Bericht aus Berlin 6/2013 - Deutscher Notarverein

Am Dienstag, den 23.4.2013 fand im
Bundesministerium der Justiz eine Anhörung
zur Reformbedürftigkeit des ZVG
statt. Sämtliche mit dem ZVG befassten
Verbände hatten die Möglichkeit, aus ihnotar
6/2013 211
bericht aus berlin
Von A wie Aufgabenübertragung bis Z wie
ZVG-Anhörung
A. Aufgabenübertragung auf
Notare: Kleine Lçsung
Am 18.4.2013 hat der Bundestag das Gesetz
zur Übertragung von Aufgaben auf
Notare im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
in 2. und 3. Lesung beschlossen
(BT-Drucks 17/1469 mit Änderungen des
Rechtsausschusses BT-Drucks 17/13136).
Notare sollen zur Entlastung der Justiz mit
verschiedenen Aufgaben betraut werden.
DiezweientscheidendenPunktesindzum
einen eine Opt-In-Lçsung für Erbscheinsanträge
(Art. 239 EGBGB-E): Durch die
vorgesehene Öffnungsklausel ist es der
Entscheidung der Bundesländer überlassen,
durch Landesgesetz die notarielle Beurkundung
eines Erbscheinsantrags (entgegen
der bisherigen Formfreiheit) nebst
zwingender notarieller eidesstattlicher Versicherung
anzuordnen. Zum anderen sieht
der neu einzufügende § 133a GBO-E eine
Opt-Out-Lçsung hinsichtlich der Gewährung
der Grundbucheinsicht vor.
Demnach dürfen Notare demjenigen Einsicht
in das Grundbuch gewähren (auch
durch Erteilung eines Grundbuchausdrucks),
der ein berechtigtes Interesse im
Sinne des § 12 GBO glaubhaft macht.
Ergänzt wird diese bundeseinheitliche
Regelung durch eine Öffnungsklausel zugunsten
der Länder, wonach die isolierte
Grundbucheinsicht beim Notar nicht gestattet
werden kann.
Weiter wird § 21 BNotO ergänzt. Der Notar
darf künftig auch Bescheinigungen über
das Bestehen rechtsgeschäftlicher Vertretungsbefugnisse
erteilen. § 21 Abs. 3 BNotO
soll künftig lauten:
DieNotaresindfernerdafürzuständig, Bescheinigungen
über eine durch Rechtsgeschäft
begründete Vertretungsmacht auszustellen.
Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen,
wenn er sich zuvor durch Einsichtnahme
in eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte
Vollmachtsurkunde über die Begründung der
Vertretungsmacht vergewissert hat. In der Bescheinigung
ist anzugeben, in welcher Form
und an welchem Tag die Vollmachtsurkunde
dem Notar vorgelegen hat.
Flankiert wird die Änderung in § 21
BNotO durch den neuen § 34 GBO-E,
nach dem das Bestehen einer Vollmacht
durch eine notarielle Bescheinigung nach
§ 21 BNotO im Grundbuchverfahren
nachgewiesen werden kann.
§ 797 Abs. 3 ZPO-E sieht vor, dass künftig
bei notariellen Urkunden nicht mehr das
Amtsgericht über die Erteilung einer weiteren
vollstreckbaren Urkunde zu entscheiden
hat, sondern der Notar selbst.
Weiter soll § 23a GVG eine Änderung
erfahren: Künftig sollen für Teilungssachen
nach § 342 Abs. 2 Nr. 1 FamFG
anstelle der Amtsgerichte die Notare zuständig
sein (§§ 362 ff. FamFG). Weiter
sind die Notare künftig zuständig für
Zeugnisse nach §§ 36 und 37 GBO. Insoweit
wird § 20 BNotO ergänzt. Der Bundesrat
hat dem Gesetz am 7.6.2013 zugestimmt.
Es tritt am 1.9.2013 in Kraft.
Einstimmig abgelehnt hat der Bundestag
dagegen die sogenannte „Große Lösung“
des Gesetzentwurfs des Bundesrats, wonach
die Aufgaben der Nachlassgerichte
1. Instanz auf die Notare übertragen werden
sollten. Die dafürnotwendigeGrundgesetzänderung
(Art. 98a GG) war politisch
nicht realisierbar.
