Protokoll 28.02.2007.pdf - Gemeinde Bad Gastein

P R O T O K O L L Nr. 1/2007
über die am, Mittwoch den 28. Februar 2007 um 18:00 Uhr, im Sitzungszimmer der Gemeinde
Bad Gastein stattgefundene öffentliche Sitzung des Ausschusses für
Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 19:00 Uhr
Anwesende:
Herr GV. DI Dr. Ronny Baier (Vorsitz)
Herr GR. Peter Pfarrmaier für Herrn GR. Moser Alfred
Herr GV. Christian Gruber
Herr GV. Albert Pichler
Herr GV. Andreas Kandler
Herr GV. Fritz Ressler für Herrn GR. Ing. Kurt Schneeweiss
Herr GV. Paul Bayr
Herr GV. Ing. Arno Kofler
Herr GV. Dr. Roland Krenn (beratendes Mitglied)
Herr GV. Michael Sametreiter (beratendes Mitglied)
Herr Architekt Dipl.Ing. Martin Lenglachner zu Tagesordnungspunkt 4.) und 5.)
Herr Heinz Deimel, GF Favorit Massivhaus zu Tagesordnungspunkt 4.)
Herr Ing. Franz Neumüller zu Tagesordnungspunkt 4.)
Herr Ortner Harald, Bauamtsleiter
Entschuldigt:
Herr GR. Martin Kerschbaumer
Schriftführer: VB. Birgit Lerchster
Zuhörer: 1
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T A G E S O R D N U N G
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge zur Tagesordnung:
4. Neumüllergründe – Bebauungsvorschlag Massivhaus - Beratung und Antragstellung an die
Gemeindevertretung
5. Grundstück Keil Erlengrundstraße – Bebauungsvorschlag - Beratung und Antragstellung an
die Gemeindevertretung
6. Kaiserhofstrasse Fahrradverkehr – Verlegung des Tauernradweges - Beratung und
Antragstellung an die Gemeindevertretung
7. Eingangsbereich Seniorenwohnheim – Erlassung eines Parkverbotes - Beratung und
Antragstellung an die Gemeindevertretung
8. Kaiser-Franz-Josef-Straße – Erlassung eines beidseitigen Halte- und Parkverbotes - Beratung
und Antragstellung an die Gemeindevertretung
9. Aufstellung der Blumentröge in der Schareck- bzw. Hans-Kudlich-Straße - Beratung
10. Allfälliges:
a) Verunstaltung des Kriegerdenkmals neben der evangelischen Kirche
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S I T Z U N G S B E R I C H T
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende GV. DI Dr. Ronny Baier, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und
stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
3. Anträge zur Tagesordnung
Es liegen keine Anträge vor.
4. Neumüllergründe – Bebauungsvorschlag Massivhaus – Beratung und Antragstellung an die
Gemeindevertretung
Amtsbericht Bauamt VB. Harald Ortner, Bauamtsleiter vom 8.2.2007
Im Zusammenhang mit der Errichtung des Fußgängersteges Felsenbad, wurde Hrn. F.
Neumüller die Unterstützung der Gemeinde bei der Umwidmung des Gewerbegebietes knapp
nördlich der Ullmannwiese zugesagt.
Die Favorit Massivhaus GesmbH wird die Grundfläche von Hrn. Neumüller erwerben und
legte Bebauungsvorschläge für die Erstellung eines Bebauungsplanes vor. Die Vorschläge
wurden mehrmals geändert. Zuletzt aufgrund von Vorgaben der Förderstelle der
Landesregierung. Nach Aussage der Favorit Massivhaus GesmbH ist eine erhöhte Förderung
unbedingt erforderlich, um die Grundstücke zu erschwinglichen Preisen verkaufen zu können.
