4-Protokoll vom 22.06.2010.pdf - Gemeinde Bad Gastein

P R O T O K O L L Nr. 4/2010
über die am Dienstag, dem 22. Juni 2010, im Sitzungszimmer der Gemeinde Bad Gastein
stattgefundene öffentliche Sitzung des
FINANZ-AUSSCHUSSES
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.10 Uhr
Anwesende:
ÖVP: Herr Bürgermeister Gerhard Steinbauer als Vorsitzender
Herr GR. Martin Kerschbaumer für Herrn GR. Paul Bayr
Frau GR. Erika Ullreich
Herr GV. Franz Weiss
Frau GV. Anna Söllner-Egger
SPÖ: Herr GR. Andreas Kandler für Herr Vizebürgermeister Gerhard Kendlbacher
Herr GV. Karl Revoul
Herr GV. Heinz Czak
ULB: Herr GV. Dr. Roland Krenn (Mitglied mit beratender Stimme)
FPÖ: Herr GV. Michael Sametreiter (Mitglied mit beratender Stimme)
Schriftführerin: VB. Birgit Lerchster
Zuhörer: kein Zuhörer

Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge zur Tagesordnung
Öffentlicher Teil
4. Überschreitung der HHST 1/2402/613 - Instandhaltung Zaunanlagen Kindergarten Bad
Bruck um € 734,93; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
5. Gasteinertal Tourismus GmbH - Subvention Snowboard Weltcup 2010 - Überschreitung
der HHST 1/269/7572; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
6. Überschreitung der HHST 7330, defekter Umrichter Siemens-Pumpanlage im alten
Krafthaus für Thermalwasserpumpe 2; Überschreitung der HHST 1/263/043 von
€ 6.015,95; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
7. Überschreitung der HHST 1/263/043 von € 1.748,--; Beratung und Antragstellung an
die Gemeindevertretung
8. Obj. Feuerwehr der Gemeinde Bad Gastein, Böcksteiner Bundesstraße 38a - defektes
Sicherheitsventil beim Heißwasserboiler; Beratung und Antragstellung an die
Gemeindevertretung
9. Obj. Haus Renate Zitka, In der Au 4, Badbruck - Defektes Sicherheitsventil beim
Heißwasserboiler; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
10. Golfclub Gastein - Ansuchen um Subvention anlässlich des 50-jährigen Bestehens;
Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
11. Jürgen Sendlhofer, Uferstraße 120, 5026 Salzburg - Anfrage auf Rückerstattung der
Kurtaxe für die Zweitwohnung in Bad Gastein, Hirschaustraße 3/6; Beratung und
Antragstellung an die Gemeindevertretung
12. Neubau Gemeindeamt und Mehrzwecksaal Bad Gastein; Schlussrechnung; Beratung und
Antragstellung an die Gemeindevertretung
13. Steak &- Mehr OG, Durda u. Dusko Cvetkovic, Kaiser Franz Josef-Straße 15, 5640 Bad
Gastein, Grundinanspruchnahme für die Errichtung eines Gastgartens; Beratung und
Antragstellung an die Gemeindevertretung
14. Schulkindgruppe im Kindergarten Bad Gastein und Schüler der Alterserweiterten
Gruppe im Kindergarten Böckstein: Änderung der monatlichen Gebühren und der
Gebühren für die Ferienbetreuung ab Sept. 2010 - Beratung und Antragstellung
an die Gemeindevertretung
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15. Allfälliges:
a) Info über Besprechnung beim Reinhalteverband
S I T Z U N G S B E R I C H T
1. Eröffnung und Begrüßung
Bürgermeister Gerhard Steinbauer, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
3. Anträge zur Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Tagesordnungpunkt
7.) Überschreitung der HHST 1/263/043 vo9n € 1.748,--; Beratung und Antragstellung an
die Gemeindevertretung
abzusetzen; und die Tagesordnung um die Punkte
14.) Schulkindgruppe im Kindergarten Bad Gastein und Schüler der Alterserweiterten
Gruppe im Kindergarten Böckstein: Änderung der monatlichen Gebühren und der
Gebühren für die Ferienbetreuung ab September 2010 und
15.) Allfälliges
zu ergänzen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Öffentlicher Teil
4. Überschreitung der HHST 1/2402/613 - Instandhaltung Zaunanlagen Kindergarten Bad
Bruck um € 734,93; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
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Sachverhalt: Amtsbericht vom 18.05.2010, Bauhof - VB. Josef Triegler
Beim Kindergarten Bad Bruck ist der Zaun auf der Westseite in den Wintermonaten
umgefallen.(Hanglage) Für eine dauerhafte Sanierung musste wegen der Hanglage ein
Fundament und eine Mauer errichtet werden auf der der Zaun befestigt wurde.