B. § 17 Abs. 2a BeurkG: Reaktion
auf die Schrottimmobilien-Affäre
und die sogenannten
Mitternachtsnotare
Der Bundesrat sah sich unter Federführung
des Landes Berlin veranlasst, einen
Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes
im notariellen Beurkundungsverfahren
einzubringen. Gegenstand
des Gesetzentwurfs ist eine Verschärfung
des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2
BeurkG. Künftig soll demzufolge der beabsichtigte
Text des Rechtsgeschäfts dem
Verbraucher vom Urkundsnotar selbst
bzw. von dessen Sozius zur Verfügung
gestellt und im Falle eines Unterschreitens
der Zwei-Wochen-Frist sollen die
Gründe hierfür in der Niederschrift angegeben
werden. Die Verschärfung des § 17
Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG wird disziplinarrechtlich
flankiert von der Einführung
eines weiteren Amtsenthebungsgrundes
im Fall eines wiederholten groben Verstoßes
gegen § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG.
Der Rechtsausschuss, dem der Gesetzentwurf
zur federführenden Beratung im Februar
dieses Jahres überwiesen worden
war, hat am 17.4.2013 in seiner Beschlussempfehlung
die Annahme des Gesetzentwurfs
mit einer einzigen Änderung
empfohlen. Als Änderung wurde
vorgeschlagen, das Wort „kostenfrei“ zu
streichen (BT-Drucks 17/13137). Am
18.4.2013 hat nunmehr der Bundestag
in 2. und 3. Lesung die Änderung des
§ 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG beschlossen;
er lautet künftig wie folgt:
… der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält,
sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung
auseinanderzusetzen; bei Verbraucherverträgen,
die der Beurkundungspflicht nach
§ 311b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs unterliegen, soll dem Verbraucher
der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts
vom beurkundenden Notar oder einem
Notar, mit dem sich der beurkundende Notar zur
gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat,
zur Verfügung gestellt werden. Dies soll im Regelfall
zwei Wochen vor der Beurkundung erfolgen.
Wird diese Frist unterschritten, sollen die Gründe
hierfür in der Niederschrift angegeben werden.
C. Anhçrung ZVG

212 notar 6/2013
bericht aus berlin
rer Sicht in einem Kurzreferat den Reformbedarf
des ZVG zu schildern. Mittlerweile
wurde eine „ZVG-Reform-Kommission“
unter der Leitung von Professor
Ulrich Keller von der Hochschule fürWirtschaft
und Recht in Berlin ins Leben gerufen.
Beteiligte Verbände sind der DAV
(ARGE Insolvenz und Zwangsverwaltung),
der Bund Deutscher Rechtspfleger
undderVerbandderRechtspfleger.
Unter den Teilnehmern der Anhörung
bestand Einigkeit darüber, die §§ 39, 40
ZVG grundlegend zu reformieren und vor
allem bundeseinheitlich auszugestalten.
Anzustreben sei eine für alle Länder verpflichtende
Bekanntmachung der Terminbestimmung
auf dem gemeinsamen
Registerportal (www.zvg-online.de). Die
Anheftung an die Gerichtstafel nach
§ 40 ZVG sei nicht mehr zeitgemäß.
Ebenfalls begrüßt wurde die Absicht einer
besseren „Vermarktung“ des zu versteigernden
Grundbesitzes. Hierzu sollte
eine entsprechende Mitwirkungspflicht
des Schuldners normiert werden. So soll
der Schuldner verpflichtet sein, Angaben
über den zu versteigernden Grundbesitz
(Alter, bestehende Verträge etc.) zu machen.
Weiter sollte er verpflichtet werden,
dem Sachverständigen und auch
Kaufinteressenten Zugang zum Objekt
zu gewähren. Auch sei eine Verpflichtung
zur persönlichen Anwesenheit im
Versteigerungstermin denkbar. Aus Sicht
der Zwangsverwalter wurde gefordert,
die Befugnisse des Zwangsverwalters in
Sachen Zugangsrecht zur Immobilie zu
erweitern. Als großer Problembereich
wurde das Urheberrecht an dem Gutachten
des Sachverständigen ausgemacht.
DieswerdeohneentsprechendeFreigabe
des Gutachters im Internet öffentlich zur
Verfügung gestellt. In die gleiche Richtung
stößt das Datenschutzrecht. Hier
wurde seitens der Sachverständigen darauf
aufmerksam gemacht, dass Angaben
über bestehende Mietverhältnisse,
die Namen der Mieter, Mietzins etc.
in ein Sachverständigengutachten aufgenommen
werden. Auch diese Daten
seiendannimInternetfreizugänglich
und einsehbar.
