Terminhinweise - Gemeinde.Schallstadt

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Freitag, den 22. Oktober 2010 Seite 4 werden gewährleistet oder die Anwohner gebeten, die Fahrzeuge außerhalb des gesperrten Bereichs abzustellen. Wir bitten um Beachtung und Ihr Verständnis Ihr Bürgermeisteramt Notizen aus der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 11. Oktober 2010 Den Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Plakatgröße einer Werbeanlage auf dem Grundstück Flst. Nr. 4404/9, Basler Straße, Gemarkung Wolfenweiler hat der Technische Ausschuss abgelehnt. Eine Firma für Werbe- und Informationsanlagen beabsichtigt auf dem oben genannten Grundstück an der Fassade der Garage die Anbringung einer Werbefläche mit einer Größe von 10 m². Nach den örtlichen Bauvorschriften ist im Bereich des Bebauungsplanes “Wolfenweiler-Rebling” eine Werbefläche von maximal 2 m² zulässig. Um einen übermäßigen Werbewildwuchs einzuschränken, sieht der Bebauungsplan diese Beschränkung vor. Zugestimmt hat der Technische Ausschuss dem Bauantrag zum Umbau der bestehenden Balkone und Errichtung eines Carports auf den Grundstücken Flst. Nr. 3415 und 3415/1, Batzenbergstraße, Gemarkung Schallstadt. Der Bauantragsteller beabsichtigt die bestehenden Balkone zum innen liegenden Wohnraum umzubauen. Die im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen werden durch den Umbau der Balkone marginal überschritten. Deswegen hat der Technische Ausschuss auch der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt. Für den beantragten Carport lag schon eine Baugenehmigung vor. Da der Carport nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gebaut wurde, musste der Baugenehmigung nochmals neu beantragt werden. Nicht zugestimmt hat der Technische Ausschuss dem Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abbruch des Turmes auf dem Grundstück Flst. Nr. 78, Vogesenstraße, Gemarkung Schallstadt. Das Grundstück ist im Verzeichnis der unbeweglichen Bau- und Kunstdenkmale eingetragen. Das Vierseitgehöft, zweigeschossig stammt aus dem 18. und 19. Jahrhundert. Dieses Anwesen und insbesondere das Gebäude mit dem Turm sind für die Gemeinde sehr ortsbildprägend, weswegen der Technische Ausschuss den Antrag auch abgelehnt hat. Außerdem ist dieses Anwesen für die Bürger von Schallstadt nachhaltig geschichtsträchtig und ohne Turm nicht denkbar. Für den Technischen Ausschuss war auch die Entscheidung der oberen Denkmalbehörde beim Regierungspräsidium nicht nachvollziehbar. Bisher hatte diese Behörde bei Kulturdenkmälern eine sehr restriktive Vorgehensweise. Bei dem vorliegenden Objekt wurde die Neuerrichtung eines neuen Dachreiters lediglich empfohlen. Die ablehnende Haltung der Gemeinde wurde dem zuständigen Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald mitgeteilt. Mitteilungen Vor Kurzem hat die Verwaltung den Bauantrag der Firma Stuckert Wohnbau erhalten. Die Firma Stuckert Wohnbau beabsichtigt auf dem Grundstück Flst. Nr. 3572, Hans-Joos-Straße/Hinterm Ziel den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern. Der Bauantrag liegt derzeit noch beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald zur Prüfung. Die Verwaltung hat den Technischen Ausschuss über diesen Bauantrag schon informiert. Insgesamt entstehen 15 Wohnungen mit 23 Stellplätzen (16 Tiefgarage- und 7 oberirdische Stellplätze). Es sind drei 2-Zimmerwohnungen (jeweils ca. 65 m²), neun 