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Kfz-Spezial Nr. 2 - IG Metall 4 you

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<strong>Kfz</strong>spezial<br />

Zeitung für die Beschäftigten des <strong>Kfz</strong>-Gewerbes Ausgabe 2 / August 2007<br />

Bezirk<br />

Nordrhein-Westfalen<br />

Wolf im Schafspelz<br />

Die Verbandsboten kamen<br />

Punkt 10:05 Uhr. Am 29.<br />

Juni erhielt die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong><br />

NRW vom <strong>Kfz</strong>-Verband die<br />

Kündigung des Manteltarifvertrags<br />

für das <strong>Kfz</strong>-<br />

Gewerbe. Die Arbeitgeber<br />

haben damit ihre Ankündigung<br />

wahr gemacht. Doch<br />

sie tun so, als hätten sie<br />

nie vorgehabt, den Tarifvertrag<br />

zu kündigen. Als<br />

seien die Warnungen der<br />

<strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> ein Werbegag<br />

gewesen, um Mitglieder<br />

zu gewinnen.<br />

In ihrem Verbandsblättchen Tachometer<br />

schreiben sie, die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong><br />

betreibe ein „Geschäft mit der<br />

Angst“. Sie, die Arbeitgeber, hätten<br />

mit Erstaunen zur Kenntnis genommen,<br />

dass sie angeblich den Tarifvertrag<br />

kündigen wollten. Deshalb<br />

seien sie „im Zugzwang“ gewesen –<br />

und hätten die Kündigung ausgesprochen.<br />

So werden Tatsachen verdreht,<br />

Ursache und Wirkung verwechselt.<br />

Die Täter machen sich zu Opfern.<br />

Die Wahrheit wird vernebelt.<br />

Tatsache ist:<br />

Fakt 1: Im Februar hat der Zentralverband<br />

Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe<br />

(ZDK) seinen Landesverbänden<br />

empfohlen, aus der<br />

Tarifpolitik auszusteigen.<br />

Fakt 2: Anfang März verriet der Verbandsgeschäftsführer<br />

des <strong>Kfz</strong>-Gewerbes<br />

NRW, 2007 werde das Jahr des<br />

Ausstiegs der <strong>Kfz</strong>-Landesverbände<br />

aus der Tarifpolitik. NRW wolle zwar<br />

am Tarifvertrag festhalten, aber<br />

nur, wenn er von allem „sozialpolitischen<br />

Brauchtum“ befreit wird.<br />

Fakt 3: Ende März forderte die Mitgliederversammlung<br />

des <strong>Kfz</strong>-Gewerbes<br />

NRW die Geschäftsführung<br />

Kommentar Sagt, was Ihr wollt!<br />

<strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Verhandlungsleiter Werner Birkhahn<br />

Es ist passiert: Der Manteltarifvertrag<br />

ist gekündigt worden.<br />

Das hat niemanden überrascht,<br />

das pfiffen längst die Spatzen<br />

von den Dächern. Doch was wollen<br />

die Arbeitgeber eigentlich<br />

In ihrer Mitarbeiterinformation<br />

erklären sie, es gehe ihnen „um<br />

neue Lösungen beim Thema<br />

Arbeitszeit“. Im Kündigungsschreiben werden sie<br />

noch nebulöser: Sie fordern „eine Neugestaltung der<br />

Rahmenarbeitsbedingungen“. Ja, was denn Selbst<br />

Foto: Manfred Vollmer<br />

des Verbandes auf, den Manteltarifvertrag<br />

zu kündigen. Und der<br />

Verband jubelte: „Damit stehen die<br />

Grundarbeitsbedingungen bald zur<br />

Disposition.“<br />

Darüber hat die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> NRW<br />

unablässig informiert. Und sie hat<br />

wenn nur die Arbeitszeit verlängert werden sollte –<br />

schlimm genug. Damit wäre für viele Beschäftigte<br />

der Weg in die Arbeitslosigkeit programmiert. Denn<br />

Arbeitszeitverlängerung ist ein Brandbeschleuniger<br />

zur weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen. Ganz<br />

besonders jetzt, in einer Zeit, in der das Geschäft mit<br />

Fahrzeugen stark rückläufig ist und die Werkstätten<br />

nur mäßig ausgelastet sind.<br />

Legt endlich eure Forderungen auf den Tisch.<br />

Sagt, was ihr wollt! Schafft Klarheit. Die<br />

Beschäftigten haben einen Anspruch darauf.<br />

Arbeitgeber kündigen<br />

Manteltarifvertrag<br />

immer wieder vor dem tarifpolitischen<br />

Amoklauf der Arbeitgeber<br />

gewarnt. Jetzt haben sich unsere<br />

Warnungen bestätigt: Alle Arbeitsbedingungen<br />

– von der Arbeitszeit<br />

bis zum Urlaub – stehen zur Disposition.<br />

Der Manteltarifvertrag gilt<br />

nur noch bis 31. Dezember 2007.<br />

Wir wollen’s wissen<br />

Die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> NRW hat sich Anfang<br />

Juli zu Gesprächen mit dem <strong>Kfz</strong>-Verband<br />

bereit erklärt, sie hat Terminvorschläge<br />

gemacht und verlangt,<br />

dass der Verband seine Forderungen<br />

in Sachen Manteltarifvertrag<br />

vorlegt. Geschehen ist das bis<br />

Redaktionsschluss dieser Ausgabe<br />

von <strong>Kfz</strong>-<strong>Spezial</strong> (19. August) nicht.<br />

Trotzdem nimmt die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> am<br />

ersten Sondierungsgespräch (21.<br />

August) teil. <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Verhandlungsleiter<br />

