Sitzung vom 22.03.2012 - Selzach

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40 von thermischen und photovoltaischen Solaranlagen nicht auf diese Gebührenerhebung verzichtet werden kann. Aus Sicht der Branchenvertreter und auch aus Sicht diverser Endkunden tut sich der Einsprecher mit dem Gedanken schwer, kantonale und kommunale Förderbeiträge mit Abgaben von virtuellen Anschlussgebühren zu torpedieren. Um den Atomausstieg zu schaffen und die risikobehaftete Beschaffung von Energie aus dem Ausland zu verringern, will der Einsprecher jede vertretbare Hürde, welche zur Kostensenkung von Solarenergie beitragen kann, abzubauen. Erwägungen Die Berechnung der bestrittenen Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser stützt sich auf § 7, Absatz 2 und § 11, Absatz 2 des Reglements über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren. Wesentlich ist dabei die Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme um mehr als 5 %. Der Gemeinderat hatte beabsichtigt, mittels Änderung des Reglements über Erschliessungsbeiträge und –gebühren die nachhaltige Erzeugung und effiziente Verwendung von Energie zu fördern. Er wurde aber vom Bau- und Justizdepartement aus rechtlichen Gründen zurückgepfiffen!. Die Gemeindekasse kann nicht auf Kosten der Spezialfinanzierung Geld ausgeben, diese müsste ausgeglichen werden. Am 20.08.09 beschloss der Gemeinderat, unter diesen Voraussetzungen auf die Vorlage der Verwaltung „Lenkungsmassnahmen Energieverbrauch/Teilrevision Reglement über Grundeigentümerbeiträge und Gebühren“ nicht einzutreten. Auf der anderen Seite sprach sich der Gemeinderat an dieser Sitzung auch für die Gewährung von Energie-Förderbeiträgen aus und beschloss dann in der Folge am 5. November 2009 die heutige „Richtlinie über die Gewährung von Energie-Förderbeiträgen“. Eintreten wird beschlossen. Andreas Altermatt: Werden die Baugesuchsteller in solchen Fällen auf die Gebührenpflicht aufmerksam gemacht Gemeindepräsident Stüdeli: In den „allgemeinen Bedingungen“ der Baubewilligung wird in jedem Fall auf die Gebührenpflicht laut Reglement über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren aufmerksam gemacht. Walter Lüdi: Wie verhält es sich in Fällen, wo Dächer für den Aufbau von Photovoltaikanlagen vermietet werden Gemeindepräsident Stüdeli: Die Gebührenrechnung lautet immer auf den Grundeigentümer. Walter Lüdi: Laut Aussage von Frank Amiet werden für die auf seinem Hallendach montierte Anlage keine Gebühren fällig. Gemeindepräsident Stüdeli: Basis für unsere Gebührenrechnungen ist die Gebäudeversicherungssumme .Es stellt sich also die Frage, ob es möglich ist, eine Photovoltaikanlage aufzubauen und dies der Gebäudeversicherung nicht zu melden. Wir klären den Sachverhalt und orientieren im Protokoll der heutigen Sitzung. Information Die fragliche Halle im Eigentum von Frank Amiet ist an die Wasserversorgung angeschlossen. Nach Erhalt des neuen Versicherungsausweises wird die Bauverwaltung deshalb eine Rechnung für Wasseranschlussgebühren stellen. Gemäss Gebäudeversicherungsgesetz und dazugehöriger Vollzugsverordnung müssen der Energieoder Wärmeerzeugung dienende Anlagen der Gebäudeversicherung gemeldet werden und sind versicherungspflichtig. Die Bau- und Werkkommission schickt der Solothurnischen Gebäudeversicherung Kopien der erteilten Baubewilligungen. Gestützt darauf fordert die SGV die Bauherrschaft auf, die bewilligten Bauten anzumelden. Im Unterlassungsfall wird gemahnt. Bei erfolgloser Mahnung nehmen Vertreter der Gebäudeversicherung einen Augenschein vor, spätestens im Rahmen einer generellen Überprüfung eines Gebäudes, welche in der Regel alle 15 Jahre erfolgt. E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 36 vom 22.03.2012.doc