3-Zimmerwohnungen (jeweils ca. 83-88 m²) und drei 4-Zimmerwohnungen (ca. 103 m²) geplant. Notizen aus öffentlicher Gemeinderatsitzung vom 12. Oktober 2010 Bericht und Sachstand zur Verkehrsuntersuchung B 3 neu OU Schallstadt-Norsingen Nach Fertigstellung und Vorstellung der Verkehrsuntersuchung B 3 neu Schallstadt-Norsingen war es Bürgermeister Jörg Czybulka sowie dem Gemeinderat wichtig, der Bevölkerung in öffentlicher Sitzung einen Sachstand über die Ergebnisse zu vermitteln. Gleichfalls gab der Gemeinderat - einstimmig - unten aufgeführte Stellungnahme zur Sache ab. Weiterhin verabschiedete der Gemeinderat - einstimmig - den ebenfalls unten beschriebenen Antrag an das Landratsamt, Verkehrsbehörde. Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister als Rechtsbeistand der Gemeinde Schallstadt stand den kommunal politischen Vertretern mit seiner Sichtweise zum Stand des Planungsverfahrens zur Seite. Insbesondere auf die aus Sicht des Bürgermeisters und des gesamten Gemeinderats gänzliche Unverhältnismäßigkeit der Kosten für eine Ortsumfahrung Schallstadt (zuzüglich einer Ortsumfahrung Norsingen) im Verhältnis zu den im Verkehrsgutachten ausgewiesenen marginalen Rückgängen an KFZ-Verkehr auf der L125 wurde hingewiesen. Hier stehen ungenaue und nicht finanzierte Investitionssummen von ca. 4-5 Mio Euro für eine Ortsrandstraße Schallstadt bzw. ein nicht unbedeutender zweistelliger Euro Millionenaufwand für eine OU Norsingen einem lediglichen Rückgang von nur ca. 1.800 - ca. 3.000 KFZ auf der L125 im Schneckental gegenüber. Gleichzeitig wird ignoriert, dass auf der geplanten Ortsrandstraße Schallstadt der Verkehr zunimmt bzw. zusätzlicher Verkehr generiert wird. Nachfolgend die Stellungnahme im Wortlaut an das Regierungspräsidium Freiburg: “Die Gemeinde Schallstadt fordert mit einem einstimmigen Votum des Gemeinderats die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens ”B 3 Ortsumfahrung Schallstadt". Aus dem Gutachten des Büros Modus Consult Ulm GmbH ergibt sich, dass die Entlastung der geplanten B 3 Ortsumfahrung Schallstadt (Planungsfall 1) für die Gemeinde Pfaffenweiler nur eine geringfügige Entlastung von ca. 1.800 Kfz / 24
Freitag, den 22. Oktober 2010 Seite 5 Stunden zur Folge hat. Eine solch geringe Entlastungswirkung rechtfertigt nicht den Bau einer so teuren Maßnahme. Aus der Verkehrsuntersuchung ergibt sich auch, dass sich die Auswirkungen der geplanten B 3 Ortsumfahrung Schallstadt im Wesentlichen auf das Gebiet der Gemeinde Schallstadt beschränken. Daher ist von der Planung nur die Gemeinde Schallstadt betroffen, die sich bereits mehrfach gegen den Bau der Ortsrandstraße ausgesprochen hat. Die Gemeinde Schallstadt kann deshalb nicht nachvollziehen, dass an der Planung gegen ihren erklärten Willen festgehalten wird. Ferner regt die Gemeinde Schallstadt an, noch den Prognose-Nullfall mit der Aufhebung der Tonnagebeschränkung auf der L 125 zu ergänzen. Außerdem fehlt im Gutachten der Planungsfall, dass der Prognose-Nullfall ergänzt wird um � Temporeduzierung auf der B 3 Ortsdurchfahrt Schallstadt � Verkehrslenkung durch LKW Verbot auf der B 3 Ortsdurchfahrt Schallstadt von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr � Verkehrslenkung weiträumig für LKW über die BAB 5 � Verkehrsleitsystem Richtung Freiburg am Kreisverkehr Ehrenkirchen von Süden nach Norden über die L 125 � Städtebauliche Aufwertung der B 3 Ortsdurchfahrt Schallstadt z. B. durch