Internet-Geschicklichkeitsspiele - Zulassungsfrei, durch den RStV ...

Von Dr. Stefan Bolay, München
eingeordnetz6. Mit diesem Urteil wurde auch die unterschied-
liche Bewertung der Unangemessenheit der Verlustgefahren bei
Spielgeräten (nach 5 33c GewO) einerseits und anderen Spielen
(nach 5 33d GewO, insbesondere Geschicklichkeitsspielen)
andererseits ausdrücklich aufgehoben. Da derzeit nach 5 13
Abs. 1 Nr. 3 SpielV die Summe der Verluste (Einsätze abzüghch
Gewinne) bei Spielgeräten (nach 5 33c GewO) im Verlauf einer
Stunde maximal EUR 80,00 betragen darf, wird dieser Betrag
aktuell auch für Geschicklichkeitsspiele (nach 5 33d GewO)
maßgeblich sein.
3. Ergebnis
Die Frage, ob Geschicklichkeitsspiele, die im Internet angeboten
werden, unter die Gewerbeordnung fallen und einer entspre-
chenden Erlaubnis bedürfen, ist rechtlich nicht abschließend
geklärt.
Nicht zu folgen ist jedenfalls den zwei dargestellten erstin-stanz-
lichen Gerichtsentscheidungen, wonach geschicklichkeitsabhän-
gige Spielangebote (im Internet) nach 5 33d GewO genehmi-
gungspflichtig, aber mangels stationärer Spielveranstaltung nicht
genehmigungsfähg sein sollen.
Stattdessen ist entweder von einer genehmigungsfreien
Spielveranstaltung auszugehen oder 8 33d GewO entsprechend
auf virtuelle Geschicklichkeitsspiele anzuwenden, wobei man
dann konsequenterweise auch zu einem Anspruch auf Erteilung
einer Genehmigung (inklusive Unbedenklichkeitsbescheinigung)
kommen muss, wenn die anderen Voraussetzungen der $5 33d ff.
GewO -jenseits der ortsgebundenen Spielveranstaltung - erfüllt
sind.
III. Der praktische Weg aus der nationalen
Unkiarheit: Das Online-Geschicklichkeitsspiel wird
aus dem EU-Ausland gegenüber dem deutschen
Publikum angeboten
Mithilfe des Rechts der Europäischen Gemeinschaft bietet
sich für Veranstalter von Online-GeschicMichkeitsspielen auch
die Möghchkeit, sich das Online-Geschicklichkeitsspiel durch
einen anderen EU-Staat genehmigen zu lassen, in welchem
klare und eindeutige Regelungen für die Zulassung solcher
Angebote existieren. Voraussetzung wäre jedoch die Verlegung
des Sitzes in diesen EU-Staat, um dann von dort aus den
deutschen Markt zu bedienen. Dabei kann sich der Anbieter
von Geschicklichkeitsspielen (nicht aber der Anbieter von
Glücksspielen) dem Vorteil des auf EU-Recht basierenden sog.
,,HerkunftslandprinzipsU bedienen.
Nach dem Herkunftslandprinzip gemäß § 3 TMG wird näm-
lich der freie Dienstleistungsverkehr von Telemedien, die in
der Bundesrepublik Deutschland geschäftsmäßig angeboten
oder erbracht werden, nicht eingeschränkt, auch wenn die
Anbieter der Dienste in einem anderen Staat innerhalb des
Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG niedergelassen
sind (vgl. § 3 Abs. 2 TMG).
Ein im (aus deutscher Sicht) EU-Ausland niedergelassener
26 BVerwG, GewArch 2002, 76/77 („Good Luck ll [neu]")
Anbieter eines Online-Geschicklichkeitsspiels unterliegt damit
grundsätzlich nur dem Recht des Landes seiner Niederlassung.
Selbst wenn er sich mit seinem Angebot an den deutschen Markt
richtet, gilt für ihn regelmäßig nicht das deutsche Recht.
Sog. „BereichsausnahmenU regelt aber § 3 Abs. 4 TMG.
Danach wird in Nr. 4 des C$ 3 Abs. 4 TMG klargestellt, dass
für ,,Gewinnspiele mit einem einen Geldwert darstellenden
Einsatz bei Glücksspielen, einschließlich Lotterien und Wetten",
das Herkunftslandprinzip nicht gilt. Dies bedeutet, dass mit-
ghedsstaatliche Verbote oder Genehmigungserfordernisse für
Glücksspiele im Empfangsstaat (als jedem Land, in welchem die
Spielangebote empfangen werden) Anwendung fmden. Diese
Ausnahme vom Herkunftslandprinzip erstreckt sich jedoch nicht
auf solche Online-Spiele, die keine Glücksspiele nach obiger
Definition sind, da die Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip
abschließend geregelt und restriktiv auszulegen sind" .
Hieraus folgt, dass für Geschicklichkeitsspiele, die über das
Internet aus dem EU-Ausland in Deutschland angeboten
werden, gemäß 5 3 Abs. 2 TMG das Herkunftslandprinzip
gilt, wodurch deutsche Genehmigungserfordernisse nicht
greifen, also in keinem Fall eine Erlaubnis nach 5 33d
Abs. 1 GewO erforderlich wäre, sondern allein die entsprechen-
de Genehmigung des jeweiligen EU-Staatesz8.
IV. Fazit
Entgegen zweier Entscheidungen erstinstanzlicher Gerichte
ist die Veranstaltung von Online-Geschicklichkeitsspielen in
Deutschland nicht generell verboten, sondern muss entweder
mangels Verbotsnorm als genehmigungsfrei zulässig angesehen
werden oder jedenfalls unter entsprechender Anwendung des 5
33d GewO genehmigt werden, wenn der Anbieter die gewerbe-
rechtlich vorgesehenen Höchstverlustgrenzen berücksichtigt.
Solange hier keine Klarstellung von Legislative (in Bezug
auf 5 33d GewO) oder Exekutive (in Bezug auf die
$5 1 ff. SpielV) erfolgt, unter welchen Voraussetzungen
das Online-Geschicklichkeitsspiel genehmigungsfä-
hig ist und auch die Judikative kein Grundsatzurteil
über die entsprechende Anwendung der gewerberecht-
lichen Genehmigungsvoraussetzungen auf Online-
Geschicklichkeitsspiele trifft, besteht für deutsche Anbieter von
Geschicklichkeitsspielen im Internet weiterhin eine unbefiiedi-
gende Rechtsunsicherheitzg. Wenn die zuständigen Behörden
nicht kooperieren, kann diese nur durch eine ,,Flucht1' ins
EU-Ausland beseitigt werden, was möglicherweise noch einen
Lösungsansatz für den einzelnen Anbieter darstellen kann, aber
sicher nicht im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland
liegt.
27 So zutreffend Grutzmacher/Lindhorst, iTRB 2005, 34, 36 und Backu/Karger,
TRB 2007, 13, 17.
28 SO zutreffend auch: Raiiz von FrenWMasch, ZUM 2006, 189, 197.
29 Vgl. auch Hambach, NJW-aktuell 2009, Heit 32, S. Vll, der entweder ein
gesetzgeberisches Tätigwerden oder den Erlass klarer behordiicher Richtlinien
anregt.
AUSGABE 02.1 0 ZfWG 93