216. Sitzung des Grossen Gemeinderates - in Spiez

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216. Sitzung des Grossen Gemeinderates
28. November 2011, 15:30 Uhr, Gemeindesaal Lötschberg, Spiez
Vorsitz Urs Gurtner, GGR-Präsident
Anwesende Mitglieder EVP Godi Bärtschi
Andreas Bürki
Anna Fink
Markus Kiener
Markus Wenger
FDP Reto Gerber
Urs Gurtner
Ernst Hautle
Daniel Lanz
Monika Lanz
Rolf Schmutz
FS René Barben
Martin Fink
Pia Hutzli
Theres Indermühle
GS Dani Brügger
Nadja Keiser
Anna-Katharina Studer
Philipp Zimmermann
SP Peter Beyeler
Didier Bieri
Niklaus Büchi
Irma Grandjean
Walter Holderegger
To-Vi Lörtscher
Albert Trummer
Ursula Zybach
SVP Hans Leuthold
Peter Luginbühl
Paul Müller
Marianne Roe
Jürg Staudenmann
Rudolf Thomann
Kurt von Känel
Ueli Zimmermann
Anwesend zu Beginn 35 Mitglieder; der Rat ist beschlussfähig
Vertreter Jugendrat Sven Mosimann
Sekretär Konrad Sigrist

Protokollführer Adrian Zürcher
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Presse Svend Peternell Berner Oberländer
Jürg Spielmann Thuner Tagblatt
Simon Schmutz Radio BeO
ZuhörerInnen ca. 10 Personen
Vertreter Gemeinderat Franz Arnold SP
Klaus Brenzikofer SVP
Jolanda Brunner SVP
Ursula Erni EVP
Kurt Frei SP
Christoph Hürlimann FS
Stefan Kocherhans FDP
Entschuldigt Barbara Gradwell (krank) EDU
E R Ö F F N U N G
Der Vorsitzende begrüsst die Mitglieder beider Räte, die Vertreter der Medien, den Vertreter des
Jugendrates, den Sekretär, den Protokollführer, die Abteilungsleiter sowie die Zuhörerinnen und
Zuhörer zur 216. Sitzung des Grossen Gemeinderates von Spiez.
Speziell wird als neues GGR-Mitglied Ueli Zimmermann (SVP) begrüsst. Er ersetzt Peter Kislig.
Rückblick
Am 20. November 2011 hat die Stichwahl für den Ständerat stattgefunden. Die Resultate in der
Gemeinde Spiez präsentieren sich wie folgt:
Stimmbeteiligung 51.5 %
Werner Luginbühl 3‘510 Stimmen (42.1 %)
Hans Stöckli 2‘437 Stimmen (29.2 %)
Adrian Amstutz 2‘078 Stimmen (24.9 %)
Man darf gespannt sein, wie der Oberländer Werner Luginbühl und der Seeländer Hans Stöckli
unseren Kanton im Ständerat künftig vertreten werden.
Am 12. September 2011 hat sich der GGR intensiv mit dem Gemeindevoranschlag 2012 und der
Steuersenkung von 1.67 auf 1.65 befasst. Der Entscheid ist mit 18 : 16 Stimmen sehr knapp ausgefallen
Ganz im Gegensatz zu den Spiezer Stimmberechtigten. Bei einer Stimmbeteiligung von
52.2 % haben sie sich ganz klar mit 3‘567 Stimmen (83.8 % Ja) für eine Steuersenkung ausgesprochen.
Dies ist direkte Demokratie und um diese werden wir von vielen benieden. Wir müssen
Sorge tragen dazu.
Nachdem der Regierungsrat betreffend die Schlossbergschule eine Kehrtwende gemacht hat, wird
der Grosse Rat am 29. November 2011 über die Zukunft des Räumlis entscheiden. Wir wünschen
uns alle, dass die Schlossbergschule in Spiez bleibt, aber nicht um jeden Preis. Die Art und Weise,
wie der Regierungsrat kommuniziert und mit dem Gemeinderat Spiez in den Medien umspringt,
gibt zu denken. Es ist zu hoffen, dass es dem Gemeinderat gelingen wird, eine akzeptable Lösung
auszuhandeln.

Traktandenliste
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212 Protokoll der Sitzung vom 12. September 2011
213 Schulhaus Hondrich / Sanierung Gebäudehülle und Ersatz Heizung, Verpflichtungskredit von
Fr. 750'000.00
214 Erstellung Uferweg Weekendweg Einigen / Kreditabrechnung
215 Informationen des Gemeindepräsidenten
216 Rush Hour / Einfache Anfrage, Jürg Staudenmann (SVP)
217 Kredite und Zuständigkeit für den Bahnweg / Einfache Anfrage M. Roe-Zurbuchen (SVP)
218 Wahl- und Abstimmungsvorgehen in der Gemeinde Spiez / Einfache Anfrage M. Roe-
Zurbuchen (SVP)
219 Jubiläum 1250 Jahre Schenkung Kirchen Spiez und Scherzligen / Einfache Anfrage J. Staudenmann
(SVP)
220 WGA und SMAG / Einfache Anfrage H. Leuthold (SVP)
221 Skulpturen Strandweg / Einfache Anfrage R. Thomann (SVP)
222 Einheimischen-Ausweise für die Bürger von Spiez in der Skiregion Adelboden Lenk / Einfache
Anfrage E. Hautle (FDP)
223 Energiemonitoring / Motion M. Wenger (EVP)
224 Schaffung eines Solidaritätsfonds / Motion P. Zimmermann (GS)
225 Überprüfung Gebührenverordnung GZL / Motion SVP Fraktion (U. Maibach) (Abschreibung)
226 Förderung von privaten Photovoltaik-Anlagen / Motion SP-Fraktion (P. Beyeler)
227 Wahlen
228 Beiträge aus dem freien Ratskredit GGR
V e r h a n d l u n g e n
212 13 Protokoll
Protokoll der Sitzung vom 12. September 2011
Das Protokoll wird genehmigt.
213 5.100 Schulhausanlagen
Schulhaus Hondrich / Sanierung Gebäudehülle und Ersatz Heizung, Verpflichtungskredit
von Fr. 750'000.00
Ausführungen des Gemeinderates
Kurt Frei: Im Zuge der Sanierungen von Gebäuden des Verwaltungsvermögens ist im Jahr 2012
die Sanierung des Schulhauses Hondrich vorgesehen. Folgende Arbeiten sind vorgesehen:
- Ersatz der Fenster
- Unterhaltsarbeiten Dach
- Malerarbeiten Aussenverputz und Holzwerk
- Dämmung des Estrichbodens
- Ersatz der bestehenden Oelheizung

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Die Liegenschaftsverwaltung hat in Zusammenarbeit mit einem Architektur- und Planungsbüro drei
Varianten geprüft. Variante 1 sieht den Ersatz der Oelheizung vor. Variante 2 sieht den Einbau
einer Pelletsheizung vor. Variante 3 sieht als Ergänzung zu Variante 2 die Sanierung der WC-
Anlagen sowie die Erneuerung des Gitterzaunes beim Pausenplatz vor. Diese Arbeiten könnten
aber auch zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Deshalb hat der Gemeinderat entschieden,
auf die Variante 3 nicht einzutreten. Der Gemeinderat beantragt nun, Variante 2 zu realisieren.
Es soll eine Pelletsheizung eingebaut werden. Es handelt sich um ein zukunftsgerichtetes
Projekt mit einer Lebensdauer von 10 – 20 Jahren. Wir müssen in Richtung CO2-neutral planen.
Im Weiteren weist er darauf hin, dass die Gemeinde Spiez Energiestadt ist.
Stellungnahme der GPK
Peter Beyeler: Das Projekt wurde von einer Delegation der GPK am 11. und 16. November 2011
bei der Liegenschaftsverwaltung geprüft. Alle Fragen konnten klar beantwortet werden. Die Unterlagen
sind bei der Liegenschaftsverwaltung vorhanden und konnten vorgelegt werden.
Kosten der Varianten:
� Variante 1: Neue Oelheizung Fr. 635‘000.00
� Variante 2: Neue Pelletsheizung Fr. 750‘000.00
� Variante 3: zusätzlich WC-Anlage und Gitterzaun Fr. 900‘000.00
Diese Zahlen basieren auf Kostenschätzungen und Richtofferten. Eine Planungsungenauigkeit von
+/- 15 % ist in diesem Projektstadium absolut üblich. Im Detail setzen sich die Mehrkosten der Variante
2 (Neueinbau Pelletsheizung) gegenüber Variante 1 (Revision Oelheizung), wie folgt zusammen:
� Baumeisterarbeiten + Fr. 40‘000.00 (Tank muss vollständig entfernt werden)
� Tank + Fr. 8‘000.00
� Heizung/Apparate + Fr. 22‘000.00
� Installation + Fr. 15‘000.00
Genauere Zahlen liegen erst nach erfolgter Submission vor. Die Erfahrung mit ähnlich gelagerten
Projekten (Spiezwiler, Roggern etc.) lässt aber den Schluss zu, dass der Kostenvoranschlag am
obersten Ende liegt und bei der Ausführung mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht überschritten
werden sollte. Die Bauleitung/Supervision wird durch die Liegenschaftsverwaltung (Andreas von
Känel) übernommen.
Zur Heizung können noch folgende Details ausgeführt werden:
� Ein Anschluss an den geplanten Nahwärmeverbund ist nicht möglich, da keine Leitung nach
Hondrich geplant ist.
� Ein Anschluss an die Heizanlage des Inforama ist ebenfalls nicht möglich.
� Der Wärmebedarf ist mit 4 % des gesamten Bedarfs der Gemeindeliegenschaften relativ gering.
� Nach erfolgter Sanierung wird der effektive Energieverbrauch der Liegenschaft nahe dem vorgegebenen
Sollwert liegen.
Die GPK empfiehlt, auf die Behandlung des Geschäftes einzutreten.
Jürg Staudenmann: Das Eintreten wird auch von einer Minderheit der GPK nicht bestritten. Eine
Minderheit der GPK ist der Ansicht, dass die Oelheizung ersetzt werden sollte. Der Wärmebedarf
ist mit 4 % als gering zu taxieren. Um eine Pelletsheizung einzurichten, muss der Tank herausgerissen
werden. Dies bevor der eigentliche Bedarf da wäre. Heutige Oelheizungen sind umweltverträglich
und erzielen eine gute Wirkung. Die GPK-Minderheit ist der Ansicht, Variante 1 mit einer
Oelheizung vorzusehen.

