Kfz-Spezial Nr. 2 - IG Metall 4 you
Kfz-Spezial Nr. 2 - IG Metall 4 you
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<strong>Kfz</strong>spezial<br />
Zeitung für die Beschäftigten des <strong>Kfz</strong>-Gewerbes Ausgabe 2 / August 2007<br />
Bezirk<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Wolf im Schafspelz<br />
Die Verbandsboten kamen<br />
Punkt 10:05 Uhr. Am 29.<br />
Juni erhielt die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong><br />
NRW vom <strong>Kfz</strong>-Verband die<br />
Kündigung des Manteltarifvertrags<br />
für das <strong>Kfz</strong>-<br />
Gewerbe. Die Arbeitgeber<br />
haben damit ihre Ankündigung<br />
wahr gemacht. Doch<br />
sie tun so, als hätten sie<br />
nie vorgehabt, den Tarifvertrag<br />
zu kündigen. Als<br />
seien die Warnungen der<br />
<strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> ein Werbegag<br />
gewesen, um Mitglieder<br />
zu gewinnen.<br />
In ihrem Verbandsblättchen Tachometer<br />
schreiben sie, die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong><br />
betreibe ein „Geschäft mit der<br />
Angst“. Sie, die Arbeitgeber, hätten<br />
mit Erstaunen zur Kenntnis genommen,<br />
dass sie angeblich den Tarifvertrag<br />
kündigen wollten. Deshalb<br />
seien sie „im Zugzwang“ gewesen –<br />
und hätten die Kündigung ausgesprochen.<br />
So werden Tatsachen verdreht,<br />
Ursache und Wirkung verwechselt.<br />
Die Täter machen sich zu Opfern.<br />
Die Wahrheit wird vernebelt.<br />
Tatsache ist:<br />
Fakt 1: Im Februar hat der Zentralverband<br />
Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe<br />
(ZDK) seinen Landesverbänden<br />
empfohlen, aus der<br />
Tarifpolitik auszusteigen.<br />
Fakt 2: Anfang März verriet der Verbandsgeschäftsführer<br />
des <strong>Kfz</strong>-Gewerbes<br />
NRW, 2007 werde das Jahr des<br />
Ausstiegs der <strong>Kfz</strong>-Landesverbände<br />
aus der Tarifpolitik. NRW wolle zwar<br />
am Tarifvertrag festhalten, aber<br />
nur, wenn er von allem „sozialpolitischen<br />
Brauchtum“ befreit wird.<br />
Fakt 3: Ende März forderte die Mitgliederversammlung<br />
des <strong>Kfz</strong>-Gewerbes<br />
NRW die Geschäftsführung<br />
Kommentar Sagt, was Ihr wollt!<br />
<strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Verhandlungsleiter Werner Birkhahn<br />
Es ist passiert: Der Manteltarifvertrag<br />
ist gekündigt worden.<br />
Das hat niemanden überrascht,<br />
das pfiffen längst die Spatzen<br />
von den Dächern. Doch was wollen<br />
die Arbeitgeber eigentlich<br />
In ihrer Mitarbeiterinformation<br />
erklären sie, es gehe ihnen „um<br />
neue Lösungen beim Thema<br />
Arbeitszeit“. Im Kündigungsschreiben werden sie<br />
noch nebulöser: Sie fordern „eine Neugestaltung der<br />
Rahmenarbeitsbedingungen“. Ja, was denn Selbst<br />
Foto: Manfred Vollmer<br />
des Verbandes auf, den Manteltarifvertrag<br />
zu kündigen. Und der<br />
Verband jubelte: „Damit stehen die<br />
Grundarbeitsbedingungen bald zur<br />
Disposition.“<br />
Darüber hat die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> NRW<br />
unablässig informiert. Und sie hat<br />
wenn nur die Arbeitszeit verlängert werden sollte –<br />
schlimm genug. Damit wäre für viele Beschäftigte<br />
der Weg in die Arbeitslosigkeit programmiert. Denn<br />
Arbeitszeitverlängerung ist ein Brandbeschleuniger<br />
zur weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen. Ganz<br />
besonders jetzt, in einer Zeit, in der das Geschäft mit<br />
Fahrzeugen stark rückläufig ist und die Werkstätten<br />
nur mäßig ausgelastet sind.<br />
Legt endlich eure Forderungen auf den Tisch.<br />
Sagt, was ihr wollt! Schafft Klarheit. Die<br />
Beschäftigten haben einen Anspruch darauf.<br />
Arbeitgeber kündigen<br />
Manteltarifvertrag<br />
immer wieder vor dem tarifpolitischen<br />
Amoklauf der Arbeitgeber<br />
gewarnt. Jetzt haben sich unsere<br />
Warnungen bestätigt: Alle Arbeitsbedingungen<br />
– von der Arbeitszeit<br />
bis zum Urlaub – stehen zur Disposition.<br />
Der Manteltarifvertrag gilt<br />
nur noch bis 31. Dezember 2007.<br />
Wir wollen’s wissen<br />
Die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> NRW hat sich Anfang<br />
Juli zu Gesprächen mit dem <strong>Kfz</strong>-Verband<br />
bereit erklärt, sie hat Terminvorschläge<br />
gemacht und verlangt,<br />
dass der Verband seine Forderungen<br />
in Sachen Manteltarifvertrag<br />
vorlegt. Geschehen ist das bis<br />
