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Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Jugend- und Betreuungsamt
Wirtschaftliche Jugendhilfe
Richtlinie zur Gewährung von Nebenleistungen gemäß § 39 Abs. 2 und 3
Sozialgesetzbuch VIII für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige in stationärer
Unterbringung sowie von Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII
1. Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die in einer
Einrichtung im Bereich des Landkreises Ostprignitz-Ruppin stationär untergebracht sind
und für die nach Entscheidung des Jugendamtes Hilfe nach §§ 19, 34 bis 35a Abs. 2
Nr. 4, 41 SGB VIII geleistet wird.
Für Hilfeempfänger gemäß §§ 19, 34 bis 35 a Abs. 2, 41 und 42 SGB VIII die im
Bereich eines anderen örtlichen Trägers der Jugendhilfe untergebracht sind, gilt die
Richtlinie über Nebenleistungen des zuständigen Landkreises.
2. Definition Nebenleistungen
Nebenleistungen sind regelmäßig wiederkehrende Bedarfe sowie Beihilfen oder
Zuschüsse gemäß § 39 SGB VIII, die bei wichtigen persönlichen Anlässen sowie für
Schul- und Ferienreisen des Kindes, Jugendlichen oder Volljährigen gewährt werden
können. Beihilfen oder Zuschüsse werden nach pflichtgemäßem Ermessen gewährt.
Eine Gewährung von Nebenleistungen für die Vergangenheit ist nur in Ausnahmefällen
möglich. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang Beihilfen oder
Zuschüsse gewährt werden, obliegt dem Jugendamt. Auch der Umfang der Beteiligung
an den tatsächlich entstehenden Kosten steht im pflichtgemäßen Ermessen.
3. Allgemeines
3.1 Die in dieser Richtlinie festgelegten Leistungen werden jeweils auf Antrag gewährt.
Antragsberechtigt sind die Personensorgeberechtigten und die jungen Volljährigen.
Das Antragsrecht kann über eine Vollmacht einer anderen Person (z. B. Mitarbeiter
der Einrichtung) übertragen werden.
3.2 Die Antragstellung hat jeweils vor der beabsichtigten Maßnahme zu erfolgen und
ist zu begründen.
3.3 Die Überweisungen erfolgen nach Rechnungslegung.
4. Kosten für die Beschaffung und Ergänzung von Bekleidung, Wäsche, Schuhen
und Babyausstattung
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4.1.1 Der laufende Bedarf an Bekleidung, Wäsche und Schuhe ist für alle
Altersgruppen durch den Pauschalsatz von monatlich 35,00 Euro abgedeckt.
Wird das Kind nicht zum 1. eines Monats aufgenommen, reduziert sich der
Betrag um den kalendertäglichen Anteil. Analog wird bei Entlassung verfahren.
4.2 Bei der Aufnahme des Kindes/Jugendlichen kann eine einmalige
Erstausstattungsbeihilfe von bis zu 100,00 Euro gewährt werden, sofern ein
Bedarf besteht.
4.3.1 Sofern die Finanzierung nicht anderweitig sichergestellt ist, kann bei werdenden
Müttern (ab 12. Schwangerschaftswoche) ein Betrag bis zu 150,00 Euro für
Schwangerenbekleidung bewilligt werden. Für die Babyausstattung können bis zu
100,00 Euro bewilligt werden. Diese Nebenleistungen werden nur gewährt, wenn
durch andere Ämter oder soziale Einrichtungen keine Zuschüsse gewährt werden.
Nach Vorlage entsprechender Ablehnungsbescheide können die unter 4.3 genannten
Leistungen gewährt werden.
Über die Verwendung der Mittel 4.2 – 4.3 ist ein entsprechender Nachweis zu
erbringen.
5. Taschengeld
Ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung wird monatlich für junge Menschen, die sich
in einer Einrichtung der Jugendhilfe befinden, gewährt
- ab Beginn des 6. Lebensjahres bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres 8,00 Euro
- ab Beginn des 9. Lebensjahres bis zur Vollendung des 11. Lebensjahres 15,00 Euro
- ab Beginn des 12. Lebensjahres bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres 20,00 Euro
- ab Beginn des 14. Lebensjahres bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres 25,00 Euro
- ab Beginn des 16. Lebensjahres bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres 30,00 Euro
- ab Beginn des 18. Lebensjahres 35,00 Euro
Schülerinnen und Schülern, die nicht mehr schulpflichtig sind, wird eine
Taschengeldzulage in Höhe von 25,00 Euro wie folgt gezahlt:
bis Schuljahres-/Ferienende
- gymnasiale Oberstufe
- Berufsfachschule, Fachoberschule 11.-12. Klasse) und Fachschule
ab Beginn bis Ende der Maßnahme
- alle Maßnahmen der Berufsvorbereitung/Reha und Praktika
Keine Taschengeldzulage erhalten Jugendliche und junge Volljährige, die in einem
Projekt integriert sind und dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten oder ein
freiwilliges soziales Trainingsjahr absolvieren. Die Aufwandsentschädigung/Vergütung
ist dem Teilnehmer zu belassen und wird nicht auf den Barbetrag zur persönlichen
Verfügung angerechnet.
