Sitzung vom 08.11.2012 - Selzach

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Protokoll der 45. Sitzung des Gemeinderates der Amtsperiode 2009-2013 vom Donnerstag, 8. November
2012, 19.30 bis 22 Uhr im Gemeinderatszimmer
Vorsitz:
Anwesend:
Viktor Stüdeli
Folgende Mitglieder des Gemeinderates:
Andreas Altermatt, Peter Brudermann, Peter Däster, Chantal Leibundgut, Silvia Spycher,
Thomas Studer, Andreas Zuber, Christoph Scholl
Folgende Ersatzmitglieder des Gemeinderates:
Ivo Brotschi, Rolf Brudermann, Franziska von Burg, Walter Lüdi
Entschuldigt:
Franziska Grab, Max Heimgartner
Referenten: Hans Affolter, a energie ag (Traktandum 1)
Friedrich Brotschi, Delegierter Repla (Traktandum 6)
Andreas Hänggi, Präsident Kulturkommission (Traktandum 7)
Thomas Leimer, Bauverwalter (Traktanden 1, 6 und 7)
Heinz Schaad, Finanzverwalter (Traktandum 7)
Christoph Scholl, Präsident Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach (Traktanden 2
und 3)
Traktanden:
1. Wärmeverbund Selzach
2. Gesuche der Genossenschaft „Wohnen im Alter Selzach“ betr. Darlehen
2.1. Fr. 100‘000.00 als Basisfinanzierung
2.2. Fr. 500‘000.00 zur Entlastung der Tragbarkeitsrechnung
3. Abschluss Baurechtsvertrag mit der Genossenschaft „Wohnen im Alter Selzach“ für GB Selzach Nr.
1991
4. Protokoll der 44. Sitzung vom 25. Oktober 2012
5. Ergebnis der Rechnungskontrolle vom 5. November 2011
6. Beantwortung Fragebogen zu den Tätigkeitsfeldern der Repla espace SOLOTHURN
7. Budget 2013/2. Lesung
8. Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2012 betr. Teilrevision der Dienst- und
Gehaltsordnung/Feststellung der Nichtigkeit
9. Einberufung der Budgetgemeindeversammlung
10. Mitteilungen und Verschiedenes
Verhandlungen
Auf Antrag von Gemeindepräsident Stüdeli wird mit Rücksicht auf die anwesenden Referenten und
Ersatzmitglieder die Reihenfolge der Traktanden gegenüber der Einladung zweckmässig angepasst.
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1. Wärmeverbund Selzach
Akten
Bericht „Vergleich Wärmeverbund Selzach“ der a energie ag, Schüpfen
Folien aus der Präsentation vom 29.03.2011
Beschluss Gemeinderat der Bürgergemeinde Selzach vom 25.06.2012
Honorarofferte der a energie ag Planung Wärmeverbund Selzach, Variante 1 Holzenergie Schweiz
exklusive Potential gemäss Planentwurf – Gesamtofferte
Honorarofferte der a energie ag Planung Wärmeverbund Selzach, Variante 1 Holzenergie Schweiz
exklusive Potential gemäss Planentwurf – Contracting Ausschreibung
Protokoll der GR Sitzung Nr. 41 vom 16. August 2012
Zusammenstellung „Investition Wärmeverbund Selzach Variante Gemeinde“ Stand 20.09.2012
Präsentationsmappe vom 27.09.2012
Ausgangslage
Seit einigen Jahren laufen in der Gemeinde Selzach Diskussionen und Vorabklärungen hinsichtlich Aufbau
eines Fernwärmeverbundes mit einer Leistung von 620 KW. Das Hauptziel ist die Befriedigung der
Nachfrage nach erneuerbarer, CO2-neutraler Energie aus der Region, für die Region. Die Wärme wird
aus verschiedenen Energieträgern, aus Holzschnitzeln (90%) und zu einem kleinen Teil aus Heizöl oder
Gas (10%) erzeugt.
Es wurde eine Präsentation organisiert und anschliessend konnten die für einen Anschluss in Frage
kommenden Anwohner mit einem Fragebogen ihr Interesse bekunden. Die a energie hat 30 Besuche
absolviert und nach jedem Besuch dem Kunden eine Offerte abgegeben. Das Gebiet ist teilweise an das
Gasnetz der Regio Energie Solothurn angeschlossen. Spezifikationen, Pflichtenhefte und Wärmelieferverträge
existieren noch nicht. Aufgrund des mangelnden Interesses wurde ein grösserer Verbund nicht
mehr weiterverfolgt. Regio Energie Solothurn hat ein Angebot für alle noch nicht angeschlossenen Gebäude
von 32‘400.— pauschal abgegeben.
Die a energie ag kommt zu folgender Schlussfolgerung:
Wenn alle Gebäude mit Gas betrieben werden sind die Kosten mit Holz pro Jahr ca. Fr. 5’500.-- höher
(inkl. Zinsen und Amortisation)
Der Holzwärmeverbund kann schrittweise ausgebaut werden. Bestehende Gasheizungen und neuere
Ölheizungen können weiterverwendet werden
Im ersten Betriebsjahr sollte der Holzofen min 40% ausgelastet sein
Eine Gasheizung kann als Reserve- und Spitzenlastkessel eingebunden werden.
Vorteile von Holz
Die Energiekosten dank der Holzenergie langfristig unter Kontrolle halten
Den CO2-Ausstoss und Stromverbrauch auf ein Minimum reduzieren
Zusätzlichen CO2-Abgaben die noch eingeführt werden, vorbeugen
Abhängigkeit von den gasexportierenden Ländern und Ölkonzernen reduzieren
Wirtschaftsstandort Schweiz wird gestärkt. Wertschöpfung bleibt in der Region
Beitrag leisten, um die globale Klimaerwärmung einzudämmen
Es wurden die folgenden zwei Varianten geprüft: Variante 1 mit Anschluss von privaten Gebäuden, Leistungslänge
ca. 2‘100 m, Heizleistung 1‘700 kW und Variante 2 mit Anschluss der öffentlichen Bauten,
Leitungslänge ca. 700 m, Heizleistung 600 kW. Es zeigte sich bald, dass die Variante 1 nicht in Frage
kommt, auch weil zu wenig echt anschlusswillige Privateigentümer bestehen.
Der Gemeinderat der Bürgergemeinde hat am 25. Juni 2012 beschlossen, am Projekt festzuhalten und
sich an den Investitionen zu beteiligen.
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An der Sitzung vom 16. August 2012 argumentierte der Gemeinderat:
Der Aufbau eines solchen Wärmeverbundes ist energiepolitisch sinnvoll und entspricht auch den vom
Gemeinderat im Rahmen der Agenda 21 beschlossenen möglichen Umsetzungsmassnahmen. Auch für
die Genossenschaft „Wohnen im Alter“ ist wichtig zu wissen, wie die geplanten Wohnungen im
„Bielihaus“ beheizt werden sollen.
