Vernehmlassung zur Totalrevision des Kantonalen ... - Embrach - EVP

Evangelische Volkspartei des Kantons Zürich
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Gesundheitsdirektion
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Zürich, 4. Januar 2011/rk/pr
Vernehmlassung zur Totalrevision des Kantonalen Tierseuchengesetzes (KTSG)
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Dr. Heiniger
Sehr geehrte Damen und Herren
Die EVP Kommission „Gesundheit und Soziales“ hat unter dem Vorsitz von Kantonsrätin Ruth Kleiber, Winterthur,
die Vernehmlassungsunterlagen eingehend geprüft. Deren Stellungnahme wurde von der Parteileitung
verabschiedet.
Die EVP begrüsst, dass eine Regelung im KTSG geprüft wird, in welcher infolge von obligatorischen Präventionsmassnahmen
Tierverluste, auch Aborte, oder dort wo ein markantes Krankheitsbild wegen tierärztlichen
Sofortmassnahmen auftritt, nun auch entschädigt werden soll. Allenfalls muss auch eine Beweisumkehr
geprüft werden. Das Veterinäramt müsste dann in einem Streitfall einen Nichtschaden beweisen (Gegen
Behördenwillkür). Begründetes Verweigern einer Präventivmassnahme (Impfen) sollte nicht „kriminalisiert“
werden.
Grundsätzlich befürworten wir den Wechsel von der heutigen Fondslösung zum System mit Tierhalterbeiträgen,
da nur ein Teil der Kosten durch die Tierhalter zu finanzieren ist und die restlichen Kosten, die von
Jahr zu Jahr stark unterschiedlich hoch sein können, vom Veterinäramt budgetiert werden müssen. Es
sollen aber keine Mehrkosten entstehen. Die EVP kann sich aber auch, sofern eine Mehrheit die Fonds-
Lösung befürwortet, dieser Haltung anschliessen. Die EVP kann mit beiden Modellen leben. Bei beiden
Modellen verlangt die EVP aber Transparenz der Geldflüsse.
§2 Neu müssen die Tierhalter an die Seuchenprävention bezahlen, daher sind Fachorganisationen vor
einer Präventionsmassnahme anzuhören.
§8 Abs.1 Es braucht eine unabhängige Anlaufstelle, die dem Tierhalter Hilfestellung bietet für einen Nachweis.
Diese Stelle, eine Möglichkeit wäre das Tierspital, muss gegenüber dem Tierhalter fair auftreten.
§8 Abs.2 Die Entschädigung ist generell 60-90% (laut Bundesgesetz)
§12 streichen die eher sinkenden Einkommen in der Schweizer Landwirtschaft lassen keine "ausserordentlichen
Tierhalterbeiträge" zu.
B:\Daten\edat\evpzh11\vernehmlzh11\Tierseuchengesetz10u11\VN Tierseuchengesetz.doc

Gerne hoffen wir, dass unsere Anmerkungen in der weiteren Bearbeitung des Gesetzes Eingang finden
und danken für die uns gebotene Möglichkeit dazu Stellung nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüssen
Evangelische Volkspartei des Kantons Zürich
Der Präsident: Der Geschäftsführer:
Johannes Zollinger
Kantonsrat
Peter Reinhard
Kantonsrat
B:\Daten\edat\evpzh11\vernehmlzh11\Tierseuchengesetz10u11\VN Tierseuchengesetz.doc
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