Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung - Liebscher ... - Vahlen

Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung
von
Dr. Thomas Liebscher, Dr. Jochem Reichert, Prof. Dr. Michael Schlitt, Prof. Dr. Dr. h.c. (TU Tiflis) Johannes Semler,
Dr. Rüdiger Volhard, Roman Bärwaldt, Dr. Wolfgang Richter, Dr. Henning Schröer, Dr. Stefan Simon, Dr. Dieter
Leuering, Dr. Hartmut Wicke, Kersten von Schenck, Dr. Thorsten Becker, Dr. Hans-Peter Fischer, Dr. Ulrich Jacob,
Dr. Wolfgang Karehnke, Ralf Pickert, Dr. Thomas Rappers, Dr. Heinrich J. Rodewig, Dr. Thomas Stohlmeier, Franz
Wagner, Michaela Balke, Matthias Höreth, Dr. Nicolas Ott, Dr. Thorsten Becker
3. Auflage
Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung – Liebscher / Reichert / Schlitt / et al.
wird vertrieben von beck-shop.de
Thematische Gliederung:
Aktiengesetz – Handels- und Wirtschaftsrecht
Verlag Franz Vahlen München 2011
Verlag Franz Vahlen im Internet:
www.vahlen.de
ISBN 978 3 8006 3703 4
Inhaltsverzeichnis: Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung – Liebscher / Reichert / Schlitt / et al.

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der Zwischenzeit noch Änderungen des Konzepts ergeben haben, die von der
Zustimmung der Hauptversammlung nicht gedeckt sind. 516
hh) Vorstandsberichte. Soweit der Vorstand der Hauptversammlung über bestimmte
zur Beschlussfassung anstehende Maßnahmen Bericht zu erstatten hat,
besteht eine Verpflichtung der Gesellschaft, diese Berichte zur Einsicht in dem Geschäftsraum
der Gesellschaft auszulegen und den Aktionären auf deren Verlangen
eine Abschrift zu übersenden (vgl. § 6 Rn 1 ff. und 17 ff.). Ob analog § 124 Abs. 2
Satz 2 AktG auch eine Pflicht besteht, zumindest den wesentlichen Kern des Berichts
in der Bekanntmachung zu veröffentlichen, ist streitig. Eine Bekanntmachungspflicht
wird insbesondere für den ganzen oder teilweisen Ausschluss des Bezugsrechts
bejaht. 517 Es empfiehlt sich indessen auch bei sonstigen, gesetzlich nicht
geregelten, gleichwohl der Zustimmung der Hauptversammlung unterliegenden
strukturändernden Maßnahmen, nicht nur den wesentlichen Inhalt der Verträge
darzulegen, sondern zugleich den wesentlichen Inhalt des erforderlichen Strukturberichts
bekannt zu machen. 518 Allerdings dürfen, insbesondere bei komplexen
Vorhaben, die Anforderungen an den Inhalt einer solchen Bekanntmachung nicht
überspannt werden; es genügt eine knappe, gedrängte Übersicht, die die wesentlichsten
Eckpunkte angibt. Allen Aktionären, die sich eingehender informieren
wollen, ist es zumutbar, den Strukturbericht einzusehen bzw. seine Übersendung zu
verlangen.
ii) Sonderbeschlüsse. Tangiert die Beschlussfassung nur die Rechtsstellung bestimmter
Aktionärsgruppen, fordert das Gesetz an verschiedenen Stellen neben
dem Hauptversammlungsbeschluss die Fassung eines (zusätzlichen) Sonderbeschlusses
(siehe § 40 Rn 20 ff.). 519 Ein solches Erfordernis kann etwa bei Satzungsänderungen
oder Kapitalerhöhungen bestehen (§§ 179 Abs. 3, 182 Abs. 2 AktG).
In anderen Fällen, insbesondere in Konzernkonstellationen, ist kein Hauptversammlungsbeschluss,
sondern nur ein isolierter Sonderbeschluss der außenstehenden
Aktionäre herbeizuführen (siehe § 40 Rn 29 ff.). Zu nennen ist etwa der
Abschluss eines Verzichts- oder Vergleichsvertrags zwischen dem herrschenden Unternehmen
und den Mitgliedern des Vorstands und Aufsichtsrats der abhängigen
Gesellschaft. 520
Soweit Beschlussgegenstände zusätzlich der Zustimmung bestimmter Gruppen
von Aktionären unterliegen, gelten die für Hauptversammlungsbeschlüsse bestehen-
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516 Groß AG 1996, 111, 115 f.