Anlegen Radwege und andere bauliche gestalterische Maßnahmen." Antrag auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 3 in der Ortsdurchfahrt Schallstadt Der Gemeinderat Schallstadt hat ebenfalls - einstimmig - nachfolgenden Antrag an die zuständige Verkehrsbehörde beschlossen: “Der Gemeinderat beantragt für die Ortsdurchfahrt Schallstadt auf der B 3 die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung (zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) in den Nachtstunden (22:00 bis 06:00).” 3./4. Gleis, Neubaustrecke Rheintalbahn Bürgermeister Jörg Czybulka informierte über den Sachstand und verwies auch auf die Berichte in den Medien. Er führte zu den Terminen und Inhalten im Rahmen von laufenden Gesprächen zwischen der Bürgerinitiative MUT, den Verwaltungen sowie der Bahn aus. Insbesondere erläuterte er die Hintergründe bzw. die Planungen in der Nachfolge des Besuchs des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube vor kurzem in Bad Krozingen und über dessen geplanten Besuch am 30. Oktober 2010 in der Raumschaft. Über den Ablauf wird die Bevölkerung in Kenntnis gesetzt. (Siehe Terminhinweis Titelseite) DSL-Breitbandversorgung im Ortsteil Mengen, Sachstandbericht Zusammenfassung und Maßnahmen Nachdem bereits in der Vergangenheit (Juni und November 2009) die Bevölkerung in Gemeinderatssitzungen sowie auch aktiv über eine Befragung durch eine Beilage im Mitteilungsblatt zum Thema informiert und beteiligt wurde, fassten Bürgermeister Jörg Czybulka und Sachbearbeiter Klaus Braun die bisherigen Ergebnisse und den Sachstand in Form einer ausführlichen Präsentation zusammen. Hier einige Auszüge: Ergebnisse und Maßnahmen Die Gemeinde Schallstadt wird in den Ortsteilen Wolfenweiler und Schallstadt von den Kabelnetzbetreibern Deutsche Telekom AG und Kabel BW GmbH & Co.KG gut mit Breitbanddiensten versorgt. Im Ortsteil Mengen jedoch nicht, da eine zu große Entfernung zum nächsten Netzknoten (Vermittlungsstelle) der Deutschen Telekom AG, der ca. rund 5 km vom Ortskern Mengen in der Nachbargemeinde Tiengen liegt, besteht. Im Ortsteil Mengen sind insbesondere die Haushalte südlich der Hauptstraße mit DSL-Datenübertragungsraten unterversorgt (< 1 Mbit/s). Die Situation im Ortsteil Mengen mit Stand vom 30. Juni 2009: 1.837 Einwohner, ca. 765 mögliche Anschlüsse, davon 470 Stück DSL-Anschluss 213 Stück mit < 1 Mbit/s 149 Stück mit 1 Mbit/s 38 Stück mit 2 Mbit/s 70 Stück mit > 2 Mbit/s Zur möglichen Verbesserung dieser Situation wurden in der Zeit vom Februar bis April 2009 mit folgenden regionalen DSL-Anbietern Gespräche geführt: Deutsche Telekom AG, Kabel BW GmbH & Co. KG, PrimaCom Angelbachtal GmbH & Co.KG, sowie mit der Fa. Vodafone D2 GmbH (mögliche Alternative zur Breitbandtechnik-Funk-). Ohne Zuschuss bzw. Investitionen Dritter besteht seitens der Breitbandanbieter kein Interesse, einen Breitbandausbau flächendeckend im Ortsteil Mengen vorzunehmen. � Fragebogenaktion (Bedarfs- und Marktanalyse) im Ortsteil Mengen über das Mitteilungsblatt an die Privathaushalte bzw. Gewerbebetriebe, Freiberufler und landwirtschaftliche Betriebe im November 2009 nach Beratung im GR am 20.10.2009. � Eingang bzw. Rücklauf von Fragebögen bis 16. November 2009 insgesamt 195 Stück von Privathaushalten und 46 von Gewerbetreibenden (Rücklaufquote von 39,3 %) Der überwiegende Teil der Haushalte wünscht sich eine Internetanbindung mit einer Bandbreite von 6Mbit/s. � Information