Sitzung vom 22.03.2012 - Selzach

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Protokoll der 36. Sitzung des Gemeinderates der Amtsperiode 2009-2013 vom Donnerstag, 22.
März 2012, 19.30 bis 20.40 Uhr im Gemeinderatszimmer
Vorsitz:
Anwesend:
Viktor Stüdeli
Altermatt Andreas, Brudermann Peter, Däster Peter, Heimgartner Max, Leibundgut
Chantal, Spycher Silvia, Studer Thomas, Zuber Andreas, Lüdi Walter, von Büren Stephan
Entschuldigt: Bauverwalter Thomas Leimer als Referent
Scholl Christoph, Grab Franziska
Referenten:
Traktanden:
1. Protokoll der Sitzung Nr. 35 vom 1. März 2012
2. Ergebnisse der Rechnungskontrollen vom 5. März und 19. März 2012
3. Einsprache Marcel und Tanja Pfister gegen die Berechnung von Anschlussgebühren im Zusammenhang
mit dem Baugesuch Nr. 14 04 10 (Anbau Terrasse auf GB Selzach Nr. 3197)
4. Einsprache Andreas Fankhauser gegen die Berechnung von Anschlussgebühren im Zusammenhang
mit dem Baugesuch Nr. 15 04 08 (Sonnenkollektoren/Photovoltaik auf Flachdach auf GB Selzach Nr.
4013)
5. Erschliessungsanlagen im Gebiet Weissenstein (Ausbau Weissensteinweg, Neubau Oberer Weingartenweg/Ausbau
Verbindungsweg, Ausbau Hubmattweg, Ausbau Hasenmattweg, Neubau Wasserleitung
Oberer Weingartenweg, 2. Etappe): Genehmigung definitive Beitragsberechnungen und
Eröffnung der definitiven Beitragsverfügungen
6. Aufhebung von Erdbestattungs- und Urnengräbern auf dem Friedhof Selzach
7. Gesuch bruno manser fonds für einen freiwilligen Jahresbeitrag 2012
8. Beitragsgesuch 1. Solothurner Kantonal Jugendmusikfest
9. Beitragsgesuch 125 Jahre Bezirksschützenverein Lebern
10. Mitteilungen und Verschiedenes
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 36 vom 22.03.2012.doc

1. Protokoll der Sitzung Nr. 35 vom 1. März 2012
Akten
Protokoll der Sitzung Nr. 35 vom 01.03.2012
Thomas Studer: Am 1. März genehmigten wir die Nutzungsplanunterlagen zum Gestaltungsplan
„Bangerten am Baumgartenweg“ und beschlossen deren Auflage. Ich habe festgestellt, dass dort nun
schon gebaut wird.
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Gemeindepräsident Stüdeli: Das ist mir auch aufgefallen. Laut Aussage von Bauverwalter Leimer geht
es um den Strassenbau und die laufenden Arbeiten sind legal.
Beschluss
Das Protokoll der Sitzung Nr. 35 vom 1. März 2012 wird genehmigt.
2. Ergebnisse der Rechnungskontrollen vom 5. März und 19. März 2012
Kontrolle vom 05.03.2012
Stephan von Büren und Andreas Zuber wiesen alle Rechnungen zur Zahlung an
Kontrolle vom 19.03.2012
Peter Däster und Chantal Leibundgut wiesen alle Rechnungen zur Zahlung an.
3. Einsprache Marcel und Tanja Pfister gegen die Berechnung von Anschlussgebühren im Zusammenhang
mit dem Baugesuch Nr. 14 04 10 (Anbau Terrasse auf GB Selzach Nr. 3197)
Akten
Einsprache vom 03.03.2012
Rechnung Nr. 12-000043 vom 28.02.2012
Nachweis Gebührenberechnung vom 28.02.2012
Versicherungsnachweis der Solothurnischen Gebäudeversicherung vom 13.05.20111
Versicherungsnachweis der Solothurnischen Gebäudeversicherung vom 28.07.2005
Ausgangslage
Die Bau- und Werkkommission hatte das von Marcel und Tanja Pfister eingereichte Baugesuch Nr. 14
04 10 (Anbau Terrasse auf GB Selzach Nr. 3197 am Forstweg) bewilligt.
Gestützt auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen (Kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge
und –gebühren, Reglement über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren der Einwohnergemeinde
Selzach, Anhang zum Reglement über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren der Einwohnergemeinde
Selzach) stellte die Verwaltung am 28. Februar 2012 Marcel und Tanja Pfister für die fälligen
Anschlussgebühren eine Rechnung von insgesamt Fr. 2‘306.15 (Wasseranschlussgebühr Fr. 958.95
und Abwasseranschlussgebühr Fr. 1‘347.20), basierend auf wertvermehrenden Investitionen von
Fr. 62‘370.00.
Mit Brief vom 3. März 2012 reichen Marcel und Tanja Pfister gegen die Gebührenrechnung Einsprache
ein mit der Begründung, der Anbau der Terrasse habe Investitionen von lediglich rund Fr. 31‘000.00 zur
Folge.