Der vorliegende Entwurf weist an der Westseite (Promenadenseite) und nördlich des Hauses
Klaffenböck eine sehr dichte Verbauung auf. Die Abstände zu den Grundgrenzen in diesen
Bereichen sind extrem gering – nur ca. 5,58 bis 6,78 m. Außerdem werden die
Nachbarabstände bei den Gebäuden 5,10,13, 14, 15, 16 und 18 nicht eingehalten.
Zur Verkehrserschließung ist zu sagen, dass eine große Fläche für die Zufahrtsstraße
verwendet wird. Dies ist jedoch auf die relativ schmale Grundstücksform zurückzuführen. Die
Schneeräumung könnte nach der vorliegenden Planung zu Problemen führen.
Um eine erschwingliche Preisgestaltung zu gewährleisten, wird die dichte Verbauung
entsprechend dem Bebauungsentwurf der Favorit Massivhaus GesmbH. unumgänglich sein.
Seitens des Amtes wird jedoch vorgeschlagen, die Häuserreihe entlang der Promenade in
Richtung Osten zu verschieben und den Abstand zur Promenade zu vergrößern. Die
Grundstücke 4, 5, 17 und 18 würden sich dadurch verkleinern.
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ES ERGEHT DER ANTRAG
Der Bau – u. Raumordnungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung
beschließen, dem Gestaltungsvorschlag der Favorit Massivhaus GesmbH. jedoch unter einer
Vergrößerung des Grenzabstandes der Häuserreihe zur Promenade hin, die Zustimmung zu
erteilen.
Beilage : Lageplan, Schreiben Favorit Massivhaus GesmbH.
Stellungnahme des BRU-Auschusses:
Der Vorsitzende, Herr Dr. DI GV Baier Ronny, ersucht Herrn Deimler, Geschäftsführer der
Firma Favorit Massivhaus, das geplante Projekt anhand des neuen, abgeänderten Planes, der
im Sitzungszimmer zur Sitzung aufgehängt wurde, vorzustellen. Herr Deimler erklärt, dass,
das Projekt neuerlich umgeplant wurde, um die geforderten südlichen Nachbarabstände
einzuhalten, eine Verbesserung der Zufahrtsstraßen in Hinblick auf die Schneeräumung zu
erreichen, und eine Reduzierung der Häuseranzahl wegen der Verbauungsdichte durchgeführt
wurde. Weiters erklärt Herr Deimler zur Unterschreitung der nördlichen Nachbarabstände,
dass eine Zustimmung von Herrn Neumüller erfolgen wird. Der Vorsitzende bedankt sich für
die Ausführung des Herrn Deimler und ersucht Herrn DI Architekt Lenglachner um eine
Stellungnahme. Herr DI Architekt Lenglachner erklärt, dass für dieses Projekt eine
Teilabänderung der Flächenwidmung notwendig ist und dafür die Vorgabe der
Aufsichtbehörde berücksichtigt wurden. Er weist auf die dafür notwendige Dammerrichtung
als Lärmschutz im Bereich der angrenzenden Bundesstraße hin, und auf die derzeit im Bau
befindlichen Hochwasserschutzmaßnahmen im östlichen Bereich zur Promenade hin. Wenn
eine Fertigstellung beider Maßnahmen vor Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung
erfolgt, kann die Umwidmung ohne Aufschließungsgebiet durchgeführt werden. Zusätzlich
empfiehlt Herr DI Architekt Lenglachner 2 Stellplätze pro Haus im Plan zu berücksichtigen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei dem Herrn DI Architekt Lenglachner für seine
Erläuterungen und lässt nach kurzer Diskussion über den Antrag abstimmen.
Abstimmung: einstimmig Annahme
Erledigung: Bauamtsleiter VB Harald Ortner
5. Grundstück Keil Erlengrundstraße – Bebauungsvorschlag - Beratung und
Antragstellung an die Gemeindevertretung
Amtsbericht Bauamt, VB. Harald Ortner, Bauamtsleiter vom 13.02.2007
Hr. Rudolf Keil beabsichtigt die GP 684/2 KG Bad Gastein einer Bebauung zuzuführen. Hr.