517 Vgl. BGHZ 120, 141, 156; Hüffer § 186 AktG Rn 23; ders., Harmonisierung des aktienrechtlichen
Kapitalschutzes, NJW 1979, 1065, 1070; Krieger in MünchHdbAG § 56 Rn 95;
Butzke B Rn 92; Quack, Die Schaffung genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts
der Aktionäre, ZGR 1983, 257, 263; Timm, Der Bezugsrechtsausschluss beim genehmigten
Kapital, DB 1982, 211, 217; aA Marsch, Zum Bericht des Vorstands nach § 186 Abs. 4 Satz 2
AktG beim genehmigten Kapital, AG 1981, 211, 213; Becker BB 1981, 394, 395; Schaaf
Rn 128; wohl auch Werner in Großkomm. § 124 AktG Rn 39; Servatius in Spindler/Stilz § 186
AktG Rn 32.
518 Zust. Groß AG 1996, 111, 116; aA Butzke B Rn 95; Steiner § 1 Rn 57; Schaaf Rn 129.
519 Das Erfordernis eines Sonderbeschlusses kann auch statutarisch angeordnet werden, § 138
Satz 1 AktG.
520 §§ 309 Abs. 3, 310 Abs. 4, 317 Abs. 4, 318 Abs. 4 AktG. Zu der Unterscheidung siehe auch
Hüffer § 138 AktG Rn 2.
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§ 4 200–203 Die Einberufung
den Bekanntmachungserfordernisse entsprechend. 521 Die der Sonderbeschlussfassung
unterliegenden Verträge sind ebenfalls dem wesentlichen Inhalt nach bekannt zu machen.
Dabei macht es keinen Unterschied, ob die isolierte Beschlussfassung in einer
gesonderten Versammlung oder nur in einem separaten Abstimmungsvorgang
zu erfolgen hat. 522 Anders ist es nur, wenn der zusätzliche Sonderbeschluss in
einer gesonderten Abstimmung gefasst werden soll, die in enger Verbindung mit
dem Hauptversammlungsbeschluss steht. In diesem Fall reicht es aus, wenn dem
Bekanntmachungserfordernis einmal genügt wird, da sich eine doppelte Bekanntmachung
als unnötiger Formalismus erweisen würde (zB § 182 Abs. 2 AktG). 523
Bei isolierten Sonderbeschlüssen der außenstehenden Aktionäre gelten die
Bekanntmachungserfordernisse ebenfalls entsprechend. 524 Erfolgt die isolierte Beschlussfassung
in einer gesonderten Abstimmung, muss diese als eigener Tagesordnungspunkt
angekündigt werden (§§ 121 Abs. 3 Satz 2 iVm. 138 Satz 2 AktG). 525
3. Vorschläge der Verwaltung zu den Gegenständen der Tagesordnung
a) Grundsatz. Vorstand und/oder Aufsichtsrat haben in der Bekanntmachung
grundsätzlich zu jedem Gegenstand der Tagesordnung einen antragsmäßig zu formulierenden
Beschlussvorschlag zu unterbreiten (§ 124 Abs. 3 Satz 1 AktG).
Diese Regelung bezweckt, den Aktionären den Beschlussgegenstand – über dessen
zumeist nur grobe Konkretisierung in der Tagesordnung hinaus – näher zu erläutern,
um den Aktionären so eine sachgerechte Vorbereitung auf die Hauptversammlung
und ggf. die Bevollmächtigung eines Dritten zur Stimmausübung zu
ermöglichen. 526
Zu – von den Tagesordnungspunkten und den dazu gemachten Vorschlägen der
Verwaltung zu unterscheidenden – Anträgen werden die Vorschläge der Verwaltung
erst, wenn sie in der Hauptversammlung tatsächlich gestellt werden. 527 Auch wenn
das Gesetz davon spricht, dass Beschlüsse über die Gegenstände der Tagesordnung
gefasst werden (§ 124 Abs. 4 Satz 1 AktG), erfolgt die Beschlussfassung genau genommen
über die konkreten, dazu gestellten Anträge. 528 Die Vorschläge der Verwaltung
sind antragsmäßig zu formulieren. 529 Eine Begründung ist ihnen nicht notwendigerweise
beizufügen, 530 wiewohl in der Praxis häufig einige erläuternde Bemerkungen
vorangestellt werden.
Die Unterbreitung von Alternativ- oder Eventualvorschlägen wird überwiegend
für zulässig gehalten. 531 Dem ist zu folgen, da der Vorstand durch einen Al-
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521 Franz-Jörg Semler in MünchHdbAG § 35 Rn 51; Werner in Großkomm. § 124 AktG Rn 59;
Holzborn in Bürgers/Körber § 138 AktG Rn 4.
