Vor- und Pilotprojekte zur Gemeinde- und ... - Vorarlberg

Nachhaltige Gemeinde- und Regionalentwicklungsplanungen
Förderungsansuchen
An das
Amt der Vorarlberger Landesregierung
Abteilung Raumplanung und Baurecht (VIIa)
Gemeindeentwicklung
Landhaus - Römerstraße 15
6900 Bregenz
raumplanung@vorarlberg.at
Bearbeitungshinweise:
Dieses Formular bezieht sich auf die «Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung für die Förderung nachhaltiger
Gemeinde- und Regionalentwicklungsplanungen» (siehe: www.vorarlberg.at/gemeindeentwicklung). Die
Förderungsauszahlungen werden aus Bedarfszuweisungen auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes bedeckt.
Das Förderungsansuchen kann auf dem Postweg oder gescannt per E-Mail eingereicht werden.
Bei Fragen zur Antragstellung können Sie sich gerne an folgende Sachbearbeiter wenden:
Christoph Türtscher; christoph.tuertscher@vorarlberg.at; 05574/511-27123
Heiko Moosbrugger; heiko.moosbrugger@vorarlberg.at; 05574/511-27124
Förderungswerber/Förderungswerberin inkl. Kontaktdaten
Titel der Entwicklungsplanung
Planungsgebiet
Hilfsfrage: Auf welches räumliche Gebiet (Region, Gemeinde, Quartier) soll sich die Entwicklungsplanung
beziehen
Ausgangssituation / Anlass
Hilfsfrage: Aus welchen Gründen soll die Entwicklungsplanung durchgeführt werden
Zielsetzungen
Hilfsfragen: Welche Ziele sollen mit Planungsvorhaben erreicht werden Was soll die beabsichtigte Entwick-
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lungsplanung für die Gemeinde oder Region leisten
Organisation des Planungsprozesses
Hilfsfragen: Welche Personen bzw. Personengruppen sollen in die Planungen involviert sein und welche
Aufgaben fallen ihnen zu Welche externen Fachkräfte (Planungsbüros, Prozessbegleiter/Prozessbegleiterinnen
etc.) sollen beauftragt werden
Ablauf des Planungsprozesses
Hilfsfragen: In welche Phasen bzw. Arbeitsschritte gliedert sich der Planungsprozess Wie gestaltet sich der
zeitliche Ablauf des Planungsprozesses (bitte auch allfällige Evaluierungen und Fortschreibungen der Entwicklungsplanung
innerhalb von 5 Jahren berücksichtigen)
Information und Beteiligung
Hilfsfragen: Welche Informationsaktivitäten über den Planungsprozess sind vorgesehen In welcher Form und
unter welchen Rahmenbedingungen können interessierte Bürger/Bürgerinnen, Anspruchsberechtigte, politische
Entscheidungsträger/Entscheidungsträgerinnen und Fachleute am Planungsprozess mitwirken
Nachhaltigkeitsanspruch
Hilfsfrage: Warum kann bei der gegenständlichen Entwicklungsplanung davon ausgegangen werden, dass die
Nachhaltigkeitsprinzipien der Langfristigkeit sowie der Vernetzung von ökonomischen, ökologischen und
sozialen Aspekten angemessen berücksichtigt werden
Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit
Hilfsfrage: Wie werden die Planungsergebnisse dokumentiert und für die Öffentlichkeit aufbereitet
Voraussichtliche Planungskosten innerhalb eines Zeitraumes von bis zu fünf Jahren
Bitte angeben: Honorare und Spesenersatz für beauftragte Fachkräfte und Mitwirkende im Planungsprozess,
Veranstaltungskosten sowie Kosten für Öffentlichkeitsarbeit.
Kostenfaktoren (grob gegliedert) Anmerkungen Summe in €
•
Gesamtsumme (inkl. MWSt.):
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Besteht ein Anspruch auf Vorsteuerabzug
Ja > Ausmaß:
Nein
Finanzierungsplan (Eigenmittel, Kostenbeiträge Dritter)
Bitte die angesuchte Landesförderung nicht hinzurechnen, da durch den Förderungsempfänger/die Förderungsempfängerin
eine finanzielle Vorleistung zu erbringen ist.
Bei Gemeindekooperationen bitte den Finanzierungsplan nach den jeweiligen Gemeinden aufschlüsseln.
Kostenträger/Kostenträgerin/
Finanzierungsquelle
•
Anmerkungen Summe in €
Gesamtsumme (inkl. MWSt.):
Folgende Förderungsvoraussetzungen werden eingehalten (bitte Kästchen anklicken):
Einer etwaigen Einladung zu einem Planungs- und
Förderungsgespräch zur Klärung der Förderungsfähigkeit
wird nachgekommen.
Die Vergabe von Planungsleistungen erfolgt erst
nach einer schriftlichen Förderungszusage des
Landes oder zumindest einem Planungs- und
Förderungsgespräch.
Die Nachbargemeinden und betroffene Regionalplanungsgemeinschaften
werden vor Beschlussfassung
des Entwicklungskonzeptes durch die
Gemeindevertretung zu einer schriftlichen Stellungnahme
eingeladen. Hinweis: In sachlich begründbaren
Fällen sind Ausnahmen möglich.
Die Gemeindevertretung beschließt das erarbeitete
Entwicklungskonzept.
Anmerkungen:
Anmerkungen:
Anmerkungen:
Anmerkungen:
Erforderliche Anlagen
1 Angebote der externen Fachkräfte, die für das gegenständliche Vorhaben beauftragt
werden sollen (Planung, Beteiligung, Prozessbegleitung, Moderation, Öffentlichkeitsarbeit
etc.)
Weitere Anlagen (wenn vorhanden)
•
In meiner Funktion als Bürgermeister/Bürgermeisterin suche ich das Land Vorarlberg um
die Förderung des gegenständlichen Vorhabens an und bestätige die Richtigkeit der Angaben.
Die nachfolgend ausgeführten Förderungshinweise, welche einen integrierten Bestandteil
dieses Ansuchens bilden, nehme ich zur Kenntnis.
……………………
…………………………..…………………..……….
Ort, Datum Stempel der Gemeinde Unterschrift Bürgermeister/Bürgermeisterin
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Förderungshinweise
Die Förderungswerberin bzw. der Förderungswerber nimmt zur Kenntnis, dass …
a) auf Förderungen nach Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung über die Förderung von nachhaltigen
Gemeinde- und Regionalentwicklungsplanungen kein Rechtsanspruch besteht;
b) in einer allfälligen Förderungszusage Auflagen und Bedingungen genannt werden können;
c) sämtliche Förderungsansuchen vor und nach der Antragstellung zum gleichen Planungsvorhaben bei
anderen Rechtsträgern/Rechtsträgerinnen oder Dienststellen dem Amt der Vlbg. LReg./Abt. Raumplanung
und mitzuteilen sind;
d) bei der Vergabe von Leistungen die Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu
beachten sind;
e) wesentliche Änderungen während des Planungsprozesses und sich abzeichnende wesentlichen Mehrkosten
umgehend mit dem Amt der Vlbg. LReg./Abt. Raumplanung und Baurecht abzustimmen sind;
f) die Auszahlung der Förderungsmittel nur über Anforderung und Nachweis der für das geförderte Vorhaben
aufgelaufenen Kosten an Hand einer Kostenaufstellung mit Angabe von Belegnummer und Haushaltsjahr,
Zahlungsempfänger, Zahlungszweck und bezahlten Beträgen erfolgt, wobei Teilabrechnungen möglich sind;
g) spätestens bis zur Anforderung der Förderungsmittel bekannt zu geben ist, ob und allenfalls in welcher
Höhe die Gemeinde für ihren Aufwand einen Vorsteuerabzug geltend machen kann (Kosten, für die ein
Vorsteuerabzug möglich ist, können bei der Bemessung der Förderung nur in der Höhe des Nettobetrages
berücksichtigt werden);
h) im Zuge der Anforderung von zugesagten Förderungsmitteln (Endabrechnung) dem Amt der Vlbg.
LReg./Abt. Raumplanung und Baurecht das Planungsergebnis (Entwicklungskonzept) und einen zusammenfassenden
schriftlichen Bericht über den durchgeführten Planungsprozess vorzulegen ist;
i) bezahlte Aufwendungen höchstens für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der Förderungszusage berücksichtigt
werden können;
j) den Organen des Landes Überprüfungen des Förderungsvorhabens durch Einsicht in die betreffenden
Bücher, Belege und Unterlagen und durch Besichtigungen an Ort und Stelle gestattet und die erforderlichen
Auskünfte zu erteilen sind;
k) die Förderungszusage ihre Wirksamkeit verliert und gewährte Förderungen zurückzuzahlen sind, wenn
- die Förderung auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Förderungswerbers/der Förderungswerberin
erlangt wurde,
- die geförderte Leistung aus Verschulden des Förderungswerbers/der Förderungswerberin nicht oder
nicht rechtzeitig ausgeführt wurde oder ausgeführt wird,
- die Förderung widmungswidrig verwendet wird,
- Überprüfungen durch Organe des Landes verweigert oder behindert werden,
- etwaige vorgeschriebene Bedingungen und Auflagen aus Verschulden des Förderungswerbers/der Förderungswerberin
nicht erfüllt werden;
Ein (teilweiser) Verzicht des Förderungsgebers auf die Rückzahlung der Förderung ist möglich, wenn Förderungsbedingungen
unverschuldet nicht eingehalten, die Förderungsziele jedoch erreicht wurden.
l) sich derjenige/diejenige, der/die eine ihm/ihr gewährte Förderung missbräuchlich zu anderen Zwecken als
zu jenen verwendet, zu denen sie gewährt worden ist, gemäß § 153 b des Strafgesetzbuches strafbar macht
und dass die für die Gewährung von Förderungen zuständigen Abteilungen und Dienststellen gemäß § 84
der Strafprozessordnung zur Anzeige der ihnen in ihrem gesetzesmäßigen Wirkungsbereich bekannt gewordenen
strafbaren Handlungen an die Staatsanwaltschaft oder eine Sicherheitsbehörde verpflichtet sind.
m) Förderungen, die gemäß § 9 Abs. 2 lit. g der Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung für die Förderung
nachhaltiger Gemeinde und Regionalentwicklungsplanungen zurückzuzahlen sind, vom Tage der Auszahlung
an bis zur gänzlichen Rückzahlung mindestens mit dem für diesen Zeitraum jeweils geltenden Referenzzinssatz
gemäß Art. I § 1 Abs. 2 des Euro-Justiz-Begleitgesetzes, BGB1. Nr. 125/1998, kontokorrentmäßig verzinst
werden.
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