meinen Widerspruch - Interessengemeinschaft Hund

Sylvia Bressel
Lechsbergstr. 3
D86925 Fuchstal
Tel./Fax 0049-(0)8243-96 87 58/59
Mobil 0049-(0)172-971 66 89
eMail sylvia.bressel@freenet.de
An den 1. Bürgermeister
Herrn Erwin Karg
und den Gemeinderat
- persönlich –
Gemeinde Fuchstal
Bahnhofstr. 1
86925 Fuchstal
Fuchstal, 28.01.2009
Widerspruch gegen den Hundesteuerbescheid 2009
Steuer-Nr. 001598.8.0002
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich fristgerecht binnen 4 Wochen aus folgenden Gründen Einspruch gegen o. g.
Hundesteuerbescheid ein:
• Eine VERDOPPELUNG von Geldern ist in keinem Finanz-Bereich möglich bzw. üblich, weder im
Steuerrecht, noch bei Privatgeschäften, weil sie sittenwidrig
lt. § 138 BGB und möglicherweise Wucher darstellt; Verordnungen sind ebenfalls lt. VwVfG §
44 Abs. 1/Abs. 2-6. nichtig, wenn sie sittenwidrig sind. Sittenwidrig ist es lt. der derzeitigen
Rechtsauffassung dann, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Die Rechtsprechung zieht
hierfür als Maßstab das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" heran, eine
Formulierung des Reichsgerichtes Leipzig 1901 (RGZ 48, S. 114, 124) als auch des
Bundesgerichtshofes (BGH) aus den 1950ern. Auch die Sozialstaatklausel (Art. 20 Abs. 1,
Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG) wirkt auf den Begriff der Sittenwidrigkeit ein: wenn und soweit
wirklich das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zur Auslegung herangezogen
wird, kommt es auf den Durchschnitt der anerkannten Maßstäbe innerhalb der betroffenen
Gruppe an.
• Lt. AO (Abgabenordnung) und KAG (Kommunale Abgabenordnung) ist ein Mindestinhalt von
Satzungen Pflicht, dazu zählt u. a. der Abgabemaßstab, hier der einführende Text: In den
Kommunalabgabengesetzen wird ein bestimmter Mindestinhalt der Abgabensatzung
vorgeschrieben. Fehlt es an
diesem Mindestinhalt oder ist eine der zum Mindestinhalt gehörende Regelung ungültig, ist
ein gleichwohl ergangener Abgabenbescheid mangels der erforderlichen
satzungsrechtlichen Grundlage rechtswidrig.
Und weiter - Ausschnitt Definition: 2.1.2.3 Der Abgabenmaßstab
Unter dem Abgabenmaßstab ist die Bemessungsgrundlage zu verstehen, mit der unter
Anwendung des Abgabensatzes die Abgabe errechnet und festgesetzt werden kann. Zu
unterscheiden sind Wirklichkeitsmaßstab und Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe.
Beim Wirklichkeitsmaßstab ist der Umfang der Leistung exakt messbar.
Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist ein Hilfsmaßstab, der nur dann Anwendung finden darf,
wenn die Verwendung eines Wirklichkeitsmaßstabs nicht möglich, besonders schwierig oder
nicht zumutbar ist.

