Drucksachen zum herunterladen - webMoritz

Universität Greifswald, StuPa-Präsidium, 17487 Greifswald 

An die Mitglieder des Studierendenparlamentes, 

die Mitglieder des AStA, 

die Mitglieder der moritz-Medien, 

die Hochschulöffentlichkeit, 

Präsidium des 

Studierendenparlaments 

Der Präsident 

Milos Rodatos 

stellv. Juliane Harning 

stellv. Lilli Valeska Niemann 

Az. StuPa-Präsidium Bearb.: MMR LVN 17.06.2013 

Telefon:+49 3834 86-1750 

Telefax: +49 3834 86-1752 

stupa@uni-greifswald.de 

Hiermit laden wir herzlich zur fünften ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes am 

Dienstag, dem 18. Juni 2013, 

um 20 Uhr s.t. in den Konferenzsaal des Universitätshauptgebäudes ein. 

Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald 

Studierendenparlament 

www.stupa.uni-greifswald.de 

Friedrich-Loeffler-Straße 28 

Hausanschrift: 17489 Greifswald 

Postanschrift: 17487 Greifswald 

Präsidium 

Tel.: 17489 +49 Greifswald 3834 86-1761 

stupa@uni-greifswald.de 

17487 Greifswald

Als Tagesordnung schlagen wir vor: 

TOP 1 

Begrüßung 

TOP 2 

Berichte (Drs.23/58) 

TOP 3 

Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft 

TOP 4 

Formalia 

TOP 5 

TOP 5.1. 

Finanzanträge 

Filmvorführung „Guts for Change“ (Drs.23/62) 

TOP 6 

Wahlen AStA 

TOP 7 

Wahlen moritz-Medien 

TOP 8 

TOP 8.1. 

TOP 8.2. 

Wahlen AG-Vorsitz 

AG Internationales 

AG Wohnsitzprämie 

TOP 9 

TOP 9.1. 

TOP 9.2. 

TOP 9.3. 

Zusätzliche Aufwandsentschädigungen/Vakanzvertretungen 

Vakanzvertretung AStA Soziales (Drs.23/61) 

Zusätzliche Aufwandsentschädigung webmoritz (Drs.23/60) 

Zusätzliche Aufwandsentschädigung moritz (Drs.23/59) 

TOP 10 

AStA-Beauftragung für Öffentlichkeitsarbeit und Technik (Drs.23/66) 

TOP 11 

Aufklärung und Information über studentische Arbeitsverhältnisse (Drs.23/56) 

TOP 12 

Umfrage zu Mobbing an der Universität (Drs.23/57) 

TOP 13 

Gleichstellungsbemühungen unterstützen (Drs.23/63) 

TOP 14 

Neubeschluss der Finanzordnung (Drs.23/48), Synopse (2.Lesung) (Drs.23/64), 

(Drs23/65) 

TOP 15 

Neubeschluss der Förderrichtlinie (Drs.23/49); Synopse (1. Lesung) 

TOP 16 

Sonstiges 

Mit freundlichen Grüßen 

Milos Rodatos 

Juliane Harning 

Lilli Valeska Niemann 


Studierendenparlament 

www.stupa.uni-greifswald.de 

Friedrich-Loeffler-Straße 28 

Hausanschrift: 17489 Greifswald 

Postanschrift: 17487 Greifswald 

Präsidium 

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Studierendenparlament der Uni Greifswald Drucksache 23/58 

23. Wahlperiode 18.06.2013 

Rechenschaftsberichte für die dritte ordentliche Sitzung des 

Studierendenparlamentes 

I. Präsidium 

Stupa 

- Aktualisierung der StuPa-Homepage 

- Sitzungsvorbereitung und Sitzungsnachbereitung 

- Unterstützung Vorbereitung Vollversammlung (Antragsberatung, Werbung, Konzepterstellung) 

- Mitarbeit Briefe an BM, MP, FM und Bundespräsidenten 

Senat 

- Vorbereitung und Bearbeitung Antrag zur Abschaffung der Plagiatssoftware bei allen 

Hausarbeiten 

- Vorstellung des Antrags in der Sitzung der Studienkommission am 05. Juni 

AGs 

Aktuell betreut das Präsidium die AG Transparenz und E-Learning sowie die AG Studentische 

Kultur 

Kontakt zur AG E-Learning der Universität (ist dem Rektorat unterstellt) und Teilnahme als 

studentischer Vertreter 

Wahrgenommene Termine: 

Woche vom 20-26.Mai 

20. Mai Teilnahme AStA-Sitzung 

Durchführung AG Internationales 22. Mai 

Teilnahme AG-Struktur 22. Mai 

Teilnahme Ökologie 22. Mai 

24. Mai – Teilnahme Verleihung akademischer Grade 

24. Mai – Treffen AStA-LKS 

Woche vom 27. Mai-02. Juni 

27. Mai – Teilnahme AStA-Sitzung 

27. Mai – Moritz-Medien Treffen 

27. Mai – AStA-Sitzung 

28. Mai – Teilnahme Empfang Bundespräsident 

30. Juni – Treffen Studentenwerk Geschäftsführung 

Woche vom 03. Juni – 9. Juni 

03. Juni – IQS-Projektbeiratssitzung 

03. Juni – AStA-Sitzung



04. Juni – Haushaltskommission des Senats 

05. Juni – Studienkommission 

05. Juni – FSK 

07. Juni – Teilnahme LKS-Sitzung in HRO 

07-09. Juni – Teilnahme Landesastentreffen 

07.-09. Juni – Teilnahme Mitgliederversammlung des fzs in Göttingen 

Woche vom 10. Juni – 17. Juni 

II. 

10. Juni – Treffen moritz-Medien 

10. Juni – AStA-Sitzung 

12. Juni – Konstituierende Sitzung AG Wohnsitzprämie 

13. Juni – Leitung AG studentische Kultur 

AStA 

1. Leitung und Koordination 

1.1 Vorsitzende- Johanna Ehlers 

Projekt 1: Haushaltsdefizit 

Größe des Projekts: groß 

Zeitraum der Bearbeitung: mittelfristig 

Kontakt zum: Kanzler, Rektorin, AStA Rostock, MB, BM, FM, BP 

Wahrgenommene Termin und weitere Tätigkeiten: 

Es wurden zusammen mit dem Präsidium und dem LKS Vorsitz Briefe an den 

Bundespräsidenten, den Ministerpräsidenten, den Bildungsminister und die Finanzministerin 

geschrieben. Zudem fand eine Rücksprache mit der Rektorin und dem Kanzler statt. Es wurden 

Maßnahmen entwickelt, falls der Mehrbedarf nicht durch die Kabinettsklausur ausgeglichen 

werden sollte. 

Sonstige Tätigkeiten 

Tagesgeschäft 

Allgemeine Verwaltungstätigkeit (Sitzungseinladungen, Vor- und Nachbereitung der 

Sitzungen, Einrichtung der Technik für die Referenten, Neueinrichtung der 

Tresorzugänge, neue Praktikantenverträge, Beantwortung verschiedenster Anfragen 

usw.) 

Teilnahme AG Internationales 

Vorstellung Kanzler, Pressestelle, Dekan Theologische Fakultät und Rektorin 

Termin Steuerberater 

Prüfung von Arbeitsverträgen für den AStA 

Einführung Kassenverwalter 

Verleihung Akademische Grade



Vorbereitung, Durchführung und Moderation der Ringvorlesung beim Vortrag von Herrn 

Titzmann 

Gespräch mit den Lehrern und Kurssprechern des Studienkollegs zu Problemen, die 

aufgetreten sind 

Teilnahme an den Dienstberatungen der Rektorin 

Empfang des Bundespräsidenten 

Umräumen des Büros 

Teilnahme FSR Sitzung Biowissenschaften 

Ausflug zum Bio- Bauernhof im Rahmen des Umweltaktionstages 

Treffen mit Frau Schwenke 

Absprachen mit Rostock zur Orga Landesastentreffen und Teilnahme an diesem 

Teilnahme AG Wohnsitzprämie 

Vernetzungsgrillen 

Gespräche mit den einzelnen Bereichen im AStA 

Termin Druckhaus Panzig 

1.2 Stellvertrerende Vorsitzende- Magdalene Majeed 

siehe 6.1 

1.3 Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit- N.N. 

2. Administrativer Bereich 

2.1 Referent für Finanzen- Till Lüers 

Übliche Tätigkeiten: 

Antragssteller beraten, Anträge bearbeitet 

Spendenquittungen erstellt 

Konto-Vollmachten für Fachschaftsräte überschrieben 

Abrechnungen vorgenommen 

Beratung von Fachschaftsräten in Bezug auf ihre rechtliche Stellung 

Unübliche Tätigkeiten: 

Änderungswünsche für den Entwurf der Finanzordnung zusammengetragen und 

besprochen 

Beleg für die Erhaltung von PIN/TAN-Generatoren erstellt. 

Finanzantrags-Leitfaden erstellt 

Zuwendungsbescheid-Vorlage verändert. 

Kontakt zum Alfred Krupp Kolleg hergestellt, um Informationen über deren 

Förderrichtlinien zu fragen. 

Hilfe bei der Erstellung der Vollversammlungs-Flyer



Klärung von Vertragsangelegenheiten (Druck, Toner, 1 & 1) 

Interne Informationsrunde für finanzielle Aspekte 

Besuchte Veranstaltungen: 

AStA-Sitzungen 

Haushaltsausschuss-Sitzung 

Landesastentreffen 

Fachschaftskonferenz 

Vernetzungsgrillen 

2.2 Co- Referent für Finanzen- Dennis Hohloch 

3. Hochschulpolitischer Bereich 

3.1 Referent für Hochschulpolitik- Benjamin Schwarz 

Projekt 1: Planung der Vollversammlung 

Größe des Projekts: mittel 

Zeitraum der Bearbeitung: 4 Wochen 

Kontakt zum: Universität, Studierende, Studentenwerk 

Einschätzung des Aufwands: Der Aufwand zur Vorbereitung der Vollversammlung ist aktuell 

noch im Rahmen, wird aber stetig mehr. Der rein organisatorische Part stand an und jetzt geht 

es gezielt um die inhaltlich Ausgestaltung der Vollversammlung der Studierenden. 

Projekt 2: Haushaltsdefizit 


Zeitraum der Bearbeitung: unbestimmt 

Kontakt zum: Asten anderer Universitäten, 

Einschätzung des Aufwands: Das Haushaltsdefizit ist zurzeit das größte Thema und überall 

präsent. Es bedarf sehr viel Zeit, in Zusammenarbeit mit anderen Stellen wurde ein offener Brief 

und das weitere Vorgehen landesweit geplant. 

Projekt 3: Planung Podiumsdiskussion Bundestagswahlen 


Zeitraum der Bearbeitung: 6 Wochen 

Kontakt zum: Direktkandidaten, Pressestelle 

Einschätzung des Aufwands: Der Aufwand zur Vorbereitung der Podiumsdiskussion war 

mittelmäßig. Es stellt sich teilweise schwierig dar, alle Ansprechpartner zu erreichen und einen 

gemeinsamen Termin zu finden. Jedoch gelang dieses und wir können alle Parteien auf der 

Podiumsdiskussion begrüßen.




- Allgemeine Referatstätigkeit 

- Kassenprüfer Einarbeitung, Monatsabschluss April und Mai 

- Einarbeitung im Referat für Hochschulpolitik 

- Teilnahme und Durchführung und Planung des Infostand Stadtteilfest Schönwalde II am 

25.05 

- Teilnahme an der LKS-Sitzung 

- Teilnahme am Landesastentreffen 

- Teilnahme an verschiedenen AG-Sitzungen 

- Teilnahme am Umweltaktionstag 

- 23.05 Teilnahme an der Stolpersteinverlegung 

- Teilnahme an der Podiumsdiskussion Hochschulpolitik 

3.2 Co Referent für Hochschulpolitik, politische Bildung und Antirassismus- Lucas Grund 

Projekt: Vortrag Homophobie im Fußball/ Männlichkeitsbilder 


Zeitraum der Bearbeitung: Mai 2013 bis Juni 2013 (weiter fortlaufend) 

Kontakt zu: Fußballfans gegen Homophobie (Referent Jan Tölva), Jugendinitiative ProTon e.V. 

(Klex Greifswald), Asta-Referenten 

Einschätzung des Aufwands: Treffen mit Mitgliedern von ProTon, Organisatorisches: 

(Unterbringung, Anfahrt, Durchführung der Veranstaltung), Werbung: Flyer, Facebook etc. 

Weitere Tätigkeiten: 

- Der Asta Co-Referent nahm mit einem eigenen Stand am Stadtteilfest in Schönwalde II 

teil. 

- Im Rahmen einer Belehrung des Gesundheitsamtes wurde ein Gesundheitspass 

erworben. 

- Teilnahme am Landes-Asten-Treffen in Rostock im Zeitraum vom 07.06.13 – 08.06.13 

- Auch nahm der Referent organisatorische Aufgaben im allgemeinen Tagesgeschäft des 

AStA Greifswald war. (Bürozeiten, Sitzungen, Bestellung und Druck der T- Shrtsetc.) 

- 

3.3 Co- Referentin für Ökologie- Antje Gärtner 

Projekt: Umweltaktionstag 

Größe des Projektes: kurzfristig 

Zeitraum der Bearbeitung:beendet 

Teilnahme: 

Umweltaktionstag (UAT) am 5.6.



o Fahrt zum Landwerthof Stahlbrode mit einer Gruppe Studierender 

o Podiumsdiskussion‚ Rolle der Hochschulen für die Nachhaltigkeit durch 

Forschung und Lehre’ als Vertreterin der Studierendenschaft 

o Vorbereitungstreffen / Nachbereitungstreffe mit der AG Umweltmanagement 

und Mitgliedern der AG Ökologie 

Kontakt zur AG Ökologie, AG Umweltmanagement, Landwerthof Stahlbrode, Verwaltung der 

Universität, Monique Wölk, Erik von Malottki, Joel Franke, Jan Mävers, Projekt Co2 neutrale 

Universität 


Pinnwand zur Ideensammlung von Studierenden zur Verbesserung der Nachhaltigkeit an 

der Universität & Kummerkastenökologie auf dem UAT 

Erstellung eines Flyers mit Aktivitäten des AStA und der AG Ökologie der am UAT auslag 

Einschätzung des Aufwands: hoch 

Projekt 2: Nachhaltigkeitswoche 

Größe des Projektes: mittelfristig 

Zeitraum der Bearbeitung: fortlaufend 

Teilnahme: 

mehrere Planungstreffen der AG Ökologie 

Treffen mit Referenten des Themenabends Wald in der NW13 

Treffen für Angebote zum Flyerdruck speziell für den Themenabend Wald 

Kontakt zu den Mitgleidern der AG Ökologie, Knut Sturm, Erica Udas, Thomas Struwe, Monique 

Wölk, Martin Wilmking, Daniel Focke, Ordnungsamt, Studentenwerk 


PlanungThemenabend Zur ‚Ressorcennutzung Wald – ein regionaler Ansatz. Forschung 

und Perspektiven für den Universitätsforst.’ 

Arbeit an einem Flyer für den Themenabend 

o Texte für den Flyer 

o Abstimmung mit dem Gestalter 

Organisation Standlizenz Bioeisverkäufer am Freitag der NW13 

Bewerbung der NW13, 

o u.a. Anfrage an Studentenwerk zur Nutzung der Bildschirme im Grünen am BBP 

o Erstellung PowerPoint Folien für Dozenten der Uni (u.a. Rafael Ziegler) 

o Mail an alle Studierenden 


Projekt 3: Ökologische und nachhaltige Mensa 

Größe des Projektes: langfristig 


Teilnahme: Podiumsdiskussion 

Kontakt zum Studentenwerk - Carolyn Bothe die Abteilungsleiterin studentisches Verpflegen, 

Monique Wölk




Projekt 4: Studentischer Garten 

Größe des Projektes: langfristig 


Teilnahme: Podiumsdiskussion 

Kontakt zur 

Volkssolidarität Greifswald – Planung eines Treffens mit der bisherigen Kontaktperson 

Bernd Eichinger 


Konzept fertiggestellt – Evaluierung mit der Volkssolidarität steht jetzt an 


Sonstige Tätigkeiten: 

3.4 Co- Referent für Fachschaften und Gremien- Tino Reuter 

Projekt 1:Kooperation mit den Fachschaftsräten allgemein 

Vermittlung zwischen dem FSR Kunst sowie der Slawistik/ Baltistik und dem 

Rechenzentrum bezüglich der Anschaffung von elektronischen Geräten 

Vermittlung zwischen dem Fachschaftsrat Slawistik / Baltistik und dem Referat 2.3 

„Zentrale Dienste“ der Universität um Reparaturen im Institutskeller „Tschaika“ zu 

koordinieren 

Bereitstellung von Wählerverzeichnissen und anderen offiziellen Dokumenten für 

verschiedene Fachschaftsäte 

Weitere allgemeine unterstützende Tätigkeiten 

Besuche der FSK sowie der ordentlichen Sitzungen verschiedener Fachschaftsräte 

Projekt 2: Büro und verwaltungstechnische Tätigkeiten 

Erstellen der bisherigen AStA-Protokolle zu den ordentlichen sowie außerordentlichen 

Sitzungen 

Erstellen von Tätigkeitsnachweisen 

Projekt 3: Organisation der Vollversammlung der Geschichtswissenschaften und der 

Fachschaftsratswahl: 

Weiteres 

Design von Flyern und Plakaten sowie das Verfassen von Rundschreiben 

Organisation (u.A. Erstellen der Tagesordnung, Organisation von Räumlichkeiten) und 

die Leitung der Vollversammlung 

Bereitstellung von Unterlagen für die Wahl sowie allgemeine unterstützende Tätigkeiten 

Werben von Kandidaten für den Fachschaftsrat



Unterstüzung anderer AstA-Referate in unterschiedlichen Belangen 

FSK-Sitzungen 

Fachschaftsratssitzungen 

Vernetzungssgrillen, 

4. Sozialer Bereich 

4.1 Referent für Soziales, Wohnen und Studienfinanzierung –Vakanz Simon Karrasch 

Projekt 1: Unterstützung Co.-Referentin für Gleichstellung und Studierende mit Kind bei der 

Vorbereitung zum Tag der Akzeptanz 

Größe des Projekts: klein 

Zeitraum der Bearbeitung: kurzfristig 

Kontakt zum: Aktionsbündnis Queer in Greifswald, Hansestadt Greifswald 

Kurzfristig mussten aufgrund des Ausbleibens erhoffter Fördersummen zusätzliche Gelder 

akquiriert werden. Dies gelang teilweise, sodass der Tag mit nur kleinen Einschränkungen (Etwa 

fiel der Auftritt von Muschiballet aus)geplant stattfinden konnte. 