Die Heizzentrale ist im Pfarreizentrum, welches nicht im Eigentum der Einwohnergemeinde steht, geplant.
Selbstverständlich muss also die römisch-katholische Kirchgemeinde Selzach-Haag-Altreu als
Eigentümerin des Pfarreizentrums in die folgenden Verhandlungen hinsichtlich möglicher Umsetzung
des Projekts „Wärmeverbund“ einbezogen werden. Um das Projekt voranzutreiben, soll nun vorerst die
Einwohnergemeinde die Führung übernehmen.
Der Gemeinderat beschloss weiter einen Kredit von Fr. 15‘000.00 zur Freigabe durch die Bauverwaltung.
Diese veranlasst, dass bis Ende September 2012 die Höhe der Investitionen für die Umsetzung
der Variante 2 ohne Contracting berechnet wird.
Gemäss Berechnungen der a energie ag belaufen sich diese Kosten auf Fr. 1'328'159.00, davon
Fr. 124'000.00 für Planung, Bauführung und Akuisition. Laut Auskunft von Hans Affolter, a energie ag,
fallen davon bis Ende 2012 Kosten von rund Fr. 18'000.00 an. Für die Planung des Investitionsvorhabens
im Verlaufe 2013 müsste somit noch ein Kredit von aufgerundet Fr. 110'000.00 in das Budget aufgenommen
werden.
Hans Affolter stellt dem Gemeinderat das bereinigte Projekt mittels einigen Folien vor.
Etliche Ratsmitglieder sprechen sich in der Folge dafür aus, dass nun das Projekt konkret an die Hand
genommen wird. Es sei auch sinnvoll, parallel zur Planung, den Verbund in eigener Regie zu führen, ein
Contracting auszuschreiben.
Auf Anfrage von Silvia Spycher erklärt Thomas Studer, dass das Projekt im Gemeinderat der röm.
kath. Kirchgemeinde besprochen wurde. Der Kirchgemeinderat unterstützt das Vorhaben. Über die Finanzierung,
resp. eine mögliche Beteiligung der Kirchgemeinde, wurde aber noch nicht gesprochen.
Andreas Zuber spricht sich für Bildung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus dem Gemeinderat der
Einwohner-, der Kirchgemeinde und allenfalls der Bürgergemeinde aus.
Christoph Scholl verweist auf die bereits bezeichnete Arbeitsgruppe (im Zusammenhang mit dem Gesuch
der Kirchgemeinde, wonach der von der Einwohnergemeinde Selzach zu übernehmende Anteil der
ungedeckten Betriebskosten des Pfarreizentrums zu erhöhen sei). Im vorliegenden Fall ist aber ohnehin
der Abgeordnetenrat des Pfarreizentrums zuständig. Darin ist auch die Kirchgemeinde vertreten. In diesem
Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass der Sanierungsfonds des Pfarreizentrums (siehe Artikel
17 des Vertrags über den Betrieb des Pfarreizentrums) über ein Guthaben von rund Fr. 700'000.00 verfügt.
Dieses Kapital steht für Investitionen in den Wärmeverbund zur Verfügung.
Gemeindepräsident Stüdeli stellt fest, dass sich der Gemeinderat grundsätzlich für die Umsetzung des
Projektes ausspricht. Im Rahmen der nachfolgenden heutigen Verhandlung des Budgets 2013 wird entschieden,
welche Kredite in den Voranschlag 2013 aufzunehmen sind.
2. Gesuche der Genossenschaft „Wohnen im Alter Selzach“ betr. Darlehen
2.1. Fr. 100‘000.00 als Basisfinanzierung
2.2. Fr. 500‘000.00 zur Entlastung der Tragbarkeitsrechnung
Für die Verhandlung dieses Geschäfts treten Viktor Stüdeli, Thomas Studer, Silvia Spycher und
Christoph Scholl (letztgenannter nach Präsentation der Vorlage) in den Ausstand. Ersatz für Viktor
Stüdeli ist Franziska von Burg, für Thomas Studer Ivo Brotschi..
Chantal Leibundgut übernimmt gemäss Anciennitätsprinzip den Vorsitz.
Eintreten wird beschlossen.
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2.1 Fr. 100'000.00 als Basisfinanzierung
Ausgangslage
An der Sitzung vom 26. Januar 2012 hatte der Gemeinderat beschlossen, der Genossenschaft Wohnen
im Alter Selzach ein langfristiges Darlehen von Fr. 100'000.00 zu gewähren. An der Sitzung vom 3. Oktober
2012 formulierte nun der Vorstand seine diesbezüglichen Wünsche an die Einwohnergemeinde
Selzach:
Kreditsumme
Laufzeit
Darlehenszins
Amortisation
CHF 100'000.00
20 Jahre fix ab Inanspruchnahme
entspricht dem Zinssatz gemäss Wohnraumförderungsgesetz (WFG)
für Darlehen aus dem Fonds de roulement (dieser Zinssatz liegt jeweils
1.5 % unter dem hypothekarischen Referenzzinssatz von derzeit 2.25 %.
zwingend CHF 15'000.00 jährlich ab dem 11. Laufjahr, mit der Möglichkeit,
jederzeit zu amortisieren
Die Einwohnergemeinde Selzach ist liquide genug, um der Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach zu
diesen Bedingungen ein Darlehen zu gewähren.
Christoph Scholl verweist auf die gestrige Versammlung der Genossenschaft Wohnen im Alter
Selzach. Die Kredite für den Bau der Wohnungen wurden beschlossen und das Baugesuch soll, wenn
die Finanzierung gesichert ist, eingereicht werden.
Andreas Altermatt: Laut Auskunft der Herren Grolimund und Steiner vom Amt für Gemeinden handelt
es sich diesen Entscheiden hinsichtlich Gewährung von Darlehen an die Genossenschaft nicht um eine
Kreditvergabe, sondern um eine Ausgabe. Deshalb obliegt nach deren Meinung der Entscheid über die
Gewährung der Darlehen der Gemeindeversammlung.
Peter Brudermann: Die Vertreter der Freien Liste haben sich die Frage der Kompetenz für den Entscheid
über dieses Geschäft ebenfalls gestellt. Grundsätzlich haben für die Freie Liste die Volksrechte
einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb stelle ich auf jeden Fall Antrag, das Geschäft vor die Gemeindeversammlung
zu bringen.
Christoph Brotschi: Aus meiner Sicht handelt es sich hier nicht um Ausgaben, sondern um die Anlage
von Finanzvermögen. Anlagen verändern die Zusammensetzung des Finanzvermögens, nicht aber dessen
Höhe. Laut Handbuch für das Rechnungswesen, Kapital 9.1., beschliesst der Gemeinderat Anlagen,
mit Ausnahme von Grundstück- und Immobiliengeschäften. Als Ausgaben bezeichnet man die dauernde
Bindung finanzieller Mittel an eine öffentliche Ausgabe. Sofern die Gemeindeordnung keine spezielle
Regelung vorsieht, werden verschiedene Geschäfte zur Bestimmung der Zuständigkeit den Ausgaben
gleichgestellt. Explizit wird z.B. genannt „die Gewährung von Darlehen, die nicht sicher sind“. Wir können
aber davon ausgehen, dass ein Darlehen an die Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach sicher
ist.