Werner Birkhahn: „Ich<br />

erwarte, dass der Verband uns konkret<br />

sagt, welche Punkte im Manteltarifvertrag<br />

er ändern will.“<br />

Inhalt<br />

SEITE 2<br />

DIE TARIFSITUATION – BUNDESWEIT<br />

So sieht’s aus<br />

„Der Hund beißt nicht,<br />

der will nur spielen!“<br />

KAMPFPREISE<br />

Billig, billiger, ATU<br />

Urteile<br />

Tariflexikon<br />

SEITE 3<br />

AUTOHAUS BALD, SIEGEN<br />

Betriebsräte verklagen<br />

Mercedes-Händler<br />

CARGO!, BOCHUM<br />

Urlaubsgeld: verspätet gezahlt<br />

und falsch berechnet<br />

BMW HAMMER, KÖLN: URLAUBSGELD<br />

WIRD NOTFALLS EINGEKLAGT<br />

BMW ZWIRNER, DUISBURG:<br />

WARNSTREIK HAT NACHSPIEL<br />

SEITE 4<br />

1732 NEUE MITGLIEDER<br />

Warum so viele Beschäftigte<br />

der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> beitreten<br />

Soviel sollten Sie verdienen<br />

kurz & knapp<br />

„Ich bin Mitglied, weil…“<br />

1732 neue<br />

Mitglieder:<br />

Herzlich<br />

willkommen!<br />

1732 Beschäftigte des <strong>Kfz</strong>-<br />

Gewerbes NRW sind von<br />

Januar bis Juli 2007 Mitglied<br />

der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> geworden – so<br />

viele wie nie zuvor in einem<br />

so kurzen Zeitraum. Herzlich<br />

willkommen! Unsere Bitte:<br />

Werbt Mitglieder. Wir brauchen<br />

viele Mitstreiter und<br />

Mitstreiterinnen. Je mehr,<br />

desto besser.


<strong>Kfz</strong>spezial Ausgabe 2 / August 2007<br />

Seite 2<br />

DIE TARIFSITUATION – BUNDESWEIT<br />

So sieht’s aus<br />

In Ostdeutschland gelten bereits<br />

seit langem keine Flächentarifverträge<br />

mehr. Und auch der Westen<br />

ist „angefressen“: Keine Tarifverträge<br />

mehr in Niedersachsen und Bremen.<br />

Bayern soll zur tariffreien Zone<br />

werden. Die Arbeitgeber dort haben<br />

sich aus der Tarifpolitik verabschiedet,<br />

sie sind keine Tarifpartei mehr.<br />

Die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> Bayern erwartet, „dass<br />

die Unternehmer nach und nach alle<br />

Tarifverträge aufkündigen“. In<br />

Baden-Württemberg haben die Arbeitgeber<br />

ebenfalls beschlossen,<br />

sich aus der Tarifverantwortung zu<br />

stehlen und sämtliche Tarifverträge<br />

zu kündigen. Nur in Hessen, der<br />

Pfalz, in Rheinhessen und im Saarland<br />

sind alle Tarifverträge noch<br />

ungekündigt in Kraft.<br />

In NRW hat der Warnstreik vom<br />

27. März den tarifpolitischen Amoklauf<br />

der Arbeitgeber gestoppt, nach<br />

dem massiven Protest der Beschäftigten<br />

kam der <strong>Kfz</strong>-Verband an den<br />

Verhandlungstisch zurück. Auch<br />

in Schleswig-Holstein und Hamburg<br />

zeigten die Proteste, Kundgebungen<br />

und Demonstrationen vom<br />

29./30 Mai Wirkung: Die Arbeitgeber<br />

haben beschlossen, Tarifpartei<br />

der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> zu bleiben.<br />

Wir wehren uns<br />

Rot im Kalender ankreuzen: Am 29. Februar 2008<br />

schlägt im <strong>Kfz</strong>-Gewerbe NRW „die Stunde der Wahrheit“.<br />

Dann nämlich endet die Friedenspflicht für die<br />

Tarifrunde 2008. Und dann muss die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> NRW<br />

kampffähig sein. „Entweder kriegen wir das hin oder<br />

wir haben auf ganz lange Zeit verloren“, sagte <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Bezirkssekretär<br />

Jörg Weigand. Am 15. August tagte<br />

in Sprockhövel die <strong>Kfz</strong>-Tarifkommission (Foto).<br />

Die Stimmung in der Tarifkommission ist gut, der Erfolg<br />

der Tarifrunde 2007 beflügelt. Erste Aktionsideen – zum Beispiel die schnellstmögliche Information der<br />

<strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Mitglieder per SMS – werden diskutiert. Regelrechte Aktionsseminare sind geplant, Schulungen<br />

und Mitgliederversammlungen sowieso. Bis Ende September erstellen alle 46 <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Verwaltungsstellen<br />

einen „Masterplan“. Die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> NRW macht die <strong>Kfz</strong>-Tarifrunde 2008 zum Top-Thema. Einhellige Meinung:<br />

„Wir müssen den Schwung vom Frühjahr auf den Keilriemen kriegen.“<br />

Die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> rückt bundesweit zusammen. Erstmals findet am 29. August in Frankfurt/Main eine gemeinsame<br />