Projekt 2: Wohnungsbörse, Couchsurfing 


Zeitraum der Bearbeitung: fortlaufend bis Herbst 

Kontakt zu: WVG, WGG 

Es soll Erleichterungen für Erstsemester-Studierende bei der Wohnungsfindungen geben. 

Angedacht ist eine Art zentrale Wohnungsbörse (Anzeigenportal) in Kooperation mit der WVG 

und WGG sowie privaten Vermietern. Gespräche laufen. 

Des Weiteren wird eine Werbekampagne für das Couchsurfing erarbeitet, um rechtzeitig genug 

Studierende zu überzeugen, Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. 

Weitere Tätigkeiten: Beratung von Studierenden in sozialen Fragen, etwa 

Freitischkartenangebot, BAföG-Beratung und Weiterleitung an kompetente Stellen, etc. 

Einschätzung des Aufwands: In den vergangenen Wochen pro Beratung ca. 20 Minuten, pro 

Woche momentan vier bis sechs Fälle. 

4.2 Co-Referentin für Gleichstellung und Studierende mit Kind- Kassandra Decker 

Projekt 1: Tag der Akzeptanz (08.06.2013) 

Größe des Projekts: kurzfristig 

Zeitraum der Bearbeitung: 15.05.2013 bis jetzt (Nachbereitung läuft) 

Kontakt zum: 

Aktionsbündnis Queer in Greifswald 

Ordnungsamt 

Marktmeister von Greifswald 

GEMA 

diverse FSRs 

Präventionsbeauftragte der Stadt Greifswald 

Rektorat




administrative Vorbereitungen um den Tag stattfinden lassen zu können 

darunter auch Änderung und Kürzung des Finanzanztrags und Ausschöpfung von zuvor nicht in 

Erwägung gezogenen Finanzierungsmöglichkeiten durch beispielsweise die Satdt Greifswald 

Finanzantrag persönlich vorgestellt: im Stupa, FSR WiWi 

Marktplatzübernahme und -abgabe 

Auf- und Abbau, sowie Durchführung auf dem Marktplatz 

Einschätzung des Aufwandes: 

relativ hoch, da neben der administrativen Organisation auch die aktive Hilfe beim Auf- und 

Abbau am Tag selbst hinzukam, sowie die Koordination aller beteiligten Instanzen, die meist 

persönliche Treffen mit sich brachten und bringen 

Projekt 2: AUDIT Familiengerechte Hochschule 

Zeitraum der Bearbeitung: 15.05.2013 bis min. 19.07.2013 

Kontakt: 

Steuerungsgruppe Familiengerechte Hochschule 

Koordinatorin Familiengerechte Hochschule (Kristina Lukoseviciute) 

Wissenschaftlicher Mitarbeiter des IQS (Ralph Koglin) 

Referatsvorgängerin (Nada Lipovac) 

Studentenwerk (Dr. Jana Kolbe) 


Erstellung des Fragebogens „Studieren mit Kind“ 

Verbreitung des Bogens per Email an alle Studierende 

Vorzeitiges Feedback in Steuerungsgruppe vorgestellt 

Einschätzung des Aufwandes: 

phasenweise unterschiedlich 

Wahrgenommene Termine: 

Treffen mit der zentralen Gleichstellungsbeauftragten der Universität (Ruth Terodde) 

Podiumsdiskussion zur Kinderbetreung in Vorpommern 


Film und anschließende Diskussionsrunde zur Zwangsprostitution, u.A. in Mecklenburg- 

Vorpommern 

Vorinterview mit den Moritzmedien zur Familienfreundlichkeit der Uni 

StuPa-Sitzungen 

AStA-Sitzungen 

GT AG-Sitzungen 

Einweisung als Kassenwart 

5. Studienorganisatorischer Bereich 

5.1 Referent für Studium und Lehre- Simon Karrasch



Projekt 1: Preis für hervorragende Lehre 

Größe des Projekts: mittelgroß 

Zeitraum der Bearbeitung: längerfristig (Vorbereitung, Werbung / Vorschlagssammlung, 

Jurytätigkeit, Nachbereitung) 

Kontakt zum: IQS, FSK, Rektorat 

Im Moment läuft die Sammlung der Nominierungen. Vorschläge sind weiterhin herzlich 

willkommen. 

Projekt 2: Problem Biologie, Masterbewerbungen der Bachelor – Absolvierenden 

Größe des Projekts: nicht absehbar. 

Zeitraum des Projekts: Viele Einzelgespräche 

Kontakt zum: Zentrales Prüfungsamt, IQS, Studierendensekreteriat, Zentrale Studienberatung, 

Rektorat, Fachschaftsrat, Fakultät. 

Auf der letzten Sitzung der Studienkommission wurde das Problem vorgestellt im Sinne einer 

Nachbesserung der Studienordnung B.Sc. Biologie, um für die folgenden Jahrgänge dieses 

Problem der Masterbewerbung auszuschließen. Des Weiteren sprach sich das Rektorat 

energisch dafür aus, eine Übergangslösung für die nun betroffenen Studierenden zu schaffen. 

Wie diese aussieht, hängt von der Fakultät ab und wird sich in den nächsten Wochen zeigen. 

Projekt 3: 24-Stunden-Vorlesung 

Größe des Projekts: 24 Stunden plus Vorbereitung - groß 

Zeitraum des Projekts: bis zum Event Anfang November 

Planungen des alten AStA wurden gesichtet, bereits verschickte Einladungen wurden nach 

Zusagen und Absagen sortiert, weitere Einladungen werden demnächst verschickt. 

Weitere Tätigkeiten: Beratung von Studierenden (Beratung Urlaubssemester bei Krankheit, 

Probleme Prüfungsanmeldung, etc) Beratung von Studienbewerbern (Grundlegende Fragen zum 

Studium in Greifswald) 

Einschätzung des Aufwands: In den vergangenen Wochen pro Beratung 30 bis 60 Minuten, pro 

Woche momentan sechs bis acht Fälle. 

Wahrgenommene Termine: FSK, Beirat IQS, Einzeltermine, Beratungen 

5.2 Referentin für Internationales- Madeleine Baumgart 

Projekte: 

1. Flursprechermodell für das Wohnheim Makarenkostraße 

Planung im Rahmen der AG Internationales 

Ausarbeitung des Modells 

2. Tutorenprogramm für neue Studienkollegiaten und DSH-Kursbesucher 

Planung im Rahmen der AG Internationales



Absprache mit dem Akademischen Auslandsamt 

Ausarbeitung des Tutorenprogramms 

Rundmaileintrag und Flyer-Planung 

3. Projektausweitung "Regenbogen - Deutsch für alle" auf Anklam und Wolgast 

Vernetzungstreffen organisiert und durchgeführt 

Ausarbeitung der Kooperationsverträge 

Ausarbeitung weiterer Ausschreibungen 


4. Projektkoordination "Regenbogen - Deutsch für alle" 

Ausschreibungen in Absprache mit Frau Dr. Heine 

Organisation von weiterem Lehrmaterial in Absprache mit Frau Salgo 

Kursleitertreffen organisiert und durchgeführt 

Planung eines interkulturellen Sommerfests begonnen 

Einrichtung einer eigenen Mailadresse für das Projekt 

Aktualisierung der Homepage des Projekts 

wöchentliche Kursbetreuung in der Gemeinschaftsunterkunft 

5. "Regenbogen"-Tandemlerngruppen Türkisch / Persisch / Arabisch 

Vernetzungstreffen organisiert 


6. Ringvorlesung Integration 

Aufwand: 

Absprache mit Dozentin und Moderation einer Ringvorlesung 

Organisation einer Vertretungsmoderatorin/-organisatorin (Johanna Ehlers) 

Mailpostfachbetreuung 

Projektorganisation und -durchführung 

Homepageaktualisierung 

mind. 5 neue Mails / Tag | ca. 2 Std. / Woche 

ca. 18 Stunden / Woche 

ca. 2 Stunden / Woche 

Zeitraum : 21. Mai 2013 - 18. Juni 2013 

Tätigkeiten : Organisation, Mailpostfach- und Homepagebetreuung, Projektbetreuung, 

Teilnahme an Veranstaltungen:



Podiumsdiskussion des FSR Jura zum Thema "Wie viel Solidarität verträgt Europa" 

Besuch eines Biobauernhofs im Rahmen des Umweltaktionstags 

AStA-Vernetzungsgrillen 

Kontakt zu : 

In allen Angelegenheiten / Projekten 

AStA Vorsitz, Finanzen, Praktikantin 

1. Flursprechermodell für das Wohnheim Makarenkostraße 

Studentenwerk Greifswald 

2. Tutorenprogramm für neue Studienkollegiaten und DSH-Kursbesucher 

Akademisches Auslandsamt 

Studierendensekretariat 

3. Projektausweitung "Regenbogen - Deutsch für alle" auf Anklam und Wolgast 

FSR Jura, FSR Psychologie, FSR Medizin, FSR Germanistik 

Arbeitskreis kritischer Juristen 

Frau Deutscher, Psychosoziales Zentrum des KDW, Greifswald 

Herr Wierciekowski, Bezirsksleiter European Homecare, Wolgast 

4. Projektkoordination "Regenbogen - Deutsch für alle" 

Frau Dr. Heine, Lehrstuhlinhaberin, Arbeitsbereich DaF, UNI Greifswald 

Frau Salgo, wiss. Mitarbeiterin, Arbeitsbereich DaF, UNI Greifswald 

Frau Wulf, VHS Greifswald 

Kursleiter und Praktikanten im Projekt 

Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Greifswald 

5. "Regenbogen"-Tandemlerngruppen Türkisch / Persisch / Arabisch 

mögliche Tandemlerner 

mögliche Lerngruppenleiter 

Frau Peters, FMZ 

6. Ringvorlesung Integration 

Frau Salgo, wiss. Mitarbeiterin, Arbeitsbereich DaF, UNI Greifswald



6. Kultureller Bereich 

6.1 Referentin für Veranstaltungen und studentische Kultur- Magdalene Majeed 

Projekt 1: Vernetzungsgrillen 

Zeitraum der Bearbeitung: 01. – 13.06.2013 

Kontakt zu: FSRs, Studentenwerk, Studentenclubs 

Tätigkeit: Einkauf der Lebensmittel, Organisation von Equipment, Planung und Durchführung 

Projekt 2: Science Slam 

Zeitraum der Bearbeitung: 01. – 13.06.2013 

Kontakt zu: Vorstand Kiste e.V., Referenten für Vortrag, Rektorin und Mann 

Tätigkeiten: Werbung (Rundmail, Facebook, Homepage), Suche von Referenten 

Bemerkung: Nachdem der Science Slam am 31.05. abgesagt werden musste, habe ich mich mit 

dem Vorstand zusammengesetzt und einen neuen Termin für den 05.07. beschlossen. Die 

Rektorin steht als Schirmherrin für das Projekt zur Verfügung und ihr Mann für die Jury. 


- Tagesgeschäft 

- Teilnahme an der Karaoke Party als Moderatorin 

- FSK 

- AG Wohnsitzprämie 

- Teilweise Übernahme des Referats für PR- und Öffentlichkeitsarbeit 

- Planung Vollversammlung 

6.2 Co- Referent für Veranstaltungen und Sport – Max Pröbsting 

Projekt: Vernetzungsgrillen 

Größe des Projekts: - 

Zeitraum der Bearbeitung: 01. - 13.06.2013 

Kontakt zu: 

– FSRs 

– Studentenwerk 

– Studentenclubs 


– Einkaufen von Lebensmitteln 

– Organisation von Equipment 


– Tagesgeschäft 

– Teilnahme an der Karaoke Party, als Mitglied der Jury



– Umräumen des AStA Büros 

– Akquise von Sprechern für die 24h-Vorlesung 

– Teilnahme an der FSK 

III. 

Moritz-Medien 

Geschäftsführung moritz-Medien vom 17. Mai 2013 - 14. Juni 2013 

Getätigte Aufgaben: 

- Aktuelles Tagesgeschäft 

o Emailkontrolle 

o Schriftverkehr/ Kundenpflege 

o Kontencheck 

- Anzeigenabnahme für mm106 

o Kontrolle Anzeigenformat 

o Kontrolle Anzeigenplatzierung 

o Kontrolle Anzeigenfarbgebung (farbig oder schwarz weiß) 

- Kundenakquise für das mm107 + wintermoritz 2013/2014 

- Neukundenwerbung via Mail, Telefon und persönlich 

- Finanzpflege 

o Zahlung offener Rechnungen 

o Honorarauszahlungen für die Redakteure mm106, webmoritz Mai, flying moritz, 

moritzTV April/Mai 

o Hauptzeitbuch April 2013 

- Bestellungen (Büromaterial) 

- Haushaltsplan-Check 

o April + Mai 2013 

- 21.05.2013 Treffen mit Finanzreferenten vom AStA 

- 22.05.2013 Treffen AG- Struktur 

- 27.05.2013 Treffen mit Präsidium 

- 28.05.2013 Treffen AG- Satzung 

- 29.05.2013 Chefsitzung 

- 30.05.2013 Kassenprüfung durch Benedikt Eisele 

- 05.06.2013 Treffen mit dem Stupa-Präsidenten zur Vorbereitung LAT 

- 06.06.2013 Termin ECOVIS zum Jahresabschluss 

- 07.06. – 09.06.2013 LAT in Rostock 

- 10.06.2013 Treffen mit Präsidium



- 12.06.2013 Treffen mit dem Vorsitzenden des HHA wg neuer Finanzordnung 

- 12.06.2013 AG Wohnsitzprämie 

- 13.06.2013 Vernetzungsgrillen 

Moritz-Magazin 

Bericht moritz Magazin vom 14. Juni 2013 

A. moritz Magazin 106 

- Redaktionssitzungen am 27. Mai, 3. Juni, 10. Juni 2013 

- Korrekturlesen und Schlusssitzung am 9. Juni 2013 

- Anzeigenabnahme der Geschäftsführung 10. Juni 2013 

- Layout ab 27. Mai 2013 

- Druckgang am 3. Juni 2013 

- Vordruck am 11. Juni 

- Andruck am 12. Juni 2013 

- Heftverteilung ab 14. Juni 2013 

B. Sonstiges 

- Teilnahme an den StuPa-Sitzungen vom 21. Mai, 16. April, 23. April, 7. Mai, 14. Mai 2013 

- Am 17. April und am 14. Juni 2013 fand eine Ressortleitersitzung statt. 

- Einarbeitung der neuen Ressortleiterin für Hochschulpolitik. 

- Am 29. Mai 2013 fand eine Chefsitzung statt. 

- Teilnahme an der Sitzung der AG Struktur am 18. Mai 2013. 

- Treffen mit dem Präsidium am 27. Mai und am 10. Juni 2013 

- Einarbeitung von neuen Layoutern 

- Erstellung von Sicherungskopien der Bild- und Magazinarchive 

webMoritz.de (Stand: 13. Juni 2013) 

Was war: 

Seit dem letzten Bericht (17. April) sind auf dem webMoritz 46 Artikel erschienen; 42 im 

Bereich webMoritz, 1 im Bereich radio 98eins und 3 im Bereich MoritzTV 

gut gelesene Artikel (in dieser Reihenfolge): 

o In Greifswald, da wird man nachts mal verhauen 

o Bundespräsident Gauck zu Gast in Greifswald 

o Joachim Gauck kommt morgen nach Greifswald 

o PARTEI-Hochschulgruppe fordert: „Arndt exmatrikulieren“



o Kittel, Keime und Kohleintopf 

o und die StuPa-Ticker 

durchschnittliche Klickzahlen bei knapp 2000 am Tag 

Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von 4 Redaktionssitzungen 

Veranstaltung von einer Sitzung zur Manöverkritik 

Gegenlesen der meisten Artikel, Nachbesprechung mit den Redakteuren 

Recherche für eigene Artikel 

Präsentation der moritz-Medien beim Landesastentreffen 2013 in Rostock gemeinsam 

mit der Geschäftsführung 

Vertretung der moritz-Medien beim Running Dinner 

Teilnahme an der AG Satzung, der AG Wohnsitzprämie und der AG Struktur 

Teilnahme an einer Chefsitzung 

Kontaktpflege: Teilnahme an der Geburtstagsfeier der stellvertretenden moritzTV- 

Chefredakteurin 

Teilnahme an zwei Treffen mit dem Präsidium am 27. Mai und 10. Juni 

Gegenlesen und Abnahme von zwei Flying-Moritz 

Erstellung einer Anzeige für den StuPa-Ticker im moritz-Magazin 

Planung des Serverumzugs 

Was wird: 

Werbung: Plakate aufhängen, Flyer verteilen 

Moritz-TV 

- Planung, Konzeptentwicklung, Drehen neuer Beiträge 

- FinalCut und Onlinestellen von 2 Einzelbeiträgen (Clubs-U-Night, Tag der Akzeptanz) 

- Aufnahme der Podiumsdiskussion zum Umweltaktionstag 

- Durchführung von 4 Redaktionssitzungen 

- Einführung und Betreuung der Redakteure bei Redaktion, Kamera und Schnitt 

- Teilnahme AG studentische Kultur, AG Struktur 

- Archivpflege 

- Pflege der Internetpräsenz und Aktualisierung der Inhalte 

o Homepage, Twitter-Account, youtube-Kanal, facebook-Profil,



IV. 

