meinen Widerspruch - Interessengemeinschaft Hund

Bei der Wahl des Maßstabs ist das Äquivalenzprinzip zu beachten. Hiernach muss bei der
Bemessung des Entgelts im Einzelfall ein angemessenes Verhältnis bestehen zwischen
Leistung und Gegenleistung. Ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf daher nicht zu einem
offensichtlichen Missverhältnis zwischen der Leistung der Einrichtung oder Anlage und der
Abgabenhöhe führen.
Beispiele aus der Praxis sind:
Bei der Wasserversorgung ist es in der Regel möglich, einen Wirklichkeitsmaßstab zu
verwenden. Dieser besteht in der durch einen geeichten Zähler angezeigten
Wasserverbrauchsmenge.
Bei der Abwasserbeseitigung wird in der Praxis ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab verwendet
werden, weil sich die Abwassermenge und die Belastung des Abwassers nur mit einem
unverhältnismäßig hohen Aufwand ermitteln lassen.
Einem Wirklichkeitsmaßstab bei der Abfallbeseitigung würde am vollkommensten ein Maßstab
gerecht, der die rechnerische Erfassung des jeweiligen Maßes der Leistung erlauben würde.
Die Verwendung eines derartigen Wirklichkeitsmaßstabes stößt aber bei der Abfallbeseitigung
auf Schwierigkeiten, die mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand
nicht zu beseitigen sind. Am verbreitesten in der kommunalen Praxis dürfte der sog. Gefäßoder
Behältermaßstab sein. (in diesem Fall die aufgestellten 120 l – Tonnen)
Ich halte hiermit fest - der Abgabemaßstab ist nicht in der Hundesteuerordnung Fuchstal
festgesetzt. Es ist also zu prüfen, ob die Hundesteuersatzung somit die Pflicht- bzw.
Mindestinhalte erfüllt. Da sie bei Nichterfüllung nichtig ist, ist der Hundesteuerbescheid 2009
und evtl. Bescheide aus früheren Jahren im Grundsatz in dieser Form rechtswidrig.
• Da es sich hier um eine vom Gesetz her definierte Aufwandssteuer handelt, ist das
Äquivalenzprinzip (s. o.) auch verpflichtend und muss aufwandsgerecht angewendet werden.
Von ‚im Verhältnis angemessen’ kann hier aber nicht die Rede sein. Hierzu das
Rechenbeispiel:
• Wenn die Tonnen alle 14 Tage (52 Wochen im Jahr : 2 = 26 Leerungen) geleert werden und
durchschnittlich ½ voll sind (120 l Tonnen : 2 = 60 l), ergibt sich bei 11 Tonnen in der
Gemeinde ein Gesamtgewicht von 17.160 kg Hundekot. Lt. Amt für Abfallwirtschaft im
Landratsamt Landsberg ist die Entsorgung nicht mit extra Gebühren verbunden, sondern wird
normal über den Restmüll entsorgt (Frau Kugler, Stand 28.01.2009)
Die derzeitigen Gebühren hierfür sind lt. Auskunft
Anlieferung in Hofstetten pro kg 0,225 € (1 t = 1000 kg = 225,00 €)
17.160 kg x 0,225 € = 3.861,00 €
Abholung direkt vor Ort pro kg 0,32 €
17.160 kg x 0,32 € = 5.491,20 €
Bei geschätzten Hundesteuer-Einnahmen von mind. 18.000,00 € (300 Hunde lt. Gemeinde x
60,00 € = 18.000 €) wäre das im Rechenbeispiel ein Überschuss von 14.139,00 €/12.508,80
€ (18.000,00 € Einnahmen - 3.861,00 €/5.491,20 € Ausgaben). Selbst wenn alle Tonnen bei
jeder Leerung voll wären, ergäbe sich immer noch ein Überschuss (10.278,00 €/7.017,60 €)
in einer Höhe, der nicht mit dem o. g. Grundsatz vereinbar ist.
• Die Personalkosten können nur anteilig hinzugerechnet werden, da die Reinigungsarbeiten zu
den Grundaufgaben der Kommunen gehören und separat bereits über die Reinigungskosten
und die Grundsteuer von Hauseigentümern abgerechnet sind.
• Angleichung der Steuersätze: da der durchschnittliche Hundesteuersatz für Ersthunde im
Landkreis bei derzeit 36,95 € liegt, kann bei einer VERDOPPELUNG von 30,00 € auf 60,00 €
der Steuer für den 1. Hund nicht von Angleichung die Rede sein! Außerdem spricht eine