Baurecht 9.pdf

8. Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB)
8.1 Überblick über die Regelungen des § 35 BauGB
a) Begriff des Außenbereichs (§ 35 Abs. 1 BauGB)
b) Regelungen eines einfachen Plans (§ 30 Abs. 3 BauGB)
c) Grundstruktur der Regelungen des § 35 BauGB
d) Unterscheidung von privilegierten und nicht privilegierten Vorhaben
e) Sicherungen für die Privilegierung (§ 35 Abs. 5 S. 2, 3 BauGB)
8.2 Die privilegierten Vorhaben
a) Landwirtschaft (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB)
b) Gartenbauwirtschaft (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB)
c) Versorgungswirtschaft (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB)
c) Erneuerbare Energien, Kernenergie (§ 35 Abs. 1 Nr. 5, 6, 7 BauGB)
d) Auffangtatbestand (§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB)
8.3 Öffentliche Belange im Außenbereich
a) Der (nicht abschließende) Katalog des § 35 Abs. 3 BauGB
b) Ziele und Grundsätze der Raumordnung (§ 35 Abs. 3 S 2, 3 BauGB)
c) Unbeachtlichkeit von Belangen nach § 35 Abs. 4 BauGB
d) Abwägung der Belange mit dem Interesse an der Anlage
e) Das Gebot flächensparenden Bauens (§ 35 Abs. 5 S. 1 BauGB)
8.4 Die Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 BauGB
a) Funktionsweise und Zwecke der Teilprivilegierung
b) Die Teilprivilegierung landwirtschaftlichen Strukturwandels (Nr. 1)
c) Überwirkender Bestandsschutz bei Wohnbauten (Nr. 2, 5)
d) Überwirkender Bestandsschutz bei gewerblichen Anlagen (Nr. 6)
e) Überwirkender Bestandsschutz bei Zerstörungen (Nr. 3)
f) Zweckmäßige Verwendung bei prägenden Anlagen (Nr. 4)
8.5 Die Teilprivilegierung durch Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 BauGB)
a) Sinn und Zweck der Außenbereichssatzung
b) Inhalt der Außenbereichssatzung
c) Aufstellungsverfahren
d) Rechtsfolgen
8.6 Nachbarschutz im Außenbereich
a) Das Gebot der Rücksichtnahme im Außenbereich
b) Rücksichtnahme auf privilegierte und nicht privilegierte Anlagen
c) Störungspräventive Baunachbarklage

8.7 Merksätze
1. Zum Außenbereich gehören diejenigen Gebiete, die weder innerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) noch im Geltungsbereich eines qualifizierten
Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) liegen. Das Vorhandensein eines einfachen
Plans ändert die Zugehörigkeit von Flächen außerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile zum Außenbereich nicht.
2. Auch im Außenbereich richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach den Festsetzungen
eines gültigen einfachen Bebauungsplans (§ 30 Abs. 3 BauGB). Insoweit
ergeben sich gegenüber den im Bereich eines qualifizierten Plans gelegenen
Flächen keine Unterschiede. Nur soweit es im einfachen Plan an maßgeblichen
Festsetzungen fehlt, richtet sich die Zulässigkeit ergänzend nach § 35 BauGB.
3. Die Struktur des § 35 BauGB beruht auf der Unterscheidung von privilegierten
und sonstigen Vorhaben: Privilegierte Vorhaben sind nach § 35 Abs. 1 BauGB zulässig,
wenn öffentliche Belange im Ergebnis „nicht entgegenstehen“. Hier findet eine
Abwägung mit etwa beeinträchtigten Belangen statt. Sonstige Vorhaben sind nach §
35 Abs. 2 BauGB zulässig, wenn öffentliche Belange „nicht beeinträchtigt“ werden.
Bereits die bloße Beeinträchtigung öffentlicher Belange führt bei sonstigen Vorhaben
also schon zur Unzulässigkeit, sofern diese Beeinträchtigung nicht unerheblich ist.
4. Die Vorzugsstellung der privilegierten Vorhaben findet ihre Rechtfertigung in
ihrer besonderen Zweckbestimmung, nach der sie in den Außenbereich gehören. Sie
lassen sich als land- und forstwirtschaftliche oder als umweltgefährdende oder ortsgebundene
Anlagen im Allgemeinen nur im Außenbereich verwirklichen und sollen
nach dem gesetzgeberischen Leitbild im Außenbereich durchgeführt werden können.
Die privilegierte Zweckbestimmung ist u.U. nach § 35 Abs. 6 S. 2 BauGB auf
geeignete Weise zu sichern.
5. Die öffentlichen Belange müssen wie alle Begriffe des Bauplanungsrechts schon
wegen der begrenzten Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art.74 Abs. 2 Nr.18
GG) eine bodenrechtliche bzw. städtebauliche Relevanz haben. Die Aufzählung der
öffentlichen Belange in § 35 Abs. 3 BauGB ist aber nicht abschließend. Auch privilegierte
Vorhaben Dritter und das Gebot der Rücksichtnahme fallen hierunter.
6. Die Darstellungen von Flächennutzungsplänen und sonstigen Plänen, insbesondere
von Landschaftsplänen haben nach § 35 Abs. 3 Nr. 1, 2 BauGB zugleich die
Rechtsqualität von Belangen, die im Falle der Beeinträchtigung zur Unzulässigkeit
eines sonstigen Vorhabens führen oder gegen bei privilegierten Vorhaben in die Abwägung
eingestellt werden müssen.
7. Große Bedeutung haben die Ziele der Raumordnung, die gem. § 35 Abs. 3 S. 1
BauGB sowohl privilegierten als auch nicht privilegierten Vorhaben entgegenstehen
können. Das gilt nicht nur insoweit, als das Vorhaben – negativ – mit dem Vorhaben
nicht vereinbar ist, als auch insoweit, als – positiv – in den Fällen des § 35 Abs. 3 S.
2 BauGB Vorrangflächen dargestellt werden.
8. Im Hinblick auf Gesichtspunkte des Bestandsschutzes und auf den Strukturwandel
in der Landwirtschaft regelt § 35 Abs. 4 BauGB eine Reihe von Teilprivilegierungstatbeständen
für bestimmte sonstige Vorhaben. Dies gilt für Ersatzbauten und Er-