AGs

Stand: 10.06.2013 

Konten Einnahmen Ausgaben Plan 2013 Deckung Differenz 

90.352,00 

188.000,00 

97.648,00 

Studierendenschaftsbeiträge 111.01 € 

€ 

€ 

Mehreinnahmen aus 111.01 gehen zu 23 v. H. in 617.01 

731,66 

1.600,00 

868,34 

Versicherungseinnahmen 112.01 € 

€ 

€ 

- 

- 

Einnahmen aus Kulturveranstaltungen 119.10 € 

€ 

- 

- 

Einnahmen aus Bildungsveranstaltungen 119.11 € 

€ 

- 

- 

Einnahmen aus Sportveranstaltungen 119.12 € 

€ 

- 

700,00 

700,00 

Einnahmen aus sonstigen satzungsgem. Veranstaltungen 119.13 € 

€ 

€ 

829,00 

5.000,00 

4.171,00 

Einnahmen Erstsemesterwochen 119.14 € 

€ 

€ 

Mehreinnahmen aus 119.14 dienen zur Deckung von Mehrausgaben in 534.14 

1.295,90 

500,00 

- 795,90 

Einnahmen Gender Trouble 119.15 € 

€ 

€ 


- 

- 

Einnahmen Vollversammlung 119.17 € 

€ 


- 

650,00 

650,00 

Einnahmen 24-Stunden-Vorlesung 119.18 € 

€ 

€ 


- 

- 

Einnahmen Campus Europae 119.19 € 

€ 


- 

150,00 

150,00 

sonstige Einnahmen 119.99 € 

€ 

€ 

239,74 

300,00 

60,26 

Einnahmen aus sonstiger wirtschaftl. Betätigung 125.01 € 

€ 

€ 

Mehreinnahmen aus 125.01 dienen zur Deckung von Mehrausgaben in 511.02

- 

- 

Werbeeinnahmen 125.02 € 

€ 

155,00 

- 

Einnahmen aus Kaution 125.03 € 

€ 


150,00 

400,00 

250,00 

Einnahmen aus Reisekosten der studentischen Selbstverwaltung 125.04 € 

€ 

€ 


- 

- 

Erlöse aus Veräußerung von bewegl. Gegenständen 132.02 € 

€ 

89,93 

250,00 

160,07 

Zinsen 162.01 € 

€ 

€ 

- 

65.722,13 

65.722,13 

Entnahmen aus Rücklagen 359.01 € 

€ 

€ 

- 

- 

Entnahmen aus Rücklagen Kopierer 359.04 € 

€ 

150,00 

- 

Durchlaufende Posten 382.01 € 

€ 

10.534,48 32.940,00 

22.405,52 

Aufwendungen für AStA-Referenten 412.01 

€ 

€ 

€ 

7.800,52 23.040,00 

15.239,48 

Aufwendungen für Chefredaktion moritzmedien 412.03 

€ 

€ 

€ 

400,00 400,00 

- 

Wahlleiterin und Stellvertreterin der StuPa-Wahlen 412.04 

€ 

€ 

€ 

1.900,00 5.000,00 

3.100,00 

Präsidium des Studierendenparlaments 412.10 

€ 

€ 

€ 

- 30.500,00 

30.500,00 

Lohnnebenkosten 412.50 

€ 

€ 

€ 

5.160,00 

5.160,00 

Lohnbuchhaltungskosten 

€ 

€ 

- 1.400,00 

1.400,00 

Vergütung für studentische Hilfskräfte 427.01 

€ 

€ 

€ 

- 9.500,00 

9.500,00 

Vergütung für Beschäftigte 428.01 

€ 

€ 

€ 

4.386,84 11.000,00 

6.613,16 

Geschäftsbedarf bis 5T Euro 511.01 

€ 

€ 

€ 

Ausgaben für sonstige wirtschaftl. Betätigung 511.02 129,00 150,00 21,00

€ € € 

Mehrausgaben aus 511.02 werden durch Mehreinnahmen in 125.01 gedeckt 

155,00 

- 

Ausgaben für Kautionsrückzahlungen 511.03 

€ 

€ 

2.189,01 2.000,00 

- 189,01 

Reisekosten für studentische Selbstverwaltung 511.04 

€ 

€ 

€ 

- 

- 

Rechtsberatung 526.01 

€ 

€ 

1.295,90 4.000,00 

2.704,10 

Rechtskosten der Studierendenschaft 526.02 

€ 

€ 

€ 

- 600,00 

- 

Reisekosten Dritter 527.01 

€ 

€ 

€ 

57,61 200,00 

- 

Verfügungsmittel des AStA 529.20 

€ 

€ 

€ 

281,91 300,00 

18,09 

Verfügungsmittel des StuPa 529.30 

€ 

€ 

€ 

- 200,00 

- 

Verfügungsmittel für satzungsgemäße StuPa AG´s 529.40 

€ 

€ 

€ 

- 

- 

Verfügungsmittel für studentische Senatoren 529.50 

€ 

€ 

- 

- 

Verfügungsmittel für studentische Fakultätsräte 529.60 

€ 

€ 

2.007,19 7.120,00 

5.112,81 

Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichungen 531.01 

€ 

€ 

€ 

Mehrausgaben aus 531.01 werden durch 80 v. H. der Mehreinnahmen in 125.02 

gedeckt 

2.656,81 2.940,00 

283,19 

Versicherungen 532.01 

€ 

€ 

€ 

3.569,95 13.500,00 

9.930,05 

Ausgaben für son. satzungsgem. Veranstaltungen 534.01 

€ 

€ 

€ 

- 

- 

Ausgaben für Kulturveranstaltungen 534.02 

€ 

€ 

- 

- 

Ausgaben für Bildungsveranstaltungen 534.03 

€ 

€ 

- 

- 

Ausgaben für Sportveranstaltungen 534.04 

€ 

€ 

Unterstützung Hochschulsport 534.05 478,80 2.500,00 -

€ € € 

- 1.100,00 

- 

Ausgaben Vollversammlung 534.10 

€ 

€ 

€ 

1,44 1.400,00 

- 

Ausgaben 24-Stunden-Vorlesung 534.11 

€ 

€ 

€ 

6.798,46 10.000,00 

3.201,54 

Ausgaben für Erstsemesterwochen 534.14 

€ 

€ 

€ 


1.609,64 1.300,00 1.105,54 - 309,64 

Ausgaben Gender Trouble 534.15 

€ 

€ 

€ 

€ 


- 1.500,00 

- 

GrIStuf 534.16 

€ 

€ 

€ 

- 200,00 

- 

Ausgaben für Campus Europae 534.19 

€ 

€ 

€ 


- 6.000,00 

- 

Ausgaben Freitischkarten 534.20 

€ 

€ 

€ 

78,00 70,00 

- 

Mitgliedsbeiträge 540.01 

€ 

€ 

€ 

- 

- 

Kassenfehlbetrag 546.99 

€ 

€ 

- 43.240,00 

- 

ordentliche Fachschaftsgelder 2013 23 v. H. der Einnahmen von Titel 111.01 617.01 

€ 

€ 

€ 

- 512,13 

- 

Preis für hervoragende Lehre 684.01 

€ 

€ 

€ 

128,80 4.000,00 

- 

Förderprogramm Studentenclubs 684.02 

€ 

€ 

€ 

356,16 2.000,00 

1.643,84 

Radio 98eins 684.03 

€ 

€ 

€ 

100,00 3.500,00 

- 

Studententheater 684.04 

€ 

€ 

€ 

- 

- 

GreiMUN 684.05 

€ 

€ 

- 

- 

Ausgaben Uni Solar 684.06 

€ 

€ 

PolenMarkt 684.07 - -

€ € 

offene Zahlung Vorjahr 820.01 

Zuschuss studentische Medien 831.01 

Zuführung Rücklage 919.01 

Zuführung Rücklage Kopierer 919.04 

Zuführung Rücklage GrIStuf 

Durchlaufende Posten 982.01 

€ 

€ 

€ 

€ 

€ 

23.944,33 

- 

- 

- 

- 

€ 

€ 

€ 

€ 

€ 

23.944,33 

- 

1.000,00 

2.000,00 

9.055,67 

€ 

€ 

€ 

€ 

- 

- 

- 

-



Antrag 

Sven Riesbeck 

Finanzantrag Filmvorführung „Guts for Change – The Movie“ 

Das Studierendenparlament möge beschließen: 

Das Studierendenparlament fördert die Filmvorführung von „Guts for Change – The Movie“ 

mit einer Summe von bis zu 250,00 Euro. 

Begründung 

Seit April 2012 fuhren Johann Angermann, Maushami Chetty, Erik Fährmann und Thomas 

Jakel mit dem Fahrrad von Berlin nach Indien, um Spenden für ein humanitäres Projekt zu 

sammeln, welches von mir, Sven Riesbeck betreut wird. Sie passierten insgesamt 11 Länder, 

unter anderem Iran, 

Pakistan und Indien. Sie strampelten dabei fast 10.000 Kilometer und sind 6 Monate 

unterwegs gewesen. Mit der Tour sammelten wir Spenden, um in Indien zwischen 25 und 

100 Trockentoiletten (UDDTs) zu bauen. Außerdem machen wir mit der Tour darauf 

aufmerksam, dass weltweit 2,5 

Milliarden Menschen nicht über die einfachste sanitäre Versorgung verfügen und 780 Mio. 

Menschen gar keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Allein in Indien müssen 670 

Mio. Menschen ihre Notdurft ins Freie verlegen, weil sie keine Toilette haben. Das führt zur 

Verschmutzung des Wassers, zu wasser- induzierten Krankheiten und für viele Menschen 

zum Tod. Für uns im Westen ist so etwas schwer vorstellbar. 

Nun möchten wir im St. Spiritus unseren Kinofilm Guts For Change –The Movie in Greifswald 

zeigen mit einer anschließenden Podiumsdiskussion mit den Fahrradfahrern und mit mir als 

Projektleiter. Alle Studenten und Universitätsangehörige sind herzlich willkommen. 

Das Akademische Auslandsamt unterstützt uns finanziell mit 150€ und übernimmt ein Teil 

der 

Kosten. Es gibt insgesamt 120 Sitzplätze plus einige Stehplätze. Ein Großteil der Einnahmen 

geht an das Trockentoilettenprojekt und wird gespendet. 

Rahmendaten zum Filmevent:



Datum: Donnerstag, den 27. Juni 2013 

Uhrzeit: 19.30-22.30 Uhr 

Wo: St. Spiritus- Greifswald ( Lange Straße 49-51) 

Facebookseite: https://www.facebook.com/events/121961881336580/ 

Sprachen: Deutsch/Englisch ( mit Untertiteln) 

Inhalt des Dokumentarfilms: 

"WO WÜRDEST DU HINGEHEN WENN DU KEIN KLO HÄTTEST" 

Der Film dokumentiert die Radtour von Berlin nach Indien. Er handelt von unseren Erfahrungen auf der Reise, 

wie wir uns für einen guten Zweck engagieren und wie die Menschen in den verschiedenen Ländern auf uns 

und auf unser Vorhaben reagieren. Außerdem beschäftigt sich der Film mit dem sozialen Projekt, dem Bau der 

Trockentoiletten und den Hintergründen der Wasser- und Sanitärproblematik im Allgemeinem. 

Die Arbeit und das Engagement vom Guts For Change Team wird mit dem Sonderpreis beim Deutschen Preis 

für Wirtschaftskommunikation ausgezeichnet. Die festliche Verleihung findet am 12. Juni im Tipi Berlin statt. 

http://www.dpwk.de/pressemitteilungen/ 

Ticketpreis: 

3 € für Studenten 

5 € für Nicht-Studenten 

Die Karte können an der Abendkasse erworben werden und ein Onlineticketverkauf wird im Juni eingerichtet. 

Finanzplan 

Einnahmen: 

Mindesteinnahmen: 120 Tickets* 3 € = 360 € 

Maximale Einnahmen: 120 Tickets* 5 € = 600 € 

Einnahmen aus dem Verkauf von Tickets zwischen 360 € - 600 € plus eventuelle Spenden. 

Ausgaben: 

Saalmiete für das St.Spiritus 100 € (übernimmt das AAA) 

Druckosten (Flyer,Poster, Werbematerial) 50 € (übernimmt das AAA) 

Filmproduktion/Filmbudget* 200 € (übernimmt Guts For Change) 

Reisekosten für die Mitglieder des Projektes** 250 € 

(StuPa) 

Gesamtausgaben 550 € 

*Filmproduktion/Filmbudget:



Die Produktionskosten für den gesamten Film lagen bei 2400€. Des Weiteren hat Johann Angermann, als 

Regisseur ein Jahr für diesen Dokumentarfilm gearbeitet. 

**Reisekosten für die Mitglieder des Projektes: 

Für die Filmvorführung in Greifswald würden Johann Angermann, Erik Fährmann und Thomas Jakel aus Passau 

und Berlin anreisen, um nach dem Film über ihre Erfahrungen bei einer Podiumsdiskussion zu debattieren. 

Dabei werden folgende Fahrten vollzogen. 

Herr Angermann – Passau-Greifswald-Passau ca. 150 € 

Herr Jakel und Herr Fährmann – Berlin-Greifswald-Berlin ca. 2*50 €

Universität Greifswald, Haushaltsausschuss, 17487 Greifswald 

Haushaltsausschuss des 

Studierendenparlamentes 

Vorsitzender 

Christopher L. Riemann 

Stellvertreter 

Fabian Schmidt 

Az. Stellv Vorsitz Bearb.: Fabian Schmidt 17. Juni 2013 

Stellungnahme des Haushaltsausschusses 

zum Finanzantrag "Guts for Change- Filmabend“ von Sven Riesbeck 

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung vom 12.06.2013 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: 

Der Haushaltsausschuss hält den folgenden Antrag für förderungsfähig und förderungswürdig. 

Begründung: 

Die Filmvorführung und die anschließende Podiumsdiskussion sollen die Studierenden für das humanitäre 

Projekt sensibilisieren. 

Die Veranstaltung entspricht vollkommen den satzungsgemäßen Aufgaben der Studierendenschaft der 

Universität Greifswald. 

Dem Antragssteller wurde empfohlen, weitere Förderanträge bei den Fachschaftsräten zu stellen um den 

Eigenanteil reduzieren zu können, damit dieses Geld direkt in das Trockentoilettenprojekt fließen kann. 

Mit freundlichen Grüßen 

Christopher L. Riemann 

Vorsitzender 

Fabian Schmidt 

Stellv. Vorsitzender 


Allgemeiner Studierendenausschuss 

www.asta-greifswald.de 

Friedrich Loeffler Str. 28 

Hausanschrift: 17489 

Postanschrift: 17487 

Sekretariat 

Tel.: 17489 +49 Greifswald 3834 86-1750 

asta@uni-greifswald.de 

17487 Greifswald



Antrag 

Till Lüers, Johanna Ehlers 

Aufwandsentschädigung vakantes AStA-Referat 

Das Studierendenparlament möge beschließen: 

Der Referent für Studium und Lehre erhält nach § 15 Abs. 6 der FO für die Vertretung des 

vakanten Referates für Soziales, Wohnen und Studienfinanzierung für die Dauer der 

Vakanzvertretung eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 Euro pro Monat. 

Dies schließt auch den Zeitraum vom 15.05.2013 bis 18.06.2013 ein, für den bisher noch 

keine zusätzliche Aufwandsentschädigung gewährt wurde. 

Begründung 

Das Arbeitspensum erhöhte sich für den Referenten für Studium und Lehre. Dieser Einsatz 

soll mit der zusätzlichen Aufwandsentschädigung gewürdigt werden.



ANTRAG 

Sophie Johanna Stoof, Stephanie Napp 

Zusätzliche Aufwandsentschädigung Chefredakteur webmoritz 

Das Studierendenparlament möge folgendes beschließen : 

Der Mehraufwand, der durch die nicht besetzten Posten der Stellvertreterin für webmoritz 

entsteht, soll für den Chefredakteur des webmoritz mit einer zusätzlichen 

Aufwandsentschädigung von 60 Euro pro Monat vergütet werden. Diese Regelung gilt 

rückwirkend und für den Zeitraum der Vakanz. 

Begründung 

Erfolgt mündlich.



ANTRAG 

Sophie Johanna Stoof, Stephanie Napp 

Zusätzliche Aufwandsentschädigung Chefredakteur moritz 


Der Mehraufwand, der durch den nicht besetzten Posten der Stellvertreterin für die 

Redaktion des moritz entsteht, soll für die Chefredakteurin des moritz mit einer zusätzlichen 

Aufwandsentschädigung von 60 Euro pro Monat vergütet werden. Diese Regelung gilt 

rückwirkend und für den Zeitraum der Vakanz. 

Begründung 

Erfolgt mündlich.



ANTRAG 

Lilli Valeska Niemann, Juliane Harning, Milos Rodatos, Katharina Straub, Johanna Ehlers 

AStA-Beauftragung Öffentlichkeitsarbeit und Technik 

Das Studierendenparlament möge beschließen : 

Das Studierendenparlament beauftragt Daniel Focke mit der Betreuung der 

Öffentlichkeitsarbeit sowie der Technik im Allgemeinen Studierendenausschuss. Die Dauer 

der Beauftragung ist bis zur Wahl einer Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

beschränkt, endet jedoch spätestens am 01. September 2013. Für die Erledigung der 

anfallenden Arbeit wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von einmalig 350,- Euro 

gewährt. 

Im Rahmen der Beauftragung sollen folgende Arbeitsfelder bearbeitet werden: 

Begründung 

Erstellung von Flyern und Plakaten für AStA-Veranstaltungen bzw. Aktionen der 

Studierendenschaft 

Betreuung der Technik im AStA und Einrichtung des AStA-Netzwerkes sowie der Arbeitsplätze 

Kontakt mit dem URZ in Bezug auf Technikangelegenheiten 

Aufbau der LKS-Homepage 

Neuaufsetzung der Stupa-Homepage 

Betreuung der AStA-Homepage 

Erfolgt mündlich.



ANTRAG 

Martin Grimm, Marco Wagner, Michael Axnick, Marian Wurm, Marvin Hopf, Benjamin Schwarz 

Aufklärung und Information über studentische Arbeitsverhältnisse in Greifswald 


Das Studierendenparlament beauftragt den AStA-Referenten für Soziales, eine 

Informationsbroschüre über die studentischen Arbeitsverhältnisse anzufertigen, die neben 

Tätigkeiten in der Universität explizit Beschäftigungsverhältnisse in der Privatwirtschaft 

Greifswalds in den Fokus rücken soll. Sie soll nach Möglichkeit Informationen zu Lohn, 

Arbeitsschutz, Arbeitsrecht und Befristung enthalten. 

Begründung 

Viele Studierende in Greifswald sind aufgrund ihrer finanziellen Situation dazu gezwungen, 

neben dem Studium zumeist gering bezahlte Arbeitsverhältnisse einzugehen, um sich das 

Studium und eine gewisse Lebensqualität zu leisten. Die Zahlen über die 

Beschäftigungsverhältnisse in Greifswald liegen bislang noch nicht vor. Die 

Informationsbroschüre soll arbeitssuchenden Studierenden als Wegweiser dienen.



ANTRAG 

Michael Axnick, Marco Wagner, Marian Wurm, Marvin Hopf, Martin Grimm 

Umfrage Mobbing an der Universität 


Der AStA wird beauftragt, eine Umfrage über „Mobbing an der Universität“ unter den 

Studierenden ausarbeitet, durchführt und die Ergebnisse an das Studierendenparlament 

weiterleitet. Diese Umfrage sollte unteranderem folgende Punkte enthalten. 

