Sitzungsbericht 24.02.11.mtb - Zell unter Aichelberg

Aus dem Gemeinderat – Sitzungsbericht vom 24. Februar 2011
Vergangene Woche tagte der Gemeinderat – nachstehend folgt die
Sitzungszusammenfassung.
Bebauungsplan „Aichelberger Weg“ – Aufstellungsbeschluss, Vergabe der
Planungsleistungen
Im Juli 2010 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan
am Aichelberger Weg gefasst. Dabei wurde angeregt zu prüfen, ob das Flurstück
1743 in den Geltungsbereich mit einbezogen werden kann. Ebenfalls sollte abgeklärt
werden, ob dort überhaupt eine Bebauung aufgrund des Vogelschutzgebietes
möglich ist. Der Grundstückseigentümer hat nun mittels Gutachten den Nachweis
erbracht, dass dort eine Bebauung mit dem Vogelschutzgebiet verträglich ist. Der
Aufstellungsbeschluss sollte nun um das weitere Grundstück ausgedehnt werden. Im
Gemeinderat entwickelte sich eine Diskussion, während der von den Ratsmitgliedern
darauf hingewiesen wurde, dass sich die Gemeinde auf jeden Fall im Bebauungsplan
absichern sollte, um nicht zu einem späteren Zeitpunkt Lärmschutzmaßnahmen
durchführen zu müssen. Der Ratsvorsitzende entgegnete darauf, dass der
Bebauungsplan hierfür Maßnahmen wie Lärmschutzfenster fordern wird. Außerdem
wurde angeregt, die Bebauung im Kurvenbereich zum Uhlwiesenweg übersichtlicher
und freier zu gestalten, damit landwirtschaftliche Fahrzeuge bei Ein- und Ausfahrten
nicht behindert werden. Die weitere Gestaltung und die Festlegung der Baufenster
mit Einzel- oder Doppelhausbebauung folgen im Rahmen der weiteren Beratung.
Abschließend wurde mehrheitlich der Ausdehnung des Aufstellungsbeschlusses für
den Bebauungsplan und der Erweiterung des Planungsauftrags an das Büro Zofer
beschlossen.
Erlass einer Satzung über die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags
anlässlich des Zeller Frühlings bei der 1. Zeller Gewerbeschau am 29.05.2011
Im Jahr 2010 hat sich aus den Reihen der Gewerbetreibenden ein Gewerbeverein
gegründet, der sich „PRO GEWERBE Wirtschaftsinitiative Zell e.V.“ nennt. BM Link
betonte, dass es erfreulich sei, dass die Vereinsgründung zur Stärkung der
Zusammenarbeit der Gewerbetreibenden untereinander zustande gekommen sei.
Damit sich die Betriebe gebührend präsentieren können, soll am 29.05.2011 der
Zeller Frühling mit einer ersten Leistungsschau im Gewerbegebiet Raubis stattfinden.
Zahlreiche Betriebe haben ihre Mitwirkungsbereitschaft signalisiert. Mit der
Präsentation soll die Möglichkeit des Verkaufs eröffnet werden, weshalb der
Gemeinderat eine Satzung über die Durchführung des verkaufsoffenen Sonntag zu
beschließen hat. Die Kirchen wurden im Vorfeld gehört und haben keine Bedenken
gegen die Veranstaltung angestellt. Der Satzungsentwurf wurde vom GR beraten,
wobei von einzelnen Räten Bedenken gegen den Verkauf angebracht wurden. BM
Link betonte, dass man die Entscheidung darüber, ob sich Firmen an der
Gewerbeschau beteiligen und dabei verkaufen möchten, den Firmen überlassen
sollte. Abschließend wurde der Satzung zugestimmt. Sie wird an anderer Stelle des
Mitteilungsblatts veröffentlicht.
Bausachen
Das Einvernehmen wurde zu folgendem Bauantrag erteilt:
Anbau einer Garage und Neubau eines Schwimmbades, Göppinger Straße 31.

