NS 19 11 07 Richtlinie Verwendung sozialräumliche ... - Köln-Vernetzt

5. Bewilligungsverfahren / Feststellung der Mittelverteilung
• Mittel stehen grundsätzlich nur für Schwerpunktmaßnahmen / Projekte zur Verfügung, die in
den definierten Gremien (wie Stadtteilkonferenz, Arbeitsgruppe, Projektbeirat) des
Sozialraumgebietes unter Leitung des Sozialraumkoordinators / der Sozialraumkoordinatorin
mehrheitlich als prioritär eingestuft werden und nicht anderweitig erbracht
werden können.
• Die Koordinations- und Anlaufstelle klärt mit den an den definierten Projekten / Maßnahmen
Beteiligten, wer als Träger / Antragsteller (nur rechtsfähige Organisationen) für das jeweilige
Projekt / die jeweilige Maßnahme in Frage kommt.
• Antragsteller kann auch die Koordinations- und Anlaufstelle sein.
• Der Antrag ist bei der Koordinations- und Anlaufstelle zu stellen.
• Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen (Vordruck: “Geplante Verwendung der
Sozialräumlichen Mittel).
• Der Antrag ist vor Beginn der Maßnahme zu stellen.
• Der Antrag ist durch den Sozialraumkoordinator / die Sozialraumkoordinatorin zu prüfen,
bewerten und zu bewilligen.
Ist die Sozialraumkoordination selbst Antragsteller, erfolgt die Bewilligung durch die
Geschäftsstelle (IV/2).
• Die bewilligten Anträge sind der Geschäftsstelle jährlich gebündelt zum Stichtag 31.03.
vorzulegen.
• Die Geschäftsstelle informiert die Zentrale Lenkungsgruppe jährlich über die erfolgte
Mittelverwendung.
6. Mittelverwendung / Prüfung
Die maßnahmenbezogenen Mittel werden der Koordinations- und Anlaufstelle halbjährlich zu
den Stichtagen 01.02. und 01.07. in hälftigen Beträgen ausgezahlt.
Zum Stichtag 31.03. des Folgejahres werden alle verausgabten Mittel des Vorjahres gebündelt
abgerechnet und durch Verwendungsnachweise belegt (Vordruck: „Verwendungsnachweis der
maßnahmenbezogenen sozialräumlichen Mittel“).
Maßnahmen, die über ein Kalenderjahr hinausgehen, sind anteilig für die jeweiligen
Kalenderjahre zu veranschlagen und abzurechnen.
Die Verwendungsnachweise sind dem Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln
(510-3) zur Prüfung vorzulegen.
7. Umgang mit Anschaffungen aus sozialräumlichen Mitteln
Gem. den allgemeinen Bewilligungsbedingungen über die Gewährung von Zuschüssen gehen
die mit städtischen Mitteln erworbenen beweglichen Gegenstände in das Eigentum des Trägers
der geförderten Maßnahme über.
Dabei wird festgelegt, dass die Anschaffungen aus sozialräumlichen Mitteln wie Produkte (z. B.
Filme, Dokumentationen) und Güter (z. B. Videokamera, Stellwände) jedoch als materielle
Ressourcen im Sozialraumgebiet verbleiben.
Sie sind den Einrichtungen und Institutionen des Sozialraumgebietes auf Anfrage kostenneutral
zur Verfügung zu stellen.