Kfz-Spezial Nr. 2 - IG Metall 4 you

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Kfzspezial Ausgabe 2 / August 2007 Seite 2 DIE TARIFSITUATION – BUNDESWEIT So sieht’s aus In Ostdeutschland gelten bereits seit langem keine Flächentarifverträge mehr. Und auch der Westen ist „angefressen“: Keine Tarifverträge mehr in Niedersachsen und Bremen. Bayern soll zur tariffreien Zone werden. Die Arbeitgeber dort haben sich aus der Tarifpolitik verabschiedet, sie sind keine Tarifpartei mehr. Die IG Metall Bayern erwartet, „dass die Unternehmer nach und nach alle Tarifverträge aufkündigen“. In Baden-Württemberg haben die Arbeitgeber ebenfalls beschlossen, sich aus der Tarifverantwortung zu stehlen und sämtliche Tarifverträge zu kündigen. Nur in Hessen, der Pfalz, in Rheinhessen und im Saarland sind alle Tarifverträge noch ungekündigt in Kraft. In NRW hat der Warnstreik vom 27. März den tarifpolitischen Amoklauf der Arbeitgeber gestoppt, nach dem massiven Protest der Beschäftigten kam der Kfz-Verband an den Verhandlungstisch zurück. Auch in Schleswig-Holstein und Hamburg zeigten die Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen vom 29./30 Mai Wirkung: Die Arbeitgeber haben beschlossen, Tarifpartei der IG Metall zu bleiben. Wir wehren uns Rot im Kalender ankreuzen: Am 29. Februar 2008 schlägt im Kfz-Gewerbe NRW „die Stunde der Wahrheit“. Dann nämlich endet die Friedenspflicht für die Tarifrunde 2008. Und dann muss die IG Metall NRW kampffähig sein. „Entweder kriegen wir das hin oder wir haben auf ganz lange Zeit verloren“, sagte IG Metall-Bezirkssekretär Jörg Weigand. Am 15. August tagte in Sprockhövel die Kfz-Tarifkommission (Foto). Die Stimmung in der Tarifkommission ist gut, der Erfolg der Tarifrunde 2007 beflügelt. Erste Aktionsideen – zum Beispiel die schnellstmögliche Information der IG Metall-Mitglieder per SMS – werden diskutiert. Regelrechte Aktionsseminare sind geplant, Schulungen und Mitgliederversammlungen sowieso. Bis Ende September erstellen alle 46 IG Metall-Verwaltungsstellen einen „Masterplan“. Die IG Metall NRW macht die Kfz-Tarifrunde 2008 zum Top-Thema. Einhellige Meinung: „Wir müssen den Schwung vom Frühjahr auf den Keilriemen kriegen.“ Die IG Metall rückt bundesweit zusammen. Erstmals findet am 29. August in Frankfurt/Main eine gemeinsame Tagung aller Tarifkommission im Kfz-Gewerbe statt. Ihr Motto lautet: „Aufstehen für den Flächentarifvertrag“. IG Metall-Vize Berthold Huber: „Wir stehen vor der größten Herausforderung seit über 50 Jahren. Spätestens im Frühjahr 2008 hat ein Großangriff der Arbeitgeber auf die Themen Arbeitszeit und Entgelte zu erwarten.“ Foto: Manfred Vollmer „Der Hund beißt nicht, der will nur spielen!“ Der Kfz-Verband NRW hat eine „Information für alle Mitarbeiter“ verfasst. Überschrift: „Manteltarifvertrag gekündigt“. Es gehe „vor allem um neue Lösungen beim Thema Arbeitszeit“. Das Einkommen solle sich „nicht verschlechtern“. Wie ist diese Mitarbeiterinformation in den Betrieben angekommen Kfz-Spezial hat drei Betriebsratsvorsitzende gefragt. „Die große Frage ist doch: Was wollen die Arbeitgeber eigentlich Die 40-Stunden-Woche Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage! Tariflexikon Ihre Beruhigungspille, dass unser Einkommen unangetastet bleibt, wirkt nicht. In dem Punkt sind meine Kollegen äußerst sensibel: Das letzte Weihnachtsgeld sollte uns gekürzt werden. Dagegen haben wir geklagt. Und die volle Summe erst einen Tag vor Prozessbeginn erhalten.