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 36 vom 22.03.2012.doc

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Erwägungen
Die Berechnung der bestrittenen Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser stützt sich auf § 7, Absatz
2 und § 11, Absatz 2 des Reglements über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren. Wesentlich
ist dabei die Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme um mehr als 5 %. Gemäss Einschätzungsergebnis
vom 28. Juli 2005 belief sich damals der Neuwert des Gebäudes auf Fr. 302‘200.00 (bei einem
Index von 120 %; hochgerechnet auf 135 % = Fr. 339‘975.00). Die Differenz zwischen alter und neuer
Versicherungssumme beträgt also Fr. 62‘370.00. Diese Summe entspricht auch dem Hinweis „Wertvermehrende
Investitionen CHF 62‘370.00“ auf dem Versicherungsnachweis vom 13. Mai 2011. Die mit der
beanstandeten Rechnung fakturierten Anschlussgebühren sind also richtig berechnet und die Einsprache
ist abzuweisen.
Eintreten wird beschlossen.
Peter Däster: Die Einsprecher stellen sich auf den Standpunkt, der Terrassenanbau habe eine Wertvermehrung
von nur Fr. 31'000.00 zur Folge. Tatsache ist aber, dass die Differenz zwischen alter und
neuer Versicherungssumme Fr. 62'370.00 beträgt. Offensichtlich erfolgten also schon früher die Gebäudeversicherungssumme
erhöhende Anbauten.
Gemeindepräsident Stüdeli: Die Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme wirkt kumulativ. Es ist
nicht möglich, in Etappen so zu bauen, dass sich die Gebäudeversicherungssumme um jeweils nicht
mehr als 5 % erhöht, um so die Fälligkeit von Anschlussgebühren zu umgehen.
Peter Brudermann: Ich baue aus bestimmten Gründen in Etappen und bin mir dessen bewusst, dass
ich für sämtliche Bauten Anschlussgebühren bezahlen werden muss.
Einstimmiger Beschluss
Die von Marcel und Tanja Pfister mit Schreiben vom 3. März 2012 gegen die Rechnung für Anschlussgebühren
vom 28. Februar 2012 eingereichte Einsprache wird abgewiesen.
4. Einsprache Andreas Fankhauser gegen die Berechnung von Anschlussgebühren im Zusammenhang
mit dem Baugesuch Nr. 15 04 08 (Sonnenkollektoren/Photovoltaik auf Flachdach auf
GB Selzach Nr. 4013)
Akten
Einsprache vom 15.03.2012
Rechnung Nr. 12-000114 vom 12.03.2012
Nachweis Gebührenberechnung vom 12.03.2012
Ausgangslage
Die Bau- und Werkkommission hatte das von Andreas und Priska Fankhauser eingereichte Baugesuch
Nr. 15 04 08 (Anbau von Sonnenkollektoren/Photovoltaik auf Flachbach auf GB Selzach Nr. 4013) bewilligt.
Gestützt auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen (Kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge
und –gebühren, Reglement über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren der Einwohnergemeinde
Selzach, Anhang zum Reglement über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren der Einwohnergemeinde
Selzach) stellte die Verwaltung am 12. März 2012 Andreas und Priska Fankhauser für die fälligen
Anschlussgebühren eine Rechnung von insgesamt Fr. 2‘346.05 (Wasseranschlussgebühr
Fr. 975.55 und Abwasseranschlussgebühr Fr. 1‘370.50), basierend auf wertvermehrenden Investitionen
von Fr. 63'450.00.
Mit Brief vom 15. März 2012 reicht Andreas Fankhauser gegen die Gebührenrechnung Einsprache ein.
Ziel dieser Einsprache sei, eine Diskussion zu eröffnen, ob dieser „alte Zopf“ für Solar-Selzach noch
zweckmässig ist oder ob man gemeinsam im Dialog zur Einsicht kommen kann, dass im speziellen Fall
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 36 vom 22.03.2012.doc

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von thermischen und photovoltaischen Solaranlagen nicht auf diese Gebührenerhebung verzichtet werden
kann. Aus Sicht der Branchenvertreter und auch aus Sicht diverser Endkunden tut sich der Einsprecher
mit dem Gedanken schwer, kantonale und kommunale Förderbeiträge mit Abgaben von virtuellen
Anschlussgebühren zu torpedieren. Um den Atomausstieg zu schaffen und die risikobehaftete Beschaffung
von Energie aus dem Ausland zu verringern, will der Einsprecher jede vertretbare Hürde, welche
zur Kostensenkung von Solarenergie beitragen kann, abzubauen.
Erwägungen
Die Berechnung der bestrittenen Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser stützt sich auf § 7, Absatz
2 und § 11, Absatz 2 des Reglements über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren. Wesentlich
ist dabei die Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme um mehr als 5 %.
Der Gemeinderat hatte beabsichtigt, mittels Änderung des Reglements über Erschliessungsbeiträge und
–gebühren die nachhaltige Erzeugung und effiziente Verwendung von Energie zu fördern. Er wurde aber
vom Bau- und Justizdepartement aus rechtlichen Gründen zurückgepfiffen!. Die Gemeindekasse kann
nicht auf Kosten der Spezialfinanzierung Geld ausgeben, diese müsste ausgeglichen werden.