Eine intensive Diskussion brachte die
Frage nach der Sinnhaftigkeit und der
praktischen Relevanz der Wertgrenzen
mit sich. Eine Meinung sprach sich für
die generelle Abschaffung der Grenzen
aus. Professor Dr. Schmidt-Räntsch,Richter
am BGH, warnte vor einer ersatzlosen
Streichung der Grenzen. Dies sei vor
allem aus verfassungsrechtlichen Gründen
(Stichwort „Verschleuderung des
Grundbesitzes“) problematisch. Es könne
laut Schmidt-Räntsch aber darüber nachgedacht
werden, das Verfahren nach
einem Meistgebot für eineZeitvondrei
Monaten auszusetzen und den Zuschlag
solange aufzuschieben. In diesem Zeitraum
hätten sowohl Schuldner als auch
Gläubiger die Möglichkeit, auf dem
freien Markt einen höheren Preis zu
erzielen. Der Zuschlag sei bei entsprechendem
Nachweis eines freihändigen
Verkaufs vom Vollstreckungsgericht zu
versagen.
Kontrovers diskutiert wurde die Abschaffung
der derzeit bestehenden Mindestbietzeit
von 30 min (§ 73 ZVG). Denkbar
sei, eine dreimalige Aufforderung zur Abgabe
eines Gebots seitens des Rechtspflegers
ausreichen zu lassen. Alternativ
könne über eine weitere Herabsetzung
der Bietzeit, zum Beispiel auf 15 min,
nachgedacht werden. Schmidt-Räntsch
warnte vor der vorgeschlagenen Regelung
„Schluss der Versteigerung nach einer
angemessenen Zeit“. Diesseiäußerst beschwerdeanfällig.
Von den Befürwortern
der Bietzeit wurde außerdem vorgebracht,
dass die Bietzeit in der Praxis
gut genutzt werden könne, um offene
Fragen mit den Beteiligten zu klären.
Auch sei es für den Bieter möglich, etwaige
Mängel der Bietsicherheit vor
Ende der Bietzeit zu bereinigen.
Die Anhçrung im BMJ unter Vorsitz von Frau MD Marie Luise Graf-Schlicker.
Einhellige Meinung war, dass das Verhältnis
von Einzel- und Doppelausgebot in
der Praxis problematisch sei und insbesondere
von Bietinteressenten nicht
verstanden werde. Inwieweit hier jedoch
eine Reform möglich sei, konnte nicht
konkret und abschließend beantwortet
werden. Eine Meinung war, die Möglichkeit
des Einzelausgebots in § 63 ZVG ersatzlos
zu streichen. Problematisch sei vor
allem das Einzelausgebot bei einer Bebauung
verschiedener Grundstücke mit einem
einheitlichen Bauwerk. Seitens der
Sachverständigen wurde gefordert, die
Qualitätsanforderungen im ZVG festzuschreiben.
Das Gutachten als Grundlage
der Verkehrswertfestsetzung sei der zentrale
Punkt im Versteigerungsverfahren.
Es habe auf den Wert der Gebote erheblichen
Einfluss und müsse deshalb von
besonders qualifizierten Gutachtern erstellt
werden. Entsprechende Forderungen
kamen aus dem Kreis der Zwangsverwalter
fürihrenBeruf.
Kontrovers diskutiert wurde, ob dem
Zwangsverwalter ähnlich dem InsolvenzverwaltereinegesonderteVeräußerungsbefugnis
eingeräumt werden solle. Nach
Meinung des Verbands der Zwangsverwalter
sei es wünschenswert, über eine
solche Veräußerungsbefugnis einen freihändigen
Verkauf zu ermöglichen. Der
Zwangsverwalter könne entsprechend
dem Insolvenzverwalter Verhandlungen
mit den abzulösenden Gläubigern und
dem Vollstreckungsgericht führen und
so im Endeffekt einen höheren Preis erzielen,
was letztlich den Gläubigern und
dem Schuldner zugutekomme. Der
Zwangsverwalter sei aufgrund seiner Unparteilichkeit
dazu besonders geeignet.
Der Verband der Zwangsverwalter wies
zudem darauf hin, dass in vielen Fällen
eine Insolvenz nur deshalb beantragt
wird, um einen freihändigen Verkauf
durch den Insolvenzverwalter zu ermöglichen.
Diese Möglichkeit
solle im Rahmen eines
Zwangsverwaltungsverfahrens
ebenfalls gegeben
werden.