Tagung aller Tarifkommission im <strong>Kfz</strong>-Gewerbe statt. Ihr Motto lautet: „Aufstehen für den Flächentarifvertrag“.<br />

<strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Vize Berthold Huber: „Wir stehen vor der größten Herausforderung seit über 50 Jahren. Spätestens<br />

im Frühjahr 2008 hat ein Großangriff der Arbeitgeber auf die Themen Arbeitszeit und Entgelte zu erwarten.“<br />

Foto: Manfred Vollmer<br />

„Der Hund beißt nicht,<br />

der will nur spielen!“<br />

Der <strong>Kfz</strong>-Verband NRW hat eine<br />

„Information für alle Mitarbeiter“<br />

verfasst. Überschrift: „Manteltarifvertrag<br />

gekündigt“.<br />

Es gehe „vor allem um neue<br />

Lösungen beim Thema Arbeitszeit“.<br />

Das Einkommen solle<br />

sich „nicht verschlechtern“.<br />

Wie ist diese Mitarbeiterinformation<br />

in den Betrieben angekommen<br />

<strong>Kfz</strong>-<strong>Spezial</strong> hat drei<br />

Betriebsratsvorsitzende gefragt.<br />

„Die große Frage ist doch: Was wollen<br />

die Arbeitgeber eigentlich Die<br />

40-Stunden-Woche Das kommt<br />

für uns überhaupt nicht in Frage!<br />

Tariflexikon<br />

Ihre Beruhigungspille,<br />

dass unser<br />

Einkommen<br />

unangetastet<br />

bleibt, wirkt<br />

nicht. In dem<br />

Punkt sind<br />

meine Kollegen<br />

äußerst<br />

sensibel: Das letzte Weihnachtsgeld<br />

sollte uns gekürzt werden.<br />

Dagegen haben wir geklagt. Und<br />

die volle Summe erst einen Tag vor<br />

Prozessbeginn erhalten.“<br />

Christa Rienermann,<br />

Betriebsratsvorsitzende<br />

von Neotechnik, Bielefeld<br />

Manteltarifvertrag: Er enthält – im Unterschied zum Entgelttarifvertrag<br />

– alle Bestimmungen über die wesentlichen<br />

Arbeitsbedingungen, z.B. Regelungen zur Länge und Verteilung<br />

der Arbeitszeit, zu Einstellung und Kündigung, Erholungs- und<br />

Sonderurlaub, zusätzliches Urlaubsgeld, vorübergehende Freistellungen<br />

sowie Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit.<br />

Tarifautonomie: Sie bedeutet das Recht der Tarifpartner,<br />

selbstständig und ohne staatliche Einmischung Arbeitsbedingungen<br />

(z. B. Löhne und Gehälter, Arbeitszeit und Urlaubsdauer)<br />

vereinbaren zu können. Sie ist gesetzlich garantiert.<br />

Für die Dauer der Gültigkeit des Tarifvertrages verpflichten sich<br />

die Arbeitgeber, die vereinbarten Bedingungen und Leistungen<br />

„Die Arbeitgeber wollen uns verhohnepiepeln.<br />

Sie tun so, als sei<br />

alles halb so schlimm. Stell dir vor,<br />

ein Pitbull rast auf dich zu – und von<br />

weit her ruft Herrchen ‚Der beißt<br />

nicht, der will nur spielen!’ Meine<br />

Kollegen sind gut informiert, die lassen<br />

sich nicht auf den Arm nehmen.<br />

Wenn es dem <strong>Kfz</strong>-Verband wirklich<br />

darum geht, die Wettbewerbsbedingungen<br />

zu<br />

verbessern,<br />

dann sollte er<br />

dafür sorgen,<br />

dass alle Unternehmen<br />

tariftreu sind.<br />

Die Arbeitsbedingungen<br />

zu verschlechtern<br />

ist keine Lösung. Das bringt<br />

unsere Branche nur in Verruf.“<br />

Karl-Heinz Reidenbach, Betriebsratsvorsitzender<br />

von VW Tölke & Fischer, Krefeld<br />

KAMPFPREISE<br />

Billig, billiger, ATU<br />

Mit einem Kampfpreis hat ATU für<br />

Unruhe in der <strong>Kfz</strong>-Branche gesorgt:<br />

Für nur 49,99 Euro verkaufte die<br />

Werkstattkette vom 18. bis 30. Juni<br />

in allen Lidl-Supermärkten Gutscheine<br />

für eine komplette Auto-Inspektion.<br />

Wie viele, wollten weder<br />

Lidl noch ATU am Ende verraten.<br />

Eine Wiederholung der Aktion ist<br />

jedenfalls nicht geplant. Trotzdem<br />

zu gewähren; die Gewerkschaften garantieren die Wahrung des<br />

Arbeitsfriedens.<br />

Tarifloser Zustand: Wo es keinen Tarifvertrag gibt oder keiner<br />

mehr gilt, herrscht ein sogenannter tarifloser Zustand.<br />

Tarifflucht: Wenn eine Firma aus dem Arbeitgeberverband<br />

oder der Innung austritt oder – innerhalb des Verbandes – in<br />

dessen OT-Bereich (ohne Tarifbindung) wechselt, nennen wir das<br />

Tarifflucht.<br />

Tarifvertragsparteien: Der Tarifvertrag ist ein privatrechtlicher<br />

Vertrag zwischen tariffähigen Parteien. Auf Arbeitnehmerseite<br />

können nur Gewerkschaften Tarifverträge abschließen. Auf<br />

Arbeitgeberseite können das Innungen oder Arbeitgeberverbände,<br />

auch ein einzelner Arbeitgeber kann Tarifvertragspartei sein.<br />

Fotos: Manfred Vollmer<br />

„Unsere Geschäftsführung<br />

hat die<br />

Mitarbeiterinformation<br />

nicht ans<br />

Schwarze Brett<br />

gehangen, ich<br />

vermute absichtlich.<br />

Sie ist intelligent genug<br />

um zu wissen, dass nur zufriedene<br />

Mitarbeiter Spitzenarbeit leisten.<br />

Unsere Leute lassen sich nicht hinters<br />

Licht führen. Wenn der <strong>Kfz</strong>-Verband<br />

behauptet, nur die Arbeitszeit<br />

verändern zu wollen, glaubt das<br />

niemand. Man kennt das doch:<br />

Gibst du ihnen den kleinen Finger,<br />

wollen sie die ganze Hand. Von vernünftigen<br />

Arbeitgebern erwarte ich,<br />

dass sie die Scharfmacher im <strong>Kfz</strong>-<br />

Verband zurückpfeifen.“<br />

Kurt Sybertz, Betriebsratsvorsitzender von<br />

Autohaus Fleischhauer, Aachen<br />

bleiben Fragen. Der Schnäppchenpreis<br />

lag deutlich unter dem Preis<br />

für eine einzige Verrechnungsstunde<br />

aller im Zentralverband<br />

Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe<br />

(ZDK) organisierten Werkstätten<br />

(2006: durchschnittlich 63,12 Euro).<br />

Dem ZDK war die ATU-Aktion deshalb<br />

„nicht geheuer“. Ein ATU-Sprecher<br />

behauptete, man sei deshalb<br />

so billig, „weil wir die Prozesse im<br />

Griff haben“. Aha. <strong>Kfz</strong>-<strong>Spezial</strong> kann<br />

sich auch andere Gründe denken:<br />

Könnte es sein, dass ATU sich nicht<br />

an die Tarifverträge hält Dann wäre<br />

die Firma deshalb so billig, weil sie<br />

ihren Beschäftigten das Geld aus<br />

der Tasche zieht. PS: ATU gehört<br />

dem US-Finanzinvestor KKR, der<br />

weltweit größten „Heuschrecke“.<br />

Urteile<br />

Befristung I: Ein befristeter Arbeitsvertrag,<br />

der den sachlichen Grund für<br />

die Befristung nicht erkennen lässt<br />

oder einen falschen Grund nennt, ist<br />

rechtswidrig.<br />

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz<br />

vom 26. April 2007 (2 Sa 793/06)<br />

Befristung II: Das Argument, einen<br />

Arbeitsplatz zu einem späteren Zeitpunkt<br />

mit einem Leiharbeiter besetzen<br />

zu wollen, ist kein sachlicher Grund für<br />

einen befristeten Arbeitsvertrag.<br />

Bundesarbeitsgericht vom 17. Januar<br />

2007(7 AZR 20/06)<br />

Eingruppierung: Der Betriebsrat hat<br />

ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage,<br />

ob ein bislang außertariflich vergüteter<br />

Angestellter nach einer Versetzung weiterhin<br />

außertariflich einzugruppieren ist<br />

oder nunmehr unter die tarifliche Vergütungsordnung<br />

fällt. Das ergibt sich aus<br />

Paragraf 99 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes.<br />

Bundesarbeitsgericht vom 12. Dezember<br />

2006 (1 ABR 13/06)<br />

Internetzugang: Der Arbeitgeber<br />

muss dem Betriebsrat die für seine Arbeit<br />

erforderlichen Sachmittel zur Verfügung<br />

stellen (Paragraf 40 Betriebsverfassungsgesetz).<br />

Dazu gehört auch ein<br />

Zugang zum Internet.<br />

Landesarbeitsgericht Niedersachsen<br />

vom 9. März 2007 (3 TaBV 47/06)<br />

Entgeltumwandlung: Laut Betriebsrentengesetz<br />

kann der Arbeitnehmer<br />

vom Arbeitgeber verlangen,<br />

dass von seinem Entgelt bis zu vier Prozent<br />

der Beitragsbemessungsgrenze in<br />

der Rentenversicherung – also bis zu<br />

210 Euro monatlich – durch Entgeltumwandlung<br />

in eine betriebliche Altersversorgung<br />

fließen. Weigert sich der<br />

Arbeitgeber, das zu tun, kann er dazu<br />

verurteilt werden.<br />

Bundesarbeitsgericht vom 12. Juni 2007<br />

(3 AZR 14/06)


Seite 3<br />

AUTOHAUS BALD, SIEGEN<br />

Betriebsräte verklagen<br />

Mercedes-Händler<br />

Mutig: Neun Betriebsratsmitglieder des Siegener Autohauses Bald haben ihren<br />

Arbeitgeber verklagt. Sie fordern das Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für 2005 und<br />

2006 zurück. Der DGB-Rechtsschutz vertritt die Kläger vor Gericht.<br />

Alle 420 Beschäftigten von Bald<br />

dürften dieses Verfahren gespannt<br />

verfolgen. Denn alle haben vor zwei<br />

Jahren auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld<br />

2005/2006 verzichtet,<br />

auf insgesamt vier Millionen Euro.<br />

Das sah der Sanierungstarifvertrag<br />

vor, den das Autohaus mit der <strong>IG</strong><br />

<strong>Metall</strong> geschlossen hatte – unter<br />

der Voraussetzung, dass Bald mit<br />

dem Geld keine Autohäuser kauft.<br />

Doch kurz vor Ende der Laufzeit<br />

dieses Vertrages kam heraus, dass<br />

Mercedes-Bald das Autohaus Degenhart<br />

(VW/Audi) in Rennerod/Westerwald<br />

gekauft hat. Die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> Siegen<br />

wirft der Firma deshalb Vertragsbruch<br />

vor. Sie hegt den Verdacht,<br />

dass der Kauf mit dem Urlaubs- und<br />

Weihnachtsgeld der Belegschaft<br />

finanziert worden ist. Oder damit<br />

Abfindungen für ausgeschiedene<br />

Mitarbeiter bezahlt wurden.<br />

Mit dem Degenhart-Deal war übrigens<br />

nicht Schluss. Bald ging weiter<br />

auf Shopping-Tour, verleibte sich<br />

auch Kamp in Betzdorf und Rübsamen<br />

in Kreuztal ein.<br />

Nein, das Geld der Belegschaft<br />

sei nicht zweckentfremdet worden,<br />

versicherte Bald der Westfalenpost.<br />

Der Kauf sei über eine Beteiligungsgesellschaft<br />

der Bald-Gruppe abgewickelt<br />

worden, die mit der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong><br />

keinen Sanierungstarifvertrag<br />

geschlossen habe. Das klingt wie:<br />

Nein, ich habe nicht mit rechts unterschrieben,<br />

sondern mit links.<br />

Der Lokalzeitung bot die Bald-Geschäftsleitung<br />

eine derart scheinheilige<br />

Erklärung an. Der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong><br />

gegenüber traut sie sich das nicht.<br />

„Die zugesagte Aufklärung über<br />

die Verwendung der vier Millionen<br />

Euro wurde bis heute nicht erfüllt“,<br />

stellte der Siegener <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Bevollmächtigte<br />

Hartwig Durt am 19.<br />

August fest.<br />

Statt aufzuklären schlägt die Geschäftsleitung<br />

wild um sich. Vier Betriebsratsmitglieder<br />

– unter ihnen<br />

die Vorsitzende und ihr Stellvertreter<br />

– erhielten in diesem Jahr kein<br />

Urlaubsgeld. Ein anonymer Aushang<br />

an allen Schwarzen Brettern machte<br />

den Betriebsrat für den „Imageverlust<br />

unseres Unternehmens“ verant-<br />

Foto: Norbert Hüsson<br />

Autohaus Bald in Siegen:<br />

Der Mercedes-Stern auf dem Dach<br />

verblasst<br />

wortlich und forderte dessen Abwahl.<br />

Der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> werfen die Geschäftsführer<br />

Tobias Bald und Uwe Hucklenbroich<br />

in der Firmenzeitung PS<br />

Geflüster eine „Kampagne“ vor.<br />

Auf dem Autohaus Bald an der<br />

Leimbachstraße in Siegen prangt<br />

ein großer Mercedes-Stern. Sein<br />

Glanz verblasst.<br />

CARGO!, BOCHUM<br />

Urlaubsgeld: verspätet<br />

gezahlt und falsch berechnet<br />

Die Essener Ruhrland Automobile AG & Co. KG hat<br />

Anfang März das Bochumer VW-Zentrum übernommen<br />

und in „CarGO!“ umfirmiert. Kaum ist das geschehen,<br />

hängt der Haussegen schief. Erst wurde das Urlaubsgeld<br />

verspätet gezahlt, dann falsch berechnet.<br />

Als die 85 Beschäftigten von CarGO!<br />

im Juni vergeblich auf ihr Urlaubsgeld<br />

warteten, mahnte der Betriebsrat<br />

die Zahlung an. Aus wirtschaftlichen<br />

Gründen, erklärte die<br />

Geschäftsführung, sei sie nicht in<br />

der Lage gewesen, das Geld pünktlich<br />

zu überweisen. Eine Ankündigung<br />

dieser Zahlungsunfähigkeit<br />

hatte sie nicht für nötig befunden.<br />

Eine Entschuldigung auch nicht.<br />

Im Juli floss das Geld. Allerdings<br />

nur zum Teil. Die Firmenleitung hat<br />

nur die Hälfte des Monatsentgelts<br />

gezahlt. Das Urlaubsgeld wird aber<br />

anders berechnet: Es ist die Hälfte<br />

des Durchschnittsverdienst der<br />

letzten drei Monate (genaugenommen<br />

die Hälfte des so ermittelten<br />

täglichen Einkommens mal 30 Urlaubstage)<br />

– inklusive aller Mehrarbeit<br />

und Zuschläge.<br />

Das klingt, als ginge es bei der<br />

falschen Berechnung des Urlaubsgelds<br />

um Peanuts. Irrtum. In der<br />

Entgeltgruppe (EG) 6 beträgt der<br />

Unterschied zwischen falsch und<br />

CarGo! in Bochum: Mit der<br />

Zahlungsmoral der Firma steht es<br />

nicht zum Besten<br />

richtig exakt 436, 02 Euro – ohne<br />

Mehrarbeit und Zuschläge!<br />

Darauf hat die Bochumer <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Sekretärin<br />

