NS 19 11 07 Richtlinie Verwendung sozialräumliche ... - Köln-Vernetzt

Sozialraumorientierte Hilfsangebote in Köln
Richtlinie über die Verwendung der „Sozialräumlichen Mittel“, hier: Maßnahmenbezogene Mittel
Grundlage für die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der Richtlinie bilden:
a) die „Allgemeinen Bewilligungsbedingungen des Amtes für Kinder, Jugend und Familie der
Stadt Köln für die Gewährung von Zuwendungen / Zuschüssen aus dem Verwaltungshaushalt“
b) das Rahmenkonzept „Sozialraumorientierte Hilfsangebote in Köln“
in der jeweils vom Rat beschlossenen Fassung
.
Inhaltsübersicht
1. Allgemeines und Vorgaben
2. Zielsetzung und Ausrichtung der Maßnahmenbezogenen Mittel
3. Zuwendungsvoraussetzungen
4. Grundsätze der Mittelvergabe
5. Bewilligungsverfahren / Feststellung der Mittelverteilung
6. Mittelverwendung / Prüfung
7. Umgang mit Anschaffungen aus sozialräumlichen Mitteln
8. Bewertung der Maßnahmen
9. Außendarstellung
Anlagen: - Antrag auf Verwendung sozialräumlicher maßnahmebezogener Mittel
- Verwendungsnachweis der maßnahmebezogenen sozialräumlichen Mittel
- „Allgemeinen Bewilligungsbedingungen des Amtes für Kinder, Jugend und
Familie der Stadt Köln für die Gewährung von Zuwendungen / Zuschüssen
aus dem Verwaltungshaushalt“

1. Allgemeines und Vorgaben
Mit Ratsbeschluss vom 15.03.2005 wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der LIGA
der Wohlfahrtsverbände ein fachlich übergreifendes sozialraumorientiertes Handlungskonzept
zu entwickeln.
Die mit der Umsetzung des Rahmenkonzeptes „Sozialraumorientierte Hilfsangebote in Köln“
beauftragten Träger erhalten sogenannte Sozialräumliche Mittel.
Die Verwendung ist in Anlage 3 der Trägerbeauftragung wie folgt definiert:
a) Sockelbetrag (Mittel für kleinere Veranstaltungen und Sozialraumaktivitäten) 10.000 Euro
(Verwendungsnachweise)
b) Maßnahmenbezogene Mittel (durch Beschluss der Zentralen Lenkungsgruppe) 21.000 Euro
(Spitzabrechung, Verwendungsnachweise).
Die maßnahmenbezogenen Mittel stehen für sozialraumbezogene Maßnahmen und Projekte
zur Verfügung, um präventiv, frühzeitig und schnell auf die im Sozialraumgebiet definierten
Bedarfslagen zu reagieren. Bei unterschiedlichen Bedarfslagen ist es möglich,
maßnahmenbezogene Mittel aus einem Sozialraumgebiet auf ein anderes zu übertragen.
Diese Richtlinie regelt die Kriterien für die Vergabe der maßnahmenbezogenen Mittel. Die
Lenkungsgruppe delegiert die Entscheidung über die Vergabe auf die Koordinations- und
Anlaufstellen und nimmt diese im Anschluss zur Kenntnis.
2. Zielsetzung und Ausrichtung der maßnahmenbezogenen Mittel
Als wesentliche Ziele wurden im sozialraumorientierten Handlungskonzept benannt:
• Bereitstellung einer bedarfsgerechten, fachübergreifenden und damit integrierten
Abstimmung der im Einzelfall erforderlichen Hilfen/Angebote
• Bündelung von Trägern, Angeboten und Diensten zwecks Gestaltung effizienter und
kostengünstiger Lösungen
• Stärkung präventiver Angebote zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Segregation
inklusive möglicher späterer Folgekosten
• Gewährleistung verbindlicher und zugehender Hilfeleistungen.
Die Entwicklung geeigneter Maßnahmen und Projekte zur Zielerreichung orientiert sich an den
zentralen methodischen Prinzipien der Sozialraumorientierung:
• Im Zentrum stehen die geäußerten Bedürfnisse der Wohnbevölkerung
• Unterstützung von Selbsthilfekräften und Eigeninitiative
• Nutzung der Ressourcen des sozialen Raumes
• Zielgruppen- und bereichübergreifende Orientierung
• Kooperation und Koordination der sozialen Dienste.