weiterungen, aber auch für Vorhaben, durch die eine ehemals privilegierte bauliche
Anlage anderen Nutzungszwecken zugeführt werden soll. Damit wird die Genehmigungsfähigkeit
teilprivilegierter Vorhaben erleichtert, weil bestimmte öffentliche Belange
diesen Vorhaben nicht entgegengehalten werden können.
9. Die Teilprivilegierungstatbestände des § 35 Abs. 4 BauGB dienen entweder dem
Strukturwandel in der Landwirtschaft (Nr. 1) oder der Verwirklichung des an die
Stelle einer unmittelbaren Anwendung des Art. 14 Abs. 1 GG getretenen sog. überwirkenden
Bestandsschutzes (Nr. 2, 3, 5, 6) oder dem Interesse einer Erhaltung
des Landschaftsbildes der Sicherung der Nutzbarkeit von sog. prägenden Gebäuden
(Nr. 4).
10. Durch die Regelung über die Außenbereichssatzung in § 35 Abs. 6 BauGB ist
die Möglichkeit geschaffen worden, durch Satzung der Gemeinde eine weitere Teilprivilegierung
von Wohngebäuden zu schaffen. Auf diese Weise kann die Gemeinde
ihren Siedlungsbereich durch Satzung partiell erweitern, ohne einen Bebauungsplan
erlassen zu müssen.
11. Nachbarschutz: Ein Nachbar kann sich gegen ein privilegiertes Vorhaben nur
bei Verletzung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme wehren, wenn in einer
qualifizierten und zugleich individualisierten Weise auf seine schutzwürdigen Interessen
keine Rücksicht genommen wurde und die Beeinträchtigung das Maß des
Zumutbaren überschreitet.
12. Die Anforderungen, die sich aus dem Rücksichtnahmegebot ergeben, sind je
nach Schutzwürdigkeit der betroffenen Positionen unterschiedlich zu beurteilen. Geht
es um die Genehmigung eines privilegierten Vorhabens, ist dem Nachbarn eine größere
Belastung zuzumuten als bei Genehmigung eines sonstigen Vorhabens. Umgekehrt
muss eine privilegierte bauliche Anlage weniger Beeinträchtigungen hinnehmen
als die sonstige bauliche Anlage; soweit es um den Schutz der Privilegierung geht.
8.8 Fälle
1. Bauer B ist Eigentümer eines Hofes im Außenbereich. Die wirtschaftliche Existenz
des B ist wegen der Preisentwicklung auf dem Agrarmarkt bedroht. Da sich in der
Nähe seines Hofes ein kleineres Waldgrundstück mit Reitwegen befindet, kommt er
auf die Idee, seine Hofeinrichtungen zur Pensionspferdehaltung zu nutzen. Um den
Tieren auch im Winter genügend Bewegungsmöglichkeiten zu bieten, beantragt er
die Genehmigung zur Errichtung einer größeren Halle, in der auch Pferdeeigentümer
ihre Pferde bewegen können. Er trägt unter Hinweis auf ein entsprechendes Gutachten
des Verbandes der Pensionspferdehalter vor, dass die Halle Voraussetzung für
die geplante Pensionspferdehaltung sei.
Die zuständige Bauaufsichtsbehörde will das Vorhaben genehmigen, die Umweltbehörde
verweigert aber ihre Zustimmung mit der Begründung, die geplante Halle beeinträchtige
schon wegen ihrer Größe das Landschaftsbild. Außerdem sei zu befürchten,
dass von den vielen Pferden bei den zu erwartenden Ausritten im Sommer
ein erheblicher Schaden in der Natur und im Wald angerichtet werde.
B erhebt erfolglos Widerspruch mit der Begründung, dass sich die Halle von außen
nicht wesentlich von einer großen Scheune unterscheide.