Christoph Scholl: Die Submissionen für die Arbeitsvergebungen laufen. Wenn der Entscheid der Gemeindeversammlung
abgewartet werden soll, erleiden wir eine Verzögerung von rund sechs Wochen.
Ziel ist, bis im Herbst 2013 den Rohbau zu erstellen. Dies kann nicht mehr gewährleistet werden, wenn
die Gemeindeversammlung abgewartet wird. Wenn der Gemeinderat heute in eigener Kompetenz die
Darlehen beschliesst, besteht ab öffentlicher Bekanntmachung des Beschlusses eine 30-tägige Beschwerdefrist.
Innert dieser Frist wird die Genossenschaft das Darlehen sicher nicht beziehen. Es geht
heute auch darum, dass der Gemeinderat den politischen Willen bekundet, das Projekt zu unterstützen.
Ich erinnere auch an den Gemeinderatsbeschluss hinsichtlich Darlehen an die Flurgenossenschaft. Es
ist auch klar, dass sich die Vertreter des Amtes für Gemeinden zu solchen Fragen sehr zurückhaltend
äussern.
Peter Brudermann: Auch die Freie Liste steht hinter dem Projekt. Aufgrund der Ausgangslage ist aber
wirklich eine Beschwerde zu befürchten, wenn der Gemeinderat in eigener Kompetenz entscheidet. Ich
erinnere daran, dass der Gemeinderat in der jüngeren Vergangenheit bei einigen Gelegenheiten gescheitert
ist.
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Bauverwalter Leimer: Es ist wichtig, dass die Genossenschaft die Arbeiten rasch ausschreiben kann.
Der Zeitpunkt ist günstig. Der Gemeinderat ist doch davon überzeugt, dass auch die Gemeindeversammlung
dem Geschäft zustimmen würde. Deshalb soll er Verantwortung übernehmen und heute endgültig
beschliessen.
Andreas Altermatt: Ich gehe davon aus, dass die Herren Grolimund und Steiner fachlich kompetente
Auskunft erteilt haben. Nach einer Risikoabwägung bin ich der Meinung, dass wir das Geschäft der Gemeindeversammlung
unterbreiten sollten.
Auf Wunsch von Andreas Altermatt wird nun vor der Abstimmung über den Beschlussentwurf die Verhandlung
unterbrochen, um den Vertretern der CVP-Fraktion Gelegenheit zu einer Aussprache zu geben.
Danach gibt Andreas Altermatt folgende Erklärung ab: Die CVP Fraktion wird, insbesondere gestützt
auf die Erklärung von Christoph Brotschi mit dem Hinweis auf die Erläuterungen im „Handbuch Rechnungswesen“
den Antrag von Peter Brudermann, das Geschäft der Gemeindeversammlung vorzulegen,
abweisen.
Abstimmung über den Beschlussentwurf
Einstimmiger Beschluss
Die Einwohnergemeinde Selzach gewährt der Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach ein Darlehen
über CHF 100'000.00 und schliesst mit ihr folgenden Darlehensvertrag ab:
1. Die Einwohnergemeinde Selzach gewährt der Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach für den Bau
von Wohnungen auf der Liegenschaft GB Selzach Nr. 1991 ein Darlehen von CHF 100'000.00.
2. Das Darlehen wird nach Unterzeichnung des Darlehensvertrages der Genossenschaft Wohnen im
Alter Selzach entsprechend deren Finanzbedarf ausbezahlt.
3. Die Laufzeit für das Darlehen beträgt fix 20 Jahre ab Inanspruchnahme, spätestens jedoch ab
1.1.2015.
4. Der Zinssatz für das Darlehen beträgt für die ersten 10 Laufjahre 1 %. Der Zinssatz für die restliche
Laufzeit entspricht dem jeweils gültigen Zinssatz für Darlehen aus dem Fonds de roulement, im Maximum
jedoch 1.5 %. Der Zins wird für die gemäss Punkt 2 ausbezahlten Beträge ab deren Auszahlung
geschuldet. Der Zins wird jeweils am 31. Dezember zur Zahlung fällig.
5. Die Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach kann jederzeit Amortisationszahlungen leisten. Die zu
Beginn des 11. Laufjahrs noch bestehende Schuld ist von der Genossenschaft Wohnen im Alter
Selzach bis Ende der Laufzeit in gleichmässigen jährlichen Raten zu amortisieren.
2.2 Fr. 500'000.00 zur Entlastung der Tragbarkeitsrechnung
Ausgangslage
An der Sitzung vom 26. Januar 2012 hatte der Gemeinderat beschlossen, der Genossenschaft Wohnen
im Alter ein langfristiges Darlehen von Fr. 100'000.00 zu gewähren. An der Sitzung vom 3. Oktober 2012
erkannte nun der Vorstand, dass zur Entlastung der Tragbarkeitsrechnung hinsichtlich Finanzierung des
Bauvorhabens von der Einwohnergemeinde Selzach ein zusätzliches Darlehen von CHF 500'000.00
erwünscht ist. Der Vorstand formulierte seine diesbezüglichen Wünsche an die Einwohnergemeinde
Selzach:
Kreditsumme
Laufzeit
Darlehenszins
CHF 500'000.00
40 Jahre fix ab Inanspruchnahme
entspricht dem Zinssatz gemäss Wohnraumförderungsgesetz (WFG)
für Darlehen aus dem Fonds de roulement (dieser Zinssatz liegt jeweils
1.5 % unter dem hypothekarischen Referenzzinssatz von derzeit 2.25 %.
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Amortisation
zwingend CHF 25'000.00 jährlich ab dem 21. Laufjahr, mit der Möglichkeit,
jederzeit zu amortisieren
Die Einwohnergemeinde Selzach ist liquide genug, um der Genossenschaft Wohnen im Altreu Selzach
zu diesen Bedingungen ein Darlehen zu gewähren.
Einstimmiger Beschluss
Die Einwohnergemeinde Selzach gewährt der Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach zur Entlastung
der Tragbarkeitsrechnung ein Darlehen über CHF 500'000.00 und schliesst mit ihr folgenden Darlehensvertrag
ab:
1. Die Einwohnergemeinde Selzach gewährt der Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach für den Bau
von Wohnungen auf der Liegenschaft GB Selzach Nr. 1991 ein Darlehen von CHF 500'000.00.
2. Das Darlehen wird nach Unterzeichnung des Darlehensvertrages der Genossenschaft Wohnen im
Alter Selzach entsprechend deren Finanzbedarf ausbezahlt.
