3-Protokoll vom 23.09.2009.pdf - Gemeinde Bad Gastein

14. Janus HotelbetriebsgmbH. - Errichtung eines Parkdeckes sowie einer Stützmauer –Benützung von Gemeindegrund Gp. 797, Kg Badgastein- Beratung und Antragstellung andie Gemeindevertretung15. Vergabe Fensteraustausch und Sonnenschutz - Hauptschule Bad Gastein - Beratung undAntragstellung an die Gemeindevertretung (Umlaufbeschluss)16. Vergabe Dachsanierung Sporthalle und Hauptschule Bad Gastein - Beratung undAntragstellung an die Gemeindevertretung (Umlaufbeschluss)17. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/617/618 - Instandhaltung von Fahrzeugen - um€ 744,29; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung (Umlaufbeschluss)18. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/617/617 - Instandhaltung von Fahrzeugen - um€ 8.805,69; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung19. Überschreitung Haushaltstelle 1/850/619 um € 5.000,--, - Austausch TrinkwasserleitungReitl, Richard-Strauß Weg, Haus Lercher und Haus Pawlik - Beratung undAntragstellung an die Gemeindevertretung20. Überschreitung Haushaltstelle 1/0232/4031 um € 1.000,--, - Einführung Gastein Card -Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung21. Finanzierungsvorschlag Reparatur Universalmessgerät HHST 1/816/618 Virement mitHHST 1/816/043, Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung22. Überschreitung der HHST 1/522/751 von € 1.384,06 - Stromkosten für Luftmessungen –Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung23. Anschaffung von Restmüll- und Biotonnen - Überschreitung der HHST 1/813/4030 um €1.700,-- und 1/813/4032 € 600,--; Beratung und Antragstellung an dieGemeindevertretung24. Lawinenwarnkommission Bad Gastein, Überschreitung der HHST 1/531/400 um € 900,--und HHST 1/531/757 um € 1.200,--; Beratung und Antragstellung an dieGemeindevertretung25. Überschreitung Kindergarten Badbruck - HHST 1/2402/618 um € 161,44, WartungHeizbösch; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung26. Gasteiner Kulturkreis -Ansuchen um Druckkostenbeitrag Sonderdruck "100 Jahre GrandHotel de l'Europe" in der Höhe von € 800,--; Beratung und Antragstellung an dieGemeindevertretung27. Verein Forschungsinstitut Gastein - Mitgliedsbeitrag 2007 bis 2009 HHST 1/060/726€ 300,--; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung28. Sprengelarzt - Übernahme der einmaligen Gebühr (Pensionsbeitrag) am Beginn desDienstverhältnisses - Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung29. Subventionsfestlegung 2009 - Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite3

30. Schüler Aliu Kastriot, Ansuchen um ein freiwilliges 11. Schuljahr in der PolytechnischenSchule Gastein; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung31. Vergabe Kanal Mühlberger – Haus Schider, Beratung und Antragstellung an dieGemeindevertretung32. Allfälligesa) Vereinbarung zur Nutzung der Lastenstrasse durch die ÖBBb) Bericht über die derzeitigen Budgetüberschreitungen:c) Stubnerkogel Osthang:_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite4

S I T Z U N G S B E R I C H T1. Eröffnung und BegrüßungBürgermeister Gerhard Steinbauer, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.2. Feststellung der BeschlussfähigkeitDie Beschlussfähigkeit ist gegeben.3. Anträge zur TagesordnungDer Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um die Punkte30. Schüler Aliu Kastriot, Ansuchen um ein freiwilliges 11. Schuljahr in der PolytechnischenSchule Gastein; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung31. Vergabe Kanal Mühlberger – Haus Schider, Beratung und Antragstellung an dieGemeindevertretung32. Allfälligeszu ergänzen.Abstimmung: einstimmige AnnahmeÖffentlicher Teil4. Vinobile Handels GmbH, Vorderglemm 610, 5753 Saalbach (Nachfolge GetränkeGföller Gastein, Bernd Gföller, Schareckstraße 3, 5640 Bad Gastein); MieteTeilflächeGP 469/5 GB 55001 Badgastein (Kfz-Abstellplatz); Beratung und Antragstellung anDie GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser, vom 27.07.2009Die Gemeinde Bad Gastein ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ194, GB 55003 Böckstein, mit dem dort unter anderem vorgetragenen Grundstück Nr.469/5 (Schareckstraße, Lageplan Beilage ./A).Eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 469/5 wurde mit Bestandvertrag vom 06.02.1996 anHerrn Bernd Gföller, Schareckstraße 3, 5640 Bad Gastein als Abstellplatz für einen LKWder Fa. Getränke Gföller Gastein vermietet (Bestandvertrag Beilage ./B). Der gemieteteLKW-Abstellplatz befand sich ursprünglich im Bereich der Grundgrenze zu GrundstückNr. 345/7 (östlich ehemaliges „Oberbank“ Gebäude) und wurde im Jahr 2001 in denBereich vis-á-vis des Grundstückes Nr. .287 verlegt. Die Vinobile Handels GmbH,Vorderglemm 610, 5753 Saalbach, hat mit 01.07.2009 den Getränkebetrieb GetränkeGföller Gastein, Bernd Gföller, übernommen._________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite5