522 Werner, FS Fleck, 1988, S. 401, 412.
523 Vgl. Werner in Großkomm. § 124 AktG Rn 59.
524 Werner in Großkomm. § 124 AktG Rn 59.
525 Hüffer § 138 AktG Rn 5.
526 Werner in Großkomm. § 124 AktG Rn 66.
527 Hüffer § 124 AktG Rn 12; Reger in Bürgers/Körber § 124 AktG Rn 17.
528 Franz-Jörg Semler in MünchHdbAG § 35 Rn 47; Steiner § 1 Rn 46.
529 Reger in Bürgers/Körber § 124 AktG Rn 17.
530 Eckardt in Geßler/Hefermehl § 124 AktG Rn 29; Werner in Großkomm. § 124 AktG Rn 74.
531 Zöllner in Kölner Komm. § 124 AktG Rn 26; Werner in Großkomm. § 124 AktG Rn 76;
Hüffer § 124 AktG Rn 12; Steiner § 1 Rn 47; Rieckers in Spindler/Stilz § 124 AktG Rn 37.
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ternativ- oder Eventualvorschlag der Hauptversammlung lediglich signalisiert, dass
es nicht nur eine im Interesse der Gesellschaft liegende Entscheidung gibt. Dies gilt
auch für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern. 532 Ein Alternativvorschlag liegt
bspw. vor, wenn der Vorstand vorschlägt, die Satzung entweder in der einen oder
der anderen Form zu ändern. Bei einem Eventualvorschlag handelt es sich um einen
Vorschlag, der nur dann zur Abstimmung gestellt wird, wenn die Hauptversammlung
den Hauptvorschlag abgelehnt hat. 533 Auch wenn sich zwei Vorschläge
als noch so gleichwertig aufzudrängen scheinen, besteht indessen keine Verpflichtung
der Verwaltung, Alternativvorschläge zu unterbreiten. 534
Die Hauptversammlung ist an die Vorschläge der Verwaltung nicht gebunden.
535 Soweit sich die Beschlussfassung noch im Rahmen des bekannt gemachten
Tagesordnungspunkts hält (wofür der Inhalt des Beschlussvorschlags durchaus von
Bedeutung sein kann), 536 ist die Hauptversammlung nicht darauf beschränkt, den
Antrag entweder anzunehmen oder abzulehnen, sondern kann einen von den Vorschlägen
abweichenden Beschluss fassen.
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Verwaltung an ihre Anträge
gebunden ist. Einigkeit besteht darüber, dass Vorstand und Aufsichtsrat ihre Vorschläge
in der Hauptversammlung fallen lassen können, also nicht gezwungen
sind, ihre Vorschläge tatsächlich zur Abstimmung zu stellen. 537 Unter gewissen
Umständen können Vorstand und Aufsichtsrat in der Hauptversammlung auch von
ihren Vorschlägen abweichende Anträge stellen. Dies gilt nicht nur, wenn nach
der Bekanntmachung neue Tatsachen entstanden oder bekannt geworden sind, 538
sondern auch dann, wenn die Verwaltung zu der Einsicht gelangt ist, dass ein abweichender
Vorschlag dem Gesellschaftsinteresse besser Rechnung trägt. 539 Im
Hinblick auf die damit für Kreditinstitute verbundenen Schwierigkeiten, die von
ihren Depotkunden mit der Ausübung des Stimmrechts beauftragt wurden, sollte
mit dieser Befugnis indessen zurückhaltend umgegangen werden. 540
b) Adressaten der Vorschlagspflicht. Die Pflicht, Vorschläge zu den Gegenständen
der Tagesordnung zu unterbreiten, trifft Vorstand und Aufsichtsrat. Verlangt
eine Aktionärsminderheit, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt
werden, muss diese jedem neuen Gegenstand eine Begründung oder eine Be-
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532 Zöllner in Kölner Komm. § 124 AktG Rn 26; Werner in Großkomm. § 124 AktG Rn 77; aA
Laabs, Darf der Aufsichtsrat zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Alternativ-Vorschläge machen?,
BB 1968, 1014.
533 Ziemons in Schmidt/Lutter § 124 AktG Rn 17. Als ein Beispiel für einen im Gesetz angelegten
Eventualvorschlag wird zB § 100 Abs. 2 Nr. 4 AktG genannt, Rieckers in Spindler/Stilz
§ 124 Rn 37.
534 Butzke B Rn 87.
535 Werner in Großkomm. § 124 AktG Rn 4. Eine Ausnahme bildet die Regelung des § 6
Abs. 6 Montan-MitbestG, dazu Rn 175.