“ Christa Rienermann, Betriebsratsvorsitzende von Neotechnik, Bielefeld Manteltarifvertrag: Er enthält – im Unterschied zum Entgelttarifvertrag – alle Bestimmungen über die wesentlichen Arbeitsbedingungen, z.B. Regelungen zur Länge und Verteilung der Arbeitszeit, zu Einstellung und Kündigung, Erholungs- und Sonderurlaub, zusätzliches Urlaubsgeld, vorübergehende Freistellungen sowie Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Tarifautonomie: Sie bedeutet das Recht der Tarifpartner, selbstständig und ohne staatliche Einmischung Arbeitsbedingungen (z. B. Löhne und Gehälter, Arbeitszeit und Urlaubsdauer) vereinbaren zu können. Sie ist gesetzlich garantiert. Für die Dauer der Gültigkeit des Tarifvertrages verpflichten sich die Arbeitgeber, die vereinbarten Bedingungen und Leistungen „Die Arbeitgeber wollen uns verhohnepiepeln. Sie tun so, als sei alles halb so schlimm. Stell dir vor, ein Pitbull rast auf dich zu – und von weit her ruft Herrchen ‚Der beißt nicht, der will nur spielen!’ Meine Kollegen sind gut informiert, die lassen sich nicht auf den Arm nehmen. Wenn es dem Kfz-Verband wirklich darum geht, die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, dann sollte er dafür sorgen, dass alle Unternehmen tariftreu sind. Die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern ist keine Lösung. Das bringt unsere Branche nur in Verruf.“ Karl-Heinz Reidenbach, Betriebsratsvorsitzender von VW Tölke & Fischer, Krefeld KAMPFPREISE Billig, billiger, ATU Mit einem Kampfpreis hat ATU für Unruhe in der Kfz-Branche gesorgt: Für nur 49,99 Euro verkaufte die Werkstattkette vom 18. bis 30. Juni in allen Lidl-Supermärkten Gutscheine für eine komplette Auto-Inspektion. Wie viele, wollten weder Lidl noch ATU am Ende verraten. Eine Wiederholung der Aktion ist jedenfalls nicht geplant. Trotzdem zu gewähren; die Gewerkschaften garantieren die Wahrung des Arbeitsfriedens. Tarifloser Zustand: Wo es keinen Tarifvertrag gibt oder keiner mehr gilt, herrscht ein sogenannter tarifloser Zustand. Tarifflucht: Wenn eine Firma aus dem Arbeitgeberverband oder der Innung austritt oder – innerhalb des Verbandes – in dessen OT-Bereich (ohne Tarifbindung) wechselt, nennen wir das Tarifflucht. Tarifvertragsparteien: Der Tarifvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen tariffähigen Parteien. Auf Arbeitnehmerseite können nur Gewerkschaften Tarifverträge abschließen. Auf Arbeitgeberseite können das Innungen oder Arbeitgeberverbände, auch ein einzelner Arbeitgeber kann Tarifvertragspartei sein. Fotos: Manfred Vollmer „Unsere Geschäftsführung hat die Mitarbeiterinformation nicht ans Schwarze Brett gehangen, ich vermute absichtlich. Sie ist intelligent genug um zu wissen, dass nur zufriedene Mitarbeiter Spitzenarbeit leisten. Unsere Leute lassen sich nicht hinters Licht führen. Wenn der Kfz-Verband behauptet, nur die Arbeitszeit verändern zu wollen, glaubt das niemand. Man kennt das doch: Gibst du ihnen den kleinen Finger, wollen sie die ganze Hand. Von vernünftigen Arbeitgebern erwarte ich, dass sie die Scharfmacher im Kfz- Verband zurückpfeifen.