Wencke Hesseler die<br />

Firma am 1. August hingewiesen.<br />

Bis 10. August möge die Firma mitteilen,<br />

„wann die noch fehlenden<br />

Ansprüche unserer Mitglieder ausbezahlt<br />

werden können“. Passiert<br />

ist nichts.<br />

„Wir haben unsere Mitglieder<br />

deshalb aufgefordert, ihre Ansprüche<br />

schriftlich geltend zu machen“,<br />

sagt Hesseler. „Nicht unwahrscheinlich,<br />

dass die Sache vor Gericht<br />

kommt.“<br />

Mit der Zahlungsmoral von Car-<br />

GO! steht’s nicht zum Besten. Auch<br />

die jüngste Tariferhöhung um 2,5<br />

Prozent ist noch nicht überwiesen<br />

worden. Die Firma ist zwar nicht<br />

tarifgebunden, aber ihren Mitarbeitern<br />

hat sie – völlig korrekt<br />

– mitgeteilt: „Wenn bisher in Ihrem<br />

Arbeitsvertrag auf Tarifverträge des<br />

Kraftfahrzeuggewerbes Bezug genommen<br />

worden ist, gelten diese<br />

Regelungen nach dem Betriebsübergang<br />

als Bestandteil Ihres Arbeitsvertrages<br />

fort.“ Mehrere <strong>IG</strong><br />

<strong>Metall</strong>-Mitglieder werden CarGO!<br />

deshalb auf Zahlung der Tariferhöhung<br />

verklagen.<br />

Foto: Manfred Vollmer<br />

Foto: Manfred Vollmer<br />

BMW Hammer, Köln: Urlaubsgeld<br />

wird notfalls eingeklagt<br />

Die Geschäftsführung von BMW Hammer in Köln erhält zurzeit viel<br />

Post: Mehr als 60 Prozent der rund 350 Beschäftigten werden bis<br />

Ende August ihren tariflichen Anspruch auf das volle Urlaubsgeld<br />

2007 schriftlich geltend machen, schätzt der Kölner <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Sekretär<br />

Wolfgang Rasten. Er hatte das allen <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Mitgliedern<br />

empfohlen. Sie – und auch viele Nichtmitglieder – haben seinen<br />

Rat beherzigt. Damit haben sie ihren Rechtsanspruch auf das<br />

Urlaubsgeld gewahrt.<br />

Die Firma hat sich geweigert, das im Juni fällige Urlaubsgeld zu<br />

zahlen (<strong>Kfz</strong>-<strong>Spezial</strong> <strong>Nr</strong>. 1). Von den Geltendmachungs-Schreiben<br />

ihrer Mitarbeiter zeigte sie sich bislang unbeeindruckt. „Die Geschäftsleitung<br />

spielt ‚toter Mann’“, sagt Rasten.<br />

Lange wird sie das nicht mehr durchhalten<br />

können. Betriebsrat Josef Thomas (Foto):<br />

„Wenn bis Ende August das Urlaubsgeld nicht<br />

vertragsgemäß gezahlt wird, werde ich alle <strong>IG</strong><br />

<strong>Metall</strong>-Mitglieder auffordern, ihre Ansprüche<br />

einzuklagen. Als Betriebsrat muss ich auch auf<br />

die Einhaltung der Tarifverträge achten.“ Übrigens:<br />

Die ersten Klagen sind bereits anhängig<br />

BMW Zwirner, Duisburg: Warnstreik<br />

hat Nachspiel<br />

Einzelne Mitarbeiter piesacken, um alle einzuschüchtern: Nach diesem<br />

Motto verfährt BMW Zwirner in Duisburg. Allen Beschäftigten,<br />

die am 27. März zur Warnstreik-Kundgebung der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> gefahren<br />

sind, drohte die Firma seinerzeit die Kündigung an (<strong>Kfz</strong>-<strong>Spezial</strong> <strong>Nr</strong>. 1).<br />

Trotzdem nahmen alle am Warnstreik teil. Aber zwei <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>- und<br />

Betriebsratsmitglieder traf es anschließend hart: Zwirner will sie<br />

feuern. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zur Kündigung,<br />

Zwirner zog vors Arbeitsgericht. Der Gütetermin verstrich<br />

ergebnislos, seit Juli laufen die Gerichtsverhandlungen.<br />

Die Erfolgsaussichten der Firma hält der Duisburger <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Sekretär<br />

Dieter Lieske für gering: „Die Kollegen sind einem ordnungsgemäßen<br />

Aufruf der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> zu einem rechtmäßigen Warnstreik<br />

gefolgt.“ BMW Zwirner ist nicht tarifgebunden. Deshalb gilt für<br />

die Firma die so genannte Maßregelungsklausel nicht, die die <strong>IG</strong><br />

<strong>Metall</strong> mit der <strong>Kfz</strong>-Innung vereinbart hat. Darin heißt es: „Jede<br />

Maßregelung von Beschäftigten aus Anlass oder im Zusammenhang<br />

mit der Tarifbewegung im <strong>Kfz</strong>-Gewerbe NRW unterbleibt oder<br />

wird rückgängig gemacht.“


<strong>Kfz</strong>spezial Ausgabe 2 / August 2007<br />

Seite 4<br />

1732 NEUE MITGLIEDER<br />

Warum so viele Beschäftigte<br />

der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> beitreten<br />

Noch nie hat die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> NRW innerhalb von sieben<br />

Monaten so viele Beschäftigte im <strong>Kfz</strong>-Gewerbe geworben<br />

wie seit Anfang dieses Jahres. Was sind die Gründe<br />

<strong>Kfz</strong>-<strong>Spezial</strong> hat fünf <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Sekretäre gefragt.<br />

