Sitzung vom 07.07.2011 - Selzach

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Protokoll der 27. Sitzung des Gemeinderates der Amtsperiode 2009-2013 vom Donnerstag, 7. Juli 

2011, 19.30 bis 22 Uhr 

Vorsitz: 

Protokoll: 

Anwesend: 

Viktor Stüdeli, Gemeindepräsident 

Christoph Brotschi, Gemeindeschreiber 

Altermatt Andreas, Brudermann Peter, Däster Peter, Grab Franziska, Heimgartner Max, 

Spycher Silvia, Studer Thomas, von Burg Franziska, von Büren Stephan 

Entschuldigt: Christoph Scholl, Andreas Hänggi 

Referenten: Thomas Leimer (Traktanden 3, 5, 6, 7, 10) 

Markus Schmid, Denkmalpfleger (Traktandum 3) 

Traktanden: 

1. Protokoll der Sitzung Nr. 26 vom 19.05.2011 

2. Rechnungen: Ergebnisse der Kontrollen vom 6. Juni, 20. Juni und 4. Juli 2011 

3. Beschwerde Alfred Bechter Baugeschäft AG gegen die Entscheide der Bau- und Werkkommission 

Selzach vom 4. April 2011 und vom 18. April 2011 betr. Abbruch Gebäude Bettlacherstrasse 

5/Behandlungsgebühr 

4. Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinde Selzach am 2. Schritt der Studie „Wärmeverbund Kebag 

Zuchwil-Solothurn-Grenchen“ 

5. Jugendarbeit BeLoSe/Anpassung des Vertrags gemäss Beschluss vom 17.03.2011 

6. Nachtragskredit zu Gunsten Konto 620.501.01, Belagserneuerungen gemäss Zustandskontrolle 

7. Nachtragskredit zu Gunsten Konto 860.501.03, Strassenbeleuchtung Eichholzstrasse 

8. Neuer Mietvertrag für den Mobilfunkantennenstandort der Swisscom (Schweiz) AG auf GB Selzach 

Nr. 4118 im Eigentum der Einwohnergemeinde Selzach 

9. Nutzung Grundstück GB Selzach Nr. 63 

10. Jahresbericht 2010 Sozialregion Oberer Leberberg 

11. Erhöhung Rentenalter für die Gemeindeangestellten/Antrag der Personalvorsorgekommission 

12. Projekt „Easy-Abstimmigsbüechli Schweiz 

13. Beitragsgesuch 2011 Altes Spital Solothurn 

14. Sponsoringanfrage Jugendradio „RadioHoch2“ 

15. Beitragesgesuch Tageszentrum Läbesrad 

16. Beitragsgesuch Schweiz. Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte 

17. Beitragsgesuch Schweizerisches Jugendschriftenwerk 

18. Mitteilungen und Verschiedenes 

E:\nrm\archiv\cb\1\422\GR Protokoll 27 2009-2013 vom 07 07 2011 Doc.doc

Verhandlungen 

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Die Traktandenliste gemäss Einladung und ergänzt gemäss Mail vom 07.07.2011 wird beschlossen. 

1. Protokoll der Sitzung Nr. 26 vom 19.05.2011 

Akten 

• Protokoll der Sitzung Nr. 26 vom 19.05.2011 

Beschluss 

Das Protokoll der Sitzung Nr. 26 wird genehmigt. 

2. Rechnungen: Ergebnisse der Kontrollen vom 6. Juni, 20. Juni und 4. Juli 2011 

Kontrolle vom 6. Juni 2011 

Silvia Spycher und Thomas Studer wiesen alle Rechnungen zur Zahlung an. 

Kontrolle vom 20. Juni 2011 

Max Heimgartner und Stephan von Büren wiesen alle Rechnungen zur Zahlung an. 

Kontrolle vom 4. Juli 2011 

Silvia Spycher und Thomas Studer wiesen alle Rechnungen zur Zahlung an. 

3. Beschwerde Alfred Bechter Baugeschäft AG gegen die Entscheide der Bau- und Werkkommission 

Selzach vom 4. April 2011 und vom 18. April 2011 betr. Abbruch Gebäude Bettlacherstrasse 

5/Behandlungsgebühr 

Akten 

• Auszug aus dem Protokoll der Bau- und Werkkommission vom 13.12.2010 

• Schreiben Platzer Strausak Partner vom 07.02.2011 an Oberamt Region Solothurn 

• Auszug aus dem Protokoll der Bau- und Werkkommission vom 04.04.2011 

• Rechnung vom 18.04.2011 

• Beschwerde vom 29.04.2011 

• Beschwerdebegründung vom 27.05.2011 

• Mitteilung Bau- und Justizdepartement vom 03.06.2011 

• RRB Nr. 4345 vom 13.12.1940 

• RRB Nr. 1919 vom 27.04.1945 

• Stellungnahme und Antrag der Bau- und Werkkommission, Protokollauszug vom 20. 06. 2011 

• Stellungnahme Amt für Denkmalpflege und Archäologie vom 22.06.2011 

Ausgangslage 

Am 10. März 2011 reichte die A. Bechter Baugeschäft AG ein Gesuch um Abbruch des auf GB Selzach 

Nr. 2001 stehenden Gebäudes Bettlacherstrasse 5 ein. An der Sitzung vom 4. April 2011 nahm die Bauund 

Werkkommission dazu wie folgt Stellung: 

Die Liegenschaft GB Selzach Nr. 2001 an der Bettlacherstrasse Nr. 5 ist auf dem rechtsgültigen Zonenplan 

der Einwohnergemeinde Selzach schwarz dargestellt. Die Legende des Zonenplanes erläutert zu 

den schwarzen Liegenschaften: „Mit RRB geschützte Gebäude.“ Der Zonenplan wurde vom Regierungsrat 

mit Beschluss Nr. 2345 vom 04.12.2001 in Rechtskraft erhoben. Das Gesuch um Abbruch der Lie- 


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genschaft widerspricht damit offensichtlich den materiellen Bauvorschriften. Aus diesem Grund wird 

nach § 8 der Kantonalen Bauverordnung KBV auf eine Publikation verzichtet. 

Die Bau- und Werkkommission beschloss: 

Das Gesuch um Abbruch der Liegenschaft GB Selzach Nr. 2001 wird nicht bewilligt 

Gestützt auf das Baureglement der Einwohnergemeinde Selzach stellte die Bauverwaltung ferner am 18. 

April 2011 für die Behandlung des fraglichen Baugesuches der Gesuchstellerin Rechnung in der Höhe 

von Fr. 100.00. 

Am 29. April 2011 reichte die Alfred Bechter Baugeschäft AG, vertreten durch Alfons Lack, Rechtsanwalt 

und Notar, beim Bau- und Justizdepartement gegen die Verfügungen der Bau- und Werkkommission 

vom 4. April 2011 (Ablehnung des Abbruchgesuchs) und vom 18. April 2011 (Rechnung für die Behandlung 

des Abbruchgesuchs) mit folgenden Rechtsbegehren Beschwerde ein: 

1. Die Verfügung der Bau- und Werkkommission der Einwohnergemeinde Selzach vom 04.04.2011 

(Abweisung des Abbruchgesuches) sowie die Verfügung vom 18.04.2011 (Behandlungsgebühr) seien 

aufzuheben. 

2. Die Angelegenheit sei mit der verbindlichen Anweisung, ein ordentliches Baugesuchsverfahren mit 

Baupublikation durchzuführen, an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. Unter Kosten- und Entschädgungsfolge. 

Mit Schreiben vom 27. Mai 2011 wird diese Beschwerde noch ausführlich begründet. Mit Schreiben vom 

3. Juni 2011 ersucht das Bau- und Justizdepartement die Bau- und Werkkommission und den Gemeinderat 

um ihre Vernehmlassungen zur vorliegenden Beschwerde. 

Erwägungen (gemäss Sitzung der Bau- und Werkkommission vom 20.06.2011) 

Der Zonenplan der Einwohnergemeinde Selzach weist bezüglich Schutz von Liegenschaften wie in der 

Verordnung über den Schutz der historischen Kulturdenkmäler KDV (Stand 1. August 2005) vorgesehen 

drei Stufen auf. Mit steigendem Schutzgrad sind dies: Erhaltenswerte Liegenschaften (schräg schraffiert), 

schützenswerte Liegenschaften (gekreuzt schraffiert) und geschützte Liegenschaften (schwarz). 

Die Liegenschaft GB Selzach Nr. 2001 an der Bettlacherstrasse 5 ist im Zonenplan schwarz eingezeichnet. 

Die Legende sagt dazu: „Mit RRB geschützte Gebäude“. 

Die Ausführungen des Anwalts des Gesuchstellers, wonach diese Bezeichnung nur unter der Legende 

mit Orientierungsinhalt steht, sind allerdings richtig. Demnach muss formaljuristisch anerkannt werden, 

dass die Genehmigung des Zonenplanes durch den Regierungsrat im Jahre 2001 die Liegenschaft Bettlacherstrasse 

5 in ihrem bis dahin bestehenden Schutz nicht verändert hat. Der Regierungsratsbeschluss 

Nr. 1919 vom 27. April 1945 führt allerdings die Liegenschaft GB Selzach Nr. 2001 unter dem 

Abschnitt Selzach, Ortsbilder und Einzelgebäude im „Inventar über besonders schützenswerte Objekte 

des Natur und Heimatschutzes“. Das Objekt wurde also schon im Jahre 1945 als besonders schützenswert 

erkannt. Allerdings ist der Schutz seit dem damaligen Regierungsratsbeschluss von 1945 noch 

nicht gefestigt worden. Es fehlt auch eine Übersetzung der damaligen Nomenklatur in die heutige Juristensprache. 