Am 20.08.09 beschloss der Gemeinderat, unter diesen Voraussetzungen auf die Vorlage der Verwaltung
„Lenkungsmassnahmen Energieverbrauch/Teilrevision Reglement über Grundeigentümerbeiträge und
Gebühren“ nicht einzutreten. Auf der anderen Seite sprach sich der Gemeinderat an dieser Sitzung auch
für die Gewährung von Energie-Förderbeiträgen aus und beschloss dann in der Folge am 5. November
2009 die heutige „Richtlinie über die Gewährung von Energie-Förderbeiträgen“.
Eintreten wird beschlossen.
Andreas Altermatt: Werden die Baugesuchsteller in solchen Fällen auf die Gebührenpflicht aufmerksam
gemacht
Gemeindepräsident Stüdeli: In den „allgemeinen Bedingungen“ der Baubewilligung wird in jedem Fall
auf die Gebührenpflicht laut Reglement über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren aufmerksam gemacht.
Walter Lüdi: Wie verhält es sich in Fällen, wo Dächer für den Aufbau von Photovoltaikanlagen vermietet
werden
Gemeindepräsident Stüdeli: Die Gebührenrechnung lautet immer auf den Grundeigentümer.
Walter Lüdi: Laut Aussage von Frank Amiet werden für die auf seinem Hallendach montierte Anlage
keine Gebühren fällig.
Gemeindepräsident Stüdeli: Basis für unsere Gebührenrechnungen ist die Gebäudeversicherungssumme
.Es stellt sich also die Frage, ob es möglich ist, eine Photovoltaikanlage aufzubauen und dies
der Gebäudeversicherung nicht zu melden. Wir klären den Sachverhalt und orientieren im Protokoll der
heutigen Sitzung.
Information
Die fragliche Halle im Eigentum von Frank Amiet ist an die Wasserversorgung angeschlossen. Nach
Erhalt des neuen Versicherungsausweises wird die Bauverwaltung deshalb eine Rechnung für Wasseranschlussgebühren
stellen.
Gemäss Gebäudeversicherungsgesetz und dazugehöriger Vollzugsverordnung müssen der Energieoder
Wärmeerzeugung dienende Anlagen der Gebäudeversicherung gemeldet werden und sind versicherungspflichtig.
Die Bau- und Werkkommission schickt der Solothurnischen Gebäudeversicherung
Kopien der erteilten Baubewilligungen. Gestützt darauf fordert die SGV die Bauherrschaft auf,
die bewilligten Bauten anzumelden. Im Unterlassungsfall wird gemahnt. Bei erfolgloser Mahnung
nehmen Vertreter der Gebäudeversicherung einen Augenschein vor, spätestens im Rahmen einer
generellen Überprüfung eines Gebäudes, welche in der Regel alle 15 Jahre erfolgt.
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Einstimmiger Beschluss
Die von Andreas Fankhauser mit Schreiben vom 15. März 2012 gegen die Rechnung für Anschlussgebühren
vom 12. März 2012 eingereichte Einsprache wird abgewiesen.
5. Erschliessungsanlagen im Gebiet Weissenstein (Ausbau Weissensteinweg, Neubau Oberer
Weingartenweg/Ausbau Verbindungsweg, Ausbau Hubmattweg, Ausbau Hasenmattweg,
Neubau Wasserleitung Oberer Weingartenweg, 2. Etappe): Genehmigung definitive Beitragsberechnungen
und Eröffnung der definitiven Beitragsverfügungen
Akten
Urteil Schätzungskommission vom 19. November 2009
Urteil Verwaltungsgericht vom 14. April 2010
Urteil Bundesgericht vom 22. August 2011
Tabelle „definitive Berechnung der Erschliessungsbeiträge Ausbau Weissensteinweg“
Tabelle „definitive Berechnung der Erschliessungsbeiträge Neubau Oberer Weingartenweg/Ausbau
Verbindungsweg“
Tabelle „definitive Berechnung der Erschliessungsbeiträge Ausbau Hubmattweg“
Tabelle „definitive Berechnung der Erschliessungsbeiträge Ausbau Hasenmattweg“
Tabelle „definitive Berechnung der Erschliessungsbeiträge Neubau Wasserleitung Oberer Weingartenweg,
2. Etappe“
Ausgangslage
Am 27. April 2006 genehmigte der Gemeinderat die Beitragspläne „Erschliessung Gebiet Weissenstein“
mit den dazugehörigen Beitragsberechnungen. Die öffentliche Auflage der Akten erfolgte in der Zeit vom
4. Mai 2006 bis 6. Juni 2006. Die betroffenen Grundeigentümer wurden schriftlich informiert. Gegen einzelne
Beitragspläne ergriffen etliche Grundeigentümer bei den zuständigen Instanzen das Rechtsmittel.
