Sitzung vom 22.03.2012 - Selzach

39
Erwägungen
Die Berechnung der bestrittenen Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser stützt sich auf § 7, Absatz
2 und § 11, Absatz 2 des Reglements über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren. Wesentlich
ist dabei die Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme um mehr als 5 %. Gemäss Einschätzungsergebnis
vom 28. Juli 2005 belief sich damals der Neuwert des Gebäudes auf Fr. 302‘200.00 (bei einem
Index von 120 %; hochgerechnet auf 135 % = Fr. 339‘975.00). Die Differenz zwischen alter und neuer
Versicherungssumme beträgt also Fr. 62‘370.00. Diese Summe entspricht auch dem Hinweis „Wertvermehrende
Investitionen CHF 62‘370.00“ auf dem Versicherungsnachweis vom 13. Mai 2011. Die mit der
beanstandeten Rechnung fakturierten Anschlussgebühren sind also richtig berechnet und die Einsprache
ist abzuweisen.
Eintreten wird beschlossen.
Peter Däster: Die Einsprecher stellen sich auf den Standpunkt, der Terrassenanbau habe eine Wertvermehrung
von nur Fr. 31'000.00 zur Folge. Tatsache ist aber, dass die Differenz zwischen alter und
neuer Versicherungssumme Fr. 62'370.00 beträgt. Offensichtlich erfolgten also schon früher die Gebäudeversicherungssumme
erhöhende Anbauten.
Gemeindepräsident Stüdeli: Die Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme wirkt kumulativ. Es ist
nicht möglich, in Etappen so zu bauen, dass sich die Gebäudeversicherungssumme um jeweils nicht
mehr als 5 % erhöht, um so die Fälligkeit von Anschlussgebühren zu umgehen.
Peter Brudermann: Ich baue aus bestimmten Gründen in Etappen und bin mir dessen bewusst, dass
ich für sämtliche Bauten Anschlussgebühren bezahlen werden muss.
Einstimmiger Beschluss
Die von Marcel und Tanja Pfister mit Schreiben vom 3. März 2012 gegen die Rechnung für Anschlussgebühren
vom 28. Februar 2012 eingereichte Einsprache wird abgewiesen.
4. Einsprache Andreas Fankhauser gegen die Berechnung von Anschlussgebühren im Zusammenhang
mit dem Baugesuch Nr. 15 04 08 (Sonnenkollektoren/Photovoltaik auf Flachdach auf
GB Selzach Nr. 4013)
Akten
Einsprache vom 15.03.2012
Rechnung Nr. 12-000114 vom 12.03.2012
Nachweis Gebührenberechnung vom 12.03.2012
Ausgangslage
Die Bau- und Werkkommission hatte das von Andreas und Priska Fankhauser eingereichte Baugesuch
Nr. 15 04 08 (Anbau von Sonnenkollektoren/Photovoltaik auf Flachbach auf GB Selzach Nr. 4013) bewilligt.
Gestützt auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen (Kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge
und –gebühren, Reglement über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren der Einwohnergemeinde
Selzach, Anhang zum Reglement über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren der Einwohnergemeinde
Selzach) stellte die Verwaltung am 12. März 2012 Andreas und Priska Fankhauser für die fälligen
Anschlussgebühren eine Rechnung von insgesamt Fr. 2‘346.05 (Wasseranschlussgebühr
Fr. 975.55 und Abwasseranschlussgebühr Fr. 1‘370.50), basierend auf wertvermehrenden Investitionen
von Fr. 63'450.00.
Mit Brief vom 15. März 2012 reicht Andreas Fankhauser gegen die Gebührenrechnung Einsprache ein.
Ziel dieser Einsprache sei, eine Diskussion zu eröffnen, ob dieser „alte Zopf“ für Solar-Selzach noch
zweckmässig ist oder ob man gemeinsam im Dialog zur Einsicht kommen kann, dass im speziellen Fall
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 36 vom 22.03.2012.doc