Mit Schreiben vom 02.07.2009 hat Herr Gföller ersucht, den bestehenden Mietvertraghinsichtlich der Teilfläche des Grundstückes Nr. 469/5 auf seine Nachfolgerin, die VinobileHandels GmbH, zu übertragen.Das Mietverhältnis soll mit 01.07.2009 beginnen und wird auf unbestimmte Zeitabgeschlossen. Es kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einervorausgegangenen, sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31.12. eines jeden Jahresgekündigt werden.Unter Berücksichtigung des ursprünglich mit Herrn Gföller vereinbarten Bestandzinses von€ 72,67 (ATS 1.000,00) und der vereinbarten Indexierung nach dem Verbraucherpreisindex1986, Basismonat Dezember 1995, beträgt der jährliche Mietzins EURO 92,84 zuzüglichder allfällig anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Mietzins für das erste Mietjahr2009 wird in aliquoter Höhe vereinbart. Der Mietzins wird nach demVerbraucherpreisindex 2005, Basismonat Juli 2009, wertgesichert.Der Mieterin wird eingeräumt, den gemieteten Parkplatz mittels Beschilderungauszuweisen. Die Beschilderung hat in Absprache mit dem Bauamt der Gemeinde zuerfolgen. Die Kosten der Beschilderung sind von der Mieterin zu tragen.Sämtliche übrigen Vertragsbestimmungen bleiben unverändert wie im Mietvertrag mitHerrn Bernd Gföller vom 06.02.1996.Die mit der Errichtung und Vergebührung des Mietvertrages verbundenen Kosten, Steuernund Abgaben hat die Mieterin zu tragen.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zu Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen:Die Gemeindevertretung erteilt der mietweisen Überlassung einer Teilfläche desGrundstückes Nr. 469/5, GB 55003 Böckstein, an die Vinobile Handels GmbH,Vorderglemm 610, 5753 Saalbach, für einen LKW-Abstellplatz die Zustimmung.Das Mietverhältnis beginnt mit 01.07.2009 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.Es kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer vorausgegangenen,sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31.12. eines jeden Jahres gekündigt werden.Der jährliche Mietzins beträgt EURO 92,84 zuzüglich der allfällig anfallenden gesetzlichenMehrwertsteuer. Der Mietzins wird nach dem Verbraucherpreisindex 2005, Basismonat Juli2009, wertgesichert.Der Mieterin wird eingeräumt, den gemieteten Parkplatz mittels Beschilderungauszuweisen. Die Beschilderung hat in Absprache mit dem Bauamt der Gemeinde zuerfolgen. Die Kosten der Beschilderung sind von der Mieterin zu tragen.Sämtliche übrigen Vertragsbestimmungen bleiben unverändert wie im Mietvertrag vom06.02.1996 (Beilage ./B).Die mit der Errichtung und Vergebührung des Mietvertrages verbundenen Kosten, Steuernund Abgaben hat die Mieterin zu tragen.Abstimmung: Einstimmige AnnahmeErledigung: Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser5. Gerhard Röck, Wieden 43, 5630 Bad Hofgastein; Pachtvertrag BP .40, GP 158/7, EZ_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite6

