Amtsblatt KW 42 - Verbandsgemeinde Lauterecken
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Rundschau - 7 - Ausgabe <strong>42</strong>/2013<br />
Aus der Ortsgemeinderatssitzung<br />
vom 25.09.2013<br />
Bekanntgabe einer Eilentscheidung; Kauf eines Mähers<br />
Der Ortsbürgermeister traf im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten die<br />
Eilentscheidung einen neuen Hochgrasmäher anzuschaffen. Die Ratsmitglieder<br />
nahmen von der Eilentscheidung Kenntnis. Eine Beschlussfassung<br />
erfolgte nicht.<br />
Rechnungslegung und örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr<br />
2009<br />
a) Feststellung des Jahresabschlusses<br />
Der Ortsgemeinde beschließt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr<br />
2009.<br />
b) Entlastungserteilung<br />
Dem Ortsbürgermeister bzw. dem Bürgermeister der <strong>Verbandsgemeinde</strong><br />
sowie den Ortsbeigeordneten und den Beigeordneten der <strong>Verbandsgemeinde</strong>,<br />
soweit diese im Prüfungszeitraum den Ortsbürgermeister bzw.<br />
den Bürgermeister der <strong>Verbandsgemeinde</strong> vertreten haben, wird Entlastung<br />
für das Haushaltsjahr 2009 erteilt.<br />
Spielplatzprüfung<br />
Der Spielplatz der Ortsgemeinde wurde im Rahmen der jährlichen<br />
Generalinspektion geprüft. Auf einem Kolltrollblatt waren die Art der<br />
festgestellten Mängel und die mögliche Beseitigung beschrieben. Der<br />
Ortsgemeinderat beschließt die festgestellten Mängel am Spielplatz<br />
gemäß Kontrollblatt zu beseitigen. Ein Teil wurde bereits behoben. Die<br />
restlichen Mängel sollen bei der freiwilligen Aktion beseitigt werden.<br />
Beratung über Maßnahmen und Investitionen für die nächsten<br />
Haushaltsjahre<br />
Alle zukünftigen Investitionen sollen aufgelistet und mit der Verwaltung<br />
abgestimmt werden. Dies ist auch für die Aufstellung der Haushaltssatzung<br />
und des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2014 und 2015<br />
notwendig. Als einzige Maßnahme wird die Umstellung der Straßenbeleuchtungsanlage<br />
von Hohenöllen und dem Sulzhof auf LED-Technik<br />
vorgesehen. Ein Zuschussantrag ist für die geschätzte Investition von<br />
ca. 35.000 EUR schon gestellt.<br />
Verfügung zu stellen. Auf diese Art haben wir bereits in der Vergangenheit<br />
in anderen Projekten erfolgreich zusammengearbeitet.“<br />
Damit entfällt auch für den Ortsgemeinderat die Grundlage, das Projekt<br />
weiter zu verfolgen.<br />
Bis heute wurde in Sachen Windpark Lohnweiler vom Gemeinderat<br />
kein einziger Beschluss gefasst oder ein Pachtvertrag abgeschlossen –<br />
weder öffentlich, noch nichtöffentlich.<br />
„Im Gegensatz zu anderen Gemeinden wollten wir zuerst alle Ergebnisse<br />
abwarten bevor wir eine Entscheidung treffen“, erklärte der Gemeinderat.<br />
Außerdem wurde betont, dass das Projekt nicht durch „Gegner“<br />
gestoppt wurde, sondern der Rückzug einzig und allein auf den Ergebnissen<br />
der durch die Fa. GAIA beauftragten Gutachten zu begründen<br />
ist. „Alleine der Aspekt zeige, dass hier von der Gemeinde und GAIA fair<br />
und sachlich an das Projekt herangegangen wurde. Das kann man von<br />
der Gegenseite nicht behaupten“, erinnern sich die Ratsmitglieder. Mit<br />
etwas ernster Miene fällt dem Gemeinderat hierzu die völlig falsche Aussage<br />
über die 70 m breiten Anfahrtswege ein, mit deren Zusammenhang<br />
die Unterschriftensammlung gegen den Windpark Lohnweiler durchgeführt<br />
wurde.<br />
„Da wurde mit falscher Kompetenz viel Unruhe verbreitet“, so der<br />
Gemeinderat. „Wir haben bei dieser Sache so manche Personen erst<br />
richtig kennen gelernt, wissen aber sehr wohl damit umzugehen“, erklärten<br />
die Ratsmitglieder.<br />
Die Ortsgemeinde bedankt sich bei GAIA sowie bei den Unterstützern<br />
vor Ort für den fairen und sachlichen Umgang miteinander.<br />
Gemeinderat Lohnweiler, 09.10.2013<br />
Ehejubiläum<br />
23.10.2013 Eiserne Hochzeit<br />
Eheleute Julia und Heinrich Fritz, Unterdorf 1, 67746<br />
Unterjeckenbach<br />
Altersjubiläum<br />