Nachstehende Rechnung für Gartenmauer:
Rechnung Salzach Beton vom 29.04.2010
734,93 Euro
Die HHST. 1/2402/613 wurde bei der Budgeterstellung 2010 nicht berücksichtigt, da der
Schaden 2009 nicht vorhersehbar war.
Es kommt somit auf der HHST. 1/2402/613 zu einer Überschreitung von € 734,93
Es ergeht daher der Antrag:
Der Finanz-Ausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung die Überschreitung auf
HHST. 1/2402/613 in der Höhe von € 734,93 beschließen.
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Josef Triegler
5. Gasteinertal Tourismus GmbH - Subvention Snowboard Weltcup 2010 – Überschreitung
der HHST 1/269/7572; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
Sachverhalt: Amtsbericht vom 7.6.2010, Finanzabteilung - VB. Katharina Stingl,
Am 31.01.2010 stellt die Gasteinertal Tourismus GmbH der Gemeinde Bad Gastein die
Subvention Snowboard Weltcup 2010 in der Höhe von € 14.534,00 in Rechnung.
Auf Grund einer Rücksprache mit Herrn Franz Weiss am 10.11.2009 wurde der jährlich
vorgesehene Betrag in der Höhe von € 14.500,00 für das Jahr 2010 auf € 10.000,00 gekürzt,
mit der Begründung dass im Jahr 2010 statt wie bisher zwei Rennen nur mehr ein Rennen
durchgeführt werden wird.
Bei der Abrechnung des Snowboard Weltcup 2010 wurden zwar Weniger-Ausgaben
verzeichnet, jedoch waren auch die Einnahmen der Sponsoren rückläufig, sodass wie bei allen
anderen Subventionsgebern die ursprünglich vereinbarte jährliche Subvention (Gemeinde Bad
Gastein in der Höhe von € 14.534,00) verrechnet werden musste.
Es ergibt sich daher eine Überschreitung in der Höhe von € 4.534,00.
Vom Finanzausschuss wurde am 4.5.2010 kein Antrag an die Gemeindevertretung gestellt, da
bei
2 Positionen der Ausgaben mehr Informationen der GTG angefordert werden mussten.
1) Preisgeld 2009 und 2010 gleich hoch obwohl nur ein Rennen durchgeführt wurde
2) Detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben in der Höhe von € 135.000,00
Mit E-Mail vom 5.5.2010 werden die angeforderten Informationen von der GTG
nachgereicht.
1) Stellungnahme GTG zu Preisgeld 2009 und 2010 lt. E-Mail vom 5.5.2010 (Anlage A)
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2) Detaillierte Aufstellung der Ausgaben 2010 – Anhang zum E-Mail GTG vom 5.5.2010
(Anlage B)
Von Amtswegen wird vorgeschlagen, die Überschreitung auf der HHST 1/269/7572 in der
Höhe von € 4.534,00 zu genehmigen.
Es ergeht der Amtsantrag:
Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung möge beschließen, die
Überschreitung auf der HHST 1/269/7572 in der Höhe von € 4.534,00 für Subvention
Snowboard Weltcup 2010, zu genehmigen.
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Katharina Stingl
6. Überschreitung der HHST 7330, defekter Umrichter Siemens-Pumpanlage im alten
Krafthaus für Thermalwasserpumpe 2; Überschreitung der HHST 7330 von
€ 6.015,95 (Netto); Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
Sachverhalt: Amtsbericht vom 01.06.2010 – Bauhof (WW) - VB Viktor Bauer
Im alten Krafthaus sind die Thermalwasser-Pumpanlagen, die das Thermalwasser zu den
Hochbehältern THW 1 (Bärenhof), THW 3 (Helenenburg) gepumpt wird.
Um die Thermalwasser Versorgung zu sichern sind jeweils 2 Pumpanlagen vorgesehen,
Pumpe 1 und 2 (THW-Hochbehälter 1), 3 und 4 (THW-Hochbehälter 3), die sich wöchentlich
automatisch umreihen. Im November 2009 ist der Umrichter (Pumpensteuerung) der Pumpe 2
defekt. Nach Absprache mit den Technikern von der Firma Siemens ist ein neuer Umrichter
die beste Variante, da die Pumpanlage auf den neuen Stand der Technik gebracht wird.
Im Budget 2010 wurde von mir Bauer Viktor € 10.000 vorgesehen, wurde auf € 1.000
gekürzt.
Die Kosten des neuen Umrichters sind € 6.015,95 Netto.
Finanzierung:
Auf Grund der oben angeführten Darstellung des Sachverhaltes bitte ich den Finanzausschuss
für die HHST 7330 eine Überschreitung von € 6.015,95 (Netto) zu gewähren.
Es ergeht der Amtsantrag:
Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, die
Überschreitung
der HHST 7330 in Höhe von € 6.015,95 (Netto) zu genehmigen.