3. Die Laufzeit für das Darlehen beträgt fix 40 Jahre ab Inanspruchnahme, spätestens jedoch ab
1.1.2015.
4. Der Zinssatz für das Darlehen beträgt für die ersten 10 Laufjahre 1 %. Der Zinssatz für die restliche
Laufzeit entspricht dem jeweils gültigen Zinssatz für Darlehen aus dem Fonds de roulement, im Maximum
jedoch 1.5 %. Der Zins wird für die gemäss Punkt 2 ausbezahlten Beträge ab deren Auszahlung
geschuldet. Der Zins wird jeweils am 31. Dezember zur Zahlung fällig.
5. Die Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach kann jederzeit Amortisationszahlungen leisten. Die zu
Beginn des 21. Laufjahrs noch bestehende Schuld ist von der Genossenschaft Wohnen im Alter
Selzach bis Ende der Laufzeit in gleichmässigen jährlichen Raten zu amortisieren.
Chantal Leibundgut: Wir stimmen nun ab über den Antrag von Peter Brudermann, das Geschäft
„Gesuche der Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach betr. Darlehen“, resp. die heute vom
Gemeinderat dazu gefassten Beschlüsse, der Gemeindeversammlung vorzulegen.
Der Gemeinderat verwirft diesen Antrag mit 8 gegen 1 Stimme
3. Abschluss Baurechtsvertrag mit der Genossenschaft „Wohnen im Alter Selzach“ für GB
Selzach Nr. 1991
Ausgangslage
Am 22. Oktober 2009 hatte der Gemeinderat beschlossen, zusammen mit der Bürgergemeinde Selzach
die Liegenschaft GB Selzach Nr. 1991 zu erwerben, mit dem Ziel, diese für den Bau von Wohnungen,
welche speziell den Bedürfnissen von betagten Menschen entsprechen, zu nutzen. Auch gemäss Einschätzung
von Reinhard Hänggi, Präsident Schweizerischer Verband für Wohnbau- und Eigentumsförderung
sollte die Einwohnergemeinde Selzach die Chance nutzen, die Liegenschaft kaufen und dann im
Baurecht einer noch zu gründenden Trägerorganisation abgeben. Gemeinnützige Trägerorganisationen
können auf zinsgünstiges Geld vom Bund zurückgreifen. So können auch günstige Mietzinse angeboten
werden, im Schnitt um rund 20 % günstiger als Mietzinse von Vermietern, welche auf maximale Rendite
ausgehen. Die Bedeutung dieser Form von Wohnungsbau nimmt ständig zu, auch in städtischen Verhältnissen.
Die Einwohnergemeinde Selzach hat sich nun zum Leitziel gemacht, das Wohnen im Alter zu
fördern. Es ist nun aber nicht Kernaufgabe einer Gemeinde, selber entsprechend Wohnungen zu bauen.
Vielmehr macht es Sinn, dass die öffentliche Hand in Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern Einfluss
nimmt.
Mit der Gründung der „Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach“ besteht nun die erwähnte Trägerschaft.
Die Genossenschaft hat mittels Wettbewerb das nun umzusetzende Projekt für den Bau der Alterswohnungen
ermittelt. Mittlerweile besteht ein baugesuchsfähiges Projekt der Firma baderpartner AG
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und die Genossenschaft will das Baugesuch einreichen. Dazu muss noch der Baurechtsvertrag abgeschlossen
werden.
Eintreten wird beschlossen
Andreas Altermatt: Ein selbständiges Baurecht ist nach ZGB immer übertragbar. Deshalb muss in
Ziffer 1 „nicht übertragbares“ gestrichen werden. Konsequenterweise soll zudem eine neue Ziffer 8 mit
folgendem Wortlaut aufgenommen werden:
Jedem der beiden Grundeigentümer steht je einzeln oder gemeinsam ein Vorkaufsrecht am Baurecht
zum Preis des Dritterwerbers, limitiert jedoch auf höchstens Fr. 50'000.00 zu.
Einstimmiger Beschluss
1. Die Eigentümer der Liegenschaft GB Selzach Nr. 1991, Einwohnergemeinde Selzach und Bürgergemeinde
Selzach, räumen der Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach am Grundstück GB
Selzach Nr. 1991 ein selbständiges dauerndes Baurecht ein.
2. Das Baurecht dauert 60 Jahre vom grundbuchlichen Vollzug an gerechnet. Liegt bei Ablauf der Baurechtsdauer
kein öffentliches Bedürfnis bzw. öffentliches Interesse vor (Entscheid Gemeinderat),
kann die Baurechtsnehmerin eine Verlängerungsoption von zwei mal 10 Jahren zu den dann zu maligen
Bedingungen des Baurechtsvertrages geltend machen.
3. Der Baurechtszins wird gemäss Wohnraumförderungsgesetz (WFG) für Darlehen aus dem Fonds de
roulement festgesetzt und beträgt zur Zeit 1.5%, basierend auf einem Landwert von Fr. 375‘000.00.
Davon sind zwei Drittel der Eigentümerin Einwohnergemeinde Selzach und ein Drittel der Eigentümerin
Bürgergemeinde Selzach zu überweisen.
4. Die Neufestsetzung des Baurechtszinses erfolgt alle fünf Jahre (Anpassung des Landwertes zu 50
Prozent an die Teuerung und Anwendung des durchschnittlichen Zinssatzes für Darlehen aus dem
Fonds de roulement nach Wohnraumförderungsgesetz (WFG) der vorausgegangenen fünf Kalenderjahre).
5. Die Baurechtgeber erlassen den Bauberechtigten den Baurechtszins bis 31.12.2022. Die Zahlungspflicht
für den Baurechtszins beginnt demnach am 1.1.2023. Der Baurechtszins wird jeweils per 31.
Dezember zur Zahlung fällig.
6. Beim ordentlichen oder vorzeitigen Heimfall entschädigen die Grundeigentümer die ausgewiesenen,
noch nicht amortisierten Nettoanlagekosten (Erstellungskosten zuzüglich spätere Wertvermehrungen,
abzüglich allfälliger Subventionen).
7. Der Bauberechtigten steht ein Vorkaufsrecht zum Preis des Dritterwerbers zu.
8. Jedem der beiden Grundeigentümer steht je einzeln oder gemeinsam ein Vorkaufsrecht am Baurecht
zum Preis des Dritterwerbers, limitiert jedoch auf höchstens Fr. 50'000.00 zu.
9. Das Bauvorhaben ist unter Beachtung der Kriterien für eine nachhaltige Bauweise (SIA-Empfehlung
112/1) zu realisieren.
Christoph Scholl bedankt sich namens der Genossenschaft beim Gemeinderat und macht auf die
kommenden Veranstaltungen der Genossenschaft aufmerksam.
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4. Protokoll der 44. Sitzung vom 25. Oktober 2012
Akten
Protokoll der Sitzung Nr. 44 vom 25. Oktober 2012
Beschluss
Das Protokoll der Sitzung Nr. 44 wird genehmigt.
