Sitzung vom 22.03.2012 - Selzach

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

42 In Gutheissung der Beschwerden betreffend Verbindungsweg wird der betreffende Beitragsplan aufgehoben. Die Akten gehen zurück an die Einwohnergemeinde zwecks Ausarbeitung neuer Beitragspläne. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 7 betreffend Reduktion der beitragspflichtigen Fläche seines Grundstücks resp. der Ziehung einer Winkelhalbierenden wird abgewiesen. Gegen die Ziffern 3, 4, und 6 des Urteil der Schätzungskommission vom 19. November 2009 reichte der Gemeinderat beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit Urteil vom 14. April 2010 ab. Gemäss Urteil der Schätzungskommission wurde ein neuer provisorischer Beitragsplan „Neubau Oberer Weingartenweg/Ausbau Verbindungsweg“ ausgearbeitet. Den davon betroffenen Grundeigentümern wurde das zusätzliche Betreffnis am 4. Februar 2010 eröffnet. Gegen das obgenannte Urteil des Verwaltungsgerichts reichte die Einwohnergemeinde Selzach beim Bundesgericht Beschwerde ein mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Beitragssatz für den Ausbau des Weissensteinwegs auf 100 % sowie die Ausnützungsziffer der Parzelle Nr. 3312 auf 0.4 festzusetzen. Mit Urteil vom 22. August 2011 weist das Bundesgericht die Beschwerde der Einwohnergemeinde Selzach mit zusammengefasst folgender Begründung ab: Nicht beanstandete Teile des durch Verfügung oder einen Plan bestimmten Rechtsverhältnisses gehören nicht zum Streitgegenstand. Ergibt sich aus der Urteilsbegründung, dass materiell lediglich eine Teilaufhebung vorliegt, gilt das kantonale Urteil im Übrigen als bestätigt, so dass die mit dieser Bestätigung beschwerte Partei ihr eigenes Rechtsmittel nicht zur Ungunsten der Gegenpartei zurückziehen kann. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern es willkürlich sein soll, diese für das Bundesrecht entwickelten Grundsätze auch hier im streitigen Beitragsverfahren anzuwenden, zumal das solothurnische Recht keine ausdrückliche Regelung dieser Fragen enthält. Beitragspläne regeln die Rechtsverhältnisse mit einer Vielzahl von Grundeigentümern, die unterschiedlich sein können, insbesondere wenn lediglich einzelne von ihnen Rechtsmittel ergreifen. Ein einmal aufgestellter Beitragsplan soll möglichst nicht abgeändert werden. Es ist deshalb nicht willkürlich, im Falle einer Rückweisung die von keiner Seite angefochtenen Teile eines Beitragsplans als rechtskräftig zu erachten. Unwesentlich sei auch, ob der vom Gemeinderat 2006 beschlossene Beitragssatz von 50 % fälschlicherweise erfolgt sei (weil die betroffenen Grundeigentümer noch keine Beiträge an den Strassenbau geleistet hätten). Auch unrichtige Verfügungen können nach Eintritt der Rechtskraft nur zurückgenommen werden, wenn das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz überwiegt. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der im Jahre 2006 rechtskräftig festgesetzten Punkte sind demnach nicht erfüllt. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. Mit dem Urteil des Bundesgerichts sind nun alle fraglichen Beitragspläne in Rechtskraft erwachsen. Die Verwaltungskommission hat an der Sitzung vom 8. März 2012 nach dem Urteil des Bundesgerichts zum Beitragsplan „Ausbau Weissensteinweg“ wie folgt Stellung genommen: Das Verwaltungsgericht gab mit Verfügungen vom 24. Februar 2010 und 4. März 2010 den weiteren Grundeigentümern, die am Verfahren vor der Schätzungskommission teilgenommen hatten Gelegenheit, sich am verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu beteiligen. Die Sportschützen Helvetia, Markus und Elsbeth Schilli, Heinz Besançon sowie der Verein Passionsspielhaus Selzach verzichteten auf eine Teilnahme am Verfahren. Das Urteil des Bundesgerichts vom 22. August 2011 betrifft nach Aussage von Rechtsanwalt Walter Keller (welcher im Auftrag der Einwohnergemeinde Selzach die Beschwerde an das Bundsgericht verfasst hatte) somit diese Grundeigentümer nicht und die Gemeinde hat die Möglichkeit, von diesen Grundeigentümern Beiträge von 100 % einzufordern. Allerdings ist zu bedenken, dass die Beitragspflichtigen in guten Treuen davon ausgehen durften, dass sie wie in den Entscheiden der beiden Vorinstanzen Schätzungskommission und Verwaltungsgericht eingebunden bleiben. Zudem E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 36 vom 22.03.2012.doc