Arch. Lenglachner wurde mit der Ausarbeitung eines Bebauungsplanes beauftragt. Es wurde
ein Bebauungsvorschlag des Büros DI Fleischmann mit 4 Gebäuden vorgelegt.
Die Zufahrt erfolgt bei diesem Vorschlag von der Erlengrundstraße her und eine Zufahrt zu 2
Stellplätzen an der Südseite des bestehenden Hauses durch eine Stichstraße entlang des
Dammes Erlengrundstraße. Aufgrund der Form des Grundstücks ergibt sich eine sehr dichte
Verbauung.
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Hr. Arch. Lenglachner legte einen weiteren Entwurf mit 3 Objekten vor. Die Aufschließung
aller 3 Gebäude erfolgt über eine Aufschließungsstraße rechtwinkelig zur Erlengrundstraße.
Bei diesem Vorschlag ist außerdem eine Zufahrt zur westlich des Bebauungsgebiets liegenden
Grundparzelle möglich.
Die Bebauungsdichte ist geringer als beim Vorschlag DI. Fleischmann. Dem Entwurf Arch.
Lenglachner ist unter Berücksichtigung der örtlichen Struktur der Vorzug zu geben.
ES ERGEHT DER ANTRAG:
Der Bau – u. Raumordnungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung
beschließen, dem Gestaltungsvorschlag Bebauung Grundstück R. Keil von Arch.
Lenglachner , die Zustimmung zu erteilen.
Beilage : 2 Entwürfe, Schreiben Arch. Lenglachner
Stellungnahme des BRU-Ausschusses:
Der Bauamtsleiter, Herr Ortner erklärt über Ersuchen des Vorsitzenden den ursprünglichen
Bebauungsvorschlag von Herrn DI Fleischmann der noch 4 Gebäude vorsah und übergibt
Herrn DI Architekt Lenglachner das Wort um den neu ausgearbeiteten Bebauungsvorschlag
zu erörtern. Herr DI Lenglachner erklärt anhand des aufgehängten Planes, dass nach
Kontaktaufnahme mit dem Verwerter folgende Änderungen durchgeführt wurden. Aufgrund
des angrenzenden, großen Objektes wurde eine lockere Bauweise von nur drei Objekten
vorgeschlagen, damit genügend Besonnung und Belichtung gewährleitstet ist. Weiters wurde
eine gerade Stichstraße bis zur Grundgrenze mit Umkehrplatz und
Schneelagerungsmöglichkeit vorgesehen, wobei auch die Möglichkeit besteht Abstellplätze
für die Objekte zu errichten. Die Bebauung ist freistehend geplant, und der Abstand der
Objekte zur Erlengrundstraße beträgt 6 Meter. Der Abstand zur internen
Aufschließungsstraße beträgt 5 Meter. Die Häuser sind zweigeschossig und haben eine GFZ
von 0,65. Der Vorsitzende bedankt sich beim Herrn DI Architekt Lenglachner und lässt über
den Gestaltungsvorschlag abstimmen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: Bauamtsleiter VB. Harald Ortner
6. Kaiserhofstrasse Fahrradverkehr – Verlegung des Tauernradweges - Beratung und
Antragstellung an die Gemeindevertretung
Amtsbericht Bauamt, Herr Bauamtsleiter VB. Harald Ortner vom 08.02.2007
Der Verlauf der Kaiserhofstraße wurde nach Fertigstellung der Hotelanlage geändert. Die
neue Zufahrt der Kaiserhofstraße erfolgt jetzt vom Bereich Parkhaus Badehospiz her. Die
ursprüngliche Kaiserhofstraße zwischen Jägerhort und der Hotelanlage wurde als Wohnstraße
verordnet und die Durchfahrt ist abgesperrt.