Immerhin heisst es schon im Entscheid von 1945: „Ohne vorausgehende Bewilligung durch 

den Regierungsrat dürfen an den im Inventar aufgeführten Objekten keinerlei Veränderungen vorgenommen 

werden.“ 

Über den Schutzstatus der Liegenschaft GB Selzach Nr. 2001 sind sich Eigentümer, respektive dessen 

Rechtsvertreter, und die Bau- und Werkkommission der Einwohnergemeinde Selzach nicht einig. Die 

Bau- und Werkkommission ist bis heute davon ausgegangen, dass die im Zonenplan als geschützt aufgeführten 

Liegenschaften auch nach heutiger Gesetzgebung geschützt sind und hat auch das Abbruchgesuch 

des Hauses Bettlacherstrasse 5 entsprechend behandelt. Der Status „schützenswert“ ist für die 

Liegenschaft ja wohl unbestritten. Auch schützenswerte Objekte dürfen nicht einfach abgebrochen werden. 

Vielmehr gilt es bei einem Bauvorhaben die Unterschutzstellung zu prüfen (siehe § 20 Abs. 2 KDV). 

Eine Veränderung der Liegenschaft Bettlacherstrasse 5 ohne Möglichkeit von Betroffenen und am Dorfbild 

Interessierten vorhergehend Stellung zu nehmen, ist nicht rechtens. Es muss also ein ordentliches 

Baugesuchsverfahren durchgeführt werden. Für ein ordentliches Bauverfahren sind die eingereichten 


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Unterlagen allerdings nicht ausreichend. Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Selzach wird als 

Planungsbehörde in diesem Zusammenhang die Schutzwürdigkeit und den Schutzstatus des Gebäudes 

Bettlacherstrasse 5 gemäss Verordnung über den Schutz der historischen Kulturdenkmäler behandeln. 

An der Sitzung vom 20. Juni 2011 beschloss die Bau- und Werkkommission:: 

1. Der Beschluss Ablehnung des Abbruchgesuches der Liegenschaft GB Selzach Nr. 2001 an der Bettlacherstrasse 

5 der Bau- und Werkkommission der Einwohnergemeinde Selzach vom 04. April 2011 

wird in Wiedererwägung gezogen. 

2. Der Beschluss: „Das Gesuch um Abbruch der Liegenschaft GB Selzach Nr. 2001 wird nicht bewilligt“ 

vom 04. April 2011 wird aufgehoben. 

3. Die Rechnung über Fr. 100.-, Minimalgebühr für Behandlung von Baugesuchen wird sistiert. 

4. Die Gesuchsunterlagen sind erneut einzureichen, damit ein ordentliches Baugesuchsverfahren mit 

Publikation gestartet werden kann. 

Die Bau- und Werkkommission beschloss ferner einstimmig einen Antrag an den Gemeinderat, die Liegenschaft 

Bettlacherstrasse 5 sei unter Schutz zu stellen. 

Mit den Beschlusspunkten 1 bis 4 der Bau- und Werkkommission sind die Rechtsbegehren 1 und 2 gemäss 

Beschwerde vom 29. April 2011 erfüllt. Das Rechtsbegehren 3 („unter Kosten- und Entschädigungsfolge“) 

ist abzuweisen. Entgegen der Darstellung in der Beschwerdebegründung vom 27. Mai 

2011 hat die Bau- und Werkkommission das Abbruchgesuch nicht willkürlich abgewiesen. Der Status 

„schützenswert“ ist für die Liegenschaft ja wohl unbestritten. Auch schützenswerte Objekte dürfen nicht 

einfach abgebrochen werden. 

Verhandlung 

Bauverwalter Leimer: Es geht einerseits um die Vernehmlassung des Gemeinderates zur Beschwerde 

der Alfred Bechter Baugeschäft AG und andererseits um den Antrag der Bau- und Werkkommission, 

wonach das Gebäude Bettlacherstrasse 5 unter Schutz zu stellen sei. Die Bau- und Werkkommission 

ging bei der Beurteilung des Abbruchgesuchs davon aus, das fragliche Gebäude sei unter Schutz gestellt, 

entsprechend dem RRB von 1945. Weil das Gesuch für die Baubehörde offensichtlich gültigen 

Rechtsgrundlagen widersprach, wurde es ohne Ausschreibung (wie in der kantonalen Gesetzgebung 

vorgesehen) abgewiesen. Der Anwalt der Beschwerdeführerin stellt sich nun auf den Standpunkt, das 

Gebäude sei, nachdem dessen Schutzwürdigkeit im Zonenplan nur als Orientierung vermerkt ist, nicht 

geschützt. 

Markus Schmid: Gemäss dem erwähnten RRB gilt für das Gebäude eine Schutzform, welche für den 

Kanton Solothurn ziemlich aussergewöhnlich ist. Insgesamt 4 Gebäude entlang der Bettlacherstrasse, 

nämlich die Nummern 3, 4, 5 und 8 sind in diesem Sinne schützenswert. Alle Liegenschaften befinden 

sich gemäss Zonenplan der Einwohnergemeinde Selzach in der Kernzone alt. Im Zonenreglement sind 

die entsprechenden Zonenvorschriften definiert. Der bedingungslose Abbruch des Gebäudes Bettlacherstrasse 

5 würde auf jedem Fall dem Ortsbildschutz widersprechen. Wichtig ist auch, dass beschrieben 

werden muss, was genau der Schutz eines Gebäudes beinhaltet. 

Bauverwalter Leimer: Die vier fraglichen Gebäude stehen am früheren westlichen Dorfeingang, am 

Rande der seinerzeitigen Hauptverbindungsstrasse zwischen Biel und Olten. Auch aus diesem Grunde 

sind sie für das Ortsbild besonders wichtig. Der Kanton hatte übrigens bereits einen Beitrag von 18 % 

der Kosten für die Sanierung des Dachs vom Gebäude Bettlacherstrasse 5 zugesichert. Auch das dokumentiert 

die Schutzwürdigkeit des Gebäudes. 

Eintreten wird beschlossen. 

Gemeindepräsident Stüdeli: Nachdem es um vier Liegenschaften entlang der Bettlacherstrasse geht, 

sollten nun auch alle vier Häuser unter Schutz gestellt werden. 


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Bauverwalter Leimer: Es geht auch um die Verfügung der Bau- und Werkkommission hinsichtlich Montage 

von Schneefängern auf dem nordseitigen Dach der Liegenschaft Bechter. Die Schutzverfügung für 

dieses Gebäude sollte möglichst rasch erwirkt werden. Ich befürchte, dass es zu lange dauert, wenn nun 

von Beginn weg alle vier Gebäude in das Verfahren einbezogen werden. Die übrigen drei Gebäude können 

im Rahmen der nächsten Ortsplanungsrevision unter Schutz gestellt werden. 

Gemeindepräsident Stüdeli: Wir dürfen uns nicht der Kritik aussetzen, nur wegen der Firma Bechter zu 

handeln. 

Auf Anfrage von Andreas Altermatt erläutert nun Markus Schmid der Verfahren zum Erlass einer 

Schutzverfügung (siehe Verordnung über den Schutz der historischen Kulturdenkmäler): 

§ 7 Schutzverfügung a) Zuständigkeit und rechtliches Gehör 

Verfügungen zum Schutz einzelner historischer Kulturdenkmäler erlassen: 

a) für den Kanton: der Regierungsrat; 

b) für die Gemeinden: der Gemeinderat. 

Vor Erlass der Schutzverfügung ist den Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich innert 30 Tagen zu den 

beabsichtigten Massnahmen zu äussern. 

§ 8 b) Eröffnung 

Die Schutzverfügung ist zu begründen und den Betroffenen schriftlich zu eröffnen. Berührt die Verfügung 

einen grösseren Interessentenkreis, so ist sie überdies im Amtsblatt beziehungsweise im Publikationsorgan 

der betreffenden Gemeinde zu publizieren. 

§ 9 c) Inhalt 

Die Schutzverfügung hat zu enthalten: 

a) das Schutzobjekt mit der genauen Bezeichnung der allenfalls geschützten 

Umgebung; 

b) die genaue örtliche und sachliche Umschreibung der Schutzmassnahmen. 

Die Schutzmassnahmen können namentlich in Bau-, Abbruch- und Veränderungsverboten, in Bauvorschriften 

ästhetischer Art, in Nutzungsbeschränkungen, in Leistungs- und Duldungspflichten der Grundeigentümer 

voder der Grundeigentümerinnen und der Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen bestehen. 

Andreas Altermatt: Welche Grundlagen braucht die Gemeinde, um eine Schutzverfügung zu erwirken 

Ich gehe davon aus, dass ein solches Verfahren von den Betroffenen mit Argusaugen überwacht werden 

wird. 

Markus Schmid: Sinnvoll ist sicher, wenn die Gemeinde durch Experten ein Gutachten erstellen lässt. 

Bauverwalter Leimer: Die Denkmalpflege hatte bereits im Jahre 2009 einen Beitrag an die Sanierung 

des Dachs vom Gebäude Bettlacherstrasse 5 zugesichert und damit dessen Schutzwürdigkeit dokumentiert. 

Mit einem Experten-Gutachten können wir hoffentlich den Eigentümer überzeugen. 

Gemeindepräsident Stüdeli und Andreas Altermatt plädieren dafür, alle vier gemäss RRB von 1945 

schützenswerten Gebäude nun in einem Verfahren unter Schutz zu stellen. Es muss vermieden werden, 

eine „Lex Bechter“ zu schaffen. 

Bauverwalter Leimer: Wenn nun die Bechter AG ein formell korrektes Gesuch für den Abbruch des 

Gebäudes Bettlacherstrasse 5 einreicht, können wir uns noch nicht auf eine Schutzverfügung berufen. 

Besteht die Möglichkeit einer provisorischen Schutzverfügung 

Markus Schmid verweist auf § 11 der Verordnung über den Schutz der historischen Kulturdenkmäler: 

§ 11 e) Provisorischer Schutz 

1 Die jeweils zuständige Behörde kann eine provisorische Schutzverfügung erlassen, die sofort in Kraft 

tritt und bis zum Erlass der definitiven Verfügung, längstens aber während eines Jahres gilt. 

