Protokoll 28.02.2007.pdf - Gemeinde Bad Gastein

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Daraufhin erfolgte ein Schriftverkehr und einige Besprechungen mit Hrn. Dir. Weger, Hapimag Austria und RA. Dr. Rohringer, wobei seitens Hapimag beantragt wurde die Durchfahrt für den Fahrradverkehr zu sperren. Hierzu ist anzumerken, dass der Tauernradweg durch den gegenständlichen Bereich führt. Dieser Radweg wurde aber bereits vor der Neuerrichtung der Hotelanlage Hapimag ausgewiesen. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Kaiserhofstraße und der Zustimmung von Hapimag zur Kostenübernahme wurde eine nochmalige Beratung über dieses Thema zugesagt. Derzeit ist eine Wohnstraße im Bereich des Kaiserhofs verordnet. In einer Wohnstraße ist das Radfahren erlaubt – siehe Beilage. Auf Anfrage teilte die BH St. Johann/PG mit, dass ein Radfahrverbot in einer Wohnstraße nicht verordnet werden kann. Als einzige Lösung kommt daher derzeit nur eine Verlegung des Tauernradwegs über die Badbergstraße und die neue Auffahrt Kaiserhofstraße in Frage. Die Verlegung des Radweges kann aber nur im Einvernehmen mir der Landesregierung erfolgen. Die Beschilderung müsste geändert werden. Hapimag sichert im Gegenzug zu, bei Schneefall oder Einsätzen, die Zufahrt für die Gebäude im nördlichen Teil der Kaiserhofstraße zu öffnen. ES ERGEHT DER ANTRAG: Der Bau – u. Raumordnungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen den Tauernradweg auf die Badbergstraße und die Auffahrt Kaiserhofstraße zu verlegen. Ein entsprechender Antrag ist an die Landesregierung zu stellen. Beilage : AV Hapimag, Auszug STVO §76b Stellungnahme des BRU-Auschusses Nach kurzer Diskussion herrscht Einigkeit über die Annahme des Amtsantrages. Abstimmung: einstimmige Annahme Erledigung: Bauamtsleiter VB. Ortner Harald 7. Eingangsbereich Seniorenwohnheim – Erlassung eines Parkverbotes - Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung Amtsbericht VB. Kasca F.Josef, Verwalter Seniorenheim vom 08.02.2007 Der Eingangsbereich des Seniorenwohnheimes wird regelmäßig von Besuchern, Lieferanten sowie Außendienstmitarbeitern verparkt. Ausschuss f. Bau-, Raumplanungs- u. Umweltangelegenheiten 1/2007 - 28. 02.2007 Seite 6
Bei Krankentransporten sowie Noteinsätzen musste die Rettung zeitweise auf der Straße parken. Gleichzeitig gestaltet sich die Schneeräumung auf Grund der geparkten Autos sehr schwierig. Im beigelegten Lageplan wurde der Standort der Parkverbots-Tafel eingezeichnet. Es ergeht daher der Antrag: Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, im Eingangsbereich des Seniorenwohnheimes Bad Gastein (K.H.-Waggerlstrasse 47) ein Parkverbot mit dem Zusatz „Ausgenommen Einsatzfahrzeuge“ zu erlassen. Stellungnahme des BRU-Auschusses Der Vorsitzende erklärt den Standort der 8 Parkplätze und bemerkt dass derzeit kein Behindertenparkplatz vorhanden ist. Deshalb schlägt er vor einen der acht Parkplätze als Behindertenparkplatz auszuweisen. Herr GV Arno Kofler erkundigt sich, ob nicht die Gemeinde eine Fläche als Mitarbeiterparkplatz zur Verfügung stellen könnte. Nach kurzer Diskussion über den Standort des Behinderten- und des Mitarbeiterparkplatzes wird der Amtsantrag wie folgt abgeändert. Abänderung des Amtsantrages: Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, a) im Eingangsbereich des Seniorenwohnheimes Bad Gastein (K.H.-Waggerlstrasse 47) ein Parkverbot mit dem Zusatz „Ausgenommen Einsatzfahrzeuge“ zu erlassen. b) Die Ausweisung eines Behindertenparkplatzes vor dem Seniorenheim der Gemeinde c) Die Schaffung von Mitarbeiterparkplätzen um Besucherparkplätze freizuhalten. Abstimmung: einstimmige Annahme Erledigung: Bauamtsleiter Harald Ortner 8. Kaiser-Franz-Josef-Straße – Erlassung eines beidseitigen Halte- und Parkverbotes - Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung Amtsbericht Bauamt VB Elisabeth Zlöbl vom 12.02.2007 Im Zuge der generellen Überarbeitung der Straßenverkehrszeichen/Verordnungen wurde beschlossen, das Halte- und Parkverbot in der Kaiser-Franz-Josef-Straße mit der Begründung zu entfernen, dass ein Parken auf diesem Straßenzug lt. Straßenverkehrsordnung generell nicht möglich ist, da keine 2 Fahrstreifen für den Fließverkehr übrig bleiben. Ein Halten für maximal 10 Minuten ist jedoch erlaubt. Ausschuss f. Bau-, Raumplanungs- u. Umweltangelegenheiten 1/2007 - 28. 02.2007 Seite 7
Seite 1 und 2: P R O T O K O L L Nr. 1/2007 über
Seite 3 und 4: S I T Z U N G S B E R I C H T 1. Er
Seite 5: Hr. Arch. Lenglachner legte einen w
Seite 9 und 10: Bezüglich Beschlussfassung in der

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