Vorbereitung Verkehrsschau
BM Link berichtete, dass einige Punkte verkehrsrechtlicher Natur vorab besprochen
werden sollten, damit eine Verkehrsschau einberufen werden kann. Die bereits
mehrfach angesprochene Dauerlösung mit Ampel an der Kreuzung Göppinger
Straße L 1214 sei vorgemerkt für eine große Verkehrsschau. Sinn mache eine
Verkehrszählung erst nach Fertigstellung beider Kreisverkehre in den Wängen und
an der Ohmder Kreuzung, um die genauen Fahrzeugzahlen zu ermitteln. Aus der
Mitte des Gemeinderats wurde betont, dass sofern keine Ampel auf Dauer
realisierbar sei, auf jeden Fall eine Lösung gefunden werden sollte, damit ein
Verkehrsteilnehmer, der rechts in die Gemeinde Zell abbiegt, nicht links überholt
werden kann. BM Link erwiderte, dass Ziel sei kostenneutral eine Ampel für die
Gemeinde zu bekommen. Die Ampel sei nur während der Baumaßnahme des
Kreisels aufgestellt und kostet die Gemeinde einiges. Weitere Punkte für die
Verkehrsschau ist das Halteverbot im Bereich der Wendeplatte in der Kirchstraße,
der Kurvenbereich Kirchheimer Straße mit einem Halteverbot bzw. einer Rechts vor
Links Regelung, der Kreuzungsbereich Weilerstraße/Ohrengasse, der regelmäßig
zugeparkt ist und Lkws nicht mehr in die Ohrengasse einfahren können. Weiter
vorgesehen ist Tempo 30 für den vorderen Teil der Straße „Im Auchtert“, das
Freihalten der Tiefgaragenzufahrt beim Sonnenhof in der Boller Straße, damit sich
die Sichtverhältnisse verbessern, eventuell das Parken in der Schillerstraße und das
Parken im Bereich der Weilerstraße im unteren Straßenverlauf. Durch beidseitiges
Parken werden landwirtschaftliche Fahrzeuge regelmäßig in der Durchfahrt
behindert. Von einem GR auch angeregt, im Zuge der Radwegverbindung, die
derzeit vom Landkreis Göppingen überplant wird, bei der Göppinger
Straße/Uhlandstraße eine kleine Auffahrhilfe durch eine Abschrägung zu
ermöglichen. Weiter wurde vorgebracht, dass die Temporeduzierung der
Landesstraße zurückgenommen werden sollte. Mit durchgängigem Tempo 70 könnte
die Lärmsituation für die Anwohner reduziert werden. Außerdem wurde angeregt, in
der Göppinger Straße ab Einmündung Schillerstraße bis zum Reutterdreieck Tempo
30 anzuordnen, damit dort langsamer gefahren wird, weil Schulkinder die Straße
überqueren müssen.
Gesplitte Abwassergebühren – Anpassung der Gebühren zum 01.01.2010,
Neufassung der Abwassersatzung
BM Link erklärte einführend, dass die Gemeinden aufgrund der VGH Entscheidung
vom März 2010 die Abwassergebühr neu berechnen müssen, nachdem aufgrund
des Urteils eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr eingeführt
werden muss und nicht wie bislang die Verbrauchsgebühr allein aufgrund des
verbrauchten Frischwassers abgerechnet werden kann. Herr Schneider vom Büro
bitConsult erläuterte nochmals die Schritte, die erforderlich waren, um die gesplittete
Abwassergebühr zu ermitteln. Zunächst mussten alle Flächen erfasst und die
Gebäudeflächen ermittelt werden. Im Anschluss wurden Fragebögen an die
Grundstückseigentümer verschickt, Bürgerbüros eingerichtet sowie eine Hotline
freigeschaltet. Die Flächen wurden dabei in 3 Kategorien eingeteilt mit komplett
versiegelt, zu 50 % versiegelt oder nicht versiegelt und gemeinsam auf Wunsch mit
den Eigentümern durchgesprochen. Insgesamt wurden 984 Bögen verschickt, wobei
die Rücklaufquote über 91 % betrug. Ebenfalls wurden auf diese Weise die Zisternen
festgehalten, die beim Anschluss mit Überlauf auch entsprechend bei den
versiegelten Flächen berücksichtigt werden. Danach mussten die gebührenfähigen
Kosten ermittelt und eine Kostenträgerrechnung durchgeführt werden. Im Anschluss
konnte die Schmutzwassergebühr mit 2,19 €/m³ und die Niederschlagswasser-

gebühr mit 0,43 €/ je m² befestigte Fläche ermittelt werden. Herr Schneider erläuterte
anhand einiger Rechenbeispiele, dass es beim durchschnittlichen Hausbesitzer mit
einem Einfamilienhaus eher günstiger werde, ebenso für Eigentümer an
Mehrfamilienhäusern. Eine deutliche Verteuerung werden durch die Einführung der
gesplitteten Abwassergebühr die Gewerbebetriebe erfahren. Herr Schneider betonte,
dass schlussendlich eine Gebührenberechtigkeit eintritt, weil diejenigen, wegen
denen die Rohre größer dimensioniert werden müssen, auch eine entsprechend
höhere Gebühr entrichten müssen. Im Rahmen der Diskussion wurde nachgefragt,
weshalb in anderen Gemeinden die Niederschlagswassergebühr oder die
Schmutzwassergebühr anders ausfällt. Vom Fachplaner wurde erklärt, dass dies
abhängig ist von dem Entwässerungssystem und dem Zustand der Kanäle und des
Versorgungsnetzes. Ein Gemeinderat betonte, dass die gesplittete Abwassergebühr
immer negativ dargestellt wird. Seiner Auffassung nach wird dadurch eine bessere
Gebührengerechtigkeit erreicht und Anreize geschaffen, zukünftig Flächen zu
entsiegeln. Einstimmig stimmte der GR der rückwirkenden Einführung der getrennten
Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser zu. Die
Schmutzwassergebühr beträgt 2,19 €/je m³, die Niederschlagswassergebühr
0,43 €/je m² gewichtete und an die öffentliche Kanalisation angeschlossene
befestigte Fläche. Der Gebührenkalkulation wurde zugestimmt und die Neufassung
der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung beschlossen.