Redaktionsschluss dieser Ausgabe<br />
von <strong>Kfz</strong>-<strong>Spezial</strong> (19. August) nicht.<br />
Trotzdem nimmt die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> am<br />
ersten Sondierungsgespräch (21.<br />
August) teil. <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Verhandlungsleiter<br />
Werner Birkhahn: „Ich<br />
erwarte, dass der Verband uns konkret<br />
sagt, welche Punkte im Manteltarifvertrag<br />
er ändern will.“<br />
Inhalt<br />
SEITE 2<br />
DIE TARIFSITUATION – BUNDESWEIT<br />
So sieht’s aus<br />
„Der Hund beißt nicht,<br />
der will nur spielen!“<br />
KAMPFPREISE<br />
Billig, billiger, ATU<br />
Urteile<br />
Tariflexikon<br />
SEITE 3<br />
AUTOHAUS BALD, SIEGEN<br />
Betriebsräte verklagen<br />
Mercedes-Händler<br />
CARGO!, BOCHUM<br />
Urlaubsgeld: verspätet gezahlt<br />
und falsch berechnet<br />
BMW HAMMER, KÖLN: URLAUBSGELD<br />
WIRD NOTFALLS EINGEKLAGT<br />
BMW ZWIRNER, DUISBURG:<br />
WARNSTREIK HAT NACHSPIEL<br />
SEITE 4<br />
1732 NEUE MITGLIEDER<br />
Warum so viele Beschäftigte<br />
der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> beitreten<br />
Soviel sollten Sie verdienen<br />
kurz & knapp<br />
„Ich bin Mitglied, weil…“<br />
1732 neue<br />
Mitglieder:<br />
Herzlich<br />
willkommen!<br />
1732 Beschäftigte des <strong>Kfz</strong>-<br />
Gewerbes NRW sind von<br />
Januar bis Juli 2007 Mitglied<br />
der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> geworden – so<br />
viele wie nie zuvor in einem<br />
so kurzen Zeitraum. Herzlich<br />
willkommen! Unsere Bitte:<br />
Werbt Mitglieder. Wir brauchen<br />
viele Mitstreiter und<br />
Mitstreiterinnen. Je mehr,<br />
desto besser.
<strong>Kfz</strong>spezial Ausgabe 2 / August 2007<br />
Seite 2<br />
DIE TARIFSITUATION – BUNDESWEIT<br />
So sieht’s aus<br />
In Ostdeutschland gelten bereits<br />
seit langem keine Flächentarifverträge<br />
mehr. Und auch der Westen<br />
ist „angefressen“: Keine Tarifverträge<br />
mehr in Niedersachsen und Bremen.<br />
Bayern soll zur tariffreien Zone<br />
werden. Die Arbeitgeber dort haben<br />
sich aus der Tarifpolitik verabschiedet,<br />
sie sind keine Tarifpartei mehr.<br />
Die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> Bayern erwartet, „dass<br />
die Unternehmer nach und nach alle<br />
Tarifverträge aufkündigen“. In<br />
Baden-Württemberg haben die Arbeitgeber<br />
ebenfalls beschlossen,<br />
sich aus der Tarifverantwortung zu<br />
stehlen und sämtliche Tarifverträge<br />
zu kündigen. Nur in Hessen, der<br />
Pfalz, in Rheinhessen und im Saarland<br />
sind alle Tarifverträge noch<br />
ungekündigt in Kraft.<br />
In NRW hat der Warnstreik vom<br />
27. März den tarifpolitischen Amoklauf<br />
der Arbeitgeber gestoppt, nach<br />
dem massiven Protest der Beschäftigten<br />
kam der <strong>Kfz</strong>-Verband an den<br />
Verhandlungstisch zurück. Auch<br />
in Schleswig-Holstein und Hamburg<br />
zeigten die Proteste, Kundgebungen<br />
und Demonstrationen vom<br />
29./30 Mai Wirkung: Die Arbeitgeber<br />
haben beschlossen, Tarifpartei<br />
der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> zu bleiben.<br />
Wir wehren uns<br />
Rot im Kalender ankreuzen: Am 29. Februar 2008<br />
schlägt im <strong>Kfz</strong>-Gewerbe NRW „die Stunde der Wahrheit“.<br />
Dann nämlich endet die Friedenspflicht für die<br />
Tarifrunde 2008. Und dann muss die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> NRW<br />
kampffähig sein. „Entweder kriegen wir das hin oder<br />
wir haben auf ganz lange Zeit verloren“, sagte <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Bezirkssekretär<br />
Jörg Weigand. Am 15. August tagte<br />
in Sprockhövel die <strong>Kfz</strong>-Tarifkommission (Foto).<br />
Die Stimmung in der Tarifkommission ist gut, der Erfolg<br />
der Tarifrunde 2007 beflügelt. Erste Aktionsideen – zum Beispiel die schnellstmögliche Information der<br />
<strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Mitglieder per SMS – werden diskutiert. Regelrechte Aktionsseminare sind geplant, Schulungen<br />
und Mitgliederversammlungen sowieso. Bis Ende September erstellen alle 46 <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Verwaltungsstellen<br />
einen „Masterplan“. Die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> NRW macht die <strong>Kfz</strong>-Tarifrunde 2008 zum Top-Thema. Einhellige Meinung:<br />
„Wir müssen den Schwung vom Frühjahr auf den Keilriemen kriegen.“<br />