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erledigung: VB Viktor Bauer
7. Überschreitung der HHST 1/263/043 von € 1.748,--; Beratung und Antragstellung an
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die Gemeindevertretung
Der Tagesordnungspunkt wurde auf einstimmigen Antrag von der Tagesordnung abgesetzt.
8. Obj. Feuerwehr der Gemeinde Bad Gastein, Böcksteiner Bundesstraße 38a - defektes
Sicherheitsventil beim Heißwasserboiler; Beratung und Antragstellung an die
Gemeindevertretung
Sachverhalt: Amtsbericht vom 17.05.2010, Bauhof (WW) - VB. Viktor Bauer
Im Oktober 2009 ist dem Feuerwehr Kommandant Andi Katstaller aufgefallen dass, das
Sicherheitsventil vom Heißwasserboiler defekt ist. Katstaller Andi hat die Firma Bauer Anton
beauftragt das Sicherheitsventil auszutauschen. Das Sicherheitsventil wurde gleich von der
Firma Bauer ausgetauscht. Laut Wasserzähler Ablesung muss der defekt 2008 entstanden
sein.
Die Trinkwasser Ablesungen 2005 66m³
2006 70m³
2007 68m³
2008 198m³
2009 404m³
Von 2005 bis 2007 ist ein durchschnittlicher Verbrauch von 68m³. Das Wasser das durch
dieses defekte Sicherheitsventil durchgeflossen ist, macht keine Geräusche, so sind für das
Jahr 2008 130 m³ und für das Jahr 2009 336 m³ unbemerkt verloren gegangen. Die
Ableitung für dieses Sicherheitsventil geht in den Kanal. Ein defektes Sicherheitsventil ist
einem Rohrbruch gleich zu stellen.
Die Feuerwehr der Gemeinde Bad Gastein ersucht um eine Absetzung von 130 m³
Kanalgebühr für das Jahr 2008, und eine Absetzung von 336 m³ Kanalgebühr für das Jahr
2009.
Im Grundsatzbeschluss vom Jahr 2005 ist der Wasserverlust durch defekte Sicherheitsventile
nicht vorgesehen.
A n t r a g:
Im Grundsatzbeschluss der Gemeinde ist diese Situation nicht erfasst. Es ergeht der
Amtsantrag, folgende Kanalgebühr auf Kulanzwege abzusetzen:
Kanalgebühr für 2008 130 m³ € 2,70 351,00
MwSt 10% € 35,10
Summe € 386,10
Kanalgebühr für 2009 336 m³ € 2,90 907,20
MwSt 10% € 90,72
Summe € 997,92
€ Netto
€ Netto
Gesamt für 2008 und 2009 1.258,20
MwSt 10% € 125,82
Summe € 1.384,02
€ Netto
Der Vorsitzende bemerkt, dass in letzter Zeit defekte Sicherheitsventile gehäuft auftreten und
diese bisher aufgrund eines Amtsberichts des Wassermeisters Viktor Bauer einem Rohrbruch
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gleichgesetzt wurden. Da bei einem Rohrbruch das Wasser nicht in den Kanal fließt sehr wohl
aber bei einem defekten Sicherheitsventil, und die Grundsatzvereinbarung keine Regelung für
ein defektes Sicherheitsventil vorsieht, sollte vor Antragstellung an das Plenum eine
grundsätzliche Klärung herbeigeführt werden. Da die Anträge der Tagsesordnungspunkte 8.)
und 9.) defekte Sicherheitsventile betreffen, beantragt der Vorsitzende für die beiden
Tagesordnungspunkte keinen Antrag an das Plenum zu stellen.
Abstimmung: Kein Antrag
9. Obj. Haus Renate Zitka, In der Au 4, Badbruck - Defektes Sicherheitsventil beim
Heißwasserboiler; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
Sachverhalt: Amtsbericht vom 07.06.2010, Bauhof (WW) - VB. Viktor Bauer
Bei der jährlichen Wasserablesung im Dezember 2009 ist Frau Renate Zitka aufgefallen, dass
der Wasserverbrauch gegenüber dem Vorjahr zu viel ist. Am 19.05.2010 gab Fr. Zitka der
Firma Gross (Bad Hofgastein) den Auftrag, die Wasserleitungen auf Dichtheit zu prüfen. Die
Firma Gross hat ein defektes Sicherheitsventil festgestellt. Bis zur Wasserablesung im
Dezember 2008 Zählerstand 732 m³ bis Mai 2010 war ein Wasserverbrauch von 519 m³, um
239 m³ über dem Durchschnittlichen Verbrauch. Das Sicherheitsventil wurde ausgetauscht
und der Schaden war behoben.
Der Jahresdurchschnitts-Verbrauch der letzten 3 Jahre betrug 198 m³ im Jahr, der von
Dezember 2008 bis Mai 2010 wäre demnach 280 m³, ergibt eine Verlustmenge von 239 m³
Das Wasser das durch dieses defekte Sicherheitsventil durchgeflossen ist, macht keine
Geräusche, und deshalb sind 239 m³ unbemerkt verloren gegangen.