536 Vgl. dazu Rn 178.
537 Hüffer § 124 AktG Rn 12.
538 Hüffer § 124 AktG Rn 12.
539 Zöllner in Kölner Komm. § 124 AktG Rn 26; Werner in Großkomm. § 124 AktG Rn 80;
Franz-Jörg Semler in MünchHdbAG § 35 Rn 53; Butzke B Rn 87; aA Eckardt in Geßler/Hefermehl
§ 124 AktG Rn 32; enger wohl auch Hüffer § 124 AktG Rn 12.
540 Vgl. dazu auch Werner in Großkomm. § 124 AktG Rn 81.
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§ 4 207–210 Die Einberufung
schlussvorlage beilegen (siehe Rn 58 ff. und 225; § 122 Abs. 2 Satz 2 AktG in der
Neufassung das ARUG).
Die Beschlussfassung im Vorstand und im Aufsichtsrat über die zu unterbreitenden
Vorschläge stellt eine Leitungsaufgabe dar, für die das Gesamtorgan zuständig
ist. Der Vorstand muss folglich beschlussfähig besetzt sein. 541 Die Beschlussfassung
kann aber auch im Umlaufverfahren erfolgen (§ 108 Abs. 4 AktG). Der
Aufsichtsrat kann die Entscheidung über die Verabschiedung des Vorschlags allerdings
auch einem Ausschuss übertragen. 542
In der Praxis schließt sich der Aufsichtsrat dem Vorschlag des Vorstands zumeist
an, so dass ein gemeinsamer Vorschlag bekannt gemacht werden kann. 543 Auch
bei Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Vorstands handelt es sich aber
– formal betrachtet – um getrennte Vorschläge beider Gremien. 544 Vorstand und
Aufsichtsrat können daher auch unterschiedliche Vorschläge unterbreiten. Divergieren
die Vorschläge, muss die Bekanntmachung erkennen lassen, welches Organ
welchen Vorschlag unterbreitet. 545 Dass sich Gremien nicht auf einen gemeinsam
abgestimmten Vorschlag einigen können, befreit sie nicht von ihrer Vorschlagspflicht.
546 Sieht man von den Fällen der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und des
Abschlussprüfers ab, bei denen nur der Aufsichtsrat vorschlagsberechtigt ist (§ 318
Abs. 1 HGB, §§ 142, 124 Abs. 3 AktG), ist es nicht zulässig, dass nur eines der beiden
Organe einen Beschlussvorschlag unterbreitet. Hat eines der beiden Organe
keinen oder nur einen mangelhaften Beschluss gefasst, liegt kein ordnungsgemäßer
Beschlussvorschlag vor. Die gefassten Beschlüsse der Hauptversammlung sind dann
anfechtbar. 547
c) Vorschlagsfreie Gegenstände. Vorschläge der Verwaltung sind nur zu denjenigen
Gegenständen der Tagesordnung zu unterbreiten, bei denen eine Beschlussfassung
in der Hauptversammlung erfolgt. Ein Beschlussvorschlag kommt
demnach nicht in Betracht, soweit es sich um reine Vorlagen (§ 175 Abs. 1 AktG)
Anzeigen (§ 92 Abs. 1 AktG) oder sonstige Gegenstände ohne Beschlussfassung
handelt. 548
Eines Vorschlags von Vorstand und Aufsichtsrat bedarf es nicht, soweit Beschlussgegenstände
in Rede stehen, um die die Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit
einer vom Vorstand einberufenen Hauptversammlung ergänzt wurde
______________________________________________________________________________
541 BGH ZIP 2002, 172 – Sachsenmilch III; OLG Dresden AG 2000, 43, 44; OLG Dresden AG
1999, 517, 518; LG Dresden DB 1998, 2157; LG Heilbronn AG 2000, 373, 374; Hüffer § 124 AktG
Rn 12; Tröger NZG 2002, 211; aA Rottnauer NZG 2000, 414 ff.; Götz, Gesamtverantwortung des
Vorstands bei vorschriftswidriger Unterbesetzung, ZIP 2002, 1745 ff.
542 Werner in Großkomm. § 124 AktG Rn 71; Franz-Jörg Semler in MünchHdbAG § 35 Rn 53;
Hüffer § 124 AktG Rn 13; Ziemons in Schmidt/Lutter § 124 AktG Rn 21.
