Sicherungskopie 07-Januar 2009 - Finanzministerium NRW

4
A. Beteiligungen im Dienste der Landespolitik
Die Landesregierung berichtet seit dem Jahr 1990 jährlich über die Geschäftsentwicklung
und die Veränderungen in den Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist.
Die Landesregierung will sich auf die Kernaufgaben des Landes konzentrieren und prüft daher,
welche Aufgaben oder Leistungen von Dritten übernommen werden können. Darin sieht
die Landesregierung ein wirksames Mittel zum Abbau von Bürokratie. Sie verfolgt deshalb
auch im Bereich der Beteiligungsverwaltung das Ziel, sich aus all den unternehmerischen
Beteiligungen zurück zu ziehen, die nicht zu diesen Kernaufgaben gehören und die landespolitisch
keinen besonderen Stellenwert haben.
Die Veräußerung von Landesbeteiligungen erfolgt im Einzelfall dann, wenn sie struktur- und
ordnungspolitisch sinnvoll ist und mögliche Erlöse und rechtliche Fragen geprüft sind. Außerdem
soll dem Land ein nachhaltiger Nutzen dadurch erwachsen, dass die gewonnenen
finanziellen Freiräume überlegt und zukunftsorientiert neu investiert werden.
Der vorliegende Bericht bildet den 2007 erfolgten Verkauf des Großteils der Anteile des Landes
an der Deutschen Lufthansa AG ab. So beträgt der Anteil an der Lufthansa nunmehr nur
noch 0,24 v.H. nach 1,47 v.H. im Vorjahresbericht.
Der Bericht stellt noch die Beteiligung des Landes an der Landesentwicklungsgesellschaft
Nordrhein-Westfalen GmbH dar. Mittlerweile wurde der Beschluss der Landesregierung, ihre
Anteile an der LEG NRW GmbH mit deren rund 100.000 Wohnungen zu verkaufen, am
29. August 2008 unter Wahrung größtmöglicher Sozialstandards für Mieterinnen und Mieter
sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgesetzt.
Der vorliegende Jahresbericht für das Jahr 2007 enthält
1. die Darstellung aller Landesbeteiligungen, gegliedert nach den Ressorts der jetzigen
Landesregierung, und
2. die Nennung der weiteren Beteiligungen, die das jeweilige Unternehmen eingegangen
ist, grundsätzlich dann, wenn diese mehr als 25 vom Hundert betragen.