In der Folge beschloss der Gemeinderat am 17. Januar 2008, die beanstandeten Beitragspläne zu überarbeiten
und ein neues Beitragsverfahren durchzuführen.
Am 6. November 2008 genehmigte dann der Gemeinderat die folgenden überarbeiteten Beitragspläne:
- Ausbau Weissensteinweg
- Neubau Oberer Weingartenweg
- Ausbau Hubmattweg
- Ausbau Hasenmattweg
- Ausbau Verbindungsweg
- Neubau Wasserleitung Oberer Weingartenweg, 2. Etappe
Deren Auflage erfolgte in der Zeit vom 13. November 2008 bis 15. Dezember 2008. Während der Auflagezeit
reichten etliche betroffene Grundeigentümer beim Gemeinderat Einsprache ein. Der Gemeinderat
entschied über diese Einsprachen an der Sitzung vom 26. Februar 2009.
Die von Robert Rudolf und Peter und Monika Gisiger sowie von weiteren Grundeigentümern gegen die
Entscheide des Gemeinderates hinsichtlich Weissensteinweg erhobenen Beschwerden hiess die Schätzungskommission
am 19. November 2009 in zwei Punkten gut. Sie erklärte, der von den Grundeigentümern
zu tragende Kostenanteil für den Ausbau des Weissensteinwegs sei bereits im Jahre 2006 auf
50 % festgelegt worden und könne nicht neu auf 100 % erhöht werden. Aus dem gleichen Grund dürfe
auch die Ausnützungsziffer des Grundstücks Nr. 3312 nicht von 0.6 auf 0.4 gesenkt werden.
Zu den weiteren Beschwerden gegen die Beschlüsse des Gemeinderates entschied die Schätzungskommission:
Die Beschwerden betreffend Reduktion des Beitragssatzes resp. Entlassung aus dem Beitragsperimeter
des Oberen Weingartenweges werden abgewiesen.
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In Gutheissung der Beschwerden betreffend Verbindungsweg wird der betreffende Beitragsplan aufgehoben.
Die Akten gehen zurück an die Einwohnergemeinde zwecks Ausarbeitung neuer Beitragspläne.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 7 betreffend Reduktion der beitragspflichtigen Fläche seines
Grundstücks resp. der Ziehung einer Winkelhalbierenden wird abgewiesen.
Gegen die Ziffern 3, 4, und 6 des Urteil der Schätzungskommission vom 19. November 2009 reichte der
Gemeinderat beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht wies diese Beschwerde
mit Urteil vom 14. April 2010 ab.
Gemäss Urteil der Schätzungskommission wurde ein neuer provisorischer Beitragsplan „Neubau Oberer
Weingartenweg/Ausbau Verbindungsweg“ ausgearbeitet. Den davon betroffenen Grundeigentümern
wurde das zusätzliche Betreffnis am 4. Februar 2010 eröffnet.
Gegen das obgenannte Urteil des Verwaltungsgerichts reichte die Einwohnergemeinde Selzach beim
Bundesgericht Beschwerde ein mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und
der Beitragssatz für den Ausbau des Weissensteinwegs auf 100 % sowie die Ausnützungsziffer der Parzelle
Nr. 3312 auf 0.4 festzusetzen.
Mit Urteil vom 22. August 2011 weist das Bundesgericht die Beschwerde der Einwohnergemeinde
Selzach mit zusammengefasst folgender Begründung ab:
Nicht beanstandete Teile des durch Verfügung oder einen Plan bestimmten Rechtsverhältnisses gehören
nicht zum Streitgegenstand.
Ergibt sich aus der Urteilsbegründung, dass materiell lediglich eine Teilaufhebung vorliegt, gilt das
kantonale Urteil im Übrigen als bestätigt, so dass die mit dieser Bestätigung beschwerte Partei ihr eigenes
Rechtsmittel nicht zur Ungunsten der Gegenpartei zurückziehen kann.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern es willkürlich sein soll, diese für das Bundesrecht
entwickelten Grundsätze auch hier im streitigen Beitragsverfahren anzuwenden, zumal das solothurnische
Recht keine ausdrückliche Regelung dieser Fragen enthält.
Beitragspläne regeln die Rechtsverhältnisse mit einer Vielzahl von Grundeigentümern, die unterschiedlich
sein können, insbesondere wenn lediglich einzelne von ihnen Rechtsmittel ergreifen.
Ein einmal aufgestellter Beitragsplan soll möglichst nicht abgeändert werden. Es ist deshalb nicht
willkürlich, im Falle einer Rückweisung die von keiner Seite angefochtenen Teile eines Beitragsplans
als rechtskräftig zu erachten.
Unwesentlich sei auch, ob der vom Gemeinderat 2006 beschlossene Beitragssatz von 50 % fälschlicherweise
erfolgt sei (weil die betroffenen Grundeigentümer noch keine Beiträge an den Strassenbau
geleistet hätten). Auch unrichtige Verfügungen können nach Eintritt der Rechtskraft nur zurückgenommen
werden, wenn das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts dasjenige
am Vertrauensschutz überwiegt.