Eintreten
Das Eintreten ist unbestritten.
Fraktionssprecher
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Nadja Keiser (GS): Für die GS-Fraktion ist die Variante 1 gar nicht vorstellbar. Variante 1 sieht
keinen erneuerbaren Energieträger vor. Spiez ist Energiestadt und dies bedeutet, dass bei einem
öffentlichen Gebäude keine Oelheizung geplant werden darf. Ein weiterer Grund liefert das Stichwort
„Big Oil“. Dabei handelt es sich um das weltweite Fördermaximum des einfachen oder leichtförderbaren
Erdöls. Dies wurde um das Jahr 2010 herum erreicht oder ist sogar bereits überschritten.
Dies hat die Internationale Energieagentur festgestellt. Diese hat 2009 bekannt gegeben, dass
die Förderung der bestehenden Oelfelder jedes Jahr um 6.7 % zurück geht. Im Jahr 2010 ist die
Erdölproduktion bei 33 von 48 der grössten Produzenten abnehmend gewesen. 2010 hat die Internationale
Energieagentur festgehalten, dass die Ära des billigen Oels vorbei ist. Die GS-Fraktion
kann deshalb einem Einbau einer neuen Oelheizung nicht zustimmen.
Pia Hutzli (FS) Die FS-Fraktion findet es vorbildlich, dass die Gemeinde für gut sanierte Schulhäuser
sorgt. Das Schulhaus Hondrich ist etwas mehr als 100 Jahre alt und benötigt ein besseres
Kleid sowie eine neue Heizanlage. Die Sanierung der Gebäudehülle, neue und bessere Fenster,
Unterhaltsarbeiten am Dach sowie die Dämmung des Estrichbodens sind unbestritten. Es ist professionell,
dass im Vorfeld verschiedene Heizungsvarianten geprüft wurden. Die FS-Fraktion ist
der Ansicht, dass es in der heutigen Zeit ein „Muss“ ist, mit erneuerbarer Energie zu heizen, auch
wenn dies mit einer Pelletsheizung teurer zu stehen kommt, als mit einer Oelheizung. Dazu
kommt, dass die Gemeinde hier eine Vorbildfunktion hat. Die Variante 3 umzusetzen wäre sicherlich
toll, wird aber nicht als dringlich angesehen. Die FS-Fraktion kann den Antrag des Gemeinderates
unterstützen.
Ueli Zimmermann (SVP): Die SVP-Fraktion hat das Geschäft eingehend geprüft und hat sich bei
der Liegenschaftsverwaltung informiert. Grundsätzlich unterstützt die SVP-Fraktion die Strategie
des Gemeinderates und somit das Label Energiestadt und Beakom. Die SVP-Fraktion begrüsst vor
allem auch, dass der Gemeinderat mehrere Varianten vorgelegt hat, damit man sachlich darüber
debattieren und abstimmen kann. Nach Prüfung aller Fragen kam die SVP-Fraktion zum Schluss,
dass nur die Variante 1 mit Oelheizung zur Ausführung gelangen sollte und dies aus folgenden
Gründen. Im Bereich Energie hat die Gemeinde Spiez bereits sehr viel unternommen, um ihren
Gebäudepark hinsichtlich erneuerbaren Energien zu sanieren. Aktuelles Beispiel ist die Sanierung
des Längensteins sowie weitere Projekte, welche in nächster Zeit ausgeführt werden sollen. Somit
wurden diese Anstrengungen mit dem 2. Platz im Minergierating honoriert. Das Schulhaus
Hondrich benötigt nur einen kleinen Teil an Heizenergie im Vergleich mit den übrigen Gemeindeliegenschaften.
Wenn man bedenkt, dass mit der Ausführung der ersten Etappe des Wärmeverbundes
auf einen Schlag mehrere 10‘000 Liter Heizöl eingespart werden können, kann von einem
wesentlichen Quantensprung der Ökobilanz der Gemeinde gesprochen werden. Das Energiestadtlabel
und das Beakom sind nur Empfehlungen und Zielvereinbarungen und sind nicht in jedem Fall
zwingend. Die Gemeinde hat hier Handlungsspielraum. Die Differenz zwischen Pellets- und Oelheizung
ist sehr gross. Es geht um über Fr. 100‘000.00. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass
dieses Geld nicht als Wunschinvestition getätigt werden darf. Der Aufwand für die baulichen Anpassungen
beim Oeltank sind gross. Die bisherige sorgfältige Verwendung von Steuergeldern
muss auch bei diesem Projekt weitergeführt werden. Schlussendlich sind im Finanzplan
Fr. 500‘000.00 vorgesehen, welche bereits bei der billigsten Variante überschritten werden. Im
Bereich der Technik ist es so, dass wohl jeder Bürger eine „Blackbox“ möchte, welche umweltfreundliche
Energie produziert. Leider ist dies bisher trotz grossen Forschungsanstrengungen nicht
möglich und auf dem Markt nicht erhältlich. Auch eine Oelheizung ist heute ökologisch. Nach wie
vor werden sehr viele neue Oelheizungen installiert. Auch bei einer Pelletsheizung entstehen
Schadstoffe, wie Feinstaub. Die Grundlage des Erdöls ist ebenfalls organisch und es fragt sich, ob

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hier nicht auch ein geschlossener Kreislauf vorliegt. Die CO2-Debatte ist nicht unumstritten. Es
wird in den Medien immer nur das CO2 als Übeltäter in den Vordergrund gestellt. Es gibt aber
Fachleute, welche etwas anderes behaupten. Eine Pelletsheizung benötigt auch mehr Unterhalt
als eine Oelheizung. Jemand muss dazu schauen (Asche entsorgen, Kaminfeger etc.). Zuletzt
braucht es auch noch Strom um die Pumpen und Regler zu bedienen. Vielleicht kommt der Strom
im Winter aus einem deutschen Braunkohlekraftwerk oder einem französischen AKW.
Ernst Hautle (FDP): Die FDP-Fraktion hat sich ebenfalls intensiv mit diesem Geschäft befasst. Die
Diskussion drehte sich natürlich um die Heizung. Es gilt abzuwägen, ob die ökonomische (Oelheizung)
oder ökologische (Pelletsheizung) Lösung bevorzugt wird. Trotz der Mehrkosten von
Fr. 115‘000.00 für die ökologische Variante kann der Minergiestandard gleichwohl nicht erreicht
werden. Das Label Energiestadt hat die Gemeinde freiwillig erworben. Der ökologische Mehrwert,
welcher durch die Pelletsheizung erreicht wird, kann nicht gemessen werden. Natürlich handelt es
sich um eine erneuerbare Energiequelle, welche aber auch transportiert werden muss. Die FDP-
Fraktion erachtet die Sanierung der WC-Anlagen als notwendig. Es ist nicht ganz ehrlich, wenn
dies ausser Acht gelassen wird. Deshalb beantragt die Mehrheit der FDP-Fraktion Variante 1 mit
Oelheizung sowie die Sanierung der WC-Anlage mit Kosten von Fr. 765‘000.00 ausführen zu lassen.
Mit der Pelletsheizung kann der Minergiestandard nicht erreicht werden, die Mehrkosten von
Fr. 115‘000.00 sind beträchtlich. Unterhalt, Wartung, Pflege sind bedeutend höher und die WC-
Anlagen müssen dringend saniert werden. Beim nächsten grösseren Geschäft (Sanierung Schulhaus
Längenstein) wird der Minergiestandard sicher nicht bestritten sein.
Godi Bärtschi (EVP): Auch die EVP-Fraktion hat das Thema bewegt, besonders die relativ teure
Änderung von Oel- auf Pelletsheizung. Wie dem Energierichtplan der Gemeinde Spiez (welcher im
Entwurf vorliegt) entnommen werden kann, werden in Spiez 90 % der CO2-Produktion für Wärme
und Prozesse mit Oel erreicht. Dies liegt deutlich über dem schweizerischen Mittel von 84 %. Die
Gemeinde hat in mehreren Absichtserklärungen bekräftigt, die Substitution von Heizöl oder Elektrodirektheizungen
vorzunehmen. So auch im Energieleitbild und ebenso das bereits erwähnte
Beakom sowie im aktuellen Energierichtplan. Wenn das im Energierichtplan erklärte Ziel bis 2025
den Anteil von erneuerbarer Energie auf 50 % zu steigern umgesetzt werden soll, ist es für die
Gemeinde Spiez zwingend, dass die Heizungserneuerungen mit erneuerbaren Energiequellen
ausgeführt werden. Es ist klar, dass in diesem Fall auch keine Wärmepumpe zum Einsatz kommt,
da es Probleme mit der erforderlichen Leistung geben würde. Deshalb steht die Pelletsheizung im
Vordergrund. Es ist nachvollziehbar, dass der Ersatz des Tankes sehr viel kostet. Es stellt sich
aber die Frage, ob der Tank nicht ohnehin einmal gewechselt werden muss. Wir haben strenge
Gewässerschutzbedingungen. Eine doppelwandige Ausrüstung ist im Kostenvoranschlag eingerechnet.
Aber wer sagt uns, ob dieser nicht in 20 Jahren ersetzt werden muss. Diese Kosten kommen
irgendwann trotzdem. Trotz der relativ hohen Mehrkosten ist die EVP-Fraktion der Ansicht,
dass man die Umstellung von Oel auf erneuerbare Energien machen muss. Sie wird deshalb Variante
2 zustimmen.
Niklaus Büchi (SP): Die SP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die guten Abklärungen und Analysen
zu diesem Geschäft. Die Wahl für die Variante 2 ist für die SP-Fraktion sehr nachvollziehbar
und entspricht den Vorstellungen. Andere umweltverträgliche Systeme sind nicht möglich. So kann
die Lösung mit einer Pelletsheizung als optimal bezeichnet werden. Die Ergänzungen gemäss Variante
3 würden den Kreditrahmen sprengen. Variante 1 ist aber klar kein Thema. Es wurde bereits
mehrmals ausgeführt, dass es sich nur um 4 % des gesamten Heizwärmebedarfs der gemeindeeigenen
Liegenschaften handelt. Er hat ausgerechnet, dass dies in den letzten fünf Jahren im
Durchschnitt fast 9‘000 Liter Heizöl waren. Die CO2-Diskussion kann unterschiedlich betrachtet
werden. Es handelt sich aber um reine Augenwischerei. Eine Oelheizung hat einen 6 – 10-fach
höheren CO2-Ausstoss als eine Pelletsheizung. Schon alleine aus diesem Grund kann die Energiestadt
Spiez keine Oelheizung bauen. Das Label Energiestadt haben wir uns selber gegeben
und gilt für die ganze Gemeinde. Deshalb sollten wir auch unsere Vorgaben einhalten. Mit einer
Holzpelletsheizung zeigen wir, dass uns die Umwelt am Herzen liegt und wir dazu Sorge tragen.
Wo, wenn nicht bei einem Schulhaus, sehen wir, dass nach uns noch eine Generation folgt. Die