“ Kurt Sybertz, Betriebsratsvorsitzender von Autohaus Fleischhauer, Aachen bleiben Fragen. Der Schnäppchenpreis lag deutlich unter dem Preis für eine einzige Verrechnungsstunde aller im Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) organisierten Werkstätten (2006: durchschnittlich 63,12 Euro). Dem ZDK war die ATU-Aktion deshalb „nicht geheuer“. Ein ATU-Sprecher behauptete, man sei deshalb so billig, „weil wir die Prozesse im Griff haben“. Aha. Kfz-Spezial kann sich auch andere Gründe denken: Könnte es sein, dass ATU sich nicht an die Tarifverträge hält Dann wäre die Firma deshalb so billig, weil sie ihren Beschäftigten das Geld aus der Tasche zieht. PS: ATU gehört dem US-Finanzinvestor KKR, der weltweit größten „Heuschrecke“. Urteile Befristung I: Ein befristeter Arbeitsvertrag, der den sachlichen Grund für die Befristung nicht erkennen lässt oder einen falschen Grund nennt, ist rechtswidrig. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 26. April 2007 (2 Sa 793/06) Befristung II: Das Argument, einen Arbeitsplatz zu einem späteren Zeitpunkt mit einem Leiharbeiter besetzen zu wollen, ist kein sachlicher Grund für einen befristeten Arbeitsvertrag. Bundesarbeitsgericht vom 17. Januar 2007(7 AZR 20/06) Eingruppierung: Der Betriebsrat hat ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Angestellter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich einzugruppieren ist oder nunmehr unter die tarifliche Vergütungsordnung fällt. Das ergibt sich aus Paragraf 99 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Bundesarbeitsgericht vom 12. Dezember 2006 (1 ABR 13/06) Internetzugang: Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die für seine Arbeit erforderlichen Sachmittel zur Verfügung stellen (Paragraf 40 Betriebsverfassungsgesetz). Dazu gehört auch ein Zugang zum Internet. Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 9. März 2007 (3 TaBV 47/06) Entgeltumwandlung: Laut Betriebsrentengesetz kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinem Entgelt bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung – also bis zu 210 Euro monatlich – durch Entgeltumwandlung in eine betriebliche Altersversorgung fließen. Weigert sich der Arbeitgeber, das zu tun, kann er dazu verurteilt werden. Bundesarbeitsgericht vom 12. Juni 2007 (3 AZR 14/06)
Seite 3 AUTOHAUS BALD, SIEGEN Betriebsräte verklagen Mercedes-Händler Mutig: Neun Betriebsratsmitglieder des Siegener Autohauses Bald haben ihren Arbeitgeber verklagt. Sie fordern das Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für 2005 und 2006 zurück. Der DGB-Rechtsschutz vertritt die Kläger vor Gericht. Alle 420 Beschäftigten von Bald dürften dieses Verfahren gespannt verfolgen. Denn alle haben vor zwei Jahren auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2005/2006 verzichtet, auf insgesamt vier Millionen Euro. Das sah der Sanierungstarifvertrag vor, den das Autohaus mit der IG Metall geschlossen hatte – unter der Voraussetzung, dass Bald mit dem Geld keine Autohäuser kauft. Doch kurz vor Ende der Laufzeit dieses Vertrages kam heraus, dass Mercedes-Bald das Autohaus Degenhart (VW/Audi) in Rennerod/Westerwald gekauft hat. Die