Im Herbst 2005 ereignete sich in diesem Bereich ein Fahrradunfall und Hapimag wurde als
Grundeigentümer gerichtlich belangt.
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Daraufhin erfolgte ein Schriftverkehr und einige Besprechungen mit Hrn. Dir. Weger,
Hapimag Austria und RA. Dr. Rohringer, wobei seitens Hapimag beantragt wurde die
Durchfahrt für den Fahrradverkehr zu sperren.
Hierzu ist anzumerken, dass der Tauernradweg durch den gegenständlichen Bereich führt.
Dieser Radweg wurde aber bereits vor der Neuerrichtung der Hotelanlage Hapimag
ausgewiesen.
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Kaiserhofstraße und der Zustimmung von Hapimag
zur Kostenübernahme wurde eine nochmalige Beratung über dieses Thema zugesagt.
Derzeit ist eine Wohnstraße im Bereich des Kaiserhofs verordnet. In einer Wohnstraße ist das
Radfahren erlaubt – siehe Beilage.
Auf Anfrage teilte die BH St. Johann/PG mit, dass ein Radfahrverbot in einer Wohnstraße
nicht verordnet werden kann.
Als einzige Lösung kommt daher derzeit nur eine Verlegung des Tauernradwegs über die
Badbergstraße und die neue Auffahrt Kaiserhofstraße in Frage. Die Verlegung des Radweges
kann aber nur im Einvernehmen mir der Landesregierung erfolgen. Die Beschilderung müsste
geändert werden.
Hapimag sichert im Gegenzug zu, bei Schneefall oder Einsätzen, die Zufahrt für die Gebäude
im nördlichen Teil der Kaiserhofstraße zu öffnen.
ES ERGEHT DER ANTRAG:
Der Bau – u. Raumordnungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung
beschließen den Tauernradweg auf die Badbergstraße und die Auffahrt Kaiserhofstraße zu
verlegen. Ein entsprechender Antrag ist an die Landesregierung zu stellen.
Beilage : AV Hapimag, Auszug STVO §76b
Stellungnahme des BRU-Auschusses
Nach kurzer Diskussion herrscht Einigkeit über die Annahme des Amtsantrages.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: Bauamtsleiter VB. Ortner Harald
7. Eingangsbereich Seniorenwohnheim – Erlassung eines Parkverbotes - Beratung und
Antragstellung an die Gemeindevertretung
Amtsbericht VB. Kasca F.Josef, Verwalter Seniorenheim vom 08.02.2007
Der Eingangsbereich des Seniorenwohnheimes wird regelmäßig von Besuchern, Lieferanten
sowie Außendienstmitarbeitern verparkt.
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Bei Krankentransporten sowie Noteinsätzen musste die Rettung zeitweise auf der Straße
parken. Gleichzeitig gestaltet sich die Schneeräumung auf Grund der geparkten Autos
sehr schwierig.
Im beigelegten Lageplan wurde der Standort der Parkverbots-Tafel eingezeichnet.
Es ergeht daher der Antrag:
Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung
beschließen, im Eingangsbereich des Seniorenwohnheimes Bad Gastein (K.H.-Waggerlstrasse
47) ein Parkverbot mit dem Zusatz „Ausgenommen Einsatzfahrzeuge“ zu erlassen.
Stellungnahme des BRU-Auschusses
Der Vorsitzende erklärt den Standort der 8 Parkplätze und bemerkt dass derzeit kein
Behindertenparkplatz vorhanden ist. Deshalb schlägt er vor einen der acht Parkplätze als
Behindertenparkplatz auszuweisen. Herr GV Arno Kofler erkundigt sich, ob nicht die
Gemeinde eine Fläche als Mitarbeiterparkplatz zur Verfügung stellen könnte. Nach kurzer
Diskussion über den Standort des Behinderten- und des Mitarbeiterparkplatzes wird der
Amtsantrag wie folgt abgeändert.