2. Die Frisch-GmbH betreibt im Außenbereich eine mit Geruchsemissionen verbundene
Tierkörperbeseitigungsanlage. Jenseits eines kleinen Wäldchens aber nur 50m
entfernt, wird dem A die Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses erteilt.
Dagegen erhebt die Frisch-GmbH Widerspruch. Dieser wird mit der Begründung zurückgewiesen,
dass das geplante Bauwerk nur am Wochenende genutzt werden soll
und dieser Zeit der Tierkörperbeseitigungsbetrieb stillstehe. Dagegen erhebt die
Frisch-GmbH Klage.
Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB)
- Prüfungspunkte -
I. Zulässigkeit nach § 30 III BauGB
1. Besteht ein gültiger nicht qualifizierter Bebauungsplan
2. Entspricht das Vorhaben den Festsetzungen (BauNVO)
3. Ggfs. Zulässigkeit aufgrund von Ausnahmen und Befreiungen (§ 31 BauGB)
II.
Zulässigkeit privilegierter Vorhaben nach § 35 I BauGB
1. Privilegierung des Vorhabens nach § 35 I BauGB
a) Land- und Forstwirtschaft (Nr. 1)
b) Gartenbaubetrieb (Nr. 2)
c) Anlagen der öffentlichen Versorgung (Nr. 3)
d) Besondere Außenbereichsbindung (Nr. 4)
e) Windenergieanlagen, Wasserkraftanlagen (Nr. 5)
f) Energetische Nutzung von Biomasse (Nr. 6)
g) Anlagen der Kernenergie (Nr. 7)
2. Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung (§ 35 III 2 BauGB; § 4 ROG)
a) Raumordnungsplanung (§ 7 ff. ROG)
b) Begriff der Ziele (§ 3 Nr. 2 ROG)
c) Vorrangflächen und Konzentrationsflächen
c) Sonderprobleme in Hamburg
3. Betroffenheit öffentlich-rechtlicher Belange (§ 35 III BauGB)
a) Widerspruch zu Flächennutzungsplan (Nr. 1)
b) Widerspruch zu sonstigen Plänen BauGB (Nr. 2)
c) Schädliche Umwelteinwirkungen (Nr. 3)
d) Erfordernis unwirtschaftlicher Infrastrukturmaßnahmen (Nr. 4)
e) Natur- und Landschaftsschutz, Denkmalschutz, Bodenschutz (Nr. 5)
f) Beeinträchtigung der Agrarstruktur und der Wasserwirtschaft (Nr. 6)
g) Gefahr einer Splittersiedlung (Nr. 7)

4. Entgegenstehen der öffentlichen Belange
a) Sind Belange schon in den Raumordnungsplänen berücksichtigt
(§ 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB)
b) Sind die privilegierten Interessen planerisch schon an anderer Stelle im
berücksichtigt (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB)
c) Abwägung der öffentlichen Belange mit privaten Belangen (Privilegierung)
5. Zusatzanforderungen nach § 35 Abs. 5 BauGB
a) Ausführung des Vorhabens (§ 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB)
b) Flächensparende Bauweise (§ 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB)
6. Sicherung ausreichender Erschließung
III.
Zulässigkeit sonstiger Vorhaben nach § 35 II BauGB
1. Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung (§ 35 Abs. 3 S. 2 BauGB; § 4 ROG)
a) Raumordnungsplanung (§ 7 ff. ROG)
b) Begriff der Ziele (§ 3 Nr. 2 ROG)
2. Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 Abs. 3 BauGB)
a) Betroffenheit öffentlicher Belange (siehe oben II 3)
b) Bagatellgrenze
c) Sind beeinträchtigte Belange schon in Raumordnungsplänen
berücksichtigt
3. Unbeachtlichkeit beeinträchtigter Belange nach § 35 Abs. 4 BauGB
(Teilprivilegierung)
a) Nutzungsänderungen (§ 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB)
b) Neuerrichtung von Wohnhäusern an gleicher Stelle (§ 35 IV Nr. 2 BauGB)
c) Neuerrichtung zerstörter Gebäude (§ 35 IV Nr. 3 BauGB)
d) Weitere Verwendung landschaftsprägender Gebäude
(§ 35 IV Nr. 4 BauGB)
e) Privilegierte Erweiterungsbauten (§ 35 IV Nr. 5, 6 BauGB)
4. Unbeachtlichkeit von Beeinträchtigungen auf Grund einer
Außenbereichssatzung (§ 35 VI BauGB)
a) Wirksame Außenbereichssatzung (§ 35 VI 5, 6)
b) Vorhandene Wohnbebauung im Außenbereich (§ 35 VI 1)
c) Teilprivilegierung (Flächennutzungsplan, Splittersiedlung)
d) Vereinbarkeit mit geordneter städtebaulicher Entwicklung (§ 35 VI 4)
5. Sicherung der Teilprivilegierung nach § 35 V 2 BauGB
6. Sicherung ausreichender Erschließung