Bei der Wahl des Maßstabs ist das Äquivalenzprinzip zu beachten. Hiernach muss bei der
Bemessung des Entgelts im Einzelfall ein angemessenes Verhältnis bestehen zwischen
Leistung und Gegenleistung. Ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf daher nicht zu einem
offensichtlichen Missverhältnis zwischen der Leistung der Einrichtung oder Anlage und der
Abgabenhöhe führen.
Beispiele aus der Praxis sind:
Bei der Wasserversorgung ist es in der Regel möglich, einen Wirklichkeitsmaßstab zu
verwenden. Dieser besteht in der durch einen geeichten Zähler angezeigten
Wasserverbrauchsmenge.
Bei der Abwasserbeseitigung wird in der Praxis ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab verwendet
werden, weil sich die Abwassermenge und die Belastung des Abwassers nur mit einem
unverhältnismäßig hohen Aufwand ermitteln lassen.
Einem Wirklichkeitsmaßstab bei der Abfallbeseitigung würde am vollkommensten ein Maßstab
gerecht, der die rechnerische Erfassung des jeweiligen Maßes der Leistung erlauben würde.
Die Verwendung eines derartigen Wirklichkeitsmaßstabes stößt aber bei der Abfallbeseitigung
auf Schwierigkeiten, die mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand
nicht zu beseitigen sind. Am verbreitesten in der kommunalen Praxis dürfte der sog. Gefäßoder
Behältermaßstab sein. (in diesem Fall die aufgestellten 120 l – Tonnen)
Ich halte hiermit fest - der Abgabemaßstab ist nicht in der Hundesteuerordnung Fuchstal
festgesetzt. Es ist also zu prüfen, ob die Hundesteuersatzung somit die Pflicht- bzw.
Mindestinhalte erfüllt. Da sie bei Nichterfüllung nichtig ist, ist der Hundesteuerbescheid 2009
und evtl. Bescheide aus früheren Jahren im Grundsatz in dieser Form rechtswidrig.
• Da es sich hier um eine vom Gesetz her definierte Aufwandssteuer handelt, ist das
Äquivalenzprinzip (s. o.) auch verpflichtend und muss aufwandsgerecht angewendet werden.
Von ‚im Verhältnis angemessen’ kann hier aber nicht die Rede sein. Hierzu das
Rechenbeispiel:
• Wenn die Tonnen alle 14 Tage (52 Wochen im Jahr : 2 = 26 Leerungen) geleert werden und
durchschnittlich ½ voll sind (120 l Tonnen : 2 = 60 l), ergibt sich bei 11 Tonnen in der
Gemeinde ein Gesamtgewicht von 17.160 kg Hundekot. Lt. Amt für Abfallwirtschaft im
Landratsamt Landsberg ist die Entsorgung nicht mit extra Gebühren verbunden, sondern wird
normal über den Restmüll entsorgt (Frau Kugler, Stand 28.01.2009)
Die derzeitigen Gebühren hierfür sind lt. Auskunft
Anlieferung in Hofstetten pro kg 0,225 € (1 t = 1000 kg = 225,00 €)
17.160 kg x 0,225 € = 3.861,00 €
Abholung direkt vor Ort pro kg 0,32 €
17.160 kg x 0,32 € = 5.491,20 €
Bei geschätzten Hundesteuer-Einnahmen von mind. 18.000,00 € (300 Hunde lt. Gemeinde x
60,00 € = 18.000 €) wäre das im Rechenbeispiel ein Überschuss von 14.139,00 €/12.508,80
€ (18.000,00 € Einnahmen - 3.861,00 €/5.491,20 € Ausgaben). Selbst wenn alle Tonnen bei
jeder Leerung voll wären, ergäbe sich immer noch ein Überschuss (10.278,00 €/7.017,60 €)
in einer Höhe, der nicht mit dem o. g. Grundsatz vereinbar ist.
• Die Personalkosten können nur anteilig hinzugerechnet werden, da die Reinigungsarbeiten zu
den Grundaufgaben der Kommunen gehören und separat bereits über die Reinigungskosten
und die Grundsteuer von Hauseigentümern abgerechnet sind.
• Angleichung der Steuersätze: da der durchschnittliche Hundesteuersatz für Ersthunde im
Landkreis bei derzeit 36,95 € liegt, kann bei einer VERDOPPELUNG von 30,00 € auf 60,00 €
der Steuer für den 1. Hund nicht von Angleichung die Rede sein! Außerdem spricht eine

VERDOPPELUNG zusätzlich gegen das GG § 3 der Gleichheit, dass diese Gleichheit auch in
Steuerfragen vorsieht!
• Nicht ordnungsgemäße Entsorgung ist lt. StrReinG eine Ordnungswidrigkeit und kann nicht
als Argument einer VERDOPPELUNG der Steuer gelten: Jede nicht unverzügliche Beseitigung
der Verunreinigung des öffentlichen Straßenlandes stellt gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 7 StrReinG
eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeldbescheid belegt werden. Hier wird
richtigerweise der einzelne Verursacher und nicht pauschal der Hundebesitzer belangt!
• Eine Steuer hat nun lt. Gesetzgeber die Aufgabe etwas zu steuern. Wird nun die Hundesteuer
mit dem Argument VERDOPPELT, dass durch die Verunreinigungen mehr Reinigungskosten
entstehen und deswegen alle Hundebesitzer die DOPPELTE Hundesteuer bezahlen müssen, ist
das aufgrund der bereits o. g. Argumente schon fragwürdig, darüber hinaus bekäme sie, weil
sie pauschalisiert auf alle Hundebesitzer angewendet wird, einen strafenden Charakter und
eine Strafsteuer ist in unserem Steuerrecht nicht vorgesehen! Es handelt sich hierbei -
ebenfalls s. o. - um eine Ordnungswidrigkeit wie im Straßenrecht, wo der Einzelne, der die
Ordnungswidrigkeit begeht, zur Rechenschaft gezogen wird und nicht die Allgemeinheit wie
hier die Allgemeinheit der Hundebesitzer!
Daher widerspreche ich dem Hundesteuerbescheid und beantrage die Aussetzung der Steuer bzw.
begleiche sie unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und des Ergehen eines rechtmäßigen und
rechtsgültigen Steuerordnung bzw. Steuerbescheides.
Mit freundlichem Gruß