Die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> rückt bundesweit zusammen. Erstmals findet am 29. August in Frankfurt/Main eine gemeinsame<br />
Tagung aller Tarifkommission im <strong>Kfz</strong>-Gewerbe statt. Ihr Motto lautet: „Aufstehen für den Flächentarifvertrag“.<br />
<strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Vize Berthold Huber: „Wir stehen vor der größten Herausforderung seit über 50 Jahren. Spätestens<br />
im Frühjahr 2008 hat ein Großangriff der Arbeitgeber auf die Themen Arbeitszeit und Entgelte zu erwarten.“<br />
Foto: Manfred Vollmer<br />
„Der Hund beißt nicht,<br />
der will nur spielen!“<br />
Der <strong>Kfz</strong>-Verband NRW hat eine<br />
„Information für alle Mitarbeiter“<br />
verfasst. Überschrift: „Manteltarifvertrag<br />
gekündigt“.<br />
Es gehe „vor allem um neue<br />
Lösungen beim Thema Arbeitszeit“.<br />
Das Einkommen solle<br />
sich „nicht verschlechtern“.<br />
Wie ist diese Mitarbeiterinformation<br />
in den Betrieben angekommen<br />
<strong>Kfz</strong>-<strong>Spezial</strong> hat drei<br />
Betriebsratsvorsitzende gefragt.<br />
„Die große Frage ist doch: Was wollen<br />
die Arbeitgeber eigentlich Die<br />
40-Stunden-Woche Das kommt<br />
für uns überhaupt nicht in Frage!<br />
Tariflexikon<br />
Ihre Beruhigungspille,<br />
dass unser<br />
Einkommen<br />
unangetastet<br />
bleibt, wirkt<br />
nicht. In dem<br />
Punkt sind<br />
meine Kollegen<br />
äußerst<br />
sensibel: Das letzte Weihnachtsgeld<br />
sollte uns gekürzt werden.<br />
Dagegen haben wir geklagt. Und<br />
die volle Summe erst einen Tag vor<br />
Prozessbeginn erhalten.“<br />
Christa Rienermann,<br />
Betriebsratsvorsitzende<br />
von Neotechnik, Bielefeld<br />
Manteltarifvertrag: Er enthält – im Unterschied zum Entgelttarifvertrag<br />
– alle Bestimmungen über die wesentlichen<br />
Arbeitsbedingungen, z.B. Regelungen zur Länge und Verteilung<br />
der Arbeitszeit, zu Einstellung und Kündigung, Erholungs- und<br />
Sonderurlaub, zusätzliches Urlaubsgeld, vorübergehende Freistellungen<br />
sowie Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit.<br />
Tarifautonomie: Sie bedeutet das Recht der Tarifpartner,<br />
selbstständig und ohne staatliche Einmischung Arbeitsbedingungen<br />
(z. B. Löhne und Gehälter, Arbeitszeit und Urlaubsdauer)<br />
vereinbaren zu können. Sie ist gesetzlich garantiert.<br />
Für die Dauer der Gültigkeit des Tarifvertrages verpflichten sich<br />
die Arbeitgeber, die vereinbarten Bedingungen und Leistungen<br />
„Die Arbeitgeber wollen uns verhohnepiepeln.<br />
Sie tun so, als sei<br />
alles halb so schlimm. Stell dir vor,<br />
ein Pitbull rast auf dich zu – und von<br />
weit her ruft Herrchen ‚Der beißt<br />
nicht, der will nur spielen!’ Meine<br />
Kollegen sind gut informiert, die lassen<br />
sich nicht auf den Arm nehmen.<br />
Wenn es dem <strong>Kfz</strong>-Verband wirklich<br />
darum geht, die Wettbewerbsbedingungen<br />
zu<br />
verbessern,<br />
dann sollte er<br />
dafür sorgen,<br />
dass alle Unternehmen<br />
tariftreu sind.<br />
Die Arbeitsbedingungen<br />
zu verschlechtern<br />
ist keine Lösung. Das bringt<br />
unsere Branche nur in Verruf.“<br />
Karl-Heinz Reidenbach, Betriebsratsvorsitzender<br />
von VW Tölke & Fischer, Krefeld<br />
KAMPFPREISE<br />
Billig, billiger, ATU<br />
Mit einem Kampfpreis hat ATU für<br />
Unruhe in der <strong>Kfz</strong>-Branche gesorgt:<br />
Für nur 49,99 Euro verkaufte die<br />
Werkstattkette vom 18. bis 30. Juni<br />
in allen Lidl-Supermärkten Gutscheine<br />
für eine komplette Auto-Inspektion.<br />
Wie viele, wollten weder<br />
Lidl noch ATU am Ende verraten.<br />
Eine Wiederholung der Aktion ist<br />
jedenfalls nicht geplant. Trotzdem<br />
zu gewähren; die Gewerkschaften garantieren die Wahrung des<br />
Arbeitsfriedens.<br />
Tarifloser Zustand: Wo es keinen Tarifvertrag gibt oder keiner<br />
mehr gilt, herrscht ein sogenannter tarifloser Zustand.<br />
Tarifflucht: Wenn eine Firma aus dem Arbeitgeberverband<br />
oder der Innung austritt oder – innerhalb des Verbandes – in<br />
dessen OT-Bereich (ohne Tarifbindung) wechselt, nennen wir das<br />
Tarifflucht.<br />
Tarifvertragsparteien: Der Tarifvertrag ist ein privatrechtlicher<br />
Vertrag zwischen tariffähigen Parteien. Auf Arbeitnehmerseite<br />
können nur Gewerkschaften Tarifverträge abschließen. Auf<br />
Arbeitgeberseite können das Innungen oder Arbeitgeberverbände,<br />
auch ein einzelner Arbeitgeber kann Tarifvertragspartei sein.<br />
Fotos: Manfred Vollmer<br />
„Unsere Geschäftsführung<br />
hat die<br />
Mitarbeiterinformation<br />
nicht ans<br />
Schwarze Brett<br />
gehangen, ich<br />
vermute absichtlich.<br />
Sie ist intelligent genug<br />
um zu wissen, dass nur zufriedene<br />
Mitarbeiter Spitzenarbeit leisten.<br />
Unsere Leute lassen sich nicht hinters<br />
Licht führen. Wenn der <strong>Kfz</strong>-Verband<br />
behauptet, nur die Arbeitszeit<br />
verändern zu wollen, glaubt das<br />
niemand. Man kennt das doch:<br />
Gibst du ihnen den kleinen Finger,<br />
wollen sie die ganze Hand. Von vernünftigen<br />
Arbeitgebern erwarte ich,<br />
dass sie die Scharfmacher im <strong>Kfz</strong>-<br />
Verband zurückpfeifen.“<br />
Kurt Sybertz, Betriebsratsvorsitzender von<br />
Autohaus Fleischhauer, Aachen<br />
bleiben Fragen. Der Schnäppchenpreis<br />
lag deutlich unter dem Preis<br />
für eine einzige Verrechnungsstunde<br />
aller im Zentralverband<br />
Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe<br />
(ZDK) organisierten Werkstätten<br />
(2006: durchschnittlich 63,12 Euro).<br />
Dem ZDK war die ATU-Aktion deshalb<br />
„nicht geheuer“. Ein ATU-Sprecher<br />
behauptete, man sei deshalb<br />
so billig, „weil wir die Prozesse im<br />
Griff haben“. Aha. <strong>Kfz</strong>-<strong>Spezial</strong> kann<br />
sich auch andere Gründe denken:<br />
Könnte es sein, dass ATU sich nicht<br />
an die Tarifverträge hält Dann wäre<br />
die Firma deshalb so billig, weil sie<br />
ihren Beschäftigten das Geld aus<br />
der Tasche zieht. PS: ATU gehört<br />
dem US-Finanzinvestor KKR, der<br />
weltweit größten „Heuschrecke“.<br />
Urteile<br />
Befristung I: Ein befristeter Arbeitsvertrag,<br />
der den sachlichen Grund für<br />
die Befristung nicht erkennen lässt<br />
oder einen falschen Grund nennt, ist<br />
rechtswidrig.<br />
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz<br />
vom 26. April 2007 (2 Sa 793/06)<br />
Befristung II: Das Argument, einen<br />
Arbeitsplatz zu einem späteren Zeitpunkt<br />
mit einem Leiharbeiter besetzen<br />
zu wollen, ist kein sachlicher Grund für<br />
einen befristeten Arbeitsvertrag.<br />
Bundesarbeitsgericht vom 17. Januar<br />
2007(7 AZR 20/06)<br />
Eingruppierung: Der Betriebsrat hat<br />
ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage,<br />
ob ein bislang außertariflich vergüteter<br />
Angestellter nach einer Versetzung weiterhin<br />
außertariflich einzugruppieren ist<br />
oder nunmehr unter die tarifliche Vergütungsordnung<br />
fällt. Das ergibt sich aus<br />
Paragraf 99 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes.<br />
Bundesarbeitsgericht vom 12. Dezember<br />
2006 (1 ABR 13/06)<br />
Internetzugang: Der Arbeitgeber<br />
muss dem Betriebsrat die für seine Arbeit<br />
erforderlichen Sachmittel zur Verfügung<br />
stellen (Paragraf 40 Betriebsverfassungsgesetz).<br />
Dazu gehört auch ein<br />
Zugang zum Internet.<br />
Landesarbeitsgericht Niedersachsen<br />
vom 9. März 2007 (3 TaBV 47/06)<br />
Entgeltumwandlung: Laut Betriebsrentengesetz<br />
kann der Arbeitnehmer<br />
vom Arbeitgeber verlangen,<br />
dass von seinem Entgelt bis zu vier Prozent<br />
der Beitragsbemessungsgrenze in<br />
der Rentenversicherung – also bis zu<br />
210 Euro monatlich – durch Entgeltumwandlung<br />
in eine betriebliche Altersversorgung<br />
fließen. Weigert sich der<br />
Arbeitgeber, das zu tun, kann er dazu<br />
verurteilt werden.<br />
Bundesarbeitsgericht vom 12. Juni 2007<br />
(3 AZR 14/06)
Seite 3<br />
AUTOHAUS BALD, SIEGEN<br />
Betriebsräte verklagen<br />
Mercedes-Händler<br />
Mutig: Neun Betriebsratsmitglieder des Siegener Autohauses Bald haben ihren<br />
Arbeitgeber verklagt. Sie fordern das Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für 2005 und<br />
2006 zurück. Der DGB-Rechtsschutz vertritt die Kläger vor Gericht.<br />
Alle 420 Beschäftigten von Bald<br />
dürften dieses Verfahren gespannt<br />
verfolgen. Denn alle haben vor zwei<br />
Jahren auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld<br />
2005/2006 verzichtet,<br />
auf insgesamt vier Millionen Euro.<br />
Das sah der Sanierungstarifvertrag<br />
vor, den das Autohaus mit der <strong>IG</strong><br />
<strong>Metall</strong> geschlossen hatte – unter<br />
der Voraussetzung, dass Bald mit<br />
dem Geld keine Autohäuser kauft.<br />
Doch kurz vor Ende der Laufzeit<br />
dieses Vertrages kam heraus, dass<br />
Mercedes-Bald das Autohaus Degenhart<br />
(VW/Audi) in Rennerod/Westerwald<br />
gekauft hat. Die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> Siegen<br />
wirft der Firma deshalb Vertragsbruch<br />
vor. Sie hegt den Verdacht,<br />
dass der Kauf mit dem Urlaubs- und<br />
Weihnachtsgeld der Belegschaft<br />
finanziert worden ist. Oder damit<br />
Abfindungen für ausgeschiedene<br />
Mitarbeiter bezahlt wurden.<br />
Mit dem Degenhart-Deal war übrigens<br />
nicht Schluss. Bald ging weiter<br />
auf Shopping-Tour, verleibte sich<br />
auch Kamp in Betzdorf und Rübsamen<br />
in Kreuztal ein.<br />
Nein, das Geld der Belegschaft<br />
sei nicht zweckentfremdet worden,<br />
versicherte Bald der Westfalenpost.<br />
Der Kauf sei über eine Beteiligungsgesellschaft<br />
der Bald-Gruppe abgewickelt<br />
worden, die mit der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong><br />
keinen Sanierungstarifvertrag<br />
geschlossen habe. Das klingt wie:<br />
Nein, ich habe nicht mit rechts unterschrieben,<br />
sondern mit links.<br />
Der Lokalzeitung bot die Bald-Geschäftsleitung<br />
eine derart scheinheilige<br />
Erklärung an. Der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong><br />
gegenüber traut sie sich das nicht.<br />
„Die zugesagte Aufklärung über<br />
die Verwendung der vier Millionen<br />
Euro wurde bis heute nicht erfüllt“,<br />
stellte der Siegener <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Bevollmächtigte<br />
Hartwig Durt am 19.<br />
August fest.<br />
Statt aufzuklären schlägt die Geschäftsleitung<br />
wild um sich. Vier Betriebsratsmitglieder<br />
– unter ihnen<br />
die Vorsitzende und ihr Stellvertreter<br />
– erhielten in diesem Jahr kein<br />
Urlaubsgeld. Ein anonymer Aushang<br />
an allen Schwarzen Brettern machte<br />
den Betriebsrat für den „Imageverlust<br />
unseres Unternehmens“ verant-<br />
Foto: Norbert Hüsson<br />
Autohaus Bald in Siegen:<br />
Der Mercedes-Stern auf dem Dach<br />
verblasst<br />
wortlich und forderte dessen Abwahl.<br />
Der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> werfen die Geschäftsführer<br />
Tobias Bald und Uwe Hucklenbroich<br />
in der Firmenzeitung PS<br />
Geflüster eine „Kampagne“ vor.<br />
Auf dem Autohaus Bald an der<br />
Leimbachstraße in Siegen prangt<br />
ein großer Mercedes-Stern. Sein<br />
Glanz verblasst.<br />
CARGO!, BOCHUM<br />
Urlaubsgeld: verspätet<br />
gezahlt und falsch berechnet<br />
Die Essener Ruhrland Automobile AG & Co. KG hat<br />
Anfang März das Bochumer VW-Zentrum übernommen<br />
und in „CarGO!“ umfirmiert. Kaum ist das geschehen,<br />
hängt der Haussegen schief. Erst wurde das Urlaubsgeld<br />
verspätet gezahlt, dann falsch berechnet.<br />
Als die 85 Beschäftigten von CarGO!<br />
im Juni vergeblich auf ihr Urlaubsgeld<br />
warteten, mahnte der Betriebsrat<br />
die Zahlung an. Aus wirtschaftlichen<br />
Gründen, erklärte die<br />
Geschäftsführung, sei sie nicht in<br />
der Lage gewesen, das Geld pünktlich<br />
zu überweisen. Eine Ankündigung<br />
dieser Zahlungsunfähigkeit<br />
hatte sie nicht für nötig befunden.<br />
Eine Entschuldigung auch nicht.<br />
Im Juli floss das Geld. Allerdings<br />
nur zum Teil. Die Firmenleitung hat<br />
nur die Hälfte des Monatsentgelts<br />
gezahlt. Das Urlaubsgeld wird aber<br />
anders berechnet: Es ist die Hälfte<br />
des Durchschnittsverdienst der<br />
letzten drei Monate (genaugenommen<br />
die Hälfte des so ermittelten<br />
täglichen Einkommens mal 30 Urlaubstage)<br />
– inklusive aller Mehrarbeit<br />
und Zuschläge.<br />
Das klingt, als ginge es bei der<br />
falschen Berechnung des Urlaubsgelds<br />
um Peanuts. Irrtum. In der<br />
Entgeltgruppe (EG) 6 beträgt der<br />
Unterschied zwischen falsch und<br />
CarGo! in Bochum: Mit der<br />
Zahlungsmoral der Firma steht es<br />
nicht zum Besten<br />
richtig exakt 436, 02 Euro – ohne<br />
Mehrarbeit und Zuschläge!<br />
Darauf hat die Bochumer <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Sekretärin<br />
Wencke Hesseler die<br />
Firma am 1. August hingewiesen.<br />
Bis 10. August möge die Firma mitteilen,<br />
„wann die noch fehlenden<br />
Ansprüche unserer Mitglieder ausbezahlt<br />
werden können“. Passiert<br />
ist nichts.<br />
„Wir haben unsere Mitglieder<br />
deshalb aufgefordert, ihre Ansprüche<br />
schriftlich geltend zu machen“,<br />