543 Franz-Jörg Semler in MünchHdbAG § 35 Rn 53 („Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor,
. . .“); Reger in Bürgers/Körber § 124 AktG Rn 16
544 Zöllner in Kölner Komm. § 124 AktG Rn 46; Werner in Großkomm. § 124 AktG Rn 72;
Hüffer § 124 AktG Rn 12; Reger in Bürgers/Körber § 124 AktG Rn 16.
545 Baumbach/Hueck § 124 AktG Anm. 7; Zöllner in Kölner Komm. § 124 AktG Rn 46; Werner
in Großkomm. § 124 AktG Rn 72.
546 Ziemons in Schmidt/Lutter § 124 AktG Rn 23.
547 BGH ZIP 2002, 172; LG Frankfurt/Main NZG 2004, 672.
548 Werner in Großkomm. § 124 AktG Rn 67.
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Michael Schlitt/Thorsten Becker 211, 212 § 4
(§ 124 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 122 Abs. 2 AktG). 549 Die Verwaltung muss auch dann
keine Vorschläge zu den Beschlussgegenständen unterbreiten, wenn die Hauptversammlung
aufgrund des Verlangens einer Aktionärsminderheit durch den Vorstand
(§ 122 Abs. 1 AktG) oder aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung durch die
Minderheit (§ 122 Abs. 3 AktG) selbst einberufen wurde. Freilich ist die Verwaltung
nicht daran gehindert, ihrerseits Vorschläge zu den Tagesordnungspunkten zu
machen, die auf die Ablehnung des von der Minderheit begehrten Beschlusses gerichtet
sind. 550 Eine Vorschlagspflicht entfällt ebenfalls bei Einberufung der Hauptversammlung
auf Verlangen eines Hauptaktionärs im Rahmen eines Squeeze Out
Beschlusses nach § 327 c AktG. 551
d) Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern. Ein Wahlvorschlag durch die Verwaltung
ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Hauptversammlung bei der Wahl
von Aufsichtsratsmitgliedern keinen Ermessensspielraum hat (§ 124 Abs. 3 Satz 2
AktG iVm. § 6 Montan-MitbestG). Eine solche Bindung sieht § 6 Abs. 6 Montan-MitbestG
für die Wahlvorschläge des Betriebsrats vor. Eine solche Bindung
besteht nicht für die Wahl des elften Mitglieds (§ 8 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 1 lit. c
Montan-MitbestG). Für dieses sog. neutrale Aufsichtsratsmitglied muss der Aufsichtsrat
folglich einen Beschlussvorschlag unterbreiten. 552 Über diesen Vorschlag
entscheiden die übrigen Aufsichtsratsmitglieder dann mit der Mehrheit aller Stimmen.
Bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern darf nur der Aufsichtsrat einen Vorschlag
machen. Gleiches gilt für die Wahl von Abschluss- und Sonderprüfern
(§ 318 Abs. 1 HGB, § 142 AktG). 553 Dass ein Vorschlag des Vorstands in beiden
Fällen nicht zulässig ist, beruht auf der Überlegung, dass der Vorstand keinen Einfluss
auf die Zusammensetzung des ihn kontrollierenden Organs und damit auf seine
eigene Überwachung nehmen darf. 554 Auch wenn der Vorstand in Publikumsgesellschaften
de facto erheblichen Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten hat,
handelt es sich doch de iure um einen alleinigen Vorschlag des Aufsichtsrats. 555
______________________________________________________________________________
549 Zur Begründungspflicht der Aktionärsminderheit nach § 122 Abs. 2 Satz 2 AktG siehe Rn 222.
550 Eckardt in Geßler/Hefermehl § 124 AktG Rn 33; Zöllner in Kölner Komm. § 124 AktG
Rn 40; Hüffer § 124 AktG Rn 15; Reger in Bürgers/Körber § 124 AktG Rn 20; v. Falkenhausen
BB 1966, 337, 339; abw. Henn Rn 780, der eine Pflicht zur Stellungnahme analog § 125 Abs. 1
AktG bejaht.
551 Ziemons in Schmidt/Lutter § 124 AktG Rn 29; Krieger BB 2002, 53, 59; Angerer BKR 2002,
260, 265; aA Hüffer § 327 a AktG Rn 8; Vetter AG 2002, 176, 186.
552 Werner in Großkomm. § 124 AktG Rn 79; Hüffer § 124 AktG Rn 14; Reger in Bürgers/
Körber § 124 AktG Rn 19.
553 Siehe auch OLG München AG 2003, 645. Vgl. Zöllner in Kölner Komm. § 124 AktG Rn 47;
vgl. auch BGH ZIP 2003, 290 – HypoVereinsbank, wonach die gesetzeswidrige Bekanntmachung
eines Vorschlags von Vorstand und Aufsichtsrat über die Wahl eines Sonderprüfers nicht dadurch
geheilt werden kann, dass vor der Abstimmung erklärt wird, der Vorschlag werde nur vom Aufsichtsrat
unterbreitet.