IG Metall Siegen wirft der Firma deshalb Vertragsbruch vor. Sie hegt den Verdacht, dass der Kauf mit dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Belegschaft finanziert worden ist. Oder damit Abfindungen für ausgeschiedene Mitarbeiter bezahlt wurden. Mit dem Degenhart-Deal war übrigens nicht Schluss. Bald ging weiter auf Shopping-Tour, verleibte sich auch Kamp in Betzdorf und Rübsamen in Kreuztal ein. Nein, das Geld der Belegschaft sei nicht zweckentfremdet worden, versicherte Bald der Westfalenpost. Der Kauf sei über eine Beteiligungsgesellschaft der Bald-Gruppe abgewickelt worden, die mit der IG Metall keinen Sanierungstarifvertrag geschlossen habe. Das klingt wie: Nein, ich habe nicht mit rechts unterschrieben, sondern mit links. Der Lokalzeitung bot die Bald-Geschäftsleitung eine derart scheinheilige Erklärung an. Der IG Metall gegenüber traut sie sich das nicht. „Die zugesagte Aufklärung über die Verwendung der vier Millionen Euro wurde bis heute nicht erfüllt“, stellte der Siegener IG Metall-Bevollmächtigte Hartwig Durt am 19. August fest. Statt aufzuklären schlägt die Geschäftsleitung wild um sich. Vier Betriebsratsmitglieder – unter ihnen die Vorsitzende und ihr Stellvertreter – erhielten in diesem Jahr kein Urlaubsgeld. Ein anonymer Aushang an allen Schwarzen Brettern machte den Betriebsrat für den „Imageverlust unseres Unternehmens“ verant- Foto: Norbert Hüsson Autohaus Bald in Siegen: Der Mercedes-Stern auf dem Dach verblasst wortlich und forderte dessen Abwahl. Der IG Metall werfen die Geschäftsführer Tobias Bald und Uwe Hucklenbroich in der Firmenzeitung PS Geflüster eine „Kampagne“ vor. Auf dem Autohaus Bald an der Leimbachstraße in Siegen prangt ein großer Mercedes-Stern. Sein Glanz verblasst. CARGO!, BOCHUM Urlaubsgeld: verspätet gezahlt und falsch berechnet Die Essener Ruhrland Automobile AG & Co. KG hat Anfang März das Bochumer VW-Zentrum übernommen und in „CarGO!“ umfirmiert. Kaum ist das geschehen, hängt der Haussegen schief. Erst wurde das Urlaubsgeld verspätet gezahlt, dann falsch berechnet. Als die 85 Beschäftigten von CarGO! im Juni vergeblich auf ihr Urlaubsgeld warteten, mahnte der Betriebsrat die Zahlung an. Aus wirtschaftlichen Gründen, erklärte die Geschäftsführung, sei sie nicht in der Lage gewesen, das Geld pünktlich zu überweisen. Eine Ankündigung dieser Zahlungsunfähigkeit hatte sie nicht für nötig befunden. Eine Entschuldigung auch nicht. Im Juli floss das Geld. Allerdings nur zum Teil. Die Firmenleitung hat nur die Hälfte des Monatsentgelts gezahlt. Das Urlaubsgeld wird aber anders berechnet: Es ist die Hälfte des Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate (genaugenommen die Hälfte des so ermittelten täglichen Einkommens mal 30 Urlaubstage) – inklusive aller Mehrarbeit und Zuschläge. Das klingt, als ginge es bei der falschen Berechnung des Urlaubsgelds um Peanuts. Irrtum. In der Entgeltgruppe (EG) 6 beträgt der Unterschied zwischen falsch und CarGo! in Bochum: Mit der Zahlungsmoral der Firma steht es nicht zum Besten richtig exakt 436, 02 Euro – ohne Mehrarbeit und Zuschläge! Darauf hat die Bochumer IG Metall-Sekretärin Wencke Hesseler die Firma am 1. August hingewiesen. Bis 10. August möge die Firma mitteilen, „wann die noch fehlenden Ansprüche unserer Mitglieder ausbezahlt werden können“. Passiert ist nichts. „Wir haben unsere Mitglieder deshalb aufgefordert, ihre Ansprüche schriftlich geltend zu machen“, sagt Hesseler. „Nicht unwahrscheinlich, dass die Sache vor Gericht kommt.