5. Ergebnis der Rechnungskontrolle vom 5. November 2011
Silvia Spycher und Thomas Studer kontrollierten die Rechnungen und wiesen grundsätzlich alle zur
Zahlung an. Die Bezahlung der Rechnung der NRM AG vom 30.10.2012 über Fr. 5'022.00 wird allerdings
bis nach dem Gespräch des EDV-Ausschusses mit G. Voumard vom 21.11.2012 zurückgestellt.
6. Beantwortung Fragebogen zu den Tätigkeitsfeldern der Repla espace SOLOTHURN
Akten
Schreiben repla espace SOLOTHURN vom 14.09.2012
Fragebogen
Ausgangslage
Das Präsidium und die Geschäftsführung der Repla Espace Solothurn haben jüngst gewechselt. Der
Vorstand findet, dies sei ein guter Zeitpunkt, um die bisherige Arbeit der repla kritisch zu würdigen. In
diesem Sinne möchte die Repla von den Mitgliedergemeinden wissen, wie diese mit der bisherigen Arbeit
zufrieden waren und mit welchen Aufgaben sich die Repla in Zukunft befassen soll.
Die Rückmeldungen der Gemeinden dienen der strategischen Ausrichtung der Repla. Aus diesem
Grund soll die Beantwortung der Fragen möglichst breit abgestützt sein. Der Vorstand der Repla empfiehlt
deshalb, die Beantwortung des Fragebogens an einer Gemeinderatssitzung zu traktandieren. Der
entsprechende Protokollauszug sei dem Fragebogen beizulegen.
Die Delegierten der Einwohnergemeinde Selzach in der Repla espace Solothurn, nämlich Viktor Stüdeli
und Friedrich Brotschi sowie Bauverwalter Thomas Leimer in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der
Repla haben am 31.10.2012 die Beantwortung der von der Repla gestellten Fragen für die Gemeinderatssitzung
vom 8. November 2011 vorbereitet.
Eintreten wird beschlossen.
Friedrich Brotschi informiert vorweg über die Ziele der Repla und zitiert hierzu aus deren Statuten:
Die RSU fördert die Zusammenarbeit unter ihren Mitgliedern, berät und unterstützt sie in Planungsfragen
und stärkt ihre Stellung gegenüber dem Kanton durch gemeinsames Auftreten.
Sie erarbeitet Grundlagen für die überörtliche Raumplanung gemäss § 49 Planungs- und Baugesetz
und führt weitere Planungsarbeiten in regionalem und kantonalem Interesse aus.
Die RSU nimmt zu Vorlagen und Fragen von regionaler und kantonaler Bedeutung Stellung.
Die RSU fördert regionale Anlagen und Institutionen.
Die RSU fördert die Bildung von Zweckverbänden und anderen Institutionen zur Lösung gemeinsamer
Aufgaben und die Koordination ihrer Tätigkeit. Sie kann solchen beitreten.
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Die RSU kann Werkstätten und andere Einrichtungen für die Beschäftigung und Weiterbildung von
Arbeitslosen errichten und betreiben. Zu diesem Zweck kann sie Unternehmungen gründen und sich
an solchen beteiligen oder mit ihnen Verträge abschliessen. Soweit dies der Erfüllung ihrer Aufgaben
dient, kann sie Grundstücke und Gebäude mieten, vermieten, erwerben und veräussern. Sie kann
solche Einrichtungen finanziell unterstützen.
Die Arbeiten der RSU erfolgen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern, dem Kanton, benachbarten
Kantonen und Gemeinden, Planungsorganisationen sowie weiteren interessierten Kreisen der Region
Der Repla espace Solothurn gehören heute 54 Gemeinden an. 24 davon befinden sich im so genannten
Agglomerationsperimeter. Die Gemeinden entsenden insgesamt 72 Delegierte.
Gemeindepräsident Stüdeli: Wir verhandeln nun den zur Beantwortung vorbereiteten Fragebogen.
Zu folgenden Punkten bestehen Wortmeldungen:
Thomas Studer: Zu Punkt 10 des Abschnittes zu den zukünftigen Aufgabenbereichen der Repla möchte
ich ergänzen, dass es um den Wald als Raum für die Erholungs- und Freizeitnutzung geht.
Gemeindepräsident Stüdeli stimmt dieser Aussage zu. Dieser Aspekt der Nutzung unserer Wälder
betrifft die gesamte Bevölkerung und es macht also Sinn, wenn sich auch die Repla dieser Sache annimmt.
Beschluss
Die von der repla espace SOLOTHURN gestellten Fragen werden gemäss Ergebnis der heutigen Verhandlung
beantwortet.
7. Budget 2013/2. Lesung
Akten
7.1 Budget 2013 der laufenden Rechnung
7.2 Budget 2013 der Investitionsrechnung
7.3 Festsetzung Steuerfuss 2013 für natürliche und juristische Personen
7.4 Festsetzung Feuerwehrersatzabgabe 2013
7.5 Deckung Finanzierungsfehlbetrag 2013
Entwurf Budget 2013/2. Lesung
Protokoll der GR Sitzung Nr. 44 vom 25.10.2012
Im Rahmen der 1. Lesung des Budgets 2013 hatte der Gemeinderat am 25. Oktober 2012 die folgenden
Änderungen beschlossen:
Budget laufende Rechnung
Konto Text ./. Aufwand + Ertrag + Aufwand ./. Ertrag
011.365.01 Gemeindebeitrag an politische Parteien 6'000.00
012.317.01 Spesenentschädigungen 3'100.00
020.311.01 Mobilien- und Geräteanschaffungen 2'500.00
290.318.01 Schüler-Lotsendienst 5'000.00
711.332.02 Abschreibungen Verwaltungsvermögen zusätzlich 60'000.00
711.380.02 Einlage Werterhalt Abwasseranlagen 60'000.00
780.318.06 Energiestadt 12'000.00
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Budget Investitionsrechnung
Konto Text ./. Ausgaben + Einnahmen + Ausgaben ./. Einnahmen
620.501.10 Planungskredit Trottoir Bettlacherstrasse 50’000.00
620.501.11 Planungskredit Trottoir Bangertenweg 40'000.00
620.501.12 Verkehrsmassnahmen 90'000.00
7.1. Budget 2013 der Laufenden Rechnung
Gemeindepräsident Stüdeli: Wir verhandeln vorweg die im Rahmen der 1. Budgetverhandlung aufgeworfenen
Fragen und kommen danach, wenn Bedarf vorhanden, nochmals auf das gesamte Budget
zurück.
300.365.16, Jugendbeiträge an Vereine und Institutionen, Fr. 10'000.00
Andreas Hänggi, Präsident der Kulturkommission informiert: Wir rechnen mit Beiträgen von 30 Franken
pro Jugendlichen und sind so auf die Summe von Fr. 10'000.00 gekommen. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass jugendliche Vereinsmitglieder für die Bemessung der Grundbeiträge an die Vereine im gleichem
Masse wie die erwachsenen Vereinsmitglieder gewichtet werden. Ferner haben wir den Kredit für
die Grundbeiträge im Vergleich zu 2012 um Fr. 5'000.00 auf Fr. 25'000.00 erhöht.
Peter Brudermann: Die Nachwuchsförderung ist eine gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe der Vereine.
Zu berücksichtigen ist auch, dass die Ausschüttung von Jugendbeiträgen gemäss dem Reglement
genau dokumentiert werden muss. Auch im Vergleich mit dem Kredit „Beiträge an Kulturtage Selzach“,
Fr. 15'000.00 ist der Kredit für Jugendbeiträge an Vereine gering.
Andreas Hänggi: Der für Beiträge an Kulturtage vorgesehene Kredit entspricht dem von der Kulturkommission
erarbeiteten Konzept. Ich verweise auch auf das dem Gemeinderat an der Sitzung vom 11.
Mai 2011 vorgestellte Arbeitskonzept für die Kulturkommission.
Peter Brudermann: Es geht nun darum, mit dem Konzept Erfahrungen zu sammeln, die Bedürfnisse
abzuklären und dann allenfalls für die Zukunft Korrekturen zu beschliessen.
721.318.06, Grünentsorgung, Fr. 20'000.00
Auf Anfrage von Silvia Spycher vermittelt Christoph Brotschi die von Eduard Flury erhaltenen Informationen:
In der Zeit vom 1.1.2012 bis 31.12.2012 wurden 650m3 Grünmaterial angeliefert. Bis Ende Jahr rechnet
er mit einer Menge von 750m3. Der berechnete Kostenaufwand im 2012 (bis Ende Oktober) beläuft sich
auf rund Fr. 19'000.00 (Personalaufwand Fr. 6'700.00, Maschinenaufwand Fr. 8'500.00, beides gemäss
FAT-Tarif), Amortisation der Investitionen Fr. 4'000.00). Im Vergleich zum Vorjahr wird 2012 rund 15%
mehr Material verarbeitet. Das Amt für Umwelt und der Verband Kompostier- und Gärwerke Schweiz)
kontrollieren die Feldrandkompostierung regelmässig.
620.312.01, Strom für Strassenbeleuchtung, Fr. 40'000.00
Thomas Studer verweist auf die von der AEK an die Strombezüger verschickten Anfrage hinsichtlich
gewünschter Herkunft des Stroms. Ab 1. Januar 2013 werden die AEK Kunden standardmässig mit
blauem Strom beliefert. Dieser Strom stammt zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien. Als Kunde hat
man aber die Möglichkeit, zu grauem Strom down- oder zu grünem Strom upzugraden. Der grüne Strom
besteht zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien wie beispielsweise Sonne, Wind und Kleinwasserkraft.
Der graue Strom enthält keine erneuerbaren Energien und besteht ausschliesslich aus Kernenergie,
Öl, Gas, Kohle und nicht überprüfbaren Energien. Die Umweltkommission hat darüber diskutiert und
ist zum Schluss gekommen, dass die Gemeinde in Zukunft für die Versorgung der Gebäude grünen und
für die Strassenbeleuchtung blauen Strom wählen soll.
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218.314.01, baulicher Unterhalt Kindergartenanlagen, Fr. 10'000.00
Christoph Scholl: Ich habe gehört, dass derzeit der Notausgang des Kindergartens geschlossen ist.
Bauverwalter Leimer: Die fragliche Tür ist defekt und wird demnächst repariert. Es steht aber nötigenfalls
ein anderer Fluchtweg zur Verfügung.
990.331.01, ordentliche Abschreibungen
Infolge den Beschlüssen hinsichtlich Krediten für die Umsetzung des Projekts Wärmeverbund muss dieser
Kredit im Budget 2013 auf Fr. 616'000.00 erhöht werden.
Einstimmiger Beschluss
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, das Budget 2013 der Laufenden Rechnung mit
folgendem Ergebnis zu genehmigen:
Aufwand
Fr. 16'992’'740.00
Ertrag
Fr. 17'677'970.00
Ertragsüberschuss Fr. 685'230.00
7.2. Budget 2013 der Investitionsrechnung
Gemeindepräsident Stüdeli: Wie bei der Verhandlung des Geschäfts „Wärmeverbund“ angekündigt,
stehen nun die allenfalls für 2013 zu beschliessenden Kredite hinsichtlich Umsetzung Projekt Wärmeverbund
zur Diskussion. Ich erinnere an die bestehende Einlage im Sanierungsfonds des Pfarreizentrums.
Wenn der Gemeinderat heute einen Kredit von Fr. 300'000.00 beschliesst, haben wir 2013 die
nötigen Mittel, um mit den Arbeiten zu beginnen.
Christoph Scholl: Wir sollten die gemäss Terminprogramm für 2013 nötigen Mitteln unter den fraglichen
Konti in das Budget 2013 aufnehmen.
Der Gemeinderat beschliesst in diesem Sinne, in das Budget 2013 folgende Kredite aufzunehmen:
Laufende Rechnung
090.311.01 Wärmeverbund, Fr. 45'000.00
Investitionsrechnung
090.503.01 Verwaltung, Heizung und energetische Massnahmen, Fr. 85'000.00 (Erhöhung um
Fr. 70'000.00 gegenüber Fassung 1. Lesung)
090.503.03 Wärmeverbund, Fr. 300'000.00
Einstimmiger Beschluss
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, das Budget 2013 der Investitionsrechnung mit
folgendem Ergebnis zu genehmigen:
Investitionsausgaben Fr. 5'879'000.00
Investitionseinnahmen Fr. 330'000.00
Nettoinvestitionen Fr. 5'549'000.00
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7.3. Festsetzung Steuerfuss 2013 für natürliche und juristische Personen
Das Budget 2013 basiert auf Antrag der Finanzkommission auf einem Steuerfuss von 115 % der einfachen
Staatssteuer, sowohl für natürliche, als auch für juristische Personen.
Einstimmiger Beschluss
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, für das Jahr 2013 den Steuerfuss für die natürlichen
und die juristischen Personen auf 115 % der einfachen Staatssteuer festzusetzen.
7.4. Festsetzung Feuerwehrersatzabgabe 2013
Im Budget 2013 der Laufenden Rechnung sind Ersatzabgaben von Fr. 160'000.00 budgetiert. Diese
Summe basiert auf dem Ansatz von 18 % der einfachen Staatssteuer. Das Minimum (Fr. 20.00) und das
Maximum (Fr. 400.00) richten sich nach dem kantonalen Gebäudeversicherungsgesetz und dem Beschluss
der Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung.