43 besteht das Urteil des Bundesgerichtes, worin das Urteil der Schätzungskommission vom 19. November 2009 bestätigt wird. Es ist somit angebracht, auch die Grundeigentümer, welche auf die Teilnahme am Verfahren verzichtet hatten, nur mit der Erhebung von 50 % der Kosten zu belasten. Der Fehlbetrag von rund Fr. 102'000.00 muss somit aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Die Verwaltungskommission beantragt mit Beschluss vom 8. März 2012, die Kosten für den Ausbau des Weissensteinwegs für alle betroffenen Grundeigentümer nur zu 50 % auf diese zu überwälzen. Der unschöne Aspekt bleibt, dass einige Grundeigentümer zulasten der Gesamtheit der Steuerzahler privilegiert behandelt werden, da sie zu den sehr tiefen Ausbaukosten infolge gutem Zustand des Weissensteinweges auch noch vom 50% Betragssatz profitieren.(Der Satz pro beitragspflichtiger Fläche beträgt somit an Weissensteinweg Fr. 39.80/m2, während dieser im Hubmattweg Fr. 121.— beträgt!) Gemeindepräsident Stüdeli macht darauf aufmerksam, dass er als Präsident des Vereins Passionsspielhaus zu diesem Geschäft grundsätzlich in den Ausstand zu treten hat. Eintreten wird beschlossen Peter Brudermann: Die freie Liste unterstützt den Antrag der Verwaltungskommission. Für die Sportschützen Selzach-Altreu werden für das Grundstück Nr. 3312 (ehemals Sportschützen Helvetia) Gebühren von Fr. 43'123.40 fällig. Deren Bezahlung ist für den Verein kaum möglich und man wird nach Lösungen suchen müssen. Es stellt sich auch die Frage, wie die Liegenschaft genutzt werden kann. Gemeindepräsident Stüdeli: Nachdem sich das Land in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen befindet, kann der Eigentümer verlangen, dass die Gemeinde das Grundstück erwirbt. Innert 5 Jahren muss dann die Gemeinde das Grundstück entweder erwerben oder einer anderen Zone zuteilen (in der Regel der angrenzenden Wohnzone). Andreas Altermatt: Der Antrag der Verwaltungskommission, die Kosten für den Ausbau des Weissensteinwegs allen betroffenen Grundeigentümern nur zu 50 % zu überwälzen, ist juristisch gerechtfertigt. Es bestehen Urteile der Schätzungskommission und des Verwaltungsgerichts, wonach bereits mit der Auflage des ersten Beitragsplans im Jahre 2006 der von den Grundeigentümern am Weissensteinweg zu tragende Kostenanteil rechtskräftig auf 50 % festgelegt worden sei. Das Bundesgericht wies die von der Einwohnergemeinde Selzach gegen das diesbezügliche Urteil des Verwaltungsgerichts eingereichte Beschwerde ab. Beschluss mit 10 Stimmen (Gemeindepräsident Stüdeli enthält sich als Präsident des Vereins Passionssielhaus der Stimme) 1. Der Gemeinderat genehmigt die folgenden definitiven Berechnungen der Grundeigentümerbeiträge: - Ausbau Weissensteinweg - Neubau Oberer Weingartenweg/Ausbau Verbindungsweg - Ausbau Hubmattweg - Ausbau Hasenmattweg - Neubau Wasserleitung Oberer Weingartenweg, 2. Etappe 2. Die Kosten für den Ausbau des Weissensteinwegs werden für alle betroffenen Grundeigentümer nur zu 50 % auf diese überwälzt. 3. Der Gemeinderat teilt den betroffenen Grundeigentümern die Abrechnungssumme und die sich daraus ergebenden definitiven Beiträge mit eingeschriebenem Brief mit. Einsprachen können sich nur noch gegen die Abrechnungssumme richten und sind innert 10 Tagen seit der Zustellung der Beitragsverfügung beim Gemeinderat einzureichen. E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 36 vom 22.03.2012.doc
Seite 1 und 2: 37 Schänzlistrasse 2, 2545 Selzach
Seite 3 und 4: 39 Erwägungen Die Berechnung der b
Seite 5: 41 Einstimmiger Beschluss Die von A
Seite 9 und 10: 8. Beitragsgesuch 1. Solothurner Ka
Seite 11 und 12: 47 Peter Däster macht auf das Stü

Sitzung vom 22.03.2012 - Selzach

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?