sagt Hesseler. „Nicht unwahrscheinlich,<br />
dass die Sache vor Gericht<br />
kommt.“<br />
Mit der Zahlungsmoral von Car-<br />
GO! steht’s nicht zum Besten. Auch<br />
die jüngste Tariferhöhung um 2,5<br />
Prozent ist noch nicht überwiesen<br />
worden. Die Firma ist zwar nicht<br />
tarifgebunden, aber ihren Mitarbeitern<br />
hat sie – völlig korrekt<br />
– mitgeteilt: „Wenn bisher in Ihrem<br />
Arbeitsvertrag auf Tarifverträge des<br />
Kraftfahrzeuggewerbes Bezug genommen<br />
worden ist, gelten diese<br />
Regelungen nach dem Betriebsübergang<br />
als Bestandteil Ihres Arbeitsvertrages<br />
fort.“ Mehrere <strong>IG</strong><br />
<strong>Metall</strong>-Mitglieder werden CarGO!<br />
deshalb auf Zahlung der Tariferhöhung<br />
verklagen.<br />
Foto: Manfred Vollmer<br />
Foto: Manfred Vollmer<br />
BMW Hammer, Köln: Urlaubsgeld<br />
wird notfalls eingeklagt<br />
Die Geschäftsführung von BMW Hammer in Köln erhält zurzeit viel<br />
Post: Mehr als 60 Prozent der rund 350 Beschäftigten werden bis<br />
Ende August ihren tariflichen Anspruch auf das volle Urlaubsgeld<br />
2007 schriftlich geltend machen, schätzt der Kölner <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Sekretär<br />
Wolfgang Rasten. Er hatte das allen <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Mitgliedern<br />
empfohlen. Sie – und auch viele Nichtmitglieder – haben seinen<br />
Rat beherzigt. Damit haben sie ihren Rechtsanspruch auf das<br />
Urlaubsgeld gewahrt.<br />
Die Firma hat sich geweigert, das im Juni fällige Urlaubsgeld zu<br />
zahlen (<strong>Kfz</strong>-<strong>Spezial</strong> <strong>Nr</strong>. 1). Von den Geltendmachungs-Schreiben<br />
ihrer Mitarbeiter zeigte sie sich bislang unbeeindruckt. „Die Geschäftsleitung<br />
spielt ‚toter Mann’“, sagt Rasten.<br />
Lange wird sie das nicht mehr durchhalten<br />
können. Betriebsrat Josef Thomas (Foto):<br />
„Wenn bis Ende August das Urlaubsgeld nicht<br />
vertragsgemäß gezahlt wird, werde ich alle <strong>IG</strong><br />
<strong>Metall</strong>-Mitglieder auffordern, ihre Ansprüche<br />
einzuklagen. Als Betriebsrat muss ich auch auf<br />
die Einhaltung der Tarifverträge achten.“ Übrigens:<br />
Die ersten Klagen sind bereits anhängig<br />
BMW Zwirner, Duisburg: Warnstreik<br />
hat Nachspiel<br />
Einzelne Mitarbeiter piesacken, um alle einzuschüchtern: Nach diesem<br />
Motto verfährt BMW Zwirner in Duisburg. Allen Beschäftigten,<br />
die am 27. März zur Warnstreik-Kundgebung der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> gefahren<br />
sind, drohte die Firma seinerzeit die Kündigung an (<strong>Kfz</strong>-<strong>Spezial</strong> <strong>Nr</strong>. 1).<br />
Trotzdem nahmen alle am Warnstreik teil. Aber zwei <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>- und<br />
Betriebsratsmitglieder traf es anschließend hart: Zwirner will sie<br />
feuern. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zur Kündigung,<br />
Zwirner zog vors Arbeitsgericht. Der Gütetermin verstrich<br />
ergebnislos, seit Juli laufen die Gerichtsverhandlungen.<br />
Die Erfolgsaussichten der Firma hält der Duisburger <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Sekretär<br />
Dieter Lieske für gering: „Die Kollegen sind einem ordnungsgemäßen<br />
Aufruf der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> zu einem rechtmäßigen Warnstreik<br />
gefolgt.“ BMW Zwirner ist nicht tarifgebunden. Deshalb gilt für<br />
die Firma die so genannte Maßregelungsklausel nicht, die die <strong>IG</strong><br />
<strong>Metall</strong> mit der <strong>Kfz</strong>-Innung vereinbart hat. Darin heißt es: „Jede<br />
Maßregelung von Beschäftigten aus Anlass oder im Zusammenhang<br />
mit der Tarifbewegung im <strong>Kfz</strong>-Gewerbe NRW unterbleibt oder<br />
wird rückgängig gemacht.“
<strong>Kfz</strong>spezial Ausgabe 2 / August 2007<br />
Seite 4<br />
1732 NEUE MITGLIEDER<br />
Warum so viele Beschäftigte<br />
der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> beitreten<br />
Noch nie hat die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> NRW innerhalb von sieben<br />
Monaten so viele Beschäftigte im <strong>Kfz</strong>-Gewerbe geworben<br />
wie seit Anfang dieses Jahres. Was sind die Gründe<br />
<strong>Kfz</strong>-<strong>Spezial</strong> hat fünf <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Sekretäre gefragt.<br />
„Der Tarifstreit im <strong>Kfz</strong>-Gewerbe 2007<br />
hat nicht im Verborgenen stattgefunden“,<br />