„Der Tarifstreit im <strong>Kfz</strong>-Gewerbe 2007<br />

hat nicht im Verborgenen stattgefunden“,<br />

sagt Leo Gehlen (Aachen),<br />

„sondern in aller Öffentlichkeit, und<br />

kurz&knapp<br />

Steuerbescheid falsch – was<br />

tun Finanzämter irren sich häufig.<br />

Den Steuerbescheid sofort und<br />

sorgfältig zu prüfen, kann bares Geld<br />

bringen. Die Profis der Lohnsteuerhilfevereine<br />

helfen mit Rat und Tat: www.<br />

bdl-online.de<br />

Umschlüsseln spart Geld. Viele<br />

Autobesitzer verschenken viel Geld.<br />

Eine neue Schlüsselnummer hilft. Der<br />

ACE, der gewerkschaftliche Auto Club<br />

Europa, sagt wie: www.ace-online.de<br />

Clever tanken. Benzin wird teurer.<br />

Ein Grund mehr, die nächstbeste Tankstelle<br />

anzufahren. Wo sie liegt verrät<br />

www.clever-tanken.de<br />

„stressBarometer“ entwickelt.<br />

Arbeitstempo, Zeit- und Termindruck<br />

nehmen zu. Der Stress wächst.<br />

Psychische Belastungen spielen eine<br />

immer größere Rolle. Aber wie können<br />

diese Belastungen gemessen und beurteilt<br />

werden Das <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Projekt<br />

„Gute Arbeit“ hat einen „stressBarometer“<br />

entwickelt. Erhältlich für 4,80<br />

Euro im Extranet-Shop unter http://<br />

extranet.igmetall.de (Klick auf Themen/Arbeit/Projekt<br />

„Gute Arbeit“/<br />

Material). Das Extranet ist nur <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Mitgliedern<br />

zugänglich.<br />

Witziges Online-Spiel. Chaos<br />

in der Werkstatt: Jemand will deine<br />

Arbeit zunichte machen. Rette, was<br />

du kannst! Witziges Online-Spiel unter<br />

www.jugend.igmetall.de (Klick auf<br />

Kulturama/Online-Spiele.<br />

wir hatten eine gute Presse.“ Die<br />

Beschäftigten seien „wach geworden“,<br />

sie hätten begriffen, „dass<br />

ohne <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> nichts geht.“ Ähnlich<br />

sieht das Ute Herkströter (Bielefeld):<br />

„Vielen Kolleginnen und Kollegen<br />

ist bewusst geworden, was<br />

es bedeutet, möglicherweise ohne<br />

Tarifvertrag dazustehen. Sie hätten<br />

plötzlich auf Tariferhöhungen, geregelte<br />

Arbeitszeiten und Jahressonderzahlungen<br />

verzichten müssen.<br />

Es ging ums Ganze – und das haben<br />

alle verstanden.“<br />

Ich bin Mitglied, weil…<br />

„ … ich mit dafür sorgen will, dass der Flächentarifvertrag<br />

erhalten bleibt. Das will ich<br />

nicht länger den anderen überlassen, die<br />

schon <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Mitglied sind. Schutzlos ohne<br />

Tarifvertrag dazustehen ist das Schlimmste,<br />

was uns Arbeitnehmern passieren kann.<br />

Als <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Mitglied trage ich dazu bei,<br />

dass das nicht passiert. Peter Schotten, 28,<br />

<strong>Kfz</strong>-Mechaniker bei MAN Trucks & Bus in Düsseldorf<br />

„ … es wichtig ist, eine starke Mannschaft<br />

– die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> – hinter sich zu haben. Ärger<br />

mit dem Chef Die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> hilft! Mit Rat<br />

und Tat. Mitglied zu sein lohnt sich. Und je<br />

mehr wir sind, desto besser. Nur gemeinsam<br />

sind wir stark.“ Hans Tiggeler, 50,<br />

<strong>Kfz</strong>-Mechaniker im Autohaus Kuckartz, Aachen<br />

„ … einfach jeder Arbeitnehmer Unterstützung<br />

braucht. Deshalb bin ich sofort<br />

nach Beginn der Ausbildung in die<br />

<strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> eingetreten, als Betriebsrat<br />

und Jugendvertretung mir das angeboten<br />

haben. Das war keine schwere<br />

Entscheidung, mein Vater ist auch <strong>Metall</strong>er.<br />

Außerdem ist das Betriebsklima<br />

So viel sollten Sie verdienen<br />

Monatsentgelte nach Entgeltgruppe ab 1. April 2007<br />

Entgeltgruppe 1 1556 Euro (Tätigkeiten, die keine berufsfachlichen Kenntnisse<br />

und Fertigkeiten erfordern)<br />

Entgeltgruppe 2 1669 Euro (Tätigkeiten, die geringe berufsfachliche Kenntnisse<br />

und Fertigkeiten erfordern)<br />

Entgeltgruppe 3 1765 Euro (Tätigkeiten, die allgemeine berufsfachliche<br />

Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern)<br />

Entgeltgruppe 4 1955 Euro (Tätigkeiten wie in Gruppe 3, die nach konkreter<br />

Anweisung anforderungsgerecht ausgeführt werden)<br />

Entgeltgruppe 5 2083 Euro (Tätigkeiten qualifizierter Art, die nach allgemeiner<br />

Anweisung selbstständig ausgeführt werden)<br />

Entgeltgruppe 6 2299 Euro (Tätigkeiten qualifizierter Art, die nach allgemeiner<br />