2 Soweit es der Zweck der Verfügung erlaubt, sind die Betroffenen vor deren Erlass anzuhören; andernfalls 

ist die Anhörung unverzüglich nachzuholen. 


Einstimmiger Beschluss 

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1. Der Gemeinderat stellt fest, dass die Rechtsbegehren 1 und 2 gemäss Beschwerde vom 29. April 

2011 mit dem Beschluss der Bau- und Werkkommission vom 20. Juni 2011 erfüllt sind. 

2. Dem Bau- und Justizdepartement wird beantragt, das Rechtsbegehren 3 gemäss Beschwerde vom 

29. April 2011 abzuweisen. 

3. Das Gebäude Bettlacherstrasse 5 wird im Sinne von § 11 der Verordnung über den Schutz der historischen 

Kulturdenkmäler mit sofortiger Wirkung provisorisch unter Schutz gestellt. Damit soll dessen 

Abbruch verhindert werden. 

4. Die Gebäude Bettlacherstrasse 3 (GB Selzach Nr. 4106), Bettlacherstrasse 4 (GB Selzach Nr. 

2948), Bettlacherstrasse 5 (GB Selzach Nr. 2001) und Bettlacherstrasse Nr. 8 (GB Nr. 1997) sollen 

im Sinne der Verordnung über den Schutz der historischen Kulturdenkmäler unter Schutz gestellt 

werden. Das notwendige Verfahren wird durchgeführt. Es wird eine Expertise eingeholt. Die Bauund 

Werkkommission wird mit dem Vollzug beauftragt. 

4. Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinde Selzach am 2. Schritt der Studie „Wärmeverbund 

Kebag Zuchwil-Solothurn-Grenchen“ 

Akten 

• Bericht und Antrag Richard Kaufmann vom 14.06.2011 

Ausgangslage 

Die KVA KEBAG in Zuchwil hat 4 Ofenlinien mit einer Jahreskapazität von 200'000 Tonnen Kehricht. Die 

Abwärme wird in Wärme-Kraft-Kopplung teils verstromt und teils an industrielle und private Kunden als 

Fernwärme in Form von Dampf oder Heisswasser geleitet. Zur Grundlastversorgung von Fernwärme ist 

das vorhandene Potenzial der KEBAG noch nicht ausgeschöpft, deshalb können zusätzliche Fernwärmegebiete 

untersucht und auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden. 

Die Gemeinden Bellach, Selzach, Bettlach und Grenchen haben zusammen 28'900 Einwohner. Da momentan 

keine weiteren substanziellen Quellen zum Bezug von erneuerbarer oder CO2-armer Wärme im 

Gebiet dieser Gemeinden vorhanden sind, empfiehlt sich die Prüfung der Wärmelieferung von Zuchwil 

im Rahmen einer Studie. Die Studie kann daraufhin als Grundlage für Energie-Masterpläne der Gemeinden 

und zur Entscheidung für die Erarbeitung eines Fernwärme-Projektes verwendet werden. 

Die KEBAG und die fraglichen Gemeinden haben die Gruneko AG, Ingenieure für Energiewirtschaft, St. 

Jakobsstrasse 199, 4020 Basel, mit dem Verfassen einer Machbarkeitsstudie „Wärmeverbund Kebag 

Zuchwill.-Grenchen“ beauftragt. Der Auftrag an die Gruneko AG wurde folgendermassen definiert: 

Ziel 

Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für eine Wärmeversorgungskonzept via Fernwärme von der 

KVA Kebag für die Gemeinden Bellach, Selzach, Bettlach und Grenchen. Die Machbarkeitstudie soll 

anhand von vorhandenen Studien und Arbeiten darlegen, bis wo und in welchem Umfang sich Fernwärme 

von der Kebag ökonomisch ein- und absetzen lässt. 

Inhalt 

• Erste grobe Potentialabschätzung pro Gemeinde 

• Grobe Einschätzung des Wärmebedarfes pro Gemeinde unter Berücksichtigung der laufenden Entwicklung 

der Gebäudetechnologie. (Minergie Neubauten, Nullenergiehäuser, Minergie bei Sanierungen 

usw.) 

• Kosten der Fernwärme an der Übergabestelle je Gemeinde 

• Grobe Abschätzung der Verteilkosten pro Gemeinde 

• Empfehlung pro Gemeinde bezüglich dem weiteren Verfolgen der Fernwärme. 


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Für den ersten Schritt wurde mit Kosten von Fr. 17'500.- gerechnet. Folgende Kostenaufteilung war vorgesehen: 

Beteiligung der Kebag Zuchwil Fr. 2'000.- 

Beteiligung Regioenergie Solothurn Fr. 2'000.- 

Fr. 4'000.- 

Beteiligung der Gemeinden 

Grenchen 16'294 Einwohner 56 % Fr. 7'560.- 

Bettlach 4'742 Einwohner 16.2 % Fr. 2'187.- 

Selzach 3'066 Einwohner 10.5 % Fr. 1'418.- 

Bellach 5'046 Einwohner 17.3 % Fr. 2'335.- 

Fr. 13'500.- 

An der Sitzung vom 8.7.2010 beschloss der Gemeinderat: Die Einwohnergemeinde Selzach beteiligt 

sich für die 1. Phase am Projekt „Machbarkeitsstudie Wärmeverbund Kebag Zuchwil-Grenchen. Für die 

entsprechende Kostenbeteiligung wird ein Kredit von Fr. 2'000.00 bewilligt. 

Nach umfangreichen Abklärungen will nun die KEBAG den 2. Schritt der Machbarkeitsstudie auslösen. 

Mit Schreiben vom 14.06.2011 unterbreitet diese den Präsidenten der Einwohnergemeinden Bellach, 

Selzach, Bettlach und Grenchen entsprechend Bericht und Antrag. Demzufolge wird von der Einwohnergemeinde 

Selzach die Übernahme einer Kostenbeteiligung von Fr. 1'890.00 erwartet. 

Auslösung 2. Schritt der Machbarkeitsstudie vom 19. April 2010 Fr. 23'000.- 

Spesen Fr. 1'000.- 

Fr. 24'000.- 

Beteiligung Regioenergie Solothurn Fr. 3'000.- 

Beteiligung Kebag Zuchwil Fr. 3'000.- 

Fr. 18'000.- 

Die restlichen Kosten sollen wie folgt auf die Gemeinden verteilt werden: 

Grenchen = 56 % Fr. 10'080.- 

Bettlach = 16.2 % Fr. 2'916.- 

Selzach = 10.5 % Fr. 1'890.- 

Bellach = 17.3 % Fr. 3'114.- 

Fr. 18'000.- 


Auf Anfrage von Max Heimgartner erklärt Gemeindepräsident Stüdeli, dass im Rahmen des 2. 

Schritts vor allem die Nachfrage nach Wärme ab diesem Verbund untersucht werden soll. 

Beschluss: 

Die Einwohnergemeinde Selzach beteiligt sich für die 2. Phase am Projekt „Machbarkeitsstudie Wärmeverbund 

Kebag Zuchwil-Grenchen. Für die entsprechende Kostenbeteiligung wird ein Kredit von 

Fr. 2'000.00 bewilligt. 

5. Jugendarbeit BeLoSe/Anpassung des Vertrags gemäss Beschluss vom 17.03.2011 

Akten 

• Schreiben der Einwohnergemeinde Lommiswil vom 07.06.2011 

• Alle vorgehenden Dokumente (siehe Unterlagen zur GR Sitzung vom 17.03.2011) 

Ausgangslage 

Der Vorstand BeloSe war gewillt, die Jugendarbeit als eigenständige Einheit neben der Schulorganisation 

zu führen. Die Jugendarbeit wäre dem Gesamtschulleiter unterstellt worden. Ein entsprechender Vertrag 

zwischen dem Zweckverband und den drei Gemeinden wurde erarbeitet und von Bellach und Sel- 


zach beschlossen. Lommiswil hat aus finanziellen Gründen dem Vertrag nicht zugestimmt. In einem 

Brief vom 7. Juni 2011 stellt nun Lommiswil neue Lösungsansätze vor. Der Vorstand BeLoSe muss 

nebst den Gemeinden Bellach und Lommiswil zu diesen Vorschlägen Stellung nehmen. 

Erwägungen 

72 

Insbesondere wird in der Antwort von Lommiswil vorgeschlagen, dass die Jugendarbeit auf 90 % aufgestockt 

wird und somit die Fr. 15'000.00, welche Lommiswil gesprochen hat, reichen würden. Dies ist natürlich 

nur der Fall, wenn Bellach und Lommiswil einem neuen Verteilschlüssel von Bellach 44%, Selzach 

44% und Lommiswil 11% zustimmen. Die effektiven Frankenbeträge würden wegen der verminderten 

Kosten in etwa gleich bleiben. 

Für den Zweckverband BeLoSe wäre eine solche Lösung denkbar. Die Gemeinden Bellach und Selzach 

müssten Stellung zu dem Vorschlag nehmen resp. einem so geänderten Vertrag zustimmen. 

Um für den Jugendarbeiter geordnete Organisationsverhältnisse zu erreichen, sollte die Jugendarbeit 

aber unter allen Umständen auf den 1. August 2011 so reorganisiert werden, wie es im entworfenen 

Vertrag beschrieben ist, notfalls ohne die Teilnahme von Lommiswil. 

Inwieweit Lommiswiler Jugendlich dann von Projekten oder dem Mittagstisch ausgeschlossen werden 

müssten, ist noch zu eruieren. 

Auch der zweite Vorschlag im Brief von Lommiswil, dass bei einem Alleingang der Gemeinden Bellach 

und Selzach mit dem Zweckverband BeLoSe anschliessend durch Lommiswil ein eigener Vertrag mit 

der Jugendarbeit geschlossen würde, ist aus Sicht BeLoSe durchführbar. Durch die neuen Vorschläge 

von Lommiswil im Brief vom 7. Juni 2011 ist der von den Gemeinderäten von Bellach und Selzach genehmigte 

Vertrag in dieser Form nicht zu realisieren. Der Zeitpunkt (gültig ab 1. August 2011) ist illusorisch, 

da ja das Pensum von zwei Personen geteilt würde. Ebenfalls entspricht der genehmigte Kostenverteiler 

nicht mehr den Beschlüssen. 

