Allgemeine Erklärungen und Ausfüllhinweise zur ... - bei der STV

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10 E R L Ä U T E R U N G E N Z U R N A C H B A U E R K L Ä R U N G Rechtlicher Rahmen zur Auskunftspflicht von Landwirten Landwirte, die von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch machen, sind gemäß § 10a Abs. 6 SortG, Art. 14 Abs. 3, sechster Gedankenstrich GemSortVO i.V.m. Art. 8 NachbauVO verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, ob, und wenn ja, in welchem Umfang sie Nachbau geschützter Pflanzensorten betrieben haben. Die Gesamtanbaufläche des Landwirts umfasst alle Flächen, die der Landwirt – als Eigentümer oder in sonstiger eigenverantwortlicher Weise oder auf eigene Rechnung – bewirtschaftet. Im Zweifel gilt der Eigentümer als Landwirt. Kleinlandwirte, die sich auf diesen Status berufen, haben auf Verlangen der STV den Nachweis dafür zu erbringen, dass sie die Anforderungen an diese Kategorie von Landwirten erfüllen (Art. 7 Abs. 5 NachbauVO). Sind Landwirte zur Auskunft über ihren Nachbau verpflichtet? Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs sind Landwirte, die von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch machen, gegenüber den Inhabern des Sortenschutzes zur Auskunft und Zahlung eines angemessenen Entgeltes verpflichtet. Voraussetzung für die Auskunftspflicht ist, dass Anhaltspunkte für Nachbauhandlungen vorliegen. Der Landwirt, der Nachbau betreibt, ohne Auskunft hierüber zu erteilen, macht sich jedenfalls dann einer Sortenschutzrechtsverletzung schuldig und ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er unter Nennung von Anhaltspunkten zu einer entsprechenden Auskunftserteilung aufgefordert worden war. Um den Landwirten die Auskunftserteilung zu erleichtern, sind in dem beigefügten Antwortformular die der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH vorliegenden Anhaltspunkte angegeben. Die Nachbaumengen bzw. der Nachbau weiterer Sorten sind zu ergänzen. Die Auskunftspflicht bezüglich der im Formular aufgeführten Sorten gilt auch dann, wenn diese nicht nach- oder angebaut wurden. Damit sich nicht jeder einzelne Züchter an die Landwirte wendet und die Landwirte nicht für jeden Züchter eine Nachbauer- klärung bearbeiten müssen, ist die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH von den Züchtern zur Erhebung, Erfassung und Verrechnung des Nachbaus beauftragt worden. Selbstverständlich haben die Landwirte weiterhin die Möglichkeit, die betreffenden Züchter auch direkt zu kontaktieren, um mit ihnen individuelle Vereinbarungen zu treffen. Der Europäische Gerichtshof sieht als einen möglichen Anhaltspunkt den Kauf von anerkanntem Saatgut an. Als weitere Anhaltspunkte anerkannt sind: • Der Landwirt hat bereits einmal Auskunft über seinen Nachbau mit geschützten Sorten erteilt. • Der Landwirt hat Saatgut geschützter Sorten aufbereiten lassen. • Der Landwirt hat Erntegut (Konsum) einer geschützten Sorte, z.B. an den regionalen Landhandel verkauft. Was sind die Konsequenzen, wenn ein Landwirt, der nachbaut, die Auskunft verweigert? Der Landwirt, der Nachbau betreibt, ohne Auskunft hierüber zu erteilen, macht sich jedenfalls dann einer Sortenschutzrechtsverletzung schuldig und ist zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er unter Nennung von Anhaltspunkten zu einer entsprechenden Auskunftserteilung aufgefordert worden war. Der Landwirt erhält in diesem Fall eine Rechnung über Schadenersatz. Anstelle einer ermäßigten Nachbaugebühr zahlt der Landwirt die volle Lizenzgebühr. Im Wiederholungsfall können Lizenzgebühren in bis zu 4-facher Höhe berechnet werden. Eine Verletzung der Auskunftspflicht durch Nicht- oder Falscherteilung der Auskunft hat auch strafrechtliche Relevanz. Ein Landwirt, der unter Vorlage von Anhaltspunkten zur Auskunft aufgefordert wurde und seinen Nachbau verschweigt oder falsche Angaben macht, macht sich gemäß § 39 SortG und auch wegen Betruges strafbar.
Kleinlandwirte Kleinlandwirte für Getreide und Grobleguminosen sowie Kleinlandwirte für Kartoffeln sind gesetzlich von der Nachbaugebührenpflicht, nicht aber von der Auskunftspflicht befreit. Rechtsgrundlage für die Befreiung von der Nachbaugebührenpflicht ist Artikel 14 (3), 3. Gedankenstrich, Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz sowie § 10 a (5) Sortenschutzgesetz (SortG) vom 11.12.1985 i. d. F. v. 17.07.1997. Um die Befreiung von der Nachbaugebührenpflicht in Anspruch nehmen zu können, müssen Kleinlandwirte im Rahmen der Nachbauerhebung über ihren Status sowie über ihren Nachbau geschützter Pflanzensorten Auskunft erteilen. Diese Erklärung erfolgt auf der ersten Seite der Nachbauerklärung unter II Betriebliche Regionale Kleinerzeugerschwellen nach der GAP-Reform (gesamte betriebliche Ackerfläche inkl. Stilllegung) BUNDESLAND/ ERZEUGUNGSREGION KLEINERZEUGER SCHWELLE IN HEKTAR Anbauverhältnisse – Kleinlandwirte und unter III Sortenanbauverzeichnis – Nachbauerklärung. Für die einzelnen Fruchtarten gelten folgende Kriterien: Kartoffeln Als Kleinlandwirt gilt der Landwirt, der bis 5 ha Kartoffeln anbaut. Getreide und Grobleguminosen Als Kleinlandwirt gilt der Landwirt, der eine gesamtbetriebliche Ackerfläche bewirtschaftet, die kleiner ist als der für das jeweilige Bundesland bzw. die jeweilige Erzeugungsregion im Rahmen der GAP-Reform festgelegte Schwellenwert (siehe nachstehende Tabelle). BUNDESLAND/ ERZEUGUNGSREGION KLEINERZEUGER SCHWELLE IN HEKTAR Baden-Württemberg 20,26 Niedersachsen Region 5 24,66 Bayern 20,07 Region 6 22,43 Berlin 23,31 Region 7 23,79 Brandenburg Region 1 19,33 Region 8 24,61 Region 2 23,31 Region 9 23,20 Bremen 22,76 Region 10 22,64 Hamburg 18,56 Nordrhein-Westfalen 20,18 Hessen 18,99 Rheinland-Pfalz 23,56 Mecklenburg-Vorpommern 18,65 Saarland 24,30 Niedersachsen Region 1 22,02 Sachsen 17,43 Region 2 20,33 Sachsen-Anhalt 16,75 Region 3 21,67 Schleswig-Holstein 16,38 Region 4 23,74 Thüringen 16,67 11
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