Nr. 12 Dienstag, den 3. Dezember 2013 3. Jahrgang

Nr. 12 Dienstag, den 3. Dezember 2013 3. Jahrgang
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
die Vorboten des Winters zeigen sich schon mit Nachtfrösten
und langen dunklen Nachtphasen. Die Vorbereitungen für
den Winterdiensteinsatz sind Anfang Dezember natürlich
schon einige Wochen abgeschlossen. Für das Schneeräumen
der Gemeindestraßen in den einzelnen Ortsteilen sind dieselben
Firmen vertraglich gebunden wie in den Vorjahren. Die
Mitarbeiter des Bauhofes übernehmen die Reinigung der Gehwege,
für die die Stadt Anliegerpflichten hat, der öffentlichen
Parkplätze und der Geh- und Radwege, für die keine Anliegerpflichten
bestehen. Darüber hinaus werden Gefahrenstellen
häufig an Kreuzungen und Einmündungen zusätzlich bearbeitet.
Bei Glätte und Schnee sind aber auch die Anlieger
(Grundstückseigentümer) gefordert, den Gehweg zu räumen
und abzustumpfen.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass Salz im Bereich
der Gehwege nicht eingesetzt werden darf, weil insbesondere
bei Beton-, Kalkstein- und Sandsteinpflaster Schäden entstehen
können. Für die gemeindlichen Straßen wird als Streugut
Sand bzw. Splitt eingesetzt, nur für Ortsverbindungsstraßen
wird im Bedarfsfall auch Salz eingesetzt.
Haushaltsplanung
In der letzten Stadtratssitzung wurde ein Investitionskonzept
für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt. In diesem Papier sind
Vorhaben für 2014 wieder aufgenommen, für die 2013 keine
Fördermittelbescheide erlangt werden konnten. Dies sind die
Instandsetzung des Glockenturms der Kirche in Gehmen und
der Ausbau der Feldstraße in Annaburg sowie der Umbau des
Bahnübergangs in Annaburg, Torgauer Straße. Mit 308,- T€
sind erhebliche Mittel für den Kauf eines Tanklöschfahrzeuges
in Prettin und mit 28,- T€ für den Bau von Löschbrunnen
aufzubringen. Ebenfalls für Fahrzeugtechnik im Bauhof sind
132,- T€ erforderlich. Maßnahmen nach Hochwasser sind an
der Rieke, in Meuselko und an der Fährbuhne und Auffahrt
in Prettin in Höhe von insgesamt 448,- T€ eingeschätzt worden.
Für diese Vorhaben rechnen wir mit einem hohen Fördermittelanteil.
Zu den größeren Bauvorhaben gehört auch
die Fertigstellung des Außenputzes am Vorderschloss, der mit
Denkmalschutzmittel gefördert wird und der Ausbau der Feldstraße,
deren Förderung allerdings noch unsicher ist.
Insgesamt sieht das Investitionskonzept, das außer den genannten
Vorhaben eine Vielzahl von kleineren Positionen
beinhaltet, ein Ausgabevolumen von 2.214,- T€ und einen
Mindestbedarf von 760,- T€ Eigenmittel vor. Abzüglich der
zur Verfügung stehenden Investitionshilfe von 400,- T€ verbleiben
360,- T€, die aus laufendem Betrieb oder Rücklage
finanziert werden müssten. Dies ist zurzeit nicht gesichert,
nach Jahresabschluss 2013 muss geprüft werden, in welchem
Umfang Vorhaben gestrichen oder gestreckt werden müssen.
Baumfällungen
An einem landwirtschaftlichen Weg in Gehmen und im Touristenzentrum
Prettin sowie parallel zur Außeneinzäunung wird
eine größere Anzahl von Pappeln gefällt. Die Bäume haben
einen gefährlichen Totholzanteil, gefährden die Nutzung des
Touristenzentrums und in Gehmen wird der landwirtschaftliche
Weg geschädigt. Die Bäume werden über den Winter gefällt,
nachfolgend werden standortgerechte Bäume in diesem
Bereich neu gepflanzt. Ein Teil des Schreddergutes der Kronen
verbleibt zur eigenen Verwendung im Bauhof. Nach dem
Fällen wird die Einzäunung des Touristenzentrums erneuert.
Neue Elternbeiträge in den Kindertagesstätten ab 01.01.2014
Mit der durch den Landtag beschlossenen Änderung des Kinderförderungsgesetzes
haben sich seit August diesen Jahres
wesentliche Änderungen bei der Kinderbetreuung ergeben.
Neben dem Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben sich
auch die Personalschlüssel erhöht. Neu ist z.B. auch, dass
alle in Annaburg wohnhaften Kinder den im Stadtgebiet einheitlich
geltenden Beitrag zahlen, auch bei einer Betreuung
in anderen Städten. Da die vom Land ausgereichten Zuweisungen
die gestiegenen Kosten nicht decken, erhöht sich der
Finanzierungsbedarf für die Stadt erheblich. Auf die Eltern
dürfen allerdings maximal 50% des entstehenden Defizits
eines Platzes umgelegt werden. Neu ist auch die gesetzliche
Regelung für Mehrkindfamilien, bei der die Hortkinder nicht
mehr berücksichtigt werden.
In dieser Ausgabe des Amtsblattes finden Sie die aufgrund
der Gesetzesänderungen neu festgesetzten Elternbeiträge.
Dabei wirkt sich die neue Finanzierungsstruktur in den Betreuungsarten
sehr unterschiedlich aus. Im Bereich Kita (3 – 6
Jahre) sinken die Elternbeiträge, während in den Bereichen

2 Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
Krippe und Hort deutliche Erhöhungen zu verzeichnen sind.
Die in den Ausschüssen favorisierte Variante (Mischkalkulation
zugunsten der Sparten Krippe und Hort) wurde vom Landesverwaltungsamt
als nicht zulässig angesehen.
Der Stadtrat war somit gezwungen, eine Variante zu beschließen,
die einerseits zu erheblichen Veränderungen für die Eltern
führt, aber dennoch das Defizit im Haushalt um zusätzlich
ca. 70.000 € erhöht. Trotz der erhöhten Elternbeiträge muss
die Stadt jährlich einen Zuschuss von ca. 548.000 € für die Finanzierung
der Kindertagesstätten aufbringen.
Eine Veränderung der Finanzierungsstruktur ist durch die gegen
das neue Gesetz angestrebte Klage verschiedener Kommunen
nicht zu erwarten, da sich die Klage im Wesentlichen
gegen die verlagerte Zuständigkeit auf den Landkreis richtet.
Vorweihnachtszeit
Am ersten Adventssonntag begann traditionell die Weihnachtsmarktsaison
in Prettin, gefolgt von Löben, Axien und
Plossig. Den Abschluss bildet am 4. Advent der Weihnachtsmarkt
in Annaburg auf dem Schlosshof. Eine noch neue Tradition
ist der „Lebendige Adventskalender“, der in Prettin
seinen Ursprung hatte und inzwischen mehrere umliegende
Orte auch bis nach Sachsen einbindet. Die Vorweihnachtszeit
wird durch eine Vielzahl von Veranstaltungen der Kirchen,
aber auch der Vereine zu einer besonderen Zeit.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
freuen wir uns gemeinsam auf die bevorstehenden Fest- und
Feiertage. Diese Tage sind eine Zeit der Besinnung, eine Zeit
der Harmonie, der guten Wünsche und der guten Vorsätze.
Die finanzielle Situation in unserer Stadt ist nach wie vor
nicht einfach. Auch im neuen Jahr stellt uns unser Haushalt
erneut vor große Zwänge und Einschränkungen, trotzdem
wollen wir mit voller Zuversicht in die Zukunft sehen.
Für die kommenden Feiertage wünsche ich Ihnen eine schöne
und friedliche Zeit, für das Jahr 2014 alles Gute, viel Gesundheit,
Freude und Kraft. Mögen sich Ihre ganz persönlichen
Wünsche und Vorhaben erfüllen.
Erich Schmidt
Bürgermeister
Tagesordnung der 35. Sitzung des Stadtrates Annaburg
am Mittwoch, dem 11.12.2013, um 19.00 Uhr im
Rathaus Annaburg, Sitzungssaal
– Öffentlicher Sitzungsteil –
0. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung
2. Feststellen der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Bestätigung des Protokolls der 34. Sitzung des
Stadtrates vom 21.11.2013
5. Bürgeranfragen
6. Haushaltsplanung 2014
7. 1. Änderung der Feuerwehrsatzung
8. 1. Änderung der Entschädigungssatzung – Anlage
zu § 2 der Satzung/Feuerwehrangehörige
9. Tag der Bestimmung des Wahltages und der
Wahlzeit für die Neuwahl des Stadtrates und der
Ortschaftsräte
10. Berufung des Gemeindewahlleiters und dessen
Stellvertreters für die Kommunalwahl
11. Feststellung der Zahl der zu wählenden Vertreter
des Stadtrates
12. Feststellung der Zahl der zu wählenden Vertreter
der Ortschaftsräte
13. Beschlussfassung über die Einteilung von Wahlbereichen
14. Informationen des Bürgermeisters und Anfragen
– Nicht öffentlicher Sitzungsteil –
15. Vergabeangelegenheiten
16. Grundstücksangelegenheiten
17. Informationen und Anfragen
Bereitschaftsdienst
Termine
Nach Dienstschluss ist der Bereitschaftsdienst über
Handy 01 72/7 95 03 25 erreichbar.
Bekanntmachung der Verwaltung
In der 29. Sitzung des Hauptausschusses Annaburg
am 06.11.2013 wurden folgende Beschlüsse
gefasst und durch Abstimmung bestätigt:
– Öffentlicher Sitzungsteil –
Beschluss-Nr. 33/2013 Antrag zur Änderung Kita-
Satzung
In der 34. Sitzung des Stadtrates Annaburg am
21.11.2013 wurden folgende Beschlüsse gefasst
und durch Abstimmung bestätigt:
– Öffentlicher Sitzungsteil –
Beschluss-Nr. 67/2013 Vorläufige Haushaltsführung
Beschluss-Nr. 68/2013 1. Änderung der Satzung
über die Benutzung der Kindertagesstätten
in der Stadt
Annaburg
Beschluss-Nr. 69/2013 Neufassung der Satzung
der Stadt Annaburg zur Erhebung
von Kostenbeiträgen
für die Benutzung der
Kindertagesstätten
Beschluss-Nr. 70/2013 Zukünftige Organisation Eigenbetrieb
Beschluss-Nr. 71/2013 Änderung der Entsorgungssatzung
der Stadt Annaburg
Beschluss-Nr. 72/2013 Änderung der Mobilentsorgungssatzung
für die OT
Prettin und Hohndorf
– Nicht öffentlicher Sitzungsteil –
Beschluss-Nr. 73/2013 Vergabe Pflanzung von
Bäumen in Prettin und Gehmen

Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 Satzung 3
Satzung der Stadt Annaburg zur Erhebung von Kostenbeiträgen
für die Benutzung der Kindertagesstätten
Auf der Grundlage der §§ 6,8 und 44 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt
(GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBl. LSA S. 383),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November 2011 (GVBl. LSA S. 814) und des
Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in
Tagespflege des LSA (KiFöG) vom 5. März 2003 (GVBl. LSA S. 48), zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Januar 2013 (GVBl. LSA S. 38) sowie der
Rahmenvereinbarung mit dem Landkreis Wittenberg vom 16.05.2013 i.V.m. § 5 des
Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) beschließt der Stadtrat
in seiner Sitzung am 21.11.2013 folgende Satzung:
§ 1
Beitragspflicht
(1) Für die Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten der Stadt Annaburg sowie in
gem. § 3b KiFÖG LSA gewählten Einrichtungen sind öffentlich rechtliche
Kostenbeiträge nach Maßgabe dieser Satzung zu entrichten.
(2) Die Beitragspflicht beginnt zum 1. des Monats des im Betreuungsvertrag
vereinbarten Aufnahmedatums. Sie endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem
das Kind aus der Einrichtung ausscheidet. Eine Rückzahlung von Tagessätzen ist
ausgeschlossen. Die Beitragspflicht entsteht unabhängig von der tatsächlichen
Inanspruchnahme des Platzes.
§ 2
Beitragsschuldner
Beitragsschuldner sind Erziehungsberechtigte oder denen gleichgestellte Personen als
Gesamtschuldner, deren Kinder einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.
§ 3
Fälligkeiten
(1) Die Beiträge sind monatlich jeweils bis zum 05. des laufenden Monats fällig bzw. im
Aufnahmemonat entsprechend dem im Bescheid aufgeführten Fälligkeitsdatum.
(2) Die Beitragsschuldner haben die Pflicht, die Beiträge an die Stadt Annaburg oder den
von der Stadt Annaburg beauftragten Trägern der Einrichtung zum zuvor genannten
Termin zu überweisen oder eine Einzugsermächtigung zu erteilen.
(3) Die Beiträge sind unabhängig von der tatsächlichen Anwesenheit des Kindes in der
Einrichtung zu zahlen.
§ 4
Beiträge
(1) Die Beiträge bestimmen sich nach der Anlage dieser Satzung.
(2) Als Stichtag für die Beitragsregelung im Monat der Aufnahme bzw. bei Änderung der
Betreuungszeiten gilt vom 1. bis 15. des Monats der volle Monatsbeitrag sowie ab dem 16.
des Monats der halbe Monatsbeitrag.
(3) Die Stadt kann Träger von Einrichtungen mit der Bescheiderteilung und der Erhebung
der Beiträge beauftragen.
(4) Für Familien mit einem Kindergeldanspruch für zwei oder mehr Kinder, die gleichzeitig in
Tageseinrichtungen betreut werden, darf der gesamte Kostenbeitrag 160 v.H. des Beitrages,
der für das älteste Kind zu entrichten ist, nicht übersteigen.
Anlage zur Satzung der Stadt Annaburg über die Erhebung von Kostenbeiträgen für
die Benutzung der Kindertagesstätten
Die Kostenbeiträge gemäß § 4 (1) der Satzung betragen:
Alter 5 Stunden 8 Stunden 10 Stunden Zukauf je Stunde/Tag
Monatlicher
Beitrag
Monatlicher
Beitrag
Monatlicher
Beitrag
Monatlicher Beitrag
0-3 Jahre 100 € 159 € 200 € 45 €
3-6 Jahre 62 € 99 € 124 € 25 €
Gastkinder
3-6 Jahre
257 €
(bzw. 64,25 €
wöchentlich)
407 €
(bzw. 101,75 €
wöchentlich)
514 €
(bzw. 128,50 €
wöchentlich)
nicht möglich
Alter Bis 6 Stunden
Zukauf je Stunde/Tag
Berechnungsbeispiel
Schulkinder
Hort
Monatlicher
Beitrag
Wöchentlicher Beitrag
62 € 3,00 € 8 h Hortbetreuung 1 Monat
= 62 € + (2 Std.x4 Wochen x
3,00€)= 86,00 € monatlich
Alter Bis 6h
Zukauf über 6h täglich Berechnungsbeispiel
Hort nur in
den Ferien
Wöchentlicher
Beitrag
59,00 € nicht möglich 3 Wochen nur in den Ferien
(täglich 6h)
59 € x 3 Wo. = 177 €
Ermäßigung für Familien mit
zwei oder mehr Kindern, die
gleichzeitig in
Tageseinrichtungen betreut
werden
Der Beitrag beträgt für die Familie maximal 160 v.H. des
Beitrags für das älteste Kind (ausgenommen Schulkinder)

4 Satzung Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
Erste Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt
Annaburg
Auf der Grundlage der §§ 6,8 und 44 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt
(GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBl. LSA S. 383),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November 2011 (GVBl. LSA S. 814) und des Gesetzes
zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des
LSA (KiFöG) vom 5. März 2003 (GVBl. LSA S. 48), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 23. Januar 2013 (GVBl. LSA S. 38) sowie der Rahmenvereinbarung mit dem
Landkreis Wittenberg vom 16.05.2013 beschließt der Stadtrat in seiner Sitzung am
21.11.2013 folgende Satzung:
Artikel 1
§ 2 Aufgabe der Tageseinrichtung - wird wie folgt geändert:
(1) Die Kindertagesstätten erfüllen einen eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen
Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag im Rahmen einer auf die Förderung der
Persönlichkeit des Kindes orientierten Gesamtkonzeption. Das gesetzliche Anliegen, durch
die pädagogische Arbeit den Erwerb insbesondere von sozialen Kompetenzen, wie Selbstständigkeit,
Toleranz, Akzeptanz gegenüber anderen Menschen, Kulturen und Lebensweisen,
sowie die Ausbildung von geistigen, körperlichen Fähigkeiten, insbesondere dem Erwerb von
Wissen und Können, einschließlich der Gestaltung von Lernprozessen zu gewährleisten und
deren Herausbildung zu fördern, ist Inhalt der Konzeption. Es sollen insbesondere sprachliche
Kompetenzen, elementare Fähigkeiten im Umgang mit Mengen, räumliche Orientierungen,
eine altersgerechte Grob- und Feinmotorik sowie die Wahrnehmung mit allen Sinnen
und das Denken, ebenso die musische und emotionale Entwicklung gefördert werden. Dies
schließt eine am Entwicklungsstand des Kindes orientierte Vorbereitung auf die Schule ein.
Die Einrichtungen ergänzen und unterstützen die Erziehung in der Familie.
Artikel 2
§ 4 Benutzungsrecht - wird wie folgt geändert:
(1) Jedes mit Hauptwohnsitz in der Stadt Annaburg gemeldete Kind hat bis zur Versetzung in
den 7. Schuljahrgang einen Anspruch auf einen ganztägigen Platz in einer Tageseinrichtung
oder Tagespflegestelle. Der Anspruch auf einen ganztägigen Platz gilt für Kinder bis zum
Schuleintritt in der Regel bei einer Betreuung von 8 Stunden als erfüllt. Bei nachgewiesenem
Bedarf (z.B. zur Absicherung einer Erwerbstätigkeit der Eltern) umfasst ein ganztägiger Platz
eine Betreuung bis zu 10 Stunden täglich. Für Schulkinder umfasst ein ganztägiger Platz ein
Angebot von 6 Stunden täglich, während der Ferien gilt dies entsprechend. Ein Rechtsanspruch
auf Nutzung einer bestimmten Kindertagesstätte der Stadt Annaburg besteht nicht
(2) Der nachgewiesene Bedarf im Sinne des Absatz 1 ist anhand eines von der Verwaltung
übergebenen Vordrucks von den Eltern mittels geeigneter Nachweise zu belegen.
(3)-(4) unverändert
(5) Für Kinder mit einem Anspruch auf Hortbetreuung, die jedoch diese Betreuung ausschließlich
in den Schulferien benötigen, besteht die Möglichkeit, eine Ferienbetreuung in
Anspruch zu nehmen. Die zu entrichtenden Beiträge richten sich nach der dafür in der geltenden
Beitragssatzung festgelegten Höhe. Die Anmeldung soll bis spätestens 2 Monate vor
dem jeweiligen Ferienbeginn erfolgen, danach erfolgende Anmeldungen werden im Rahmen
verfügbarer Kapazitäten berücksichtigt. Ein Anspruch auf Betreuung in einer gesonderten
Hortgruppe in den Ferien besteht nicht.
(6)-(8) unverändert
§ 5
Billigkeitsregelungen
(1) Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis können entsprechend § 13 a KAG-LSA
ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine
erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die
Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles
unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden.
(2) Bei geringem Einkommen können Erziehungsberechtigte gem. § 90 Abs. 3 des SGB -
Achtes Buch – beim öffentlichen Träger der Jugendhilfe (Landkreis Wittenberg) die
Ermäßigung oder die Übernahme der Kostenbeiträge beantragen.
§ 6
Inkrafttreten
Die Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung mit Wirkung zum 01.01.2014 in
Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung der Stadt Annaburg in der Fassung vom
18.11.2011 außer Kraft.
Annaburg, den 21.11.2013
Bürgermeister

Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 Satzung 5
Artikel 3
§ 5 Anmelde- und Abmeldeverfahren, Änderungen der Betreuungszeit - wird
wie folgt geändert:
(1)-(2) Unverändert
(3) Für die Betreuung der schulpflichtigen Kinder erfolgt die Anmeldung in der Regel spätestens
zur Schulanmeldung bzw. zum Schulhalbjahr für das kommende Schuljahr. Die Hortbetreuung
der Schulanfänger beginnt mit Schuleintritt (als Schuleintritt gilt der 01.08. des Jahres,
in dem das Kind erstmals die Schule besucht).
(4) Die Kündigung eines Betreuungsvertrages ist frühestens 3 Monate vor dem geplanten
Ausscheiden des Kindes möglich, wenn nicht wichtige Gründe geltend gemacht werden. Die
Abmeldung bedarf der Schriftform.
(5) unverändert
(6) entfällt
(7) Änderungen der im Vertrag vereinbarten Betreuungszeiten (außer in Fällen des Absatz 5)
können i.d.R. mit einer Frist von 3 Monaten erfolgen.
(8) unverändert
Artikel 4
§ 6 Öffnungszeiten- wird wie folgt geändert:
(1) – (4) Unverändert
(5) Bei nachgewiesenem Bedarf kann der Träger in Abstimmung mit dem Elternkuratorium
der Tageseinrichtung Ausnahmen von den Öffnungszeiten nach Absatz 1 zulassen.
Artikel 5
§ 8 Krankheiten, Medizinische Betreuung - wird wie folgt geändert
(1) Vor Aufnahme eines Kindes in die Tageseinrichtung ist eine ärztliche Bescheinigung über
die gesundheitliche Eignung des Kindes (nicht älter als 3 Wochen) und über die Durchführung
der für das jeweilige Alter gemäß (26 SGB V) vorgesehenen Kinderuntersuchung vorzulegen,
einschließlich des Nachweises über den Erhalt der empfohlenen Impfungen; soweit
das Kind solche Impfungen erhalten hat.
(2) –(3) unverändert
(4) entfällt
Artikel 6
§ 10 Kostenbeiträge - wird wie folgt geändert:
(1) Für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten sind von den Eltern Kostenbeiträge zu
erheben. Die Höhe der Kostenbeiträge wird in der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen
gem. § 13 KIFÖG LSA der Stadt Annaburg geregelt.
Satzung der Stadt Annaburg über die dezentrale
Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
- Entsorgungssatzung -
Auf der Grundlage des § 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt (GO-
LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.August 2009 (GVBl. LSA S.383) zuletzt
geändert durch Gesetz vom 30.November 2011 (GVBl. LSA S. 814) in der zur Zeit geltenden
Fassung, des Kommunalabgabengesetzes Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung
vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Artikel 2
des Gesetzes vom 2.Februar 2011 (GVBl. LSA S.58) und des § 78 Wassergesetz für das Land
Sachsen-Anhalt (WG-LSA vom 16.03.2011 (GVBl.LSA S. 492) geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 21.März 2013 (GVBl. LSA S.116) hat der Stadtrat der Stadt Annaburg in seiner
Sitzung am 21.11.2013 nachfolgende Satzung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
(1) Die Stadt Annaburg betreibt die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen
(dezentrale Schmutzwasserbeseitigung) nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung
als jeweils rechtlich und wirtschaftlich selbständige öffentliche Einrichtung
a) im Stadtgebiet Annaburg mit den Ortsteilen Bethau, Groß Naundorf, Kolonie und
Purzien und
b) in den Ortsteilen Axien, Gehmen, Labrun, Lebien und Plossig
(2) Die Ortsteile Löben, Meuselko, Premsendorf, Prettin und Hohndorf gehören nicht zum
Geltungsbereich dieser Satzung.
(3) Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind abflusslose Sammelgruben
und Kleinkläranlagen für häusliches und ähnliches Schmutzwasser inklusive
der Abflussleitungen.
(4) Zur dezentralen öffentlichen Abwasseranlage gehören alle Vorkehrungen und Einrichtungen
zur Abfuhr und Behandlung von Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben
und Kleinkläranlagen einschließlich Fäkalschlamm außerhalb des zu entwässernden
Grundstücks.
(5) Die Entsorgung umfasst die Entleerung der Gruben und Abfuhr und Behandlung der
Anlageninhalte entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik.
Zu ihrer Durchführung kann sich die Stadt Annaburg Dritter bedienen.
(6) Die Entsorgung berührt nicht die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für
den ordnungsgemäßen Zustand, den Betrieb und die einwandfreie Unterhaltung seiner
Grundstücksentwässerungsanlage sowie die Einhaltung der bau- und wasserrechtlichen
Vorschriften.
(7) Soweit sich Vorschriften dieser Satzung auf den Grundstückseigentümer beziehen,
gelten die Regelungen entsprechend auch für Erbbauberechtigte und solche Personen,
die die tatsächliche Gewalt über eine bauliche Anlage oder ein Grundstück ausüben.
§ 2
Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines im Geltungsbereich dieser Satzung liegenden Grundstücks,
auf dem sich eine Grundstücksentwässerungsanlage befindet, ist berechtigt, von der
Stadt Annaburg die Entsorgung seiner Anlage und die Übernahme ihres Inhaltes zu
verlangen (Anschluss- und Benutzungsrecht).
(2) Von der gemeindlichen Entsorgung im Rahmen dieser Satzung sind Kleinkläranlagen
mit Schlammkompostiersystem befreit. Änderungen sind der Stadt anzuzeigen.

6 Satzung Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
2
§ 3
Begrenzung des Benutzungsrechts, Einleitungsverbote
(1) In die Grundstücksentwässerungsanlage dürfen nicht eingeleitet werden
a) Stoffe, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der Kleinkläranlagen und abflusslosen
Gruben zu beeinträchtigen,
b) Stoffe, die geeignet sind, die bei der Entleerung und Abfuhr eingesetzten Geräte
und Fahrzeuge in ihrer Funktion zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu
zerstören,
c) Stoffe, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, das Personal
bei der Entsorgung gesundheitlich geschädigt, die öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen
nachteilig beeinflusst oder Vorfluter über das zulässige Maß
hinaus verunreinigt werden.
d) Stoffe, die die Abwasserreinigung und Schlammbeseitigung erschweren
(2) Die Bestimmungen der Entwässerungssatzung für das unter § 1 Abs. 1 genannte Entsorgungsgebiet
finden entsprechende Anwendung.
§ 4
Anschlusszwang
(1) Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche dezentrale
Abwasseranlage anzuschließen, sobald auf seinem Grundstück Abwasser auf
Dauer anfällt. Dauernder Anfall von Abwasser ist anzunehmen, sobald das Grundstück
mit Gebäuden für den dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen
oder für gewerbliche, landwirtschaftliche oder industrielle Zwecke bebaut ist oder mit
der Bebauung des Grundstückes begonnen wurde.
(2) Alle Grundstückseigentümer, für die der Anschlusszwang nach Abs. 1 gilt, haben ihre
Grundstücke mit den zur ordentlichen Abwasserbeseitigung erforderlichen Einrichtungen
zu versehen. Die Grundstücksentwässerungsanlagen (abflusslose Sammelgruben
und Kleinkläranlagen) sind nach den anerkannten Regeln der Technik (DIN 1986 bzw.
4261) zu errichten zu betreiben und zu warten.
(3) Grundstücke, für die die Stadt ganz oder teilweise von der Abwasserbeseitigungspflicht
freigestellt ist, müssen angeschlossen werden, sobald die Befreiung widerrufen
wird oder die Frist abgelaufen ist und die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen.
Z.B. endet die Befreiung von der Klärschlammentsorgung durch Fristablauf oder Widerruf
und lässt den Anschlusszwang wieder aufleben.
(4) Bei Neu- und Umbauten von Gebäuden muss die Fertigstellung und Inbetriebnahme
der Abwasseranlage vor Gebrauchsabnahme ausgeführt sein. Der Anschluss ist
gleichzeitig mit dem bauaufsichtlichen Genehmigungsantrag bei der Stadt anzuzeigen.
(5) Die Anzeige für den Anschluss an die dezentrale öffentliche Abwasseranlage muss
enthalten:
a) Angaben über Art und Bemessung der Grundstücksentwässerungsanlage;
b) Nachweis der wasserbehördlichen Erlaubnis, Inbetriebnahmeprotokoll und Wartungsvertrag
von KKA
c) Dichtigkeitsnachweis bei abflusslosen Sammelgruben (ASG) nach DIN
d) Lageplan des Grundstückes mit folgenden Angaben:
- Eigentümer, OT, Straße und Hausnummer
- Lage der KKA bzw. ASG mit straßenseitiger Entfernung von der Grundstücksgrenze
- Lage der Abflussleitungen vom Gebäude bis zur ASG
- Ansaugleitung mit Ansaugstutzen an der straßenseitigen Grundstücksgrenze
(2) Verpflegungskosten tragen die Eltern.
Artikel 7
§ 11 Zahlungsrückstände, Kündigung - wird wie folgt geändert:
(1) Unverändert
(2) Fehlt ein Kind länger als zwei Monate unentschuldigt, gilt es mit dem ersten Tag des darauffolgenden
Monats vom Kindertageseinrichtungsbesuch als abgemeldet.
(3) unverändert
Artikel 8
§ 12 Elternvertreter, Kuratorium - wird wie folgt geändert:
(1) unverändert
(2) Sofern in den Einrichtungen Gruppen gebildet werden, wird ein/e Elternsprecher/in je
Gruppe für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
(3) Die Elternschaft jeder Tageseinrichtung wählt für zwei Jahre zwei Vertreter für das Kuratorium
der Einrichtung. Diese Vertreter, die leitende Betreuungskraft und ein/e Vertreter/in
des Trägers bilden das Kuratorium der Einrichtung.
(4) Die Elternschaft oder die Elternvertreter der Gruppen wählen für die Dauer von zwei Jahren
aus ihrer Mitte eine/n Vertreter/in für die Stadtelternvertretung. Aus der Stadtelternvertretung
ist ein Mitglied für die Kreiselternvertretung zu wählen.
Artikel 9
§ 16 Inkrafttreten - wird wie folgt geändert
Diese Änderungssatzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung mit Wirkung zum
01.01.2014 in Kraft.
Annaburg, den 21.11.2013
Bürgermeister

Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 Satzung 7
3
- Ausbauzustand der Zuwegung für das Entsorgungsfahrzeug (wenn keine Saugleitung
bis zur Grundstücksgrenze)
§ 5
Benutzungszwang
(1) Wenn und soweit ein Grundstück an die dezentrale Entsorgung angeschlossen ist, ist
der Grundstückseigentümer verpflichtet, sämtliche im Haushalt anfallenden Abwässer
und Klärschlämme der öffentlichen dezentralen Entsorgung zuzuführen, sofern nicht
ein Einleitverbot nach § 3 gilt.
(2) Die sich aus dem Benutzungszwang ergebenden Verpflichtungen sind von allen Bewohnern
der Grundstücke zu beachten. Auf Verlangen der Stadt haben die Grundstückseigentümer
und Nutzungsberechtigten die zur Erhaltung der Benutzungsverpflichtung
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
§ 6
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann auf Antrag ausgesprochen
werden, wenn eine vollbiologische Kleinkläranlage nach DIN 4261 Teil 2 mit
Schlammkompostierung ordnungsgemäß betrieben wird und der Kompost nach Abfallrecht
ordnungsgemäß entsorgt wird. Die Bestimmungen der Klärschlammverordnung
(AbfKlärV) vom 15.04.1992 in der zurzeit gültigen Fassung sind zu beachten.
(2) Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang entbindet die Stadt nicht von
der Verpflichtung, für die Beseitigung rechtswidriger und gesundheitsgefährdender
Missstände zu sorgen.
(3) Ein Befreiung kann jederzeit wiederrufen werden, wenn die Bedingungen, die zur Befreiung
geführt haben, entfallen sind.
§ 7
Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen
(1) Die Entsorgungsintervalle der Grundstücksentwässerungsanlagen bestimmen sich
nach Maßgabe der folgenden Absätze. Auf anderen rechtlichen Grundlagen beruhende
weitergehende Verpflichtungen bleiben hiervon unberührt.
(2) Die abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen werden durch das von der Stadt
beauftragte Unternehmen nach einem festgelegten Tourenplan entleert bzw. entschlammt.
(3) Die Entsorgung einer abflusslosen Sammelgrube hat bei Bedarf zu erfolgen. Von einer
bedarfsgerechten und ordnungsgemäßen Entsorgung wird ausgegangen, wenn nachweislich
alle häuslich anfallenden Abwässer in die dichte abflusslose Sammelgrube
eingeleitet werden und von dort zur Kläranlage abgefahren werden.
(4) Die Entsorgung einer Kleinkläranlage erfolgt in der Regel einmal jährlich bzw. nach
den Festlegungen im Wartungsprotokoll. Liegt kein Wartungsvertrag vor, ist die
Kleinkläranlage mindestens einmal jährlich zu entsorgen.
(5) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, rechtzeitig mindestens eine Woche vor
dem planmäßigen Termin die Abfuhr beim zuständigen Entsorgungsunternehmen anzumelden.
Das zuständige Entsorgungsunternehmen kann bei der Stadt Annaburg erfragt
werden.
(6) Zum Zweck der Entsorgung ist dem beauftragten Entsorgungsunternehmen ungehindert
und ohne Verzögerung Zutritt zu gewähren. Die Zuwegung der Grundstücksentwässerungsanlage
ist so auszubilden, dass die zur Entsorgung eingesetzten Spezialfahrzeuge
an die Anlage so nah wie möglich heranfahren können.
Die Zufahrt muss eine Mindestbreite von 3 m und eine Höhe von 4,2 m aufweisen.
Die Befahrbarkeit der Zufahrt muss auf 26 t ausgelegt sein.
5
können und durch die Entsorgungsfahrzeuge mit vertretbarem Aufwand entsorgt werden
können. Sind die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 6 und Abs. 7 nicht gegeben, ist
gemäß § 7 Abs. 8 eine Ansaugleitung mit Ansaugstutzen bis zur öffentlichen Grundstücksgrenze
zu verlegen. Dies ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten
dieser Satzung durch die Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigten
zu realisieren.
(4) Für die Ausführung der Zufahrt zur Grundstücksentwässerungsanlage gilt § 7 Abs. 6
entsprechend.
(5) Nach Aufforderung sind festgestellte Mängel durch die Grundstückseigentümer zu beseitigen
und die Grundstücksentwässerungsanlagen in einen ordnungsgemäßen Zustand
zu bringen.
(6) Werden Kleinkläranlagen nachgerüstet, saniert oder außer Betrieb genommen, ist eine
Restentleerung der Anlage zwingend durchführen zu lassen.
Gleiches gilt für abflusslose Sammelgruben.
(7) Wird dem Haushalt beim Betrieb einer abflusslosen Sammelgrube Fremdwasser zugeführt
(aus einer Hauswasseranlage) müssen die im Haushalt zusätzlich anfallenden
Mengen zwingend über einen geeichten Zwischenzähler erfasst werden. Der Einbau ist
der Stadt Annaburg anzuzeigen Die Stadt Annaburg nimmt den Zwischenzähler vor
seiner erstmaligen Nutzung ab.
(8) Wird für den Haushalt beim Betrieb einer abflusslosen Sammelgrube erfasstes Wasser
außerhalb des Haushaltes verbraucht, muss dies über einen Zwischenzähler nachgewiesen
werden. Andernfalls muss sich der Grundstückseigentümer die gesamte Menge
des erfassten Wassers anrechnen lassen. Die Stadt Annaburg nimmt den Zwischenzähler
vor seiner erstmaligen Nutzung ab.
(9) Das Ablesen der Zwischenzähler erfolgt nach gesonderten Festlegungen durch die
Stadt.
(10) Falls ein Zwischenzähler nicht korrekt gezählt hat, wird der durchschnittliche Verbrauch
der letzten 3 Jahre herangezogen.
§ 9
Haftung
(1) Die Haftung des Grundstückseigentümers für den ordnungsgemäßen Betrieb seiner
Grundstücksentwässerungsanlage wird durch diese Satzung und die nach ihr durchgeführte
Entsorgung nicht berührt.
(2) Der Grundstückseigentümer haftet gegenüber der Stadt für Schäden infolge mangelhaften
Zustandes und unsachgemäßer oder satzungswidriger Benutzung seiner
Grundstücksentwässerungsanlage. Er hat die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen,
die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Mehrere Ersatzpflichtige
haften als Gesamtschuldner.
(3) Kann die in der Satzung vorgesehene Entsorgung wegen höherer Gewalt, Betriebsstörungen,
Witterungseinflüssen, Hochwasser oder aus ähnlichen Gründen nicht oder
nicht rechtzeitig durchgeführt werden, hat der Grundstückseigentümer keinen Anspruch
auf Schadenersatz oder Ermäßigung der Benutzungsgebühr.
§ 10
Anzeigepflicht
(1) Der Grundstückseigentümer hat der Stadt das Vorhandensein und die Fertigstellung
von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben entsprechend § 4 Abs.4 und 5 anzuzeigen.