Frau Renate Zitka ersucht um eine Absetzung von 196 m³ Kanalgebühr für das Jahr 2009, und
gleich um eine Absetzung von 43 m³ Kanalgebühr für das Jahr 2010 zu berücksichtigen.
A n t r a g:
Im Grundsatzbeschluss der Gemeinde ist diese Situation nicht erfasst. Es ergeht der
Amtsantrag, folgende Kanalgebühr auf Kulanzwege abzusetzen:
Kanalgebühr für 2009 196 m³ € 2,90 529,20
MwSt 10% € 52,92
Summe € 582,12
Kanalgebühr für 2010 43 m³ € 2,98 116,10
MwSt 10% € 11,61
Summe € 127,71
€ Netto
€ Netto
Gesamt für 2009 und 2010 645,30
MwSt 10% € 64,53
Summe € 709,83
€ Netto
Abstimmung: Kein Antrag
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10. Golfclub Gastein - Ansuchen um Subvention anlässlich des 50-jährigen Bestehens;
Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
Sachverhalt: Amtsbericht vom 07.06.2010, Finanzabteilung – VB. Katharina Stingl
Mit Schreiben vom 26.5.2010 ersucht der Golfclub um eine Subvention anlässlich seines
50-jährigen Bestehens.
Laut telefonischer Rückfrage beim Golfclub am 2.6.2010 soll der Betrag € 500,00 betragen.
Nachdem Subventionsansuchen das Jahr 2010 betreffend im September 2009 gestellt werden
müssen um im Budget 2010 berücksichtigt werden zu können, sind für das Jahr 2010 keine
Mittel vorgesehen.
Von Amtswegen wird vorgeschlagen, dem Ansuchen nicht näherzutreten und keine
Subvention an den Golfclub anlässlich seines 50-jährigen Bestehens zu leisten.
Es ergeht der Amtsantrag:
Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, dem
Ansuchen des Golfclubs Gastein um eine Subvention anlässlich des 50-jährigen Bestehens in
der Höhe von € 500,00 nicht stattzugeben und keinen Beitrag zu gewähren.
Der Vorsitzende berichtet von der erfolgreichen Jugendarbeit des Golfclubs und beantragt
die Abänderung des Antrages in:
Es ergeht der Amtsantrag:
Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, dem
Ansuchen des Golfclubs Gastein um eine Subvention anlässlich des 50-jährigen Bestehens in
der Höhe von € 500,00 stattzugeben und den Beitrag zu gewähren.
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erledigung: VB Katharina Stingl
11. Jürgen Sendlhofer, Uferstraße 120, 5026 Salzburg - Anfrage auf Rückerstattung der
Kurtaxe für die Zweitwohnung in Bad Gastein, Hirschaustraße 3/6; Beratung und
Antragstellung an die Gemeindevertretung
Sachverhalt: Amtsbericht vom 22.06.2010 – Gästemeldeamt - VB Brigitte Bley
Herr Sendlhofer Jürgen hat mit Schenkungsvertrag vom 17.06.2002 die Wohnung in Bad
Gastein, Hirschaustraße 3/6 von der Familie Gremes Karl und Maria übernommen.
Seit diesen Zeitpunkt wurde an Herrn Sendlhofer die bes. Kurtaxe für Ferienwohnung
vorgeschrieben und von diesem auch immer pünktlich bezahlt (Hauptwohnsitz von Herrn
Sendlhofer war zu diesem Zeitpunkt schon in Salzburg).
Am 7. Mai 2004 hat sich in dieser Wohnung die Familie Gagajew (2 Erwachsene und 3
Kinder vorher Anlauftalstr. 10) mit Hauptwohnsitz angemeldet.
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Da weder von Herrn Sendlhofer Einspruch gegen die Vorschreibung erhoben wurde noch
seitens des Einwohnermeldeamtes an das Gästemeldeamt (vorschreibende Stelle) eine
Mitteilung erfolgte, dass in dieser Wohnung ab diesem Zeitpunkt ein Hauptwohnsitz
gemeldet ist wurde die bes. Kurtaxe weiter vorgeschrieben.
Herr Sendlhofer hat per E-Mail am 17.02.2010 sowie mit Schreiben vom 30.03.2010 die
tatsächliche Sachlage mitgeteilt und ersucht gleichzeitig um Prüfung, ob eine Rückerstattung
der bezahlten Kurtaxe seitens der Gemeinde Bad Gastein möglich ist.
Da seitens Herrn Sendlhofer gegen die Vorschreibung der bes. Kurtaxe bis zum heutigen Tag
keinerlei Einspruch erhoben wurde ist die Gemeinde Bad Gastein auch nicht verpflichtet, die
bezahlte Kurtaxe rückzuerstatten.