Die Voraussetzungen für einen Widerruf der im Jahre 2006 rechtskräftig festgesetzten Punkte sind
demnach nicht erfüllt.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
Mit dem Urteil des Bundesgerichts sind nun alle fraglichen Beitragspläne in Rechtskraft erwachsen. Die
Verwaltungskommission hat an der Sitzung vom 8. März 2012 nach dem Urteil des Bundesgerichts zum
Beitragsplan „Ausbau Weissensteinweg“ wie folgt Stellung genommen:
Das Verwaltungsgericht gab mit Verfügungen vom 24. Februar 2010 und 4. März 2010 den weiteren
Grundeigentümern, die am Verfahren vor der Schätzungskommission teilgenommen hatten Gelegenheit,
sich am verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu beteiligen. Die Sportschützen Helvetia, Markus
und Elsbeth Schilli, Heinz Besançon sowie der Verein Passionsspielhaus Selzach verzichteten auf
eine Teilnahme am Verfahren. Das Urteil des Bundesgerichts vom 22. August 2011 betrifft nach Aussage
von Rechtsanwalt Walter Keller (welcher im Auftrag der Einwohnergemeinde Selzach die Beschwerde
an das Bundsgericht verfasst hatte) somit diese Grundeigentümer nicht und die Gemeinde hat die
Möglichkeit, von diesen Grundeigentümern Beiträge von 100 % einzufordern. Allerdings ist zu bedenken,
dass die Beitragspflichtigen in guten Treuen davon ausgehen durften, dass sie wie in den Entscheiden
der beiden Vorinstanzen Schätzungskommission und Verwaltungsgericht eingebunden bleiben. Zudem
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besteht das Urteil des Bundesgerichtes, worin das Urteil der Schätzungskommission vom 19. November
2009 bestätigt wird.
Es ist somit angebracht, auch die Grundeigentümer, welche auf die Teilnahme am Verfahren verzichtet
hatten, nur mit der Erhebung von 50 % der Kosten zu belasten. Der Fehlbetrag von rund Fr. 102'000.00
muss somit aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Die Verwaltungskommission beantragt mit
Beschluss vom 8. März 2012, die Kosten für den Ausbau des Weissensteinwegs für alle betroffenen
Grundeigentümer nur zu 50 % auf diese zu überwälzen.
Der unschöne Aspekt bleibt, dass einige Grundeigentümer zulasten der Gesamtheit der Steuerzahler
privilegiert behandelt werden, da sie zu den sehr tiefen Ausbaukosten infolge gutem Zustand des Weissensteinweges
auch noch vom 50% Betragssatz profitieren.(Der Satz pro beitragspflichtiger Fläche beträgt
somit an Weissensteinweg Fr. 39.80/m2, während dieser im Hubmattweg Fr. 121.— beträgt!)
Gemeindepräsident Stüdeli macht darauf aufmerksam, dass er als Präsident des Vereins Passionsspielhaus
zu diesem Geschäft grundsätzlich in den Ausstand zu treten hat.
Eintreten wird beschlossen
Peter Brudermann: Die freie Liste unterstützt den Antrag der Verwaltungskommission. Für die Sportschützen
Selzach-Altreu werden für das Grundstück Nr. 3312 (ehemals Sportschützen Helvetia) Gebühren
von Fr. 43'123.40 fällig. Deren Bezahlung ist für den Verein kaum möglich und man wird nach Lösungen
suchen müssen. Es stellt sich auch die Frage, wie die Liegenschaft genutzt werden kann.
Gemeindepräsident Stüdeli: Nachdem sich das Land in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen
befindet, kann der Eigentümer verlangen, dass die Gemeinde das Grundstück erwirbt. Innert 5 Jahren
muss dann die Gemeinde das Grundstück entweder erwerben oder einer anderen Zone zuteilen (in der
Regel der angrenzenden Wohnzone).
Andreas Altermatt: Der Antrag der Verwaltungskommission, die Kosten für den Ausbau des Weissensteinwegs
allen betroffenen Grundeigentümern nur zu 50 % zu überwälzen, ist juristisch gerechtfertigt.
Es bestehen Urteile der Schätzungskommission und des Verwaltungsgerichts, wonach bereits mit der
Auflage des ersten Beitragsplans im Jahre 2006 der von den Grundeigentümern am Weissensteinweg
zu tragende Kostenanteil rechtskräftig auf 50 % festgelegt worden sei. Das Bundesgericht wies die von
der Einwohnergemeinde Selzach gegen das diesbezügliche Urteil des Verwaltungsgerichts eingereichte
Beschwerde ab.
Beschluss mit 10 Stimmen (Gemeindepräsident Stüdeli enthält sich als Präsident des Vereins Passionssielhaus
der Stimme)
1. Der Gemeinderat genehmigt die folgenden definitiven Berechnungen der Grundeigentümerbeiträge:
- Ausbau Weissensteinweg
- Neubau Oberer Weingartenweg/Ausbau Verbindungsweg
- Ausbau Hubmattweg
- Ausbau Hasenmattweg
- Neubau Wasserleitung Oberer Weingartenweg, 2. Etappe
2. Die Kosten für den Ausbau des Weissensteinwegs werden für alle betroffenen Grundeigentümer nur
zu 50 % auf diese überwälzt.