Gemeindepräsident Stüdeli: Der Gemeinderat Bellach hat am 5. Juli 2011 dem Antrag des BeLoSe 

Vorstands mit der Einschränkung, dass diese Lösung vorerst auf ein Jahr befristet ist, zugestimmt. 

Franziska Grab und Peter Brudermann erachten die von Lommiswil vorgeschlagene Lösung als 

zweckmässig und sinnvoll. 

Gemeindepräsident Stüdeli: Wir hatten ein Konzept für die Einbindung der Jugendarbeit in den Schulkreis 

erarbeitet und die Gemeinde Lommiswil von Beginn weg mit einbezogen. Der Gemeinderat Lommiswil 

hat gewusst, dass von Lommiswil für 2011 eine Kostenbeteiligung von Fr. 25‘000.00 erwartet 

wird, hat das Kreditbegehren an die Gemeindeversammlung aber auf Fr. 15‘000.00 reduziert. Dieses 

Verhalten war unfair. 

Stephan von Büren: Mit der vom BeLoSe Vorstand vorgeschlagenen Lösung müssten eigentlich die 

Lommiswiler Jugendlichen ausgeschlossen werden. Das ist kaum durchsetzbar und würde auch nicht 

Sinn machen. Mit der Zustimmung zum Vorschlag von Lommiswil hätten wir immerhin zusätzliche Einnahmen. 

Max Heimgartner: Wir wissen nicht, ob Andreas Tiersbier ein 90 % Pensum übernehmen will. Er muss 

nun endlich Klarheit über seine Situation erhalten. 

Gemeindepräsident Stüdeli, Max Heimgartner, Silvia Spycher und Franziska von Burg vertreten 

den Standpunkt, es sei nun nicht weiter mit Lommiswil zu verhandeln. Es geht nicht um eine Strafe, aber 

die Verantwortlichen in Lommiswil müssen erkennen, dass sich Bellach und Selzach nicht länger an der 

Nase herumführen lassen. Zudem können mit dem letzten Vorschlag von Lommiswil das Konzept und 

der Vertrag nicht umgesetzt werden. 

Peter Brudermann beantragt nun, das Geschäft zurückzuweisen. 

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag mit 7 gegen 2 Stimmen ab. 


Franziska Grab beantragt Zustimmung zum Vorschlag der Einwohnergemeinde Lommiswil. 

Abstimmung 

73 

Antrag BeLoSe, ergänzt gemäss Beschluss des Gemeinderates Bellach (die neue Lösung wird auf ein 

Jahr befristet) 

7 Stimmen 

Antrag Franziska Grab 3 Stimmen 

Somit wird beschlossen: 

1. Die Jugendarbeit im Rahmen der BeLoSe wird vorläufig nur von den Einwohnergemeinden Bellach 

und Selzach unterstützt. 

2. Der (unter Vorbehalt) genehmigte Vertrag wird formell angepasst (ohne Lommiswil) und nur von Bellach 

und Selzach unterschrieben. 

3. Der genehmigte Kostenverteiler wird entsprechend angepasst. 

4. Der zwischen der Einwohnergemeinde Selzach und Andreas Tiersbier bestehende Vertrag wird mit 

Wirkung ab 1. August 2011 vom Zweckverband Schulkreis Bellach-Lommiswil-Selzach übernommen. 

Andreas Tiersbier wird ab 1. August 2011 dem Gesamtschulleiter BeLoSe unterstellt. 

5. Diese Regelung wird auf ein Jahr befristet. 

6. Nachtragskredit zu Gunsten Konto 620.501.01, Belagserneuerungen gemäss Zustandskontrolle 

Ausgangslage 

Am 9. September 2010 hatte der Gemeinderat im Rahmen der Verhandlung des Investitionsplans 2011- 

2011 zu Gunsten Konto 620.501.01 für das Jahr 2010 einen Nachtragskredit von Fr. 120‘000.00 beschlossen. 

Es war geplant, kurzfristig noch im Jahr 2010 zusätzliche, eigentlich erst für 2011 geplante 

Belagserneuerungen auszuführen. Gesamthaft standen somit für 2010 Fr. 175‘000.00 zur Verfügung. 

Wegen der dann einsetzenden ungünstigen Witterung konnten die Arbeiten nicht wie geplant ausgeführt 

werden. In der Rechnung 2010 wurde das Konto 620.501.01 mit Fr. 106‘062.40 belastet. 

Die Bauverwaltung möchte nun 2011 zusätzlich zu den budgetierten Arbeiten das Auftragen von Microbelägen 

auf dem Forstweg und dem Weissensteinweg, Teilstück West, ausführen. Gemäss Offerte ist 

hierfür mit Kosten von Fr. 48‘600.00 zu rechnen. 


Zum Beschlussentwurf bestehen keine Wortmeldungen. 


Der Gemeinderat beschliesst zu Gunsten Konto 620.501.01, Belagserneuerungen gemäss Zustandskontrolle, 

für 2011 einen Nachtragskredite von Fr. 50‘000.00 


74 

7. Nachtragskredit zu Gunsten Konto 860.501.03, Strassenbeleuchtung Eichholzstrasse Ost und 

Bohnackerweg 

Akten 

• Übersichtspläne 1:2500 

• Offerten der AEK (Versand nur im pdf-Format) 

Ausgangslage 

Der Abschnitt Ost (zwischen Einmündungen Zilweg und Bohnackerweg) der Eichholzstrasse und der 

Bohnackerweg sind heute noch nicht mit einer Strassenbeleuchtung versehen. Thomas Wahl, General 

Manager der Stryker Trauma Selzach AG, macht den Gemeindepräsidenten seit einiger Zeit auf diesen 

Zustand aufmerksam und bittet darum, so rasch wie möglich eine Strassenbeleuchtung zu erstellen. 

Damit soll das Sicherheitsgefühl der weiblichen Mitarbeitenden der Stryker auf dem Weg vom Bahnhof 

zum Arbeitsplatz erhöht werden. 

Im Budget 2011 der Einwohnergemeinde Selzach ist der Bau dieser Strassenbeleuchtung nicht vorgesehen. 

Gemäss Offerten der AEK Energie AG ist für die Erstellung mit folgenden Kosten zu rechnen 

(inkl. Mehrwertsteuer) 

Eichholzstrasse Ost Fr. 68‘649.55 

Bohnackerweg Fr. 46‘245.70 

Total Fr. 114‘895.25 

Erwägungen 

Das Anliegen der Stryker ist berechtigt. Mittelfristig muss die auf den fraglichen Strassenabschnitten 

fehlende Strassenbeleuchtung ohnehin erstellt werden. Angesichts der aktuellen Liquidität der Gemeinde 

ist es gerechtfertigt, für die Ausführung im laufenden Jahr einen Nachtragskredit zu sprechen. 

Eintreten wird beschlossen 

Silvia Spycher: Die fragliche Strassenbeleuchtung muss so eingerichtet werden, dass sie, wenn alle 

Nachts arbeitenden Mitarbeitenden der Stryker ihren Arbeitsplatz erreicht haben, ausgeschaltet werden 

kann. 


Die Strassenbeleuchtung auf den Abschnitten Eichholzstrasse Ost und Bohnackerweg wird gemäss Offerten 

der AEK Energie AG vom 28.03.2011 im Jahre 2011 erstellt. Wenn die Beleuchtung nicht mehr 

aus Sicherheitsgründen benötigt wird, soll sie abgeschaltet werden können. Zur Finanzierung wird unter 

Konto 860.501.03 ein Nachtragskredit von Fr. 120‘000.00 bewilligt. 

8. Neuer Mietvertrag für den Mobilfunkantennenstandort der Swisscom (Schweiz) AG auf GB 

Selzach Nr. 4118 im Eigentum der Einwohnergemeinde Selzach 

Akten 

• Gültiger Mietvertrag vom 22.03.2001 

• Neuer Mietvertrag vom 26.05.2011 

Ausgangslage 

Seit dem 22. März 2001 besteht zwischen der Einwohnergemeinde Selzach und der Swisscom Mobile 

AG ein Mietvertrag für die Erstellung und den Betrieb einer Kommunikationsanlage, bestehend aus Antennenmast 

mit Antennen, Kabine mit Senderschränken und den notwendigen Infrastrukturanlagen. 


75 

Mit Schreiben vom 26. Mai 2011 unterbreitet die Swisscom (Schweiz) AG der Einwohnergemeinde Selzach 

einen neuen Vertrag, welcher den bisherigen in allen Punkten ersetzen soll. Folgende wesentlichen 

Änderungen sind vorgesehen: 

• Der jährliche Mietzins beträgt ab 1. Januar 2012 Fr. 5'000.00 (bisher Fr. 3'500.00) 

• Die allfällige Mitbenutzungsentschädigung (wenn die Swisscom im Sinne von Artikel 36 FMG der 

Konkurrenz die Mitbenutzung der Anlage gewährt) wird im Eintretensfall festgelegt. Bisher betrug 

diese Mitbenutzungsentschädigung jährlich Fr. 1'500.00. 

• Wegfall der Klausel, dass die Swisscom jederzeit bedingungslos auf ihr Recht verzichten kann, wenn 

die Anlage vor Ablauf der Mietdauer nicht mehr benötigt wird 

• Aufnahme einer salvatorischen Klausel (Artikel 13) 

Dem neuen Vertrag kann unter diesen Voraussetzungen zugestimmt werden. 