8 Satzung Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
6
(2) Für Kleinkläranlagen sind der Stadt die wasserbehördliche Erlaubnis, das
Inbetriebnahmeprotokoll, der Wartungsvertrag und die jährlichen Wartungsprotokolle
mit den Analyseergebnissen umgehend und unaufgefordert vorzulegen.
(3) Die für die Genehmigung einer derartigen Anlage geltenden baurechtlichen und wasserrechtlichen
Vorschriften bleiben unberührt.
(4) Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der bisherige als auch der neue
Eigentümer verpflichtet, die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen.
(5) Der Grundstückseigentümer hat der Stadt die dauernde Außerbetriebsetzung der
Grundstücksentwässerungsanlage anzuzeigen und die Schlussentleerung zu beantragen.
§ 11
Auskunftspflicht, Betretungsrecht
(1) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, über § 11 hinaus der Stadt alle zur
Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Den Beauftragten der Stadt ist zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt
werden, nach vorheriger Anmeldung ungehinderter Zutritt zu den in Frage kommenden
Teilen des Grundstücks und der Grundstücksentwässerungsanlage zu gewähren.
(3) Der Grundstückseigentümer hat das Betreten und Befahren seines Grundstücks zum
Zwecke der Entsorgung zu dulden und den Entsorgungsfahrzeugen ungehindert und
ohne Verzögerung Zutritt zu gewähren.
§ 12
Benutzungsgebühren
(1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen dezentralen Abwasserbeseitigungsanlage
erhebt die Stadt Benutzungsgebühren nach Maßgabe des KAG-LSA und den Bestimmungen
dieser Satzung.
(2) Maßstab für die Benutzungsgebühr ist die Menge des abgefahrenen Inhalts der
Grundstücksentwässerungsanlage (Abfuhrmenge). Zur Abfuhrmenge zählt auch das
zum Absaugen erforderliche Spülwasser. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter
Abfuhrmenge.
(3) Bei der Entleerung wird die Abfuhrmenge an der Messeinrichtung des
Spezialabfuhrfahrzeuges ermittelt. Bei der Entleerung soll der Grundstückseigentümer
oder ein von ihm Beauftragter anwesend sein, der die gemessene Abfuhrmenge
schriftlich zu bestätigen hat. Ist trotz vorheriger Vereinbarung weder der Eigentümer
noch ein vom ihm Beauftragter anwesend, hat er die festgestellte Menge gegen sich
gelten zu lassen.
(4) Falls der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen gemäß §§ 7 und 8 nicht oder
nicht ausreichend nachkommt und sich daraus Mehraufwendungen ergeben, ist er
zum Ersatz der hierdurch bedingten Mehrkosten verpflichtet.
(5) Wenn durch Verschulden des Grundstückseigentümers ein Abfuhrfahrzeug das Grundstück
anfährt, ohne eine Entleerung vornehmen zu können (vergebliche Entsorgungsfahrt),
hat der Eigentümer der Stadt die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
4
(7) Kann das Entsorgungsfahrzeug nicht weit genug an die Anlage heranfahren müssen
vom Entsorgungsunternehmen Saugschläuche verlegt werden.
Die maximale Länge der zu verlegenden Saugschläuche darf 15 m nicht übersteigen.
(8) Können die in den vorgenannten Abs. 6 und 7 festgelegten Voraussetzungen für die
Abfuhr bzw. für die Befahrbarkeit der Grundstückszufahrt nicht geschaffen werden, so
ist die abflusslose Sammelgrube mit Ansaugleitung und Ansaugstutzen zu versehen.
Der Ansauganschluss ist unmittelbar an die Zufahrt bzw. eine andere jederzeit zugängliche
geeignete Stelle an die öffentliche Grundstücksgrenze (Straßenseite) zu
verlegen.
(9) Wenn die baulichen Gegebenheiten des Grundstückes die Schaffung der Voraussetzungen
für die Entsorgung gemäß Abs.6, Abs. 7 und Abs. 8 nicht zulassen, kann im
Einzelfall und auf Antrag des Grundstückseigentümers von den vorgenannten Bestimmungen
abgewichen werden (Einzelfallentscheidung). Die dadurch bei der Entsorgung
entstehenden Mehrkosten sind der Stadt zu ersetzen.
(10) Der Grundstückseigentümer hat alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Entsorgung
zum festgelegten Zeitpunkt ungehindert erfolgen kann.
Sollte die Grube am festgelegten Entsorgungstag nicht erreichbar sein (z.B. verschlossenes
Grundstück, Nichtberäumung der Grube bei starkem Schneefall), so sind
die Aufwendungen für zusätzliche Anfahrten (Leerfahrten) wegen Nichterreichbarkeit
zu erstatten.
(11) Die Durchführung der Entsorgung erfolgt nach näherer Bestimmung durch die Stadt.
(12) Auch ohne vorherigen Antrag kann die Stadt die Grundstücksentwässerungsanlagen
entsorgen, wenn besondere Umstände eine Entleerung erfordern oder die Voraussetzungen
für die Entleerung vorliegen und ein Antrag auf Entleerung unterbleibt.
(13) Wird eine zusätzliche Abfuhr außerhalb des Tourenplanes oder eine Sonderentleerung
außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen
notwendig (Havariefall), so werden die zusätzlich anfallenden Kosten berechnet.
(14) Das gesamte anfallende Abwasser aus ASG und der gesamte anfallende Fäkalschlamm
aus KKA sind der Stadt Annaburg zu überlassen und werden einer Kläranlage
zugeführt.
§ 8
Ausführung, Betrieb, Unterhaltung und Wartung der
Grundstücksentwässerungsanlagen
(1) Grundstücksentwässerungsanlagen (abflusslose Sammelgruben und Kleinkläranlagen)
sind vom Grundstückseigentümer nach der bauaufsichtlichen Zulassung, nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik gemäß DIN 1986 und DIN 4261 Teil 1
("Kleinkläranlagen, Anwendung, Bemessung, Ausführung und Betrieb"), nach den
wasserrechtlichen Vorschriften sowie der Eigenüberwachungsverordnung vom
25.10.210 § 2 Abs. 1 Pkt.3 und Abs. 3 Satz 1 Anlage 3 (Art und Umfang der Eigenüberwachung
von Kleinkläranlagen) zu errichten, zu betreiben und zu warten.
(2) Abflusslose Sammelgruben sind in ihrem Fassungsvermögen entsprechend der anfallenden
Abwassermenge von vier Wochen auszulegen. Sie müssen mindestens ein Volumen
von 5 m³ besitzen.
Die Stadt kann vom Grundstückseigentümer eine Dichtigkeitsprüfung bzw. den Dichtigkeitsnachweis
verlangen, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass eine Undichtigkeit der
abflusslosen Sammelgrube oder ein besonderer Anlass vorliegen.
(3) Grundstücksentwässerungsanlagen sind so zu bauen, dass sie jederzeit zugänglich
sind, die eingesetzten Entsorgungsfahrzeuge jederzeit ungehindert an- und abfahren

Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 Satzung 9
7
§ 13
Gebührensatz
(1) Die Gebührensätze für die dezentrale Entsorgung der öffentlichen Einrichtung im
Stadtgebiet Annaburg mit den Ortsteilen Bethau, Groß Naundorf, Kolonie und Purzien
sind der Anlage 1 zur Entsorgungssatzung zu entnehmen.
(2) Die Gebührensätze für die dezentrale Entsorgung der öffentlichen Einrichtung in den
Ortsteilen Axien, Gehmen, Labrun, Lebien und Plossig sind der Anlage 2 der Entsorgungssatzung
zu entnehmen.
§ 14
Gebührenpflicht, Veranlagung, Fälligkeit
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Anschluss des Grundstückes an die öffentliche
dezentrale Einrichtung zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen und
deren Inanspruchnahme.
(2) Gebührenpflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Entsorgung der jeweiligen Grundstücksentwässerungsanlage
Eigentümer eines angeschlossenen Grundstücks ist. Mehrere
Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(3) Die Veranlagung zur Benutzungsgebühr wird dem Gebührenpflichtigen durch einen
Gebührenbescheid bekannt gegeben. Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach
Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Ist ein anderer Zeitpunkt für die Fälligkeit
angegeben, so gilt dieser.
§ 15
Andere Berechtigte und Verpflichtete
Alle in dieser Satzung vorgesehenen Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer gelten
entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungsberechtigte im Sinne
des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher und alle sonstigen zum Besitz eines Grundstücks
Berechtigten. Der Grundstückseigentümer wird von seinen Verpflichtungen nicht dadurch
befreit, dass neben ihm andere Anschluss- und Benutzungspflichtige vorhanden sind.
Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
§ 16
Begriff des Grundstückes
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlichrechtlichen
Sinne. Ist ein vermessenes und im Bestandsverzeichnis des Grundbuches unter
einer eigenen Nummer eingetragenes Grundstück nicht vorhanden, so gilt die von den Anschlussnehmern
zusammenhängend genutzte Fläche (wirtschaftliche Einheit) als Grundstück.
§17
Billigkeitsregelungen
(1) Gemäß § 13a Abs.1 des KAG LSA können Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis
ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche
Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht
gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach der Lage des Einzelfalles unbillig, können sie
ganz oder teilweise gestundet werden.
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Anlage 1 – Gebührensatz für die dezentrale Entsorgung der öffentlichen Einrichtung
im Stadtgebiet Annaburg mit den Ortsteilen Bethau, Groß Naundorf, Kolonie und
Purzien
(1) Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen gem.
§ 13 Abs. 1 setzt sich aus der Grundgebühr und aus der Mengengebühr zusammen:
a) Die Grundgebühr für abflusslose Sammelgruben beträgt:
2,00 € pro Monat und Wohn- bzw. Gewerbeeinheit.
b) Die Grundgebühr für Kleinkläranlagen beträgt:
24,00 € pro Jahr und Wohn- bzw. Gewerbeeinheit.
c) Die Mengengebühr für die Entsorgung von abflusslosen Sammelgruben beträgt:
8,15 €/m³ Abfuhrmenge.
d) Die Mengengebühr für die Entsorgung von Kleinkläranlagen beträgt:
25,69 €/m³ Abfuhrmenge.
(2)Für die Entsorgung von Grundstücken aus anderen Ortsteilen bzw. Orten wird die Annahmegebühr
der Kläranlage Annaburg wie folgt festgesetzt:
a. für Abwasser aus abflusslosen Gruben: 3,32 €/m³
b. für Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen: 7,69 €/m³
(3) Diese Gebührensätze gelten bis zur Neufestsetzung.
Anlage 2 - Der Gebührensatz für die dezentrale Entsorgung der öffentlichen Einrichtung
in den Ortsteilen Axien, Gehmen, Labrun, Lebien und Plossig
(1) Die Benutzungsgebühren für die mobile Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen
gem. § 13 Abs. 2 betragen:
- für Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben 10,88 €/m³ und
- für Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen 30,86 €/m³.
(2)Diese Gebührensätze gelten bis zur Neufestsetzung.

10 Satzung Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
Satzung der Stadt Annaburg über die dezentrale Entsorgung von
Grundstücksentwässerungsanlagen in den Ortsteilen Prettin und Hohndorf
- Mobilentsorgungssatzung -
Auf der Grundlage des § 6,8,44 und 91 der Gemeindeordnung für das
Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) in der Fassung vom 10.August 2009
(GVBl. LSA S.383), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November
2011 (GVBl. LSA S. 814) in der zurzeit geltenden Fassung, des KAG-
LSA in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl.
LSA S. 405), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetztes vom 2.
Februar 2011 (GVBl. LSA S. 58) und § 78 des Wassergesetzes für das
Land Sachsen-Anhalt (WG-LSA)vom 16. März 2011 (GVBl. LSA S. 492) in
der geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Annaburg in seiner
Sitzung
am 21.11.2013
folgende Satzung beschlossen.
§ 1
Allgemeines
(1) Die Stadt Annaburg betreibt die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen
im Gebiet mit den Ortsteilen Prettin
und Hohndorf nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als
öffentliche Einrichtung. Diese bildet eine rechtliche und wirtschaftliche
Einheit.
(2) Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung
sind abflusslose Sammelgruben und Kleinkläranlagen für häusliches
und ähnliches Schmutzwasser inklusive der Abflussleitungen.
(3) Zur dezentralen öffentlichen Abwasseranlage gehören alle
Vorkehrungen und Einrichtungen zur Abfuhr und Behandlung von
Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen
einschließlich Fäkalschlamm außerhalb des zu entwässernden
Grundstücks.
(4) Die Entsorgung umfasst die Entleerung der Gruben und Abfuhr
und Behandlung der Anlageninhalte entsprechend den allgemein
anerkannten Regeln der Abwassertechnik. Zu ihrer Durchführung
kann sich die Stadt Dritter bedienen.
(5) Die Entsorgung berührt nicht die Verantwortlichkeit des
Grundstückseigentümers für den ordnungsgemäßen Zustand, Betrieb
und die einwandfreie Unterhaltung seiner Grundstückswässerungsanlage
sowie die Einhaltung der bau- und wasserrechtlichen Vorschriften.
(6) Soweit sich Vorschriften dieser Satzung auf den Grundstückseigentümer
beziehen, gelten die Regelungen entsprechend
auch für Erbbauberechtigte und solche Personen, die die tatsächliche
Gewalt über eine bauliche Anlage oder ein Grundstück
ausüben.
8
§ 18
Zwangsmittel
(1) Für den Fall, dass die Vorschriften dieser Satzung nicht befolgt werden oder gegen sie
verstoßen wird, kann nach § 71 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes
Sachsen-Anhalt vom 23.06.1994 (GVBl. LSA S. 710) in Verbindung mit den §§ 53 ff. des
Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt i.d.F.
der Bekanntmachung vom 23.09.2003 –jeweils in der z.Z. gültigen Fassung – ein
Zwangsgeld angedroht und festgesetzt werden.
(2) Die zu erzwingende Handlung kann auch im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des
Pflichtigen durchgesetzt werden.
(3) Das Zwangsgeld und die Kosten der Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren
eingezogen.
§ 19
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 7 GO LSA handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig den Regelungen dieser Satzung zuwider handelt und zwar
a) entgegen § 3 nicht zugelassene Stoffe einleitet,
b) entgegen §§ 4 und 5 sich nicht an die Entsorgung anschließt, sie nicht benutzt
oder nicht alles Abwasser einleitet,
c) entgegen § 7 Abs. 2, 3 und 4 seine Grundstücksentwässerungsanlage nicht regelmäßig
entsorgen lässt oder die Entleerung nicht rechtzeitig beantragt,
d) entgegen § 10 seinen Anzeigepflichten nicht nachkommt,
e) entgegen § 11 Abs. 1 Auskünfte verweigert,
f) entgegen § 11 Abs. 2 den Zutritt nicht gewährt und
g) entgegen § 11 Abs. 3 den Zugang zum Zweck der Entsorgung der Anlage verwehrt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2500,00 € geahndet werden.
(3) Im Übrigen gelten für das Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten die Vorschriften
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung.
§ 20
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entsorgungssatzung
der Stadt Annaburg vom 01.03.2012 außer Kraft.
Annaburg, den 22.11.2013
……………………………………………
Erich Schmidt
Bürgermeister

Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 Satzung 11
§ 2
Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines im Geltungsbereich dieser Satzung
liegenden Grundstücks, auf dem sich eine Grundstücksentwässerungsanlage
befindet, ist berechtigt, von der Stadt die Entsorgung
seiner Anlage und die Übernahme ihres Inhaltes in eine
Kläranlage zu verlangen.
(2) Von der gemeindlichen Entsorgung im Rahmen dieser Satzung
sind Grundstücksentwässerungsanlagen mit
Schlammkompostiersystem ausgeschlossen.
§ 3
Begrenzung des Benutzungsrechts
(1) In die Grundstücksentwässerungsanlage dürfen nicht eingeleitet
werden
a) Stoffe, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der
Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben zu beeinträchtigen,
b) Stoffe, die geeignet sind, die bei der Entleerung und Abfuhr
eingesetzten Geräte und Fahrzeuge in ihrer Funktion
zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören,
c) Stoffe, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung
gefährdet, das Personal bei der Entsorgung gesundheitlich
geschädigt, die Abwasserbehandlungsanlagen nachteilig beeinflusst
oder Vorfluter über das zulässige Maß hinaus
verunreinigt werden.
d) Stoffe, die die Abwasserreinigung und Schlammbeseitigung
erschweren.
§ 4
Anschlusszwang
(1) Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, sein Grundstück
an die öffentliche dezentrale Abwasserbeseitigungsanlage
anzuschließen, sobald auf seinem Grundstück Abwasser auf Dauer
anfällt und ein Anschluss an ein öffentliches Kanalnetz nicht
möglich ist. Dauernder Anfall von Abwasser ist anzunehmen, sobald
das Grundstück mit Gebäuden für den dauernden oder vorübergehenden
Aufenthalt von Menschen oder für gewerbliche, landwirtschaftliche
oder industrielle Zwecke bebaut ist oder mit
der Bebauung des Grundstücks begonnen wurde.
(2) Alle für den Anschlusszwang in Frage kommenden Anschlussnehmer
(gem. Abs. 1 ) haben ihre Grundstücke mit den zur ordentlichen
Abwasserbeseitigung erforderlichen Einrichtungen zu
versehen. Die Grundstücksentwässerungsanlagen (abflusslose Sammelgruben
und Kleinkläranlagen) sind nach den anerkannten Regeln
der Technik zu errichten, zu betreiben und zu warten.
§ 6
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann auf
Antrag ausgesprochen werden, soweit eine vollbiologische Kleinkläranlage
nach den anerkannten Regeln der Technik mit Schlammkompostierung
ordnungsgemäß betrieben wird und der Kompost nach
Abfallrecht ordnungsgemäß entsorgt wird. Die Bestimmungen der
Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15.04.1992 in der geltenden
Fassung sind zu beachten.
(2) Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang entbindet
die Stadt nicht von der Verpflichtung, für die Beseitigung
rechtswidriger und gesundheitsgefährdender Missstände zu sorgen.
(3) Eine Befreiung kann jederzeit widerrufen werden, wenn die
Bedingungen, die zur Befreiung geführt haben, entfallen sind.
§ 7
Entsorgung
(1) Die Entsorgungsintervalle der Grundstücksentwässerungsanlagen
bestimmen sich nach Maßgabe der folgenden Absätze. Auf
anderen Grundlagen beruhende weitergehende Verpflichtungen
bleiben hiervon unberührt.
(2) Die abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen werden
durch den beauftragten Dritten nach einem festgelegten Tourenplan
entsorgt.
(3) Die Entsorgung einer abflusslosen Sammelgrube hat bei Bedarf
stattzufinden. Von einer bedarfsgerechten und ordnungsgemäßen
Entsorgung wird ausgegangen, wenn nachweislich alle häuslich
anfallenden Abwässer in die dichte Sammelgrube eingeleitet
werden und von dort zur aufnahmeberechtigten Kläranlage abgefahren
werden oder wenn nachweislich mindestens 90 % des verbrauchten
Frischwassers in die aufnahmeberechtigte Kläranlage
abgefahren werden.
(4) Die Entsorgung von Klärschlämmen aus Kleinkläranlagen in
eine Kläranlage erfolgt in der Regel einmal jährlich bzw. nach
den Festlegungen im Wartungsprotokoll. Liegt kein Wartungsvertrag
vor, ist die Kleinkläranlage mindestens einmal jährlich zu
entsorgen.
(5) Der Grundstückseigentümer hat die notwendige Abfuhr
rechtzeitig mindestens eine Woche vorher beim zuständigen Entsorgungsunternehmen
anzuzeigen. Das zuständige Entsorgungsunternehmen
kann bei der Stadt erfragt werden.