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Jugendliche und junge Volljährige, die sich in einem vertraglich geregelten Arbeits- bzw.
Ausbildungsverhältnis mit einer monatlichen Vergütung befinden, erhalten zu ihrem
Barbetrag einen Zuschlag von 30,00 Euro. Hierzu zählt auch der Arbeitsbereich in der
Stephanus-Werkstatt.
Anträge auf Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld/Reha bzw. BAföG sind
in Zusammenarbeit mit dem Träger vor Maßnahmebeginn zu stellen
6. Besondere Anlässe und Sonstiges
6.1 Es werden pauschal für Geburtstagsbeihilfe 25,00 Euro und für
Weihnachtsbeihilfe 25,00 Euro jährlich gewährt.
6.2 Für die Einschulung werden 75,00 Euro gewährt. Der Bedarf umfasst eine
Schulmappe, eine Schultüte mit Inhalt und eine angemessene Bekleidung.
6.3 Für die Jugendweihe, Konfirmation, Kommunion werden 150,00 Euro gewährt.
Mit der Beihilfe sind alle Kosten (z.B. Bekleidung, Ausgestaltung der Feier
einschließlich Teilnahmegebühr und ein Geschenk) abgegolten.
Über die Verwendung der Mittel 6.1 - 6.3 ist kein Nachweis zu erbringen.
6.4 Zum Berufsstart werden einmalig bis zu 100,00 Euro für Berufsbekleidung und
Arbeitsmittel gewährt, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Verpflichtung des
Ausbildungsbetriebes besteht, Arbeits- und Schutzbekleidung bereitzustellen.
Reinigungskosten und Ersatzbeschaffung sind vom Auszubildenden aus seiner
verbleibenden Ausbildungsvergütung zu bestreiten.
6.5 Für die Anschaffung eines Fahrrades kann für ein Kind im Alter von 2 bis zur
Vollendung des 5. Lebensjahres ein Zuschuss in Höhe von 50,00 Euro und mit
Beginn des 6. Lebensjahres ein Zuschuss von 75,00 Euro gezahlt werden. Das
Fahrrad gehört dem Kind und ist bei Wechsel zu übergeben.
6.6 Mehrtägige Ferienmaßnahmen/Schulfahrten/ Urlaub werden kalenderjährlich
höchstens mit einem Betrag von insgesamt 200,00 Euro bezuschusst.
6.7 Kosten für Passbilder, Kinderausweise sowie Unkosten für Bewerbungszwecke
können jährlich mit bis zu 10,00 Euro bezuschusst werden. Vorrangig ist die
Übernahme der Kosten durch andere Kostenträger (z.b. Agentur für Arbeit bei
Unkosten für Bewerbungszwecke) zu prüfen.
6.8 Für Schulbücher der Jahrgangsstufen 1 bis 13 wird der Eigenanteil nach Vorlage
des Originalbeleges übernommen.
Über die Verwendung der Mittel 6.4 - 6.8 ist ein entsprechender Nachweis zu
erbringen.
7. Mitgliedschaft/Vereine/Musikschule
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Zur Teilnahme an musisch-künstlerischen und sportlichen Angeboten der
Freizeitgestaltung kann ein Zuschuss in Höhe von 35,00 Euro jährlich für
Mitgliedsbeiträge und Entgelte gewährt werden.
8. Fahrkosten für Kontaktpflege und Heimfahrten
Fahrtkosten für die Kontaktpflege werden ausgehend von den Festlegungen im
Hilfeplan oder einer gerichtlichen Entscheidung übernommen.
Ist im Hilfeplan nach § 36 SGB VIII geregelt, dass zwischen dem Kind/Jugendlicher und
der Herkunftsfamilie bzw. sonstigen engen Bezugspersonen (Großeltern, Geschwister
etc) regelmäßiger Kontakt gepflegt werden soll, gewährt das Jugendamt demjenigen,
dem der Aufwand entsteht, einmal monatlich die Kosten für eine Heimfahrt mit
öffentlichem Verkehrsmitteln unter Vorlage der Fahrscheine. Ist die Nutzung des
privaten Kraftfahrzeuges erforderlich, so wird gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BRKG eine
Wegstreckenentschädigung erstattet, die derzeit
0,20 Euro je gefahrenen Kilometer beträgt.