554 Hüffer § 124 AktG Rn 13; Steiner § 1 Rn 48. Zur Anfechtbarkeit des Beschlusses bei einem
Vorstandsvorschlag vgl. Rn 242.
555 Werner in Großkomm. § 124 AktG Rn 73. In der Praxis unterbreitet der Vorstand dem Aufsichtsrat
regelmäßig einen oder mehrere Vorschläge für den künftigen Abschlussprüfer, vgl. Forster,
MG, Schneider, Balsam und die Folgen – was können Aufsichtsräte und Abschlussprüfer gemeinsam
tun?, AG 1995, 1, 2.
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§ 4 213–217 Die Einberufung
Für den Inhalt des Wahlvorschlags enthält das Gesetz genaue Vorgaben. Der
Wahlvorschlag hat neben dem Namen und dem Wohnort auch den ausgeübten
Beruf der Kandidaten zu enthalten. 556 Auf diese Weise sollen den Aktionären die
Eignung, die individuelle Belastungssituation und mögliche Interessenkonflikte der
zur Wahl Vorgeschlagenen besser vor Augen geführt werden. 557 Die Angabe tatsächlich
gar nicht mehr praktizierter Berufe, wie etwa „Rechtsanwalt“, ist nicht
ausreichend. Vielmehr ist auch die Stelle (Unternehmen etc.) anzugeben, bei der
der Kandidat seiner hauptberuflichen Tätigkeit nachgeht (zB Vertriebsleiter der XY-
GmbH). 558 Diese Angaben gewinnen besondere Bedeutung vor dem Hintergrund
der im Deutschen Corporate Governance Kodex enthaltenen Regelung, nach der
dem Aufsichtsrat nur solche Mitglieder angehören sollen, die über die erforderlichen
Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen (Ziff. 5.4.1
DCGK). Weitere Angaben zur Person sind indessen nicht erforderlich.
Weitere Mandate in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten muss die
Tagesordnung nicht notwendigerweise aufführen. Diese sind auch bei börsennotierten
Gesellschaften nur Gegenstand der Mitteilung an die Depotbanken und
Aktionärsvereinigungen (§ 125 Abs. 1 Satz 5 AktG; dazu Rn 250 f.). Die Praxis
verfährt gleichwohl in vielen Fällen so, diese Angaben auch in die Einberufungsbekanntmachung
mit aufzunehmen. Der Vorschlag des Aufsichtsrats muss so viele
Personen enthalten, wie Mitglieder in den Aufsichtsrat zu wählen sind.
Beschlüsse des Aufsichtsrats über Wahlvorschläge bedürfen der Mehrheit der
Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat (§ 124 Abs. 3 Satz 5, 1. HS AktG). Das
Sonderbeschlussrecht der Anteilseignervertreter soll vermeiden, dass die Arbeitnehmervertreter
Einfluss auf die Auswahl der von den Aktionären zu wählenden
Personen nehmen. Folgerichtig haben die Arbeitnehmervertreter auch kein Recht
zur Mitberatung. 559
Problematisch ist, ob die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds auch ohne Unterbreitung
und Bekanntmachung eines Wahlvorschlags zulässig ist, wenn der zunächst
vorgeschlagene Kandidat zwischen Einberufung und Hauptversammlung
seine Kandidatur zurückzieht oder stirbt. Nach richtiger, den praktischen Bedürfnissen
Rechnung tragender, wenn auch bestrittener Ansicht ist eine Wahl in diesem
Fall zulässig, da auch ein Gegenantrag der Aktionäre zur Aufsichtsratswahl nicht
bekannt gemacht werden müsste. 560 Gleiches muss gelten, wenn der von der Verwaltung
vorgeschlagene Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen
auf sich vereinigt und in der Hauptversammlung ein neuer Kandidat vorgeschlagen
wird.
e) Wahl des Abschlussprüfers. Der Beschlussvorschlag für die Wahl von Prüfern,
insbesondere des Abschlussprüfers, ist ebenfalls ausschließlich vom Aufsichtsrat
______________________________________________________________________________
556 § 124 Abs. 3 Satz 4 idF des KonTraG vom 27. 4. 1998, BGBl. I S. 786. Nicht zu den
Pflichtangaben gehört die Eigenschaft nach § 100 Abs. 5 AktG als sog. Financial Expert, Mutter/
Quinke AG-Report 2010, 102.