Da es sich andererseits auch um einen Fehler des Amtes handelt und die Kurtaxe ab 2004
(Meldung HWS in der Wohnung) nicht zur Vorschreibung hätte gelangen dürfen, wäre es auf
dem Kulanzwege möglich, die letzten fünf Jahre an Herrn Sendholfer zurück zu erstatten.
Dies wäre eine Summe von
für 2005 € 400,80
für 2006 € 400,80
für 2007 € 400,80
für 2008 € 400,80
für 2009 € 465,60
Gesamt € 2.068,80
Es ergeht der Amtsantrag:
Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen:
Im Kulanzwege die letzten fünf Jahre der bezahlten bes. Kurtaxe (gesamt € 2.068,80) an
Herrn Sendlhofer Jürgen zurück zu zahlen.
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erledigung: VB Brigitte Bley
12. Neubau Gemeindeamt und Mehrzwecksaal Bad Gastein; Schlussrechnung;
Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
Sachverhalt: Amtsbericht vom 15.06.2010 – Amtsleiter, Mag. Hinterstoisser
Mit Schreiben vom 26.04.2010 hat die Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft
m.b.H (GSWB), Ignaz-Harrer-Straße 84, 5020 Salzburg, die Schlussrechnung für den Neubau
des Gemeindeamtes Bad Gastein (samt Mehrzwecksaal) gelegt (Beilage ./A).
Nach der beiliegenden Schlussrechnung der GSWB betragen die an die GSWB beauftragten
Gesamtherstellungskosten für das Gemeindeamt netto € 2.030.490,57.
Die Kosten für von der GSWB ausgeführten Sonderausstattungen im Gemeindesaal betragen
netto € 187.893,76, die Gesamtherstellungskosten betragen somit netto € 2.218.384,33.
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Die GSWB stellt mit der Schlussrechnung eine 2%-ige Rücklage gemäß
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz in Höhe von netto € 44.367,99 in Rechnung.
Die Gesamtherstellungskosten inklusive 2%-iger Rücklage gemäß WGG betragen demnach
netto € 2.262.752,02, inklusive 20% Ust. € 2.715.302,42.
Gesamtkosten - Gesamtfinanzierung:
Die Gesamtkosten für die Errichtung und Einrichtung des Gemeindeamtes und
Mehrzwecksaales (inklusive Cateringküche) sowie der Gestaltung der Außenanlage inklusive
Vorplatz Seniorenheim und Parkplatz „Comini-Villa“ betragen nach Schlussrechnung netto €
2.714.549,73.
Gegenüber der im Finanzausschuss vom 23.09.2008, TOP 4. (Gemeindevertretung vom
08.10.2008, TOP 8)4.) beschlossenen Kostenübersicht nach Ausschreibung (vorläufiger
Kaufpreis GSWB, Zusatzausstattung Mehrzwecksaal GSWB, Zusatzausstattung lt.
Aufstellung 01.07.2008, Außenanlage inkl. Vorplatz Seniorenheim und Parkplatz „Comini-
Villa“) bzw. Schätzung (Umrüstung EDV und Einrichtung) bedeutet dies eine
Unterschreitung von netto € 207.242,91.
Für die Wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde Bad Gastein, für die Bereiche
Kanal, Wasser und Abfallbeseitigung wurde anteilige Vorsteuer in Höhe von € 182.803,45
geltend gemacht. Die Gesamtkosten inklusive Mehrwertsteuer betragen damit nach
Schlussrechnung € 3.074.656,23.
Die endabgerechneten Bruttogesamtkosten liegen damit um € 431.494,94 unter der
Kostenübersicht vom Finanzausschuss vom 23.09.2008, TOP 4.
FA 23.09.2008 Schlussrechnung Differenz:
Gesamt Gemeindeamt und Mehrzwecksaal inkl. Einrichtung € 2.921.792,64 € 2.714.549,73 -€ 207.242,91
20% MWSt. € 584.358,53 € 542.909,95 -€ 41.448,58
anteilige Vorsteuer WU, Kanal, Wasser, Müll -€ 182.803,45 -€ 182.803,45
Gesamt Gemeindeamt und Mehrzwecksaal brutto € 3.506.151,17 € 3.074.656,23 -€ 431.494,94
Für den Neubau des Gemeindeamtes wurden Fördermittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds
(GAF) in Höhe von € 509.500,00 ausbezahlt.
Die Gesamteigenmittel für den Neubau des Gemeindeamtes und Mehrzwecksaales
(Errichtung + Einrichtung), betragen somit € 2.565.156,23 (Bruttogesamtkosten €
3.074.656,23 abzüglich GAF € 509.500,00).
Bisher wurden von der Gemeinde Bad Gastein in den Rechnungsjahren 2008 und 2009
Zahlungen in Höhe von € 2.536.653,81 geleistet. Zur Ausfinanzierung verbleibt somit der
Restbetrag aus der Schlussrechnung der GSWB in Höhe von € 28.502,42 inklusive Ust.
Finanzierung:
Rechnungsergebnis 2010 € 28.502,42
Es ergeht der Amtsantrag:
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Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen:
Die Gemeindevertretung erteilt der Endabrechnung für die Errichtung und Einrichtung des
Gemeindeamtes samt Mehrzwecksaal (inklusive Cateringküche) sowie der Gestaltung der
Außenanlage inklusive Vorplatz Seniorenheim und Parkplatz „Comini-Villa“ wie im
Amtsbericht ausgeführt, die Zustimmung.
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erledigung: Mag. Peter Hinterstoisser, Amtsleiter
13. Steak &- Mehr OG, Durda u. Dusko Cvetkovic, Kaiser Franz Josef-Straße 15, 5640
Bad Gastein, Grundinanspruchnahme für die Errichtung eines Gastgartens; Beratung
und Antragstellung an die Gemeindevertretung
Sachverhalt: Amtsbericht vom 14.06.2010 – Amtsleiter Mag. Hintersoisser
Die Gemeinde Bad Gastein ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 451, GB 55001 Badgastein,
mit dem dort unter anderem vorgetragenen Grundstück 770/3 (Kaiser-Franz-Josef-Straße,
Lageplan Beilage ./A).
Die Steak & Mehr OG, Durda & Dusko Cvetkovic, Kaiser-Franz-Josef-Straße 15, 5640 Bad
Gastein, beabsichtigt in den Sommermonaten auf den bestehenden Parkplätzen vor ihrem
Lokal „Steakhouse“ einen Gastgarten zu errichten. Der Gastgarten soll in Form einer mobilen
Terrasse mit einer Länge von ca. 17 m beginnend an der südöstlichen Hausseite in der Zeit
vom 1. Mai bis 30. September eines jeden Jahres betrieben werden. Mit Eingabe vom 3. Mai
2010 (Beilage ./B) hat die Steak & Mehr OG ein diesbezügliches Ansuchen an die Gemeinde
gestellt.
Die beabsichtigte Errichtung einer mobilen Terrasse und die Nutzung der bestehenden
Parkplätze als Gastgarten ist grundsätzlich möglich.
Die Parkplätze vor dem Lokal „Steakhouse“ befinden sich in der parkraumbewirtschafteten
Kurzparkzone der Gemeinde Bad Gastein (Verordnungen der Gemeindevertretung der
Gemeinde Bad Gastein vom 11.06.2003).
Der Ausschuss für Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten wird in seiner Sitzung
am 21.06.2010 mit den erforderlichen Änderungen der Verordnungen vom 11.06.2003
hinsichtlich der Ausnahme von der Einhebung einer Parkgebühr und der Festlegung des
örtlichen Geltungsbereiches der Kurzparkzone im Umfang des Ansuchens vom 03.05.2010
befasst.
Für die Benutzung der Parkplätze als Gastgarten ist weiters die Zustimmung des
Bürgermeisters als Straßenrechtsbehörde gemäß § 8 Salzburger Landesstraßengesetz 1972 –
LStG. 1972 notwendig.
Die Zustimmung gemäß § 8 Landesstraßengesetz könnte in Form einer Nutzungsvereinbarung
(Grundbenützungsbewilligung) gegeben werden.
In der Grundbenützungsbewilligung sollte zunächst klargestellt werden, dass die Zustimmung
ein freiwilliges Zugeständnis darstellt und für den Zeitraum 1. Mai bis 30. September eines
jeden Jahres erteilt wird.
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Die Straßenrechtsbehörde kann jederzeit eine entsprechende Abänderung oder Entfernung der
hergestellten Einrichtungen verlangen, falls dies wegen baulicher Umgestaltung der Straße
oder aus Verkehrsrücksichten notwendig wird. Die Kosten einer allfälligen Abänderung oder
Entfernung gehen zu Lasten der Antragsteller.
Bauliche Maßnahmen dürfen nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung der
Straßenrechtsbehörde durchgeführt werden.
Sämtliche für die beabsichtigte Nutzung als Gastgarten allenfalls erforderlichen behördlichen
oder sonstigen Bewilligungen und Genehmigungen haben die Antragsteller auf eigene Kosten
zu erwirken.
Die Antragsteller halten die Gemeinde Bad Gastein hinsichtlich sämtlicher aus der
Verwendung der überlassenen Grundstücksflächen sowie dem Betrieb des Gastgartens
allenfalls entstehender oder geltend gemachter Ansprüche, Forderungen oder Klagen Dritter
vollkommen- und schad- und klaglos.
Die Antragsteller haben keinerlei Anspruch auf Schadenersatz bei Beschädigung oder
Störung des Betriebes ihrer Anlage (Gastgarten), die durch den Betrieb und die Erhaltung der
Kaiser-Franz-Josef-Straße verursacht werden.