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Investitionskosten sind zwar höher, können aber durch tiefere Betriebskosten über längere Zeit
wett gemacht werden. Ausserdem wird der Pelletspreis in Zukunft stabiler sein als der Oelpreis.
Deshalb ist für die SP-Fraktion klar, die Variante 2 anzunehmen.
Auf die Frage des Vorsitzenden bestätigt Ueli Zimmermann, dass es sich beim Votum der SVP-
Fraktion um einen Antrag für Variante 1 handelt.
Allgemeine Diskussion
Markus Wenger: Mit einer neuen Oelheizung im Schulhaus Hondrich wird jährlich ein Betrag von
Fr. 5‘000.00 bis Fr. 15‘000.00 an Kapital ins Ausland abgeführt zur Beschaffung von Erdöl. Wenn
man heute die Mehrinvestitionen in Kauf nimmt, kann dieser Betrag hier in der Region für das eigene
Gewerbe (Pelletshersteller) verwendet werden. Deshalb macht es keinen Sinn, wenn dieses
Geld in den Nahen Osten investiert wird.
Abstimmungen
� Antrag des Gemeinderates Variante 1 (Pelletsheizung) mit Kosten von Fr. 750‘000.00
(23 Stimmen)
� Antrag FDP-Fraktion Variante 1 (Oelheizung) plus WC-Anlagen mit Kosten von
Fr. 765‘000.00 (4 Stimmen)
� Antrag SVP-Fraktion Variante 1 (Oelheizung) mit Kosten von Fr. 635‘000.00 (8 Stimmen)
Beschluss (mit grossem Mehr bei 9 Gegenstimmen)
Der Grosse Gemeinderat von Spiez
- auf Antrag des Gemeinderates
- gestützt auf Art. 40.1 a) der Gemeindeordnung
b e s c h l i e s s t :
1. Dem Projekt Sanierung Gebäudehülle und Ersatz Heizung der Schulanlage Hondrich
wird zugestimmt.
2. Es wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 750‘000.00 zulasten der Investitionsrechnung
bewilligt.
3. Nach Abschluss der Bauarbeiten ist die Kreditabrechnung dem Grossen Gemeinderat
zur Genehmigung vorzulegen.
4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
214 4.200 Ortsplanung, Ueberbauungsordnungen
Erstellung Uferweg Weekendweg Einigen / Kreditabrechnung
Ausführungen des Gemeinderates
Klaus Brenzikofer: Es handelt sich nicht um ein Trottoir, sondern um einen abgetrennten Weg,
welcher die Vorschriften für einen Uferweg erfüllt. Der Gemeinderat hat vorgängig einen Projektie-

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rungskredit von Fr. 40‘000.00 und der GGR einen Ausführungskredit von Fr. 346‘000.00 bewilligt.
Danach wurde das Projekt ausgeführt. Die hängige Motion kann nun nach der Realisierung als
erfüllt abgeschrieben werden. Die Aufstellung der Kreditabrechnung hätte auch ohne Aufführung
der Projektkosten erfolgen können. Die Abrechnung schliesst mit Minderkosten von rund Fr.
70‘000.00 ab. Die Subventionen aus dem SFG-Fonds betragen Fr. 231‘000.00. Für die Gemeinde
verbleiben Restkosten von Fr. 84‘000.00. Für den Unterhalt des Weges ergeben sich für den
Werkhof gewisse Aufgaben, welche noch gelöst werden müssen. Der Weg wurde entsprechend
den Vorschriften erstellt.
Stellungnahme der Sachkommission Bau
Walter Holderegger: Die Sachkommission Bau hat das Geschäft am 15. November 2011 bei der
Bauverwaltung geprüft. Die aufgeworfenen Fragen konnten zufriedenstellend beantwortet werden.
Eine Rücksprache mit Anwohnern des Weekendweges hat ergeben, dass nicht alle mit diesem
Weg glücklich sind. Es ist gewöhnungsbedürftig auf diesem Weg (Kiesbelag) mit Kinderwagen zu
laufen. Viele Anwohner benützen nach wie vor die Strasse. Die Sachkommission empfiehlt, der
Kreditabrechnung zuzustimmen.
Eintreten
Das Eintreten ist unbestritten.
Fraktionssprecher
Marianne Roe (SVP): Nach fast 20 Jahren Kampf für diesen Weg ist es endlich beinahe gelungen,
dieses Projekt zu realisieren. Wegen Fr. 84‘000.00 dauerte es fast 20 Jahre bis dieses kleine
Stück Weg fertig gebaut wurde. Aus der Abrechnung ist ersichtlich, dass 75 % der Gesamtkosten
aus dem SFG-Fonds bezahlt wurden. Es wurde uns weisgemacht, dass der Bau der Uferwege viel
zu teuer und nicht sicher sei, dass der Kanton den grössten Teil daran zahlen würde. Jetzt wissen
wir es besser. Wir Einiger können aufatmen, da uns dieses Projekt fast keine Energie mehr rauben
wird. Angefangen durch Pro Einigen, Max Thalmann, vor 1994 und durchgesetzt durch die Motion
der SVP/EDU (Heinz Bercher und Ruedi Schmid), wissen wir nun ungefähr, wo dieser Weg durchführt.
Was ausgeführt wurde, ist sehr gut und naturnah. Der Wegrand besteht aus ca. 10 cm tiefen
Mulden gefüllt mit grasüberwachsenen Steinen (sogenannte Schotterbankette). Diese müssen
nicht parkartig gepflegt werden. Papierfetzten zum Beispiel müssen wohl in Handarbeit entfernt
werden. Der Weg ist an der Steigung zwischen Weekendweg und der Hauptstrasse noch der bisherige
und wurde vom Kanton nicht akzeptiert, da die Steigung mit dem Rollstuhl nicht den Vorschriften
entspricht. Dies ist wichtig, da es sich um einen Weg in einem Wohngebiet handelt. Sie
würde deshalb lieber eine Rückweisung des Antrags bevorzugen, bis der Uferschutzplan Nr. 9
fertiggestellt ist. Die SVP-Fraktion befürwortet jedoch die Genehmigung und sie fügt sich der
Mehrheit.
Martin Fink (FS): Die FS-Fraktion kann der Abrechnung dieses Kredites zustimmen. Es handelt
sich wohlverstanden nicht um den attraktivsten Weg, aber nicht weniger wichtig für einen durchgehenden
Weg. Ein durchgehender Uferweg ist im Bereich Tellergut blockiert. Zwischen dem Kraftwerk
und dem Ghei sollte ein weiteres Teilstück realisiert werden können. Für die FS-Fraktion ist
es wichtig, dass man sich schon jetzt frühzeitig in die Planung eindenkt und sich für eine optimale
Wegführung entlang des Sees bei der Realisierung der geplanten Überbauung der Creabeton (Vigier
AG) einsetzt.
Allgemeine Diskussion
Nadja Keiser: Sie vermisst den Motionstext in den Unterlagen.

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Urs Gurtner verweist auf die Botschaft, wo das Anliegen der Motion aufgeführt ist. Die Motion
kann auf Verlangen durch den Gemeindeschreiber beschafft werden.
Walter Holderegger: Er hat mit den Motionären Kontakt aufgenommen. Beide sind mit der Abschreibung
einverstanden. Der Hauptinitiant war Max Thalmann gewesen. Dieser hat ihn jedoch
nicht zurückgerufen. Scheinbar scheint er mit der Abschreibung ebenfalls einverstanden.
Beschluss (einstimmig)
Der Grosse Gemeinderat von Spiez
- auf Antrag des Gemeinderates
- gestützt auf Art. 40 g) der Gemeindeordnung
b e s c h l i e s s t :
1. Die Kreditabrechnung betreffend Erstellung Ufwerweg Weekendweg Einigen mit Aufwendungen
von Fr. 275‘160.20 wird genehmigt.
2. Die Motion der SVP-Fraktion/EDU (H. Bercher/R. Schmid) betreffend Realisierung Uferweg
Weekendweg Einigen wird als erfüllt abgeschrieben.
215 1.401 Gemeindepräsident
Informationen des Gemeindepräsidenten
Kinder- und Jugendarbeit Spiez (KJAS)
Franz Arnold: Im Rahmen der Revision der Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration
(ASIV) wird ein neues Berechnungssystem für die Kosten (Personal und Betrieb) der KJAS ab
2012 im Kanton Bern mit Übergangsfrist bis 2013 eingeführt. Mit diesem neuen System wird der
Gemeinde Spiez weniger Geld für die KJAS zur Verfügung stehen; die Information konnte der Tagespresse
der vergangenen Tage entnommen werden. Die Überprüfung der Situation bei der
KJAS hat ergeben, dass gegenüber dem heutigen Angebot schlussendlich rund 10% kompensiert
werden muss. Allerdings muss man heute nicht davon ausgehen, dass von den verschiedenen
Angeboten, insbesondere auch gerade im aufsuchenden Bereich Dienstleistungen abgebaut werden
müssen.
Integration junger Sozialhilfebezüger – Projekt Spiez-Thun-Region Jungfrau
Mit einem auf drei Jahre angelegten Projekt wollen die sozialen Dienste Spiez, Thun und Region
Jungfrau junge Erwachsene, die Sozialhilfe beziehen, schneller ins Arbeitsleben integrieren. Potentielle
Problemfälle sollen früher beziehungsweise rechtzeitig erkannt werden. Ein im jungen
Erwachsenenleben verpasster Bildungsabschluss ist schwierig nachzuholen. Der Arbeitsmarkt
verlangt von jungen Erwachsenen eine hohe Bereitschaft zur Anpassung. Gelingt ihnen die adäquate
Reaktion auf das flexible Umfeld nicht, sind sie rasch von Sozialhilfe abhängig, weil andere
Einkommensquellen fehlen. Unter Umständen kommen sie später in Versuchung, sich in der Sozialhilfe
„einzurichten.“ Aber auch diejenigen mit abgeschlossener Ausbildung oder Studium sind seit
1. April 2011 gefährdet, mindestens vorübergehend Sozialhilfe beantragen zu müssen, denn die
Leistungen der Arbeitslosenversicherung für diese Kategorie haben sich markant verschlechtert
(120 Wartetage nach der Ausbildung und maximale Taggeldbezug von 200 Tagen). Laut Sozialbericht
2010 des Kantons Bern kann rund die Hälfte der jungen erwachsenen Sozialhilfebezüger keine
abgeschlossene Ausbildung vorweisen. Vor diesem Hintergrund wollen die Sozialdienste der
Stadt Thun, der Gemeinde Spiez und der Region Jungfrau junge Sozialhilfebezüger vorerst im