557 Hüffer § 124 AktG Rn 16; Claussen DB 1998, 177, 182; Lingemann/Wasmann BB 1998, 853,
857.
558 LG München Der Konzern 2007, 448; Lingemann/Wasmann BB 1998, 853, 857.
559 Hüffer § 124 AktG Rn 17.
560 Steiner § 1 Rn 49; aA Zöllner in Kölner Komm. § 119 AktG Rn 72.
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zu unterbreiten (vgl. auch Rn 212). Der Vorschlag hat Namen, ausgeübten Beruf
und Wohnort anzugeben (§ 124 Abs. 3 Satz 4 AktG). Wird eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
zum Abschlussprüfer vorgeschlagen, sind deren Firma und Sitz
anzugeben. 561 Entgegen einer vereinzelt vertretenen Auffassung besteht keine
Pflicht, bestehende Beraterverträge iSv. § 114 AktG bekannt zu machen. 562
f) Gewinnverwendungsvorschlag. Der Vorschlag des Vorstands und des Aufsichtsrats
zur Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns ist in gleicher
Weise zu untergliedern wie der sich anschließende Beschluss der Hauptver-
sammlung (vgl. § 170 Abs. 2 Satz 2 AktG). Der Vorschlag muss daher den Bilanzgewinn,
den zur Verteilung an die Aktionäre auszuschüttenden Betrag, den in die
Gewinnrücklagen einzustellenden Betrag sowie den Gewinnvortrag ausweisen. Im
Hauptversammlungsbeschluss ist darüber hinaus noch ein etwa zusätzlich entstehender
Aufwand infolge einer Abweichung vom Vorschlag der Verwaltung auszuweisen
(§ 174 Abs. 2 AktG). Dieser kann naturgemäß im Vorschlag der Verwaltung
noch nicht genannt werden. 563
g) Strukturändernde Maßnahmen. Legt der Vorstand der Hauptversammlung
einen bereits ausgehandelten oder abgeschlossenen, jedoch unter Zustimmungs-
oder Rücktrittsvorbehalt stehenden Vertrag mit erheblichen strukturändernden
Auswirkungen zur Entscheidung vor, kann sich sein Vorschlag auf die
Zustimmung zum Abschluss dieses Vertrags beschränken. Unterbreitet der Vorstand
der Hauptversammlung demgegenüber nur das unternehmerische Konzept
der Maßnahme, 564 weil zur Umsetzung des Vorhabens noch weitere Verhandlungen
oder Schritte erforderlich sind, ist in den Beschlussvorschlag eine nähere, ggf.
auch durch Verweisung auf die Darstellung im Strukturbericht erfolgende Konkretisierung
des Konzepts sowie die Ermächtigung zur Durchführung der Maßnahme
aufzunehmen. 565
4. Ergänzung der Tagesordnung
a) Antragsberechtigte. Eine Aktionärsminderheit kann nicht nur die Einberufung
der Hauptversammlung, sondern auch die Aufnahme weiterer Beschlussgegenstände
in die Tagesordnung und deren Bekanntgabe verlangen (§ 122 Abs. 2
Satz 1 AktG). Dieses Recht besteht unabhängig davon, welches Organ die Hauptversammlung
einberufen hat. 566 Im Vergleich zum Einberufungsverlangen ist das Tagesordnungsergänzungsverlangen
an geringere Voraussetzungen geknüpft. Es kann
______________________________________________________________________________
561 Eckardt in Geßler/Hefermehl § 124 AktG Rn 40; Werner in Großkomm. § 124 AktG Rn 75;
Ziemons in Schmidt/Lutter § 124 AktG Rn 35.
562 So aber Hellwig ZIP 1999, 2117, 2128, der eine Mitteilungspflicht jedenfalls bei börsennotierten
Gesellschaften annimmt.
563 Hüffer § 170 AktG Rn 6. Dieser zusätzliche Aufwand gem. § 174 Abs. 2 Nr. 5 AktG bezog
sich im Grunde nur auf Steuerrückstellungen und Steueraufwand infolge des zuvor geltenden
gespaltenen Steuersatzes bei der Abweichung vom Vorschlag der Verwaltung. Der inzwischen
unabhängig von der Rücklagenbildung einheitliche Körperschaftssteuersatz gem. § 23 KStG lässt
den in § 174 Abs. 2 Nr. 5 erwähnten Zusatzaufwand nur noch selten Relevanz zukommen, vgl.
Schulz in Bürgers/Körber § 174 AktG Rn 5.