über Ergebnis GR am 24.11.2009 und im Mitteilungsblatt und der Homepage im November und Dezember 2009. � Am 5. Februar 2010 Bekanntgabe des Förderprogramms und der Sonderrichtlinien 2010 “Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum” mit Antragsfrist bis 30. Juni 2010. � Die Gemeinde Schallstadt platziert die “Öffentliche Bekanntmachung über die Absicht zur Gewährung einer Beihilfe zur Schaffung einer flächendeckenden Breitandversorgung in der Gemeinde Schallstadt im Ortsteil Mengen” auf der Homepage der Gemeinde Schallstadt und der Homepage der Clearingstelle Neue Medien im Ländlichen Raum in der Zeit vom 30. März 2010 bis 7. Juni 2010. Der Gemeinderat hatte dann beschlossen, � keines der fristgerecht zur Öffentlichen Bekanntmachung eingegangenen Angebote anzunehmen und keinen Antrag auf Beihilfegewährung gemäß dieser Bekanntmachung beim Regierungspräsidium Freiburg zu stellen. � Die Verwaltung ist legitimiert worden, unter Einschaltung eines Ingenieurbüros einen Antrag auf Förderung für die Verlegung von Leerrohrtrassen gemäß des Förderprogramms 2010 vom 5. Februar 2010 zu stellen. Unter Mithilfe des Ingenieurbüros Athanus Partners GmbH aus Oberursel ist fristgerecht zum 30. Juni 2010 ein Förderantrag für die Verlegung von Leerrohren und eine entsprechendes Leerrohrkonzept beim Regierungspräsidium Freiburg vorgelegt worden. Die Verwaltung ist darüber hinaus legitimiert worden, unter Einschaltung eines Ingenieurbüros auf der Grundlage des erarbeiteten Konzepts und der derzeit vorliegenden Angebote der Firma Telekom Deutschland GmbH und der Firma NeckarCom Telekommunikation GmbH (Breitbandanbieter Festnetz) Nachverhandlungen mit dem Ziel zu führen, eine kostengünstigere und schnellere Lösung der Breitbandversorgung im Ortsteil Mengen zu ermöglichen. Der Förderantrag sieht Gesamtkosten von brutto ca. 291.000,00 Euro und zuwendungsfähige Ausgaben von ca. 77.800,00 Euro vor. Wir informieren Sie über das weitere Vorgehen. Neue Kinderkrippen im Käppele, Bauabschnitt I Projektleiter Oliver Hug vom Büro Domiziel berichtete über den Kostensachstand nach Abschluss der baulichen Maßnahmen im Bauabschnitt I. Auch wenn noch nicht alle Gewerke endgültig abgerechnet seien, so könne man doch bereits jetzt schon prognostizieren, dass es sich beinahe um eine “Punktlandung” bei den Kosten im Hinblick auf die Planung handeln werde. “Mit ca. nur 0,17% über der ursprünglichen Vorausrechnung” lobte Bürgermeister Jörg Czybulka das unabdingbar gute Kostenmanagement. Gemeinderäte äußerten sich höchst zufrieden über diese Entwicklung und das bisherige Ergebnis ganz im Sinne einer familienfreundlichen Kommune. Sommerferienprogramm der Gemeinde Schallstadt 2010, Erfahrungsbericht Neuerlich hatte die Verwaltung ein Sommerferienprogramm mit 13 Programmtagen aufgelegt. Insgesamt 81 Jugendliche nahmen an den unterschiedlichsten Freizeitthemen aktiv teil. Einem Kostenbeitrag von nur 12,- Euro für den Ferienpass bzw. 6,- Euro für das zweite Kind einer Familie und Kostenfreiheit für jedes weitere Kind einer Familie stehen insgesamt 2.653,07 Euro an Aufwand gegenüber. Bürgermeister Jörg Czybulka bedankte sich nochmals ausdrücklich bei den engagierten Firmen, Vereinen, der Verwaltung und vor allem den Eltern für deren Engagement. Ohne deren Unterstützung wäre dieses Angebot nicht realisierbar gewesen. Beteiligt waren unter anderem der Mu-
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