sagt Leo Gehlen (Aachen),<br />
„sondern in aller Öffentlichkeit, und<br />
kurz&knapp<br />
Steuerbescheid falsch – was<br />
tun Finanzämter irren sich häufig.<br />
Den Steuerbescheid sofort und<br />
sorgfältig zu prüfen, kann bares Geld<br />
bringen. Die Profis der Lohnsteuerhilfevereine<br />
helfen mit Rat und Tat: www.<br />
bdl-online.de<br />
Umschlüsseln spart Geld. Viele<br />
Autobesitzer verschenken viel Geld.<br />
Eine neue Schlüsselnummer hilft. Der<br />
ACE, der gewerkschaftliche Auto Club<br />
Europa, sagt wie: www.ace-online.de<br />
Clever tanken. Benzin wird teurer.<br />
Ein Grund mehr, die nächstbeste Tankstelle<br />
anzufahren. Wo sie liegt verrät<br />
www.clever-tanken.de<br />
„stressBarometer“ entwickelt.<br />
Arbeitstempo, Zeit- und Termindruck<br />
nehmen zu. Der Stress wächst.<br />
Psychische Belastungen spielen eine<br />
immer größere Rolle. Aber wie können<br />
diese Belastungen gemessen und beurteilt<br />
werden Das <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Projekt<br />
„Gute Arbeit“ hat einen „stressBarometer“<br />
entwickelt. Erhältlich für 4,80<br />
Euro im Extranet-Shop unter http://<br />
extranet.igmetall.de (Klick auf Themen/Arbeit/Projekt<br />
„Gute Arbeit“/<br />
Material). Das Extranet ist nur <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Mitgliedern<br />
zugänglich.<br />
Witziges Online-Spiel. Chaos<br />
in der Werkstatt: Jemand will deine<br />
Arbeit zunichte machen. Rette, was<br />
du kannst! Witziges Online-Spiel unter<br />
www.jugend.igmetall.de (Klick auf<br />
Kulturama/Online-Spiele.<br />
wir hatten eine gute Presse.“ Die<br />
Beschäftigten seien „wach geworden“,<br />
sie hätten begriffen, „dass<br />
ohne <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> nichts geht.“ Ähnlich<br />
sieht das Ute Herkströter (Bielefeld):<br />
„Vielen Kolleginnen und Kollegen<br />
ist bewusst geworden, was<br />
es bedeutet, möglicherweise ohne<br />
Tarifvertrag dazustehen. Sie hätten<br />
plötzlich auf Tariferhöhungen, geregelte<br />
Arbeitszeiten und Jahressonderzahlungen<br />
verzichten müssen.<br />
Es ging ums Ganze – und das haben<br />
alle verstanden.“<br />
Ich bin Mitglied, weil…<br />
„ … ich mit dafür sorgen will, dass der Flächentarifvertrag<br />
erhalten bleibt. Das will ich<br />
nicht länger den anderen überlassen, die<br />
schon <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Mitglied sind. Schutzlos ohne<br />
Tarifvertrag dazustehen ist das Schlimmste,<br />
was uns Arbeitnehmern passieren kann.<br />
Als <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-Mitglied trage ich dazu bei,<br />
dass das nicht passiert. Peter Schotten, 28,<br />
<strong>Kfz</strong>-Mechaniker bei MAN Trucks & Bus in Düsseldorf<br />
„ … es wichtig ist, eine starke Mannschaft<br />
– die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> – hinter sich zu haben. Ärger<br />
mit dem Chef Die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> hilft! Mit Rat<br />
und Tat. Mitglied zu sein lohnt sich. Und je<br />
mehr wir sind, desto besser. Nur gemeinsam<br />
sind wir stark.“ Hans Tiggeler, 50,<br />
<strong>Kfz</strong>-Mechaniker im Autohaus Kuckartz, Aachen<br />
„ … einfach jeder Arbeitnehmer Unterstützung<br />
braucht. Deshalb bin ich sofort<br />
nach Beginn der Ausbildung in die<br />
<strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> eingetreten, als Betriebsrat<br />
und Jugendvertretung mir das angeboten<br />
haben. Das war keine schwere<br />
Entscheidung, mein Vater ist auch <strong>Metall</strong>er.<br />
Außerdem ist das Betriebsklima<br />
So viel sollten Sie verdienen<br />
Monatsentgelte nach Entgeltgruppe ab 1. April 2007<br />
Entgeltgruppe 1 1556 Euro (Tätigkeiten, die keine berufsfachlichen Kenntnisse<br />
und Fertigkeiten erfordern)<br />
Entgeltgruppe 2 1669 Euro (Tätigkeiten, die geringe berufsfachliche Kenntnisse<br />
und Fertigkeiten erfordern)<br />
Entgeltgruppe 3 1765 Euro (Tätigkeiten, die allgemeine berufsfachliche<br />
Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern)<br />
Entgeltgruppe 4 1955 Euro (Tätigkeiten wie in Gruppe 3, die nach konkreter<br />
Anweisung anforderungsgerecht ausgeführt werden)<br />
Entgeltgruppe 5 2083 Euro (Tätigkeiten qualifizierter Art, die nach allgemeiner<br />
Anweisung selbstständig ausgeführt werden)<br />
Entgeltgruppe 6 2299 Euro (Tätigkeiten qualifizierter Art, die nach allgemeiner<br />