Allgemeine Informationen (ungefähres Alter, Fakultät, Geschlecht) 

Spezifische Informationen (Opfer, Täter, Häufigkeit) 

Art des Mobbings (verbal, körperlich, andere Formen) 

Gründe für das Mobbing (sowohl als Täter und vermutete Gründe als Opfer) 

Hilfe beim Mobbing (Ansprechpartner Verbesserungsmöglichkeiten) 

Begründung 

Mobbing an den Schulen und an den Arbeitsplätzen ist ein weitverbreitetes Problem. Jedoch 

scheint es so, als ob Universitäten davon kaum betroffen seien. Eine Anfrage beim 

Studentenwerk ergab, dass zwar Einzelfälle bekannt seien, es aber keine aussagekräftigen 

Daten zu diesem Thema gibt. Mit diesem Arbeitsauftrag soll nun erstmals ein Überblick 

darüber geschaffen werden, ob und wie intensiv Mobbing an unserer Universität vorkommt. 

Mobbing ist ein schwerwiegendes Problem, welches eine Sensibilisierung an der Universität 

erfordert. Bei ähnlichen Thematiken ist dies schon der Fall, wie etwa Rassismus und 

Homophobie, deshalb sollte Mobbing keine Ausnahme darstellen. Mit dieser Umfrage soll 

eine Grundlage geschaffen werden, auf welcher man dann die weitere Vorgehensweise und 

dessen Intensität planen kann, sodass auch Verbesserungen an der Universität umgesetzt 

werden können.



ANTRAG 

Emilia Bokov, Christopher Lars Riemann, Erik von Malottki, Timo Neder, Alex Jan Erdmann 

Gleichstellungsbemühungen unterstützen 


Die Studierendenschaft spricht sich für die Erhöhung des Frauenanteils in wissenschaftlichen 

Führungspositionen aus. 

Der AStA, das Präsidium des Studierendenparlamentes und die studentischen Senator/innen 

werden gebeten, alle Maßnahmen zu unterstützen um die Erhöhung des Frauenanteils in 

wissenschaftlichen Führungspositionen zu forcieren. 

Das Rektorat der Universität Greifswald wird gebeten, sich weiterhin für Erhöhung des 

Frauenanteils in wissenschaftlichen Führungspositionen einzusetzen. 

Begründung: 

Der Anteil von Professorinnen ist in Greifswald unterdurchschnittlich, obwohl der Anteil von 

Studentinnen über 50 % liegt und der Anteil der Promovierenden bei ca. 50 % liegt. Deshalb 

hat sich das Rektorat unter Frau Weber auf die Fahnen geschrieben den Frauenanteil in 

wissenschaftlichen Spitzenpositionen zu erhöhen und wenigstens auf Bundesdurchschnitt zu 

steigern. Dies würde eine erhebliche Steigerung für die Attraktivität der Universität 

Greifswald bedeuten, insbesondere für weibliches Fachpersonal und Studentinnen mit der 

Aussicht auf eine Laufbahn in der Lehre und Forschung. 

Die Studierendenschaft sollte diese Bemühungen unterstützen und auch gegen Widerstände 

in der Professorenschaft durchsetzen. Hierbei sind insbesondere Maßnahmen die die Felder 

Berufungen und Familienfreundlichkeit betreffen zu unterstützen. Dies sind Maßnahmen um 

die Gleichberechtigung beträchtlich zu erhöhen. 

Konkreter Hintergrund des Antrages sind die Streitigkeiten um den sogenannten 

Berufungsleitfaden. 

Vorbild soll in diesem Kontext der allgemeine Studierendenausschuss sein, in dem ein 50:50- 

Anteil von Frauen und Männern vorzufinden ist und der sehr erfolgreich durch dieses 

Engagement ist und dessen Fortsetzung tatkräftig unterstützt.



ANTRAG 

Christoph Böhm, Hannes Richert, Fabian Schmidt, Nicolas Wartenberg 

Neubeschluss der Finanzordnung der Studierendenschaft 

Das Studierendenparlament möge folgende Finanzordnung beschließen : 

FINANZORDNUNG DER STUDIERENDENSCHAFT DER ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT 

GREIFSWALD (FO) 

(in der Fassung vom XX. XXXX 2013) 

Gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern 

(LHG M-V) i.V.m. § 3 Abs. 4 der Satzung der Studierendenschaft hat sich die Studierendenschaft der 

Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (EMAU Greifswald) folgende Finanzordnung gegeben: 

ERSTER ABSCHNITT: ALLGEMEINES 

§ 1 Geltungsbereich 

Diese Finanzordnung gilt für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der 

Studierendenschaft der EMAU Greifswald. 

§ 2 Übergeordnete Bestimmungen 

(1) Die Finanzordnung unterliegt den Bestimmungen des LHG M-V, der 

Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO M-V), sowie der Satzung der 

Studierendenschaft in der jeweils geltenden Fassung. 

(2) Soweit diese Ordnung keine Regelungen trifft, sind die maßgeblichen Bestimmungen 

der in Abs. 1 genannten Vorschriften entsprechend anzuwenden. Bei der Anwendung des 

Landeshaushaltsrechtes treten an die Stelle: 

1. des Landes die Studierendenschaft, 

2. des Landtages das Studierendenparlament, 

3. der Verwaltung der AStA, 

4. des zuständigen Ministers die zuständige AStA-Referentin, 

5. des Beauftragten für den Haushalt die AStA-Referentin für Finanzen, 

sowie 

6. des Leiters der Verwaltung/der Dienststelle die AStA-Vorsitzende. 

§ 3 Haushaltsgrundsätze 

(1) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft richtet sich nach den 

Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und wirtschaftlichen, sowie 

ökologischen Nachhaltigkeit. Hierdurch soll die bestmögliche Nutzung der vorhandenen 

Ressourcen gewährleistet werden. 

(2) Ausgaben dürfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur 

wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Die Ausgabemittel sind so zu 

bewirtschaften, dass sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne 

Zweckbestimmung fallen.



§ 4 AStA-Referentin für Finanzen 

(1) Die AStA-Referentin für Finanzen bewirtschaftet die Einnahmen und Ausgaben der 

Studierendenschaft, ausgenommen den Bereich der moritz-Medien. 

(2) Die AStA-Referentin für Finanzen erstellt als Beauftragte für den Haushalt den Entwurf 

des Haushaltsplans A, sowie etwaige Nachträge und stellt die förmlichen 

Zahlungsanordnungen aus. Sie ist verantwortlich für Buchungen und Rechnungslegung. 

(3) Die AStA-Referentin für Finanzen kann zum Zwecke der fristgemäßen 

Aufgabenerfüllung, sowie der geordneten Haushalts- und Wirtschaftsführung Mitglieder des 

AStA mit der Wahrnehmung einzelner Befugnisse der AStA-Referentin für Finanzen 

schriftlich beauftragen. 

(4) Die Bevollmächtigung gemäß Abs. 3 ist von der Vollmachtgeberin, der 

Bevollmächtigten und der AStA-Vorsitzenden zu unterzeichnen. Bevollmächtigte Personen 

dürfen nicht zugleich zeichnungsberechtigt für die Konten der Studierendenschaft sein und 

auch nicht über die Barkassen der Studierendenschaft verfügen. Sie haften in Vertretung der 

AStA-Referentin für Finanzen für ihre Handlungen selbst. Eine Bevollmächtigung endet durch 

schriftlichen Widerruf der AStA-Referentin für Finanzen, der AStA-Vorsitzenden oder durch 

Beschluss des Studierendenparlamentes. 

(5) Die AStA-Referentin für Finanzen ist von allen Maßnahmen welche die finanziellen 

Belange der Studierendenschaft berühren rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. 

§ 5 Geschäftsführerin der moritz-Medien 

(1) Die Geschäftsführerin der moritz-Medien bewirtschaftet die Einnahmen und Ausgaben 

der Studierendenschaft im Bereich der moritz-Medien. 

(2) Die Geschäftsführerin der moritz-Medien erstellt als Beauftragte für den Haushalt den 

Entwurf des Haushaltsplans B, sowie etwaige Nachträge und stellt die förmlichen 

Zahlungsanordnungen aus. Sie ist verantwortlich für Buchungen und Rechnungslegung. 

(3) Die Geschäftsführerin der moritz-Medien ist von allen Maßnahmen, welche die 

finanziellen Belange der moritz-Medien berühren rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. 

§ 6 Haushaltsausschuss 

(1) Das Studierendenparlament wählt in der konstituierenden, spätestens jedoch der 

darauf folgenden Sitzung, aus seiner Mitte für die Dauer seiner Amtszeit, einen aus fünf 

Mitgliedern bestehenden Haushaltsausschuss. 

(2) Auf Vorschlag des Haushaltsausschusses wählt das Studierendenparlament dessen 

Vorsitzende, sowie eine stellvertretende Vorsitzende. 

(3) Der Haushaltsausschuss berät das Studierendenparlament bezüglich finanzwirksamer 

Themen, sowie konkreter Förderungsanträge und übernimmt dabei vorbereitende 

Funktionen. Der Haushaltsausschuss tagt hierzu regelmäßig und verfasst schriftliche 

Stellungnahmen zu den ihm übertragenen Themen. Diese sind vorab an die Mitglieder des 

Parlamentes zu versenden. 

(4) Der Haushaltsausschuss wird vorab über finanzwirksame Maßnahmen, die im Eil- oder 

Vertretungsfall vom AStA im Namen des Studierendenparlamentes gefasst werden, 

informiert und nimmt bei Bedarf Stellung zu diesen. 

(5) Näheres zur Arbeitsweise des Haushaltsausschusses regelt die Geschäftsordnung des 

Studierendenparlamentes.



ZWEITER ABSCHNITT: HAUSHALTSPLAN 

§ 7 Wirkung des Haushaltsplanes 

(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Organe der Studierendenschaft Ausgaben zu leisten 

und Verpflichtungen einzugehen. 

(2) Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, welcher 

voraussichtlich zur Erfüllung der Aufgaben der Organe der Studierendenschaft im 

Bewilligungszeitraum notwendig ist. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und 

Wirtschaftsführung. Bei seiner Aufstellung und Ausführung ist den Erfordernissen des 

gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. 

(3) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritter gegenüber 

der Studierendenschaft weder begründet noch aufgehoben. 

§ 8 Haushaltsjahr 

Das Haushaltsjahr der Studierendenschaft ist identisch mit dem Kalenderjahr. 

§ 9 Haushaltsstruktur 

(1) Die Studierendenschaft verfügt über die folgenden Haushaltspläne: 

1. Haushaltsplan A: Studierendenparlament und AStA, sowie 

2. Haushaltsplan B: moritz-Medien. 

(2) Die Haushaltspläne haben jeweils Einnahmen und Ausgaben auszuweisen und müssen 

in diesen ausgeglichen sein. 

(3) Die Haushaltspläne sind in Kapitel und Titel einzuteilen. Die Einnahmen sind nach dem 

Entstehungsgrund aufzuführen; die Ausgaben sind getrennt den Titeln zuzuordnen. Die 

Einteilung in Titel richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung der 

Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Arten (Gruppierungsplan). 

(4) Alle Einnahmen eines Haushaltsplans dienen als Deckungsmittel für dessen Ausgaben. 

Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen nur beschränkt werden, 

wenn die Mittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden oder 

Ausnahmen im Haushaltsplan zugelassen worden sind. 

(5) Im Haushaltsplan A sind wenigstens gesondert aufzuführen: 

1. bei den Einnahmen: 

a. Studierendenschaftsbeiträge, 

b. Darlehensrückflüsse, 

c. Entnahmen aus Rücklagen, 

d. Zinsen, 

e. Zuweisungen und Zuschüsse, 

f. Einnahmen aus Krediten, 

g. Einnahmen aus Veranstaltungen, 

h. Werbeeinnahmen, sowie 

i. Einnahmen aus sonstiger wirtschaftlicher Betätigung; 

2. bei den Ausgaben: 

a. Personalausgaben, 

b. Sächliche Verwaltungsausgaben, 

c. Zinsausgaben, 

d. Reisekosten, 

e. Verfügungsmittel für den AStA,



f. Zuweisungen an den Haushalt der moritz-Medien, 

g. Fachschaftsmittel, 

h. Ausgaben für eingerichtete Arbeitsgemeinschaften, 

i. Ausgaben für Veranstaltungen, 

j. Ausgaben für sonstige wirtschaftliche Betätigung, 

k. Ausgaben für Investitionen, sowie 

l. Zuführung zu Rücklagen. 

(6) Im Haushaltsplan B sind wenigstens gesondert aufzuführen: 

1. bei den Einnahmen: 

a. Zuweisungen aus dem Haushaltsplan der Studierendenschaft, 

b. Entnahmen aus der Rücklagen, 

c. Zinsen, 

d. Zuweisungen und Zuschüsse, 

e. Werbeeinnahmen, 

f. Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit, 

g. Einnahmen aus sonstiger wirtschaftlicher Betätigung, sowie 

h. Umsatzsteuer; 

2. bei den Ausgaben: 

a. Honorare für freie Mitarbeiter, 

b. Druckkosten, 

c. Reisekosten, 

d. sächlicher Aufwand, 

e. Ausgaben für sonstige wirtschaftliche Betätigung, 

f. Ausgaben für Investitionen, sowie 

g. Zuführung zu Rücklagen. 

§ 10 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Bruttonachweis 

(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu 

veranschlagen. 

(2) Ausgaben können zur Selbstbewirtschaftung veranschlagt werden, wenn hierdurch 

eine sparsame Bewirtschaftung gefördert wird. Selbstbewirtschaftungsmittel stehen über 

das laufende Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung. Bei der Bewirtschaftung aufkommende 

Einnahmen fließen den Selbstbewirtschaftungsmitteln zu. Bei der Rechnungslegung ist nur 

die Zuweisung der Mittel an die beteiligten Stellen als Ausgabe nachzuweisen. 

(3) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür 

vorgesehenen Titel zu buchen. In Fällen von geringer Bedeutung sowie für die Buchung zu 

viel gezahlter Beträge kann darüber hinaus die AStA-Referentin für Finanzen bzw. die 

Geschäftsführerin der moritz-Medien im Benehmen mit dem Haushaltsausschuss weitere 

Ausnahmen zulassen. 

§ 11 Übertragbarkeit 

(1) Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind 

übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, 

wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert. 

(2) Übertragbarkeit ist die Möglichkeit, Ausgaben, welche am Ende des Haushaltsjahres 

noch nicht geleistet worden sind, für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr 

hinaus als Ausgabereste verfügbar zu halten.



§ 12 Überschuss, Fehlbetrag 

(1) Der Überschuss oder der Fehlbetrag ist der Unterschied zwischen den tatsächlich 

eingegangenen Einnahmen (Ist-Einnahmen) und den tatsächlich geleisteten Ausgaben (Ist- 

Ausgaben). 

(2) Ein Überschuss ist insbesondere in die allgemeine Rücklage zu überführen und für 

Zuwendungstitel zu nutzen. 

(3) Ein Fehlbetrag ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr 

einzustellen. Er darf durch Einnahmen aus Krediten nur gedeckt werden, soweit die 

Möglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft sind. 

§ 13 Einbringung und Feststellung des Haushaltsplanes 

(1) Die AStA-Referentin für Finanzen bringt den Entwurf des Haushaltsplans A spätestens 

vier Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres in das Studierendenparlament ein. Das 

Studierendenparlament leitet den Entwurf unverzüglich dem Haushaltsausschuss zur 

schriftlichen Stellungnahme weiter. Der Haushaltsausschuss beschließt innerhalb einer 

Woche seine Stellungnahme zusammen mit einer Empfehlung und legt diese dem 

Studierendenparlament zur Beratung vor. 

(2) Der Haushaltsplan wird nach mindestens zwei Lesungen vor Beginn des 

Haushaltsjahres durch Beschluss mit einfacher Mehrheit festgestellt. In dringenden Fällen 

kann die erste Lesung erfolgen, bevor die Stellungnahme des Haushaltsausschusses nach 

Abs. 1 vorliegt. 

(3) Werden einzelne Titel oder der gesamte Entwurf des Haushaltsplanes abgelehnt, so 

hat die AStA-Referentin für Finanzen dem Studierendenparlament unverzüglich einen 

modifizierten Entwurf vorzulegen. 

(4) Die AStA-Referentin für Finanzen fertigt den Haushaltsplan als Haushaltssatzung aus. 

Der AStA legt den Haushaltsplan nach dessen Feststellung unverzüglich der Rektorin zur 

Genehmigung vor (§ 27 Abs. 2 LHG M-V). 

(5) Nach der Genehmigung durch die Rektorin ist der Haushaltsplan hochschulöffentlich 

bekannt zu machen. Er tritt am Tage nach der hochschulöffentlichen Bekanntmachung, 

frühestens jedoch mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft. Erfolgt die Bekanntmachung nach 

Beginn des Haushaltsjahres, so finden auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung bis zum 

Tage nach der Bekanntmachung die Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung 

Anwendung. 

Alternative I: 

(6) Diese Vorschriften gelten entsprechend für die Einbringung des Haushaltsplans B 

durch die Geschäftsführerin der moritz-Medien. 

Alternative II: 

(6) Diese Vorschriften gelten entsprechend für die Einbringung des Haushaltsplans B 

durch die Geschäftsführerin der moritz-Medien. Dem Entwurf des Haushaltsplans ist ein 

Geschäftsplan der moritz-Medien beizufügen. 

§ 14 Deckungsfähigkeit, über- und außerplanmäßige Ausgaben 

(1) Ausgaben dürfen nur geleistet werden, wenn in den entsprechenden Titeln Mittel zur 

Verfügung stehen. 

(2) Die Titel innerhalb einer Hauptgruppe sind gegenseitig untereinander deckungsfähig. 

Hierüber hinaus sind weitere Deckungsvermerke im Haushaltsplan zulässig. Ausgenommen



von der Deckungsfähigkeit sind Verfügungsmittel. 

(3) Soweit nichts anderes im Haushalt festgelegt ist, dürfen im ersten Haushaltshalbjahr 

die Ausgaben maximal 55 Prozent des Ansatzes erreichen. Ausnahmen bedürfen der 

Zustimmung des Studierendenparlamentes. 