Anweisung völlig selbstständig ausgeführt werden)<br />

Entgeltgruppe 7 2507 Euro (Tätigkeiten mit Koordinationsaufgaben oder<br />

Alleinverantwortung im Sachgebiet, die nach allgemeinen betrieblichen<br />

Richtlinien selbstständig ausgeführt werden)<br />

Entgeltgruppe 8 2713 Euro (Spezielle Funktionen/Tätigkeiten mit höherwertigen<br />

Fachkenntnissen, die nach allgemeinen betrieblichen Richtlinien völlig selbstständig<br />

ausgeführt werden)<br />

Entgeltgruppe 9 2950 Euro (Tätigkeiten mit begrenzten Führungsaufgaben oder<br />

mit Alleinverantwortung in geschäftspolitisch wichtigen Sachgebieten)<br />

Entgeltgruppe 10 3244 Euro (Tätigkeiten in Leitungsfunktionen, soweit sie nicht<br />

Geschäftsführungsfunktionen betreffen, und Tätigkeiten mit abteilungspolitischer<br />

Alleinverantwortung)<br />

Hinweis: Sollten die Angaben nicht Ihrer Entgeltabrechnung entsprechen, wenden Sie sich<br />

an den Betriebsrat oder die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> (Adressen unter www.nrw.igmetall.de).<br />

Die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> sei im Betrieb wieder<br />

wahrgenommen worden, hat Robert<br />

Bange (Oelde) erlebt. „Die Frage,<br />

‚warum soll ich Mitglied werden’,<br />

konnte ganz konkret beantwortet<br />

werden: Weil es sonst künftig keine<br />

Tarifverträge mehr gibt.“ Thomas<br />

Hay (Gevelsberg-Hattingen)<br />

sagt: „Wir haben den alten Spruch<br />

‚nur gemeinsam sind wir stark’ mit<br />

Leben erfüllt. Wir haben bewiesen,<br />

dass die geballte Kraft der Mitglieder<br />

wirklich etwas bewirken<br />

kann – die Arbeitgeber sind nicht<br />

aus der Tarifpolitik ausgestiegen.“<br />

Es sei „ein Fehler der Arbeitgeber“<br />

gewesen, den Flächentarifvertrag<br />

in Frage zu stellen, urteilt Petra<br />

Bernard (Bonn-Rhein-Sieg). Dadurch<br />

sei den Beschäftigten der<br />

Wert des Tarifvertrags erst richtig<br />

klar geworden. „Ohne Tarifvertrag<br />

stehst du schutzlos da. Du musst<br />

deine Arbeitsbedingungen alleine<br />

mit dem Arbeitgeber regeln – und<br />

wer dabei der Stärke ist, ist ja wohl<br />

keine Frage.“<br />

hier hervorragend. Und ich glaube, das hat damit zu tun, dass die Interessenvertretung<br />

hier sehr gut ist. Da geht man morgens gerne zur Arbeit.“<br />

Philipp Doert, 17, in der Ausbildung zum<br />

<strong>Kfz</strong>-Mechatroniker in der BMW-Niederlassung Dortmund<br />

„ … ich das ganz spannend fand, was ich<br />

auf dem Neuanfänger-Seminar der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong><br />

Dinslaken erfahren habe: Dass Arbeitnehmer<br />

nicht nur Pflichten, sondern auch<br />

Rechte haben. Und ihre Interessen nur<br />

gemeinsam durchsetzen können. Deshalb<br />

bin ich gleich mit Beginn der Ausbildung<br />

eingetreten und schon drei Monate später<br />

Jugendvertreterin geworden. Ich bin froh, dass mich unser Betriebsrat bei<br />

meinen Aufgaben unterstützt.“ Sarah Hochgreef, 20, in der Ausbildung<br />

zur Automobil-Kauffrau im Autohaus Franken, Kamp-Lintfort<br />

„ … unser ehemaliger, familiengeführter<br />

Betrieb veräußert worden ist und somit verschärfte<br />

Arbeitsbedingungen auf uns zukommen<br />

sollten. Wir sollten zum Beispiel längere<br />

Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich akzeptieren.<br />

Dank der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> konnten diese Einschnitte<br />

erst einmal abgewendet werden. Mittlerweile<br />

haben wir einen Betriebsrat gewählt und eine<br />

stattliche Anzahl Mitglieder geworben.“<br />

Andree Kunde, 37, <strong>Kfz</strong>-Mechaniker im Autohaus<br />

Marburger, Bad Laasphe<br />

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Gute Idee!<br />

Unterschreiben,<br />

ausschneiden<br />

und bei der<br />

örtlichen <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong><br />

oder den <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-<br />

Vertrauensleuten<br />

im Betrieb<br />

abgeben.<br />

Impressum<br />

Herausgeber:<br />

<strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>, Bezirk Nordrhein-Westfalen<br />

Roßstraße 94<br />

40476 Düsseldorf<br />

Tel. 0211/45484-0<br />

Fax 0211/45484-101<br />

bezirk.nrw@igmetall.de<br />

www.nrw.igmetall.de<br />

Verantwortlich:<br />

Detlef Wetzel, Bezirksleiter<br />

Konzept und Text: Norbert Hüsson<br />

Gestaltung: zang.design<br />

Druck und Vertrieb: apm AG, Darmstadt<br />

Das nächste <strong>Kfz</strong>-<strong>Spezial</strong> erscheint<br />

am 10. Oktober

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