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Rahmen eines dreijährigen Projektes verstärkt betreuen: Als Startschuss für die Zusammenarbeit
zugunsten der jungen Erwachsenen im Berner Oberland fand am 16. November eine Informationsveranstaltung
statt. Die Rückmeldungen der 70 Teilnehmer aus unterschiedlichsten Fachstellen
sind ausnahmslos positiv gewesen. Das von einer politisch zusammengesetzten Gruppe mit
der Spiezer Gemeinderätin Ursula Erni, dem Thuner Gemeinderat Peter Siegenthaler und Roger
Berthoud, Präsident des Sozialdienstes Region Jungfrau gesteuerte Projekt, will in drei Schwerpunktbereichen
aktiv werden: Die Beratungszeit soll ausgebaut werden. Es soll stärker auf die
spezifischen Bedürfnisse der Bezüger eingegangen werden und die Zusammenarbeit mit anderen
Fachstellen soll intensiviert werden. Das Thema brennt allen unter den Nägeln; man ist froh, dass
Spiez, Interlaken und Thun mit diesem Projekt unter der Leitung von Daniel Bock, Abteilungsleiter
der Sozialen Dienste Spiez, Führung und Verantwortung übernehmen. Vorgesehen ist auch eine
sukzessive Mitbeteiligung der anderen Sozialen Dienste im Berner Oberland, so dass eine einheitliche
Beratung und Unterstützungspraxis von Heimberg bis Meiringen realisiert werden kann. Im
Rahmen der Startvorbereitungen ist bereits am 22. August 2011 ein auf die spezifischen Bedürfnisse
dieser Klienten ausgerichtetes Abklärungsmodul „Startbahn“ geschaffen worden: Monatlich
können so bis zu zehn Klienten auf ihre Fähigkeiten abgeklärt werden und anschliessend präzise
den Nachfolgemodulen zugewiesen oder mit flankierenden Hilfeleistungen (Psychiatrie, IV, und so
weiter) unterstützt werden. Das nun lancierte Projekt soll nach drei Jahren ausgewertet werden: Es
soll nicht nur die rasche Rückführung junger Erwachsener in die Arbeitswelt ermöglichen, sondern
auch die Sozialhilfekosten senken. Mit einer raschen und nachhaltigen Ablösung von der Sozialhilfe
durch Aufnahme einer Ausbildung oder Integration in den Arbeitsmarkt wird die durchschnittliche
Bezugsdauer der Klienten erheblich verringert.
NPM – wie weiter
Im Zusammenhang mit der Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorstösse in Sachen
NPM wurde vom Gemeinderat in Aussicht gestellt, dass das Modell der wirkungsorientierten Verwaltungsführung
bis Ende 2012 fortgeführt und dannzumal eine Standortbestimmung vorgenommen
wird. Der Gemeinderat hat über das Vorgehen Überlegungen angestellt und ist zum Schluss
gekommen, dass unter Einbezug der Mitglieder des GGR eine solche Standortbestimmung vorgenommen
wird. Er hat aus diesem Grunde eine Projektgruppe bestimmt, in welcher neben dem
Gemeindepräsidenten der Finanzverwalter als Projektkoordinator, der Gemeindeschreiber sowie
mindestens zwei Mitglieder des GGR Einsitz nehmen sollen. Das Büro des GGR hat anlässlich
seiner Sitzung vom 22. September 2011 bestimmt, dass die Ratsmitglieder Pia Hutzli und Andreas
Bürki in der Arbeitsgruppe Einsitz nehmen, und zwar in Absprache mit dem externen Begleiter,
Herr Ueli Seewer, und den Betroffenen. Es ist vorgesehen, einerseits im Sinne einer Softanalyse,
eine Art Eintretensdebatte vorzunehmen. Es geht dabei um die seriöse Aufnahme der herrschenden
Betrachtungsweisen bezüglich Vor- und Nachteile von NPM und daraufhin im Rahmen von
Workshops konkret auf die relevanten Fragen einzugehen. Diese Workshops sollen Grundlagen
liefern, damit der GGR anschliessend über verlässliche Grundlagen für einen Entscheid über die
Fortführung, beziehungsweise Aufhebung von NPM verfügt.
Die Arbeitsgruppe hat anlässlich ihrer Sitzung vom 16. November 2011 dieses Vorgehen eingehend
diskutiert und empfiehlt das gewählte Vorgehen für eine seriöse Behandlung dieses Themas.
Es geht um nichts weniger als das Führungsmodell der Einwohnergemeinde Spiez und damit um
die Klärung einer hoch strategischen Frage. Für die beiden Workshops wurden folgende Termine
festgelegt:
– Mittwoch, 8. Februar 2012 um 17.00 Uhr
– Dienstag, 15. Mai 2012 um 17.00 Uhr
Schulanlage Räumli
Wie der Tagespresse entnommen werden konnte, ist der Regierungsrat des Kantons Bern bereit,
die überparteiliche Motion zur Fortführung der Schlossbergschule anzunehmen und damit am
Fortbestand der Schule festzuhalten. Das ist eine erfreuliche Botschaft für den Schulstandort Spiez
in einer nicht nur bildungspolitisch schwierigen Zeit.

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Weniger erfreulich war das Vorpreschen des Kantonalen Erziehungsdirektors ohne vorgängige
Rücksprache mit dem Gemeinderat Spiez und die doch etwas kesse Forderung um eine Mietzinssenkung
in der Grössenordnung von 1.2 Millionen Franken. Der umgehende Protest durch den
Gemeindepräsidenten beim Erziehungsdirektor Regierungsrat Pulver hat die Mitteilung an die Medien
nicht rückgängig machen können und der Gemeindepräsident musste als Informationsverantwortlicher
den lokalen Medien Red und Antwort stehen, noch bevor er im Besitze der offiziellen
Medienmitteilung war. Für die Entrüstung seitens der Einwohnergemeinde Spiez (immerhin Boden-
und Liegenschaftseigentümerin, Vertragspartnerin des Kantons) konnte man seitens des Kantons
Verständnis aufbringen; man entschuldigte sich mit der Begründung, dass der Kanton sein Augenmerk
auf jene Einrichtung richtete, welcher eher die negative Botschaft zu überbringen war,
nämlich der BFF Bern: Dort sollen die Ausbildungsplätze für Bekleidungsgestalterinnen nämlich zu
Gunsten von Spiez aufgehoben werden.
Gegenüber dem Kanton wurde immer klar kommuniziert, dass der Gemeinderat von Spiez bei einer
Fortführung des Mietverhältnisses in der Schulanlage Räumli von einem „marktüblichen“ Mietzins
ab 2015 ausgeht. Ganz klar hatte man auch im direkten Gespräch mit dem Erziehungsdirektor
im Monat Juli 2011 dargelegt, dass es aus verschiedenen Gründen unrichtig und auch irreführend
sei, bereits heute eine genaue Mietzinshöhe nennen zu wollen. Morgen Dienstag findet im Grossen
Rat von Bern die Debatte über die Fortführung der Schlossbergschule im Räumli in Spiez
statt. Es bleibt zu hoffen, dass der Regierungsrat mit seiner Haltung bei den Grossräten auf entsprechendes
Gehör stösst und der Entscheid auch zu Gunsten des ländlichen Raumes hier in
Spiez gefällt werden wird.
Ganz klar verfolgt der Gemeinderat aber auch den Auftrag weiter, für die Schulanlage einen geeigneten
Kaufinteressenten zu finden. Die morgige Debatte soll abgewartet werden und der GGR
wird erneut über den Stand der Dinge informiert.
Sicherheit in Spiez
Die Kantonspolizei Bern hat aktuell mit 17 Gemeinden, darunter auch mit der Gemeinde Spiez,
sogenannte Ressourcenverträge abgeschlossen. Gestützt auf die darin formulierten Zielsetzungen
und Leistungsinhalte finden regelmässige Absprachen zwischen der Gemeinde Spiez, Abteilung
Sicherheit, und der Kantonspolizei statt. Die Schwerpunktsetzung für polizeiliche Präventions- und
Interventionssetzung bilden hauptsächliche Inhalte dieser Vereinbarung. Der Gemeinde wird jeweils
umfassend über die sicherheitspolizeiliche Tätigkeit Bericht erstattet. Zwischen Kantonspolizei
und Gemeinde Spiez besteht eine enge und sehr gute Zusammenarbeit.
Im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie zur Kriminalität und Opfererfahrung der Bevölkerung
wurden unter der Leitung von Prof. Dr. R. Kilias von der Uni Zürich im Frühling dieses Jahres
erstmals im Kanton Bern kommunale Vertiefungsstudien durchgeführt. In Spiez wurden 503 Personen
befragt. Über 80% der Befragten füllten den Fragebogen aus und knapp 20% wurden übers
Telefon kontaktiert. Die Rücklaufquote ist das Verhältnis von den realisierten Interviews zu allen
verwendeten gültigen Adressen in der Stichprobe. In Spiez ist diese mit 60,4 % sehr hoch.
Im Rahmen einer Orientierung der Gemeinden durch den Kommandanten der Kantonspolizei Bern
und Prof. Dr. R. Kilias wurden die Resultate der Befragung präsentiert und die 17 Ressourcengemeinden
über die Ergebnisse ins Bild gesetzt. Der Gemeinderat von Spiez hat sich anlässlich seiner
Sitzung vom 21. November 2011 durch den zuständigen Bezirkschef der Kantonspolizei Thomas
Graf direkt über die für die Gemeinde Spiez spezifischen Ergebnisse ins Bild setzen lassen.
Obwohl die Befragung der Spiezer Bevölkerung im Anschluss an die unerfreulichen Vorkommnisse
im Raume Bahnhof Spiez vom vergangenen Frühjahr erfolgten, wird das Sicherheitsempfinden in
der Gemeinde Spiez als gut und intakt eingeschätzt. Gleichzeitig ergeben sich gestützt auf die
Umfrage jedoch Handlungsfelder, in welchen spezifische Massnahmen getroffen, beziehungsweise
Schwerpunkte in der Prävention gesetzt werden müssen. Das Vertrauen in die Polizei ist hoch;
71,8% aller befragten Personen geben an, der Polizei zu vertrauen, wobei unter 26-jährige ein
signifikant kleineres Vertrauen haben als ältere Personen. Ziemlich genau umgekehrt verhält es
sich mit der subjektiven Wahrnehmung der polizeilichen Präsenz: Während dem die Gruppe der

346
bis zu 26-jährigen die polizeiliche Präsenz als hoch erachtet, findet die Gruppe der 39-jährigen und
älter, die polizeiliche Präsenz habe abgenommen.
Markant ist weiter die Tatsache, dass sich im Raume Bahnhof Spiez überdurchschnittlich viele
Velo- und Mofadiebstähle ereignet haben. Hingegen liegt die Zahl der Einschleichdiebstähle im
Vergleich zu anderen Gemeinden erfreulicherweise recht niedrig.
Die genauen Ergebnisse sind nun Grundlage dazu, Interventions- und Präventionsmassnahmen
vorzusehen und die entsprechenden Schwerpunkte zu setzen. Es ergeben sich folgende Handlungsfelder
und Massnahmen:
� Erhöhte Polizeipräsenz und Personenkontrollen am Bahnhof und in der Kernzone von Spiez
weiterführen
� Einleitung zusätzlicher geeigneter Massnahmen gegen Vandalismus, Littering, und herumhängende
Jugendliche
� Senkung der Taschen- und Trickdiebstähle im Raume Bahnhof Spiez, in den Zügen und den
Einkaufszentren durch Gefahrensensibilisierung der Opfer
� Intensivierung der Motorfahrzeugkontrollen
� Halten der tiefen Deliktsrate bei Einbruch und Diebstählen
� Senkung der Fahrrad- und Mofadiebstähle am Bahnhof Spiez
Gerade was die zuletzt genannte Massnahme betrifft, lässt sich sagen, dass durch entsprechende
Interventionen der Polizei die Personen, welche Ihre Fahrräder und Mofas beim Bahnhof abstellen,
dazu bewegt werden konnten, dass sie ihre Fahrzeuge auch tatsächlich abschliessen.
Wichtig ist auch der Hinweis, dass die Polizei die Aufgaben in den erwähnten Problembereichen
nicht alleine bewältigen kann. Sie ist heute wie früher auf eine gute Zusammenarbeit mit verschiedenen
Partnern (Sicherheitsdienste für spezifische, nicht-polizeilich Aufgaben, Kinder – und Jugendarbeit,
Schule, Soziale Dienste, u.a.m.) angewiesen. Es hat sich gezeigt, dass sich die vom
Gemeinderat schon seit einigen Jahren eingesetzte Präventions- und Informationsplattform Spiez-
Support als wichtige und unabdingbare Einrichtung etabliert hat und nicht mehr wegzudenken ist.
SpiezSupport hat in diesem Bereich zweifelsohne Vorbildcharakter für andere Gemeinden.
Kreisel Spiezwiler
Die Frage der Kreiselgestaltung scheidet die Geister nicht nur in Spiez. Wie der GGR schon früher
informiert wurde, hat der Gemeinderat bereits in eigener Kompetenz einen Projektierungskredit
von Fr. 44‘500.00 gesprochen, und zwar zur Durchführung eines Projektwettbewerbes. Das Ergebnis
dieses Projektwettbewerbes wurde dem Gemeinderat am vergangenen Montag präsentiert
und am Dienstag wurde die Presse über die Ausgangslage, das Wettbewerbsverfahren und das
Ergebnis informiert. Das Siegerprojekt von Künstler Etienne Krähenbühl wurde vom Kunstschaffenden
selbst erläutert.
Gestützt auf dieses Wettbewerbsergebnis wird nun eine Kreditvorlage ausgearbeitet, welche dem
Gemeinderat vorgelegt wird. Er wird darüber entscheiden, ob er das Projekt mit dem entsprechenden
Kreditantrag dem GGR zum Entscheid vorlegen wird.
Masterplan Bucht Spiez
Anlässlich seiner Sitzung vom 12. September 2011 hat der GGR bekanntlich das Gesamtkonzept
Bucht Spiez verabschiedet. Gestützt auf dieses Konzept sollen die weiteren Massnahmen und
Schritte koordiniert angegangen, geplant und schliesslich realisiert werden. Am 17. November
2011 fand eine erste Sitzung unter Teilnahme der Betroffenen innerhalb der Verwaltung, aber auch
von Vertretern der Organisationen in der Bucht Spiez statt. Es versteht sich von selbst, dass nicht
einzelne Projekte isoliert, geplant und realisiert werden können, sondern das es gestützt auf die
Zuweisung zu verschiedenen Bereichen eine Gesamtplanung vorab für den dynamischen Bereich
braucht. Aus dem Grunde wird ein Fachplaner baldmöglichst in das Vorgehen mit einbezogen,

347
damit der Umfang und die Kosten einer Gesamtplanung abgesteckt werden können und dem zuständigen
Finanzkompetenten Organ ein entsprechender Kreditantrag unterbreitet werden kann.
Oberes Kandergrien
Bekanntlich wird das Areal der heutigen Creabeton im Rahmen der Zonenplanrevision so berücksichtigt,
als dass dieses als „weisser Fleck“ in die Zonenplanordnung aufgenommen wird. Damit ist
auch gesagt, dass dieses Areal später als einzelne Überbauungsordnung (ZPP, UeO) dem
Stimmbürger vorgelegt werden soll.
Unter der externen Begleitung der Firma Ecoptima wurde ein qualifiziertes Verfahren (Ideenwettbewerb)
gemeinsam mit der Firma Vigier AG (Landeigentümer) durchgeführt. Die aus Fachpreisrichtern
und Sachpreisrichtern zusammengesetzte Jury hat im Rahmen eines Präqualifikationverfahrens
und der anschliessend Jurierung das Projekt der Architekten Herzog und de Meuron zur
Überarbeitung ausgewählt. Das Verfahren ist somit noch nicht abgeschlossen und das vorgesehene
Projekt kann erst nach der Überarbeitung der Öffentlichkeit präsentiert werden. Dies wird noch
mehrere Monate in Anspruch nehmen und der GGR wird erneut über das Ergebnis informiert.
Projekt “Let’s Swing”
Markus Wyss, Kreisoberingenieur, orientiert über die vom Kanton geplante Umgestaltung Oberlandstrasse,
Bahnhofstrasse sowie Lötschbergplatz. Die Massnahmen sollen im Jahr 2013 umgesetzt
werden.
216 1.304 Einfache Anfragen
Rush Hour / Einfache Anfrage, Jürg Staudenmann (SVP)
Ausführungen des Gemeinderates
Christoph Hürlimann: Die Lichtsignalanlage beim Lötschbergplatz wird mit dem Projekt „Let’s
Swing“ ausser Betrieb gesetzt. Es wird keinen Ersatz geben. Seitens der Gemeinde wurde seit
längerer Zeit versucht, dass beim Leimerntunnel eine Aus- und eine Einfahrt auf die A8 erstellt
werden könnte, damit der Verkehr aus Richtung Krattigen nicht durch das Zentrum von Spiez geleitet
werden muss. Dies war seitens des ASTRA (Bundesamt für Strassen) nicht möglich. Dies
hätte einen gewissen Einfluss auf das Verkehrsaufkommen gehabt; jedoch nicht bei einer Sperrung
des Leimerntunnels.
Jürg Staudenmann zeigt sich von der Antwort des Gemeinderates befriedigt.
217 1.304 Einfache Anfragen
Kredite und Zuständigkeit für den Bahnweg / Einfache Anfrage M. Roe-Zurbuchen
(SVP)
Marianne Roe: Gemäss Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. Oktober 2011 wurde
für den Bahnweg im Gwattstutz für die Sanierung oder den Neubau von Abwasserleitungen ein
Kredit von Fr. 120‘000.00 genehmigt. Wofür?
Im Protokoll der Sitzung vom 21. November 2011 wird berichtet, dass wiederum für die Sanierung
Gwattstutz ein Kredit von Fr. 25‘800.00 abgerechnet wurde. Wo?
Sie möchte vom Gemeinderat wissen:
� Wer ist heute Besitzer des Bahnweges? Falls es nicht mehr die BLS ist, mit welchem Dokument
wurde die Übergabe rechtlich bestätigt.

348
� Wofür wurde der Kredit von Fr. 120‘000.00 verwendet; Sanierung oder Neubau (resp. Erneuerung)
von Leitungen am Bahnweg oder beides. Es waren hier bereits Leitungen vorhanden,
diese mussten wegen den letzten Neubauten vergrössert werden.
� Wird der Kredit für die Sanierung oder die Erneuerung der Leitungen im Gwattstutz aus der
Spezialfinanzierung bezahlt.
� Für welche Sanierung am Gwattstutz wurde der Kredit von Fr. 25‘800.00 verwendet. Am
Gwattstutz gibt es viele mögliche Strassen und Wege.
Soweit es sich um Sanierungsarbeiten beim Bahnweg handelte (der Weg war in desolatem Zustand
im Jahr 2007 und die Gemeinde lehnte die Zuständigkeit ab).
� Mit welchen Beiträgen haben sich die BLS, sowie die Bauherren der Neubauten an den
Sanierungskosten beteiligt. (bitte um genaue Abrechnung)
Die Einfache Anfrage wird anlässlich der nächsten Sitzung beantwortet.
218 1.304 Einfache Anfragen
Wahl- und Abstimmungsvorgehen in der Gemeinde Spiez / Einfache Anfrage M.
Roe-Zurbuchen (SVP)
Marianne Roe: In unserem Wahl- und Abstimmungsreglement steht nichts über die briefliche Abstimmung,
resp. es wird darin nirgends festgehalten, wie die brieflichen Wahl- und Abstimmungsunterlagen
jeweils vom Eingang im Briefkasten der Gemeinde Spiez bis zur Ausmittlung der brieflich
eingereichten Wahlzettel behandelt werden müssen.
Bitte an den Gemeinderat:
Sie bittet den Gemeinderat, dem GGR im Detail den Ablauf aufzuzeigen, wer bei uns die brieflich
eingereichten Couverts öffnet und die Gültigkeit der Ausweiskarten prüft, und wer, wo und wann
die darin enthaltenen Stimmcouverts öffnet und wer, wo und wann die wiederum darin enthaltenen
Stimmzettel ausmittelt.
Weiter bittet sie den Gemeinderat um Klärung der folgenden Unklarheit:
Der letzte Satz im Artikel 7 unseres Reglements „Für die briefliche Stimmabgabe gilt die gleiche
Regelung wie bei kantonalen Abstimmungen und Wahlen“ sollte wohl heissen, dass bei Gemeindewahlen-
und Abstimmungen die gleichen Regelungen wie bei kantonalen gelten.
Die Einfache Anfrage wird anlässlich der nächsten Sitzung beantwortet.
219 1.304 Einfache Anfragen
Jubiläum 1250 Jahre Schenkung Kirchen Spiez und Scherzligen / Einfache Anfrage
J. Staudenmann (SVP)
Jürg Staudenmann: Nächstes Jahr wird durch die Kirchgemeinde Scherzligen und die Schossstiftung
Spiez das Jubiläum „1250 Jahre Schenkung der Kirchen von Spiez und Scherzligen“ an das
Kloster Ettenheim im Jahr 762 durch den Bischoff Heddo von Strassburg gefeiert.
Spiez tritt hier als erster urkundlich erwähnter Ort des Berner Oberlandes und somit auch zum ersten
Mal als Ortschaft in Erscheinung.

349
Der Gemeinderat wird somit eingeladen, zu prüfen, was die Gemeinde zur Feier dieses doch sehr
erwähnenswerten Jubiläums zu tun gedenkt.
Die Einfache Anfrage wird anlässlich der nächsten Sitzung beantwortet.
220 1.304 Einfache Anfragen
WGA und SMAG / Einfache Anfrage H. Leuthold (SVP)
Hans Leuthold: Die WGA findet alle 2 Jahre statt. Im Zentrum ist keine geeignete Lokalität vorhanden,
so dass nur das ABC-Zentrum in Frage kommt. Bewachung, Shuttle-Bus und Parkplatzbewirtschaftung
verursachen hohe Kosten.
Das VBS stellt für Parkplätze und Aussengelände keine Rechnung. Die Gemeinde Spiez ist bereit,
die ABC-Halle und Hallenabwarte zur Verfügung zu stellen, und verlangt dafür eine Entschädigung.
Auch die Dienstleistungen des Werkhofes werden verrechnet.
Die Gemeinde Spiez ist Hauptaktionärin der Spiez Marketing AG (SMAG). Die SMAG unterstützt
die WGA finanziell nicht, erwartet vom OK der WGA im Gegenteil sogar, dass ihr ein Stand zur
Verfügung gestellt und im Festführer eine 2-seitige Publikation ermöglicht wird. Beides natürlich
kostenlos!
Frage an den Gemeinderat:
� Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass die WGA für die Gemeinde Spiez eine Marketingplattform
zur Präsentierung gegen aussen ist?
� Wie beurteilt der Gemeinderat als Vertreter der Hauptaktionärin die Erwartungshaltung der
SMAG-Exponenten gegenüber dem OK der WGA? Teilt er die Meinung der operativen Leitung
der SMAG?
� Wie weit ist der Gemeinderat zur Unterstützung des lokalen Gewerbes bereit, bei der
nächsten WGA auf eine Hallenentschädigung zu verzichten und Dienstleistungen gemeindeeigener
Verwaltungseinheiten nicht oder nur zu einem reduzierten Tarif in Rechnung zu
stellen?
Die Einfache Anfrage wird anlässlich der nächsten Sitzung beantwortet.
221 1.304 Einfache Anfragen
Skulpturen Strandweg / Einfache Anfrage R. Thomann (SVP)
Rudolf Thomann: Im Jahr 2004 wurden am Strandweg zwischen Spiez und Faulensee, im bewaldeten
Teil des Uferweges, verschiedene Skulpturen aufgestellt. Der Zahn der Zeit hat mittlerweile
einigen Kunstwerken zugesetzt. An einem Ort ist gar nur noch der Hinweis auf die Skulptur zu sehen.
Die Frage lautet: Wer ist für den Unterhalt der Skulpturen verantwortlich, wann wird dieser vorgenommen
und von wem werden die Kosten hiefür getragen?
Die Einfache Anfrage wird anlässlich der nächsten Sitzung beantwortet.
222 1.1882 Tourismus
Einheimischen-Ausweise für die Bürger von Spiez in der Skiregion Adelboden Lenk
/ Einfache Anfrage E. Hautle (FDP)
Ernst Hautle: Auch wenn es draussen noch nicht nach Skifahren aussieht, geht die Saison langsam
los. Es stört ihn und andere Bürger von Spiez auch, dass wir in Adelboden immer noch keine