Bekanntgaben
1. BM Link berichtete, dass im Rahmen des Streuobstförderungsprogramms der
Gemeinde über 100 Bäume bestellt wurden. Er hofft, dass diese Bäume gut
gepflanzt und entsprechend gepflegt werden.
2. Auf die Einwohner der Gemeinde Zell sind insgesamt 2.848 Fahrzeuge
zugelassen, davon 1.967 PKW, 125 LKW sowie 245 Krafträder.
3. Der Ratsvorsitzende berichtete, dass am Sitzungstag in der Werkrealschule
gemeinsam mit den beteiligten Firmen sogenannte Bildungspartnerschaftsvereinbarungen
unterzeichnet wurden. Er brachte seine große Freude darüber
zum Ausdruck, dass sich die Zeller Firmen gut eingebracht haben.
4. Zur Rahmenplanung „Auchtert“ betonte BM Link, dass er vermehrt im Ort auf
neue Bauplätze angesprochen wird. Er betonte, dass man dort am Beginn der
Rahmenplanung sei und lediglich der Aufstellungsbeschluss für das
Bebauungsplanverfahren gefasst worden sei. Die Gespräche mit den
Grundstückseigentümern werden zeigen, welch zeitlicher Rahmen erforderlich ist,
um die Maßnahme umzusetzen. Die Umsetzung im Areal der Firma Kurz soll kurz
bzw. mittelfristig erfolgen, die im Bereich der Firma Hofmann & Heim mittel bzw.
langfristig.
5. BM Link berichtete erfreut über die weitere Zuschussbewilligung des
Landessanierungsprogramms in Höhe von 220.000 € für die Weilheimer Straße.
Verschiedenes
1. Der Gemeinderat erhielt ein Schreiben der Anlieger „Im Auchtert“, die sich
aufgrund der Lärmbeeinträchtigungen durch die Waschstraße beschweren.
2. Der Gemeindewahlausschuss tagt für die Bürgermeisterwahl nach Ablauf der
Bewerberfrist am 02.05.2011 um 19.00 Uhr im Rathaus, eine
Bewerbervorstellung der Kandidaten für die im Mai stattfindende
Bürgermeisterwahl findet am 19.05.2011 statt.

Frageviertelstunde
Fragen wurden gestellt bzw. die Feststellung gemacht, dass die Geh- und Fahrwege
in der Gemeinde regelmäßig zugeparkt sind. BM Link antwortete, dass dies bei
gemischt genutzten Flächen zulässig sei, weshalb man nun in der Weilheimer Straße
ein deutlich abgesetztes Randsteinniveau eingebaut habe. Nach Freigabe des
Verkehrs in der Weilheimer Straße sollen Kontrollen bezüglich des widerrechtlichen
Parkens durchgeführt werden. Weiter wurde angeregt, bei der Ampel am Autohaus
Ratzel zur Landesstraße eventuell eine Anforderungsampel einzubauen, um bei
Anfahrten aus dem Ort nur bei Bedarf die Ampelschaltung auszulösen. Weiter wurde
angeregt, im Bereich des Fußwegs von der Ortsmitte zum Gemeindepflegehaus an
der Seite eine räumliche Begrenzung zu machen, nachdem der Pfosten mit
Fahrzeugen ständig umfahren wird und der Fußweg dadurch mit Erdmaterial
verschmutzt wird.