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Ist ab dem 21.12.2012 der Wechsel aus einem Unisex- in einen Bisex-Tarif möglich Nein. 3. Anwartschaftsversicherung Lebt eine Anwartschaftsversicherung, die in der Bisex-Welt geschlossen wurde, ab dem 21.12.2012 in der Unisex-Welt auf Nein. Eine Anwartschaftsversicherung lebt ab dem 21.12.2012 als Bisex-Variante auf, soweit sie auf einen bestimmten Bisex-Tarif bezogen ist. Ohne Tarifbindung lebt die Anwartschaftsversicherung in Unisex auf. Bei der „kleinen“ Anwartschaftsversicherung gilt die Maßgabe, dass ein eindeutiger Bezug auf einen konkreten Bisex-Tarif erforderlich ist und dieser dann auflebt. Ein solcher Bezug ist bei der kleinen Anwartschaftsversicherung nach Auffassung der BaFin zu verneinen, wenn zwischen Abschluss und Aufleben ein sehr langer Zeitraum liegt (etwa 30 Jahre). Kann eine in einem Bisex-Tarif krankenvollversicherte Person ab dem 21.12.2012 eine Anwartschaftsversicherung bezogen auf diesen Tarif abschließen Ja. Die Umstellung einer Krankenvollversicherung auf eine Anwartschaftsversicherung stellt einen Tarifwechsel dar und die Anwartschaft wird auf den bestimmten Bisex-Tarif bezogen.
4. Risikoprüfung Kann im Rahmen der Risikoprüfung weiterhin das Merkmal „Geschlecht“ herangezogen werden Ja. Entsprechend dem Urteil des EuGH in Sachen Test-Achats und den Leitlinien der Kommission darf die Berücksichtigung des Geschlechts bei der Berechnung der Prämien nicht zu unterschiedlichen Leistungen und Prämien führen. Die Risikoprüfung durch den Versicherer bleibt hiervon unberührt. 5. Informations-, Hinweis- und Beratungspflichten Führt die Möglichkeit einer Beitragsersparnis bei Wechsel aus der Bisex-Welt in die Unisex-Welt zu einer entsprechenden Beratungspflicht des Versicherers Nein. Nach § 6 Abs. 4 VVG erstreckt sich die Beratungspflicht aus § 6 Abs. 1 VVG auf die Dauer des Vertragsverhältnisses, soweit für den Versicherer ein Anlass für die Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist. Die bloße Beitragsersparnis stellt keinen vom Versicherungsunternehmen ausgehenden Beratungsanlass dar. Durch Einführung der Unisex-Tarife wird der Versicherungsschutz nicht tangiert. Eine Nachforschungstätigkeit des Versicherungsunternehmens soll jedoch gerade nicht begründet werden (vgl. BT-Drucksache 16/1935, S. 24 – Gesetzentwurf der Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts). Eine Beratungspflicht ist mithin nur anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer diese konkret anfragt.
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Seite 3 und 4: 1. Geltung der Unisex-Regelung Wurd
Seite 5: Führt die Änderung eines bestehen
Seite 9 und 10: Was passiert, wenn der Versicherung

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