Fahrpreisermäßigungen sind auszuschöpfen ggf. durch den Erwerb einer BahnCard für
Kinder und Jugendliche. Die BahnCard ist daher aus Mitteln der Jugendhilfe zu
finanzieren, wenn insgesamt die Fahrkosten der Kontakte reduziert werden können. Ist
im begründeten Einzelfall eine Begleitperson erforderlich, werden auch die Kosten unter
Nachweis der Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln erstattet. Dieses
muss im Hilfeplan festgelegt sein.
9. Kosten zur Verselbstständigung
Bezieht der junge Mensch im unmittelbaren Anschluss an eine mindestens einjährige
Hilfe eigenen Wohnraum, kann eine Verselbstständigungsbeihilfe gewährt werden. Für
die notwendige Anschaffung von Hausrat und Mobiliar ist ein einmaliger Zuschuss bis
zu 750,00 Euro möglich. Der Zuschuss ist zu reduzieren, wenn eine weitere Person mit
in die Wohnung einzieht. Vermögen des jungen Volljährigen ist in angemessenem
Umfang gemäß § 90 ff. SGB XII einzusetzen. Die Angebote von Möbelbörsen,
Secondhandläden u.a. sind zu nutzen. Ist bei der Anmietung von Wohnraum die
Zahlung von Sicherheitsleistungen erforderlich, kann ein Zuschuss in Höhe von
maximal 3 Monatskaltmieten, jedoch höchstens 500,00 Euro gewährt werden. Befindet
sich die Wohnung in einem unzumutbaren Zustand, kann für das Material einer
notwendigen Renovierung ein Betrag von maximal 150,00 Euro gewährt werden.
Die Notwendigkeit der Beihilfe ist durch den zuständigen Sozialarbeiter zu prüfen, zu
begründen und zu bestätigen.
Über die Verwendung der Mittel ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen.
10. Elternbeiträge
Für den Besuch einer Kindertagesstätte übernimmt der örtliche Träger der öffentlichen
Jugendhilfe den Elternbeitrag für das untergebrachte Kind.
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11. Krankenhilfe
11.1 Besteht für einen jungen Menschen im Einzelfall kein
Krankenversicherungsschutz, wird im Bedarfsfall Krankenhilfe gem. § 40 SGB
VIII gewährt. Vorrangig ist die Möglichkeit der Krankenversicherung über die
Eltern bzw. der Abschluss einer freiwilligen Krankenversicherung durch den
Sozialarbeiter zu prüfen. In letzterem Fall übernimmt das Jugendamt die
Versicherungsbeiträge.
11.2 Für Kinder und Jugendliche und junge Volljährige werden notwendige
Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen übernommen. Notwendig ist grundsätzlich
der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen. Die §§ 47-52 SGB XII
gelten entsprechend. Privatrezepte werden nicht übernommen. Die Abrechnung
erfolgt mit der nächsten Rechnungslegung. Originalbelege sind beizulegen.
11.3 Für junge Volljährige wird die sog. Praxisgebühr gemäß § 28 Abs. 4 SGB V nach
Vorlage des Originalbeleges übernommen. Die Übernahme der Praxisgebühr
erfolgt nur für die erste Inanspruchnahme einer ambulanten ärztlichen,
zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Behandlung in einem Quartal.
11.4 Die Zahlungen des Eigenanteils der notwendigen kieferorthopädischen
Behandlungen werden vom Jugendamt übernommen. Grundlage dieser
Übernahme ist die Vorlage des Behandlungsplanes.
11.5 Bei notwendiger Neuanschaffung wird für ein Brillengestell ein Zuschuss bis zu
30,00 Euro gewährt.
11.6 Fahrtkosten zum Facharzt und zu verordneten Therapien werden in Höhe der
Kosten eines öffentlichen Verkehrsmittels unter Ausschöpfung von
Fahrpreisermäßigungen übernommen. Ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
nicht möglich oder zumutbar, so werden die Kosten für die Nutzung eines
Privatfahrzeuges in der in § 5 Abs. 1 Satz 2 BRKG geregelten Höhe
übernommen. Eine Negativbescheinigung der Krankenkasse ist vorzulegen.
11.7 Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernommen, wenn sie
ärztlich verordnet wurden.
12. Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 01. April 2009 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Richtlinien über die Gewährung von Nebenleistungen gemäß § 39
Abs. 2 und 3 SGB VIII für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige in stationärer
Unterbringung und in Vollzeitpflege für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin vom
01.02.2004, die Ergänzung der Richtlinie zur Gewährung von Nebenleistungen gemäß §
39 SGB VIII vom 19.07.2005 und die Richtlinie zum Verfahren der Förderung von
Verpflegungsaufwendungen bei Beurlaubung von Kindern und Jugendlichen vom
21.03.2005, die Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII und Eingliederungshilfe nach §
35 a Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII erhalten, außer Kraft.
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