12 Satzung Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
(6) Dem beauftragten Entsorgungsunternehmen ist gemäß Tourenplan
zum Zweck der Entsorgung ungehindert und ohne Verzögerung
Zutritt zur Grundstücksentwässerungsanlage zu gewähren. Die
Zuwegung ist so auszubilden, dass die die zur Entsorgung eingesetzten
Spezialfahrzeuge an die Anlage so nah wie möglich heranfahren
können. Die Zufahrt muss eine Mindestbreite von 3m und
eine Höhe von 4,2 m aufweisen. Die Befahrbarkeit der Zufahrt
muss auf 26 Tonnen ausgelegt sein.
(7) Kann das Entsorgungsfahrzeug nicht weit genug an die Anlage
heranfahren, müssen vom Entsorgungsunternehmen Saugschläuche
verlegt werden. Die maximale Länge der zu verlegenden Saugschläuche
darf 15 m nicht übersteigen.
(8) Können die in den vorgenannten Absätzen 6 und 7 festgelegten
Voraussetzungen für die Entsorgung bzw. für die Befahrbarkeit
der Grundstückszufahrt nicht geschaffen werden, so die
abflusslose Sammelgrube mit Ansaugleitung und Ansaugstutzen zu
versehen. Der Ansauganschluss ist unmittelbar an die Zufahrt
bzw. eine andere jederzeit zugängliche geeignete Stell an die
öffentliche Grundstücksgrenze (Straßenseite) zu verlegen und
anzuzeigen.
(9) Wenn die baulichen Gegebenheiten des Grundstücks die
Schaffung der Voraussetzungen für die Entsorgung gemäß den Absätzen
6, 7 und 8 nicht zulassen, kann im Einzelfall und auf
Antrag der Grundstückseigentümers von den vorgenannten Bestimmungen
abgewichen werden (Einzelfallentscheidung). Die dadurch
bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten trägt der Grundstückseigentümer.
(10) Der Grundstückseigentümer hat alle Vorkehrungen zu treffen,
damit die Entsorgung zum festgelegten Zeitpunkt ungehindert
erfolgen kann. Sollte die Anlage am festgelegten Entsorgungstag
nicht erreichbar sein (z.B. verschlossenes Grundstück,
Nichtberäumung bei Schneefall, etc.), so sind die Aufwendungen
für zusätzliche Anfahrten zu erstatten.
(11) Wird eine zusätzliche Abfuhr außerhalb des Tourenplanes
oder eine Sonderentleerung außerhalb der üblichen Geschäftszeiten
(an Samstagen oder an Sonn- und Feiertagen) erforderlich,
so sind zusätzlich anfallende Kosten vom Grundstückseigentümer
zu tragen.
(12) Auch ohne vorherigen Antrag kann die Stadt die Grundstücksentwässerungsanlagen
entsorgen, wenn besondere Umstände
eine Entleerung erfordern oder die Voraussetzung für die Entleerung
vorliegen und ein Antrag auf Entleerung unterbleibt.
(13) Die Durchführung der Entsorgung erfolgt nach näherer Bestimmung
durch die Stadt bzw. ein durch sie vertraglich dafür
gebundenes Unternehmen.
(14) Das gesamte anfallende Schmutzwasser aus Grundstücksentwässerungsanlagen
sind der Stadt Annaburg zu überlassen und
werden einer Kläranlage zugeführt. Die Anlageninhalte gehen mit
der Abfuhr in das Eigentum der Stadt über.
(3) Grundstücke, für die die Stadt ganz oder teilweise von
der Abwasserbeseitigungspflicht freigestellt ist, müssen angeschlossen
werden, sobald die Befreiung widerrufen wird und die
Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen.
(4) Bei Neu- und Umbauten von Gebäuden muss die Fertigstellung
und Inbetriebnahme der Anschluss vor Gebrauchsabnahme der
Neu- und Umbauten ausgeführt sein. Der Anschluss ist gleichzeitig
mit dem bauaufsichtlichten Genehmigungsantrag bei der Stadt
anzuzeigen.
(5) Die Anzeige für den Anschluss an die dezentrale öffentliche
Abwasseranlage muss enthalten:
a) Angaben über Art und Bemessung der Grundstücksentwässerungsanlage
b) den Nachweis der wasserbehördlichen Erlaubnis,
Inbetriebnahmeprotokoll und Wartungsvertrag von Kleinkläranlagen
c) Dichtigkeitsnachweis bei abflusslosen Sammelgruben nach
DIN
d) Lageplan des Grundstücks mit folgenden Angaben:
- Eigentümer sowie Inhaber der tatsächliche Gewalt und
deren Anschrift
- Lage der Grundstücksentwässerungsanlage mit Angaben
zum Ortsteil, Straße und Hausnummer und straßenseitiger
Entfernung von der Grundstücksgrenze
- Lage der Abflussleitungen vom Gebäude bis zur Grundstücksentwässerungsanlage
- Ansaugleitung mit Ansaugstutzen an der straßenseitigen
Grundstücksgrenze
- Ausbauzustand der Zuwegung für das Entsorgungsfahrzeug,
wenn keine Saugleitung bis zur Grundstücksgrenze
vorhanden ist.
Für bestehenden Grundstückentwässerungsanlagen sind die vorbezeichneten
Angaben nachzureichen, sofern ein Erfordernis dafür
besteht.
§ 5
Benutzungszwang
(1) Wenn und soweit ein Grundstück an eine öffentliche dezentrale
Abwasserbeseitigung angeschlossen ist, ist der Grundstückseigentümer
verpflichtet, sämtliche auf dem Grundstück anfallende
Abwässer und Klärschlämme zur Behandlung einer festgelegten
Anlage zuzuführen, sofern nicht ein Einleitverbot nach §
3 gilt.
(2) Die sich aus dem Benutzungszwang ergebenden Verpflichtungen
sind von allen Bewohnern der Grundstücke zu beachten. Auf
Verlangen der Stadt haben die Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten,
die zur Erhaltung der Benutzungsverpflichtung
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 Satzung 13
§ 8
Ausführung, Betrieb, Unterhaltung und Wartung
(1) Grundstücksentwässerungsanlagen (abflusslose Sammelgruben
und Kleinkläranlagen) sind vom Grundstückseigentümer nach der
bauaufsichtlichen Zulassung und nach den allgemein anerkannten
Regeln der Technik sowie der Anlage 3 der Eigenüberwachungsverordnung
zu errichten, zu betreiben und zu warten.
(2) Abflusslose Sammelgruben sind in ihrem Fassungsvermögen
entsprechend der anfallenden Abwassermenge von vier Wochen auszulegen.
Die Stadt kann vom Grundstückseigentümer eine Dichtigkeitsprüfung
bzw. eine Dichtigkeitsnachweis verlangen, wenn Anzeichen
für die Undichtigkeit der abflusslosen Sammelgrube vorliegen
oder ein besonderer Anlass gegeben ist.
(3) Grundstücksentwässerungsanlagen sind so zu bauen, dass
sie zugänglich sind, dass sie durch eingesetzte Entsorgungsfahrzeuge
mit vertretbarem Aufwand entsorgt werden können. Sind
die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 6 und 7 nicht gegeben, ist
gemäß § 7 Absatz 8 eine Ansaugleitung mit Ansaugstutzen bis zur
öffentlichen Grundstücksgrenze zu verlegen. Dies ist innerhalb
eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung durch die Grundstückseigentümer
bzw. sonstigen Nutzungsberechtigten zu realisieren.
(4) Für die Ausführung der Zuwegung zur Grundstücksentwässerungsanlage
gilt § 7 Absatz6 entsprechend.
(5) Nach Aufforderung sind festgestellte Mängel durch die
Grundstückseigentümer zu beseitigen und die Grundstücksentwässerungsanlagen
in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.
(6) Werden Grundstücksentwässerungsanlagen nachgerüstet, saniert
oder außer Betrieb genommen, ist eine Restentleerung der
Anlage zwingend durchzuführen.
(7) Zusätzlich eingeleitetes Fremdwasser (Hauswasseranlage)
oder nicht eingeleitetes Wasser ist über einen geeichten Zwischenzähler
zu erfassen und nachzuweisen. Die Stadt nimmt den
Zwischenzähler vor seiner erstmaligen Nutzung ab. Das Ablesen
des Zwischenzählers erfolgt nach Festlegung der Stadt.
(8) Falls ein Zwischenzäher nicht korrekt gezählt hat, wird
der Verbrauch anhand des durchschnittlichen Verbrauchs der
letzten drei Jahre geschätzt.
§ 9
Haftung
(1) Die Haftung des Grundstückseigentümers für den ordnungsgemäßen
Betrieb seiner Grundstücksentwässerungsanlage wird
durch diese Satzung und die nach ihr durchgeführte Entsorgung
nicht berührt.
§ 12
Benutzungsgebühren
(1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen dezentralen Abwasserbeseitigungsanlage
erhebt die Stadt Benutzungsgebühren
nach Maßgabe des KAG-LSA und den Bestimmungen dieser Satzung.
Die Abwasserabgabe nach Abwasserabgabegesetz LSA wird als gesonderte
Umlage, entsprechend einer getrennten Satzung erhoben.
(2) Maßstab für die Benutzungsgebühr ist die Menge des abgefahrenen
Inhalts der Grundstücksentwässerungsanlagen
(Abfuhrmenge). Zur Abfuhrmenge zählt auch das zum Absaugen erforderliche
Spülwasser. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter
Abfuhrmenge.
(3) Bei der Entleerung wird die Abfuhrmenge an der Messeinrichtung
des Spezialfuhrfahrzeuges ermittelt. Bei der Entleerung
soll der Grundstückseigentümer oder ein von ihm Beauftragter
anwesend sein, der die gemessene Abfuhrmenge schriftlich zu
bestätigen hat. Ist trotz vorheriger Benachrichtigung weder der
Eigentümer noch ein von ihm Beauftragter anwesend, hat er die
festgestellte Menge gegen sich gelten zu lassen.
(4) Falls der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen
gemäß §§ 7 und 8 nicht oder nicht ausreichend nachkommt und
sich daraus Mehraufwendungen ergeben, ist er zum Ersatz der
hierdurch bedingten Mehrkosten verpflichtet.
(5) Wenn durch Verschulden des Grundstückseigentümers ein
Abfuhrfahrzeug das Grundstück anfährt, ohne eine Entleerung
vornehmen zu können, hat der Eigentümer die dem Entsorgungsunternehmen
dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
§ 13
Gebührensatz
Der Gebührenersatz je Kubikmeter ist der Anlage 1 zur Entsorgungssatzung
zu entnehmen.
§14
Gebührenpflicht, Veranlagung,
Fälligkeit
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der
öffentlichen Einrichtung und sobald das Grundstück an die öffentliche
dezentrale Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen
ist.
(2) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Entsorgung
der jeweiligen Grundstücksentwässerungsanlage Eigentümer eines
angeschlossenen Grundstücks ist. Mehrere Gebührenpflichtige
sind Gesamtschuldner in Wahrnehmung deren Pflichten die Entsorgungsleistung
veranlasst wird.

14 Satzung Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
(3) Die Veranlagung zur Entsorgungsgebühr wird dem Pflichtigen
durch eine Gebührenberechnung bekannt gegeben. Die Entsorgungsgebühr
wird am Tag nach der Bekanntgabe der Berechnung
fällig. Ist ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung angegeben, so
gilt dieser.
§ 15
Andere Berechtigte
und Verpflichtete
Alle in dieser Satzung vorgesehen Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer
gelten entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer,
Wohnungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes,
Nießbraucher und alle sonstigen zum Besitz eines Grundstücks
Berechtigten. Der Grundstückseigentümer wird von seinen Verpflichtungen
nicht dadurch befreit, dass neben ihm andere Anschlussund
Benutzungspflichtige vorhanden sind. Mehrere Verpflichtete haften
als Gesamtschuldner.
§ 16
Begriff des Grundstückes
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung
im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige
wirtschaftliche Einheit bildet.
§ 17
Billigkeitsmaßnahmen
Gemäß § 13a KAG LSA können Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis
ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit
eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und
er Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren
Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig, können sie ganz oder
zum Teil erlassen werden.
§ 18
Zwangsmittel
(1) Für den Fall, dass die Vorschriften dieser Satzung nicht befolgt
werden oder gegen sie verstoßen wird, kann nach
§ 71 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen Anhalt
vom 23. 06. 1994 (GVBl. LSA S. 710) in Verbindung mit den §§
53 ff. des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
des Landes Sachsen Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom
18.05.2010 (GVBl.LSA S.340) jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung
ein Zwangsgeld angedroht und festgesetzt werden. Dieses
Zwangsmittel kann wiederholt werden, bis die festgestellten Mängel
beseitigt sind.
(2) Die zu erzwingende Handlung kann nach vorheriger Androhung im
Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen durchgesetzt
werden.
(2) Der Grundstückseigentümer haftet der Stadt für Schäden
infolge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer oder satzungswidriger
Benutzung seiner Grundstücksentwässerungsanlage.
Er hat die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen,
die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Mehrere Ersatzpflichtige
haften als Gesamtschuldner.
(3) Kann die in der Satzung vorgesehene Entsorgung wegen höherer
Gewalt, Betriebsstörungen, Witterungseinflüssen, Hochwasser
oder aus ähnlichen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig
durchgeführt werden, hat der Grundstückseigentümer keinen Anspruch
auf Schadenersatz oder Ermäßigung der Benutzungsgebühr.
§ 10
Anmeldepflicht
(1) Der Grundstückseigentümer hat der Stadt das Vorhandensein
bzw. die Fertigstellung von Kleinkläranlagen und abflusslosen
Sammelgruben nach Bauart und Größe entsprechend § 4 Absatz 4
und 5 anzuzeigen. Die für die Genehmigung einer derartigen Anlage
geltenden baurechtlichen und wasserrechtlichen Vorschriften
bleiben unberührt.
(2) Die erteilten Genehmigungen, die Bauart und die Größe
sind der Stadt nachzuweisen. Das Protokoll über die Errichtung
und Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlage ist der
Stadt vorzulegen. Für den Fall einer Kleinkläranlage sind zusätzlich
der Wartungsvertrag und die Protokolle über die Wartung
unaufgefordert nachzuweisen.
(3) Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der
bisherige als auch der neue Eigentümer verpflichtet, die Stadt
unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Der Grundstückseigentümer hat der Stadt die dauernde
Außenbetriebsetzung der Grundstücksentwässerungsanlage anzuzeigen.
Die Stadt veranlasst daraufhin die Schlussentleerung.
§ 11
Auskunftspflicht, Betretungsrecht
(1) Den Beauftragten der Stadt ist zur Prüfung, ob die Vorschriften
dieser Satzung eingehalten werden, nach vorheriger
Anmeldung ungehinderter Zutritt zu den in Frage kommenden Teilen
des Grundstücks und der Grundstücksentwässerungsanlage zu
gewähren.
(2) Der Grundstückseigentümer hat das Betreten und Befahren
seines Grundstückes zum Zwecke der Entsorgung zu dulden.
(3) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, über § 11
hinaus der Stadt alle zur Durchführung dieser Satzung erforderlichen
Auskünfte zu erteilen.

Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 Satzung 15
(3) Das Zwangsgeld und die Kosten der Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren
eingezogen.
(3) Das Zwangsgeld und die Kosten der Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren
eingezogen.
§ 19
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne § 6 Absatz 7 GO LSA handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig den Regelungen dieser Satzung zuwider
§ 19
Ordnungswidrigkeiten
handelt und zwar
(1) Ordnungswidrig im Sinne § 6 Absatz 7 GO LSA handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig den Regelungen dieser Satzung zuwider
a) entgegen § 3 nicht zugelassene Stoffe einleitet,
b) entgegen §§ 4 und 5 sich nicht an die Entsorgung anschließt,
handelt und zwar
sie nicht benutzt oder nicht alles Abwasser einleitet,
c) entgegen 7 seine Grundstücksentwässerungsanlage nicht regelmäßig
entsorgen lässt oder die Entleerung nicht
a) entgegen § 3 nicht zugelassene Stoffe einleitet,
b) entgegen §§ 4 und 5 sich nicht an die Entsorgung anschließt,
rechzeitig beantragt,
sie nicht benutzt oder nicht alles Abwasser einleitet,
d) entgegen 10 seinen Anzeigepflichten nicht nachkommt,
c) entgegen § 7 seine Grundstücksentwässerungsanlage nicht regelmäßig
entsorgen lässt oder die Entleerung nicht
e) entgegen 11 Auskünfte verweigert, den Zutritt nicht gewährt
oder den Zugang verwehrt.
rechzeitig beantragt,
d) entgegen § 10 seinen Anzeigepflichten nicht nachkommt,
e) entgegen § 11 Auskünfte verweigert, den Zutritt nicht ge-
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 2.500 EURO
geahndet werden.
währt oder den Zugang verwehrt.
(3) Im übrigen gelten für das Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrig-
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 2.500 EURO
geahndet werden.
keiten in der jeweils geltenden Fassung.
§ 20
Inkrafttreten
(3) Im übrigen gelten für das Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
in der jeweils geltenden Fassung.
Diese Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
§ 20
Satzung der Stadt Prettin über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
(Mobilentsorgungssatzung) vom 16. Dezember 2011 in
Inkrafttreten
der Fassung der 1. Änderung vom 14. Dezember2012 außer Kraft.
Diese Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Satzung der Stadt Prettin über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
(Mobilentsorgungssatzung) vom 16. Dezember 2011 in
Annaburg, den 22.11.2013
der Fassung der 1. Änderung vom 14. Dezember2012 außer Kraft.
Schmidt
Bürgermeister
Annaburg, den 22.11.2013
Schmidt
Bürgermeister
Einladungen der Ortsteile Pettin und Lebien
Stadt Annaburg
OT Prettin
Einladung
zur 15. Sitzung des Ortschaftsrates Prettin am Montag,
dem 16. Dezember 2013, 19.30 Uhr im Rathaus
Prettin, Hohe Straße 18, Rathaussaal
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
2. Anfragen der Bürger
3. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
4. Feststellung der Anwesenheit
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Bestätigung des Protokolles der 14. öffentlichen Sitzung
vom 30.09.2013
7. Haushaltsplanung 2014
8. Informationen zur Lichtenburg
9. Informationen zu Wahlen 2014
10. Informationen zur Festlegung von Überschwemmungsgebieten
11. Informationen und Anfragen
Nicht öffentlicher Sitzungsteil
12. Informationen und Anfragen
Stadt Annaburg
OT Lebien
Einladung
zur 11. Sitzung des Ortschaftsrates Lebien am Freitag,
dem 6. Dezember 2013, 19.30 Uhr im Gemeinderaum,
Hauptstr. 21
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
3. Feststellung der Anwesenheit
4. Bestätigung der Tagesordnung
5. Bestätigung des Protokolles vom 12.02.2013
6. Bürgeranfragen
7. Haushaltsplanung 2014
8. Spielplatz Lebien
9. ALFF-LAEDER-Förderung 2015 bis 2020 (Gemeinschaftshaus)
10. Informationen und Anfragen
Nicht öffentlicher Sitzungsteil
11. Verwendung der Mittel der Ortschaft
12. Informationen und Anfragen

16 Satzung Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
Anlage 1 – Gebührensatz
Als Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
werden die folgenden Mengengebühren erhoben:
a) für die Entsorgung von abflusslosen
Sammelgruben 12,95 EURO/ m³
b) für die Entsorgung von
Kleinkläranlagen 23,55 EURO/ m³
In der Gebühr ist die Verlegung der Saugschläuche bis zu einer Länge
von 15 m enthalten. Für das Verlegen des Saugschlauches von mehr als
15 m werden die zusätzlich anfallenden Aufwendungen berechnet.
Die Gebührensätze gelten bis zur Neufestsetzung.
Wohnungs- und Abwasserwirtschaft Prettin
Eigenbetrieb der Stadt Annaburg
OT Prettin
Hohe Straße 18
06925 Annaburg
Bekanntmachung
Jahresabschluss 2011
In der 33. Sitzung des Stadtrates Annaburg am
17.10.2013 wurde der
Beschluss-Nr.: 59/2013 1. Feststellung des Jahresgewinns
2011
2. Verwendung des Jahresergebnisses
2011
gefasst.
Die dort beschlossene Behandlung des Jahresergebnisses
2011 lautet:
1. Jahresgewinn zum Vortrag auf neue Rechnung
(Abwasser) 25.365,11 €
2. Jahresverlust (Wohnungswirtschaft)
zu tilgen aus dem Gewinnvortrag 105.789,05 €
auf neue Rechnung vorzutragen 314,784,64 €
In gleicher Sitzung des Stadtrates wurde zudem der
Beschluss-Nr.: 60/2013 Entlastung der Betriebsleitung
für das Wirtschaftsjahr 2011 gefasst.
Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Wittenberg
beendete die Jahresabschlussprüfung 2011 mit
folgendem Feststellungsvermerk:
"Es wird festgestellt, dass nach pflichtgemäßer, am
10.06.2013 abgeschlossener Prüfung die Buchführung
und der Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebes Wohnungs-
und Abwasserwirtschaft Prettin den gesetzlichen
Vorschriften und der Betriebssatzung entsprechen.
Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung
der Grundsätze ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragssituation des
Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht im Einklang mit
dem Jahresabschluss. Die wirtschaftlichen Verhältnisse
geben zu Beanstandungen keinen Anlass."
Gleichzeitig mit dieser Bekanntmachung liegen der
Jahresabschluss, der Lagebericht sowie die Erfolgsübersicht
des Wirtschaftsjahres 2011 zur Einsichtnahme
während der Geschäftszeiten im Rathaus der Stadt
Annaburg, Torgauer Straße 52, 06925 Annaburg – Kämmerei
– sowie in der Außenstelle Prettin, OT Prettin,
Hohe Straße 18, 06925 Annaburg in der Zeit 13.12. bis
23.12.2013 öffentlich aus.
S. Schneider
Betriebsleiterin

Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 17
Mitteilung an alle Jubilarinnen und Jubilare
Wenn Sie Ihren 70., 75., 80. und ab dem 80. Lebensjahr jeden Geburtstag begehen
und nicht der Wunsch nach einer Veröffentlichung in der Presse besteht, melden Sie
sich bitte bei der Stadt Annaburg, 03 53 85/7 02 22 bzw. 7 02 28, Frau Becker oder
Frau Opitz und teilen Sie uns das mit.
Opitz
Herzlichen Glückwunsch
den Jubilarinnen und Jubilaren der Stadt Annaburg
und ihren Ortsteilen zum Geburtstag.
Wir wünschen Gesundheit und Wohlergehen und noch viele schöne Jahre
im Kreis Ihrer Lieben.
Unsere Gratulation gilt auch allen Nichtgenannten.
Namentlich aufgeführt sind die 70. und 75.
sowie ab dem 80. Lebensjahr jeder Geburtstag.
Ihren Geburtstag in der Zeit vom
11. Dezember 2013 bis 10. Januar 2014 begehen.
Annaburg
12.12. Bambach, Sophie 92 Jahre
13.12. Niendorf, Hanna 81 Jahre
13.12. Rehain, Veronika 89 Jahre
17.12. Peschke, Werner 80 Jahre
19.12. Ache, Konrad 70 Jahre
19.12. Götze, Werner 84 Jahre
25.12. Hecht, Hermann 82 Jahre
27.12. Hunger, Erika 84 Jahre
27.12. Schmidt, Günter 75 Jahre
03.01. Müller, Ernst 82 Jahre
03.01. Steinke, Lydia 87 Jahre
04.01. Gutewort, Heinz 80 Jahre
06.01. Noack, Elke 70 Jahre
06.01. Scheibe, Annemarie 86 Jahre
07.01. Gutewort, Christa 75 Jahre
07.01. Kritsch, Willi 80 Jahre
07.01. Weis, Ursula 86 Jahre
08.01. Hensel, Irmgard 85 Jahre
09.01. Lippmann, Elvera 82 Jahre
09.01. Poser, Ursula 84 Jahre
10.01. Wisch, Petra 70 Jahre
Prettin
12.12. Brückmann,
Hans-Joachim 80 Jahre
15.12. Täubner, Gerda 70 Jahre
28.12. Heß, Roland 70 Jahre
28.12. Krenz, Margot 70 Jahre
29.12. Oberländer, Edda 70 Jahre
01.01. Pfeiffer, Erika 81 Jahre
01.01. Villwock, Meinhard 82 Jahre
04.01. Steinecke, Eva 82 Jahre
05.01. Pink, Roswitha 75 Jahre
07.01. Hauptmann, Siegfried 84 Jahre
07.01. Strebe, Inge 80 Jahre
Axien
20.12. Richter, Else 90 Jahre
22.12. Heinrich, Hildegard 86 Jahre
26.12. Klautzsch, Günter 75 Jahre
03.01. Schneider, Bernhard 80 Jahre
07.01. Held, Käte 81 Jahre
Gehmen
18.12. Stopp, Reinhold 81 Jahre
10.01. Pankrath, Mathilde 82 Jahre
Lebien
12.12. Döring, Jutta 80 Jahre
Plossig
13.12. Knöffel, Heidemarie 70 Jahre
22.12. Däumichen, Elfriede 94 Jahre
Löben
12.12. Grommisch, Wolfgang 84 Jahre
Purzien
24.12. Schulze, Christa 75 Jahre
26.12. Kranz, Edith 80 Jahre
09.01. Eichler, Irmgard 86 Jahre
Premsendorf
03.01. Günther, Edelgard 84 Jahre
Bethau
19.12. Findeis, Alfred 83 Jahre
23.12. Helbig, Erhard 75 Jahre
GroSS Naundorf
18.12. Bösigk, Elfriede 80 Jahre
18.12. Kersten, Annemarie 75 Jahre
22.12. Oschätzky, Ludwig 83 Jahre
01.01. Bösigk, Wilfried 80 Jahre
01.01. Nachbar, Emma 82 Jahre
06.01. Naumann, Adolf 80 Jahre
Kolonie
13.12. Tallowitz, Waltraud 86 Jahre
Ehrungen zu
Ehejubiläen
im Dezember 2013
Den Ehepaaren zum Fest der
Goldenen Hochzeit
50. Ehejubiläum
Heinz und Rose-Marie Stempor
21. Dezember 2013
Annaburg
50. Ehejubiläum
Friedhelm und Erika Höhne
30. Dezember 2013
Annaburg, OT Labrun
Herausgeber:
Redaktion:
herzliche Glückwünsche.
Stadt Annaburg
Anzeigenannahme für das
Amtsblatt der
Stadt Annaburg
Annaburger Straße 2
06917 JESSEN
Telefon:
(0 35 37) 26 40 23
Telefax:
(0 35 37) 26 40 66
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In Annaburg:
Buchhandlung Pischel
Torgauer Str. 24
Telefon: (03 53 85) 2 02 28
IMPRESSUM
Stadt Annaburg
Redaktionskollegium
Stadt Annaburg
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Ansprechpartner: Frau Opitz
E-Mail: simone.opitz@annaburg.de
Gestaltung, Satz, Anzeigenannahme, Druck:
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Annaburger Str. 2, 06917 Jessen,
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Übernahme von Anzeigenentwürfen nur nach
vorheriger Rücksprache. Für die Richtigkeit
telefonischer, mündlicher oder handschriftlicher
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Die veröffentlichten Zuschriften von Privatpersonen
und Vereinen geben die Meinung
der Einsender wieder, nicht unbedingt die
der Redaktion. Alle Einsendungen sollten
sachlich richtig sein. Anonyme Zuschriften
werden nicht veröffentlicht.
RedaktionsschluSS
für die nächste Ausgabe des Amtsblattes,
welches am 14.01.2014 erscheint, ist
Freitag, der 03.01.2014.

18 Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
Standort Schönewalde/Holzdorf Schönewalde, 17.05.2013
Der Standortälteste Fliegerhorstallee 1
04916 Schönewalde
Tel.: 03 53 89 / 86 - 330 50
Fax: 03 53 89 / 86 - 330 52
Schießwarnungen
für den "Militärischen Sicherheitsbereich Annaburger Heide" (MSB AH)
1) Im Militärischen Sicherheitsbereich der Annaburger Heide Schießgebiet
werden an folgenden Tagen Schießen im freien Gelände durchgeführt.
Schießwarnung Nr. 49/13
Di 03.12.2013 07.00 – 17.30 A/StOÜbPL
Mi 04.12.2013 07.00 – 17.30 A/StOÜbPL
Do 05.12.2013 07.00 – 17.30 A/StOÜbPL
Fr 06.12.2013 07.00 – 13.00 A/StOÜbPL
Sa 07.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
So 08.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Schießwarnung Nr. 50/13
Mo 09.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Di 10.12.2013 07.00 – 17.30 A/StOÜbPL
Mi 11.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Do 12.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Fr 13.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Sa 14.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
So 15.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Schießwarnung Nr. 51/13
Mo 16.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Di 17.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Mi 18.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Do 19.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Fr 20.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Sa 21.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
So 22.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Schießwarnung Nr. 52/13
Mo 23.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Di 24.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Mi 25.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Do 26.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Fr 27.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Sa 28.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
So 29.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Schießwarnung Nr. 01/14
Mo 30.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Di 31.12.2013 kein Schießen A/StOÜbPL
Mi 01.01.2014 kein Schießen A/StOÜbPL
Do 02.01.2014 kein Schießen A/StOÜbPL
Fr 03.01.2014 kein Schießen A/StOÜbPL
Sa 04.01.2014 kein Schießen A/StOÜbPL
So 05.01.2014 kein Schießen A/StOÜbPL
2) Für den MSB AH insgesamt gilt grundsätzlich Betrete- und Befahrverbot.
Der Sperrbereich A (Scharfschießen im freien Gelände) ist darüber hinaus durch Schilder
und Schranken gesondert gekennzeichnet. Im weiteren ist es verboten.
– den MSB AH unbefugt zu betreten;
– widerrechtliches Aneignen von Munition und Munitionsteilen;
– das Berühren von Blindgängern, Munition und Munitionsteilen.
Fundorte von Blindgängern sind zu kennzeichnen und dem StOÄ Schöne-walde/Holzdorf
sofort zu melden.
3) Übende Truppen und Inhaber von Berechtigungsausweisen/Sonderausweisen dürfen den MSB
AH nur nach vorheriger Einweisung und Belehrung durch berechtigtes Personal betreten bzw.
befahren.
4) Der übenden Truppe ist jederzeit der Vorrang zu gewähren, gegebenenfalls ist anzuhalten.
Größte Aufmerksamkeit gilt bei unbeleuchteten und getarnten Fahrzeugen der übenden
Truppen im MSB AH.
im Original gezeichnet
Schmidt Oberleutnant
OffzStOAngel
Allgemeinverfügung
zu § 7 Abs. 1 des Gesetzes über
die Ladenöffnungszeiten im
Land Sachsen-Anhalt (Ladenöffnungszeitengesetz
Sachsen-
Anhalt – LöffZeitG LSA) vom 22.
November 2006
Die Stadt Annaburg gibt folgende
Allgemeinverfügung bekannt:
Auf Grund des § 7 Abs. 1 LöffZeitG
LSA vom 22. November 2006 wird
die Öffnung von Verkaufsstellen
in der Stadt Annaburg
1. anlässlich des Weihnachtsmarktes
im OT Prettin
am Sonntag, dem
01. Dezember 2013 in der Zeit
von 13.00 bis 18.00 Uhr
2. anlässlich des 3. Advent
am Sonntag, dem
15. Dezember 2013 in der Zeit
von 13.00 bis 18.00 Uhr
3. anlässlich des Weihnachtsmarktes
im OT Annaburg
am Sonntag, dem
22. Dezember 2013 in der Zeit
von 13.00 bis 18.00 Uhr
erlaubt.
Annaburg, den 28.10.2013
Erich Schmidt
Bürgermeister
OT Hohndorf
Bahnhofweg 24
06925 Annaburg
Tel. 03 53 86/2 23 68
Fax 03 53 86/2 40 73
Fundbüro
1 Schlüsselbund
1 Brille
1 Mountainbike
zu erfragen im
Einwohnermeldeamt Annaburg

Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 19
An die Abwasserkunden der zentralen
Abwasserentsorgung
für die Stadt Annaburg mit den Ortsteilen Bethau, Groß
Naundorf, Kolonie, Purzien, Axien, Gehmen und Labrun
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
für die Erstellung der Jahresabrechnung der Abwassergebühren
für das Abrechnungsjahr 2013 erfolgt die Ablesung
der Trinkwasserzähler an den nachfolgend genannten Tagen
durch die Ablesefirma R. Berg/Reinhard Pfeil aus Kolonie.
Der Ableser kann sich mit einer Vollmacht der Stadt Annaburg
legitimieren.
Es werden Hauptzähler, Nebenzähler und Gartenzähler abgelesen.
Die Termine im Einzelnen:
Annaburg:
• am 16.12.2013: Am Bruch, Am Hellersteg, Am Neugraben,
Herzberger Straße, Mittelstraße,
Schulstraße, Töpferstraße, Jahnstraße,
Lochauer Straße, Ulmenstraße, Betgestraße
und Weg zum Schlößchen
• am 17.12.2013: Friedensstraße, Hofebreite, Am Bruchflügel,
An der Mühle, Mühlenstraße,
Schweinitzer Straße, Wittenberger
Straße, Torgauer Straße, Otto-Heinze-
Straße, Hinterstraße, Holzdorfer Straße,
Neuhäuser, Niedere Straße, Planweg
• am 18.12.2013: Kiebitzweg, Rosenweg, gesamte Siedlung,
Ackerstraße, Amselweg, Feldstraße
• am 19.12.2013: Am Bahnhof, Am Gaswerk, Gärtnerstraße,
Lebiener Weg, Forstwiesenweg,
Naundorfer Straße
• am 20.12.2013: Am Stadion, Baderei, Baumschulenweg,
Eschenweg, Kellerberg, Markt,
Schloßstraße, Züllsdorfer Straße
• am 31.12.2013: Sportplatz
Axien und Gehmen: am 23.12.2013
Purzien und Labrun: am 02.01.2014
Groß Naundorf: am 03.01.2014 und 04.01.2014
Kolonie und Bethau: am 04.01.2014
Falls Sie an diesem Tag nicht vor Ort sein können, bitte die
Zählernummer und den Zählerstand beim Nachbarn oder
am Grundstück hinterlassen.
Bei Abwesenheit erhalten Sie einen Ableseschein. Wir
bitten um Ihre Selbstablese und um Rückgabe des ausgefüllten
Scheines mit: – Name, Vorname, Straße, Nr., Zählernummer,
Zählerstand, Ablesedatum und Unterschrift.
Bitte geben Sie diesen Schein bis spätestens 07.01.2014 an
die Ablesefirma R. Berg, R. Pfeil Kolonie 22 zurück.
Sie haben auch die Möglichkeit, diese Angaben per Telefon
unter 03 53 85/2 08 77 durchzugeben oder per E-Mail an
Kuehler-pfeil@t-online.de zu senden.
Falls Sie an den vorgenannten Tagen im Urlaub sind, bitte
den nachfolgend abgedruckten Schein ausgefüllt abgeben.
Gehen Ihre Daten nicht rechtzeitig bei uns ein, müssen wir
Ihrer Verbrauchsabrechnung einen geschätzten Wert zugrunde
legen.
Vielen Dank für Ihre Mitarbeit.
K. Cieplik Reinhard Pfeil
Bearbeiter Verbrauchsabrechnung
Ablesefirma
Leider konnten wir Ihren Wasserzähler nicht ablesen. Deshalb bitten wir Sie, diesen Schein ausgefüllt an die
Ablesefirma R. Berg/Ableser Reinhard Pfeil
OT Kolonie · Kolonie 22 · 06925 Annaburg
zu übergeben, in den Briefkasten Kolonie 22 zu werfen, die folgenden Angaben telefonisch unter 03 53 85/2 08 77 durchzugeben
oder per E-Mail an Kuehler-pfeil@t-online.de zu senden.
Name
Zählernummer:
Wichtig !!!
Hauptzähler Unterzähler Gartenzähler
Vorname
Zählerstand:
Straße, Nr.
Ablesedatum:
Unterschrift Eigentümer………………………………
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Wir wünschen eine schöne Adventszeit,
frohe Festtage und
ein gutes Jahr 2014.
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06925 Annaburg
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Ansprechpartner: F. Schauer,
Stadt Annaburg
03 53 85/7 02 41

20 Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
Öffentliche Bekanntmachung der Friedhofsverwaltung
Auf der Grundlage der §§ 12 (6) und 13 (7) der Satzung der Stadt Annaburg
über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 27.10.2011 in der Fassung der
1. Änderungssatzung, in Verbindung mit § 16 (1) der Hauptsatzung der Stadt
Annaburg in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 12.01.2011 geben wir
bekannt.
Das Nutzungsrecht der nachfolgend genannten Grabstätten ist abgelaufen. Die
Nutzungsberechtigten konnten nicht ermittelt werden.
Friedhof Abteilung Reihe Grab Verstorbene/r
Stadtfriedhof G 4 6 Klaus Andrae
Sollten Ihnen Informationen über die Nutzungsberechtigten vorliegen, wenden
Sie sich bitte an die Friedhofsverwaltung der Stadt Annaburg unter der Telefonnummer
03 53 85/7 02 38.
Bleibt die Veröffentlichung drei Monate unbeachtet bzw. meldet sich der Nutzungsberechtigte
nicht, erfolgt die Einebnung durch die Stadt Annaburg.
Friedhofsverwaltung
Wir wünschen unseren Patienten, ihren Angehörigen,
unseren Ärzten und Krankenkassen ein ruhiges und
besinnliches Weihnachtsfest sowie für das neue Jahr
bestes Wohlergehen. Für das entgegengebrachte
Vertrauen bedanken sich Schwester
Birgit Däumichen und ihr Team, das zu jeder
Tages- und Nachtzeit für Sie erreichbar ist.
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Wir wünschen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Weitere Informationen zu Tages-, Musical- und Konzertfahrten erhalten Sie im Büro unter o. g. Telefonnummer.
Ihre telefonische Anmeldung gilt, laut unseren AGB, als verbindliche Buchung. Bestellte Karten verpflichten zur Abnahme!
WAS WANN WO
05.12. 12.00 Uhr Prettin
Mittagsandacht
06.12. 17.00 Uhr Prettin
Andacht WORT
und MUSIK
07.12. 17.00 Uhr Prettin
Turmblasen
08.12. 10.15 Uhr Annaburg
Gottesdienst
18.00 Uhr Groß Naundorf
Gottesdienst
12.12. 12.00 Uhr Prettin
Mittagsandacht
14.12. 17.00 Uhr Prettin
Turmblasen
15.12. 10.00 Uhr Prettin
Gottesdienst
19.12. 12.00 Uhr Prettin
Mittagsandacht
21.12. 17.00 Uhr Prettin
Turmblasen
24.12. 15.00 Uhr Bethau
Christvesper
Hohndorf
Christvesper
Labrun
Christvesper
16.00 Uhr Purzien
Christvesper
16.30 Uhr Groß Naundorf
Christvesper
Lebien
Christvesper
Plossig
Christvesper
17.00 Uhr Löben
Christvesper
18.00 Uhr Annaburg
Christvesper
Axien
Christvesper
Prettin
Christvesper
25.12. 10.30 Uhr Löben
Gottesdienst
26.12. 10.30 Uhr Axien
Gottesdienst
29.12. 10.30 Uhr Lebien
Gottesdienst
31.12. 15.30 Uhr Prettin
Jahresschlussandacht
17.30 Uhr Prettin
Jahresschlussandacht
18.00 Uhr Annaburg
Jahresschlussandacht

Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 21
Lebendiger Adventskalender 2013
Zum dritten Mal wird der Lebendige Adventskalender in Elbaue
seine Türchen allabendlich öffnen. Wie wunderbar, dass bekannte
und neue Gastgeber ihre Bereitschaft zur Mitgestaltung
erklärten. Ihnen ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle!
So wird es beim gemeinsamen Singen sowie beim Hören kleiner
Gedichte oder Erzählungen die Möglichkeit geben zum
Innehalten im leider oft hektischen Advent.
Jede und Jeder ist vom 30.11.2013 bis 24.12.2013 zu dieser
adventlichen Auszeit eingeladen. Es wird wieder in der Lindenstraße
9 in Prettin ein Schaufenster mit einem weiteren
Adventskalender dekoriert. Dort kann nach jedem Türchen
des Lebendigen Adventskalendes ein Foto der jeweiligen Aktion
entdeckt werden. Achten Sie bitte auch auf Handzettel
und Plakate.
Almuth Heinze
Wir wünschen all unseren Kunden schöne
Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch
ins neue Jahr!
ACHTUNG! ACHTUNG!
Flohmarkt
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22.12.2013
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22 Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
Ich wünsche meiner werten Kundschaft, Freunden
und Bekannten ein besinnliches Weihnachtsfest
sowie viel Kraft und Erfolg 2014.
H. Pankrath
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Tel.: 03 53 86/6 03 51
Vielen Dank für Ihr Vertrauen. Ich freue mich,
Sie auch im neuen Jahr wieder von Kopf bis Fuß
zu verwöhnen.
Wir wünschen allen ein
besinnliches Weihnachtsfest
und alles Gute für das neue Jahr.
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Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr!
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Wir wünschen allen Kunden, Freunden
und Bekannten ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest
und ein erfolgreiches Jahr 2014!

Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 23
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24 Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
Ärztlicher Bereitschaftsdienst
Dezember 2013
Dienstbereich Annaburg-Prettin
09.12.2013 ab 19.00 Uhr FA Wagner, Annaburg 01520/9 17 00 91 oder
0 35 37/20 05 30
10.12.2013 ab 19.00 Uhr FA Wagner, Annaburg 01520/9 17 00 91 oder
0 35 37/20 05 30
11.12.2013 ab 13.00 Uhr FA Wagner, Annaburg 01520/9 17 00 91 oder
0 35 37/20 05 30
12.12.2013 ab 19.00 Uhr FA Wagner, Annaburg 01520/9 17 00 91 oder
0 35 37/20 05 30
13.12.2013 13.00 Uhr
bis 16.12. 07.00 Uhr FA Wagner, Annaburg 01520/9 17 00 91 oder
0 35 37/20 05 30
16.12.2013 ab 19.00 Uhr FA Thelen, Jessen 0171/4 02 53 75 oder
0 35 37/21 22 88
17.12.2013 ab 19.00 Uhr FA Thelen, Jessen 0171/4 02 53 75 oder
0 35 37/21 22 88
18.12.2013 ab 13.00 Uhr FA Thelen, Jessen 0171/4 02 53 75 oder
0 35 37/21 22 88
19.12.2013 ab 19.00 Uhr FA Thelen, Jessen 0171/4 02 53 75 oder
0 35 37/21 22 88
20.12.2013 13.00 Uhr
bis 23.12. 07.00 Uhr FA Thelen, Jessen 0171/4 02 53 75 oder
0 35 37/21 22 88
23.12.2013 19.00 Uhr
bis 27.12. 07.00 Uhr DM Weiß, Jessen 0 35 37/2 03 93 92 oder
0151/22 78 82 60
27.12.2013 13.00 Uhr
bis 30.12. 07.00 Uhr DM Weiß, Jessen 0 35 37/2 03 93 92 oder
0151/22 78 82 60
30.12.2013 19.00 Uhr
bis 02.01. 07.00 Uhr MR DM Mosch, Holzdorf 03 53 89/8 12 70 oder
0171/7 44 54 17
Änderungen möglich
Konzert im Advent
Matthias Wacker
& Friends
Kleindröben – 15.12.2013
um 17.00 Uhr
„Es zieht aus weiter Ferne ein
Lied zu euch hinein, das klingt
vom Weihnachtsstern und
hellem Lichterschein.“
Max von Schenkendorf
Annaburger Weihnachtsmarkt
21. und 22. Dezember 2013
Samstag, den 21.12.2013
14.00 Uhr Öffnung des Weihnachtsmarktes
14.00 Uhr Musikalische Umrahmung
bis 20.00 Uhr
15.00 Uhr Ankunft Weihnachtsmann
17.00 Uhr Weihnachtsprogramm der
Grundschule Annaburg
Sonntag, den 22.12.2013
14.00 Uhr Öffnung des Weihnachtsmarktes
14.00 Uhr Musikalische Umrahmung
bis 20.00 Uhr
15.00 Uhr Ankunft Weihnachtsmann
17.00 Uhr Weihnachtsprogramm „Sind die Lichter
angezündet“ mit dem Forstlichen Gesangverein
Annaburg und dem Bläserquartett mit
weihnachtlichen Weisen
Für das leibliche Wohl ist ausreichend gesorgt.
An allen Tagen zahlreiche Kinderbelustigungen.
Die Adventszeit ist die Zeit der
Vorfreude auf das Weihnachtsfest,
die Zeit der Hoffnung, der Heimlichkeit,
der Besinnlichkeit, und
der Gefühle. Das alles können die
Konzertbesucher zum traditionellen
Weihnachtskonzert am 3. Advent
in der Kirche in Kleindröben
mit dem bekannten Saxophonisten
Matthias Wacker und Freunde
erleben. Am 15. Dezember 2013
um 17.00 Uhr werden in der Kirche
Kleindröben weihnachtliche
Klänge in besonderen Arrangements,
überraschenden Improvisationen
und in sinnlichen Tönen
zu hören sein.
Der Eintritt beträgt 10,- Euro.
Genießen Sie die Vorfreude
auf das Weihnachtfest.
Matthias Wacker & Friends
freuen sich
auf Ihr Kommen.

Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 25
Halloween
Unsere schaurig schöne
Halloweenparty am
1. November war ein
gruseliges Erlebnisrondell,
von dem wir heute
noch sprechen. Vampire,
Gespenster, Monster,
Hexen und Skelette tummelten
sich in der Schule,
hatten Spaß beim
Monsteressen, Geisterschreiben,
Kürbistanzen,
Spukgeschichten,
Schlangenschminken,
Fledermaushängen, Girlandenflechten,
Schleimweitwerfen und vieles mehr. Oh man war das alles fetzig!
Herzlichen Dank an die Lehrer und pädagogischen Mitarbeiter, an die Sekretärin
und den Hausmeister und an alle Eltern, besonders Frau Hurtzig, Frau Kupplich,
Frau Sckeide und Frau Griesa. Das machen wir 2014 wieder.
Die Schülersprecher der Klassen 3 und 4
Grundschule Annaburg
Crosslauf
Am 17.10.13 fand
nach alter Tradition
der Schulcrosslauf der
Grundschule Annaburg
statt. Aufgeregt und
voller Elan gingen die
Kinder jahrgangsweise
im Tiergarten an den
Start.
Viele Eltern unterstützten
uns als Streckenposten
oder Fans der
Kinder.
Die Siegerehrung am
Denkmal war für die jeweils Erst- bis Drittplatzierten der Höhepunkt. So gelang es
Juliane Kalz aus der Klasse 4 bereits das 4. Mal auf dem obersten Treppchen zu
stehen.
Das Team der Grundschule Annaburg
Weihnachtsfeier der
Volkssolidarität
Am 11. Dezember 2013
um 13.00 Uhr findet in
der Begegnungsstätte der
Volkssolidarität unsere
Weihnachtsfeier statt.
Dazu sind alle
interessierten
Senioren
herzlich
eingeladen.
Bei Kaffee,
Kuchen und weihnachtlichem
Gebäck sowie einem
Kulturprogramm
möchten wir mit Ihnen
ein paar besinnliche
vorweihnachtliche Stunden
verbringen.
Für Abendbrot ist gesorgt.
Ein Unkostenbeitrag wird für
Nichtmitglieder erhoben.
Tannenbäume, Kugel, Lichter,
Bratapfelduft und frohe
Gesichter. Freude am Schenken
– das Herz wird weit – wir
wünschen Allen eine schöne
Weihnachtszeit!
Begegnungsstätte
und Ortsgruppe der
Volkssolidarität
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Tel./Fax: 03 53 86/61 89 20
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Elsterland GmbH

26 Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
220 vor Freude blitzende und staunende Kinderaugen
Am 16.11. fuhr das Ehepaar Schneider aus Klöden mit insgesamt 110 weihnachtlich
und liebevoll gepackten Weihnachtsschuhkartons zur nächsten Sammelstelle
nach
Wittenberg. Diese
enorme Zahl
an Päckchen für
„Weihnachten
im Schuhkarton“
wurde Dank vieler
Kinder, Jugendlicher
und
Erwachsener der
Elbaue möglich.
Unter der Leitung
von Frau Hering
und dem Klassenpaten
Herrn Sette
packten Schülerinnen
und Schüler der 7. Klassen der Sekundarschule Annaburg ca. 15 Päckchen.
Eine vielfältige inhaltliche Auseinandersetzung mit der internationalen
Aktion anhand von Film- und anderen Materialien ging diesem engagierten
Packen voraus.
Auch die Grundschule Prettin beteiligte sich mit 26 gefüllten Schuhkartons
an dieser Aktion. Mit diesem praktischen Teil des Ethik-Unterrichts unter
Frau Meißner zum Thema „Menschen in Not“ konnten die Kinder Facetten
des Teilens erfahren: Sie sahen gemeinsam
einen Film über die Aktion,
die den Weg der Schuhkartons
von den Familien in Deutschland
bis zu den beschenkten Kindern in
hilfebedürftigen Regionen der Welt
zeigte. Es wurde darüber geredet
und die Kinder machten sich ihre Gedanken
über eine solche Hilfsaktion.
Mit Begeisterung verpackten sie gemeinsam
Schuhkartons mit bunten
Weihnachtspapier, füllten diese mit
vielen mitgebrachten Dingen, wie
Bekleidung, Hygieneartikel, Süßigkeiten,
Spiel- und Schulsachen sowie
dem besonders wichtigen kleinen
Kuscheltier. Es wurden auch persönliche
Briefe und Fotos beigelegt.
Einige Elternhäuser schickten sogar
schon fertig gepackte Kartons mit in
die Schule. Der Förderverein GRÜNE
Grundschule Prettin e.V., der die Aktion
in der Prettiner Schule angeregt
hatte, übernahm die Gebühren für
jedes Päckchen – eine stattliche Summe
von 156 €.
Winterferien-Abenteuer für Kinder von 7 – 13 Jahren
16.02. – 22.02.2014 · 23.02. – 01.03.2014
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Fackelwanderung u.v.m.
Veranstaltungsort: Grüne Schule grenzenlos, Hauptstr. 93,
09619 Zethau / Erzgebirge.
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Bewerbungen bitte schriftlich mit Qualifizierungsdarstellung an:
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Schwarzer Weg 6 · 04828 Bennewitz · OT Zeititz
Vielen Dank allen Kindern, Eltern,
Lehrern und pädagogischen Kräften
für die Unterstützung der Aktion
„Weihnachten im Schuhkarton“!
Ebenfalls auch allen anderen Päckchen-Spendern
aus der Elbaue ein
herzliches Dankschön für Ihr Engagement
zugunsten blitzender und staunender
Kinderaugen. So können wir
etwas Gutes tun in der Welt!
Weitere Informationen zur Aktion
unter: http://www.geschenke-derhoffnung.org/projekte/weihnachtenim-schuhkarton
Almuth Heinze

Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 27
Schloss Lichtenburg
informiert:
Skat und Rommee
Neujahrsturnier
Am Samstag, dem 04.01.2014 findet ab 14.00 Uhr in der Lichtenburg Prettin,
kleine Hofstube, die 8. Ausgabe des Neujahrsturniers statt.
Zur besseren Planung ist eine Anmeldung unter der Telefon-Nummer: 03 53 86/6 01 68 erwünscht.
Eine Spende von 2,00 € zur Deckung der Unkosten wird erhoben.
Für die Erstplatzierten gibt es wieder zahlreiche Preise!
Für den kleinen Hunger zwischendurch wird natürlich gesorgt.
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine
gesegnete und geruhsame Weihnachtszeit und ein
gesundes, friedliches Jahr 2014.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Caritasprojektgruppe Prettin
Werte Besucherinnen, werte Besucher,
in der Zeit vom 19.12.2013 bis zum 06.01.2014 ist die Gedenkstätte KZ Lichtenburg und vom 21.12.2013 bis zum 06.01.2014
das Museum Schloss Lichtenburg für den Besucherverkehr geschlossen.
All meinen treuen Kunden, Geschäftspartnern, meiner Familie,
meinen Freunden und ihren Familien wünsche ich ein frohes und
gesundes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2014.
Ich werde auch im nächsten Jahr mit leckeren Büfetts sowie mit
Hauswirtschafts- und Reinigungsleistungen immer für Sie da sein.
Schmidti‘s
Schlemmerplatte
Kolonie · Waldweg 3 · 06925 Annaburg
Telefon: 03 53 85/2 20 10
All meinen lieben Freunden,
Verwandten und Bekannten, vor
allen meinen Eltern, Kindern
und meinem Schatz möchte ich
nochmal ganz lieb
Danke
sagen für das tolle
Geburtstagsgeschenk.
Eure Corina Schmidt

28 Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
Wir bedanken uns bei allen Kunden und Geschäftspartnern
für die gute Zusammenarbeit und wünschen ein frohes
Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
BAUINGENIEURWESEN & ZIMMEREI
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06925 Annaburg
Tel. 03 53 85/2 14 30 · Fax 03 53 85/2 14 20 · E-Mail info@zimmerei-kerz.de
Ausführungen von Zimmererarbeiten
und Dachdeckerarbeiten aus einer Hand!
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Ackerstraße 4 · 06925 Annaburg
Tel.: (03 53 85) 2 03 91 · Fax: 2 18 59
24-Stunden-Notdienst · Tel.: 0171/4 44 09 25
Wir wünschen allen Freunden, Verwandten und
Geschäftspartnern ein frohes und gesundes Weihnachtsfest
und ein erfolgreiches Jahr 2014!
Unseren treuen Kunden wünschen wir ein gesegnetes und besinnliches
Weihnachtsfest sowie ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!
Ihr Konsum Kauf Dieter Hanack
Gern fertigen wir Ihnen kleine Präsente an oder stellen einen
Gutschein aus. Zum Fest bieten wir ein reichhaltiges Angebot an
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Wir danken unserer werten Kundschaft und wünschen ein frohes
und besinnliches Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr.
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Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 29
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Ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest sowie
die besten Wünsche für das neue Jahr, verbunden mit
dem Dank für das bisher entgegengebrachte Vertrauen
– wünscht das Team
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30 Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
Informationen des SV Grün-Weiß Annaburg e.V.
Der Vorstand bedankt sich bei allen Vereinsmitgliedern,
Sponsoren und Fans für die Unterstützung im Jahr 2013
und wünscht ein gesundes und aktives Jahr 2014
mit vielen sportlichen Erfolgen und gemeinsamen Erlebnissen!
Ein großes Dankeschön gilt den zahlreichen Übungsleitern und
Trainern, die mit ihrem Engagement vor allem im Nachwuchsbereich
die vielen Trainingseinheiten erst möglich machen. Wir danken den Ordnern,
Betreuern, den Kassierern, dem Stadionsprecher, der Platzmeisterin dem Gastwirt
Gerald Lexius für die gastronomische Betreuung zu den Punktspielen, den Schiedsrichtern
unseres Vereins und den Eltern für die Fahrten zu den auswärtigen Spielen.
Mitgliederversammlung 2013 und Wahl des Vorstandes
Am 15.11.2013 fand die Mitgliederversammlung mit der Vorstandswahl, die aller
zwei Jahre durchzuführen ist, statt.
Der Präsident Roland Höhne gab einen allgemeinen Bericht über Aktivitäten im Zeitraum
2012/2013; dem schloss sich der Bericht über die sportlichen Ergebnisse der
Mannschaften durch Geschäftsführer Thomas Harm und ein Kassenbericht durch
Schatzmeister Torsten Wolter an. Die Vortragenden sprachen allen oben genannten
Akteuren ihren Dank für die geleistete Arbeit aus. „Ohne euch alle gäbe es keinen
Verein!“, war das Resümee des Geschäftsführers .
Bevor die neuen Kandidaten gewählt wurden, erfolgte die Entlastung des alten Vorstandes
und die Verabschiedung von Anja Liebig und Günther Strauch, die für eine
Vorstandsarbeit nicht mehr zur Verfügung stehen.
Mehrheitlich wurde durch die 41 anwesenden Mitglieder folgender neuer Vorstand
sowie 2 Kassenprüfer beschlossen:
1. Präsident Roland Höhne
Stellv. Präsident
Rainer Ullrich
Geschäftsführer
Thomas Harm
Management
Heiko Klöpping
Management/Öffentlichskeitarbeit Gerald Lexius
Finanzen
Torsten Wolter
Stellv. Finanzen/Schriftführer
Christine Wilknitz
Jugendleiter
Andreas Lademann
Kassenprüfer
Bernd Uthmann
Kassenprüfer
Gerhard Fieseler (Kl. Klöpping)
Präsident Roland Höhne bedankte sich im Namen des gesamten Vorstandes für das
Vertrauen der Mitglieder und sprach allen die Einladung zur Weihnachtsfeier am
07.12.2013, um 19.00 Uhr, im Lokal am Wald aus.
Ein besinnliches und gesegnetes
Weihnachtsfest sowie die besten Wünsche für
das neue Jahr, verbunden mit dem Dank für das
bisher entgegengebrachte Vertrauen.
Das Team der Landbäckerei Schröder
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Fußball /
Damen-Nordsachsenliga
• SG Luppa/Merkwitz – SV Grün-Weiß
Annaburg 7:3
Tore: Michaela Wenzel, Gina Vanessa
Höhne, Anja Bräse
• SV Grün-Weiß Annaburg – SG Doberschütz/Mockrehna/Laußig
2:3
Tore: Juliane Förster, A. Bräse
• SV Grün-Weiß Annaburg – SC Hartenfels
Torgau 0:5
• SV Süptitz – SV Grün-Weiß Annaburg
8:5
Tore: A. Bräse (3), Susanne Däumichen,
M. Wenzel
• SV Grün-Weiß Annaburg – SV Lissa
II 3:0
Tore: A. Bräse (2), J. Förster
• TSV Rackwitz – SV Grün-Weiß Annaburg
1:5
Tore: Stefanie Katens, J. Förster (3),
Dana Temme
D. Knape
Schach / Bezirksliga Dessau
• SSC Annaburg –
SV Grün-Weiß Piesteritz II 2,0 : 4,0
Daniel Platz (1), Frank Mißbach (1),
Dirk Helbig, Fabian Hanitzsch, Martin
Bernhardt, Florian Johannes Helbig
• SV BTF Wolfen –
SSC Annaburg 3,0 : 3,0
D. Platz (1), F. Mißbach (0,5), D. Helbig
(0,5), Roland Platz (1), Thomas
Griehl, F. Hanitzsch
• SSC Annaburg –
SK Dessau 93 IV 4,0 : 2,0
D. Platz (1), F. Mißbach (0,5), D. Helbig
(1), R. Platz (0,5), Evelyn Platz, F.
Hanitzsch (1)
• Tabelle nach drei Spielrunden:
1. SV Grün-Weiß Piesteritz II (12,5
Punkte), 2. SV Roßlau (10,5 P.), 3.
Holzweißiger SV (11,0 P.), ..., 6. SSC
Annaburg (9,0 P.), ..., 10. SK Dessau
93 IV (6,5 P.)
• Nächste Spielansetzungen:
1. SC Anhalt II – SSC Annaburg
(24.11.), SSC Annaburg – SV 51
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Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 31
Gemeinsam Höhen übersprungen
Am 25. November 2013 fanden in der Wittenberger Stadthalle die offenen Hallenkreismeisterschaften
im Hochsprung statt. Traditionell war die Abteilung Leichtathletik
der TSG Wittenberg Ausrichter des Wettkampfes. Allein aus dem Altkreis Jessen
nahmen 21 Leichtathleten daran teil. Sowohl im Sportunterricht als auch in verschiedenen
Sportvereinen bereiteten sich die Schüler der Sekundarschulen Jessen-Nord
und Annaburg sowie das Gymnasium Jessen auf dieses Event vor. Unter anderem
wurde in der neuen Mehrzweckturnhalle Jessen für dieses Training die neue Hochsprunganlage
eingeweiht.
Dass sich die Mühen
lohnten, bewiesen letztlich
die guten Ergebnisse
aller Teilnehmer. Einige
schafften es dabei sogar
bis auf die Stufen des Siegerpodestes.
So kommen
in diesem Jahr vier Kreismeister
aus dem Altkreis
Jessen: Maren Scholz
(1,30 m, W11) und Kim-
Maria Dornbusch (W15)
von der Sekundarschule
Annaburg sowie Tina
Stein (1,20 m, W10) und
Marvin Bielack (1,40 m,
Bild (Sven Gückel): Die Hochspringer des Altkreises Jessen
können bei der Kreismeisterschaft eine gute Bilanz vorweisen.
M12) vom Gymnasium Jessen. Daniel Klatt (1,55 m, U18) von der Sekundarschule
Jessen-Nord, Florian Wiegand (1,50 m, M15, Sek. Annaburg), Marc Bielack (1,35 m,
M12, Gym. Jessen) und Elisabeth Greb (1,25 m, W11, Sek. Annaburg) wurden als Vizekreismeister
mit der Silbermedaille belohnt. Über die Bronzemedaille können sich
die Hochspringer Tina Bachmann (1,25 m, W14, Sek. Annaburg), Daniel Michalke
(1,30 m, M13, Sek. Jessen-Nord) und Tom William Gramsch (1,50 m, M15, Sek. Jessen-
Nord) freuen. Josephin Schellenberg (Gymnasium), Jessica Rhede (Sek. Jessen-Nord),
Elias Zarrad (Gymnasium), Jonathan Dölz (Sek. Jessen-Nord), Richard Rühlicke (Sek.
Jessen-Nord) und Jonas Meißner (Sek. Annaburg) beendeten den Wettbewerb auf
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Unseren werten Kunden und Geschäftspartnern ein frohes Weihnachtsfest und
die besten Wünsche für ein gesundes, glückliches und neues Jahr.
Wir verbinden damit den Dank für das bisher entgegengebrachte Vertrauen und
sind auch im nächsten Jahr wieder mit unseren Leistungen für Sie da.
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Wir wünschen allen Kunden
und Bekannten ein gesegnetes
Weihnachtsfest in Ruhe
und Besinnlichkeit sowie
viel Glück, Gesundheit
und Zufriedenheit
im neuen Jahr 2014.
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dem vierten Platz und verfehlten das Podium
dabei teilweise nur knapp.
Eine besondere Darbietung mit hervorragender
Anlauf- und Flop-Technik
konnten alle Leichtathleten, Trainer und
Zuschauer vom erst 15-jährigen Kevin
Slavicek vom LC Wittenberg erleben. Im
Verlaufe seines Wettkampfes stieg er
erst bei einer Höhe von 1,60 m in den
Wettbewerb ein und erreichte schließlich
mit einer übersprungenen Höhe von
1,87 m eine persönliche Bestleistung.
Auch in diesem Jahr waren die Organisatoren
mit 61 anwesenden Hochspringern
und dem zügigen Ablauf der
Veranstaltung zufrieden. Alle Leichtathleten
haben die vom Veranstalter geforderten
Anfangshöhen ihrer Altersklassen
übersprungen.
Ein positives Signal aus Jessener Sicht
ist, dass alle drei teilnehmenden Schulen
als geschlossene Gemeinschaft auftraten.
Die Hochspringer des Altkreises
Jessen wollen auch 2014 die Chance
nutzen, um ihr Können und ihre Leistungsentwicklung
in dieser Leichtathletikdisziplin
unter Beweis zu stellen.
Die Sportlehrer der Sekundarschulen Annaburg
und Jessen-Nord
Wir suchen zur
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32 Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
Wir wünschen allen Kunden
eine schöne Weihnachtszeit
und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Wir bedanken uns für Ihre Treue und
wünschen Ihnen alles Gute für 2014.
Ihre Bäckerei Käpernick
Das Team des Back- & Kaffeehauses macht vom
25.12.2013 - 01.01.2014
seinen wohlverdienten Urlaub und freut
sich ab 02.01.2014 wieder für Sie da zu sein.
Am 06.01.2014 (Heilige drei Könige) geschlossen!
Hebamme Ines Stumpe
Funk: (0172) 3 40 37 01 • Internet: www.inesstumpe.de
Schwangerenberatung – Geburtsvorbereitung –
Geburtsbegleitung im E-E-Klinikum Herzberg – Hausgeburten – Nachbetreuung –
Rückbildungsgymnastik – Babymassage
Termine Geburtsvorbereitung 2014:
08.01. / 02.04. / 09.07. / 03.09. / 29.10.
Ort: Haus der Generationen • Wittenberger Straße 37 • 06917 Jessen (E.)
Allen kleinen Wonneproppen, Schwangeren und jungen Familien wünsche ich
ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Ein frohes Weihnachtsfest
und ein gesundes, erfolgreiches neues
Jahr wünschen wir allen unseren Kunden,
Geschäftspartnern und Bekannten,
verbunden mit dem Dank für das bisher
entgegengebrachte Vertrauen.
Vertretung
Angelika Wußmann · Brigitte Kollin
Angelika Kaden · Ramona Funck
Anja Gutzmer · Tobias Reiche
Lothar Gräfe · Rita Günther

Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 33
Ihre Physiotherapie
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Allen Kunden und Freunden
unseres Hauses wünschen wir
gesegnete Weihnachten und
ein glückliches neues Jahr.
Frohe Weihnachten und ein gesundes
neues Jahr 2014 wünscht
allen Kunden
* Buchhaltungs-/Büroservice
* Fahrten zum Arzt
* Grabpflege auf der Grundlage
von Jahresverträgen
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Dipl. Betriebswirtin
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Tel. und Fax: 03 53 85/3 39 91
Handy: 0173/1 92 05 47
Wir wünschen unseren Kunden und Geschäftspartnern ein
frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.
• Maler- und Tapezierarbeiten
• Trockenbau
• Fußbodenlegearbeiten
• Verlegung von Fliesen
• Pflege von Grundstücksund
Grünanlagen
• Einbau von Fenstern und Türen
• Fassadengestaltung
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Tel./Fax: 03 53 86/2 29 53
Funk: 01 62/4 25 77 22

34 Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
Winterzeit – Lesezeit in der Bibliothek Prettin
Wenn die Tage kürzer werden und die Temperaturen stetig fallen, wird uns jedes
Jahr bewusst, wie schnell die Zeit vergangen ist. Schon sind wir in Mitten der geschäftigen
Weihnachtszeit. Zu viele Menschen versäumen in diesen Tagen innezuhalten
und zur Ruhe zu kommen. Unsere Bibliothek könnte für Sie in dieser Zeit eine
Ruheinsel sein. Holen Sie sich ein Buch, lehnen Sie sich zurück, entspannen Sie sich
und schmökern Sie wieder mal.
Wir haben viele Neuerscheinungen, aber auch die unentbehrlichen Klassiker in den
Regalen.
Neuerscheinungen
Wladimir Kaminer – Diesseits von Eden; Rebecca Gablé – Das Haupt der Welt; Jussi
Adler-Olsen – Erwartung; Sabine Ebert – 1813 – Kriegsfeuer; Dan Brown – Inferno;
Khaled Hosseini – Traumsammler
In der Kinderbibliothek haben wir u. a.
J. R. R. Tolkien – Der kleine Hobbit; Jeff Kinney – Greg's Tagebuch 1 – 6
Bei den DVD's haben wir folgende Neuzugänge:
Madagascar 1 – 3; Der Hobbit; Django Unchained; Greg's Tagebuch I
Ich würde mich feuen, Sie bald in unserer Bibliothek begrüßen zu dürfen.
Gleichzeitig möchte ich mich bei allen bedanken, die die Bibliothek
mit Büchern und DVD-spenden so großzügig unterstützt haben.
Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage!
Ihre Sybille Dreizehner
Bibliothek Prettin
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Hochzeit
ie vielen Glückwünsche und
ufmerksamkeiten zu unserer Hochzeit
ehmen wir mit großem Dank entgegen.
ein Tag hätte schöner sein können,
s war unvergesslich!
Sebastian & Lisa Krafft geb. Schulze
Annaburg, Jessen, im September 2013
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Für alle Freunde handgemachter
Rockmusik
am 25.12.2013
ab 20.00 Uhr
Dobby and Friend‘s
Seien Sie herzlich eingeladen
zum alljährlichen
Weihnachtsmarkt
in Plossig
am Sonntag , den 15.12.2013
Ort: Dorfplatz Plossig
Beginn: 14.30 Uhr
ca. 16.00 Uhr kommt der
Weihnachtsmann
Für das leibliche Wohl
ist gesorgt.
Lassen Sie sich überraschen.
Wir freuen uns auf
Ihren Besuch.
Heimatverein Plossig e.V
in Zusammenarbeit
mit der Stadt Annaburg

Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 35
Erich
Lehmann
* 23.11.1934
† 29.10.2013
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Danksagung
Auf diesem Weg sagen wir allen herzlichen Dank,
die mit uns Abschied nahmen und ihre Anteilnahme
auf so vielfältige Weise zum Ausdruck brachten.
Unser Dank gilt auch „Natürlich Schenken“ Katrin
Käbe und dem Bestattungsinstitut Krüger.
Ganz besonders möchten wir uns bei der
Gemeinschaftspraxis Müller/Wagner/Trabitz und
den liebevollen Pflegeschwestern des Pflegedienstes
Petra Schulze für ihre Unterstützung, ihre Hilfe und
ihren Trost bedanken.
In stiller Trauer
Else Lehmann
im Namen aller Angehörigen
Kolonie, im November 2013
Wenn ihr mich sucht,
sucht mich in euren Herzen;
hab ich dort eine Bleibe gefunden,
bin ich immer bei euch.
(Antoine de Saint-Exupéry)
Wir nehmen Abschied von unserer Mutter,
Schwiegermutter, Oma und Uroma
Gertraud Thüring geb. Krüger
* 17.01.1931 † 23.11.2013
In liebevoller Erinnerung
Familie Beate Pollak
Familie Rita Riedel
Familie Detlef Gorges
Familie Steffen Thüring
mit allen Angehörigen
Aus unserem Leben bist du gegangen, in unserem Herzen bleibst du.
Badefahrten ins
Wonnemar nach Bad
Liebenwerda 2014
Senioren aus Annaburg und
Prettin fahren einmal monatlich
in das Spaßbad Wonnemar nach
Bad Liebenwerda.
Nächste Fahrten 2014:
Montag, 13. Januar
Montag, 10. Februar
Montag, 10. März
Montag, 14. April
Montag, 12. Mai
Montag, 16. Juni
Montag, 14. Juli
Montag, 11. August
Montag, 08. September
Montag, 13. Oktober
Montag, 10. November
Montag, 08. Dezember
Abfahrt:
09.00 Uhr Annaburg (Mühlenstr.,
Markt, Schloßstr.)
09.20 Uhr Prettin (Lindenstr.,
Bahnhofstr., Lichtenburger
Str.)
Plätze sind noch frei, wer Lust
hat, kann sich bei Könnecke-
Reisen in Elster, Tel. 03 53 83/
2 03 25 anmelden.
Ich wünsche allen
Teilnehmern der
Badefahrten ein schönes
Weihnachtsfest und ein
gesundes Jahr 2014.
Ihre Rosemarie Thom
Fleischerei
Walter
Ackerstraße 23 · 06925 Annaburg
03 53 85/2 03 89
Donnerstag, 05.12.2013
Donnerstag, 19.12.2013
Schlachtefest
ab 10.00 Uhr
in unserer Filiale in Annaburg
frische Blutwurst, Leberwurst,
Hackepeter, Wurstsuppe usw.
Wir wünschen all unseren Kunden
ein besinnliches Weihnachtsfest
und ein gesundes neues Jahr.