Einstimmiger Beschluss
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Feuerwehrersatzabgabe für das Jahr 2013
auf 18 % der einfachen Staatssteuer festzusetzen. Das Minimum und das Maximum richten sich nach
dem kantonalen Gebäudeversicherungsgesetz und dem Beschluss der Verwaltungskommission der
Solothurnischen Gebäudeversicherung vom 13. Dezember 2002 (derzeit minimal Fr. 20.00 und maximal
Fr. 400.00).
7.5. Deckung Finanzierungsfehlbetrag 2013
Im Budget 2013 wird ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 3'918'170.00 ausgewiesen. Die liquiden Mittel
von rund 10 Mio. Franken erlauben dessen Finanzierung aus eigenen Mitteln.
Einstimmiger Beschluss
Der im Budget 2013 ausgewiesene Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 3'918'170.00 wird aus eigenen Mitteln
gedeckt.
Schlussabstimmung
Der Gemeinderat beschliesst einstimmig:
1. Der Voranschlag der laufenden Rechnung für das Jahr 2013 mit folgendem Ergebnis wird genehmigt:
Aufwand Fr. 16'992'740.00
Ertrag Fr. 17'677'970.00
Ertragsüberschuss Fr. 685'230.00
2. Der Voranschlag der Investitionsrechnung für das Jahr 2013 mit folgendem Ergebnis wird genehmigt:
Ausgaben Fr. 5'879'000.00
Einnahmen Fr. 330'000.00
Nettoinvestitionszunahme Fr. 5'549'000.00
3. Der Steuerfuss für das Jahr 2013 wird für natürliche und juristische Personen auf 115 % der einfachen
Staatsteuer festgesetzt.
4. Die Feuerwehrersatzabgabe für das Jahr 2013 wird auf 18 % der einfachen Staatssteuer festgesetzt.
Das Minimum und das Maximum richten sich nach dem kantonalen Gebäudeversicherungsgesetz
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und dem Beschluss der Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung (derzeit
minimal Fr. 20.00 und maximal Fr. 400.00).
5. Der im Budget 2013 ausgewiesene Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 3'918'170.00 wird aus eigenen
Mitteln gedeckt.
8. Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2011 betr. Teilrevision der Dienstund
Gehaltsordnung/Feststellung der Nichtigkeit
Ausgangslage
Gestützt auf den Bericht und Antrag des Gemeinderates hatte die Gemeindeversammlung am 5. Dezember
2011 mit Wirkung ab 1.1.2012 folgende Änderung der Dienst- und Gehaltsordnung der Einwohnergemeinde
Selzach beschlossen:
Bisher
Neu
4.6. Vorzeitiger freiwilliger Rücktritt 4.6. Vorzeitiger freiwilliger Rücktritt
§ 57 § 57
Beamte, Beamtinnen und Angestellte können
nach der Regelung der Altersvorsorge vorzeitig
in den Ruhestand treten.
1
Beamte, Beamtinnen und Angestellte können
entsprechend der Regelung der Altersvorsorge gemäss
Reglement über die Personalvorsorge vorzeitig in den
Ruhestand treten.
2
Bei einem Rücktritt frühestens 2 Jahre vor dem
Erreichen des Alters, welches den Anspruch auf eine
Altersrente gemäss Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung begründet (offizielles AHV-
Alter) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine einmalige
Unterstützung durch den Arbeitgeber.
3
Die Unterstützung basiert auf der jeweils gültigen
maximalen jährlichen Beitragszahlung für Nichterwerbstätige
gemäss Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung. Sie beträgt bei einem
Rücktritt 1 Jahr vor dem offiziellen AHV- Alter 100%, bei
einem Rücktritt 2 Jahre vor dem offiziellen AHV- Alter
150% dieser maximalen jährlichen Beitragszahlung.
4
Massgebend für die Höhe der Unterstützungszahlung
durch die Arbeitgeberin ist zudem das durchschnittliche
Arbeitspensum des Arbeitnehmers in den
letzten 5 Jahren bei der Einwohnergemeinde Selzach.
Bei Arbeitnehmern, welche weniger als 5 Jahre bei der
Einwohnergemeinde gearbeitet haben und bei Arbeitnehmern
mit einem Teilzeitpensum erfolgt eine entsprechende
Kürzung. Im Einzelfall entscheidet der Gemeinderat.
4.7. Erreichen der Altersgrenze 4.7. Erreichen der Altersgrenze
§ 58 § 58
Das Arbeitsverhältnis der Beamten, Beamtinnen
und Angestellten endigt, wenn das für Angestellten endigt mit dem Erreichen des Alters, wel-
Das Arbeitsverhältnis der Beamten, Beamtinnen und
Mann und Frau gleiche Schlussalter im Rahmen
von 62 bis 65 Jahren erreicht wird. Das desgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicheches
den Anspruch auf eine Altersrente gemäss Bun-
Schlussalter wird vom Gemeinderat festgelegt. rung begründet.
Mit Verfügung vom 9. Januar 2012 verweigerte das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn
die Genehmigung dieser DGO-Änderung mit der Begründung, das darin festgelegte unterschiedliche
Pensionsalter für Mann und Frau (infolge Anlehnung an das AHV-Gesetz, worin aktuell für Mann und
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 45 2009-2013 vom 08.11.2012.Doc

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Frau eben ein unterschiedliches Pensionsalter gilt) verstosse gegen das Gleichheitsgebot von Artikel 8
der Bundesverfassung. Gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 26. Januar 2012 reichte die Gemeindeverwaltung
am 30. Januar 2012 gegen die Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements beim
Regierungsrat Beschwerde ein. Mit Beschluss Nr. 2012/2815 vom 24. April 2012 weist der Regierungsrat
die Beschwerde ab.
An der Sitzung vom 24. Mai 2012 beschloss der Gemeinderat schliesslich:
Gegen den Regierungsratsbeschluss Nr. 2012/815 vom 24. April 2012 zur Beschwerde der Einwohnergemeinde
Selzach gegen die Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements betreffend Nichtgenehmigung
der Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung wird das Rechtsmittel nicht ergriffen. Die von der
Gemeindeversammlung am 5. Dezember 2011 beschlossene Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung
wird somit nicht rechtsgültig und hinsichtlich vorzeitigem freiwilligem Rücktritt und Erreichen der
Altersgrenze bleibt die bisherige Regelung in Kraft.
Die Gemeindeversammlung hatte also am 5. Dezember 2011 eine, weil diese dem übergeordneten
Recht widerspricht, nicht vollziehbare Änderung der Dienst- und Gehaltsordnung beschlossen. Der Gemeinderat
informiert in diesem Sinne die Gemeindeversammlung und beantragt ihr, davon Kenntnis zu
nehmen, dass ihr Beschluss vom 5. Dezember 2011 hinsichtlich Teilrevision der DGO nichtig ist.
