Internet-Geschicklichkeitsspiele - Zulassungsfrei, durch den RStV ...

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Von Dr. Stefan Bolay, München keitsabhängige Spiele sein können. Hätte der Gesetzgeber nur Zufallsspiele (,,Glücksspiele") regeln wollen, hätte er sich wohl dieser Terminologie bedient. bb) Konsequenzen für Online-Geschicklichkeitsspiele Will sich der Anbieter eines Online-Geschicklichkeitsspiels auf die (Ausnahme-)Regelung des 4 8a RStV beru- fen, wonach entgeltliche ,,Gewinnspieleu (in Form von Geschicklichkeitsspielen) unabhängig von spielrechtlichen Normen und deren Genehmigungsvoraussetzungen (insbesondere nach dem GlüStV und der GewO) zulässig sind, so geht dies nur, solange maximal ein Entgelt von EUR 0,50 verlangt wird. Aus einem aktuellen Urteil des VmaltungsgwichtshofS München kann man lesen, dass ein Spiel auch dann nach 5 8a RStV zulässig ist und bleibt, wenn den Teilnehmern die Möglichkeit geboten wird, mehrfach für EUR 0,50 mitzuspie- 1en4 . Aus 5 8a RStV folgt jedoch nicht etwa im Urnkehrschluss, dass Gewinnspiele (und damit auch Geschicklichkeitsspiele), bei denen ein höheres Entgelt als EUR 0,50 pro Spiel verlangt wird, im Rundfunk und in Telemedien generell verboten seien. Die Norm des 5 8a RStV kann konstitutiv nur feststellen, dass Gewinnspiele für bis zu 0,50 EUR pro Spiel im Rundfunk und in Telemedien jedenfalls unabhängig von anderen (spielrechtlichen) Regelungen (insbesondere nach dem GlüStV und der GewO) grundsätzlich erlaubt sind5. Will ein Online-Geschicklichkeitsanbieter also höhere Beträge verlangen, so stellt sich die Frage, ob für die Veranstaltung von Geschicklichkeitsspielen überhaupt eine Genehmigung erforderlich ist (insb. nach der GewO) oder solche Spiele generell genehmigungsfrei angeboten werden können (hierzu sogleich unter 11.). b) Beg@ dw , Telemedien " Der Rundfunkstaatsvertrag und die Regelung zu ,, Gewinnspielen" in § 8a RStV findet allein Anwendung auf die Veranstaltung von Rundfunk - und über 5 58 Abs. 3 RStV auf das Angebot in ,,Telemedienl'. Unter den Begriff der „Telemedien" fallen nach der Legaldefinition in 5 1 Abs. 1 S. 1 Telemediengesetz (TMG) „alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach 5 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach 5 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach 5 4 VGH München, Urteil vom 28.10.2009, Az.: 7 N 09.1377, Rz. 88 ff. „Dem Staatsvertrag, der auch private ~undfunk~ewinns~iele erlaubnsfrel zulässt (5 8 a Abs. 1 Satz 1 RStV), [kann] nicht die Absicht entnommen werden, potentielle Nytzer selbst nach Erreichen der Voluährigkeit von einer (wiederholten) Teilnah- me generell abzuhalten." 5 So auch VGH München, Urteil vom 28.10.2009, Az.: 7 N 09.1377, Rz. 31: „Die in 5 8 a Abs. 1 Sätze 2 bis 6, Abc. 2 RStV niedergelegten Anforderun- gen an eine ,ordnungsgemäße Durchführung' von Gewinnspleisendungen und Gewinnspielen sind aus grundrechtssysternatischer Sicht (...) nicht als Eingriffsgesetze (...) anzusehen. Sie normieren keine rechtlich eigenständigen, programmunabhängigen Verhaltenspflichten der Veranstalter'' 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind" Nach der Gesetzesbegründung zum TMG sind Online-Dienste und Online-Angebote von Waren oder Dienstleistungen regel- mäßig als Telemediendienste zu verstehen6 . Allerdings schränkt 5 58 Abs. 3 RStV weiter ein und nimmt Bezug auf ,,vergleichbare1' Telemedien, die erläutert werden als „Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind". Telemedien kann man in zwei Gruppen einteilen: einerseits sog. ,,Mediendienste", die an die Allgemeinheit gerichtet sind und andererseits ,,Telediensteu, die der individuellen Kommunikation dienen. 