(4) Ausgaben, die über den Ansatz eines Titels bzw. des festgelegten Deckungsvermerkes 

hinausgehen (überplanmäßige Ausgaben) oder unter keine Zweckbestimmung des 

Haushaltes fallen (außerplanmäßige Ausgaben) bedürfen der Einwilligung der AStA- 

Referentin für Finanzen. Die Einwilligung darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und 

unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Eine Unabweisbarkeit liegt insbesondere dann 

nicht vor, wenn die Ausgaben bis zur Verabschiedung des nächsten Haushaltsplanes oder 

des nächsten Nachtrags zum Haushaltsplan zurückgestellt werden können. 

(5) Eines Nachtragshaushalts bedarf es nicht, wenn: 

1. Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind oder 

2. Mittel von Stellen außerhalb der Studierendenschaft für einen bestimmten Zweck zur 

Verfügung gestellt werden oder rechtsverbindlich zugesagt worden sind. 

(6) Abs. 4 gilt auch für Maßnahmen, durch die für die Studierendenschaft Verpflichtungen 

entstehen können, für die keine Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt sind. 

(7) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sollen durch Einsparungen an 

anderen Stellen des Haushaltsplans ausgeglichen werden. Über überplanmäßige und 

außerplanmäßige Ausgaben ist dem Studierendenparlament unverzüglich zu berichten. 

§ 15 Nachtragshaushalt 

Bei der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes finden dieselben Bestimmungen wie für 

die erstmalige Aufstellung des Haushaltsplanes sinngemäße Anwendung. 

§ 16 Vorläufige Haushaltsführung 

(1) Grundlage für die Haushaltsführung vor Inkrafttreten des Haushaltsplanes (vorläufige 

Haushaltsführung) sind die Ansätze des Vorjahres; von diesen darf für jeden Monat der 

vorläufigen Haushaltsführung ein Zwölftel in Anspruch genommen werden. 

(2) Neue Stellen dürfen erst nach Inkrafttreten des Haushaltes in Anspruch genommen 

werden. 

DRITTER ABSCHNITT: FACHSCHAFTSMITTEL 

§ 17 Fachschaftsmittel 

(1) Den Fachschaften sind jährlich Mittel zur Verfügung zu stellen, deren Summe 23 

Prozent der Studierendenschaftsbeiträge ausmacht. 

(2) Die Zuweisungen pro Fachschaft setzen sich aus einem Sockelbetrag und einem 

Kopfbetrag pro Studierende zusammen. Der Sockelbetrag beträgt pro Jahr und Fachschaft 

900 EUR. Der Kopfbetrag bemisst sich nach dem Verhältnis der verbleibenden Mittel zur 

Studierendenzahl. Näheres regelt die Fachschaftsrahmenordnung. 

(3) Die Fachschaftsmittel sind zweckgebunden. Sie werden von den Fachschaften auf 

Grundlage eines rechtskräftigen Haushaltsplanes selbst verwaltet. 

(4) Die Fachschaftsmittel gelten für die Studierendenschaft als rechnungsmäßig 

abgewickelt, sobald sie als Ausgaben vom entsprechenden Titel an die Fachschaften 

überwiesen sind.



(5) Fachschaftsmittel werden nur auf schriftlichen Antrag des gewählten Fachschaftsrates 

und bei Vorliegen eines rechtskräftigen Haushaltsplanes auf ein vom AStA einzurichtendes 

Fachschaftskonto überwiesen. Nicht beantragte Fachschaftsmittel verfallen nach Ablauf des 

Haushaltsjahres an die Studierendenschaft. 

§ 18 Fachschaftshaushalt 

(1) Der Fachschaftsrat verwaltet die Fachschaftsmittel. Er beschließt über einen jährlichen 

Haushalt und führt diesen nach Genehmigung durch die AStA-Referentin für Finanzen aus. 

Des Weiteren hat er eine Haushaltsabrechnung vorzulegen. 

(2) Der Entwurf des Haushaltsplanes ist jeweils bis zum letzten Tag des ersten Monats des 

Haushaltsjahres einzureichen. In begründeten Fällen kann auf Antrag eine Nachfrist durch 

die AStA-Referentin für Finanzen gewährt werden. Die Nachfrist beträgt jedoch maximal 

sechs Wochen. Nicht rechtzeitig eingereichte Haushaltspläne sind nicht genehmigungsfähig. 

Diese Bestimmung gilt entsprechend für die Haushaltsabrechnung. 

(3) Besitzt eine Fachschaft keinen rechtskräftigen Haushaltsplan, so kann eine vorläufige 

Vergabe der zurückzuhaltenden Fachschaftsmittel über Anträge der Fachschaft erfolgen. Der 

AStA verwaltet die Fachschaftsmittel dafür im Auftrag der Fachschaft. 

§ 19 Fachschaftsfinanzordnung 


(1) Jede Fachschaft beschließt unter Beachtung der geltenden Vorschriften eine eigene 

Fachschaftsfinanzordnung. 


(1) Jede Fachschaft beschließt unter Beachtung der geltenden Vorschriften eine eigene 

Fachschaftsfinanzordnung, dabei dient der als Anlage zu dieser Ordnung beigefügte 

Musterentwurf einer Fachschaftsfinanzordnung (ME-FFO) als verbindliche Rahmenvorgabe. 

(2) Hat eine Fachschaft keine rechtskräftige Finanzordnung beschlossen, so ist der ME- 

FFO vorläufig für diese verbindlich. 

(3) Ergeben sich Regelungslücken aus einer Fachschaftsfinanzordnung, so sind an dieser 

Stelle die entsprechenden Regeln des ME-FFO, dieser Ordnung oder des höherrangigen 

Rechts in der jeweiligen gültigen Fassung zu setzen. 

§ 20 Rechtsaufsicht über Fachschaftsfinanzen 

(1) Die AStA-Referentin für Finanzen führt die Rechtsaufsicht über die Haushalts- und 

Wirtschaftsführung der Fachschaften. 

(2) Sie hat dazu Einsichtsrecht in sämtliche Finanzunterlagen der Fachschaften. 

(3) Jede FSR-Referentin für Finanzen hat sich bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit einer 

finanzwirksamen Handlung an die AStA-Referentin für Finanzen zu wenden. Die Handlung ist 

bis zur Klärung aufzuschieben. Kann eine Klärung nicht herbeigeführt werden, ist die 

Rektorin anzurufen. 

§ 21 Maßnahmen gegenüber Fachschaften 

(1) Erfüllt eine Fachschaft ihre haushalts- und verwaltungsrechtlichen Verpflichtungen 

nicht oder führt sie das Haushalts- und Kassenwesen nicht mit der nötigen Sorgfalt, ist die 

AStA-Referentin für Finanzen im Benehmen mit der AStA-Vorsitzenden berechtigt, die 

nachstehenden Maßnahmen zu ergreifen:



1. Einfrieren des Kontos der Fachschaft, 

2. Zurückhaltung der Auszahlung von Fachschaftsmitteln, 

3. Kürzung von Fachschaftsmitteln, 

4. Einbehaltung von Fachschaftsmittel in voller Höhe oder 

5. Rückholung von Fachschaftsmitteln. 

(2) Jede Maßnahme ist schriftlich zu begründen und muss den zu Grunde liegenden 

Sachverhalt, sowie die daraus folgende Rechtsfolge benennen. Die schriftliche Anordnung ist 

von der AStA-Referentin für Finanzen und der AStA-Vorsitzenden zu unterzeichnen. Sie ist 

der betroffenen Fachschaft, der Fachschaftskonferenz und dem Studierendenparlament 

gegenüber unverzüglich bekanntzumachen. Das Studierendenparlament kann die AStA- 

Referentin für Finanzen per Beschluss verpflichten, ergriffene Maßnahmen 

zurückzunehmen. 

(3) Sind die Gründe, die zu einer Maßnahme geführt haben, fristgemäß beseitigt, so sind 

die Maßnahmen unverzüglich zu beenden. Zurückbehaltene oder gekürzte Mittel verfallen 

mit Ende des Haushaltsjahres an die Studierendenschaft. 

VIERTER ABSCHNITT: AUFWANDSENTSCHÄDIGUNGEN UND LÖHNE 

§ 22 Aufwandsentschädigungen 

(1) Die Studierendenschaft gewährt in Ausnahmefällen engagierten Mitgliedern eine 

Aufwandsentschädigung, welche dem Zweck dient, die ihnen entstandenen Aufwendungen, 

die sie für die pflichtgemäße Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben verwenden, finanziell 

auszugleichen. 

(2) Aufwandsentschädigungen in voller Höhe werden nur für den Zeitraum gewährt, in 

welchem die übertragene Tätigkeit wahrgenommen wurde. 

§ 23 Höhe von Aufwandsentschädigungen 

(1) Die AStA-Vorsitzende und die AStA-Hauptreferentinnen erhalten eine 

Aufwandsentschädigung, welche jeweils bis zu 350 EUR pro Monat beträgt. Die Co- 

Referentinnen und autonomen Referentinnen erhalten eine Aufwandsentschädigung, 

welche jeweils bis zu 175 EUR pro Monat beträgt. 

(2) Die Geschäftsführerin und die Chefredakteurinnen der moritz-Medien, sowie ihre 

jeweiligen Stellvertreterinnen erhalten eine Aufwandsentschädigung, welche jeweils bis zu 

350 EUR pro Monat beträgt. 


(3) Das Präsidium des Studierendenparlamentes erhält eine Aufwandsentschädigung, 

welche bis zu 200 EUR pro Monat und zusätzlich 100 EUR pro Sitzung beträgt und deren 

Verteilung vom Präsidium selbstständig festgelegt wird. 


(3) Das Präsidium des Studierendenparlamentes erhält eine Aufwandsentschädigung, 

welche bis zu 200 EUR pro Monat und zusätzlich 100 EUR pro Sitzung beträgt und deren 

Verteilung vom Präsidium selbstständig festgelegt wird. Pro Monat sollen jeweils maximal 

175 EUR pro Person ausgezahlt werden. Darüber hinaus gehende Summen sollen über die 

gesamte Amtszeit ausgeglichen werden.



(4) Die Wahlleiterin der studentischen Gremienwahlen, sowie ihre Stellvertreterinnen 

erhalten eine Aufwandsentschädigung, welche bis zu 525 EUR pro Wahl beträgt und deren 

Verteilung von der Wahlleitung selbstständig festgelegt wird. Dabei beträgt die festgelegte 

Aufwandsentschädigung pro Person maximal 175 EUR. 

(5) Mitgliedern der Studierendenschaft kann für die Erledigung einzelner Projekte oder 

sonstiger Tätigkeiten für einen begrenzten Zeitraum eine Aufwandsentschädigung gewährt 

werden, welche jeweils bis zu 175 EUR pro Monat beträgt. 

(6) Die genaue Höhe der Aufwandsentschädigung ist durch Beschluss des 

Studierendenparlamentes festzulegen. 

§ 24 Aufwandsentschädigungen für Vertretungen 

(1) Für den Zeitraum der Vertretung eines AStA-Referats durch eine AStA-Referentin kann 

diese monatlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von bis zu 175 EUR erhalten. Die 

Aufwandsentschädigung übersteigt dabei insgesamt nicht 400 EUR pro Monat. 

(2) Diese Bestimmungen sind entsprechend für eine Vertretung von Positionen innerhalb 

der moritz-Medien oder durch Beauftragte anzuwenden. 

(3) Aufwandsentschädigungen für Vertretungen werden im Voraus maximal für eine 

Dauer von drei Monaten gewährt. Danach sind diese neu zu beantragen. 

§ 25 Auslagen 

Entstehen einem Mitglied der Studierendenschaft während seines Engagements für diese 

Auslagen, so können diese durch den AStA ersetzt werden. 

§ 26 Löhne 

(1) In begründeten oder rechtlich zwingenden Fällen kann statt der Gewährung einer 

Aufwandsentschädigung auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden. Die Höhe des Lohnes 

richtet sich dabei nach den Bestimmungen der §§ 23 u. 24 und wird durch Beschluss des 

Studierendenparlamentes festgelegt. 

(2) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 können auch Dienst- oder Werkverträge 

begründet werden. 

(3) Entsprechende Verträge werden durch die AStA-Vorsitzende ausgestellt und 

geschlossen. 

FÜNFTER ABSCHNITT: VORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE EINNAHME- UND 

AUSGABEPOSITIONEN 

§ 27 Geschäftsbetrieb 

(1) Der AStA und die moritz-Medien beschließen Ausgaben, welche zur Erfüllung ihrer 

satzungsgemäßen Aufgaben und zur Gewährleistung des Geschäftsbetriebes nötig sind 

selbst und informieren darüber regelmäßig den Haushaltsausschuss. 

(2) Entsprechende Ausgaben innerhalb des Haushaltsplans A bedürfen der Zustimmung 

des Studierendenparlamentes, wenn sie 2.000 EUR überschreiten. Dies gilt nicht für 

Ausgaben, deren Zweckbestimmung im Haushaltsplan oder durch einen Beschluss des 

Studierendenparlamentes hinreichend bestimmt ist. 

(3) Innerhalb des Bereiches der moritz-Medien, sind bei einer Summe von bis zu 1.500



EUR die Bestimmungen des Abs. 2 entsprechend auf den Haushaltsplan B anzuwenden. 

(4) Über getätigte Ausgaben ist das Studierendenparlament, in der vorlesungsfreien Zeit 

die Präsidentin des Studierendenparlamentes und der Haushaltsausschuss, zu unterrichten. 

§ 28 Förderungen 

Zuwendungen an Dritte, Förderungen und Projektzuschüsse werden nur auf Antrag und 

nach den Bestimmungen einer vom Studierendenparlament zu beschließenden 

Ergänzungsordnung (Förderrichtlinie) gewährt. 

§ 29 Mittel für Arbeitsgruppen und Beauftragte 

(1) Satzungsgemäß eingerichteten Ausschüssen und Arbeitsgruppen können im Haushalt 

Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das Studierendenparlament kann für die Gesamtheit 

oder einen Teil der einer Arbeitsgruppe zugewiesenen Mittel Richtlinien zur Verwendung 

dieser Mittel beschließen. 

(2) Arbeitsgruppen, die nicht besetzte satzungsgemäße AStA-Referate ersetzen, sollen bei 

der Vergabe der Mittel gegenüber anderen Arbeitsgruppen bevorzugt werden. 

(3) In der Mittelvergabe stehen die Beauftragten den Arbeitsgruppen nach Abs. 1 u. 2 

gleich. 

§ 30 Reisekosten 

(1) Notwendige Auslagen für Dienstreisen und Reisen aus besonderem Anlass können aus 

Mitteln der Studierendenschaft erstattet werden. Berechtigte hierfür sind Mitglieder eines 

Organs der Studierendenschaft, sowie Studierende die im Auftrag dieser handeln, wenn die 

Reise der Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben der Studierendenschaft dient. 

(2) Die Erstattung von Reisekosten muss vor Beginn der Reise bei der AStA-Vorsitzenden 

bzw. der Geschäftsführerin der moritz-Medien schriftlich beantragt und durch diese 

genehmigt werden. Hierzu ist das vorgesehene Formblatt zu verwenden. Die Abrechnung 

hat spätestens vier Wochen nach Ende der Reise unter Vorlage der entsprechenden Belege 

zu erfolgen. Verspätete Anträge können nicht berücksichtigt werden. 

(3) Reisekosten beinhalten Fahrtkosten, Tagungsgebühren und bei mehrtägigen Reisen 

Übernachtungskosten, inklusive Frühstückskosten. Die Übernachtungskosten sollen sich am 

ortsüblichen Jugendherbergspreis orientieren. 

(4) Reisekosten Dritter können gemäß den Bestimmungen der Förderrichtlinie und dieser 

Ordnung erstattet werden. 

§ 31 Fahrtkosten 

(1) Fahrtkosten sind unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit so gering wie möglich zu 

halten. Bei der Wahl der Verkehrsmittel sind öffentliche Verkehrsmittel zu bevorzugen. 

(2) Bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind mögliche Ermäßigungen in Anspruch zu 

nehmen. Es wird maximal der Preis für die günstigste Bahnfahrkarte (Hin- und Rückfahrt) 

gezahlt. 

(3) Für Fahrten mit privaten Kraftfahrzeugen wird eine Wegstreckenentschädigung 

gewährt. Die Wegstreckenentschädigung beträgt für jeden gefahrenen Kilometer bei 

Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges für 

1. Kraftfahrzeuge 0,25 EUR, sowie 

2. zweirädrige Kraftfahrzeuge 0,10 EUR, 

soweit triftige Gründe für die Benutzung vorliegen. Liegen triftige Gründe nicht vor, 

beträgt die Wegstreckenentschädigung für jeden gefahrenen Kilometer bei Benutzung eines



privaten Kraftfahrzeugs für 

1. Kraftfahrzeuge 0,15 EUR, sowie 

2. zweirädrige Kraftfahrzeuge 0,07 EUR. 

(4) Triftige Gründe nach Abs. 3 liegen regelmäßig vor, wenn aus dienstlichen, faktischen 

oder schwerwiegenden persönlichen Gründen eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln 

nicht in Betracht kommt. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn keine öffentliche 

Verkehrsanbindung besteht, notwendiges schweres oder sperriges Gepäck befördert werden 

muss, eine weitere Dienstreisende mindestens die Hälfte der Strecke mitreist oder die 

Dienstreisende erheblich gehbehindert ist. 

(5) Eine Berechtigte, die in einem privaten Kraftfahrzeug andere Berechtigte oder aus 

dienstlichen Gründen andere Personen mitgenommen hat, erhält eine 

Mitnahmeentschädigung in Höhe von 0,02 EUR je Person und Kilometer. Die mitgenommene 

Person hat insoweit keinen Anspruch auf Fahrkostenerstattung oder 

Wegstreckenentschädigung. 

(6) Ist eine Berechtigte von einer nach diesem Gesetz nichtberechtigten Person 

mitgenommen worden, erhält er eine Entschädigung nach Absatz 5, soweit ihm Auslagen für 

die Mitnahme entstanden sind. 

(7) Bei gemieteten Fahrzeugen werden die Leihgebühren und anfallenden Tankkosten 

erstattet. Es ist das günstigste Mietfahrzeug zu wählen. Die Haftung wird durch die jeweilige 

Fahrzeugführerin getragen. 

(8) Flüge werden nur erstattet, wenn die Flugstrecke mindestens 500 km beträgt und 

wenn durch einen Flug entweder der Zeitaufwand für die Reisezeit halbiert wird oder die 

Gesamtreisekosten verringert werden. 

(9) Wählen die Antragsstellerinnen ein nicht erstattungsfähiges Verkehrsmittel, werden 

die Kosten höchstens bis zum Fahrpreis nach Abs. 2 Satz 2 erstattet. 

