TOP 1: Bericht aus der letzten Sitzung - Stadt Osnabrück

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schilderungssystem hinausgehende Beschilderung werde von Seiten der Verwaltung für nicht
erforderlich erachtet. Die Verwaltung habe jedoch die Polizei gebeten, dort im Rahmen der
Möglichkeiten den Durchfahrtsverkehr zu kontrollieren.
Herr Groth verdeutlicht, dass gerade der Begegnungsverkehr, insbesondere das Entgegenkommen
von Lkw und Gelenkbussen, vielfach ein großes Problem darstelle. Von mehreren
Bürgern wird berichtet, dass es sich hauptsächlich um Schwerlastverkehr der in Lotte ansässigen
Spedition Sostmeier handele.
Die Verwaltung wird die Spedition anschreiben und ausdrücklich auf die bestehende Beschilderung
hinweisen und um Beachtung bitten.
2 h) Wegereinigung im Ortskern
Herr Groth erinnert an die in der Sitzung vom 02.11.2011 angesprochene Reinigung des
Ortskerns. Die Umsetzung fehle noch.
Herr Henning entgegnet, dass aus der Anfrage von Herrn Groth leider nicht genau hervorgehe,
was im Detail gemeint sei und wo die Defizite lägen. Deshalb sei zunächst der Hinweis
erlaubt, solcherart Fragen und Anregungen direkt mit der Straßenreinigung im Osnabrücker
ServiceBetrieb (Herrn Santjer, Tel. 323-4232) abzustimmen.
Allgemein könne jedoch folgendes gesagt werden: Die Fahrbahnen der angeschlossenen
Straßen und Wege würden nach Zyklus gereinigt. Für Gehwege und Wohnwege seien die
Anlieger zuständig. Bei sonstigen Wirtschafts- und Waldwegen sollte eine Einzelfallprüfung
mit dem Osnabrücker ServiceBetrieb erfolgen. Dies gälte auch, wenn einige Mitbürger ihre
Pflicht „vergessen“, und dem Wildwuchs freien Lauf lassen würden.
2 i) Sperrung der Birkenallee und der Bahnhofstraße für den Schwerlastverkehr
Herr Tormöhlen regt die Sperrung der Bahnhofstraße und der Birkenallee für den Schwerlastverkehr
über 7,5 to. an. Die Straßen würden überwiegend von einer in Lotte ansässigen
Firma genutzt und seien in einem schlechten Zustand.
Herr Henning erläutert, dass es grundsätzlich gemäß § 45 der Straßenverkehrsordnung einen
zwingenden Grund für eine Beschilderung geben müsse.
Durch die Beschilderung mit Verbot für Fahrzeuge über 7,5 to solle der Durchgangsverkehr
verhindert werden. Die Straße Birkenallee erschließe allerdings von der Rheiner Landstraße
aus fahrend ein Gewerbegebiet, das auch mit deutlich größeren Fahrzeugen angefahren
werden müsse. Eine Beschränkung auf max. 7,5 t an der Stelle sei somit nicht umsetzbar.
Letztlich solle die Beschilderung Durchfahrtsverkehre verhindern, nicht aber notwendigen
Zielverkehr unterbinden. Im weiteren Verlauf der Birkenallee, beginnend ab der Bahnhofstraße
in Richtung Leyer Straße, bestehe ein entsprechendes LKW-Durchfahrtsverbot. Auf dieses
Verbot werde auch schon sehr umfangreich im Vorfeld (ab Kreisel Rheiner Landstraße)
mehrfach hingewiesen. Das LKW-Verbot auf der Leyer Straße sei u. a. aufgrund des dortigen
Unfallgeschehens eingerichtet worden. Zum Glück ergebe sich auf der Birkenallee und der
Bahnhofstraße kein solches Unfallgeschehen.
Zu beachten gälte es im Übrigen, dass es sich bei der Birkenallee, wie auch der Bahnhofstraße,
um sogenannte klassifizierte Straßen (Kreisstraßen) handele. Sie seien also von der
verkehrlichen Bedeutung höher einzustufen als beispielsweise reine Wohnstraßen.
Aus diesen Gründen werde eine weitergehende LKW-Verbotsbeschilderung über das Bestehende
aus Sicht der Verwaltung für nicht erforderlich erachtet.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bürgerforums Stadtteil Atter (11) am 01.03.2012