5 58 Abs. 3 RStV will lediglich Mediendienste erfassen, die an die Allgemeinheit gerichtet sind, nicht aber sämtliche Telemedien. Unter ,,Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind" können beispielsweise Online-Portale wie elektronische Presse oder andere an die Allgemeinheit gerichtete Informations- und Unterhaltungsangebote subsumiert werden7. Auch müs- sen Telemedien im Sinne des RStV wohl ein Mindestmaß an redaktionellen Inhalten bieten, da ansonsten die Abgrenzungs- Regelungen zu ,,Werbung, Sponsoring und Gewinnspielen" im Zusammenhang mit Telemedien gemäß 5 58 RStV ins Leere liefen. Schließlich benötigte man sonst wohl keine eindeutige Trennung zwischen Werbung und dem in 5 58 Abs. 1 RStV erwähnten ,,übrigen Inhalt der Angebote". Allerdings ist der konkrete Anwendungsbereich des 5 58 Abs. 3 RStV bis heute in Rechtsprechung und Literatur unge- klärt. 2. Ergebnis Geschicklichkeitsspiele, die auf Internetplattformen angeboten werden, stellen ,,Gewinnspiele in Telemedien" gemäß den §§ 8a, 58 Abs. 3 RStV dar, jedenfalls dann, wenn auf den Internetportalen auch ein Mindestmaß an redaktionellen Inhalten geboten wird. Demnach könnten solche Spiele zulassungsfrei veranstaltet werden, wenn der Einzeleinsatz gemäß 8 8a Abs. 1 S. 6 RStV auf maximal EUR 0,50 beschränkt ist. Will ein Online-Geschicklichkeitsanbieter dagegen höhere Beträge verlangen, so muss er entweder eine Genehmigung nach anderen Normen besitzen (insb. nach der GewO) oder man muss zu dem Ergebnis kommen, dass das Angebot von Geschic~chkeitsspielen im Gegensatz zum Angebot von Glücksspielen ohnehin und generell keiner Genehmigung bedarf und zwar unabhängig davon, ob es nun im Rundfunk, in Telemedien oder an einem sonstigen Ort veranstaltet wird. Dies soll im Folgenden geklärt werden. 8 BT-Drucks. 16/3078, S. 13. 7 So Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, Mediengesetze 1999, 5 2 MDStV Rn. 6 zur Definition des Medlendlenstes (iSd damaligen MDStV) als Dienst, der an die Allgemeinheit gerichtet ist. AUSGABE 02.10 ZfWG 89
11. Sind Geschicklichkeitsspiele irn Internet als genehmigungspflichtige ,,andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit" irn Sinne des 8 33d GewO einzuordnen? 1. Grundsätzliche Anwendbarkeit der Gewerbeordnung? Die Gewerbeordnung findet grundsätzlich auf jedes „gewerbsmä- ßige" Handeln Anwendung. Gewerbsmäßig ist jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf gewisse Dauer angelegte, selbständige Tätigkeit, ausgenommen der Urproduktion, der frei- en Berufe und der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens8. Die Formel dient der Bestimmung des wirtschaftlichen Bereichs, der einer Aufsicht der Behördenbedarf. Die betreffende Tätigkeit muss nach ihrem gesamten Erscheinungsbild als gewerberechtlich rege- lungsbedürftig angesehen werden (sog. ,,Gesamtbildthe~rie")~. Nach der Gesamtbildtheorie sollen wirtschaftlich belanglose Betätigungen im Meinen Rahmen von den gewerberechtlichen Regelungen ausgenommen sein1 O. Die Veranstaltung von Geschicklichkeitsspielen mit Einsatz und Gewinn im Internet stellt grundsätzlich eine gewerbsmäßige Tätigkeit im Sinne der obigen Definition dar. 2. Konkrete Anwendbarkeit des 8 33d GewO und der Spielverordnung (SpielV)? U) J 33d GewO und J 4 SpielV machen Vorgaben allein zur ortsgebundenen „stationären '' Veranstaltung von geschicklichkeitsabhängigen Spielen Nach der Gewerbeordnung sind ,,andere Spiele" (5 33d GewO) genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig. Darunter fallen nach der herrschenden Meinung insbesondere GeschicMichkeitsspielel I. Die Genehmigung für solche GeschicMichkeitsspiele wird vom Gewerbeaufsichtsamt nur erteilt, wenn gemäß 5 33d Abs. 2 GewO eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt, die zuvor vom Bundesknminalamt eingeholt werden muss. Voraussetzung ist dafür insbesondere die Einhaltung bestimmter Pro-Stunden- Höchstverlustgrenzen. Die Gewerbeordnung geht grundsätzlich von einer sta- tionären, ortsgebundenen Spielveranstaltung aus. So werden ,,andere Spiele" gemäß 5 33d Abs. 1 GewO auf einem ,,Betriebsgrundstück veranstaltet und nach 5 4 der Spielverordnung, die die Bestimmungen der Gewerbeordnung ausführt, darf die Erlaubnis für ein anderes Spiel im Sinne von 5 33d GewO nur erteilt werden, wenn das Spiel „in Spieihallen oder ähnlichen Unternehmen" veranstaltet wird12. Geschicklichkeitsspiele im Internet, bei denen keine stationäre Veranstaltung vorliegt, sondern eine „virtuelle", bei der die Teilnahme grundsätzlich von jedem Ort aus möglich ist, werden dagegen nicht erwähnt. 