Die Einwohnergemeinde Selzach unterzeichnet den von der Swisscom (Schweiz) AG vorgelegten neuen 

Mietvertrag für den Mobilfunkantennenstandort auf GB Selzach Nr. 4118 

9. Nutzung Grundstück GB Selzach Nr. 63 

Akten 

• Schreiben Martin Elsässer vom 04.05.2011 

• Vereinbarung zwischen dem Kanton Solothurn, vertreten durch das Amt für Raumplanung und Hans 

Grogg 

Ausgangslage 

Am 13. Dezember 1984 hatte der Gemeinderat beschlossen, das in der Witi (Herrenmatt) gelegene 

Grundstück Nr. 63 im Halte von 13.57 Aren Hans Grogg unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen mit der 

Auflage, eine ökologische Ausgleichsfläche zu schaffen. Im Herbst 1996 pflanzte man auf dem Grundstück 

Heckengehölze. Seither und bis zum Tod von Hans Grogg bestand zwischen diesem und dem 

Kanton Solothurn, vertreten durch das Amt für Raumplanung, eine Vereinbarung zur Nutzung des 

Grundstücks Nr. 63 und einer Teilfläche des östlich angrenzenden Grundstücks Nr. 4166 (welches Hans 

Grogg von den Eigentümern gepachtet hatte). 

Nach dem Tod von Hans Grogg hat Martin Elsässer das Grundstück Nr. 4166 gepachtet und ist bereit, 

auch die erwähnte Vereinbarung mit dem Amt für Raumplanung zu übernehmen. Logischerweise ist 

Martin Elsässer nun auch an der Nutzung von GB Nr. 63 interessiert. 

Erwägungen 

Es macht Sinn, dieses gemeindeeigene Grundstück dem Bewirtschafter des östlich angrenzenden 

Grundstücks (Martin Elsässer) zur Nutzung zu überlassen, verbunden mit der Auflage, dass dieser die 

zwischen dem Amt für Raumplanung und Hans Grogg abgeschlossene Vereinbarung übernimmt und auf 

das ganze Grundstück Nr. 4166 ausdehnt, 



Das Grundstück Nr. 63 wird unter folgender Voraussetzung Martin Elsässer unentgeltlich zur Nutzung 

überlassen: Für die Grundstücke Nr. 63 und 4166 schliesst Martin Elsässer mit dem Amt für Raumplanung 

eine Vereinbarung im Sinne der Vorschriften des Mehrjahresprogrammes „Natur und Landschaft“ 

ab. 


76 

10. Jahresbericht 2010 Sozialregion Oberer Leberberg 

Akten 

• Jahresbericht 2010 

Ausgangslage 

Gemäss Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Grenchen, Bettlach, Selzach und Lommiswil über 

die Sozialregion Oberer Leberberg erstattet die Sozialbehörde Oberer Leberberg den Gemeinderäten 

der Vertragspartner jährlich Bericht. Mit Datum vom 11. April 2011 unterbreitet die Sozialbehörde Oberer 

Leberberg den Bericht für das Jahr 2010. Er gibt die wichtigsten Kennzahlen der Sozialregion in geraffter 

Form wieder. 


Beschluss 

Der Gemeinderat nimmt den Jahresbericht 2010 der Sozialbehörde Oberer Leberberg zur Kenntnis. 

11. Erhöhung Rentenalter für die Gemeindeangestellten/Antrag der Personalvorsorgekommission 

Akten 

• Bericht und Antrag der Personalvorsorgekommission vom 20.05.2011 

Ausgangslage 

Das dem BVG unterstellte Personal der Einwohnergemeinde Selzach ist seit 1982 mittels Anschlussvertrag 

mit der Winterthur Columna versichert. Die Einwohnergemeinde als Arbeitgeber leistet an die Beiträge 

57 %, die Arbeitnehmer 43 % (gleicher Verteiler wie bei der staatlichen Pensionskasse). Die Konditionen 

entsprechen den seinerzeitigen Gemeinderatsbeschlüssen. Die seither vorgenommenen Änderungen 

entsprechen einfach den gesetzlichen Vorschriften. 

An der Sitzung vom 11.4.03 haben die versicherten Angestellten der Einwohnergemeinde Selzach ihre 

Vertreter in der Personalvorsorgekommission beauftragt, einen Vorstoss zur Herabsetzung des Pensionsalters 

für Frauen und Männer auf einheitlich 63 oder 64 Jahre zu machen, dies bei gleichen BVG- 

Leistungen. 

Mit Wirkung ab 1.1.2005 wurde das Pensionsalter für die bei der Winterthur Columna versicherten 

männlichen und weiblichen Angestellten der Einwohnergemeinde Selzach durch Beschluss des Gemeinderates 

vom 30.09.2004 auf einheitlich 64 Jahre festgelegt. 

Nach heutiger Erkenntnis stellt sich heraus, dass der seinerzeitige Beschluss nicht wirklich eine Besserstellung 

der Arbeitnehmer darstellt. Die Pensionierung mit 64 Jahren ist nach heutiger Regelung obligatorisch, 

d.h. der Arbeitnehmer darf nicht bis 65 arbeiten, was nicht unerhebliche finanzielle Einbussen 

nach sich zieht, wie neuste Berechnungen aufzeigen. 

Arbeitnehmer der Einwohnergemeinde Selzach, welche mit 64 Jahren in Rente gehen müssen, haben 

mit grossen Ertragslücken zu rechnen, denn mit 64 wird lediglich die BVG-Rente - oder auf Wunsch das 

Alterskapital - ausbezahlt. Die ordentliche AHV-Rente jedoch wird in diesem Jahr noch nicht ausbezahlt, 

und auch sonstige Übergangszahlungen sind keine zu erwarten. Im Gegenteil, es sind vom Arbeitnehmer 

in diesem Jahr noch Nichterwerbstätigen-Beiträge an die AHV zu leisten, damit nicht eine Beitragslücke 

entsteht, welche zu einer AHV-Rentenkürzung führen kann. Ein Vorbezug der AHV-Rente schon 

mit 64 ist zwar möglich wäre, hätte jedoch eine erhebliche, lebenslängliche Rentenkürzung zur Folge. 

Es darf davon ausgegangen werden, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 30.09.2004, das Rentenalter 

auf 64 Jahre zu reduzieren, nicht in der Absicht erfolgte, eine Belastung für die Arbeitnehmer zu 


erzeugen. Die konkreten Folgen für die Arbeitnehmenden wurden damals allerdings offensichtlich zu 

wenig berücksichtigt. 

77 

Aus diesen Gründen ist die Personalvorsorgekommission der Überzeugung, dass eine Erhöhung des 

Rentenalters von heute 64 Jahren auf das Alter, welches den Anspruch auf eine Altersrente gemäss 

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung begründet (offizielles AHV-Alter), verbunden 

mit der Möglichkeit einer freiwilligen vorzeitigen Pensionierung, sinnvoll wäre. Dies eröffnet jenen 

Mitarbeitenden, welche es sich leisten wollen und können, weiterhin die Möglichkeit, sich mit 64 

(oder noch früher) pensionieren zu lassen. Jene Mitarbeitenden jedoch, welche bis zum ordentlichen 

Rentenalter weiterarbeiten wollen (oder aus finanziellen Gründen müssen), können dies tun und gelangen 

so weniger in finanzielle Bedrängnis. 

Um jedoch das seinerzeitige Ziel der Ermöglichung bzw. Attraktivierung der Frühpensionierung zu erreichen, 

sollen vorzeitige Pensionierungen durch die Arbeitgeberin finanziell unterstützt werden. Dabei soll 

unbestrittenermassen nicht eine vollständige Übernahme der durch die Pensionierung vor dem ordentlichen 

AHV-Rentenalter zu gewärtigenden finanziellen Einbusse durch die Arbeitgeberin erfolgen. Vielmehr 

empfiehlt die Personalvorsorgekommission, dass die Gemeinde als Arbeitgeberin eine Zahlung 

leistet, welche auf der maximalen jährlichen Beitragszahlung für Nichterwerbstätige gemäss Bundesgesetz 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beruht. Aktuell wären dies Fr. 10‘300.00. 

Die Personalvorsorgekommission hat diese Angelegenheit an den Sitzungen vom 27.04.2011 und vom 

18.05.2011 beraten und stellt dem Gemeinderat folgenden 

Antrag/Beschlussentwurf: 

1. Das Rentenalter für die Angestellten der Einwohnergemeinde Selzach wird von heute 64 Jahren auf 

das offizielle AHV-Alter, welches den Anspruch auf eine Altersrente gemäss Bundesgesetz über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung begründet, geändert. 

2. Die Angestellten haben die Möglichkeit einer freiwilligen vorzeitigen Pensionierung gemäss Vorsorgereglement 

mit folgenden Ausgleichszahlungen: 

Die Ausgleichszahlung richtet sich nach der jeweils gültigen maximalen jährlichen Beitragszahlung 

für Nichterwerbstätige gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(Stand 1.1.2011 Fr. 10‘300.--) 

Sie beträgt bei einem Rücktritt 

1 Jahr vor dem offiziellen AHV- Alter 100% 

2 Jahre vor dem offiziellen AHV- Alter 150% 

Der Anspruch berechnet sich in der Regel entsprechend dem in den letzten 5 Anstellungsjahren bei 

der Einwohnergemeinde Selzach geleisteten Arbeitspensum. Im Einzelfall entscheidet der Gemeinderat. 

3. Im Sinne von Punkt 2 wird die Dienst- und Gehaltsordnung der Einwohnergemeinde Selzach mit 

Wirkung ab 01.01.2012 wie folgt geändert: 

Bisher 

Entwurf neu 

3.2.7. Sozialleistungen 3.2.7. Sozialleistungen 

3.2.7.1. Altersvorsorge 3.2.7.1. Altersvorsorge 

§ 47 § 47 

1 

Die Gemeinde versichert die Arbeitnehmenden 

gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität 

und Tod. 

2 

Die Prämienaufteilung wird durch den Gemeinderat 

bestimmt. 

1 


gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, 

Invalidität und Tod. 

2 


bestimmt. 


4.6. Vorzeitiger freiwilliger Rücktritt 4.6. Vorzeitiger freiwilliger Rücktritt 

78 

§ 57 § 57 

Beamte, Beamtinnen und Angestellte können nach 

der Regelung der Altersvorsorge vorzeitig in den Ruhestand 

treten. 

1 

Beamte, Beamtinnen und Angestellte können 

entsprechend der Regelung der Altersvorsorge 

gemäss Reglement über die Personalvorsorge 

vorzeitig in den Ruhestand treten. 

2 

Bei einem Rücktritt frühestens 2 Jahre vor 

dem Erreichen des Alters, welches den Anspruch 

auf eine Altersrente gemäss Bundesgesetz über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung begründet 

(offizielles AHV-Alter) hat der Arbeitnehmer 

Anspruch auf eine einmalige Unterstützung 

durch den Arbeitgeber. 

3 

Die Unterstützung basiert auf der jeweils 

gültigen maximalen jährlichen Beitragszahlung 

für Nichterwerbstätige gemäss Bundesgesetz 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. 

Sie beträgt bei einem Rücktritt 1 Jahr vor dem 

offiziellen AHV- Alter 100%, bei einem Rücktritt 2 

Jahre vor dem offiziellen AHV- Alter 150% dieser 

maximalen jährlichen Beitragszahlung. 

4 

Massgebend für die Höhe der Unterstützungszahlung 

durch die Arbeitgeberin ist zudem 

das durchschnittliche Arbeitspensum des Arbeitnehmers 

in den letzten 5 Jahren bei der Einwohnergemeinde 

Selzach. Bei Arbeitnehmern, welche 

weniger als 5 Jahre bei der Einwohnergemeinde 

gearbeitet haben und bei Arbeitnehmern 

mit einem Teilzeitpensum erfolgt eine entsprechende 

Kürzung. Im Einzelfall entscheidet der 

Gemeinderat. 

4.7. Erreichen der Altersgrenze 4.7. Erreichen der Altersgrenze 

§ 58 § 58 

Das Arbeitsverhältnis der Beamten, Beamtinnen und Das Arbeitsverhältnis der Beamten, Beamtinnen 

Angestellten endigt, wenn das für Mann und Frau und Angestellten endigt mit dem Erreichen des 

gleiche Schlussalter im Rahmen von 62 bis 65 Jahren Alters, welches den Anspruch auf eine Altersrente 

gemäss Bundesgesetz über die Alters- und 

erreicht wird. Das Schlussalter wird vom Gemeinderat 

festgelegt. 

Hinterlassenenversicherung begründet. 

4. Im Sinne von Punkt 2 wird der BVG Vorsorgeplan mit Wirkung ab 01.01.2012 entsprechend geändert. 

Die Verwaltungskommission hat diesen Antrag der Personalvorsorgekommission an der Sitzung vom 9. 

Juni 2011 beraten und beantragt Zustimmung. 


Peter Brudermann beantragt, Punkt 2 gemäss Beschlussentwurf so zu ändern, dass die fragliche Ausgleichszahlung 

pro Jahr vorzeitigem Rückblick 50 % der jeweils gültigen maximalen jährlichen Beitragszahlung 


beträgt. 

Andreas Altermatt und Max Heimgartner sprechen sich für den Vorschlag der Personalvorsorgekommission 

aus. Es handelt sich um eine faire Lösung. 

Gemeindepräsident Stüdeli erinnert an die für die Lehrpersonen und Kantonsangestellten gültige Regelung, 

wonach diese bei einem vorzeitigen Rücktritt Anspruch auf eine AHV-Ersatzrente entsprechend 

der Höhe der jeweils gültigen maximalen AHV-Rente haben. 


Abstimmung 

Antrag Personalvorsorgekommission: 

Antrag Peter Brudermann: 

79 

9 Stimmen 

1 Stimme 

Somit wird beschlossen: 

1. Das Rentenalter für die Angestellten der Einwohnergemeinde Selzach wird von heute 64 Jahren auf 

das offizielle AHV-Alter, welches den Anspruch auf eine Altersrente gemäss Bundesgesetz über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung begründet, geändert. 

2. Die Angestellten haben die Möglichkeit einer freiwilligen vorzeitigen Pensionierung gemäss Vorsorgereglement 

mit folgenden Ausgleichszahlungen: 

Die Ausgleichszahlung richtet sich nach der jeweils gültigen maximalen jährlichen Beitragszahlung 


(Stand 1.1.2011 Fr. 10‘300.--) 

Sie beträgt bei einem Rücktritt 

1 Jahr vor dem offiziellen AHV- Alter 100% 

2 Jahre vor dem offiziellen AHV- Alter 150% 

Der Anspruch berechnet sich in der Regel entsprechend dem in den letzten 5 Anstellungsjahren bei 

der Einwohnergemeinde Selzach geleisteten Arbeitspensum. Im Einzelfall entscheidet der Gemeinderat. 

3. Im Sinne von Punkt 2 wird die Dienst- und Gehaltsordnung der Einwohnergemeinde Selzach mit 

Wirkung ab 01.01.2012 wie folgt geändert: 

Bisher 

Entwurf neu 

3.2.7. Sozialleistungen 3.2.7. Sozialleistungen 

3.2.7.1. Altersvorsorge 3.2.7.1. Altersvorsorge 

§ 47 § 47 

1 


gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität 

und Tod. 

2 


bestimmt. 

1 


gegen die wirtschaftlichen Folgen von 

Alter, Invalidität und Tod. 

2 

Die Prämienaufteilung wird durch den 

Gemeinderat bestimmt. 

4.6. Vorzeitiger freiwilliger Rücktritt 4.6. Vorzeitiger freiwilliger Rücktritt 

§ 57 § 57 

Beamte, Beamtinnen und Angestellte können nach 

der Regelung der Altersvorsorge vorzeitig in den Ruhestand 

treten. 

1 

Beamte, Beamtinnen und Angestellte 

können entsprechend der Regelung der Altersvorsorge 

gemäss Reglement über die Personalvorsorge 

vorzeitig in den Ruhestand treten. 

2 

Bei einem Rücktritt frühestens 2 Jahre 

vor dem Erreichen des Alters, welches den Anspruch 

auf eine Altersrente gemäss Bundesgesetz 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

begründet (offizielles AHV-Alter) hat der 

Arbeitnehmer Anspruch auf eine einmalige Unterstützung 

durch den Arbeitgeber. 

3 

Die Unterstützung basiert auf der jeweils 

gültigen maximalen jährlichen Beitragszahlung 

für Nichterwerbstätige gemäss Bundesgesetz 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. 

Sie beträgt bei einem Rücktritt 1 Jahr vor dem 


80 

offiziellen AHV- Alter 100%, bei einem Rücktritt 2 

Jahre vor dem offiziellen AHV- Alter 150% dieser 

maximalen jährlichen Beitragszahlung. 

4 

Massgebend für die Höhe der Unterstützungszahlung 

durch die Arbeitgeberin ist zudem 

das durchschnittliche Arbeitspensum des Arbeitnehmers 

in den letzten 5 Jahren bei der Einwohnergemeinde 

Selzach. Bei Arbeitnehmern, welche 

weniger als 5 Jahre bei der Einwohnergemeinde 

gearbeitet haben und bei Arbeitnehmern 

mit einem Teilzeitpensum erfolgt eine entsprechende 

Kürzung. Im Einzelfall entscheidet der 

Gemeinderat. 

4.7. Erreichen der Altersgrenze 4.7. Erreichen der Altersgrenze 

§ 58 § 58 

Das Arbeitsverhältnis der Beamten, Beamtinnen und Das Arbeitsverhältnis der Beamten, Beamtinnen 

Angestellten endigt, wenn das für Mann und Frau und Angestellten endigt mit dem Erreichen des 

gleiche Schlussalter im Rahmen von 62 bis 65 Jahren Alters, welches den Anspruch auf eine Altersrente 

gemäss Bundesgesetz über die Alters- und 

erreicht wird. Das Schlussalter wird vom Gemeinderat 

festgelegt. 

Hinterlassenenversicherung begründet. 

4. Im Sinne von Punkt 2 wird der BVG Vorsorgeplan mit Wirkung ab 01.01.2012 entsprechend geändert. 

12. Projekt „Easy-Abstimmigsbüechli Schweiz 

Akten 

• Bericht der Initianten „Easy-Abstimmigsbüechli“ vom 5. April 2011 

• Protokoll der Sitzung der Verwaltungskommission vom 09.06.2011 

Ausgangslage 

Das „Easy-Abstimmigsbüechli“ ist ein Heft, welches jungen Leuten auf jugendgerechte, kurze, verständliche 

und vor allem politisch neutrale Weise die Abstimmungsthemen näher bringt. Dies, weil die offiziellen 

Informationen der Behörde oft sehr kompliziert geschrieben sind, viele Fremdwörter enthalten und 

eher lang sind. Die Jugendlichen lesen somit die Unterlagen nicht, stimmen nicht ab und helfen somit 

nicht, ihre Zukunft mitzugestalten. 

Die Texte im „Easy-Abstimmigsbüechli“ sind auf neutrale Weise geschrieben und enthalten keine Parteimeinungen 

oder Behördenvorschläge. Aus Praktikabilitätsgründen werden jedoch nur die eidgenössischen 

und kantonalen Abstimmungen zusammengefasst. 

Die Idee des Projekts stammt vom Jugendparlament Köniz, welches bereits im Jahr 2003 ein ähnliches 

Büechli herausgegeben hatte. Dieses war jedoch relativ unattraktiv und nur für Jugendliche, die in der 

Gemeinde Köniz zur Schule gingen und selbst noch nicht abstimmen durften. Da dieses Büechli jedoch 

gut angekommen war und nur wegen mangelnder Führung eingestellt wurde, entschlossen sich die Initianten, 

das Projekt „Easy-Abbstimmigsbüechli Schweiz“ an die Hand zu nehmen. 

In mitmachenden Gemeinden wird den Jugendlichen (empfohlen werden die 18- bis 25-jährigen) vor 

jeder eidgenössischen und kantonalen Abstimmung eine Abstimmungshilfe in Form des ‚Easy- 

Abstimmigsbüechli’ nach Hause geschickt. Es handelt sich hierbei um eine Zusammenfassung und Vereinfachung 

der offiziellen nationalen und kantonalen Abstimmungsinformationen. Die Texte sind politisch 

neutral, kurz und dennoch so informativ um den Jugendlichen einen Überblick zu verschaffen. Fällt eine 

kantonale oder eidgenössische Abstimmung aus, werden die Jugendlichen auch ein ‚Easy- 

Abstimmigsbüechli‘ erhalten. Dieses wird dann mit wissenswerten Informationen rund um die Politik gefüllt 

sein (z.B. eine Wahlhilfe). 


81 

Die Büechli erhalten die Jugendlichen 4 Wochen vor dem Abstimmungstermin. Falls eine Gemeinde die 

Büechli selber verschicken möchten, erhalten sie das Paket am Freitag, fünf Wochen vor der Abstimmung. 

Die Kosten belaufen sich Pro Jugendlichen und Jahr auf 5 Franken. Die Kosten beinhalten einen Betrag 

von 53 Rappen pro Büechli für den Versand, sowie Druck- und Administrationskosten für vier Büechli 

pro Jahr. Wenn eine Gemeinde den Versand/die Verteilung der Büechli selber vornehmen möchte, kostet 

dies 2.90 pro Jugendlicher und Jahr plus die Versandkosten für die Pakete. Die Initianten erbitten nun 

von den Gemeinden den Entscheid über die Teilnahme am Projekt bis Ende Juni 2011. 

Erwägungen 

Aktuell leben in Selzach 254 stimmberechtigte Jugendliche und Junge Erwachsene im Alter zwischen 18 

und 25 Jahren. Die jährlichen Kosten würden sich somit auf rund 1'300 Franken belaufen. Wenn damit 

die „Zielpersonen“ wirklich zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen motiviert werden können, lohnt 

sich der Aufwand. Für 2011 ist der Versand des Büechlis für die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 

vorgesehen. Die entsprechenden Kosten können zu Lasten des GR Kredits finanziert werden. Ab 

2012 soll der Aufwand ins Budget aufgenommen werden. 


Auf Anfrage von Andreas Altermatt bestätigt Gemeindepräsident Stüdeli, dass die Verwaltung abklären 

wird, wie unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften der Erfolg dieser Massnahme (Zunahme 

der Stimmbeteiligung der fraglichen Alterskategorie) geprüft werden kann. 


Die Einwohnergemeinde Selzach beteiligt sich versuchsweise für die Jahre 2011 und 2012 am Projekt 

„Easy-Abstimmigsbüechli“. Für 2011 werden die anfallenden Kosten dem Kredit des Gemeinderates 

belastet. Für 2012 wird der notwendige Kredit in den Voranschlag aufgenommen. 

13. Beitragsgesuch 2011 Altes Spital Solothurn 

Akten 

• Beitragsgesuch vom 18. Mai 2011 


Ausgangslage 

Mit Schreiben vom 18.05.2011 ersucht das Alte Spital Solothurn die Einwohnergemeinde Selzach um 

den Beitrag für das Jahr 2011 zur Erfüllung seines Leistungsauftrags. Der für 2011 berechnete Anteil der 

Einwohnergemeinde Selzach beläuft sich auf Fr. 7'015.00 

Am 5. Juni 2003 hatte der Gemeinderat beschlossen, das Alte Spital Solothurn für die Jahre 2003 bis 

2007 auf entsprechendes Gesuch hin mit einem Beitrag von jährlich Fr. 2'500.00 zu unterstützen (bis 

1997 zahlte die Einwohnergemeinde Selzach jährlich Fr. 500.00, von 1998 bis 2002 jährlich 

Fr. 2'000.00). 

Erwägungen 

Die Verwaltungskommission kam an der Sitzung vom 6. Mai 2010 zum Schluss, die Unterstützung dieser 

Institution im bisherigen Ausmass sei angebracht, eine Erhöhung auf den für Selzach errechneten 

Anteil von knapp Fr. 8'000.00 komme allerdings aus Sicht der Verwaltungskommission nicht in Frage. In 

diesem Sinne wurde dem Gemeinderat Antragt gestellt. Dieser folgte der Verwaltungskommission und 

beschloss am 20. Mai 2010, das Alte Spital Solothurn 2010 mit einem Beitrag von Fr. 2'500.00 zu unterstützen. 

An dieser Ausgangslage hat sich nichts geändert. Für 2011 soll deshalb nach wie vor ein Beitrag 

von Fr. 2'500.00 gesprochen werden. 



82 

Das Alte Spital Solothurn wird im Jahre 2011 mit einem Beitrag von Fr. 2'500.00 unterstützt. 

14. Sponsoringanfrage Jugendradio „RadioHoch2“ 

Akten 

• Anfrage vom 27.05.2011 


Ausgangslage 

„RadioHoch2“ nennt sich der Jugendradiosender mit Standort in Langendorf, welcher Jugendlichen die 

regional einmalige, aber langfristige Möglichkeit bietet, wertvolle und auch für das Leben wichtige Erfahrungen 

als Radiomacher zu sammeln. Seit dem 11.1.2011 ist der Jugendradiosender über das Internet 

zu hören. Ab dem 24. Juni 2011 wird das Radioprojekt voraussichtlich rund 40'000 Haushalte im Grossraum 

Solothurn oder auch rund 85'000 Einwohner über das Kabelnetz mit einem abwechslungsreichen 

Programm versorgen. Das Radio-Team besteht zurzeit aus 18 Personen. Diese bauen das Projekt mit 

grossem freiwilligem Engagement auf. Um die Beständigkeit des Projekts zu erhalten, ist man jedoch auf 

die Unterstützung Dritter angewiesen. In diesem Sinne wird die Einwohnergemeinde Selzach mit 

Schreiben vom 27. Mai 2011 um einen finanziellen Beitrag gebeten. 

Erwägungen 

Die Mitglieder der Verwaltungskommission erachten das Projekt grundsätzlich als sinnvoll, es geht hier 

auch um zweckmässige Jugendarbeit. Die Einwohnergemeinde Langendorf hat einen Beitrag von 500 

Franken beschlossen. Laut Auskunft von Pascal Arn, Initiant des Projekts, hat mittlerweile auch Bellach 

einen Betrag von 200 Franken überwiesen. Angefragt wurden weiter die Gemeinden Oberdorf und Rüttenen. 


Andreas Altermatt beantragt, einen Beitrag von 200 Franken (wie Bellach) zu sprechen. 

Beschluss 

Der Jugendradiosender „RadioHoch2“ wird mit einem Beitrag von Fr. 200.00 unterstützt. 

15. Beitragsgesuch Tageszentrum Läbesrad 

Akten 


• Schreiben Soziale Dienste Oberer Leberberg an Tageszentrum Läbesrad vom 09.06.2011 

Ausgangslage 

Das Tageszentrum Läbesrad in Bettlach bietet ein gezieltes Angebot zur Entlastung von pflegenden 

Angehörigen. Ziel ist weiter, den betroffenen Personen eine individuelle Betreuung und soziale Kontakte 

zu bieten. Die Kosten betragen 90 Franken pro Tag. 

Mit Antrag vom 27.05.2011 ersucht das Tageszentrum um Übernahme, resp. Teilübernahme der Betreuungskosten 

für einen Selzacher Einwohner. Dieser beansprucht die Dienstleistungen des Tageszentrums 

zwei Mal wöchentlich. 


83 

Erwägungen der Verwaltungskommission vom 09.06.2011 

Auf keinen Fall soll isoliert im Einzelfall über das vorliegende Beitragsgesuch entschieden werden. Eine 

mögliche Umsetzungsmassnahme im neuen Leitbild der Gemeinde lautet: „Die Gemeinde erarbeitet ein 

Konzept für die Unterstützung von Familien, welche ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause alleine 

pflegen“ (im Kapitel „Gesundheit und Prävention“). Das Angebot des Tageszentrums Läbesrad entlastet 

pflegende Angehörige und würde somit in ein solches Konzept passen. Es macht also Sinn, das 

vorliegende Gesuch zum Anlass zu nehmen, um die erwähnte Massnahme zu prüfen. Dazu soll eine 

aus Ruth Bur und Jacqueline Joye zusammengesetzte Projektgruppe eingesetzt werden: 

Beschlussentwurf gemäss Antrag der Verwaltungskommission 

Eine Projektgruppe, vorläufig bestehend aus Ruth Bur und Jacqueline Joye, prüft das Beitragsgesuch 

des Tageszentrums Läbesrad im Sinne der gemäss Leitbild der Einwohnergemeinde Selzach möglichen 

Massnahme „Die Gemeinde erarbeitet ein Konzept für die Unterstützung von Familien, welche ihre pflegebedürftigen 

Angehörigen zu Hause alleine pflegen“ und erstattet dem Gemeinderat Bericht und Antrag. 

Ruth Bur erachtet dieses Vorgehen als verfrüht, vor allem, weil die Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung 

im Kanton Solothurn noch nicht klar ist. Bevor auf Gemeindestufe etwas unternommen wird, sollten 

die neuen Rechtsgrundlagen abgewartet werden. 

Das Tageszentrum hat auch den Sozialen Diensten Oberer Leberberg Anträge um Kostenübernahme 

von betreuten Personen aus Grenchen, Bettlach und Selzach eingereicht. Mit Schreiben vom 9.6.2011 

weisen die Sozialen Dienste Oberer Leberberg diese Anträge mit folgender Begründung ab: Da eine 

funktionierende Subjektfinanzierung im Bereich stationäre und teilstationäre Alterspflege besteht, ist eine 

Finanzierung von Institutionen nicht notwendig. Subjektfinanzierung bedeutet in diesem Zusammenhang, 

dass nach den Leistungen der Krankenversicherer, der AHV und der Hilflosenentschädigung die 

Ergänzungsleistungen bei entsprechendem Bedarf individuell die Lücke schliessen. Man sei überzeugt, 

dass die Institution „Läbesrad“ ohne Beiträge der Gemeinden erfolgreich betrieben werden kann. Sollte 

das nicht der Fall sein, sei man gerne bereit, zusammen mit den Gemeinden der Sozialregion die finanzielle 

Situation des „Läbesrad“ zu diskutieren und die Institution zu beraten. 