(10) Bei der Wahl der Verkehrsmittel soll unter Achtung der Wirtschaftlichkeit, 

insbesondere auf ökologische Aspekte und eine mögliche Klimaneutralität geachtet werden. 

Dadurch entstehende Mehrkosten können von der Studierendenschaft getragen werden. 

§ 32 Bewirtungen 

(1) Für die Bewilligung von Bewirtungen ist ein Beschluss des Studierendenparlamentes 

erforderlich. Innenbewirtungen sind jedoch unzulässig. 

(2) Bewirtungen sind ausschließlich im Rahmen von Veranstaltungen der 

Studierendenschaft und nur für solche Personen zulässig, für die anderenfalls der 

angemessene Selbstkostenanteil an der entsprechenden Maßnahme der Studierendenschaft 

eine unzumutbare Härte darstellen würde. 

(3) Eine Erstattung ist nur zulässig, wenn die entsprechenden Belege und eine Liste der 

bewirteten Personen beigebracht werden. 

SECHSTER ABSCHNITT: KASSENWESEN 

§ 33 Grundsätze der Buch- und Kassenführung 

(1) Die Kassen- und Buchführung der Studierendenschaft richtet sich nach den §§ 71 bis 

87 der LHO M-V. 

(2) Sämtliche Belege, Kontoauszüge, Quittungsblöcke etc. sind nach Abschluss des 

Haushaltsjahres mindestens sechs Jahre, Bücher nach § 39 Abs. 1 Satz 2 zehn Jahre lang



geordnet aufzubewahren. 

(3) Sämtliche Finanzunterlagen sind nachvollziehbar und für Dritte möglichst ohne 

Nachfrage verständlich zu führen. 

§ 34 Kassenverwalterinnen 

(1) Der AStA wählt aus seiner Mitte eine vorsitzende Kassenverwalterin des AStA und bis 

zu fünf weitere Kassenverwalterinnen. Sie sind der AStA-Referentin für Finanzen 

rechenschaftspflichtig. Die AStA-Referentin für Finanzen kann keine Kassenverwalterin sein. 

(2) Die Chefredakteurinnen der moritz-Medien stellen die Kassenverwalterinnen der 

moritz-Medien. Diese wählen aus ihrer Mitte eine vorsitzende Kassenverwalterin der moritz- 

Medien. Sie sind der Geschäftsführerin der moritz-Medien rechenschaftspflichtig. Die 

Mitglieder der Geschäftsführung der moritz-Medien können keine Kassenverwalterinnen 

sein. 

(3) Die AStA-Bürokraft gilt sowohl als Kassenverwalterin des AStA als auch der moritz- 

Medien. 

(4) Die Kassenverwalterinnen sind jeweils zeichnungsberechtigt für die Konten der 

Studierendenschaft im Bereich des AStA bzw. der moritz-Medien und verwalten die jeweilige 

Barkasse. Sie bewirken jeweils Einnahmen und Ausgaben der Studierendenschaft aufgrund 

der von der AStA-Referentin für Finanzen bzw. der Geschäftsführerin der moritz-Medien 

erteilten Anordnungen und verwahren die durchlaufenden Gelder. 

(5) Der AStA kann für abgegrenzte Aufgabengebiete weitere Kassenverwalterinnen 

wählen. Diese haften in Ausübung ihrer Kassenverwaltertätigkeit für ihre Handlungen selbst. 

Sie sind der vorsitzenden Kassenverwalterin des AStA und der AStA-Referentin für Finanzen 

rechenschaftspflichtig. 

§ 35 Prüferin für sachliche und rechnerische Richtigkeit 

(1) Das Studierendenparlament ernennt eine vorsitzende Prüferin und drei weitere 

Prüferinnen für sachliche und rechnerische Richtigkeit des AStA. 

(2) Die stellvertretenden Chefredakteurinnen der moritz-Medien stellen die Prüferinnen 

für sachliche und rechnerische Richtigkeit der moritz-Medien. Diese wählen aus ihrer Mitte 

eine vorsitzende Prüferinnen für sachliche und rechnerische Richtigkeit der moritz-Medien. 

(3) Die AStA-Referentin für Finanzen, die Mitglieder der Geschäftsführung der moritz- 

Medien, sowie die Kassenverwalterinnen können keine Prüferinnen für sachliche und 

rechnerische Richtigkeit sein. 

(4) Die Prüferinnen für sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüfen innerhalb der 

Organe der Studierendenschaft die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung 

geltenden Vorschriften und Grundsätze. Sie überprüfen insbesondere, ob: 

1. der Haushaltsplan eingehalten worden ist, 

2. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind und ob 

3. die Haushaltsrechnung korrekt ist. 

Die Prüferinnen für sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüften weiterhin vor 

Durchführung jede Zahlungsanordnung im Geschäftsbereich des AStA bzw. der moritz- 

Medien nach den in Abs. 4 genannten Grundsätzen. 

(5) Die Prüferinnen für sachliche und rechnerische Richtigkeit der beiden 

Geschäftsbereiche sind bei Bedarf berechtigt auch im jeweils anderen Geschäftsbereich tätig 

zu werden. 

§ 36 Zahlungsverkehr



(1) Der AStA unterhält bis zu drei, die moritz-Medien ein Girokonto und dazugehörige 

Unterkonten. Zusätzliche Konten dürfen für die Anlage von Festgeldern unterhalten werden. 

Der Zahlungsverkehr ist möglichst bargeldlos durchzuführen. 

(2) Über die Konten dürfen jeweils nur zwei für das Konto zeichnungsberechtigte 

Personen gemeinsam verfügen. 

(3) Der AStA und die moritz-Medien unterhalten jeweils eine Barkasse. Der Bestand der 

Barkasse soll dabei 150 EUR nicht übersteigen. Begründete Ausnahmefälle bedürfen der 

Genehmigung der AStA-Vorsitzenden und der AStA-Referentin für Finanzen bzw. der 

Geschäftsführerin der moritz-Medien. 

(4) Die AStA-Referentin für Finanzen kann zur Gewährleistung des Zahlungsverkehrs 

vorübergehend weitere Barkassen einrichten. 

§ 37 Führung der Barkasse 

(1) Über jede Bareinzahlung ist der Einzahlenden auf Verlangen eine Quittung 

auszustellen, soweit der Nachweis der Einzahlung nicht in anderer Form sichergestellt ist. 

Über jede Barauszahlung ist von der Empfängerin eine Quittung zu verlangen. 

(2) Die Barkasse ist mindestens am Ende jeden Monats oder auf Verlangen der AStA- 

Referentin für Finanzen bzw. der Geschäftsführerin der moritz-Medien von einer der 

jeweiligen Kassenverwalterinnen aufzunehmen und dem Kassensollbestand 

gegenüberzustellen. Kassenfehlbeträge sind kenntlich zu machen. Das Aufnahmeprotokoll 

und die Buchungsunterlagen sind der AStA-Referentin für Finanzen bzw. der 

Geschäftsführerin der moritz-Medien von den Kassenverwalterinnen unverzüglich nach der 

Aufnahme vorzulegen. 

§ 38 Zahlungsanordnungen 

(1) Jede Zahlung bedarf einer vorherigen schriftlichen oder elektronischen Anordnung, die 

durch die AStA-Referentin für Finanzen bzw. die Geschäftsführerin der moritz-Medien 

ausgestellt und durch eine jeweilige Prüferin für sachliche und rechnerische Richtigkeit, 

sowie zwei zeichnungsberechtigten Personen vor der Durchführung überprüft wird. 

(2) Mit der Unterzeichnung der Zahlungsanordnung übernimmt die AStA-Referentin für 

Finanzen bzw. die Geschäftsführerin der moritz-Medien die Verantwortung dafür, dass: 

1. offensichtlich erkennbare Fehler in der Zahlungsanordnung nicht enthalten 

sind, 

2. der Titel richtig bezeichnet ist und 

3. Ausgabemittel in der vorgesehenen Höhe zur Verfügung stehen. 

(3) Die Zahlungsanordnung muss im Zusammenhang mit den ihr 

beigefügten Unterlagen Zweck und Anlass einer Zahlung begründen und eine Prüfung 

ohne Rückfragen ermöglichen. Sie umfasst mindestens: 

1. Datum, 

2. fortlaufende Nummer, 

3. Buchungstitel und Titelname, 

4. genauen Zahlungsbetrag, 

5. Zweck der Zahlung, 

6. Zusammensetzung der Zahlungssumme sowie 

7. Unterschriften der jeweiligen anordnenden, prüfenden und zeichnenden 

Personen (jeweils mit Datum). 

§ 39 Buchführung



(1) Über die Zahlungen ist sowohl nach der Zeitfolge als auch nach der im Haushaltsplan 

vorgesehenen Ordnung Buch zu führen. Es werden ein Titelbuch, ein Hauptzeitbuch und ein 

Vorschussbuch geführt. 

(2) Bleibt am Ende des Haushaltsjahres der Gesamtbetrag der Einnahmen hinter dem 

Gesamtbetrag der Ausgaben zurück, so ist der Fehlbetrag der Rücklage zu entnehmen. Ein 

Überschuss ist der Rücklage zuzuführen. 

(3) Die Bücher sind jährlich abzuschließen, der Zeitpunkt wird dabei durch die AStA- 

Referentin für Finanzen bzw. die Geschäftsführerin der moritz-Medien festgelegt. Nach dem 

Abschluss der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht mehr für den abgelaufenen 

Zeitraum gebucht werden. 

(4) Die Buchführung des AStA bzw. der moritz-Medien können jeweils mit Beschluss des 

Studierendenparlaments auf Dritte außerhalb der Studierendenschaft übertragen werden. 

§ 40 Rücklagen 

(1) Die Studierendenschaft bildet zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen 

Kassenwirtschaft und für die Beschaffung von Vermögensgegenständen größeren Wertes 

innerhalb ihrer Haushaltspläne jeweils eine allgemeine Rücklage. 

(2) Zur Finanzierung größerer Vorhaben können innerhalb der Haushaltspläne 

zweckgebundene Rücklagen gebildet werden. Per Beschluss des Studierendenparlamentes 

ist die konkrete Mittelverwendung festzulegen und im Haushaltsplan zu vermerken. 

(3) Der Betrag der allgemeinen Rücklagen darf jeweils dreißig Prozent der 

Gesamteinnahmen des abgelaufenen Kalenderjahres nicht überschreiten und darf zehn 

Prozent der Gesamteinnahmen nach dem Durchschnitt der jeweils letzten vier Jahre nicht 

unterschreiten. 

(4) Zinsen aus Rücklagebeständen sind im jeweiligen Haushaltsplan als Einnahme zu 

veranschlagen. 

§ 41 Rechnungslegung und Jahresabschluss BgA 

(1) Die AStA-Referentin für Finanzen stellt innerhalb von drei Monaten nach Ende des 

Haushaltsjahres die Jahreshaushaltsrechnung auf der Grundlage des Titelbuches gemäß § 81 

LHO M-V auf. 

(2) Die Geschäftsführerin der moritz-Medien stellt innerhalb von drei Monaten nach Ende 

des Haushaltsjahres die Jahreshaushaltsrechnung auf der Grundlage des Titelbuches gemäß 

§ 81 LHO M-V und den Jahresabschluss BgA der moritz-Medien auf. 

(3) Einnahmen, die erst im folgenden Geschäftsjahr fällig werden, aber bereits im 

laufenden eingehen, sind im Rechnungsergebnis gesondert auszuweisen. 

(4) Das Rechnungsergebnis ist dem Haushaltsausschuss zur Überprüfung vorzulegen. 

Dieser beschließt, spätestens sechs Wochen nach Konstituierung des neuen 

Studierendenparlamentes, eine schriftliche Empfehlung an das Studierendenparlament. Das 

Studierendenparlament entscheidet daraufhin jeweils über die Entlastung des AStA und der 

moritz-Medien. Anschließend ist das Rechnungsergebnis der Rektorin gemäß § 27 Abs. 3 

LHG M-V vorzulegen. 

(5) Die Erstellung der Rechnungslegung des AStA bzw. des Jahresabschluss BgA der 

moritz-Medien können jeweils mit Beschluss des Studierendenparlamentes auf Dritte 

außerhalb der Studierendenschaft übertragen werden. 

§ 42 Haushaltsabschluss 

(1) Die AStA-Referentin für Finanzen bzw. die Geschäftsführerin der moritz-Medien



erstellen jeweils einen Haushaltsabschluss des AStA bzw. der moritz-Medien auf der 

Grundlage der Bestimmungen des § 83 LHO M-V. 

(2) Der Haushaltsabschluss ist im Studierendenparlament zu erläutern. 

§ 43 Einsichtsrecht 

(1) Die Mitglieder des Haushaltsausschuss haben ständiges Einsichtsrecht in die Bücher 

und sämtliche Finanzunterlagen des AStA und der moritz-Medien. Erbetene Auskünfte sind 

ihnen zu erteilen. 

(2) Die Kassenprüferinnen und Prüferinnen für sachliche und rechnerische Richtigkeit, 

sowie ihre Stellvertreterinnen haben im Rahmen des Prüfverfahrens Einsichtsrecht in 

sämtliche Unterlagen des AStA und der moritz-Medien, die diese zur Erfüllung ihrer Pflicht 

für möglicherweise erforderlich oder hilfreich halten. Erbetene Auskünfte sind ihnen zu 

erteilen. 

SIEBTER ABSCHNITT: TEILNAHME AM BÜRGERLICHEN RECHTSVERKEHR 

§ 44 Wirtschaftliche Aktivitäten des AStA 

(1) Der AStA betätigt sich im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben wirtschaftlich. 

Hierzu zählt insbesondere der Betrieb eines Kopierers. 

(2) Bei der wirtschaftlichen Betätigung soll Kostendeckung erreicht werden. 

§ 45 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen 

(1) Die Studierendenschaft darf ein privatrechtliches Unternehmen zum Zwecke ihrer 

Aufgabenerfüllung gründen oder erwerben, sofern die: 

1. Haftung auf die Kapitaleinlage beschränkt ist und 

2. Einzahlungsverpflichtungen der Studierendenschaft in einem angemessenen 

Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit stehen. 

(2) Die Studierendenschaft darf sich nur an Unternehmen beteiligen, an denen sie mehr 

als die Hälfte der Gesellschaftsanteile innehat. 

(3) Die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen der Studierendenschaft ist nur gegen einen 

angemessenen Kaufpreis und unter Beachtung des Abs. 2 zulässig. Hierfür bedarf es eines 

Beschlusses des Studierendenparlamentes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit seiner 

stimmberechtigten Mitglieder; dieser hat insbesondere Kaufpreis und Käuferin festzulegen. 

Erforderliche Änderungen der Unternehmenssatzung sind gesondert zu beschließen. 

(4) Eine Kreditaufnahme der Gesellschaft, welche die Höhe des Stammkapitals übersteigt, 

bedarf einer Genehmigung durch die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des 

Studierendenparlaments. 

§ 46 Gründung privatrechtlicher Unternehmen 

(1) Die Gründung eines privatrechtlichen Unternehmens bedarf eines vorherigen 

Grundsatzbeschlusses des Studierendenparlamentes mit der Zwei-Drittel-Mehrheit seiner 

stimmberechtigten Mitglieder. Dieser umfasst mindestens den Unternehmenszweck und die 

maximale Höhe der Kapitaleinlage. Dritte können hieraus keine Rechte ableiten. Der 

Grundsatzbeschluss ist der Rektorin zur Ansicht vorzulegen. 

(2) Das Studierendenparlament ermächtigt die AStA-Vorsitzende zur Gründung des 

Unternehmens mittels eines Gründungsbeschlusses, den es mit der Zwei-Drittel-Mehrheit



seiner stimmberechtigten Mitglieder in zwei Lesungen fasst. Dieser Beschluss umfasst 

insbesondere die Satzung des Unternehmens, die Höhe der Kapitaleinlage und die 

Gesellschafterinnen. Der Beschlussvorlage ist bei der Verschickung an die Mitglieder des 

Studierendenparlamentes ein Geschäftsplan beizulegen, dessen Beratung in der ersten 

Lesung obligatorisch ist. Der Gründungsbeschluss ist der Rektorin zur Genehmigung 

vorzulegen. 

(3) Die Gründung der Gesellschaft wird nach der Genehmigung durch die AStA- 

Vorsitzende vollzogen. 

§ 47 Beteiligungsgrundsatz an privatrechtlichen Unternehmen 

Die Satzung des Unternehmens muss insbesondere die Einflussmöglichkeiten der 

Studierendenschaft auf die Politik des Unternehmens sichern. Das Studierendenparlament 

ist insbesondere an der Bestellung der Geschäftsführerinnen zu beteiligen. Außerdem sind 

ihm Einflussmöglichkeiten durch einen Aufsichtsrat, in den es Vertreterinnen entsenden 

kann, zu sichern. 

§ 48 Beitragspflichtige Mitgliedschaft 

Eine Mitgliedschaft der Studierendenschaft in einem Verein, einer Organisation oder 

Institution, die zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet, ist nur zulässig, wenn diese 

Mitgliedschaft satzungsgemäße Aufgaben erfüllen hilft und das Studierendenparlament 

dieser Mitgliedschaft zustimmt. 

§ 49 Bürgschaften 

Die Übernahme von Bürgschaften ist unzulässig. 

§ 50 Darlehen 

(1) Die Studierendenschaft kann auf Beschluss des Studierendenparlamentes und unter 

Beachtung der maßgeblichen landeshaushaltsrechtlichen Bestimmungen Darlehen vergeben. 

(2) Die Gewährung eines Darlehens ist nur möglich, sofern eine Förderung nach den 

Bestimmungen der Förderrichtlinie möglich ist. 

(3) Die Laufzeit des Darlehens soll ein Jahr nicht überschreiten. Über das Darlehen ist ein 

schriftlicher Vertrag abzuschließen. Es soll die Bestellung von Sicherheiten verlangt werden. 

§ 51 Kreditaufnahme 

(1) Die Studierendenschaft kann für die Beschaffung von Vermögensgegenständen 

Kassenstärkungskredite in Höhe von einem Zwölftel der im Haushalt veranschlagten 

Einnahmen, höchstens jedoch bis zu einer Höhe von 2.500 EUR, in Anspruch nehmen, wenn 

die Haushaltsmittel und die Rücklagen hierzu nicht ausreichen. 

(2) Andere Kredite als die in Abs. 1 genannten dürfen nicht aufgenommen werden. 

§ 52 Vergabeverfahren 

(1) Die Vergabe von Aufträgen hat sich nach den entsprechenden Vorschriften des Landes 

Mecklenburg-Vorpommern zu richten (§§ 7, 55 LHO M-V). 

