Protokoll der Fraktionssitzung - Freie Wähler Landkreis Landshut

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Gebühren sehr niedrig liegen müssen, da man hier in einer Konkurrenzsituation zum Klinikum steht. Beschlussvorschlag. - Komplette Parkraumbewirtschaftung, jedoch für Mitarbeiter LRA/Krankenhaus frei. - Ausbau der Tiefgarage in einem ersten Bauabschnitt für 100 Parkplätze und später erweiterbar. - Ausbau der Pferdekoppel mit dem Ziel einer dauerhaften Nutzung für Mitarbeiter (also mit Schranke) - Finanzierung nicht über Bayerngrund, sondern über die eigene GmbH Ergebnis: einstimmig TOP 3: Bau von Büroräumen auf dem neuen Parkdeck für „Jobcenter“ Hans Weinzierl kritisiert die Vorgehensweise bei der Auflösung der Jobcenter aufs Schärfste. Nach seiner Information werden im Landratsamt derzeit 4 Büros neu ausgebaut. Von Seite des Landrats wird die Angelegenheit als laufender Vorgang der Verwaltung betrachtet. Alfred Holzner spricht sich vehement gegen die Auflösung dieser Einrichtung in Rottenburg aus, weil man hier wieder den ländlichen Räumen etwas nimmt anstatt sie zu stärken. Kritisiert wird auch die heutige Berichterstattung in der Landshuter Zeitung, wo bewusst Falschinformationen gestreut wurden. In dem Zusammenhang wird ein Neubau von Büroräumen am Landratsamt völlig ausgeschlossen, weil dies die schon jetzt bestehenden Probleme durch verdichtete Nutzung nur noch verstärken würde. Hans Weinzierl informiert über weitere Punkte aus einem Gespräch mit Herrn Boxhammer, dem Geschäftsführer des Jobcenters. Beschlussvorschlag: Antrag an den Kreistag, in dem der Landrat aufgefordert wird, sich für den Erhalt der Jobcenter und der Agentur für Arbeit in Rottenburg und Vilsbiburg politisch einzusetzen. Einer Aufstockung der Tiefgarage bzw. ein Neubau von Büroräumen wird nicht als sinnvoll erachtet und deshalb abgelehnt. Sollte die Auflösung eintreten wird vorgeschlagen außerhalb des Landratsamtes Räume anzumieten. Ergebnis: einstimmig TOP 4: Sonstiges Kreisrat Luginger hat erfahren, dass das Abholen der gelben Säcke von einer vom Landkreis beauftragten Kanzlei ausgeschrieben wurde und ab 01.01.12 nicht mehr die Fa. Heinz sondern die Fa. Wurzer zuständig sein wird. Dies stößt bei den Anwesenden auf großes Unverständnis, vor allem auch deshalb, weil weder die Mitglieder des Kreis- noch des Umweltausschusses etwas darüber wussten. Der Fraktionssprecher wird hierzu Informationen einholen. Hans Weinzierl sprach die Vermietung der Schilderprägestelle bei der Zulassungsstelle in Rottenburg an. Hier wurde trotz der Erzielung eines Mietzinses der höher als ortsüblich liegt, neu ausgeschrieben. Nun kommt ein neuer Mieter mit der Folge, dass vom örtlichen 2-Mann- Betrieb voraussichtlich die hohen Investitionen, die vor 3 Jahren vorgenommen wurden, nicht mehr zu schultern sind. So geht der Landkreis mit seinen eigenen Unternehmen um! - 2 -
Die Fraktionssitzung endet um 17 Uhr. Rottenburg, den 07.09.2011 Alfred Holzner Protokollführer Hans Weinzierl Fraktionssprecher - 3 -
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