Franziska Grab: Wir können doch das Projekt mit einem generellen Beitrag unterstützen. Es handelt 

sich wirklich um eine sehr sinnvolle Institution. 

Stephan von Büren: Auf jeden Fall soll das Projekt bekannt gemacht werden. Es ist ein wichtiges und 

zeitgemässes Angebot. 

Gemeindepräsident Stüdeli: Uns liegt ein Gesuch um Leistung eines Kostenbeitrags an eine Einzelperson 

vor. 

Peter Brudermann: Dienstleistungen wie vom Tageszentrums Läbesrad angeboten, können sich für 

die Gemeinde finanziell positiv auswirken, indem dadurch Heimeintritte vermieden oder verzögert werden. 

Deshalb macht es Sinn, die Entlastung von Pflegenden in weiter zu verfolgen. 

Gemeindepräsident Stüdeli erinnert an die mögliche Umsetzungsmassnahme im neuen Leitbild der 

Gemeinde. 


Der Antrag des Tageszentrum „Läbesrad“ vom 27.045.201 wird abgewiesen. 


16. Beitragsgesuch Schweiz. Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte 

Akten 

• Beitragsgesuch vom Juni 2011 


Ausgangslage 

84 

Mit Schreiben vom Juni 2011 ersucht die Schweizerische Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte die 

Einwohnergemeinde Selzach um einen Förderbeitrag von CHF 360.00. Dieser berechnet sich aus der 

statistischen Anzahl Blinder und sehbehinderter Menschen multipliziert mit 30 Franken gemäss der SAB- 

Richtlinie (Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken). 

Erwägungen 

Das Angebot der SBS ist unterstützungswert und die Gemeinde soll den gewünschten Beitrag sprechen, 

wie sie das seit Jahren macht. 


Beschluss 

Die Schweizerische Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte wird für 2011 mit einem Beitrag von 

Fr. 360.00 unterstützt. Die Belastung erfolgt auf dem Konto Nr. 012.319.01. 

17. Beitragsgesuch 2011 Schweizerisches Jugendschriftenwerk (wurde durch die Verwaltungskommission 

nicht vorberaten) 

Akten 

• Beitragsgesuch vom 31. Mai 2011 

Ausgangslage 

Mit Schreiben vom 31. Mai 2011 bittet das Schweizerische Jugendschriftenwerk um einen Beitrag, um 

damit das Lesen unter den Jugendlichen zu fördern. 

Die qualitativ hoch stehenden Zeitschriften des Schweizerischen Jugendschriftenwerks werden von den 

Jugendlichen auch heute noch sehr geschätzt und deshalb ist ein Beitrag von 100 Franken gerechtfertigt. 

Dies entspricht auch den Beschlüssen des Gemeinderates für die vom Schweizerischen Jugendschriftenwerk 

für die letzten Jahre eingereichten Beitragsgesuche. 


Beschluss 

Das Schweizerische Jugendschriftenwerk wird für 2011 mit einem Beitrag von Fr. 100.00 unterstützt. Die 

Belastung erfolgt auf dem Konto Nr. 012.319.01. 


18. Mitteilungen und Verschiedenes 

85 

Peter Brudermann 

• Teilt mit, dass der Spitex Verein Selzach- Lommiswil an der Versammlung 

vom 30.6.2011 seine Auflösung beschlossen hat. 1/3 des 

verbleibenden Vereinsvermögens geht an Lommiswil und 2/3 an Selzach; 

• Interpelliert hinsichtlich Situation Schul- und Sportanlagen, räumliches 

Leitbild, Verwaltungsreform und Reservoir Obere Zone 

Auflösung des Spitex- 

Vereins Selzach-Lommiswil 

Situation hinsichtlich Schulund 

Sportanlagen, räumliches 

Leitbild, Verwaltungsreform, 

Reservoir obere 

Zone 

Gemeindepräsident Stüdeli und Bauverwalter Leimer nehmen wie 

folgt Stellung: 

Schul- und Sportanlagen 

Der Gemeinderat wird an der Sitzung vom 18. August 2011 umfassend 

orientiert 

Räumliches Leitbild 

Zur Zeit wird der kantonale Richtplan überarbeitet. Dieser sollte als 

Grundlage für das Verfassen des räumlichen Leitbildes zur Verfügung 

stehen. Unter der Federführung der Repla espace Solothurn wird zur Zeit 

das Regionale Entwicklungskonzept Wasseramt im Sinne einer Entwicklungsstudie 

für einen Zeithorizont von 25 Jahren erarbeitet. Zu prüfen ist, 

ob ein solches Konzept auch für den Leberberg sinnvoll wäre. 

Verwaltungsreform 

Die vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe hat einige Beschlüsse 

gefasst und das Gemeindepräsidium mit dem Erstellen eines Berichts 

beauftragt. Dieser wird der Arbeitsgruppe im Herbst 2011 vorgelegt. 

Reservoir obere Zone 

Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des GWP (Generelles Wasserversorgungsprojekt) 

werden insbesondere die drei Themenkreise Reservoir 

obere Zone, Löschwasserversorgung Haag und Löschwasserversorgung 

Altreu näher behandelt. Der Gemeinderat wird im Herbst 2011 umfassend 

orientiert. 

Franziska von Burg: An der letzten Delegiertenversammlung des 

Zweckverbandes Altersheim Baumgarten wurde ich angefragt, ob Selzach 

eigentlich kein Interesse an einer Beteiligung an der Strategieplanung 

des Zweckverbandes habe. Es macht nun wohl Sinn, mit dem Verband 

Kontakt aufzunehmen und diesen über unsere Pläne hinsichtlich 

Bau von Alterswohnungen zu orientieren. 

Schul- und Sportanlagen 

Räumliches Leitbild 

Verwaltungsreform 

Reservoir obere Zone 

Strategieplanung Altersund 

Pflegeheim Baumgarten 

Gemeindepräsident Stüdeli: Man hatte mir gesagt, dass der Verband 

nun, nach dem Beschluss der strategischen Ziele, ein Konzept für das 

Erreichen dieser Ziele erstellt. Ein solches Konzept haben wir bisher noch 

nicht erhalten. Ich werde auf jeden Fall mit Ulrich König Kontakt aufnehmen. 

Max Heimgartner: Kürzlich hat die Delegiertenversammlung des Vereins 

Mütter- und Väterberatung stattgefunden. Das Büro befindet sich neu in 

Bellach, was mit einer Senkung der Infrastrukturkosten verbunden ist. Ich 

habe auch erfahren, dass die Beratungen im Gemeindehaus Selzach in 

einem angenehmen Umfeld stattfinden. 

E:\nrm\archiv\cb\1\422\GR Protokoll 27 2009-2013 vom 07 07 2011 Doc.doc 

Delegiertenversammlung 

Verein Mütter- und Väterberatung

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Inhalt der folgenden schriftlichen 

Mitteilungen: 

86 

1. Bericht über das Audit/Assessment vom 09.06.2011 

2. Jahresbeurteilung der ARA für das Betriebsjahr 2010 

3. Jugendarbeit BeSe: Protokoll der Sitzung vom 29.06.2011 betr. 

„Frauenraum im Pfarreizentrum Selzach“ 

4. Genehmigung Teilrevision Reglement über das Bestattungs- und 

Friedhofwesen durch das Departement des Innern: Verfügung vom 

22.06.2011 

5. Initiative Kinderfreundliche Gemeinde UNICEF Schweiz: Schreiben 

Schweizerisches Komitee für UNICEF vom 27.05.2011 

6. Jahresbericht 2010 Altes Spital Solothurn 

7. Rechnung 2010 der Einwohnergemeinde Bellach 

8. Dank von Erich Flückiger für die Unterstützung des „Projeto Suiço – 

Jovem com Futuro! 

9. Dank der Volkshochschule Region Grenchen für den Beitrag der Einwohnergemeinde 

Selzach 

10. Dank Förderverein Aarefähre für den Beitrag der Einwohnergemeinde 


11. Dank von Patrick Wyss (Gewinner einer Ehrengabe) für den Beitrag 

der Einwohnergemeinde Selzach an das Solothurner Kantonal 

Schwingfest in Meltingen 

12. Dank Alters- und Pflegeheim Baumgarten für den Beitrag der Einwohnergemeinde 

Selzach an die Anschaffung eines neuen Heimfahrzeugs 

Bericht über das Audit vom 

09.06.2011 

Jahresbeurteilung der ARA 

für das Betriebsjahr 2010 

Jugendarbeit BeSe: Protokoll 

der Sitzung vom 

29.06.2011 betr. Frauenraum 

im Pfarreizentrum 

Genehmigung Teilrevision 

Reglement über das Bestattungs- 

und Friedhofwesen 

durch das Dep. des 

Innern 

Initiative Kinderfreundliche 

Gemeinde UNICEF 

Schweiz 

Jahresbericht 2010 Altes 

Spital Solothurn 

Rechnung 2010 der Einwohnergemeinde 

Bellach 

Dank von Erich Flückiger 

für die Unterstützung seines 

Brasilien-Projekts 

Dank der Volkshochschule 

Region Grenchen für den 

Beitrag der Einwohnergemeinde 


Dank Förderverein Aarefähre 

für den Beitrag der 

Einwohnergemeinde Selzach 

Dank von Patrick Wyss für 

den Beitrag der Einwohnergemeinde 

Selzach an 

das Solothurner Kantonalschwingfest 

Dank Alters- und Pflegeheim 

Baumgarten für den 

Beitrag der Einwohnergemeinde 


EINWOHNERGEMEINDE SELZACH 

Viktor Stüdeli, Gemeindepräsident 

Christoph Brotschi, Gemeindeschreiber

Sitzung vom 07.07.2011 - Selzach

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