Die Antragsteller verpflichten sich zur Zahlung eines jährlichen Anerkennungsbetrages in
Höhe von € 73,00 zuzüglich einer allfällig anfallenden MwSt. Der Anerkennungsbetrag ist
jährlich im Vorhinein bis längstens 15.04. des jeweiligen Jahres auf ein von der Gemeinde
Bad Gastein bekannt zu gebendes Konto zu überweisen. Der Anerkennungsbetrag wird nach
dem Verbraucherpreisindex 2005, Basis April 2010, wertgesichert.
Unter der Voraussetzung des Abschlusses einer Nutzungsvereinbarung
(Grundbenützungsbewilligung) mit den im Amtsbericht angeführten Inhalten erteilt die
Gemeinde Bad Gastein als Grundeigentümerin des Grundstückes Nr. 770/3, GB 55001
Badgastein, ihre Zustimmung zur Nutzung von Teilflächen als Gastgarten zu dem im
Amtsbericht angeführten Zeitraum und Umfang.
Es ergeht der Amtsantrag:
Der Finanzausschuss möge zu Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen:
Die Gemeinde Bad Gastein erteilt als Grundeigentümerin des Grundstückes Nr. 770/3, GB
55001 Badgastein, ihre Zustimmung zur Nutzung von Teilflächen durch die Steak & Mehr
OG, Durda & Dusko Cvetkovic, Kaiser-Franz-Josef-Straße 15, 5640 Bad Gastein, als
Gastgarten in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September eines jeden Jahres in dem im
Amtsbericht angeführten Umfang.
Die Zustimmung wird unter der Voraussetzung des rechtswirksamen Abschlusses einer
Nutzungsvereinbarung (Grundbenützungsbewilligung) zwischen der Straßenrechtsbehörde
(Bürgermeister) und der Steak & Mehr OG, Inh. Durda & Dusko Cvetkovic, Kaiser-Franz-
Josef-Straße 15, 5640 Bad Gastein, mit den im Amtsbericht angeführten Inhalten, erteilt.
Herr GV. Dr. Krenn erkundigt sich in Hinblick auf die Gleichbehandlung warum die
Benützungsgebühr der Mozart Ges.mbH höher ist als die der Steak & Mehr OG.
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Protokoll des Finanzausschusses vom 22.06.2010 (Pro.Nr.4/2010)
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12

Der Vorsitzende klärt auf, dass die Mozart Ges.mbH genau dieselbe Benützungsgebühr
bezahlte, wie die Steak & Mehr OG, diese Gebühr seit 1996 unverändert ist und somit der
Gleichbehandlung entspricht.
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erledigung: Mag. Peter Hinterstoisser
14. Schulkindgruppe im Kindergarten Bad Gastein und Schüler der Alterserweiterten
Gruppe im Kindergarten Böckstein: Änderung der monatlichen Gebühren und der
Gebühren für die Ferienbetreuung ab Sept. 2010
Sachverhalt: Amtsbericht vom 17.06.2010 – Amtsleitung - VB. Cilly Wallinger
Seit September 2007 gibt es die Schulkindgruppe im Kindergarten Bad Gastein.
Da die Schulkinder nach dem Unterricht in die Schulkindgruppe gehen, hat sich folgende
Staffelung der Gebühren bzw. des Betreuungsangebotes ergeben:
Besuch der Schulkindgruppe 1 Tag (5 Std.) / Wo =
¼ Betreuung
€ 16,00
/ Monat
2 Tage (10 Std.) / Wo = € 32,00 / Monat
3 Tage (15 Std.) / Wo = € 48,00 / Monat ½ Betreuung
4 Tage (20 Std.) / Wo = € 64,00 / Monat
5 Tage (25 Std.) / Wo = € 80,00 / Monat - ¾ Betreuung
Viertelbetreuung = 1 bis 10 Std./Wo
Halbbetreuung = 11 bis 20 Std./Wo
Dreiviertelbetreuung = 21 bis 30 Std/Wo
Ganztagesbetreuung = ab 31 Std./Wo
Bisher wurde dies vom Land bewilligt, wobei aber erstmals im Bewilligungsbescheid 2009
darauf hingewiesen worden ist, dass eine Viertelbetreuung nur in Ausnahmefällen möglich
und eine 5-Stunden-Betreuung nicht vorgesehen ist.
Auf Grund des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 18.05.2010 wurde beim Amt der
Salzburger Landesregierung um Bewilligung einer Schulkindgruppe für das Schuljahr
2010/2011 angesucht.
Die Begründung für die 5- bzw. 10-Std-Betreuung wurde so dargelegt, dass es sich dabei um
berufstätige Eltern handelt, bei denen 1 Elternteil teilzeitbeschäftigt ist und daher nur dieses
geringe Betreuungsangebot benötigt wird bzw. die ohne dieses Angebot der
Teilzeitbeschäftigung nicht nachgehen könnten. Diese Begründung wurde vom Land so zur
Kenntnis genommen.