564 Zu den Voraussetzungen vgl. Rn 196.
565 Groß AG 1996, 111, 114; Reichert, ZHR Beiheft Bd. 68, S. 26, 59.
566 Werner in Großkomm. § 122 AktG Rn 47.
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Revision, 05.01.2011
§ 4 221–224 Die Einberufung
nicht nur von Aktionären, die eine Mindestbeteiligung von 5% des Grundkapitals
auf sich vereinigen, ausgeübt werden, sondern auch von solchen, deren anteiliger
Aktienbesitz zusammen mindestens € 500 000 erreicht. 567 Der die Ergänzung
begehrende Aktionär muss daher nicht tatsächlich einen Minderheitsanteil halten –
auch der Mehrheitsaktionär kann die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. 568
Für das Einberufungsverlangen wie für den Tagesordnungspunkt „Geltendmachung
von Ersatzansprüchen“ muss die Aktionärsminderheit auch eine Mindestbesitzzeit
glaubhaft machen (§§ 122 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 3 iVm. § 142 Abs. 2 Satz 2
AktG). Damit ist die Minderheit, die eine Sonderprüfung erzwingen kann (§ 142
Abs. 2 AktG), jedenfalls in der Lage, die Tagesordnung um den darauf gerichteten
Gegenstand zu ergänzen.
Die gesetzlichen Schwellenwerte können durch die Satzung der Gesellschaft
weiter herabgesetzt, nicht jedoch erhöht werden. 569 Setzt die Satzung das für die
Einberufung einer Hauptversammlung maßgebliche Quorum herab, soll sich damit
– anders als im umgekehrten Fall – auch ohne eine entsprechende statutarische
Bestimmung eine Erleichterung für das Tagesordnungsbegehren verbinden. 570
Hinsichtlich der Berechnung des Quorums und des Nachweises der Aktionärseigenschaft
gilt das zum Einberufungsbegehren Gesagte entsprechend (vgl. Rn 32 ff.
und Rn 57).
b) Inhalt und Form des Ergänzungsverlangens. Das Begehren nach Ergänzung
der Tagesordnung muss nunmehr entweder begründet oder mit einer Beschlussvorlage
versehen werden (§ 122 Abs. 2 Satz 2 AktG). Der Antrag ist schriftlich
zu stellen und an den Vorstand der Gesellschaft zu adressieren, auch wenn die
Einberufung der Hauptversammlung durch den Aufsichtsrat erfolgt ist. 571
Der durch das ARUG geänderte § 122 AktG ermöglicht es den Minderheitsaktionären
eine Ergänzung der Tagesordnung nicht nur um Beschlussgegenstände,
sondern auch um Verhandlungspunkte ohne Beschlussfassung zu verlangen. 572 Damit
geht jedoch keine Erweiterung der Kompetenzen der Hauptversammlung dergestalt
einher, dass zukünftig eine Aussprache zu vielseitigen Themen verlangt werden
könnte. Die Hauptversammlung bleibt auch künftig nur im Ausnahmefall für
Verhandlungspunkte ohne Beschlussfassung zuständig. Dies sind etwa die Entgegennahme
der Verlustanzeige (§ 92 Abs. 1 AktG), des Jahresabschlusses und des
Lageberichts (§ 175 Abs. 1 AktG). Das Minderheitsverlangen muss sich im Rahmen
dieser Kompetenzen bewegen. 573
Will die Aktionärsminderheit lediglich Gegenanträge zu den Vorschlägen
der Verwaltung unterbreiten, bedarf es keines Tagesordnungsergänzungsbegehrens.
______________________________________________________________________________
567 § 122 Abs. 2 S. 1 AktG idF des Art. 3 § 1 Ziff. 7 EuroEG vom 9. 6. 1998, BGBl. I S. 1242.
Bis zum 31. 12. 1998 DM 1 Mio.
568 vgl. OLG Hamm DStr 2003, 219 mit Anm. König/Römer; Halberkamp/Gierke NZG 2004,
494, 495 f; Rieckers in Spindler/Stilz § 122 AktG Rn 8.
569 Werner in Großkomm. § 122 AktG Rn 44; Hüffer § 122 AktG Rn 9.
570 Eckardt in Geßler/Hefermehl § 122 AktG Rn 18; Werner in Großkomm. § 122 AktG
Rn 44.
571 Franz-Jörg Semler in MünchHdbAG § 35 Rn 41; Baumbach/Hueck § 122 AktG Anm. 4.
572 Seibert/Florstedt ZIP 2008, 2145, 2149; Horn ZIP 2008, 1558, 1562.
573 So auch Horn ZIP 2008, 1558, 1561 f.
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