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen:
• Die inhaltliche Ausrichtung der Projekte orientiert sich an den Bedarfen, Themen und
Problemlagen der Bevölkerung.
Projekte können Themen aus allen Bereichen des sozialen Lebens aufgreifen (z. B.
Kinder, Jugend, Familie, Senioren, Gesundheit, Arbeit und Beschäftigung, Sport)
• Die Verwendung der Mittel soll nachhaltig sein (Unterstützung eines erwünschten Zieles
über den eigentlichen Projektzeitraum hinaus)
• In der Regel sind die Projekte in Kooperation durchzuführen und sozialräumliche
Ressourcen einzubinden
• Das „Zielpapier 07“ ist zu beachten und einzubinden (Zielvorgaben und
Kooperationspartner auf Ämterebene).
3. Zuwendungsvoraussetzungen
Ergänzend zu den „Allgemeinen Bewilligungsbedingungen des Amtes für Kinder, Jugend und
Familie der Stadt Köln für die Gewährung von Zuwendungen / Zuschüssen aus dem
Verwaltungshaushalt“ ist folgendes zu beachten:
Sofern kein Zeitraum bestimmt ist, wird der Zuschuss nur für das jeweilige Kalenderjahr
bewilligt.
Anträge sowie Nachweise über die Verwendung der Zuschüsse sind mit der rechtsverbindlichen
Unterschrift des Trägers der Maßnahme oder eines von ihm Bevollmächtigten zu versehen.
Wird der städtische Zuschuss zweckgebunden für bestimmte Kostenarten bewilligt, so wird den
Trägern gestattet, innerhalb der geförderten Maßnahme Mehrausgaben einzelner
Kostenpositionen / Kostenarten durch Minderausgaben bei anderen Kostenpositionen
auszugleichen.
4. Grundsätze der Mittelvergabe
Folgende Bedingungen sind vor der Antragstellung zu berücksichtigen:
• Die „sozialräumlichen Mittel“ sind keine zusätzliche Finanzierungssäule zu anderen
Regelfinanzierungen.
• Vor der Beantragung von sozialräumlichen Mittel haben andere Finanzierungs-möglichkeiten
Vorrang.
• Die Mittel können auch als Ko- oder Restfinanzierung eingesetzt werden, aber nicht für
regelmäßig zu erbringende Eigenanteile.

5. Bewilligungsverfahren / Feststellung der Mittelverteilung
• Mittel stehen grundsätzlich nur für Schwerpunktmaßnahmen / Projekte zur Verfügung, die in
den definierten Gremien (wie Stadtteilkonferenz, Arbeitsgruppe, Projektbeirat) des
Sozialraumgebietes unter Leitung des Sozialraumkoordinators / der Sozialraumkoordinatorin
mehrheitlich als prioritär eingestuft werden und nicht anderweitig erbracht
werden können.
• Die Koordinations- und Anlaufstelle klärt mit den an den definierten Projekten / Maßnahmen
Beteiligten, wer als Träger / Antragsteller (nur rechtsfähige Organisationen) für das jeweilige
Projekt / die jeweilige Maßnahme in Frage kommt.
• Antragsteller kann auch die Koordinations- und Anlaufstelle sein.
• Der Antrag ist bei der Koordinations- und Anlaufstelle zu stellen.
• Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen (Vordruck: “Geplante Verwendung der
Sozialräumlichen Mittel).
• Der Antrag ist vor Beginn der Maßnahme zu stellen.
• Der Antrag ist durch den Sozialraumkoordinator / die Sozialraumkoordinatorin zu prüfen,
bewerten und zu bewilligen.
Ist die Sozialraumkoordination selbst Antragsteller, erfolgt die Bewilligung durch die
Geschäftsstelle (IV/2).
• Die bewilligten Anträge sind der Geschäftsstelle jährlich gebündelt zum Stichtag 31.03.
vorzulegen.
• Die Geschäftsstelle informiert die Zentrale Lenkungsgruppe jährlich über die erfolgte
Mittelverwendung.
6. Mittelverwendung / Prüfung
Die maßnahmenbezogenen Mittel werden der Koordinations- und Anlaufstelle halbjährlich zu
den Stichtagen 01.02. und 01.07. in hälftigen Beträgen ausgezahlt.
Zum Stichtag 31.03. des Folgejahres werden alle verausgabten Mittel des Vorjahres gebündelt
abgerechnet und durch Verwendungsnachweise belegt (Vordruck: „Verwendungsnachweis der
maßnahmenbezogenen sozialräumlichen Mittel“).
Maßnahmen, die über ein Kalenderjahr hinausgehen, sind anteilig für die jeweiligen
Kalenderjahre zu veranschlagen und abzurechnen.
Die Verwendungsnachweise sind dem Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln
(510-3) zur Prüfung vorzulegen.
7. Umgang mit Anschaffungen aus sozialräumlichen Mitteln
Gem. den allgemeinen Bewilligungsbedingungen über die Gewährung von Zuschüssen gehen
die mit städtischen Mitteln erworbenen beweglichen Gegenstände in das Eigentum des Trägers
der geförderten Maßnahme über.
Dabei wird festgelegt, dass die Anschaffungen aus sozialräumlichen Mitteln wie Produkte (z. B.
Filme, Dokumentationen) und Güter (z. B. Videokamera, Stellwände) jedoch als materielle
Ressourcen im Sozialraumgebiet verbleiben.
Sie sind den Einrichtungen und Institutionen des Sozialraumgebietes auf Anfrage kostenneutral
zur Verfügung zu stellen.

8. Bewertung der Maßnahme
Nach Abschluss der Maßnahmen sind diese mittels Vordruck „Verwendung der
Sozialräumlichen Mittel – Auswertung“ (Aussagen zu Zielerreichung, Teilnehmer,
Anmerkungen) zu dokumentieren und zu bewerten.
Die Auswertungen werden der Geschäftsstelle (IV/2) gemeinsam mit den bewilligten Anträgen
jährlich gebündelt zum Stichtag 31.03. vorgelegt.
9. Außendarstellung
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der geförderten Maßnahmen (wie z. b. Publikationen,
Präsentationen) haben die Maßnahmeträger die Kooperation mit der Koordinations- und
Anlaufstelle und der Stadt Köln kenntlich zu machen.