Ebenfalls an der Sitzung vom 24. Mai 2012 beschloss der Gemeinderat:
Die Personalvorsorgekommission wird beauftragt, die Thematik „Erreichen der Altersgrenze“ und „vorzeitiger
freiwilliger Rücktritt“ für die Gemeindeangestellten nochmals zu bearbeiten und dem Gemeinderat
Bericht und Antrag zu erstatten. Der Gemeinderat erwartet darin auch Aussagen zu den möglichen
Folgen und Kosten der geprüften Lösungen sowie zur Frage, wie in der Zeit vom 1.1.2005 bis zur Inkraftsetzung
einer neuen Lösung altersbedingt erfolgte Rücktritte zu behandeln sind. Die Personalvorsorgekommission
verhandelte diesen Auftrag an der Sitzung vom 6. Juli 2012 und kam zum folgenden
Schluss:
Die Altersgrenze soll für alle Mitarbeitenden grundsätzlich von heute 64 auf neu 65 Jahre erhöht
werden.
Nachdem die von der Gemeindeversammlung beschlossene Teilrevision der DGO vom Volkswirtschaftsdepartement
nicht genehmigt wurde, steht auch wieder die Ausgleichszahlung bei einem vorzeitigen
freiwilligen Rücktritt zur Diskussion.
Anstelle von Ausgleichszahlungen für vorzeitigen freiwilligen Rücktritt sollen bis zur Budgetgemeindeversammlung
vom Dezember 2012 die heute gültigen Lohnstrukturen gemäss Anhang 3 zur DGO
(Einreihung Gemeindepersonal) überprüft werden.
An der Sitzung vom 16. August 2012 kam zum Ausdruck, dass der Gemeinderat grundsätzlich die Auffassung
der Personalvorsorgekommission teilt, wonach es für die Einwohnergemeinde Selzach als attraktive
Arbeitgeberin wichtiger ist, konkurrenzfähige Gehälter anbieten zu können als Ausgleichszahlungen
für vorzeitigen Rückzug aus dem Erwerbsleben. Tatsache ist auch, dass Frühpensionierungen
heute nicht mehr Trend sind und dass das Pensionsalter längerfristig wohl angehoben wird. In diesem
Sinne beschloss der Rat:
1. Die heute gültige Dienst- und Gehaltsordnung wird nicht geändert.
2. Ab Beschlussdatum endigt das Arbeitsverhältnis der Beamten, Beamtinnen und Angestellten der
Einwohnergemeinde Selzach, wenn das für Mann und Frau gleiche Schlussalter von 65 Jahren erreicht
wird. Punkt 1 des Gemeinderatsbeschlusses Nr. 70 vom 30. September 2004 wird in diesem
Sinne aufgehoben.
(Dieser Beschlusspunkt basiert auf § 58 der heutigen DGO, wonach der Gemeinderat das für Mann
und Frau gleiche Schlussalter im Rahmen von 62 bis 65 Jahren festlegt)
3. Der Gemeinderat überprüft bis zur Budgetgemeindeversammlung vom Dezember 2012 die heutigen
Lohnstrukturen gemäss Anhang 3 zur DGO (Einreihung Gemeindepersonal).
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Eintreten wird beschlossen.
Christoph Scholl macht darauf aufmerksam, dass im Protokollentwurf und im Beschlussentwurf der
nichtige Beschluss der Gemeindeversammlung mehrfach mit 5. Dezember 2012 datiert wird. Richtig ist
natürlich 5. Dezember 2011.
Einstimmiger Beschluss
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung:
Es wird davon Kenntnis genommen, dass der Beschluss Nr. 5 vom 5. Dezember 2011 nichtig ist.
9. Einberufung der Budgetgemeindeversammlung
Gemäss § 19 Gemeindegesetz ist die Gemeindeversammlung einzuberufen, so oft es die Geschäfte
erfordern, mindestens jedoch, um den Voranschlag für das folgende Jahr und die Rechnung für das vergangene
Jahr zu beschliessen. Die Gemeindeversammlung wird vom Gemeindepräsidenten auf Beschluss
des Gemeinderates einberufen. Die Gemeindeversammlung ist nun für die Verhandlung des
Voranschlags 2013 und der weiteren Anträge des Gemeinderates einzuberufen.
Eintreten wird beschlossen.
Beschluss
Die Budgetgemeindeversammlung wird einberufen auf Montag, 26. November 2012, Beginn um 19.30
Uhr im Pfarreizentrum. Es werden die folgenden Geschäfte traktandiert:
1. Wahl der Stimmenzähler
2. Bereinigung und Genehmigung der Traktandenliste
3. Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2011 betr. Teilrevision der Dienst- und
Gehaltsordnung/Feststellung der Nichtigkeit
4. Budget 2013:
4.1. neue einmalige Ausgaben, welche die Summe von Fr. 300'000.00 übersteigen:
Konto Projekt Verpflichtungskredit Im Budget 2013
711.501.06 Leitung Kläranlage-Aare 2'300'000.00 350'000.00
711.501.11 Mässmatt, Planung und Vergrösserung 460'000.00 460'000.00
4.2. Budget 2013 der laufenden Rechnung
4.3. Budget 2013 der Investitionsrechnung
4.4. Festsetzung Steuerfuss 2013 für natürliche und juristische Personen
4.5. Festsetzung Feuerwehrersatzabgabe 2013
4.6. Deckung des Finanzierungsfehlbetrags 2013
5. Verschiedenes
10. Mitteilungen und Verschiedenes
Andreas Altermatt verweist auf die sich unter den schriftlichen Mitteilungen
befindliche Meldung des Amts für Verkehr und Tiefbau betr. Überprüfung
der Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen. In diesem Zusammenhang
soll das Amt auf das in Selzach laufende Verfahren hinsichtlich Massnahmen
zur Eliminierung von Konfliktsituationen im Verkehr aufmerksam
gemacht werden.
Peter Brudermann: Ich habe heute Abend am Rande der Sitzung Gesamtschulleiter
Andreas Hänggi um einen Belegungsplan für das Schulhaus
II gebeten und werde dann informieren.
Überprüfung der Fussgängerstreifen
auf Kantonsstrasse
Aktuelle Belegung Schulhaus
II
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 45 2009-2013 vom 08.11.2012.Doc

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Peter Brudermann macht darauf aufmerksam, dass aus Sicht der Freien
Liste der Einsatz einer ständigen Planungskommission notwendig ist.
Andreas Altermatt: Im Zusammenhang mit den heute verhandelten Gesuchen
der Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach ist eine Änderung
der Gemeindeordnung hinsichtlich Beschlussfähigkeit des Gemeinderates
zu prüfen.
Einsatz einer Planungskommission
Notwendiges Quorum für
Beschlussfähigkeit des
Gemeinderates
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Inhalt der folgenden schriftlich vorliegenden
Mitteilungen:
1. Überprüfung der Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen: Schreiben
Amt für Verkehr und Tiefbau vom 29. Oktober 2012
Überprüfung der Fussgängerstreifen
auf Kantonsstrassen
EINWOHNERGEMEINDE SELZACH
Viktor Stüdeli, Gemeindepräsident
Christoph Brotschi, Gemeindeschreiber
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