(2) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen oder Leistungen muss ein 

Preisvergleich vorausgehen und das wirtschaftlichste Angebot ist auszuwählen. Der 

Preisvergleich ist aktenkundig zu machen und die Vergabeentscheidung zu dokumentieren. 

§ 53 Förderprogramme



Die Studierendenschaft kann zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben mit Dritten 

Förderprogramme in Form von Ergänzungsordnungen zu dieser Ordnung oder 

Kooperationsverträgen abschließen. Diese können insbesondere die Bereitstellung von 

zweckgebundenen Mitteln und eine Vereinfachung des Förderungsverfahrens beinhalten. 

ACHTER ABSCHNITT: MORITZ-MEDIEN 

§ 54 Finanzielle Stellung der moritz-Medien 

(1) Die moritz-Medien verfügen über einen eigenen Haushalt. Ihre Tätigkeit richtet sich 

nach unternehmerischen Gesichtspunkten. 

(2) Die Studierendenschaft weist den moritz-Medien jährlich ausreichend finanzielle 

Mittel zu, um deren Betriebsfähigkeit zu gewährleisten. 

(3) Die im Zusammenhang mit der Ausübung der Aufgabenzwecke der moritz-Medien 

anfallenden Einnahmen und Ausgaben gewerblicher Art sind nach § 1 Abs. 1 Ziff. 6 KStG von 

der Studierendenschaft als BgA beim Finanzamt anzumelden und zu versteuern. Die zu 

versteuernden Beträge sind von den moritz-Medien zu tragen und für die Zahlung dem AStA 

zur Verfügung zustellen. Etwaige Rückzahlungen sind dem Haushalt der moritz-Medien 

zuzuführen. 

NEUNTER ABSCHNITT: ÜBERPRÜFUNG DER HAUSHALTS- UND WIRTSCHAFTSFÜHRUNG 

§ 55 Kassenprüfung 

(1) Das Studierendenparlament bestimmt zu Beginn jedes Haushaltsjahres eine 

Kassenprüferin, sowie eine Stellvertreterin. Die Kassenprüferin und ihre Stellvertreterin 

dürfen weder dem AStA noch den moritz-Medien angehören, noch im Prüfungszeitraum 

angehört haben. Die Kassenprüfung ist mindestens zweimal jährlich unvermutet 

durchzuführen. 

(2) Die Kassenprüferin kontrolliert insbesondere, ob: 

1. der Kassenistbestand mit dem Kassensollbestand übereinstimmt 

(Kassenbestandsaufnahme), 

2. die Buchungen nach der Zeitfolge mit den Buchungen nach der im 

Haushaltsplan vorgesehenen Ordnung übereinstimmen, 

3. die erforderlichen Kassenanordnungen vorhanden und korrekt unterzeichnet 

worden sind, 

4. die entsprechenden Belege vorhanden sind und 

5. Zahlungen aus den richtigen Titeln geleistet und Einnahmen unter den 

richtigen Titeln eingebucht wurden. 

(3) Die AStA-Referentin für Finanzen und die vorsitzende Kassenverwalterin des AStA bzw. 

die Geschäftsführerin der moritz-Medien und die vorsitzende Kassenverwalterin der moritz- 

Medien, müssen jeweils bei der ihren Geschäftsbereich betreffenden Kassenprüfung 

anwesend sein. 

(4) Über die Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, in die der Kassenbestand 

und alle festgestellten Mängel aufzunehmen sind. Die Niederschrift ist dem 

Haushaltsausschuss zur Kenntnis zu geben.



(5) Festgestellte Mängel sind schnellstmöglich zu beheben. Die AStA-Referentin für 

Finanzen bzw. die Geschäftsführerin der moritz-Medien haben die Kassenprüferin und den 

Haushaltsausschuss über die Behebung schriftlich zu informieren. Die Mängelbeseitigung ist 

von der Kassenprüferin nachzuprüfen. Die festgestellten Mängel sind dem 

Studierendenparlament von der Kassenprüferin schriftlich mitzuteilen. 

§ 56 Anordnungsprüfung 

(1) Eine Prüfung der durchgeführten Zahlungsanordnungen des AStA bzw. der moritz- 

Medien ist mindestens zweimal im Semester unvermutet durch den Haushaltsausschuss 

durchzuführen. Hierzu stellen die AStA-Referentin für Finanzen bzw. die Geschäftsführerin 

der moritz-Medien die nötigen Unterlagen zur Verfügung. 

(2) Über die Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, in die alle festgestellten Mängel 

aufzunehmen sind. 

(3) Festgestellte Mängel sind schnellstmöglich zu beheben. Die AStA-Referentin für 

Finanzen bzw. die Geschäftsführerin der moritz-Medien haben den Haushaltsausschuss über 

die Behebung schriftlich zu informieren. Die Mängelbeseitigung ist vom Haushaltsausschuss 

nachzuprüfen. Die festgestellten Mängel sind dem Studierendenparlament schriftlich 

mitzuteilen. 

§ 57 Prüfung durch staatliche Stellen 

Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft der EMAU 

Greifswald unterliegt gemäß § 27 Abs. 3 LHG M-V dem Landesrechnungshof von 

Mecklenburg-Vorpommern. 

§ 58 Entlastung 

(1) Das Studierendenparlament entlastet den AStA bzw. die moritz-Medien jeweils auf 

Vorschlag des Haushaltsausschusses. 

(2) Das Studierendenparlament beschließt aufgrund der Haushaltsrechnung bzw. des 

Jahresabschlusses BgA über die Entlastung. Es stellt hierbei die wesentlichen Sachverhalte 

fest und beschließt über einzuleitende Maßnahmen. 

(3) Das Studierendenparlament kann zur weiteren Aufklärung einzelner Sachverhalte 

auffordern. 

(4) Das Studierendenparlament bestimmt einen Termin, zu dem der AStA bzw. die moritz- 

Medien über die eingeleiteten Maßnahmen dem Studierendenparlament zu berichten 

haben. Soweit Maßnahmen nicht zu dem beabsichtigten Erfolg geführt haben, kann das 

Studierendenparlament die Sachverhalte wieder aufgreifen. 

(5) Das Studierendenparlament kann bestimmte Sachverhalte ausdrücklich missbilligen. 

ZEHNTER ABSCHNITT: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

§ 59 Gleichstellung 

Sämtliche in dieser Ordnung, ihrer Ergänzungsordnungen und nachstehenden Richtlinien 

verwendeten Funktionsbezeichnungen gelten für beide Geschlechter. 

§ 60 Fristen 

Für die Fristenberechnung nach dieser Ordnung und ihrer Ergänzungsordnungen gelten



§§ 187 bis 193 BGB entsprechend. 

§ 61 Inkrafttreten 

Diese Ordnung wurde vom Studierendenparlament auf seiner Sitzung am XX. XXXX 2013 

beschlossen. Sie tritt nach Genehmigung durch die Rektorin der EMAU Greifswald am Tage 

nach der hochschulöffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Ordnung wurde am XX. XXXX 

2013 von der Rektorin genehmigt und am XX. XXXX 2013 hochschulöffentlich bekannt 

gemacht. 

Begründung: 

Die vorliegende Neufassung der Finanzordnung ist das Ergebnis eines intensiven 

Arbeitsprozesses, der sich über das letzte Jahr zog und aufgrund eines Arbeitsauftrages des 

Parlamentes angestoßen wurde. Die Überarbeitung war dabei nötig geworden, da der LRH 

M-V in seinem Prüfbericht mehre Regelungspunkte anmahnte, die Haushaltspraxis zum Teil 

gravierend von der FO abwich und sowohl Systematik als auch Lesbarkeit der Ordnung 

gravierend gestört waren. Im Rahmen der Bearbeitung zeigte sich, dass nahezu an allen 

Paragraphen Nachbesserungsbedarf bestand und es teilweise zu rechtswidrigen Akten in der 

Praxis kam. Entsprechend wurde entschieden die vorhandene FO nicht zu überarbeiten, 

sondern grundsätzlich eine Neufassung aufzusetzen. Bei der Erstellung wurde insbesondere 

darauf geachtet den Inhalt lesbar und für Laien nachvollziehbar zu gestalten und den 

formalen Regelungsgehalt auf das notwendige Minimum zu reduzieren. 

Folgende Punkte haben insbesondere Einzug in den Vorschlag gefunden: 

1. Aufteilung des Gesamthaushaltes in zwei Haushalte um den unternehmerischen 

Interessen der moritz-Medien Rechnung zu tragen, 

2. Nachbesserung der Kritikpunkte des LRH M-V, 

3. Verankerung von ökologischen Gesichtspunkten bei der Gestaltung des Haushaltes 

und den Reisekosten, 

4. Anpassung der Reise- und Fahrtkosten an die aktuellen Erfordernisse, 

5. Einarbeitung von Rechtsgrundlagen, die für den Praxisbetrieb unerlässlich sind 

(Entlastung, Genehmigung von Fachschaftshaushalten, Verfahren bei 

haushaltsrechtlichen Problemen von Fachschaften, Durchführung des 

Geschäftsbedarfs der Verwaltung… 

6. Rechtliche Erfassung des HHA und seiner Aufgaben, 

7. Übernahme der Modernisierungen im öffentlichen Haushaltsrecht des letzten 

Jahrzehnts, 

8. Erweiterung der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten der Studierendenschaft, sowie 

9. Schaffung effizienterer Kontrollstrukturen. 

Insgesamt liegt nun ein Entwurf vor, der sowohl die rechtlichen als auch praktischen 

Erfordernisse in Einklang bringt, die bestehenden Prozesse modernisiert und eine 

zukunftsfähige Modernisierung schafft. 

Die Antragsteller möchten sich hier nochmals ausdrücklich für die intensive und produktive 

Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und insbesondere den Mitgliedern des HHA, der AG



Satzung, der Geschäftsführung der moritz-Medien, den AStA-Vorsitzenden und AStA- 

Referenten für Finanzen bedanken. 

Anmerkungen und Begründungen zu den einzelnen Änderungen finden sich in der 

anliegenden Synopse.



Änderungsanträge zur Neubeschlussvorlage der Finanzordnung 

Christopher Lars Riemann, Till Lüers, Erik von Malottki 

Rotmarkierte Ziffern werden von AG Satzung übernommen 

Nummer Änderungsantrag Begründung 

1 §3 (2) Streichung Überflüssig aufgrund der 

Selbstverständnis 

wirtschaftlichen Handelns 

2 §6 (4) Einfügen: 

„Der Haushaltsausschuss und 

das Präsidium (…)Der 

Haushaltsausschuss“ 

4 §9 (3) Streichung 

Satz 3 

5 §9 (5) 1. Umsortierung nach 

(h): 

(b), (e), (f) 

7 §9 (6) 2. Einfügen: 

(h) Vorsteuer 

8 §10 Streichung 

Überlegung (3) zubehalten 

Erweiterung auf das 

Präsidium, als direkte 

VertreterInnen des StuPa 

Der alte § ist ausreichend 

Überflüssig 

10 §12 Streichung Bereits in LHO geregelt 

11 §13 (1) Ersetzen „vier“ in 

„acht“ 

Nach LHO §108 muss 

bereits 4 Wochen vor 

Ende des Jahres bei 

Rektorin 

13 §13 (4) Ersetzung: 

„unverzüglich“ in „4 Wochen 

vor Beginn des 

Haushaltsjahres“ 

14 §13 (5) Streichung: 

„Erfolgt die Bekanntmachung 

nach Beginn (…) Anwendung“ 


Alternative II 

18 § 19 Streichung Alternative I 

19 §20 Ersetzen: 

„(…) herbeigeführt werden, 

ist der Haushaltsausschuss zu 

konsultieren. Sollte weiterhin 

keine Klärung möglich sein ist 

das Rektorat zu 

kontaktieren.“ 

20 §21 Streichung: 

2. bis 5. 

Nach § 108 LHO 

Schön machen



21 §21 (2) Einfügen: 

„(…) Der Haushaltsausschuss 

ist über geplante Maßnahme 

zu unterrichten. (…) 

22 §23 streichung alternative 1 

23 §24 (3) streichung 

24 §26 streich Zu prüfen durch AG 

Satzung 

26 §30 Einfügen nach (2) oder 

elektronisch (…) 

in begründeten Einzelfällen 

kann das Formblatt innerhalb 

von 2 Wochen nachgereicht 

werden 

27 §30 (4) Einfügen: 

„Darüber hinaus ist von den 

Antragstellern ein 

angemessener Eigenanteil zu 

erwarten.“ 

28 §31(1) Einfügen: 

Fahrpreisermäßigungen und 

sonstige Vergünstigungen sind 

zu berücksichtigen. 

Fahrkosten werden nicht 

erstattet, wenn das 

regelmäßig verkehrende 

Beförderungsmittel oder ein 

anderes unentgeltlich benutzt 

werden kann. 

29 §31 (2) 

Einfügen: 

welche unter 

Berücksichtigung der 

Zumutbarkeitr für die Reise 

möglich ist, 


„(…) bei Benutzung eines 

privaten Kfz“ 

31 §31(3) (4) Streichung: 

Ab „soweit trifftige(…)“ bis 

(4) 

Bin mir nicht sicher ob’s 

übernommen wurde 

Einfügen nach LRKG 

(Landesreisekostengesetz) 

Doppelte aufzählung 

In (1) sind Öffis bereits zu 

bevorzugen zudem muss 

die Reise zuvor beim 

Finanzer vorgelegt 

werden. 

32 §31 (8) streichung 

„(…,) wenn die Flugstrecke 

(…) und“ „(…) halbiert wir 

oder (…)“ 

Einfügen: „(Reisezeit) 

deutlich und“ 

33 §31 (9) Streichung Zu prüfen 

34 §33 (1) und (3) streichen selbstverständlichkeit 

35 §34 (2) Zahlungsanordnung durch



36 §35 (2) 

Ändern in Chefredaktionen 

Geschäftsführerin, 

Kassenverwalterin = 

stellv. Und Prüferinnen 

bei der Chefredaktion 

Anpassung §36 (2) 38 (3) 

Wird ausgearbeitet durch 

die AG Satzung 

38 §40 (1),(2),(4) streichen 

39 §41 (3) Streichung 

40 §43 Ersetzten durch: 

„(2) Unterlagen des AStA und 

der moritz-Medien, die der 

Haushaltsausschuss, sowie 

die Prüfer für sachliche und 

rechnerische Richtigkeit zur 

Erfüllung ihrer Aufgaben für 

erforderlich halten, sind 

diesen auf Verlangen 

innerhalb einer bestimmten 

Frist zu übersenden.“ 

43 §52 Streichung bzw. §52 (2) Zu prüfen, was von 

beidem 



Hinweis 

Neuer Abschnitt Interne 

Abläufe 

Wo beispielsweise die §§35, 

36, 37,38, 55 

hineingeschoben werden 

könnten.



ANTRAG 

Jan Ole Schulz 

Änderungsantrag 


§31 Fahrtkosten 

Einfügen neu „Absatz (3) Für Fahrten mit einem Fahrrad wird eine 

Wegstreckenentschädigung gewährt. Die Wegstreckenentschädigung beträgt für jeden 

gefahrenen Kilometer bei Benutzung eines Fahrrads 0,05 Euro.“ 

Die weiteren Absätze werden fortlaufendend nummeriert. 

Begründung 

Die Antragsteller führen in dem Entwurf der neuen Finanzordnung an mehreren Stellen an, 

dass auf die ökologischen Aspekte und mögliche Klimaneutralität geachtet werden soll. 

Weiter wurde in der Argumentation der Antragssteller immer wieder genannt, dass sich an 

der LHO und dem Landesreiskostengesetz orientiert wurde. Dabei geht das 

Landesreiskostengesetzt allerdings noch weiter als die Antragssteller, was die 

Berücksichtigung der ökologischen Aspekte betrifft. 

Im §5 des Landesreisekostengesetzes findet sich dazu folgender Absatz: 

„(5) Für Strecken, die der Berechtigte mit einem Fahrrad zurückgelegt hat, wird eine 

Wegstreckenentschädigung in Höhe von 5 Cent je Kilometer gezahlt.“



ANTRAG 

Christoph Böhm, Hannes Richert, Fabian Schmidt, Nicolas Wartenberg 

Neubeschluss einer Förderrichtlinie 

Das Studierendenparlament möge folgende Richtlinie beschließen: 

ERGÄNZUNGSORDNUNG ZUR FINANZORDNUNG ÜBER DIE VERGABE VON ZUWENDUNGEN 

UND PROJEKTZUSCHÜSSEN AUS MITTELN DER STUDIERENDENSCHAFT DER ERNST-MORITZ- 

ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD (Förderrichtlinie) 

(in der Fassung vom XX. XXXX 2013) 

Gemäß § 28 der Finanzordnung der Studierendenschaft (FO) hat sich die Studierendenschaft 

der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (EMAU Greifswald) folgende Förderrichtlinie 

(FR) gegeben: 

§ 1 Geltungsbereich 

Diese Richtlinie gilt für alle Anträge auf Gewährung finanzieller Unterstützung für Projekte 

von Mitgliedern der Studierendenschaft. Sie begründet keinen Rechtsanspruch auf finanzielle 

Förderung durch die Studierendenschaft. 

§ 2 Förderungsvoraussetzungen 

(1) Förderungen können nur auf Antrag und auf Grundlage der Finanzordnung, sowie dieser 

Richtlinie bewilligt werden. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Studierendenschaft. 

(2) Es können nur Projekte eine Förderung erfahren, die förderungsfähig und 

förderungswürdig im Sinne dieser Richtlinie sind. 

(3) Die Förderung erfolgt in Form von Projektzuschüssen an Mitglieder der 

Studierendenschaft oder durch Zuwendungen an Dritte. 

§ 3 Förderungsfähigkeit 

Projekte sind förderungsfähig, wenn sie auf die Studierendenschaft ausgerichtet sind und die 

Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zumindest unterstützen. Projekte die außerhalb 

dieser Aufgaben liegen können nicht unterstützt werden. 