350
Vergünstigung haben. Adelboden-Frutigen-Lenk gibt offenbar keinen Rabatt. Er möchte den Gemeinderat
fragen, ob dies der Tatsache entspricht und er hofft, dass dies so protokolliert wird und
die Medien dies so veröffentlichen. Er empfiehlt stattdessen, vermehrt die Jungfrauregion zu berücksichtigen,
wo Spiezer Bürger 10 % Rabatt erhalten.
Antwort des Gemeinderates
Franz Arnold: Es handelt sich um eine längere Geschichte. Es wurden diverse Anstrengungen
unternommen und direkte Gespräche mit den Verantwortlichen geführt. Es wurde zum Teil als anmassend
empfunden, was die Gemeinde Spiez da verlange. Es wäre logisch, wenn alle Gemeinden
des Verwaltungskreises Frutigen-Niedersimmental gleich behandelt würden. Es ist schwierig
zu verstehen, warum zwischen Krattigen, Aeschi und Spiez solche Unterschiede bestehen. Seitens
der Vertreter der Bergbahnen wurde ausgeführt, dass sich diese Gemeinden früher finanziell
beteiligt haben. Dies konnte jedoch nicht sehr glaubhaft dargelegt werden. Bei den Besprechungen
war jeweils auch der Präsident des Skiclubs Faulensee dabei. Im Oktober 2011 hat der Gemeinderat
Adelboden die Betreiber der Bahnen gebeten, das Anliegen nochmals zu prüfen. Die Verhandlungen
liefen harzig und unbefriedigend und es ist zu hoffen, dass in Zukunft etwas erreicht werden
und der moralische Druck etwas bewirken kann. Die Gemeinde Spiez bezahlt beispielsweise
regelmässig einen Defizitbeitrag an den Moonliner nach Adelboden. Der Gemeinderat ist am Thema
dran.
Ernst Hautle zeigt sich von der Antwort des Gemeinderates befriedigt.
223 1.303 Motionen, Postulate, Interpellationen
Energiemonitoring / Motion M. Wenger (EVP)
Ausführungen des Gemeinderates
Kurt Frei: Die Liegenschaftsverwaltung führt seit Jahren eine Energiebuchhaltung für rund 16
grössere Gemeindeliegenschaften. Die Resultate werden monatlich erfasst und durch die Energieberatung
Thun ausgewertet. Es wird nicht nur die Heiz- sondern auch die Stromenergie gemessen.
Das Instrument wird laufend verbessert und verfeinert. Die Gemeinde Spiez hat in diesem Jahr
den zweiten Rang im Minergierating des Kantons Bern bei den Gemeinden über 10‘000 Einwohnern
erreicht. Bei der Sanierung von Gemeindeliegenschaften wird grosser Wert auf die Optimierung
des Energieverbrauchs gelegt. Die Benutzer der Liegenschaften werden zu Beginn der Heizperiode
sensibilisiert, wie man sich in beheizten Räumen verhalten soll. Für die Schulhäuser wurde
ein entsprechendes Flugblatt kreiert. Die Motion rennt also offene Türen ein. Mit der Energiebuchhaltung
sind entsprechende Daten vorhanden, damit die nötigen Schritte zur Sensibilisierung für
das Energiesparen umgesetzt werden können. Die Motion kann überwiesen und als erfüllt abgeschrieben
werden.
Stellungnahme des Motionärs
Markus Wenger: Er ist dankbar in einer Gemeinde zu wohnen, wo die Energie eine wichtige Rolle
spielt. Die Energiebuchhaltung, welche durch die Energieberatung ausgewertet wird, ist eine gute
Sache. In seiner Motion geht es schwergewichtig um Strom. Die Motion ist durch eine Überraschung
in seinem Geschäft zustande gekommen, nachdem ein solches Monitoring eingeführt wurde.
Damit kann er jährlich einen Betrag zwischen Fr. 4‘000.00 bis Fr. 5‘000.00 einsparen ohne
Investitionen. Er hat festgestellt, dass es nicht ausreicht, dass Leute nur einmal im Jahr zum Thema
Strom sensibilisiert werden. Dies muss regelmässig ein Thema sein. Das Ziel seiner Motion
beinhaltet drei Sachen zu bewegen. Das erste ist, dass die Zahlen quartalsweise weiterverarbeitet
werden. Die Zahlen werden allen Verbrauchern kommuniziert und man setzt sich regelmässig Ziele.
Das alte Sprichwort: „wer kein Ziel kennt, wird auch nie ankommen“, gilt hier natürlich auch für
das Thema Energie. In seiner Firma ist dies ein Lehrlingsprojekt. Der Lernende braucht dafür we-

351
niger als einen Tag um die Daten zusammenzutragen, aufzubereiten und zu publizieren. Er ist
gerne bereit, seine gemachten Erfahrungen weiterzugeben. Ausserdem gibt es in Spiez mit der
Agenda21 eine Gruppierung, welche sich mit diesem Thema beschäftigt und sicher auch bereit
wäre, Unterstützung anzubieten. Er ist dankbar, wenn der Gemeinderat ausführt, dass die Motion
in die richtige Richtung zielt und ist auch dankbar, wenn diese nicht einfach abgeschrieben wird,
sondern in den nächsten Jahren versucht wird, mit kleinstem Aufwand für die Gemeinde gewisse
Einsparungen zu erzielen.
Fraktionssprecher
Walter Holderegger (SP): Eine Energiebuchhaltung in Ehren. Ein Monitoring ist mehr als eine
Buchhaltung. Gemäss Wikipedia ist ein Monitoring eine systematische Erfassung, Beobachtung
eines Vorgangs, wiederholtes regelmässiges Durchführen und Erfassen der Ergebnisse zu klaren
Fakten, welche allseitig akzeptiert werden müssen. Bei den Energiefragen wird immer wieder ausgeführt,
dass am Morgen drei Minuten die Fenster geöffnet werden müssen, damit Durchzug entsteht.
Danach kann bei angenehmen Temperaturen in diesen Räumen gelebt oder gearbeitet werden.
Fenster dürfen nicht den ganzen Tag geöffnet sein in der Heizperiode. Dies ist nicht der richtige
Weg. Mit guten Fakten kann viel erreicht werden. Ausserdem wird nicht mehr dem Hauswart
die Schuld für alles in die Schuhe geschoben. Es gilt zu überzeugen, zu klären und durchzuziehen.
Damit braucht es andere Informationen, dass dies funktioniert. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, die
Motion zu überweisen, aber nicht abzuschreiben. In diesem Bereich soll mit klaren Fakten etwas
bewegt werden.
Allgemeine Diskussion
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungen
� Die Motion wird mit grossem Mehr überwiesen.
� Die Motion wird mit 17 : 17 Stimmen bei Stichentscheid des Vorsitzenden nicht abgeschrieben.
Beschluss
Die Motion Energiemonitoring (M. Wenger, EVP) wird überwiesen.
224 1.303 Motionen, Postulate, Interpellationen
Schaffung eines Solidaritätsfonds / Motion P. Zimmermann (GS)
Ausführungen des Gemeinderates
Kurt Frei: Der Motionär verlangt in seiner Motion, dass der Gemeinderat Möglichkeiten zur Schaffung
eines Solidaritätsfonds prüfen muss, in den jährlich ein Anteil von mindestens 10% der allfälligen
Ertragsüberschüsse aus der Gemeinderechnung einbezahlt werden, um Projekte gegen die
Bekämpfung der Armut in Afrika, Asien und Lateinamerika zu unterstützen. Die Motion wirkt im
ersten Moment sympathisch und weckt Emotionen. Andererseits ist der Gemeinderat der Meinung,
dass Entwicklungshilfe Aufgabe des Bundes ist. Dort ist auch das entsprechende Know-how vorhanden.
Weiter werden mit dem Freien Ratskredit solche Projekte unterstützt. Im GR und GGR
stehen je Fr. 25‘000.00 für solche Projekte zur Verfügung. Seit dem Jahr 2009 sind rund
Fr. 25‘000.00 in Projekte geflossen, welche im Sinne des Motionärs sind. Der Gemeinderat ist sich
der Problematik bewusst und ist überzeugt davon, dass mit den freien Ratskrediten effizient und