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Protokoll des Finanzausschusses vom 22.06.2010 (Pro.Nr.4/2010)
Seite
13

Nun wurde aber vom Land darauf hingewiesen, dass die Staffelung bei der ¼- und ½-
Betreuung der Tarife nicht zulässig ist. Sollte die Gemeinde diese Staffelung nicht aufheben,
würde eine Schulkindgruppe für das kommende Schuljahr nicht mehr genehmigt werden.
Von der Aufhebung der Staffelung der Tarife sind 10 Kinder betroffen, die entweder für eine
1- oder 3- Tagesbetreuung angemeldet worden sind. Problem dabei wird sein, dass zwar der
Tarif für eine 2- bzw. 4-Tagesbetreuung bezahlt werden muss, aber nur eine 1- bzw. 3-
Tagesbetreuung in Anspruch genommen werden kann, da ansonsten die genehmigte
Kinderanzahl von dzt. 13/Tag (ab Sept. 2010 voraussichtlich nur mehr 12) überschritten
werden würde.
Da aber die Gefahr gegeben ist, dass es ab Herbst 2010 keine Bewilligung für die
Schulkindgruppe mehr geben könnte, wird empfohlen, die Staffelung für die ¼- und ½-
Betreuung sowohl der monatlichen Gebühren als auch für die Semester- und
Sommerferienbetreuung für die Schulkindgruppe und die Schulkinder der Alterserweiterten
Gruppe auf zu heben.
Es ergeht der Amtsantrag:
Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen:
Die Gebühren für die Schulkindgruppe im Kindergarten Bad Gastein und für die Schüler in
der Alterserweiterten Gruppe im Kindergarten Böckstein werden ab Sept. 2010 wie folgt
festgelegt:
Besuch der Schulkindgruppe bzw. Schüler der Alterserweiterten Gruppe
1 - 2 Tage ( 5 bis 10 Std.) / Wo = € 32,00 / Monat – ¼ Betreuung
3 - 4 Tage (15 bis 20 Std.) / Wo = € 64,00 / Monat – ½ Betreuung
5 Tage (25 Std.) / Wo = € 80,00 / Monat – ¾ Betreuung
Gebühren für die Ferienbetreuung (Semester- und Sommerferien):
ganztags 4-5 Tage/Wo - € 22,00 / Woche - Ganztagesbetreuung
3 Tage/Wo - € 13,20 / Woche – ¾ Betreuung
2 Tage/Wo - € 8,80 / Woche – ½ Betreuung
1 Tag/Wo - € 4,40 / Woche – ¼ Betreuung
vormittags
4-5 Tage/Wo - € 18,00 / Woche – ¾ Betreuung
2-3 Tage/Wo - € 10,80 / Woche – ½ Betreuung
1 Tag/Wo - € 3,60 / Woche – ¼ Betreuung
nachmittags
3-5 Tage/Wo - € 13,00 / Woche – ½ Betreuung
1-2 Tage/Wo - € 5,20 / Woche – ¼ Betreuung
Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Protokoll des Finanzausschusses vom 22.06.2010 (Pro.Nr.4/2010)
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14

Erledigung: VB Cilly Wallinger
15.) Allfälliges:
a) Information über Besprechnung beim Reinhalteverband
Der Amtsleiter, Herr Mag. Hinterstoisser berichtet, dass bei der heutigen Besprechung
im Reinhalteverband mit den Bürgermeistern und Amtsleitern der Gemeinden
Hofgastein und Dorfgastein und dem Geschäftsführer des Reinhalteverbands das
Ergebnis der Vergleichsmessungen präsentiert wurde. Von den fünf der Gemeinde Bad
Gastein vertretenen Standpunkten wurden vier vollinhaltlich bestätigt. Ein offener Punkt
blieb übrig und zwar die Abweichungen der Messstelle im Bereich Bad Gastein - Bad
Hofgastein. In diesem Bereich werden nochmals gemeinsam von Herrn Dr. Frey und der
Firma Jäger Vergleichsmessungen durchgeführt. Die Gemeinde Bad Gastein ist ganz
zuversichtlich, dass dieses noch abzuwartende Ergebnis auch unseren Standpunkt
bestätigen wird. Danach werden finanzielle Verhandlungen aufgenommen.
Da keine weitere Wortmeldung vorliegt, bedankt sich der Vorsitzende bei den
Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.
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Vorsitzender: Bürgermeister Gerhard Steinbauer .....................................................................
Amtsleiter Mag. Peter Hinterstoisser
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Schriftführerin: VB. Birgit Lerchster ...................................................................
ÖVP-Fraktion: ............................................................................
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Protokoll des Finanzausschusses vom 22.06.2010 (Pro.Nr.4/2010)
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SPÖ-Fraktion: ............................................................................
ULB-Fraktion: ............................................................................
FPÖ-Fraktion:
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