Wissen buchen! Seminare - IG Metall Verwaltungsstelle Velbert

§ 37 ( 6 ) B e t r V G
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Wichtige Hinweise zur Schulungsteilnahme
»Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Vermittlung von Kenntnissen
erforderlich, wenn diese unter Berücksichtigung der konkreten
Verhältnisse im Betrieb und im BR notwendig sind, damit der BR seine
gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben
sach- und fachgerecht erfüllen kann …«
(Fitting, 24. Auflage RN 141 zu § 37 BetrVG)
Aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes:
»Seminare sind nicht nur dann erforderlich im Sinne von § 37 BetrVG,
wenn sie Wissen über neue Gesetze, Tarifverträge usw. vermitteln; es
kommt vielmehr auf die konkrete Situation im Betrieb und den Betriebsrat
an. Das vermittelte Wissen muss einen unmittelbaren Bezug
zur Betriebsratstätigkeit haben, wobei es sich sowohl um Grundwissen
als auch Spezialkenntnisse handeln kann.«
(BAG-Beschluss vom 6.5.75 – 1 ABR 135/73 – BB 1975, 1112; DB 1975,
1947)
»Jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch darauf, nach § 37 (6)
BetrVG Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsgesetz durch den
Besuch eines Seminars zu erwerben, da verantwortliche Betriebsratsarbeit
nur möglich ist, wenn das Betriebsratsmitglied über Mindestkenntnisse
des BetrVG verfügt.«
(BAG-Beschluss vom 5.11.81 – 6 ABR 50/79 betr. eine Schulung von
zwei Wochen)
Schulungen für Betriebsräte nach § 37 (6) BetrVG
Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG vermitteln Kenntnisse, die für
die Arbeit des Betriebsrates bzw. der Jugend- und Auszubildendenvertretung
erforderlich sind. Der Betriebsrat hat über die Teilnahme
eines Mitglieds des Betriebsrates bzw. der Jugend- und Auszubildendenvertretung
einen Beschluss zu fassen. Dieser Beschluss muss dem
Arbeitgeber mitgeteilt werden. Für die Teilnahme an Schulungen
nach § 37 (6) BetrVG hat der Arbeitgeber die Kosten für Fahrt, Unterkunft,
Verpflegung und die Schulungskosten zu tragen. Außerdem
muss das Arbeitsentgelt bzw. die Ausbildungsvergütung weiter
gezahlt werden.
§ 9 6 ( 4 ) S G B I X
Freistellung und Teilnahme bedingungen
von Schwerbehinderten-Vertrauensleuten nach § 96 (4) SGB IX
§ 96 SGB IX
»Abs. 4: Die Vertrauenspersonen werden von ihrer beruflichen Tätigkeit
ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit,
wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich
ist. Sind in den Betrieben und Dienststellen in der Regel
wenigstens 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt, wird die
Vertrauensperson auf ihren Wunsch freigestellt; weitergehende Vereinbarungen
sind zulässig. Satz 1 gilt entsprechend für die Teilnahme
an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse
vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich
sind. Satz 3 gilt auch für das mit der höchsten Stimmenzahl
gewählte stellvertretende Mitglied, wenn wegen 1. ständiger Heranziehung
nach § 95, 2. häufiger Vertretung der Vertrauensperson für
längere Zeit, 3. absehbaren Nachrückens in das Amt der Schwerbehindertenvertretung
in kurzer Frist die Teilnahme an Bildungs- und
Schulungsveranstaltungen erforderlich ist.«
»Abs. 8: Die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung
entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. Das Gleiche gilt für die
durch die Teilnahme des mit der höchsten Stimmzahl gewählten
stellvertretenden Mitglieds an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
nach Absatz 4 Satz 3 entstehenden Kosten.«
Arbeitgeberinfo
Die Schwerbehindertenvertretung teilt die Seminarteilnahme
dem Arbeitgeber rechtzeitig mit.
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