352
unbürokratisch geholfen werden kann. Der Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen.
Stellungnahme des Motionärs
Philipp Zimmermann (GS): Geld schicken alleine bringt nichts. Die Kompetenz für die Entwicklungszusammenarbeit
liegt nicht bei der Gemeinde sondern beim Bund. Die Ursachen der Humanitären
Katastrophe am Horn von Afrika können mit Geld alleine nicht aus der Welt geschafft werden.
Die Trockenheit kann damit nicht besiegt werden und auch die Spekulationen an der Börse
mit Nahrungsmittel hören nicht auf. Das Hauptproblem in dieser Region ist dennoch finanzieller
Natur. Das Budget des Word Food Programm der UNO ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise im
Jahr 2008 von 6 Milliarden auf 2.8 Milliarden gekürzt worden. Dieses Geld fehlt um Soforthilfe leisten
zu können. Geld spenden kann keine Probleme aus der Welt schaffen, aber dennoch kann es
kurzfristig noch grösseres Leid verhindern. Die Kompetenz für die Entwicklungshilfe liegt, wie bereits
erwähnt, nicht bei der Gemeinde. Dennoch kann anhand des folgenden Beispiels dargelegt
werden, dass die Gemeinde dennoch helfen kann. Honduras ist eines der ärmsten Länder Lateinamerikas,
ist etwa so gross wie die Schweiz und hat 8 Millionen Einwohner. 70 – 80 % der Menschen
leben unter der Armutsgrenze. Das Land wurde bis 2009 von José Manuel Zelaya regiert.
Er hat eine Umverteilung in der Sozialpolitik eingeleitet und wollte die reichen Landbesitzer etwas
antasten. Im Juni 2009 wurde er durch einen Militärputsch entmachtet. Die heutige Regierung von
Honduras ging aus Scheinwahlen hervor, welche nach sämtlichen internationalen Standards als
nicht frei beurteilt wurden. Der Bund hat am 14. November 2011 mit Honduras Freihandelsverhandlungen
aufgenommen und unterstützt somit wie in den 70er und 80er Jahren eine rechte Militärregierung
in Lateinamerika. Die Gemeinde Spiez hingegen unterstützt mit Fr. 5000.00 ein tolles
Projekt der HEKS, welches Strassenkinder in Honduras wieder ins Sozialleben integrieren will.
Dies ist ein gutes Beispiel, dass auf Gemeindeebene besser gehandelt werden kann, als auf Bundesebene.
Die Ankoppelung an den Ertragsüberschuss ist dauerhafter als die Erhöhung des freien
Ratskredites, da auch internationale Solidarität eine dauerhafte Aufgabe ist. Weiter wird das Geld
für die Ärmsten der Welt eingesetzt, der Ratskredit hingegen ist frei einsetzbar. Zudem kommt der
Fonds nur zum Tragen, wenn in der Gemeinderechnung ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird.
Zum Schluss noch ein kleiner Denkanstoss: Während der dreistündigen GGR-Sitzung sterben auf
der Welt ca. 12‘000 Menschen an Hunger. Während dem anschliessenden Apéro und Abendessen
sterben noch einmal ca. 12‘000 Menschen und wenn wir uns um Mitternacht schlafen legen, sind
auch noch einmal ca. 12‘000 Menschen an Hunger gestorben. Man findet immer Argumente um
nicht zu handeln und nichts zu tun, aber man findet selten die Grösse etwas zu tun, wenn alle anderen
nur zuschauen. Er bittet, die Motion zu überweisen.
Fraktionssprecher
Daniel Lanz (FDP): Die Motion wurde in der Fraktion diskutiert und zuerst wollte sich die FDP-
Fraktion nicht dazu äussern, da das Anliegen jenseits von jedem modernen Staatsverständnis ist.
Die Fraktion weiss natürlich nicht, wer im GGR wie viele Steuern bezahlt und wer sich Gedanken
macht, über Sinn und Zweck von Steuern oder wer überlegt, wie die Gestaltung einer Bilanz aussieht.
Grundsätzlich kann die FDP-Fraktion der Argumentation des Gemeinderates folgen. Das
grundsätzliche Verständnis für das Anliegen konnte jedoch nicht gefunden werden. An zwei Punkte
soll erinnert werden. Die Gemeinde ist keine gewinnorientierte Organisation und die Steuern
müssen abgestimmt auf die Aufgaben der Gemeinde sein. Ein verantwortungsvoller Umgang mit
den Steuergeldern kann nur erreicht werden, wenn Überschüsse zum Abbau von Schulden verwendet
oder dass längerfristig die Steuern gesenkt werden. Die FDP-Fraktion empfiehlt, die Motion
nicht zu überweisen.
Irma Grandjean (SP): Das Anliegen des Motionärs, nämlich die Bekämpfung der Armut in der
Welt, wird von der SP-Fraktion grundsätzlich unterstützt. Sie ist allerdings gegen die Schaffung
eines Solidaritätsfonds. Nach der genehmigten Steuersenkung wäre ein Anteil von 10% eines all-

353
fälligen Ertragsüberschusses nur sehr gering. Aus diesem Grund sollte eher eine Erhöhung der
Freien Ratskredite GGR und GR ins Auge gefasst werden, um so die Armut zu bekämpfen.
Godi Bärtschi (EVP): Die EVP-Fraktion kann sich den Ausführungen der SP anschliessen. Die
Stossrichtung wird für richtig befunden, die Armut soll bekämpft werden. Uns geht es besser als
anderen, deshalb haben wir eine gewisse Verantwortung zu helfen. Die Mehrheit der EVP-Fraktion
empfiehlt die vorliegende Motion nicht in dieser Form zu überweisen, sondern die bestehenden
Fonds aufzustocken, damit kurzfristig und unbürokratisch reagiert werden kann.
Allgemeine Diskussion
Keine Wortmeldungen.
Beschluss (mit grossem Mehr)
Die Motion P. Zimmermann (GS) betreffend Schaffung eines Solidaritätsfonds wird nicht überwiesen.
225 1.303 Motionen, Postulate, Interpellationen
Überprüfung Gebührenverordnung GZL / Motion SVP Fraktion (U. Maibach) (Abschreibung)
Ausführungen des Gemeinderates
Kurt Frei: Die Motion verlangt vom Gemeinderat, die Gebührenverordnung GZL zu überprüfen
und allenfalls nach unten anzupassen. Die gleiche Motion wurde bereits vor ein paar Jahren eingereicht,
damals aber auf Antrag des Gemeinderates nicht überwiesen. Die geltende Gebührenverordnung
ist seit dem Jahr 2006 in Kraft und hat sich nach Ansicht der Liegenschaftsverwaltung
bewährt. In den Jahren 2009 und 2010 wurden im GZL rund 30 Anlässe von einheimischen Vereinen
durchgeführt. Diese Anlässe generierten Einnahmen von rund Fr. 22‘000.00 (Durchschnitt Fr.
11‘000.00 pro Jahr). Der Gemeinderat schlägt vor, den einheimischen Vereinen eine Ermässigung
von 20% auf die Grundgebühr zu gewähren. Er ist der Meinung, dass dies ein faires Angebot ist.
Damit kann den Vereinen entgegen gekommen und gleichzeitig die Wertschätzung ausgedrückt
werden. Er bittet den GGR, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen und die Motion als erfüllt
abzuschreiben.
Fraktionssprecher
Keine Wortmeldungen.
Allgemeine Diskussion
Walter Holderegger (SP): Vor drei Jahren hat er eine deckungsgleiche Motion eingereicht, welche
damals vom Gemeinderat noch konsequent abgelehnt wurde. Jetzt macht der Gemeinderat Zugeständnisse
in Form der leichten Ermässigung auf die Grundgebühr für einheimische Vereine. Sein
Ziel ist somit erreicht, den Spiezer Vereinen ein „Zückerchen“ in Form dieser Ermässigung zu gewähren.
Er bittet um Überweisung und Abschreibung der Motion und dankt dem Gemeinderat und
der SVP für ihr Engagement.

354
Beschluss (einstimmig)
Die Motion Überprüfung der Gebührenverordnung GZL (U. Maibach, SVP) wird als erfüllt abgeschrieben.
226 1.303 Motionen, Postulate, Interpellationen
Förderung von privaten Photovoltaik-Anlagen / Motion SP-Fraktion (P. Beyeler)
Der Gemeinderat wird beauftragt, ein Reglement auszuarbeiten, welches die finanzielle Förderung
von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf privaten Gebäuden und Einrichtungen zum Ziel hat.
Dabei ist es dem Gemeinderat überlassen, sowohl die Höhe der Förderungsmittel für die Erfüllung
des Motionszieles festzulegen, als auch die Herkunft der Gelder zu bestimmen.
Begründung:
Die Stromversorgung der Bevölkerung muss dringend sichergestellt sein. Bedingt durch Veränderungen
in der Energiepolitik ist davon auszugehen, dass die Energieerzeugung je länger desto
mehr durch dezentrale, kleinere Energielieferanten sichergestellt werden muss. PV-Anlagen sind
umweltfreundlich und bilden ein wichtiges Element in der Palette der erneuerbaren Energien.
Spiez trägt das Label als Energiestadt. Massnahmen, welche klimafreundliche Energieerzeugung
zum Ziel haben, sind vordringlich zu behandeln!
Der Motionär: P. Beyeler + 7 Mitunterzeichnende
227 1.300 Grosser Gemeinderat
Wahlen
a) Wahl des Ratsbüros GGR für das Jahr 2012
1. Wahl der Präsidentin GGR
Vorschlag der EVP Anna Fink (einstimmig)
2. Wahl der 1. Vizepräsidentin
Vorschlag FS Pia Hutzli (einstimmig)
3. Wahl des 2. Vizepräsidenten
Vorschlag der SP Didier Bieri (einstimmig)
4. Wahl von 2 Stimmenzähler
Vorschlag des SVP Rudolf Thomann (einstimmig)
Vorschlag der FDP Reto Gerber (einstimmig)

355
b) Wahlen Geschäftsprüfungskommission
1. Ersatzwahlen SP und FS
Als neue Mitglieder der GPK wählt der Grosse Gemeinderat
Vorschlag der SP Albert Trummer (einstimmig)
Vorschlag des FS René Barben (einstimmig)
Der Amtsantritt erfolgt per 1. Januar 2012; die Amtsdauer endet am 31. Januar 2013.
2. Präsidium und Vizepräsidium GPK für das Amtsjahr vom 1. Februar 2012 bis
31. Januar 2013
Wahl des Präsidenten GPK
Vorschlag SVP Jürg Staudenmann (einstimmig)
Wahl des Vizepräsidenten GPK
Vorschlag SP Albert Trummer (einstimmig)
c) Sachkommission Sicherheit / Ersatzwahl FS
Ersatzwahl
Vorschlag des FS Pia Hutzli (einstimmig)
Amtsantritt
Der Amtsantritt erfolgt per 1. Januar 2012; die Amtsdauer endet am 31. Januar 2013.
d) Sicherheitskommission / Ersatzwahl SP
Ersatzwahl
Vorschlag der SP Didier Bieri (einstimmig)
Amtsantritt
Der Amtsantritt erfolgt per sofort; die Amtsdauer endet am 31. März 2013.
e) Sportkommission / Ersatzwahl SVP
Ersatzwahl
Vorschlag der SVP (einstimmig)
Herr Alfred Reinhard, geb. 1964, Filialleiter, Ringstrasse 6B, 3700 Spiez

Amtsantritt
356
Der Amtsantritt erfolgt per 1. Dezember 2011; die Amtsdauer endet am 31. März 2013.
f) Sachkommission Soziales / Ersatzwahl SVP
Ersatzwahl
Vorschlag der SVP Ueli Zimmermann (einstimmig)
Amtsantritt
Der Amtsantritt erfolgt per sofort; die Amtsdauer endet am 31. Januar 2013.
228 8.61 Gemeindebeiträge
Beiträge aus dem freien Ratskredit GGR
Sprecher des Ratsbüros GGR
Niklaus Büchi: Es gibt vier Kriterien, welche für die Auswahl der Hilfswerke und Hilfsprojekte festgelegt
wurden:
1. Es werden nur Hilfswerke berücksichtigt, welche in den letzten Jahren keine Spende erhalten
haben.
2. Unterstützung von Jugendlichen, Kindern und Familien
3. Hilfe zur Selbsthilfe
4. Berücksichtigung eher kleinerer Hilfswerke
Wichtig war auch, dass die Hilfswerke, welche unterstützt werden sollen, Zewo-Zertifiziert sind
oder dass ein persönlicher Bezug zum Hilfswerk besteht. Es wurden drei Hilfswerke ausgewählt,
welche in verschiedenen Kontinenten tätig sind (Ostafrika, Lateinamerika und Schweiz). Die erste
Spende geht an die Glückskette zugunsten der Hungernden in Ostafrika. Mit diesem Geld werden
verschiedene Hilfswerke unterstützt. In erster Linie soll Nahrungsmittel, welches sofort benötigt
wird, verteilt werden. Es werden aber auch nachhaltige Projekte für Brunnen oder die Landwirtschaft
unterstützt. Ein weiteres Projekt soll in Honduras unterstützt werden. Honduras mit der
Hauptstadt Tegucigalpa, wo es enorm viele Kinder gibt, welche auf der Strasse leben. Diese Kinder
sollen durch das Hilfswerk HEKS und verschiedenen Partnerorganisationen unterstützt werden.
Diesen Kindern soll die Möglichkeit gegeben werden von der Strasse wegzukommen mit Hilfe
von Ausbildung oder Schule. Damit sollen diese ein neues Leben starten können. Weiter soll die
Aids-Hilfe Bern unterstützt werden. Es handelt sich um eine anerkannte Fachstelle für Fragen von
HIV und Sexualität. Aids war in letzter Zeit sicherlich nicht das grösste Thema in den Medien. Die
Krankheit gibt es aber immer noch und die Fachstelle hat mehrere Kontakte und Anfragen pro Tag.
Die Anlaufstelle berät Betroffene aber auch Angehörige. Sie steht aber auch für Schulen und sonstige
Organisationen für präventive Aufgaben zur Verfügung. Weil sie in letzter Zeit etwas ins Hintertreffen
geraten ist, ist es nötig wieder einmal ein Zeichen zu setzen, dass es diese Krankheit
leider immer noch gibt. Das Ratsbüro empfiehlt, diese drei Organisationen und Projekte zu unterstützen.
Fraktionssprecher / Allgemeine Diskussion
Keine Wortmeldungen.