Abänderung des Amtsantrages:
Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung
beschließen,
a) im Eingangsbereich des Seniorenwohnheimes Bad Gastein (K.H.-Waggerlstrasse
47) ein Parkverbot mit dem Zusatz „Ausgenommen Einsatzfahrzeuge“ zu erlassen.
b) Die Ausweisung eines Behindertenparkplatzes vor dem Seniorenheim der Gemeinde
c) Die Schaffung von Mitarbeiterparkplätzen um Besucherparkplätze freizuhalten.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: Bauamtsleiter Harald Ortner
8. Kaiser-Franz-Josef-Straße – Erlassung eines beidseitigen Halte- und Parkverbotes -
Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
Amtsbericht Bauamt VB Elisabeth Zlöbl vom 12.02.2007
Im Zuge der generellen Überarbeitung der Straßenverkehrszeichen/Verordnungen wurde
beschlossen, das Halte- und Parkverbot in der Kaiser-Franz-Josef-Straße mit der Begründung
zu entfernen, dass ein Parken auf diesem Straßenzug lt. Straßenverkehrsordnung generell
nicht möglich ist, da keine 2 Fahrstreifen für den Fließverkehr übrig bleiben. Ein Halten für
maximal 10 Minuten ist jedoch erlaubt.
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Lt. Schreiben der Polizei (siehe Beilage) sind gerade jene Fahrzeuge, welche kurz entlang der
Straße (Apotheke, Blumen Fillafer, Trafik etc.) halten, für die Staus, speziell in der
Wintersaison, verantwortlich. Bei einem generellen beidseitigen Halte- und Parkverbot für die
Kaiser-Franz-Josef-Straße ist das kurzfristige Abstellen der Fahrzeuge nicht mehr erlaubt
bzw. hat die Exekutive sofort die Möglichkeit Organstrafmandate zu verhängen.
Seitens des Amtes wird ersucht, grundsätzlich die beschlossene Vorgangsweise, Halte- und
Parkverbote nicht mehr aufzustellen, wenn die Voraussetzungen des Parkens lt. STVO
sowieso nicht gegeben sind, beizubehalten.
Bei der Kaiser- Franz-Josef-Straße handelt es sich, wie die Praxis zeigt, um eine notwendige
Ausnahmeregelung.
Es ergeht daher der Antrag:
Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung
beschließen, für die gesamte Kaiser-Franz-Josef-Straße ein beidseitiges Halte- und
Parkverbot zu erlassen.
VB.Elisabeth Zlöbl
Stellungnahme des BRU-Ausschusses
Herr Dr. DI GV Baier meint, dass ein Halte- u. Parkverbot nur sinnvoll wäre, wenn dieses
auch exekutiert würde. Herr GV Fritz Ressler wirft ein, dass mehr Polizeipräsenz im
Ortszentrum schon eine Wirkung hätte. Herr GV Albert Pichler beobachtet immer wieder,
dass die Anlieferung im Ortszentrum auch außerhalb der erlaubten Zeiten erfolgt und auch zu
Verkehrsbehinderungen führen. Herr GV Paul Bayr erklärt, dass es dafür
Ausnahmeregelungen gibt, die aber ebenfalls durch die Polizei kontrolliert und exekutiert
werden müssten. Herr GV Dr. Roland Krenn unterbreitet den Vorschlag das Wacheorgan zu
beauftragen, Lieferanten die sich nicht an die erlaubten Zeiten halten zu notieren und in
weiterer Folge kann die Gemeinde dann Anzeige erstatten. Nach weiterer Diskussion kommt
man überein, dass beidseitige Halte- und Parkverbot nicht zu erlassen,sondern die Polizei um
mehr Präsenz und strengere Exekution der STVO im Ortszentrum zu ersuchen.
Abstimmung: einstimmig Ablehnung
Erledigung: VB Elisabeth Zlöbl
9. Aufstellung der Blumentröge in der Schareck- bzw. Hans-Kudlich-Straße - Beratung
und Antragstellung an die Gemeindevertretung
Amtsbericht Bauamt, VB Elisabeth Zlöbl vom 12.02.2007
Herr Walter Leitner macht mit Eingabe vom 12. November 2006 auf das Thema Blumentröge
im Bereich der Hans-Kudlich-Straße aufmerksam (siehe Beilage).
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Bezüglich Beschlussfassung in der Gemeindevertretung wird seitens des Amtes nachstehendes
festgehalten:
Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.5.1995 wurde die Absperrung der
Schareckstraße bzw. des Birkenringes mittels Blumentrögen für die Dauer eines Jahres
beschlossen (siehe Beilage), ebenso die Fahrbahnverengung in der Hans-Kudlich-Straße.
Auf Grund einer Anrainerbefragung wurde mit Beschluss der Gemeindevertretung vom
10.7.1996 (siehe Beilage) die Absperrung mittels Blumentrögen (Schareckstraße/Birkenring)
wiederum aufgehoben.
Eine beiderseitige Verengung der Fahrbahn durch Blumentröge für die Hans-Kudlich-Straße
bzw. Schareckstraße ist nach wie vor aufrecht.
Nach Rücksprache mit dem Bauhof wird festgehalten, dass die Blumentröge auf oa.
Straßenzügen im Winter entfernt werden, da sonst die Schneeräumung nicht durchführbar ist.
Nach der Wintersaison werden die Tröge wiederum aufgestellt. Diese Regelung hat sich in
den letzten Jahren bewährt und soll auch beibehalten werden.
Die im Schreiben angeführte Versicherungsangelegenheit wurde bereits abgeklärt.
VB.Elisabeth Zlöbl
Stellungnahme des BRU-Ausschusses
Der Vorsitzende schlägt vor, den Blumentrog in Zukunft so zu situieren, dass auch große
Autos die Ein- bzw. Ausfahrt problemlos befahren können. Herr GV Dr. Roland Krenn meint,
dass im Zuge der geplanten Kanalsanierung in der Schareckstraße und der damit
verbundenen Neugestaltung der Straße eine andere Lösung Berücksichtigung finden könnte.
Herr GV Paul Bayr spricht sich für die Beibehaltung dieser Regelung aus, da die Blumentröge
im Sommer für eine enorme Verkehrsberuhigung sorgen. Nach weiterer kurzer Diskussion
herrscht einstimmig die Meinung die bestehende Regelung beizubehalten.
Erledigung: VB Elisabeth Zlöbl
10. Allfälliges:
a) Verunstaltung des Kriegerdenkmals neben der evangelischen Kirche:
Herr GV. Dr. Roland Krenn stellt betroffen fest, dass das Kriegerdenkmal dem Vandalismus
zum Opfer gefallen ist und mit Farbe total verunstaltet wurde. Er erkundigt sich bei Herrn
GV. Albert Pichler ob es eine Möglichkeit gibt die Farbe wieder zu entfernen. Herr GV
Albert Pichler berichtet über die bisher erfolglosen Versuche der Reinigung des Denkmals
und darüber, dass er sich aber bereits mit einem Steinmetz in Verbindung gesetzt hat, um ein
wirkungsvolles Mittel zu besorgen.
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Nachdem keine weitere Wortmeldung erfolgt, bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden
für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Bad Gastein, am 06. Februar 2007
Vorsitzender:
GV. DI. Dr. Ronny Baier
Schriftführerin:
VB. Birgit Lerchster
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Für die SPÖ-Fraktion:
Für die ÖVP-Fraktion:
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Für die FPÖ-Fraktion
Für die ULB-Fraktion
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Ausschuss f. Bau-, Raumplanungs- u. Umweltangelegenheiten 1/2007 - 28. 02.2007 Seite 10