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Erlass einer Außenbereichssatzung für das Gebiet „Neuhauser Straße“; Sachstandsbericht Der Entwurf der Außenbereichssatzung für das Gebiet „Neuhauser Straße“ lag in der Zeit vom 18.12.2010 bis 18.01.2011 zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Den beteiligten Trägern öffentlicher Belange wurde der Satzungsentwurf mit der Bitte um Stellungnahme innerhalb eines Monats übermittelt. Die Vorsitzende informiert darüber, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung und der Anhörung der beteiligten Träger öffentlicher Belange beim Markt Schliersee diverse Anregungen und Bedenken zu dem Satzungsentwurf eingingen. Die vorgebrachten Anregungen und Bedenken werden derzeit von der Marktverwaltung überprüft und dem Marktgemeinderat Schliersee im Rahmen seiner nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt. Aus der öffentlichen Sitzung vom 15. März 2011 Änderung bzw. Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe und Kindergarten) des Marktes Schliersee (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung) Die Leitung der Kindertageseinrichtungen Regenbogen und die Marktverwaltung schlägt vor, zusätzlich zu den Gebühren für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Schliersee, ein Spielund Getränkegeld zu erheben. Die Erhebung eines zusätzlichen Spiel- und Getränkegeldes ist bei den Kindertageseinrichtungen im Landkreis Miesbach üblich. Der Kindergarten St. Josef in Neuhaus beabsichtigt, in Zukunft ebenfalls ein Spiel- und Getränkegeld zu erheben. Das Geld für Spiel- und Bastelmaterial soll ab dem kommenden Kindergartenjahr 2011/2012 monatlich 5,00 € betragen; das Getränkegeld 36,00 € pro Kindergartenjahr. Aus Gründen der Übersichtlichkeit schlägt die Marktverwaltung einen Neuerlass der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung vor. Im Rahmen des Neuerlasses soll eine Konkretisierung hinsichtlich der Fälligkeit und Abrechnung der Gebühr erfolgen. Die Marktverwaltung erläutert den vorliegenden Entwurf für den Neuerlass der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass der vorliegende Satzungs entwurf mit dem Elternbeirat der Kindertages - einrichtungen Regenbogen sowie mit dem Träger und der Leitung des Kindergartens St. Josef Neuhaus abgesprochen ist. Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt den (Neu-)Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe und Kindergarten) des Marktes Schliersee (Kindertages - einrichtungs-Gebührensatzung). Anzeige AUS DEM RATHAUS 5 Änderung der Satzung über die Genehmigung und Gestaltung von Werbeanlagen im Markt Schliersee Die Satzung über die Genehmigung und Gestaltung von Werbeanlagen im Markt Schliersee vom 16.06.1987 beinhaltet bislang keine besondere Regelung für sog. Fremdwerbeanlagen, d. h. Anlagen für Werbung nichtortsansässiger Firmen. Das Staatliche Bauamt am Landratsamt Miesbach empfiehlt dem Markt Schliersee, die Werbeanlagensatzung entsprechend zu ändern. Die Marktverwaltung informiert über den vorliegenden Entwurf der Änderungssatzung. Künftig soll geregelt werden, dass Fremdwerbung nur an den im Gemeindegebiet aufgestellten Plakattafeln und –säulen, an den hierfür besonders bestimmten Anschlagtafeln oder hinter der Glasfläche von Schaufenstern angebracht werden darf. Weiterhin wären zudem Fremdwerbeanlagen in den Gewerbegebieten im Gemeinde - bereich Schliersee (Breitenbach, Wendelsteinstraße und Bayrischzeller Straße) nach den Bestimmungen der Werbeanlagensatzung zulässig. Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt den Erlass der Satzung zur Änderung der Satzung über die Genehmigung und Gestaltung von Werbeanlagen im Markt Schliersee. --- Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 66 „Grünsee- /Waldschmidtstraße“ Der Marktgemeinderat Schliersee hat in seiner Sitzung vom 09.11.2010 die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Grünsee-/Waldschmidtstraße“ beschlossen. Zur Sicherung der gemeindlichen Planungsziele soll für den künftigen Geltungs - bereich des Bebauungsplans Nr. 66 „Grünsee-/Waldschmidt - straße“ eine Veränderungssperre erlassen werden. Die Marktverwaltung bringt den vorliegenden Entwurf der Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 66 „Grünsee-/Waldschmidtstraße“ zur Kenntnis. Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt den Erlass der Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 66 „Grünsee-/Waldschmidtstraße“. --- Erweiterung Ortsabrundungssatzung für das Gebiet „Karl- Haider-Straße“; Bauvoranfrage Franz Leitner auf Errichtung von vier Wohnhäusern mit Garagen auf dem Grundstück FlNr. 376 T und Bauvoranfrage Stefan und Katrin Widl auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 377/3 Der Marktgemeinderat Schliersee hat in seiner Sitzung vom 14.09.2010 im Zusammenhang mit der Bauvoranfrage von Herrn Franz Leitner auf Errichtung von vier Wohnhäusern mit Garagen grundsätzlich die Ausweisung der westlichen
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