Beschluss (einstimmig)
Der Grosse Gemeinderat von Spiez
357
� auf Antrag des Ratsbüros GGR
� gestützt auf Art. 40.1 c) der Gemeindeordnung
beschliesst:
1. Der Glückskette Schweiz wird für die Opfer der Hungerkatastrophe in Teilen Ostafrikas
aus dem freien Ratskredit (Kto. 011.318.03) ein Betrag von Fr. 5‘000.00 bewilligt.
2. Der Aids Hilfe Bern wird für die Präventionsarbeit aus dem freien Ratskredit (Kto. 011.318.03)
ein Betrag von Fr. 5‘000.00 bewilligt.
3. Dem Hilfswerk HEKS wird für das Projekt neue Perspektiven für Strassenkinder in Honduras
aus dem freien Ratskredit (Kto. 011.318.03) ein Betrag von Fr. 5‘000.00 bewilligt.
Verabschiedungen
Gemeinderat Abschiedsgeschenk
Kurt Frei (2005 – 2011) SAH Bern
Franz Arnold würdigt die Arbeit von Kurt Frei, welcher von 1989 – 1996 und von 2001 – 2004 Mitglied
des Grossen Gemeinderates war und diesen 1994 präsidierte. Er hat sich viele Jahre in der
SP Spiez engagiert und sich für angemessene Lebensbedingungen und für Familien eingesetzt.
Neben seinem Engagement im Beruf als Lokführer und als Leiter Lokpersonal ist der Sport ein
wichtiges Standbein für ihn. Als Langlaufinstruktor hat er vielen Leuten diesen schönen Sport näher
gebracht. Er hat sich im Gemeinderat engagiert und hat als angenehmer Mitstreiter seine Meinungen
eingebracht. Seine Art wurde geschätzt und man wird ihn im Gemeinderat vermissen. Im
Jahr 2009 hat ihn ein Erlebnis unverhofft und überraschend aus dem Tritt gebracht. Trotz dieses
gesundheitlichen Rückschlages hat er nie aufgegeben und sich zurückgekämpft. Für seinen Einsatz
zugunsten der Allgemeinheit wird ihm herzlich gedankt. Für die Zukunft wünscht er ihm alles
Gute, gute Gesundheit und mehr Zeit für Entspannung. Er hofft, dass er ihm auch in Zukunft seine
Langlaufskis zur Präparation bringen kann
Grosser Gemeinderat
Peter Kislig (2001 – 2011)
Abschiedsgeschenk
Paraplegiker-Stiftung
Peter Luginbühl (2009 – 2011) Stiftung Bubenberg
Theres Indermüle (2001 – 2011) Stiftung Bubenber
Ursula Zybach (2005 – 2011) Stiftung Bubenberg
Urs Gurtner (2001 – 2011) Stiftung Bubenberg
Urs Gurtner: Nach alter Regelung ist er seit 33 Jahren erwachsen. Während 11 Jahren (1/3 seines
Erwachsenenlebens) durfte er in Spiez die Gemeindepolitik mitgestalten. Er hat dies immer
sehr gerne und mit Herzblut gemacht. Es war eine schöne, lehrreiche und wichtige Erfahrung für
ihn gewesen. Er möchte diese Zeit nicht missen. Drei Mal wurde er in den GGR gewählt. Er war
auch in der GPK und im Ratsbüro vertreten. Zum Schluss hatte er die Ehre, den GGR als höchsten
Spiezer zu vertreten. Die ganze Bilanz hat den Entschluss reifen lassen etwas kürzer zu treten
und im GGR zu demissionieren. Er dankt allen Spiezer Bürgerinnen und Bürgern für das Vertrauen
und die Unterstützung, welche er in den vergangenen 11 Jahren erfahren durfte. Er hofft, dass er
diese Erwartungen erfüllen konnte. Sein Dank geht auch an alle Ratskolleginnen und –kollegen.
Aber auch an alle Mitarbeitenden der Verwaltung, welche ihn während seiner Zeit im GGR, GPK

358
und Ratsbüro unterstützt haben. Den neuen Mitgliedern wünscht er einen guten Start, viel Erfolg
und Freude in ihrem neuen Amt. Er wird sich nicht ganz aus der Gemeindepolitik verabschieden.
Als Parteipräsident warten auf ihn im nächsten Jahr mit dem Jubiläum 100 Jahre FDP Spiez und
mit den Gemeindewahlen am 4. November 2012 neue Aufgaben und Herausforderungen. Die Debatten
im Rat waren manchmal hitzig. Es gab hie und da bissige Bemerkungen. Aber er hat es
über all die Jahre sehr geschätzt, dass es immer um die Sache und nicht gegen die Person ging.
Anstand und Respekt gegenüber den Andersdenkenden gingen nie verloren. Er wünscht sich,
dass dies so bleibt. In einem Wahljahr steigt bekanntlich die Temperatur im GGR. Die Diskussionen
werden intensiver und es gibt mehr parlamentarische Vorstösse. Er wünscht Anna Fink, dass
sie trotz der Gemeindewahlen den „Ersatznerv“ nicht brauchen wird. Er wünscht Anna Fink gutes
Gelingen, viel Erfolg und Freude als höchste Spiezerin 2012.
Anna Fink: Urs Gurtner hat den Ersatznerv in diesem Jahr nie benötigt. Er hat den GGR souverän,
engagiert und effizient durch die Traktanden geführt. Es war ihm immer wichtig über Spiez
hinaus zu schauen und hat Wert darauf gelegt, auch Aktuelles aus der Welt in den Lötschbergsaal
zu bringen. Sie erinnert sich, dass er in seiner Antrittsrede erwähnt hat, dass man als GGR-
Präsident für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Spiez da ist und auch verpflichtet ist, sich
bei der politischen Debatte zurückzuhalten. Er hat dies nicht nur gesagt, sondern auch so umgesetzt
und dies ist ihm sehr gut gelungen. Sie ging eigentlich davon aus, dass er nun wieder im
GGR richtg loslegen würde. Dem ist aber nicht so. Gleichzeitig mit dem Ablauf des Präsidialjahres
hat er seinen Rücktritt aus dem GGR bekannt gegeben. Nach 11 Jahren Engagement im Spiezer
Parlament hat er sich entschieden, quasi auf dem Höhepunkt seiner Karriere, seinen Rücktritt aus
diesem Amt zu geben. Selbstverständlich nicht den Rücktritt aus der Politik. Er wird weiterhin aktiv
politisieren und ein offenes Ohr für die Anliegen der Spiezerinnen und Spiezer haben. Im Namen
aller Ratsmitglieder und im Namen aller Spiezer Bürgerinnen und Bürger dankt sie ihm herzlich für
seinen grossen Einsatz zu Gunsten der Gemeinde Spiez. Sie freut sich, dass sie ihm im Namen
der Gemeinde Spiez ein Geschenk übergeben darf. Als Weinkenner und –liebhaber überreicht sie
ihm ein Buch über Weingeschichte. Damit es nicht nur bei trockener Theorie bleibt schenkt sie ihm
noch etwas Flüssiges und etwas Süsses sowie einen Blumenstrauss.
Schlussbemerkungen
Anna Fink: Sie dankt den Ratsmitgliedern für das Vertrauen, welche sie ihr mit dieser Wahl zur
GGR-Präsidentin entgegengebracht haben. Sie freut sich und es ehrt sie, dass sie dieses Amt
ausführen darf. Sie lebt zusammen mit ihrer Familie seit 14 Jahren in Spiez und es ist ein Privileg
hier zu wohnen. Zum einen hat dies mit dem wunderschönen Ort, der Landschaft, zu tun und aber
auch ganz fest mit den Spiezerinnen und Spiezer, welche ihr von Anfang an, mit einer grossen
Offenheit und Herzlichkeit entgegengetreten sind. Privilegien verpflichten aber auch. Wir alle tragen
mit unserer politischen Tätigkeit Verantwortung für diesen wunderschönen Ort. Sie freut sich
darauf, im nächsten Jahr diese Verantwortung als GGR-Präsidentin wahrzunehmen. Sie geht davon
aus, dass sie den Ersatznerv auch nicht benötigen wird. Sie dankt bereits jetzt dafür, dass sie
bei diesem Vorhaben unterstützt wird. Sie wünscht allen eine wunderbare, besinnliche Adventszeit.
Urs Gurtner: Er dankt Anna Fink für die lieben Worte. Als abtretender Präsident hat man noch
einen Wunsch frei. Er hat für Spiez den Wunsch, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger
freiwillig für die Gemeindepolitik zur Verfügung stellen. Er wünscht sich einen engagierten, spannenden
und fairen Wahlkampf 2012. Unsere Demokratie kann längerfristig nur überleben, wenn es
weiterhin genügend Leute gibt, welche bereit sind, freiwillig in der Gemeinde mitzuarbeiten, Verantwortung
zu übernehmen, mitzuwirken und mitzugestalten. Im Jahr 2011 gab es viele schlechte
Nachrichten. Die Aussichten für das nächste Jahr sind eher düster. Unsere globalisierte Welt sieht
sich mit grossen, neuen und bisher unvorstellbaren Veränderungen und Herausforderungen konfrontiert.
Trotzdem, lassen wir uns von dieser Angst nicht lähmen.

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Angst ist ein schlechter Ratgeber, wagen wir Neues auf der Welt, in Europa, in der Schweiz und in
Spiez. Er wünscht allen Spiezerinnen und Spiezern eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute
im neuen Jahr.
Schluss der Sitzung: 18:35 Uhr
NAMENS DES GROSSEN GEMEINDERATES
Der Präsident Der Protokollführer
U. Gurtner A. Zürcher
Im Anschluss an die Sitzung begeben sich die Ratsmitglieder zum traditionellen Aperitif in den Regezkeller
und anschliessend zum Nachtessen ins Hotel/Restaurant Seegarten, Spiez.