Anweisung völlig selbstständig ausgeführt werden)<br />
Entgeltgruppe 7 2507 Euro (Tätigkeiten mit Koordinationsaufgaben oder<br />
Alleinverantwortung im Sachgebiet, die nach allgemeinen betrieblichen<br />
Richtlinien selbstständig ausgeführt werden)<br />
Entgeltgruppe 8 2713 Euro (Spezielle Funktionen/Tätigkeiten mit höherwertigen<br />
Fachkenntnissen, die nach allgemeinen betrieblichen Richtlinien völlig selbstständig<br />
ausgeführt werden)<br />
Entgeltgruppe 9 2950 Euro (Tätigkeiten mit begrenzten Führungsaufgaben oder<br />
mit Alleinverantwortung in geschäftspolitisch wichtigen Sachgebieten)<br />
Entgeltgruppe 10 3244 Euro (Tätigkeiten in Leitungsfunktionen, soweit sie nicht<br />
Geschäftsführungsfunktionen betreffen, und Tätigkeiten mit abteilungspolitischer<br />
Alleinverantwortung)<br />
Hinweis: Sollten die Angaben nicht Ihrer Entgeltabrechnung entsprechen, wenden Sie sich<br />
an den Betriebsrat oder die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> (Adressen unter www.nrw.igmetall.de).<br />
Die <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> sei im Betrieb wieder<br />
wahrgenommen worden, hat Robert<br />
Bange (Oelde) erlebt. „Die Frage,<br />
‚warum soll ich Mitglied werden’,<br />
konnte ganz konkret beantwortet<br />
werden: Weil es sonst künftig keine<br />
Tarifverträge mehr gibt.“ Thomas<br />
Hay (Gevelsberg-Hattingen)<br />
sagt: „Wir haben den alten Spruch<br />
‚nur gemeinsam sind wir stark’ mit<br />
Leben erfüllt. Wir haben bewiesen,<br />
dass die geballte Kraft der Mitglieder<br />
wirklich etwas bewirken<br />
kann – die Arbeitgeber sind nicht<br />
aus der Tarifpolitik ausgestiegen.“<br />
Es sei „ein Fehler der Arbeitgeber“<br />
gewesen, den Flächentarifvertrag<br />
in Frage zu stellen, urteilt Petra<br />
Bernard (Bonn-Rhein-Sieg). Dadurch<br />
sei den Beschäftigten der<br />
Wert des Tarifvertrags erst richtig<br />
klar geworden. „Ohne Tarifvertrag<br />
stehst du schutzlos da. Du musst<br />
deine Arbeitsbedingungen alleine<br />
mit dem Arbeitgeber regeln – und<br />
wer dabei der Stärke ist, ist ja wohl<br />
keine Frage.“<br />
hier hervorragend. Und ich glaube, das hat damit zu tun, dass die Interessenvertretung<br />
hier sehr gut ist. Da geht man morgens gerne zur Arbeit.“<br />
Philipp Doert, 17, in der Ausbildung zum<br />
<strong>Kfz</strong>-Mechatroniker in der BMW-Niederlassung Dortmund<br />
„ … ich das ganz spannend fand, was ich<br />
auf dem Neuanfänger-Seminar der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong><br />
Dinslaken erfahren habe: Dass Arbeitnehmer<br />
nicht nur Pflichten, sondern auch<br />
Rechte haben. Und ihre Interessen nur<br />
gemeinsam durchsetzen können. Deshalb<br />
bin ich gleich mit Beginn der Ausbildung<br />
eingetreten und schon drei Monate später<br />
Jugendvertreterin geworden. Ich bin froh, dass mich unser Betriebsrat bei<br />
meinen Aufgaben unterstützt.“ Sarah Hochgreef, 20, in der Ausbildung<br />
zur Automobil-Kauffrau im Autohaus Franken, Kamp-Lintfort<br />
„ … unser ehemaliger, familiengeführter<br />
Betrieb veräußert worden ist und somit verschärfte<br />
Arbeitsbedingungen auf uns zukommen<br />
sollten. Wir sollten zum Beispiel längere<br />
Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich akzeptieren.<br />
Dank der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong> konnten diese Einschnitte<br />
erst einmal abgewendet werden. Mittlerweile<br />
haben wir einen Betriebsrat gewählt und eine<br />
stattliche Anzahl Mitglieder geworben.“<br />
Andree Kunde, 37, <strong>Kfz</strong>-Mechaniker im Autohaus<br />
Marburger, Bad Laasphe<br />
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Gute Idee!<br />
Unterschreiben,<br />
ausschneiden<br />
und bei der<br />
örtlichen <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong><br />
oder den <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>-<br />
Vertrauensleuten<br />
im Betrieb<br />
abgeben.<br />
Impressum<br />
Herausgeber:<br />
<strong>IG</strong> <strong>Metall</strong>, Bezirk Nordrhein-Westfalen<br />
Roßstraße 94<br />
40476 Düsseldorf<br />
Tel. 0211/45484-0<br />
Fax 0211/45484-101<br />
bezirk.nrw@igmetall.de<br />
www.nrw.igmetall.de<br />
Verantwortlich:<br />
Detlef Wetzel, Bezirksleiter<br />
Konzept und Text: Norbert Hüsson<br />
Gestaltung: zang.design<br />
Druck und Vertrieb: apm AG, Darmstadt<br />
Das nächste <strong>Kfz</strong>-<strong>Spezial</strong> erscheint<br />
am 10. Oktober