41 Einstimmiger Beschluss Die von Andreas Fankhauser mit Schreiben vom 15. März 2012 gegen die Rechnung für Anschlussgebühren vom 12. März 2012 eingereichte Einsprache wird abgewiesen. 5. Erschliessungsanlagen im Gebiet Weissenstein (Ausbau Weissensteinweg, Neubau Oberer Weingartenweg/Ausbau Verbindungsweg, Ausbau Hubmattweg, Ausbau Hasenmattweg, Neubau Wasserleitung Oberer Weingartenweg, 2. Etappe): Genehmigung definitive Beitragsberechnungen und Eröffnung der definitiven Beitragsverfügungen Akten Urteil Schätzungskommission vom 19. November 2009 Urteil Verwaltungsgericht vom 14. April 2010 Urteil Bundesgericht vom 22. August 2011 Tabelle „definitive Berechnung der Erschliessungsbeiträge Ausbau Weissensteinweg“ Tabelle „definitive Berechnung der Erschliessungsbeiträge Neubau Oberer Weingartenweg/Ausbau Verbindungsweg“ Tabelle „definitive Berechnung der Erschliessungsbeiträge Ausbau Hubmattweg“ Tabelle „definitive Berechnung der Erschliessungsbeiträge Ausbau Hasenmattweg“ Tabelle „definitive Berechnung der Erschliessungsbeiträge Neubau Wasserleitung Oberer Weingartenweg, 2. Etappe“ Ausgangslage Am 27. April 2006 genehmigte der Gemeinderat die Beitragspläne „Erschliessung Gebiet Weissenstein“ mit den dazugehörigen Beitragsberechnungen. Die öffentliche Auflage der Akten erfolgte in der Zeit vom 4. Mai 2006 bis 6. Juni 2006. Die betroffenen Grundeigentümer wurden schriftlich informiert. Gegen einzelne Beitragspläne ergriffen etliche Grundeigentümer bei den zuständigen Instanzen das Rechtsmittel. In der Folge beschloss der Gemeinderat am 17. Januar 2008, die beanstandeten Beitragspläne zu überarbeiten und ein neues Beitragsverfahren durchzuführen. Am 6. November 2008 genehmigte dann der Gemeinderat die folgenden überarbeiteten Beitragspläne: - Ausbau Weissensteinweg - Neubau Oberer Weingartenweg - Ausbau Hubmattweg - Ausbau Hasenmattweg - Ausbau Verbindungsweg - Neubau Wasserleitung Oberer Weingartenweg, 2. Etappe Deren Auflage erfolgte in der Zeit vom 13. November 2008 bis 15. Dezember 2008. Während der Auflagezeit reichten etliche betroffene Grundeigentümer beim Gemeinderat Einsprache ein. Der Gemeinderat entschied über diese Einsprachen an der Sitzung vom 26. Februar 2009. Die von Robert Rudolf und Peter und Monika Gisiger sowie von weiteren Grundeigentümern gegen die Entscheide des Gemeinderates hinsichtlich Weissensteinweg erhobenen Beschwerden hiess die Schätzungskommission am 19. November 2009 in zwei Punkten gut. Sie erklärte, der von den Grundeigentümern zu tragende Kostenanteil für den Ausbau des Weissensteinwegs sei bereits im Jahre 2006 auf 50 % festgelegt worden und könne nicht neu auf 100 % erhöht werden. Aus dem gleichen Grund dürfe auch die Ausnützungsziffer des Grundstücks Nr. 3312 nicht von 0.6 auf 0.4 gesenkt werden. Zu den weiteren Beschwerden gegen die Beschlüsse des Gemeinderates entschied die Schätzungskommission: Die Beschwerden betreffend Reduktion des Beitragssatzes resp. Entlassung aus dem Beitragsperimeter des Oberen Weingartenweges werden abgewiesen. E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 36 vom 22.03.2012.doc
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