“ Mit der Zahlungsmoral von Car- GO! steht’s nicht zum Besten. Auch die jüngste Tariferhöhung um 2,5 Prozent ist noch nicht überwiesen worden. Die Firma ist zwar nicht tarifgebunden, aber ihren Mitarbeitern hat sie – völlig korrekt – mitgeteilt: „Wenn bisher in Ihrem Arbeitsvertrag auf Tarifverträge des Kraftfahrzeuggewerbes Bezug genommen worden ist, gelten diese Regelungen nach dem Betriebsübergang als Bestandteil Ihres Arbeitsvertrages fort.“ Mehrere IG Metall-Mitglieder werden CarGO! deshalb auf Zahlung der Tariferhöhung verklagen. Foto: Manfred Vollmer Foto: Manfred Vollmer BMW Hammer, Köln: Urlaubsgeld wird notfalls eingeklagt Die Geschäftsführung von BMW Hammer in Köln erhält zurzeit viel Post: Mehr als 60 Prozent der rund 350 Beschäftigten werden bis Ende August ihren tariflichen Anspruch auf das volle Urlaubsgeld 2007 schriftlich geltend machen, schätzt der Kölner IG Metall-Sekretär Wolfgang Rasten. Er hatte das allen IG Metall-Mitgliedern empfohlen. Sie – und auch viele Nichtmitglieder – haben seinen Rat beherzigt. Damit haben sie ihren Rechtsanspruch auf das Urlaubsgeld gewahrt. Die Firma hat sich geweigert, das im Juni fällige Urlaubsgeld zu zahlen (Kfz-Spezial Nr. 1). Von den Geltendmachungs-Schreiben ihrer Mitarbeiter zeigte sie sich bislang unbeeindruckt. „Die Geschäftsleitung spielt ‚toter Mann’“, sagt Rasten. Lange wird sie das nicht mehr durchhalten können. Betriebsrat Josef Thomas (Foto): „Wenn bis Ende August das Urlaubsgeld nicht vertragsgemäß gezahlt wird, werde ich alle IG Metall-Mitglieder auffordern, ihre Ansprüche einzuklagen. Als Betriebsrat muss ich auch auf die Einhaltung der Tarifverträge achten.“ Übrigens: Die ersten Klagen sind bereits anhängig BMW Zwirner, Duisburg: Warnstreik hat Nachspiel Einzelne Mitarbeiter piesacken, um alle einzuschüchtern: Nach diesem Motto verfährt BMW Zwirner in Duisburg. Allen Beschäftigten, die am 27. März zur Warnstreik-Kundgebung der IG Metall gefahren sind, drohte die Firma seinerzeit die Kündigung an (Kfz-Spezial Nr. 1). Trotzdem nahmen alle am Warnstreik teil. Aber zwei IG Metall- und Betriebsratsmitglieder traf es anschließend hart: Zwirner will sie feuern. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zur Kündigung, Zwirner zog vors Arbeitsgericht. Der Gütetermin verstrich ergebnislos, seit Juli laufen die Gerichtsverhandlungen. Die Erfolgsaussichten der Firma hält der Duisburger IG Metall-Sekretär Dieter Lieske für gering: „Die Kollegen sind einem ordnungsgemäßen Aufruf der IG Metall zu einem rechtmäßigen Warnstreik gefolgt.“ BMW Zwirner ist nicht tarifgebunden. Deshalb gilt für die Firma die so genannte Maßregelungsklausel nicht, die die IG Metall mit der Kfz-Innung vereinbart hat. Darin heißt es: „Jede Maßregelung von Beschäftigten aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Tarifbewegung im Kfz-Gewerbe NRW unterbleibt oder wird rückgängig gemacht.“
Seite 1: Kfzspezial Zeitung für die Beschä

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