Sitzung vom 22.03.2012 - Selzach

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In Gutheissung der Beschwerden betreffend Verbindungsweg wird der betreffende Beitragsplan aufgehoben.
Die Akten gehen zurück an die Einwohnergemeinde zwecks Ausarbeitung neuer Beitragspläne.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 7 betreffend Reduktion der beitragspflichtigen Fläche seines
Grundstücks resp. der Ziehung einer Winkelhalbierenden wird abgewiesen.
Gegen die Ziffern 3, 4, und 6 des Urteil der Schätzungskommission vom 19. November 2009 reichte der
Gemeinderat beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht wies diese Beschwerde
mit Urteil vom 14. April 2010 ab.
Gemäss Urteil der Schätzungskommission wurde ein neuer provisorischer Beitragsplan „Neubau Oberer
Weingartenweg/Ausbau Verbindungsweg“ ausgearbeitet. Den davon betroffenen Grundeigentümern
wurde das zusätzliche Betreffnis am 4. Februar 2010 eröffnet.
Gegen das obgenannte Urteil des Verwaltungsgerichts reichte die Einwohnergemeinde Selzach beim
Bundesgericht Beschwerde ein mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und
der Beitragssatz für den Ausbau des Weissensteinwegs auf 100 % sowie die Ausnützungsziffer der Parzelle
Nr. 3312 auf 0.4 festzusetzen.
Mit Urteil vom 22. August 2011 weist das Bundesgericht die Beschwerde der Einwohnergemeinde
Selzach mit zusammengefasst folgender Begründung ab:
Nicht beanstandete Teile des durch Verfügung oder einen Plan bestimmten Rechtsverhältnisses gehören
nicht zum Streitgegenstand.
Ergibt sich aus der Urteilsbegründung, dass materiell lediglich eine Teilaufhebung vorliegt, gilt das
kantonale Urteil im Übrigen als bestätigt, so dass die mit dieser Bestätigung beschwerte Partei ihr eigenes
Rechtsmittel nicht zur Ungunsten der Gegenpartei zurückziehen kann.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern es willkürlich sein soll, diese für das Bundesrecht
entwickelten Grundsätze auch hier im streitigen Beitragsverfahren anzuwenden, zumal das solothurnische
Recht keine ausdrückliche Regelung dieser Fragen enthält.
Beitragspläne regeln die Rechtsverhältnisse mit einer Vielzahl von Grundeigentümern, die unterschiedlich
sein können, insbesondere wenn lediglich einzelne von ihnen Rechtsmittel ergreifen.
Ein einmal aufgestellter Beitragsplan soll möglichst nicht abgeändert werden. Es ist deshalb nicht
willkürlich, im Falle einer Rückweisung die von keiner Seite angefochtenen Teile eines Beitragsplans
als rechtskräftig zu erachten.
Unwesentlich sei auch, ob der vom Gemeinderat 2006 beschlossene Beitragssatz von 50 % fälschlicherweise
erfolgt sei (weil die betroffenen Grundeigentümer noch keine Beiträge an den Strassenbau
geleistet hätten). Auch unrichtige Verfügungen können nach Eintritt der Rechtskraft nur zurückgenommen
werden, wenn das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts dasjenige
am Vertrauensschutz überwiegt.
Die Voraussetzungen für einen Widerruf der im Jahre 2006 rechtskräftig festgesetzten Punkte sind
demnach nicht erfüllt.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
Mit dem Urteil des Bundesgerichts sind nun alle fraglichen Beitragspläne in Rechtskraft erwachsen. Die
Verwaltungskommission hat an der Sitzung vom 8. März 2012 nach dem Urteil des Bundesgerichts zum
Beitragsplan „Ausbau Weissensteinweg“ wie folgt Stellung genommen:
Das Verwaltungsgericht gab mit Verfügungen vom 24. Februar 2010 und 4. März 2010 den weiteren
Grundeigentümern, die am Verfahren vor der Schätzungskommission teilgenommen hatten Gelegenheit,
sich am verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu beteiligen. Die Sportschützen Helvetia, Markus
und Elsbeth Schilli, Heinz Besançon sowie der Verein Passionsspielhaus Selzach verzichteten auf
eine Teilnahme am Verfahren. Das Urteil des Bundesgerichts vom 22. August 2011 betrifft nach Aussage
von Rechtsanwalt Walter Keller (welcher im Auftrag der Einwohnergemeinde Selzach die Beschwerde
an das Bundsgericht verfasst hatte) somit diese Grundeigentümer nicht und die Gemeinde hat die
Möglichkeit, von diesen Grundeigentümern Beiträge von 100 % einzufordern. Allerdings ist zu bedenken,
dass die Beitragspflichtigen in guten Treuen davon ausgehen durften, dass sie wie in den Entscheiden
der beiden Vorinstanzen Schätzungskommission und Verwaltungsgericht eingebunden bleiben. Zudem
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 36 vom 22.03.2012.doc