§ 4 Aufgaben der Studierendenschaft 

Aufgaben der Studierendenschaft Greifswald im Sinne dieser Richtlinie und nach § 2 der 

Satzung der Studierendenschaft sind: 

a. Vertretung der Interessen der Studierenden als Mitglieder der Universität, 

b. Mitwirkung bei der Verbesserung der Lehre und bei der Erstellung des Lehrberichts, 

c. Eintreten für die wirtschaftliche Förderung und die sozialen Belange der 

Studierenden, insbesondere für Studierende mit Kind, 

d. Vertretung der hochschulpolitischen und fachlichen Belange ihrer Mitglieder und 

Stellungnahme zu diesbezüglichen Fragen,



e. Unterstützung und Förderung der geistigen und kulturellen Belange, 

f. Förderung des Studierendensports, soweit nicht die Hochschule dafür zuständig ist, 

g. Pflege der überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen, 

insbesondere im Ostseeraum, 

h. Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen 

Verantwortungsbewusstseins auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung, 

i. Förderung der Gleichberechtigung der Mitglieder der Universität, 

j. Förderung ökologischer Belange an der Universität, 

k. Unterstützung der Integration ausländischer Studierender, sowie die 

l. Förderung der Meinungsbildung innerhalb der Studierendenschaft durch geeignete 

Medien. 

§ 5 Förderungswürdigkeit 

(1) Projekte sind förderungswürdig, wenn ihre Förderung im Interesse der Studierendenschaft 

ist, die benötigten Mittel vorhanden sind und eine wirtschaftliche und nachhaltige Verwendung 

dieser sichergestellt ist. 

(2) Die Förderungswürdigkeit ist ausgeschlossen bei: 

1. Veranstaltungen mit einem hauptsächlichen Unterhaltungscharakter (Partys, 

Discos, etc.), die nicht unmittelbar der Verwirklichung der Aufgaben der 

Studierendenschaft dienen, auch wenn ein Organ der Studierendenschaft als 

Mitveranstalterin auftritt, 

2. Projekten, die so angelegt sind, dass sie sich auch durch Eigeneinnahmen 

refinanzieren lassen, sowie 

3. Projekten, bei denen die Teilnahme als Studienleistung anerkannt werden kann, 

wobei reine Praktikumsbescheinigungen ausgenommen sind. 

(3) Ausnahmen von Abs. 2 Nr. 2 können nur aufgrund einer besonderen Notlage oder einem 

besonderen Interesse seitens der Studierendenschaft zugelassen werden. Dabei besteht die 

Möglichkeit einer Vorfinanzierung, die nach Abschluss des Projektes zurückzuzahlen ist. 

§ 6 Förderungsgrundsätze 

(1) Förderungen werden nur zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zweckes bewilligt. Diese 

beträgt in der Regel maximal 50 Prozent der Gesamtkosten der Maßnahme. In besonderen 

Ausnahmefällen kann eine höhere Unterstützung gewährt werden. Eine Vollfinanzierung ist 

jedoch ausgeschlossen. 

(2) Förderungen werden nur derart bewilligt, als dass ohne die Unterstützung der 

Studierendenschaft ein Fehlbedarf nachgewiesen werden kann. 

(3) Förderungen dürfen nur solchen Empfängerinnen bewilligt werden, bei denen eine 

ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die 

Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. 

(4) Eine Förderung darf nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen 

haben. Das Studierendenparlament kann im Einzelfall nach Anhörung oder Sichtung der 

Unterlagen Ausnahmen zulassen. 

(5) Liegt der zu fördernde Zweck auch im Interesse von Dritten, sollen diese angemessen an 

den zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligt werden. 

§ 7 Verfahren 

(1) Jeder Antrag auf Förderung wird durch das Studierendenparlament verhandelt. Vor einer 

Verhandlung sind alle wesentlichen formellen Punkte des Antrages vorzubereiten und die 

Antragsstellerinnen zu beraten.



(2) Das Vorverfahren wird durch den Haushaltsausschuss geleitet. 

(3) Die AStA-Referentin für Finanzen berät die Antragssteller umfänglich. Neben der Klärung 

der formellen Erfordernisse, soll auch eine inhaltliche Besprechung des Projektes erfolgen. 

(4) Der Haushaltsausschuss und die AStA-Referentin für Finanzen nehmen separat dem 

Studierendenparlament gegenüber zu den Anträgen Stellung. Insbesondere ist in ihnen auf die 

Förderungsfähigkeit und Förderungswürdigkeit des Förderungszweckes einzugehen. 

(5) Bestehen Zweifel über die Förderungsfähigkeit eines Projektes, so kann die AStA- 

Referentin für Finanzen auf eigenen Entschluss oder auf Bitten des Haushaltsausschuss die 

Rektorin um Stellungnahme bitten. Das Verfahren ist bis zum Erhalt der Stellungnahme zu 

unterbrechen. 

§ 8 Vereinfachtes Verfahren 

(1) Anträge deren Förderhöhe die Summe von 150 EUR nicht übersteigen, können direkt von 

der AStA-Referentin für Finanzen beschieden werden. Dabei sind jedoch die sonstigen 

Verfahrensvorschriften dieser Ordnung einzuhalten. 

(2) Der Haushaltsausschuss ist vor Bewilligung eines entsprechenden Antrags über diesen zu 

informieren. Er kann beratend am Verfahren teilnehmen und hat das Einsichtsrecht in sämtliche 

Unterlagen. Der Haushaltsauschuss kann verlangen, dass ein Finanzantrag an das 

Studierendenparlament überwiesen wird. 

(3) Die AStA-Referentin für Finanzen kann entsprechende Anträge jederzeit zur Verhandlung 

an das Studierendenparlament überweisen. 

(4) Die AStA-Referentin für Finanzen informiert das Studierendenparlament in Ihrem 

Rechenschaftsbericht über laufende und beschiedene Anträge. 

§ 9 Antragserfordernisse 

(1) Anträge auf Förderung müssen der AStA-Referentin für Finanzen schriftlich zugehen, 

wobei das durch den AStA erstellte Formblatt zu verwenden ist. Die elektronische Form ist dabei 

der Schriftform gleichgestellt, solange vor Beginn der jeweiligen Verhandlung die endgültige 

Ausführung von einer Projektverantwortlichen unterzeichnet wird. 

(2) Die AStA-Referentin leitet zugegangene Anträge unverzüglich an die Präsidentin des 

Studierendenparlamentes und den Haushaltsausschuss weiter. Die Beteiligten sind zeitnah über 

etwaige Änderungen am Antrag zu informieren. 

(3) Der Antrag muss eine Kurzbeschreibung des zu fördernden Projekts beinhalten. Darin ist 

insbesondere Folgendes anzugeben: 

1. eine Projektverantwortliche mit Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse und 

Telefonnummer, 

2. der Förderungszweck, 

3. ein Kostenvoranschlag über die voraussichtlichen Einnahmen , Ausgaben und den zu 

leistenden Eigenanteil in tabellarischer Form, sowie 

4. die Voraussetzungen und der Umfang der geplanten Leistungen mit einer jeweiligen 

Begründung. 

(4) Auf Verlangen des AStA sind die Angaben durch geeignete Unterlagen (z. B. 

Wirtschaftlichkeitsberechnung, Angaben zu den Folgekosten usw.) zu belegen. Die nähere 

Ausgestaltung des Antragsverfahrens obliegt dem AStA. 

(5) Der Antrag soll zum für die Projektverantwortliche frühestmöglichen Zeitpunkt gestellt 

werden. Er ist jedoch mindestens eine Woche vor der letzten Sitzung des 

Studierendenparlamentes vor Projektbeginn einzureichen. Über Ausnahmen kann bei 

Dringlichkeit das Studierendenparlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit seiner 

stimmberechtigten Mitglieder entscheiden.



(6) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 5 müssen Anträge über eine 

Förderungssumme von bis zu 150 Euro mindestens sieben Arbeitstage vor Beginn des Projektes 

bei der AStA-Referentin für Finanzen eingereicht werden. Über Ausnahmen kann bei 

Dringlichkeit die AStA-Referentin für Finanzen im Benehmen mit der AStA-Vorsitzenden 

entscheiden. 

§ 10 Förderung durch mehrere Stellen 

(1) Die Projektverantwortliche ist angehalten möglichst viele Stellen um Förderung zu 

ersuchen. Grundsätzlich ist die Förderungswürdigkeit eines Projektes höher anzusetzen, wenn es 

neben der Studierendenschaft weitere Förderungsgeberinnen gibt. 

(2) Die Projektverantwortliche ist verpflichtet anzugeben, welche weiteren Stellen sie mit 

welchem Ergebnis um Förderung ersucht haben. Gegebenenfalls sind Nachweise vorzulegen. Die 

Suche nach weiteren Förderungsgeberinnen kann eine Nebenbestimmung des 

Förderungsbescheides darstellen. 

(3) Insoweit notwendig hat die AStA-Referentin für Finanzen mit den weiteren 

Förderungsgeberinnen Einvernehmen über den die koordinierenden Förderungsgeberinnen, die 

zu finanzierenden Maßnahmen und die förderungsfähigen Ausgaben, sowie die Finanzierungsart 

und die Höhe der Förderung herbeizuführen. 

§ 11 Verhandlung 

(1) Die Projektverantwortliche ist zu der Sitzung des Studierendenparlamentes einzuladen, 

auf welcher über den Antrag beraten wird. 

(2) Die Entscheidung über einen Antrag mit einem Fördervolumen über 300 Euro wird 

vertagt, wenn bei der Sitzung des Studierendenparlaments weder die Projektverantwortliche 

noch eine von ihr zur Vorstellung des Antrags bestimmte Person anwesend ist. 

(3) In Ausnahmefällen, insbesondere bei hoher Dringlichkeit, kann das 

Studierendenparlament auf die Vertagung verzichten. 

§ 12 Förderungsbescheid 

(1) Ausgehend vom Beschluss des Studierendenparlamentes bzw. der Entscheidung der AStA- 

Referentin für Finanzen gemäß § 8, stellt diese einen Förderungs- oder Ablehnungsbescheid aus. 

(2) Der Förderungsbescheid muss insbesondere folgendes enthalten: 

1. genaue Bezeichnung der Förderungsempfängerin, 

2. Art, Form und Höhe der Förderung, 

3. genaue Bezeichnung des Förderungszweckes (ggf. mit Erläuterungen), 

4. ggf. der festgelegte Bewilligungszeitraum (Zeitraum für die Abwicklung des 

gesamten Vorhabens oder funktionsfähiger Teile), 

5. ggf. beschlossene Nebenbestimmungen, Abweichungen oder Auflagen, 

6. Aufforderung den nötigen Verwendungsnachweis zu erbringen, sowie 

7. Rechtsbehelfsbelehrung 

(3) Die Abtretung des Anspruchs auf Fördermittel an Dritte ist nicht zulässig. 

(4) Soweit dem Antrag der Förderungsempfängerin nicht entsprochen wird, ist dies 

erforderlichenfalls zu begründen. 

§ 13 Nachfinanzierung 

(1) Stellt sich heraus, dass der Förderungszweck mit der bewilligten Förderung nicht zu 

erreichen ist, hat die AStA-Referentin für Finanzen zu prüfen, ob das Vorhaben eingeschränkt 

umfinanziert, notfalls eingestellt wird oder ob die Zuwendung ausnahmsweise erhöht 

(Nachfinanzierung) werden kann.



(2) Eine Nachfinanzierung kommt nur dann in Betracht, wenn die Förderungsvoraussetzungen 

weiter vorhanden sind, eine anderweitige Finanzierung unzumutbar, ein entsprechender 

Bewilligungsrahmen noch verfügbar ist und wenn die Förderungsempfängerin die Umstände, die 

zur Nachfinanzierung führen, nicht zu vertreten hat. 

(3) Über eine etwaige Nachfinanzierung beschließt das Studierendenparlament auf Vorschlag 

der AStA-Referentin für Finanzen. 

§ 14 Verwendungsnachweis 

(1) Die AStA-Referentin für Finanzen hat von der Förderungsempfängerin den Nachweis der 

Verwendung zu verlangen. 

(2) Der Verwendungsnachweis richtet sich nach der Vorlage des AStA. Es sind alle 

Notwendigen Belege, Verträge und Unterlagen beizubringen. 

(3) Eine Förderung durch Dritte ist kenntlich zu machen und nachzuweisen. 

(4) Der Verwendungsnachweis ist spätestens vier Wochen nach Beendigung der Maßnahmen 

zu erbringen. In begründeten Einzelfällen kann die AStA-Referentin für Finanzen im Benehmen 

mit der AStA-Vorsitzenden eine einmalige Fristverlängerung von bis zu zwei Wochen gewähren. 

(5) Gegebenenfalls kann die AStA-Referentin für Finanzen von der Projektverantwortlichen 

einen Zwischennachweis verlangen. 

§ 15 Verwendungsüberwachung 

(1) Die AStA-Referentin für Finanzen hat die Verwendung der Förderung zu überwachen. 

Unverzüglich nach Eingang des Zwischen- oder Verwendungsnachweises festzustellen, ob nach 

den Angaben im Verwendungsnachweis Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines 

Erstattungsanspruchs gegeben sind. 

(2) Die Prüfung des Verwendungsnachweises umfasst insbesondere, ob: 

1. der Zwischen- oder Verwendungsnachweis den im Zuwendungsbescheid 

(einschließlich der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen entspricht, 

2. die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Verwendungsnachweis und 

ggf. den beigefügten Belegen und Verträgen über die Vergabe von Leistungen 

zweckentsprechend und 

3. der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht worden ist. 

(3) Soweit in Betracht kommend, ist auch eine begleitende und abschließende 

Erfolgskontrolle durchzuführen. Ggf. sind Ergänzungen oder Erläuterungen zu verlangen. 

Vorgelegte Belege sind nach Einsichtnahme mit einem Sichtvermerk zu versehen und an die 

Förderungsempfängerin zurückzugeben. 

(4) Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind in einem Vermerk niederzulegen. Je eine 

Ausfertigung des Prüfungsvermerks ist mit einer Ausfertigung des Zwischen- oder 

Verwendungsnachweises zu den Bewilligungsakten zu nehmen. 

(5) Die AStA-Referentin für Finanzen hat für jedes Haushaltsjahr eine besondere nach Titeln 

gegliederte Übersicht über Empfängerin, Art, Höhe und Zweck der Zuwendung, die zur Zahl 

angewiesenen Beträge, sowie die eingegangenen Verpflichtungen, den vorgeschriebenen 

Zeitpunkt für die Vorlage des Verwendungsnachweises, dessen Eingang sowie den Zeitpunkt 

seiner Prüfung zu führen. 

§ 16 Zahlungsweise 

(1) Die Auszahlung der Förderung erfolgt grundsätzlich erst nach Bestandskraft des 

Förderungsbescheides und wenn seitens der Förderungsempfängerin ein konkreter Fehlbedarf 

nachgewiesen werden kann. Das Verfahren kann von der Förderungsempfängerin beschleunigt 

werden, wenn sie auf einen Rechtsbehelf verzichtet.



(2) Die Förderung wird auf ein von der Projektverantwortlichen zu benennendes Konto 

angewiesen. 

(3) In begründeten Ausnahmefällen ist auf Antrag eine Barauszahlung von bis zu 1000 EUR 

möglich. Hierüber entscheidet die AStA-Referentin für Finanzen im Benehmen mit der AStA- 

Vorsitzenden. 

(4) In Ausnahmefällen ist eine Vorauszahlung der Mittel auf Beschluss des 

Studierendenparlamentes möglich. Dies soll von der Projektverantwortlichen im 

Ursprungsantrag beantragt werden. 

(5) Nicht verwendete Vorauszahlungen sind binnen vier Wochen nach dem geplanten 

Projekttermin bzw. dem Ende des Projektes unaufgefordert zurückzuzahlen. 

§ 17 Rückforderung 

(1) Erfolgt der Verwendungsnachweis nicht nach den Bestimmungen dieser Richtlinie bzw. 

stellt sich heraus, dass der Verwendungsnachweis nicht wahrheits- und ordnungsgemäß erging, 

oder Auflagen bzw. Nebenbestimmungen nicht eingehalten wurden, ist auf Beschluss des 

Studierendenparlamentes die Förderung ganz oder teilweise zurückzufordern. 

(2) Wird eine Zuwendung nicht fristgemäß abgerufen, so verfällt sie endgültig. 

(3) Rechtswidrige Förderungsbescheide sind soweit wie möglich zurück zunehmen und die 

Förderung zurückzufordern. 

(4) Ein Rückforderungsbescheid ist durch die AStA-Referentin für Finanzen auszustellen, zu 

begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen 

§ 18 Zuwendungen an Dritte 

(1) Die Verfahrensvorschriften dieser Richtlinie gelten sinngemäß und unter Beachtung der §§ 

23 u. 44 LHO M-V für die Vergabe von Zuwendungen an Dritte. 

(2) Zusätzlich muss belegt werden, dass die Zuwendung im Interesse der Studierendenschaft 

ist und der angedachte Förderungszweck nicht durch diese selbst erreicht werden kann. 

§ 19 Veröffentlichungsgebot 

(1) Die Förderungsempfängerin ist verpflichtet, in Veranstaltungsankündigungen, 

Medieninformationen und Publikationen auf die finanzielle Förderung durch die Studierendenschaft 

hinzuweisen. Des Weiteren ist das Logo der Studierendenschaft auf allen Plakaten, Flyern etc. 

abzudrucken. Ein Bericht über den Verlauf des Projektes ist wünschenswert. 

(2) Zur Förderung der Internationalität der EMAU Greifswald ist die Förderungsempfängerin 

aufgerufen, in ihren Publikationen mehrsprachig auf das Projekt hinzuweisen. 

§ 19 20 Inkrafttreten 

Diese Richtlinie wurde vom Studierendenparlament auf seiner Sitzung am XX. XXXX 2013 

beschlossen. Sie tritt nach Genehmigung durch die Rektorin der EMAU Greifswald am Tage nach 

der hochschulöffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Richtlinie wurde am XX. XXXX 2013 von 

der Rektorin genehmigt und am XX. XXXX 2013 hochschulöffentlich bekannt gemacht. 

Begründung 

Neben der Modernisierung der Finanzordnung wurde auftragsgemäß auch die Förderrichtlinie 

überarbeitet. Insbesondere wurden mehrere Regelungslücken geschlossen, die in Vergangenheit zu 

Verwirrung und willkürlichen Entscheidungen geführt hatten (Umfinanzierung, Rückforderungen, 

Verwendungsnachweis).



Weiter wurden nun endlich die Voraussetzungen einer Förderung – Formalia, Förderungsfähigkeit 

und Förderungswürdigkeit - klar festgelegt und definiert. Zusätzlich wurde die Aufgabenverteilung 

zwischen Parlament, HHA und Finanzreferentin klarer geregelt. 

Schließlich wurde die Lesbarkeit durch eindeutigere Formulierungen, Aufspaltungen von übergroßen 

Paragraphen und neue Formatierungen stark verbessert.

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