Anmerkung: Greifen Sie bei der Beantwortung der jeweiligen ...
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Aufgabe 4: Prüfen <strong>Sie</strong>, inwiefern hier ein Verdacht gegen die Person begündet ist und geben <strong>Sie</strong><br />
einen Verdachtsgrad an. Begründen <strong>Sie</strong> Ihre Entscheidung.<br />
Hier ist differenziert a) auf die aktuelle Straftat und b) die zurückliegenden Straftaten einzugehen.<br />
(unterschiedliche Verdachtsgrade)<br />
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Übereinstimmende Personenbeschreibung mit Täterbeschreibung (Größe, Statur, Haare)<br />
Person spricht gebrochenes Deutsch<br />
<strong>bei</strong> Erkennen des Funkwagens versucht Person, sich zu verstecken, kann nur nach Verfolgung überprüft<br />
werden<br />
verweigert Angabe <strong>der</strong> Personalien<br />
insofern kann <strong>der</strong> Anfangsverdacht gem. §§ 163/ 152 II StPO bezüglich <strong>der</strong> aktuellen aber auch <strong>der</strong><br />
zurückliegenden Straftaten begründet werden<br />
bezüglich <strong>der</strong> aktuellen Tat ist bereits ein dringen<strong>der</strong> Verdacht begründbar<br />
auffällige Übereinstimmung hinsichtlich <strong>der</strong> Personenbeschreibung (Größe, Statur aber auch Kleidung)<br />
örtliche und zeitliche Nähe zum Tatort<br />
geringer an<strong>der</strong>weitiger Personenverkehr zu dieser Zeit an diesem Ort<br />
Versuch, sich zu verstecken bzw. <strong>der</strong> Kontrolle zu entziehen<br />
Da sich die weiteren polizeilichen Maßnahmen gegen diese Person richten, ist sie in diesem Verfahren<br />
Beschuldigter<br />
Aufgabe 5: Welche Maßnahmen bezüglich <strong>der</strong> angetroffenen Person ordnen <strong>Sie</strong> an bzw.<br />
veranlassen <strong>Sie</strong> Begründen <strong>Sie</strong> Ihre Entscheidung.<br />
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IDF gem. § 163b StPO , Befragung ist bereits erfolgt und erfolglos verlaufen<br />
Durchsuchung nach Personalpapieren<br />
aufgefundene Beweismittel sind als Zufallsfunde gem. § 108 StPO zu betrachten und zu<br />
beschlagnahmen<br />
sofern ohne Erfolg - Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung<br />
Überprüfung <strong>der</strong> Fingerabdrücke über AFIS<br />
Durchsuchung als Verdächtiger gem. § 102 StPO (Anordnung durch Ermittlungspersonen <strong>der</strong> StA)<br />
Suche nach Maske, Waffe und Beute (berechtigte Vermutung, dass diese gefunden werden)<br />
Beschlagnahme als Beweismittel<br />
sofern nichts gefunden wird, sofortige Absuche Feststellungsort, Waldstück, vermuterer Fluchtweg<br />
Aufgabe 6: Nennen und Erläutern <strong>Sie</strong> weitere Maßnahmen, die <strong>Sie</strong> nunmehr treffen bzw.<br />
anordnen.<br />
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Person wurde zweifelsfrei identifiziert<br />
rechtskräftige Verurteilung wegen verschiendener Eigentums-/Raubdelikte liegt vor<br />
vorläufige Festnahme wegen Wie<strong>der</strong>holungsgefahr/Fluchtgefahr (§ 127 StPO i.V.m § 112a StPO)<br />
<strong>Anmerkung</strong>: hierzu muss <strong>der</strong> dringende Tatverdacht bereits begründet worden sein, da er eine<br />
Voraussetzung für die vorläufige Festnahme darstellt<br />
Durchsuchung <strong>der</strong> Wohnung des Verdächtigen § 102 StPO i.V.m. § 105 StPO nach Beweismitteln zur<br />
Tat (räumliche Nähe zu Tat- und Festellungsort)<br />
Blatt 8