23.10.2013 94. Geburtstag<br />
Frau Luise Wahlmann, Schillerstraße 1,<br />
677<strong>42</strong> <strong>Lauterecken</strong><br />
Kein Windpark in Lohnweiler<br />
Die Rheinland-Pfälzische Projektierungsgesellschaft für Windenergieund<br />
Photovoltaikanlagen GAIA stellt die Planungen für das Windpark-<br />
Projekt in Lohnweiler ein.<br />
Dies teilte am Dienstag Geschäftsführer Michael Wahl dem Gemeinderat<br />
Lohnweiler mit. Man bedauere, sich aus der Planung des Windparks<br />
zurückziehen zu müssen; die Gründe hierfür seien jedoch vielfältig, so<br />
Wahl weiter.<br />
Der Gemeinderat Lohnweiler, der geschlossen hinter dem Windpark-<br />
Projekt stand, stellte aber von Anfang an klar, dass ein Beschluss über<br />
eine mögliche Umsetzung des Windparks erst dann gefasst werden<br />
könne, wenn alle Prüfungen für den Bau des Windparks abgeschlossen<br />
sind. Auch sollten die Bürgerinnen u. Bürger über den geplanten Windpark<br />
informiert werden. Schon bei den ersten Informationsgesprächen<br />
teilte GAIA mit, dass die Vorgehensweise des Gemeinderats auch in<br />
ihrem Sinne wäre. Deshalb führte der Gemeinderat zusammen mit GAIA<br />
schon sehr früh eine Informationsveranstaltung in Lohnweiler durch.<br />
Es haben sich nun Sachverhalte ergeben, die eine Planung in Lohnweiler<br />
als nicht mehr sinnvoll erscheinen lassen. Hauptgrund für den<br />
Rückzug aus dem Vorhaben ist das Auffinden zweier Rotmilanhorste<br />
in der Nachbarschaft des geplanten Windparks. Der Rotmilan steht auf<br />
der Roten Liste. Diese Rote Liste enthält ein Verzeichnis der gefährdeten<br />
und geschützten Tierarten und ist europaweit bindend. Zum Schutz<br />
des Raubvogels hat deshalb die Landesregierung definierte Abstandskriterien<br />
zu geplanten Windenergieanlagen genannt. Außerdem sind im<br />
Bereich der beplanten Fläche windkraftsensible Fledermausarten (wie<br />
z.B. die Mopsfledermaus) aufgetaucht.<br />
„Die Auswertungen der Fledermausuntersuchungen sind insbesondere<br />
vor dem Hintergrund des vorkommenden Rotmilans nicht mehr weiter<br />
vertieft worden“, so Wahl. „Es gibt aber unsererseits die Überlegung, die<br />
vorhandenen Ergebnisse den anerkannten Umweltschutzverbänden zur<br />
Ev. Kirchengemeinde<br />
Grumbach - Herren-Sulzbach<br />
Sonntag, 20.10.2013: 14.00 Uhr Büchereijubiläum, Gemeindehaus<br />
Grumbach<br />
Kath. Pfarramt der Pfarreiengemeinschaft<br />
St. Franz Xaver <strong>Lauterecken</strong>, St. Johannes<br />
Nepomuk Reipoltskirchen und<br />
St. Philippus u. Jakobus Wolfstein<br />
Donnerstag, 17.10.2013 - hl. Ignatius von Aniochien<br />
10.30 Uhr <strong>Lauterecken</strong>: heilige Messe im Pro Seniore<br />
18.00 Uhr Nußbach: Amt<br />
Freitag, 18.10.2013 - hl. Lukas:<br />
18.00 Uhr Wolfstein: heilige Messe<br />
Sonntag, 20.10.2013 - 29. Sonntag im Jahreskreis<br />
Sonntäglicher Vorabend, 19.10.2013: Hl. Johannes de Brébeuf, hl.<br />
Isaak Jogues u. Gefährten, hl. Paul vom Kreuz:<br />
18.00 Uhr <strong>Lauterecken</strong> Amt für die Lebenden und Verstorbenen der<br />
Pfarreiengemeinschaft<br />
Sonntag<br />
09.00 Uhr Reipoltskirchen Amt für die Pfarrgemeinde<br />
10.30 Uhr Wolfstein Amt nach Meinung (Preis)<br />
16.30 Uhr Kaulbach Vortrag von Dr. Peter Görg<br />
18.00 Uhr Kaulbach Amt in der außerordentlichen Form<br />
Montag, 21.10.2013 - hl. Ursula und Gefährtinnen<br />
18.00 Uhr Wolfstein heilige Messe in der außerordentlichen Form<br />
Dienstag, 22.10.2013 - Sel. Johannes Paul II.<br />
17.30 Uhr Reipoltskirchen Rosenkranz<br />
18.00 Uhr Reipoltskirchen Amt<br />
Mittwoch, 23.10.2013 - hl. Johannes von Capestrano<br />
08.30 Uhr <strong>Lauterecken</strong> Rosenkranz<br />
09.00 Uhr <strong>Lauterecken</strong> Amt<br />
Prot. Kirchengemeinde <strong>Lauterecken</strong><br />
Sonntag, 20.10.2013: 09.00 Uhr Gottesdienst in Lohnweiler, 10.00 Uhr<br />
Gottesdienst in <strong>Lauterecken</strong><br />
Öffnungszeiten Pfarramt<br />
Mittwoch von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr<br />
Donnerstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr