das allgemeine Muster für einen Widerspruch der Hundesteuer

Absender___________________________________
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An die Gemeinde Fuchstal
Bahnhofstr. 1
86925 Fuchstal
Fuchstal,
Widerspruch gegen den Hundesteuerbescheid 2009
Steuer-Nr. _________________________________
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich fristgerecht binnen 4 Wochen aus folgenden Gründen Einspruch gegen o.
g. Hundesteuerbescheid ein:
• Eine VERDOPPELUNG von Geldern ist in keinem Finanz-Bereich möglich bzw.
üblich, weder im Steuerrecht, noch bei Privatgeschäften, weil sie sittenwidrig
lt. § 138 BGB und möglicherweise Wucher darstellt; Verordnungen sind ebenfalls
lt. VwVfG § 44 Abs. 1/Abs. 2-6. nichtig, wenn sie sittenwidrig sind. Sittenwidrig ist
es lt. der derzeitigen Rechtsauffassung dann, wenn es gegen die guten Sitten
verstößt. Die Rechtsprechung zieht hierfür als Maßstab das "Anstandsgefühl aller
billig und gerecht Denkenden" heran, eine Formulierung des Reichsgerichtes
Leipzig 1901 (RGZ 48, S. 114, 124) als auch des Bundesgerichtshofes (BGH) aus
den 1950ern. Auch die Sozialstaatklausel (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG)
wirkt auf den Begriff der Sittenwidrigkeit ein: wenn und soweit wirklich das
Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zur Auslegung herangezogen
wird, kommt es auf den Durchschnitt der anerkannten Maßstäbe innerhalb der
betroffenen Gruppe an.
• Lt. AO (Abgabenordnung) und KAG (Kommunale Abgabenordnung) ist ein
Mindestinhalt von Satzungen Pflicht, dazu zählt u. a. der Abgabemaßstab, hier der
einführende Text: In den Kommunalabgabengesetzen wird ein bestimmter
Mindestinhalt der Abgabensatzung vorgeschrieben. Fehlt es an
diesem Mindestinhalt oder ist eine der zum Mindestinhalt gehörende Regelung
ungültig, ist ein gleichwohl ergangener Abgabenbescheid mangels der
erforderlichen satzungsrechtlichen Grundlage rechtswidrig.
Und weiter - Ausschnitt Definition: 2.1.2.3 Der Abgabenmaßstab
Unter dem Abgabenmaßstab ist die Bemessungsgrundlage zu verstehen, mit der
unter Anwendung des Abgabensatzes die Abgabe errechnet und festgesetzt
werden kann. Zu unterscheiden sind Wirklichkeitsmaßstab und
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe.

Beim Wirklichkeitsmaßstab ist der Umfang der Leistung exakt messbar.
Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist ein Hilfsmaßstab, der nur dann Anwendung
finden darf, wenn die Verwendung eines Wirklichkeitsmaßstabs nicht möglich,
besonders schwierig oder nicht zumutbar ist.
Bei der Wahl des Maßstabs ist das Äquivalenzprinzip zu beachten. Hiernach
muss bei der Bemessung des Entgelts im Einzelfall ein angemessenes Verhältnis
bestehen zwischen Leistung und Gegenleistung. Ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab
darf daher nicht zu einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen der Leistung
der Einrichtung oder Anlage und der Abgabenhöhe führen.
Beispiele aus der Praxis sind:
Bei der Wasserversorgung ist es in der Regel möglich, einen Wirklichkeitsmaßstab
zu verwenden. Dieser besteht in der durch einen geeichten Zähler angezeigten
Wasserverbrauchsmenge.
Bei der Abwasserbeseitigung wird in der Praxis ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab
verwendet werden, weil sich die Abwassermenge und die Belastung des
Abwassers nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand ermitteln lassen.
Einem Wirklichkeitsmaßstab bei der Abfallbeseitigung würde am vollkommensten
ein Maßstab gerecht, der die rechnerische Erfassung des jeweiligen Maßes der
Leistung erlauben würde. Die Verwendung eines derartigen
Wirklichkeitsmaßstabes stößt aber bei der Abfallbeseitigung auf Schwierigkeiten,
die mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht zu
beseitigen sind. Am verbreitesten in der kommunalen Praxis dürfte der sog.
Gefäß- oder Behältermaßstab sein. (in diesem Fall die aufgestellten 120 l –
Tonnen)
Ich halte hiermit fest - der Abgabemaßstab ist nicht in der Hundesteuerordnung
Fuchstal festgesetzt. Es ist also zu prüfen, ob die Hundesteuersatzung somit die
Pflicht- bzw. Mindestinhalte erfüllt. Da sie bei Nichterfüllung nichtig ist, ist der
Hundesteuerbescheid 2009 und evtl. Bescheide aus früheren Jahren im Grundsatz
in dieser Form rechtswidrig.
• Da es sich hier um eine vom Gesetz her definierte Aufwandssteuer handelt, ist das
Äquivalenzprinzip (s. o.) auch verpflichtend und muss aufwandsgerecht
angewendet werden. Von ‚im Verhältnis angemessen’ kann hier aber nicht die
Rede sein. Hierzu das Rechenbeispiel:
• Wenn die Tonnen alle 14 Tage (52 Wochen im Jahr : 2 = 26 Leerungen) geleert
werden und durchschnittlich ½ voll sind (120 l Tonnen : 2 = 60 l), ergibt sich bei
11 Tonnen in der Gemeinde ein Gesamtgewicht von 17.160 kg Hundekot. Lt. Amt
für Abfallwirtschaft im Landratsamt Landsberg ist die Entsorgung nicht mit extra
Gebühren verbunden, sondern wird normal über den Restmüll entsorgt (Frau
Kugler, Stand 28.01.2009)
Die derzeitigen Gebühren hierfür sind lt. Auskunft
Anlieferung in Hofstetten pro kg 0,225 € (1 t = 1000 kg = 225,00 €)
17.160 kg x 0,225 € = 3.861,00 €
Abholung direkt vor Ort pro kg 0,32 €
17.160 kg x 0,32 € = 5.491,20 €

Bei geschätzten Hundesteuer-Einnahmen von mind. 18.000,00 € (300 Hunde lt.
Gemeinde x 60,00 € = 18.000 €) wäre das im Rechenbeispiel ein Überschuss von
14.139,00 €/12.508,80 € (18.000,00 € Einnahmen - 3.861,00 €/5.491,20 €
Ausgaben). Selbst wenn alle Tonnen bei jeder Leerung voll wären, ergäbe sich
immer noch ein Überschuss (10.278,00 €/7.017,60 €) in einer Höhe, der nicht mit
dem o. g. Grundsatz vereinbar ist.
• Die Personalkosten können nur anteilig hinzugerechnet werden, da die
Reinigungsarbeiten zu den Grundaufgaben der Kommunen gehören und separat
bereits über die Reinigungskosten und die Grundsteuer von Hauseigentümern
abgerechnet sind.
• Angleichung der Steuersätze: da der durchschnittliche Hundesteuersatz für
Ersthunde im Landkreis bei derzeit 36,95 € liegt, kann bei einer VERDOPPELUNG
von 30,00 € auf 60,00 € der Steuer für den 1. Hund nicht von Angleichung die
Rede sein! Außerdem spricht eine VERDOPPELUNG zusätzlich gegen das GG § 3
der Gleichheit, dass diese Gleichheit auch in Steuerfragen vorsieht!
• Nicht ordnungsgemäße Entsorgung ist lt. StrReinG eine Ordnungswidrigkeit und
kann nicht als Argument einer VERDOPPELUNG der Steuer gelten: Jede nicht
unverzügliche Beseitigung der Verunreinigung des öffentlichen Straßenlandes
stellt gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 7 StrReinG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit
Bußgeldbescheid belegt werden. Hier wird richtigerweise der einzelne Verursacher
und nicht pauschal der Hundebesitzer belangt!
• Eine Steuer hat nun lt. Gesetzgeber die Aufgabe etwas zu steuern. Wird nun die
Hundesteuer mit dem Argument VERDOPPELT, dass durch die Verunreinigungen
mehr Reinigungskosten entstehen und deswegen alle Hundebesitzer die
DOPPELTE Hundesteuer bezahlen müssen, ist das aufgrund der bereits o. g.
Argumente schon fragwürdig, darüber hinaus bekäme sie, weil sie pauschalisiert
auf alle Hundebesitzer angewendet wird, einen strafenden Charakter und eine
Strafsteuer ist in unserem Steuerrecht nicht vorgesehen! Es handelt sich hierbei -
ebenfalls s. o. - um eine Ordnungswidrigkeit wie im Straßenrecht, wo der
Einzelne, der die Ordnungswidrigkeit begeht, zur Rechenschaft gezogen wird und
nicht die Allgemeinheit wie hier die Allgemeinheit der Hundebesitzer!
Daher widerspreche ich dem Hundesteuerbescheid und beantrage die Aussetzung der
Steuer bzw. begleiche sie unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und des Ergehen eines
rechtmäßigen und rechtsgültigen Steuerordnung bzw. Steuerbescheides.
Mit freundlichem Gruß