36 Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
Allen Kunden und
Freunden ein frohes
Weihnachtsfest
und ein gesundes,
friedliches neues Jahr!
Andreas Schneider
Klöden • Prettin
Tel.: (03 53 88) 7 01 66 · (03 53 86) 2 32 02
Kfz-Meisterbetrieb
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08.00 – 18.00 Uhr
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Mobil: 01 63 - 40 10 980
Wir wünschen unseren Kunden
& Geschäftspartnern ein frohes
Weihnachtsfest und ein glückliches
und gesundes neues Jahr!
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Gewerbe und freie Berufe
der VG Annaburg e.V.
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Am Ende eines Jahres blicken wir
auf die letzten zwölf Monate zurück.
Auch dieses Jahr hatte viele Höhepunkte.
Wir konnten den 1. Mai mit einem
schöne Fest, gemeinsam mit den vielen
Vereinen, feiern.
Dafür danken wir allen Helfern und
mitwirkenden Akteuren.
Wir bedanken uns auch bei der Stadtverwaltung
und der Bundeswehr für
die Unterstützung, die uns entgegengebracht
wurde.
Unser Dank gilt der Firma Logistik
Auch für die Bereitstellung des Sattelauflegers,
zur Gestaltung der Bühne
und der Zimmerei Kerz für das Anbringen
des Kranzes am Maibaum.
Für die Zukunft wünschen wir uns
weiterhin eine enge Zusammenarbeit.
So kann das Fest der Vereine für die
Bürger, die Vereine und die Gäste in
unserer Stadt auch in der Zukunft zu
einem schönen Erlebnis werden. Der
Gewerbeverein hat in diesem Jahr
eine Bustour mit den Mitgliedern unseres
Vereines nach Meißen und Dresden
gemacht. Wir hatten dabei zwei
schöne Tage, die das Vereinsleben
und das Miteinander der Gewerbetreibenden
sehr bereichert haben. Für
das neue Jahr haben wir uns vorgenommen,
auch wieder einen schönen
Beitrag zum Heimatabend zu leisten.
Die Mitglieder des Gewerbevereines
danken all ihren Kunden, Geschäftspartnern
und Freunden für das Vertrauen,
die erteilten Aufträge in ihren
Firmen und Geschäften.
Es ist gut, für unsere strukturell
schwache Region, wenn die Arbeit
und die Umsätze hier bleiben, das
hilft unsere Heimat voranzubringen
und noch schöner zu machen.
Wir wünschen allen Vereinsmitgliedern,
unseren Kunden, Freunden und
allen Bürgern der Stadt ein geruhsames
und schönes Weihnachtsfest, ein
paar besinnliche Stunden in der Familie
und ein erfolgreiches,
gesundes Neues
Jahr 2014.
Gewerbeverein Annaburg
Der Vorstand

Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 37
Danke!
Für das Vertrauen im vergangenen Jahr möchten
wir uns auf diesem Wege bei unseren Kunden,
Geschäftspartnern und Freunden herzlich bedanken.
Wir wünschen allen friedvolle Weihnachten
und alles erdenklich Gute für das neue Jahr!
Transport-Handels GmbH & TH-Tankstelle Prettin
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20.00 Uhr
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allen ein frohes und besinnliches
Weihnachtsfest sowie gesundes und
erfolgreiches Jahr 2014.
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38 Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
Der Geflügelzuchtverein Annaburg sagt Danke!
Am 02.11. und 03.11.2013 führte der Geflügelzuchtverein (GZV) Annaburg
seine diesjährige Annaburger Heide-Schau in den Räumen
der ehemaligen BHG durch. In dieser Schau wurden 307 Tiere in 41
Rassen von den Zuchtrichtern bewertet und dabei konnten 9 Tiere
mit dem Prädikat "vorzüglich" und 12 Tiere mit "hervorragend" bewertet werden.
Von den Mitgliedern des GZV Annaburg wurde festgelegt, dass in diesem Jahr zu
Ehren des verstorbenen Zuchtfreundes Walter Lachmann ein Walter-Lachmann-
Gedächtnispreis vergeben wird. Diesen konnte unser Zuchtfreund Stephan Haftendorf
aus Lebien auf Thüringer Einfarbige in Blau erringen. Auch den Bürgermeisterpokal
und den Vereinsmeister bei Tauben konnte ihm keiner streitig machen.
Volker Freitag aus Kleindröben wurde Vereinsmeister bei Zwerghühnern mit seinen
Zwerg-Hamburger silberlack. Da in unserem Verein nur ein Jugendlicher Mitglied
ist, wurden die Gruppen Wassergeflügel, große Hühner und Jugend zu einem Vereinsmeister
zusammengefasst. Diesen konnte Eric Haftendorn aus Lebien auf Spaniertauben
gelb erringen. Die 5 Ehrenbänder wurden an folgende Züchter vergeben:
ZG Leder-Wache auf Amrocks, Volker Freitag auf Zwerg-Hamburger silberlack, Siegfried
Grundmann auf Zwerg-Wyandotten schwarz, Wilfried Linde auf Mittelhäuser
weiß und Erich Haftendorn auf Spaniertauben gelb.
Der GZV Annaburg möchte sich auf diesem Wege bei allen bedanken, die unsere Ausstellung
besucht haben. Besonderer Dank gilt Herrn Schneider, der die Räumlichkeiten
Ich wünsche all
meinen Kunden und
Geschäftspartnern
viele schöne
Stunden zum
Weihnachtsfest und
ein gutes
und gesundes neues
Jahr 2014.
FLIESENLEGER
J. Hildebrandt
Markt 11
06925 Annaburg
Telefon:
0174/4 02 10 94
zur Verfügung gestellt hat. Des Weiteren
bedanken wir uns bei unserem Bürgermeister
Herr Erich Schmidt, der Stadtverwaltung,
ES-Elektro Herrn Eichelmann,
Dachbau Schräpler, Zimmerei Kerz, Bestattungen
Korschat, Isolierung Oehme,
Elektro Griesa, MS Montage Schneider,
Holzhandel Kirchhof, Autohaus Schubert,
Friseursalon Karina, Stihl Hanke,
Fleischerei Reinknecht, Sparkasse Wittenberg,
Natürlich Schenken Katrin Käbe,
Edeka Höhne, Landgut Axien, Landgut
Purzien, Landwirtschaftlicher Betrieb
Pötzsch Rade, Landwirtschaftlicher Betrieb
Mölbitz Rade, Landwirtschaftlicher
Betrieb Schweighardt Kleindröben, Landgut
Mühlanger, LHS Gerbisbach, Farben-
Müller, Siggis Futterkiste, BayWa Jessen,
Bäckerei Käpernick, Zum Dorfkrug Klossa,
Autohaus Gottwald, BMW Leipzig,
Gasthof Dietze, Heizung Köppe und allen
nicht genannten Sponsoren und Helfern.
Besonders unseren Frauen möchten wir
an dieser Stelle danken. Ohne ihre Mithilfe
wäre eine solche Ausstellung nicht
durchzuführen.
Der Vorstand
Wir wünschen unseren Mietern
und Geschäftspartnern ein frohes
Weihnachtsfest voller schöner Stunden
und einen guten Rutsch in ein
glückliches und gesundes neues Jahr.
Unser Büro bleibt vom 20.12.2013 –
03.01.2014 geschlossen.
Schmerzlich ist der Abschied
doch dich von deinem Leiden erlöst zu wissen,
gibt uns Trost.
In den schweren Stunden des Abschieds von meiner lieben
Mutter, Schwiegermutter, liebsten Omi und Cousine
Inge Falkenhain
geb. 26.08.1932 gest. 07.10.2013
haben wir viel Anteilnahme erfahren.
Wir danken für die Beleidsbezeugungen durch Wort und Schrift, Blumen
und Geldspenden sowie ehrendes Geleit. Besonderer Dank gilt Herrn
Krüger für seine tröstenden Worte und Krüger Bestattungen für die
Bemühungen.
In stiller Trauer
Deine Tochter Diana und Bernd
Dein Marcus, Desireé und Malou
Dein Christoph und Carolin
Prettin, Berlin, Göttingen, im Oktober 2013
Züllsdorfer Straße 36
06925 Annaburg
Tel.: (03 53 85) 2 05 03 · Fax: 2 02 01
mail: info@wg-annaburg.de
Der Volkschor Prettin
lädt ein zum
Weihnachtskonzert
in die Schlosskirche,
am 3. Adventssonntag,
dem 15. Dezember 2013,
um 14.30 Uhr
In unser Weihnachtsprogramm
sind wieder Kinder der
Grundschule einbezogen.
Anschließend verwöhnen wir
Sie mit Kaffee, Glühwein und
Weihnachtsgebäck.

Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013 39
Jobcenter Landkreis Wittenberg
und Agentur für Arbeit
Dessau-Roßlau Wittenberg
warnen vor falschen E-Mails
Zurzeit werden an unsere Kunden Mails
versendet, die nicht von der Arbeitsagentur
oder dem Jobcenter stammen.
Internetnutzer sollten keine E-Mails
öffnen, die angeblich von der Arbeitsagentur
stammen und lukrative Jobs
versprechen. Hierbei handelt es sich
aller Wahrscheinlichkeit nach um Spam,
vermutlich mit dem Ziel, Nutzerdaten zu
erhalten. Solche E-Mails sollten ungelesen
gelöscht werden.
** Vormerken ** Vormerken **
Am 4. Januar 2014 lädt
die Freiwillige Feuerwehr
Annaburg zum
"Heiligen
Dreikönigsfeuer"
ein.
Ort: Turnhalle Kellerberg
Beginn: 18.00 Uhr
Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Wir freuen uns auf Ihren
Besuch.
Die Weihnachtsbäume können
zur Entsorgung zum Dreikönigsfeuer
mitgebracht werden.
Wir wünschen allen Bürgern
eine schöne Adventszeit, ein
besinnliches Weihnachtsfest
und für das Jahr 2014 Gesundheit,
Glück und Zufriedenheit.
Die Ortsfeuerwehr Annaburg
Kreisverband Wittenberg e. V.
Außenstelle Jessen
Ansprechpartner: Marion Richter, Telefon: 0 35 37/26 47 47
Reisen und Veranstaltungen
unter einem guten Zeichen
07.12.2013 Nikolausfahrt
Abfahrzeiten: 09.10 Uhr Löben / 09.15 Uhr Meuselko,
09.35 Uhr Annaburg, 09.45 Uhr Kolonie, 09.50 Uhr Groß
Naundorf, 10.00 Uhr Plossig, 10.40 Uhr Bethau
12.12.2013 Ein Tag im „Wonnemar“ Bad Liebenwerda
15.12.2013 14.00 Uhr „zauberhafte Weihnachten“ mit Silke & Dirk
Spielberg im „Schützenhaus“ Jessen
ACHTUNG!!!
Die bestellten Karten für das Neujahrskonzert am 19.01.2014 können ab
03.12.2013 bezahlt werden. (Überweisung ist möglich.)
Senioren in Axien und Gehmen aufgepasst:
18.12.2013 14.00 Uhr vorweihnachtlicher Nachmittag in der
„Friedenseiche“ Axien
„Mach mit – bleib fit“ --- Seniorensport mit Petra
am 11.12.2013 und 15.01.2014
um 13.30 Uhr in Axien und um 15.00 Uhr in Groß Naundorf
am 04.12.2013 und 22.01.2014
um 14.00 Uhr in Plossig
Herzlichen Dank
all denen, die mich zu meinem
80. Geburtstag
mit zahlreichen Glückwünschen, Blumen und Geschenken sehr
erfreut haben. Besonders danken möchte ich meinen Kindern mit
ihren Familien, meinem Partner, Verwandten, Bekannten, Freunden
und Nachbarn, meiner Tanzgruppe für ihre tolle Unterhaltung, dem
Frauenchor Plossig, dem Team des Gemeinschaftshauses Prettin
für die super Bewirtung und DJ Mario, der an meinem Geburtstag
für tolle Stimmung sorgte.
Eure Helga
Plossig, im November 2013

40 Amtsblatt der Stadt Annaburg Nr. 12 vom 03.12.2013
SIRENE
Aus Träumen süß herausgerissen, fliegt der Retter aus den Kissen.
Das Eheweib spielt schon verrückt, „ruckzuck“ auf – und schon bestückt.
Schnell eilen alle schon zur Wehr, sind dem Feuer hinterher.
Den Anzug auf den Leib geschmissen,
wurdest schließlich aus der Nacht gerissen.
Helm und Handschuh alles mit, fertig für den Noteintritt.
Die Fahrt zum Einsatz oft beschwerlich, die Ungewissheit mal ganz ehrlich.
Am Einsatzort schnell angekommen, wird der Brandherd schon erklommen.
Schlauch und Pumpe singen schon, Menschenrettung – unser größter Lohn.
Drum seid gewacht zum Weihnachtsfeste,
der Retter wünscht euch nur das Beste.
Kerze, Räuchermann und Co., stets aus – zu Bett – sonst lichterloh.
Prettin 2013
Der Feuerwehrverein Prettin e.V. wünscht allen Bürgern,
Angehörigen, Sponsoren und Unterstützern ein frohes und
besinnliches Weihnachtsfest – sowie einen guten Rutsch ins neue
Jahr 2014.
Der Vorstand
Telefon:
03 53 85/2 06 84
Ein frohes
Weihnachtsfest
und viel Glück im
neuen Jahr
wünscht das Team der
Physiotherapie Birgit Koch
„Bücher sind die stillsten und
beständigsten Freunde; sie
sind die zugänglichsten und
weisesten Lehrer“.
(Charles W. Eliot)
All unseren Lesern wünschen
wir eine besinnliche Adventszeit,
ein frohes Weihnachtsfest
und ein gesundes neues Jahr.
Auch in diesem Jahr sind wieder
viele Neuerscheinungen im Bereich
der Belletristik dazugekommen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Sie können uns zu den gewohnten
Öffnungszeiten im Amtshaus
besuchen.
Montag 10.00 – 12.00 und
14.00 – 16.00 Uhr
Dienstag
10.00 – 12.00 und
14.00 – 17.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 10.00 – 12.00 und
14.00 – 18.00 Uhr
Freitag
10.00 – 12.00 und
14.00 – 17.00 Uhr
Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit
nutzen, mich bei unseren
Lesern und Annaburger Bürgern
für die großzügigen Bücherspenden
zu bedanken.
Die Bibliothek ist vom 24.12.2013
bis 03.01.2014 geschlossen.
Waltraud Meißner
Mit unseren Weihnachtsgrüßen verbinden wir
den Dank für das entgegengebrachte Vertrauen
und beste Wünsche für 2014.
Taxi und Fahrschule
Gerhard Skawski • Prettin
telefon: 03 53 86/2 23 73 und 01 70/2 76 18 76
• Krankenfahrten für alle Kassen • Fahrschule
• Fahrten zur Bestrahlung, freitags: 18.00 – 19.30 Uhr
dialyse und chemotherapie
Information des Vereins
für Heimatgeschichte
und Denkmalpflege
Annaburg e. V.
Das „Annaburger Heft“ mit dem
Titel
„Zur Geschichte der Landwirtschaft
in und um Annaburg
von 1945 bis 2010“
wird zum Preis von 22,50 Euro zu
den üblichen Öffnungszeiten in
der Stadtbibliothek Annaburg am
Markt verkauft.
Der Inhalt des Amtsblattes ist auch im Internet auf der Seite
www.annaburg.de zu finden.