3. Der Gemeinderat teilt den betroffenen Grundeigentümern die Abrechnungssumme und die sich daraus
ergebenden definitiven Beiträge mit eingeschriebenem Brief mit. Einsprachen können sich nur
noch gegen die Abrechnungssumme richten und sind innert 10 Tagen seit der Zustellung der Beitragsverfügung
beim Gemeinderat einzureichen.
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6. Aufhebung von Erdbestattungs- und Urnengräbern auf dem Friedhof Selzach
Ausgangslage
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Für 36 Erdbestattungsgräber mit Bestattungen aus den Jahren 1985 bis 1988 und 26 Urnengräber mit
Bestattungen aus den Jahren 1984 bis 1986 ist die gemäss Reglement über das Bestattungs- und
Friedhofwesen vorgeschriebene Ruhezeit von 20 Jahren abgelaufen. Angehörige von dort Bestatteten
möchten nun die Gräber aufheben.
Gemäss § 12 Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen beschliesst der Gemeinderat über
die Räumung von Gräbern. Die Räumung ist öffentlich bekannt zu machen.
Eintreten wird beschlossen.
Zum Beschlussentwurf bestehen keine Wortmeldungen.
Einstimmiger Beschluss
1. Die 36 Erdbestattungsgräber auf dem Friedhof Selzach mit Beisetzungen aus den Jahren 1985 bis
1988 werden bis Ende Juni 2012 geräumt.
2. Die 26 Urnengräber auf dem Friedhof Selzach mit Beisetzungen aus den Jahren 1984 bis 1986 werden
bis Ende Juni 2012 geräumt.
3. Die Räumung wird mittels Inserat im amtlichen Publikationsorgan der Einwohnergemeinde Selzach
und Anschlag bei den betroffenen Gräbern bekannt gemacht. Auswärts wohnhafte Angehörige werden
nach Möglichkeit persönlich benachrichtigt.
7. Gesuch bruno manser fonds für einen freiwilligen Jahresbeitrag 2012
Akten
Gesuch vom 13. Januar 2012
Ausgangslage
Seit einigen Jahren lädt der bruno manser fonds die urwaldfreundlichen Gemeinden ein, einen freiwilligen
Jahresbeitrag an das Projekt zu leisten. 72 Gemeinden sind diesem Aufruf 2011 gefolgt und haben
zusammen 11'620 Franken gespendet. Damit sind 39 % der Projektkosten von jährlich 30'000 Franken
gedeckt. Mit Schreiben vom 13. Januar 2012 bittet der bruno manser fonds für 2012 wiederum um einen
freiwilligen Beitrag (100 Franken für Gemeinden unter 5'000 Einwohnern).
Die Einwohnergemeinde Selzach ist seit 2006 urwaldfreundlich und hat seither die gewünschten freiwilligen
Beiträge bezahlt.
Eintreten wird beschlossen.
Zum Antrag der Verwaltungskommission erfolgen keine Wortmeldungen.
Beschluss
Der bruno manser fonds wird gemäss dessen Gesuch vom 13. Januar 2012 mit einem Beitrag von
Fr. 100.00 unterstützt.
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8. Beitragsgesuch 1. Solothurner Kantonal Jugendmusikfest
Akten
Beitragsgesuch vom Januar 2012
Ausgangslage
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Die Harmoniemusikgesellschaft Fulenbach wird vom 18. bis 20. Mai 2012 in Fulenbach das 1. Solothurner
Kantonale Jugendmusikfest durchführen. Mit einem breit angelegten Wettbewerb und einem interessanten
Rahmenprogramm wollen die Organisatoren der Jugend das tolle Hobby Blasmusik näher bringen.
Der Einwohnergemeinde Selzach bietet sich die Gelegenheit, sowohl im Festführer als auch auf einer
grossen Sponsorenwand unter der Rubrik „diese Gemeinden unterstützen das Kantonaljugendmusikfest“
ihre Verbundenheit zur Blasmusik und zur Jugend zu zeigen.
Erwägungen
Die Einwohnergemeinde Selzach hat solche kantonalen Anlässe in der Vergangenheit immer mit 100
Franken unterstützt. Von dieser Praxis soll nicht abgewichen werden.
Eintreten wird beschlossen.
Zum Antrag der Verwaltungskommission erfolgen keine Wortmeldungen.
Beschluss
Das Solothurner Kantonalmusikfest 2012 wird mit einem Beitrag von 100 Franken unterstützt.
9. Beitragsgesuch 125 Jahre Bezirksschützenverein Lebern
Akten
Beitragsgesuch vom 02.03.2012
Ausgangslage
Der Bezirksschützenverein Lebern feiert am 1. Juni 2012 sein 125-jähriges Jubiläum und organisiert am
2. und 3. Juni 2012 das Feldschiessen vom Bezirk Lebern in Langendorf. Das OK setzt alles daran, einen
Jubiläumsabend in würdigem Rahmen und ein unfallfreies Feldschiessen mit optimalen Bedingungen
zu schaffen. Dazu sei man auch auf die finanzielle Unterstützung der Einwohnergemeinde Selzach
angewiesen.