8 BVerwG, GewArch 1976, 293; BVerwG, GewArch 1993, 196. 9 BVerwG, GewArch 1976,293; Kahl, in: LandrnannIRohmer, Gewerbeordnung, Stand: 55. EL, 2009, Einl. GewO, Rn. 52. 10 Sprenger-Richter, in: Robinski, Gewerberecht, 2. Auflage 2002, S. 20. 11 Marcks, In: LandrnannIRohrner, Gewerbeordnung, Stand: 55. EL, 2009, 5 33 d, Rn. 3. 12 Gleiches gilt für klass~sche Geldspielautornaten, die als ,,Spielgerate mit Gewinnmöglichkeit" nach 5 33c Abs. 1 GewO ,,aufgestellt" werden, wobei der „Aufstellungsort" nach Abs. 3 geeignet sein muss. 90 ZfWG AUSGABE 02.1 0 Von Dr. Stefan Bolay, München Entscheidende Frage ist also, ob die Gewerbeordnung auch auf andere, „nicht stationäre" gewerbsmäßige Spielveranstaltungen Anwendung findet, d.h. auch solche Spielangebote eine Genehmigung nach der Gewerbeordnung benötigen und erhal- ten können. b) (Entsprechende) Anwendung des J 33d GewO auf Online- Geschicklichkeitsspiele mit der Folge der Genehmigungspflichtigkeit und Genehmigungsfah&keit? aa) Der Meinungsstand (1) VG Bulin: Ein Geschicklichkeitsspiel im Intunet bedarf einev Erlaubnis nach J 33d GewO, die jedoch nicht uteilt wuden kann Nach Auffassung des V~altungsgevichts Bulin liegt die gewerbsmäfiige Veranstaltung eines „Spiels mit Gewinnmöglichkeit" im Sinne der Gewerbeordnung vor, wenn als Preis für die zeitlich schnellste Lösung von Rechenaufgaben im Internet gegen eine Teilnahmegebühr von EUR 9,99 ein Pachtvertrag über ein Cafkhaus sowie die Übereignung des gesamten Inventars im Gesamtwert von Ca. EUR 200.000,OO ausgelobt wirdJ3. Eine grundsätzlich erforderliche Erlaubnis für ein solches gewerbsmäfiiges Gewinnspiel mit einem Warengewinn dürfe aber nur erteilt werden, wenn das Spiel gemäß 5 5 der SpielV „auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, auf Jahrmärkten, Spezialmärkten oder in Schank- und Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben" veranstaltet werde. Da das Spiel des Veranstalters ,,nicht in seinem Betrieb, sondern im Internet ausgespielt wird, sei es nicht genehmigungsfähigl 4. (2) VG Wiesbaden: Für Spielangebote im Intmet wird keine Erlaubnis nach J 33d G m0 &eilt Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem Urteil vom 20.03.2007 die Klage auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung auf Grundlage von 5 33d GewO für ein Online-Gewinnspiel abgewiesen. Der „Veranstaltungsort Internet" sei „kein erlaubter" gemäß 5 4 SpielV. Die Spielverordnung sei „auf dem aktuellen Stand" und habe „gerade auch in Ansehung der Möglichkeiten, die das Internet bietet - die Spielorte für andere Spiele nach 5 33d GewO auf Spieihallen und ähnliche Unternehmen beschränkt, um die Kontrollierbarkeit zu gewährleisten. Diese Voraussetzungen gel- ten auch für die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (. . .) für andere Spiele i.S.d. 5 33d GewO. Namentlich aus Gründen des Jugendschutzes sollen auch virtuelle Spielangebote nicht von der Anwendung der GewO und der SpielV ausge- schlossen werden'" 5. Eine Genehmigung für das Angebot eines Online- Geschicklichkeitsspiels wäre nach diesem Urteil grundsätzlich nach 5 33d GewO erforderlich, könnte aber niemals erteilt werden, da die Spielveranstaltung nicht in Spielhallen oder ähn- 13 VG Berlin, ZfWG 2009, 380, 381. 14 VG Berlin, ZfWG 2009, 380, 381 15 VG Wiesbaden, GewArch 2007, 490
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