Für den Deutschen Notarverein
nahm Notar a. D.
Dr. Hans Wolfsteiner teil.
Er sprach sich füreingenerelles,
umfassendes Akteneinsichtsrecht
des Notars
aus. Weiter solle daran gedacht
werden, § 174a ZVG
ersatzlos zu streichen.
Ebenfalls erwähnte Wolfsteiner
das BGH-Urteil vom 10.7.2008
(DNotZ 2009, 43 ff.) und erläuterte, wie
dieses zu einer erschwerten Vertragsabwicklung
in der notariellen Praxis führe.
Demnach wird derzeit bei der Frage
nach der Beendigung des Zwangsversteigerungsverfahrens
nicht mehr auf den
Zugang der Rücknahmeerklärung beim
Gericht abgestellt, sondern (nach Wolfsteiners
Meinung dogmatisch richtigerweise)
auf den Aufhebungsbeschluss.
Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung

notar 6/2013 213
sei wünschenswert zur Frage, wann das
Zwangsversteigerungsverfahren bei entsprechenden
Rücknahmeerklärungen der
Gläubiger beendet sei (Erlass des Beschlusses,
Zustellung an alle Gläubiger,
Rechtskraft des Beschlusses). Damit
hänge auch die Frage zusammen, bis
wann weitere Gläubiger dem Verfahren
beitreten können. Eine Lösung sei, dass
nach Rücknahme aller Anträge keine Beitritte
zum Verfahren mehr erklärt werden
können. Ebenfalls sei auf eine schnelle
Abwicklung des Verfahrens in jedem Stadium
zu achten.
Die Anhörung war lediglich eine erste
Bestandsaufnahme und eine grundsätzliche
Abfrage nach Reformwünschen der
beteiligten Verbände. Detaillierte ArbeitenaneinemReformpaketwerden–sofern
politisch gewünscht – erst nach der
Bundestagswahl im Herbst erfolgen. Man
werde in jedem Fall zuerst eine Evaluierung
bei den Vollstreckungsgerichten im
Hinblick auf die aufgeworfenen Fragen
und Probleme in Auftrag geben.
D. Elektronischer Rechtsverkehr
in der Verwaltung
Der Bundestag hat am 18.4.2013 das
E-Government-Gesetz beschlossen. Dieses
soll eine erleichterte elektronische
Kommunikation mit den Verwaltungsbehörden
und eine durchgängige elektronische
Vorgangsbearbeitung ermöglichen.
Bis zuletzt war jedoch das Verfahren
über De-Mail einer der großen Kritikpunkte.
Auch der Deutsche Notarverein hat in
seiner Stellungnahme zum elektronischen
Rechtsverkehr mit den Gerichten
vom 22.11.2012 (abrufbar auf der Homepage
des DNotV unter www.dnotv.de/
Dokumente/Stellungnahmen.html) unter
anderem auf die fehlende Ende-zu-Ende-
Verschlüsselung der De-Mail hingewiesen.
Die Deutsche Post geht nunmehr –
wie zu lesen war – auf EU-Ebene gegen die
rechtlichen Grundlagen der De-Mail für
eine gesicherte digitale Kommunikation
vor. „Aus unserer Sicht verstößt das E-Government-Gesetz
gegen geltendes EU-Recht“,
sagt Harald Lemke, Bevollmächtigter für
Internet und Digitale Gesellschaft der
Deutschen Post. Das Gesetz protegiere die
„staatlich gelenkte De-Mail“ und diskriminiere
„mindestens gleichwertige Verfahren“
wie den E-Postbrief der Deutschen
Post. Auch auf diesen Punkt hatte der
Deutsche Notarverein in vorgenannter
Stellungnahme wie folgt hingewiesen:
Die Privilegierung von De-Mail im Verfahrensrecht
stellt vielmehr einen Fall gesetzlich
geregelter Monopolbildung dar, vergleichbar
etwa dem früheren Zündwarenmonopol. Hier
wie dort führt es zu Monopolrenditen, wie die
Preisgestaltung der ersten DE-Mail-Anbieter
deutlich zeigt. Europarechtlich dürfte in der
gesetzlichen Privilegierung eine verbotene
staatliche Beihilfe im Sinne der Art. 107–109
AEUV liegen. Denn es ist nicht ersichtlich,
dass die Ausnahmetatbestände der Art. 107
Abs.2und3AEUVerfüllt sind.
bericht aus brüssel