Erwägungen
Die Einwohnergemeinde Selzach hat vergleichbare Anlässe in der Vergangenheit immer mit 100 Franken
unterstützt. Von dieser Praxis soll nicht abgewichen werden.
Eintreten wird beschlossen.
Zum Antrag der Verwaltungskommission erfolgen keine Wortmeldungen.
Beschluss
Das Jubiläum 125 Jahre Bezirksschützenverein Lebern wird mit einem Beitrag von 100 Franken unterstützt.
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 36 vom 22.03.2012.doc

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10. Mitteilungen und Verschiedenes
Gemeindepräsident Stüdeli macht auf die sich unter den schriftlichen Mitteilungen
befindliche Einladung zum 4. gemeinsamen Anlass für Spitexorganisationen
und Alters- und Pflegeheime im Leberberg aufmerksam.
Gemeindepräsident Stüdeli macht auf den sich unter den schriftlichen
Mitteilungen befindlichen Bericht der BGU „Busnetz 2010“ aufmerksam.
Erfreulich ist die Feststellung, dass die Passagierzahlen zunehmen, vor allem
auch auf der Linie 32, mit welcher die Gemeinden Selzach und Lommiswil
erschlossen werden.
Gemeindepräsident Stüdeli macht auf die Einladung zur Teilnahme am
„Spiel ohne Grenzen“ vom Samstag, 25. August 2012 aufmerksam. Es geht
um einen Wettkampf mit 4 Spielen. Die Mannschaften bestehen aus je mindestens
3 Akteuren. Die Organisation obliegt dem Sandlochteam, welches
seit Jahren den beliebten Staader Feuerwehrwettkampf durchführt.
Einladung zum 4. gemeinsamen
Anlass für
Spitexorganisationen und
Alters- und Pflegeheime
Bericht der BGU „Busnetz
2010“
Spiel ohne Grenzen
(Gemeindewettkampf)
vom 25. August 2012 in
Grenchen
Die Verwaltung übermittelt die Unterlagen an die Mitglieder und Ersatzmitglieder
des Gemeinderates und versucht, eine Mannschaft zu nennen.
Max Heimgartner macht darauf aufmerksam, dass der von der FDP Fraktion
organisierte Gemeinderatsausflug am Samstag, 8. September 2012 stattfinden
wird.
Max Heimgartner teilt mit, dass die Vorbereitungen zum Empfang der MS
300 am 3.4.2012 in Altreu anlässlich ihrer Jungfernfahrt laufen. Es ist geplant,
dass „Selzacher Piraten“ das Schiff kapern werden. Die Ankunft in
Altreu der MS 300 ist für 17.30 Uhr geplant.
Stephan von Büren berichtet über die Delegiertenversammlung der Repla
vom 16. März 2012. Entgegen dem Antrag des Vorstandes wurde Roger
Siegenthaler, Gemeindepräsident von Lüterkofen-Ichertswil, zum neuen
Repla-Präsidenten gewählt. Dabei herrschte eine ziemlich gereizte Stimmung.
Auch zeigte sich, wie wichtig es ist, dass die Gemeinderäte der angeschlossenen
Gemeinden über die laufenden Projekte informiert sind und
so ihren Einfluss wahrnehmen können. Das kommt heute in Selzach zu
kurz. Stephan von Büren wünscht nun, dass dieses Problem für eine nächste
Ratssitzung traktandiert wird. Der Rat soll klären, wie hinsichtlich Informationsfluss
zwischen GR und den Gemeindevertretern in regionalen Gremien
zukünftig vorzugehen ist. Ziel ist, ein Konzept festzulegen, womit gewährleistet
wird, dass die politische Einflussnahme des Gemeinderates in solchen
Fällen gewährleistet ist.
Gemeinderatsausflug
findet am 8. September
2012 statt
Empfang der MS 300 am
3. April 2012 in Altreu
Delegiertenversammlung
der Repla RSU vom 16.
März 2012
Gemeindepräsident Stüdeli stimmt dem Wunsch von Stephan von Büren
zu.
Chantal Leibundgut teilt mit, dass der neue Kindergartenspielplatz am 16.
Juni 2012 eingeweiht werden soll. Sind die Arbeiten bis dann abgeschlossen
Einweihung des neuen
Kindergartenspielplatzes
am 16. Juni 2012
Gemeindepräsident Stüdeli: Ich weiss es nicht. Wir werden im Protokoll
informieren.
Information
Bauverwalter Leimer teilt mit, dass der Kindergartenspielplatz am 16. Juni
2012 zur Einweihung bereit sein wird.
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 36 vom 22.03.2012.doc

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Peter Däster macht auf das Stüblifest des FC Selzach vom Samstag, 31.
März 2012 und den Solothurnercup-Halbfinal vom Donnerstag, 5. April
2012, 19.30 Uhr aufmerksam. Selzach trifft in diesem Halbfinal zu Hause
auf die 2. Liga Mannschaft CS Italgrenchen. In diesem Zusammenhang
stellt sich die Frage, ob auf die GR-Sitzung vom 5.4.2012 (geplanter Reservetermin)
verzichtet werden kann.
Gemeindepräsident Stüdeli: Wir müssen diesen Reservetermin nicht nutzen,
der Stand der Geschäfte erlaubt das. Die nächste Sitzung findet also
am 26. April statt.
Thomas Studer macht auf den Entscheid des Gemeinderates vom 24. November
2011 zum Gesuch der Familie Räuftlin betr. Schneeräumung aufmerksam:
1. Für den Winter 2011/2012 gilt hinsichtlich Beitrag der Einwohnergemeinde
Selzach an die Kosten für die Schneeräumung im Althüsli die
Regelung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 12. Oktober 1995.
Stüblifest des FC Selzach
vom 31. März 2012
Solothurner Cup Halbfinal
vom 5. April 2012 in
Selzach: FC Selzach gegen
CS Italgrenchen
Verzicht auf die als Reserve
geplante GR Sitzung
vom 5. April 2012
Schneeräumung Berghöfe/Neuregelung
der Kostenbeteiligung
der Einwohnergemeinde
Selzach
2. Für den Winter 2012/2013 werden alle heutigen Regelungen hinsichtlich
Beiträgen der Einwohnergemeinde Selzach an die Schneeräumung der
Berghöfe untersucht werden. Das Gemeindepräsidium veranlasst das
dazu Notwendige.
Das soll nun an die Hand genommen werden.
Gemeindepräsident Stüdeli: Ich habe mit etlichen Betroffenen gesprochen
und erfahren, dass beispielsweise die Berghöfe Brüggli mit der heutigen
Regelung einverstanden sind. Nichtsdestotrotz werde ich mich nun im Sinne
des fraglichen GR Beschlusses an die Arbeit machen.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Inhalt der folgenden schriftlich vorliegenden
Mitteilungen:
1. Protokoll über die Eidgenössische Volksabstimmung vom 11. März
2012, Ergebnisse Selzach
2. Protokoll über die Kantonale Volksabstimmung vom 11. März 2012, Ergebnisse
Selzach
3. Kostenschätzung über den Lastenausgleich Sozialhilfe 2. Semester
2011/Schreiben Amt für soziale Sicherheit vom 5. März 2012
4. Einladung zum 4. gemeinsamen Anlass für Spitexorganisationen und
Alters- und Pflegeheime im Leberberg vom Dienstag, 30. Oktober 2012,
14. Uhr im Alters –und Pflegeheim Ischimatt in Langendorf
5. Busnetz 2010-Erfolgskontrolle/Information für die Gemeinden des BGU-
Netzes
Protokoll über die Eidg.
Volksabstimmung vom
11.3.2012, Ergebnisse
Selzach
Protokoll über die Kant.
Volksabstimmung vom
11.3.2012, Ergebnisse
Selzach
Kostenschätzung über
den Lastenausgleich Sozialhilfe
2. Semester 2011
Einladung zum 4. gemeinsamen
Anlass für
Spitexorganisationen und
Alters- und Pflegeheime
vom 30.10.2012
Busnetz 2010-
Erfolgskontrolle/Informationen
für die
Gemeinden
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 36 vom 22.03.2012.doc

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6. Bericht Amt für Umwelt über das Ergebnis der Feuerungskontrolle bei
Wegmüller Holzbau AG
7. Dank Förderverein Aarefähre für den Beitrag der Einwohnergemeinde
Selzach
8. Dank Verein Lysistrada für den Beitrag der Einwohnergemeinde Selzach
9. Dank Verein für Blindenhunde und Mobilitätshilfen für den Beitrag der
Einwohnergemeinde Selzach
10. Kantonale Buben- und Mädchenwoche 2012/Hinweis der Organisatoren
11. Residenz Sphinxmatte Solothurn – Einladung zur öffentlichen Residenzbesichtigung
12. Asyl: Aufnahmesoll 2012: Schreiben Amt für soziale Sicherheit vom
9.2.2012
Bericht Amt für Umwelt
für das Ergebnis der
Feuerungskontrolle bei
Wegmüller Holzbau AG
Dank Förderverein Aarefähre
für den Beitrag der
Einwohnergemeinde
Selzach
Dank Verein Lysistrada
für den Beitrag der Einwohnergemeinde
Selzach
Dank Verein für Blindenhunde
und Mobilitätshilfen
für den Beitrag der
Einwohnergemeinde
Selzach
Kantonale Buben- und
Mädchenwoche
2012/Hinweis der Organisatoren
Residenz Sphinxmatte
Solothurn-Einladung zur
öffentlichen Besichtigung
Asyl-Aufnahmesoll 2012
EINWOHNERGEMEINDE SELZACH
Viktor Stüdeli, Gemeindepräsident
Christoph Brotschi, Gemeindeschreiber
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 36 vom 22.03.2012.doc