926, GB 55001 Badgastein; Radon-Thermal-Dunstbad; Kündigungsverzicht bis31.12.2022; Beratung und Antragstellung an die GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser, vom 20.07.2009Die Wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde Bad Gastein und Herr Gerhard Röck,Wieden 43, 5630 Bad Hofgastein, sind Vertragspartner des Pachtvertrages vom 21.03.2003,dessen Gegenstand die Verpachtung der Liegenschaft EZ 926, GB 55001 Badgastein, mitden dort vorgetragenen Grundstücken .40 und 158/7 und dem darauf befindlichen GasteinerRadon-Thermal-Dunstbad ist (Pachtvertrag Beilage ./A).Dieses Pachtverhältnis hat am 01.03.2003 begonnen und wurde auf unbestimmte Zeitabgeschlossen. Es kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einervorausgegangenen, sechsmonatigen Kündigungsfrist jährlich zum 31.10. gekündigt werden.Der Pächter hat im Pachtvertrag vom 21.03.2003 in Punkt II.3. auf die Ausübung desKündigungsrechtes für die ersten 10 Bestandjahre verzichtet, die erstmaligeKündigungsmöglichkeit seitens des Pächters besteht somit zum 31.12.2012 mitBeendigungsstichtag 31.10.2013. In einem Zusatz zum Pachtvertrag haben auch dieWirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde Bad Gastein auf die Geltendmachung desKündigungsrechtes für den gleichen Zeitraum verzichtet, so dass eine Vertragskündigungsowohl seitens der Wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde Bad Gastein als auchseitens des Pächters frühestens zum 31.12.2012 mit Beendigungsstichtag 31.10.2013möglich ist.Herr Gerhard Röck hat mit Eingabe vom 06.07.2009 (Beilage ./B) das Ansuchen gestellt,den im Pachtvertrag vom 21.03.2003 und im Zusatz zum Pachtvertrag vereinbartenKündigungsverzicht vorzeitig um weitere 10 Jahre zu verlängern, so dass die erstmaligeKündigungsmöglichkeit zum 31.12.2022 mit Beendigungsstichtag 31.10.2023 besteht.Herr Röck führt das Dunstbad seit 01.03.2003. Von 1998 bis um Jahr 2002 wurde dasDunstbad von den Wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde Bad Gastein betrieben.Im Jahr 1998 wurden 848 Dunstbäder verabreicht. Die verabreichten Dunstbäder sanken1999 auf 766, erreichten im Jahr 2000 mit 614 Anwendungen ihren Tiefststand und stiegen2002 auf 814 Anwendungen.Herr Gerhard Röck erreichte im ersten Betriebsjahr 1.462 Anwendungen und steigerte dieverabreichten Dunstbäder bis zum Jahr 2007 auf 2.393 Anwendungen. 2008 musste einleichter Rückgang auf 2.093 Anwendungen verzeichnet werden.Die jährlichen Pachteinnahmen in Höhe von 20% des Entgeltes der im Pachtjahrverabreichten Thermal-Dunstbäder betrugen im Jahr 2003 € 5.623,42 netto und steigertensich im Jahr 2008 auf € 8.762,07 netto._________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite7

verabreichte DunstbäderJahr Anzahl1998 8481999 7662000 6142001 6522002 8142003 1.4622004 1.8162005 1.9902006 2.0112007 2.3932008 2.093Seitens des Amtes wird vorgeschlagen der vom Pächter beantragten Verlängerung desKündigungsverzichtes in einem weiteren Zusatz zum Pachtvertrag vom 21.03.2003zuzustimmen. Sämtliche übrigen Bestimmungen des Pachtvertrages vom 21.03.2003sollten unverändert und vollinhaltlich in Geltung bleiben.Die mit der Errichtung und Vergebührung des Zusatzes zum Pachtvertrag verbundenenKosten, Steuern und Gebühren sind vom Pächter zu tragen.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zu Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen:Die Gemeindevertretung erteilt der Verlängerung des im Pachtvertrag mit Herrn GerhardRöck, Wieden 43, 5630 Bad Hofgastein, vom 21.03.2003 und im Zusatz zum Pachtvertragvereinbarten Kündigungsverzichtes um weitere 10 Jahre die Zustimmung. In Abänderungvon Punkt II.3. des Pachtvertrages vom 21.03.2003 sowie des Zusatzes zum Pachtvertragbesteht die erstmalige Kündigungsmöglichkeit zum 31.12.2022 mit Beendigungsstichtag31.10.2023.Die mit der Errichtung und Vergebührung des Zusatzes zum Pachtvertrag verbundenenKosten, Steuern und Gebühren sind vom Pächter zu tragen.Abstimmung: Einstimmige AnnahmeErledigung:Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser6. WTA Tennis Turnier "Gastein Ladies" 2009; MatchMaker Communication GmbH&Co KG; Kienzlstraße 13, 4600 Wels; Tennis Club Wels 76, Maximilianstraße 30, 4600Wels; Erhöhung der Subvention; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung– (Umlaufbeschluss)SACHVERHALT: Amtsbericht Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser, vom 06.07.2009Vom 18.07. bis 26.07.2009 findet zum 3.-mal das WTA Tennis Turnier „Gastein Ladies“im Gasteinertal statt. Der Hauptbewerb findet wie in den Vorjahren in Bad Gastein statt,der Center Court befindet sich - bedingt durch den Umbau der Stubnerkogelbahn - auf denTennisanlagen des „Europäischen Hofes“ in Badbruck. Veranstalter ist wie in den_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite8

Vorjahren der Tennis Club Wels 76, Maximilianstraße 30, 4600 Wels. Die MatchMakerCommunication GmbH & Co KG wird vom Tennis Club Wels 76 mit der Vermarktungbeauftragt.In den Jahren 2007 und 2008 wurde das Turnier mit öffentlichen Fördermitteln in Höhe von€ 300.000,00 unterstützt. Das Land Salzburg förderte die Veranstaltung mit Subventionenin Höhe von € 200.000,00, der Restbetrag in Höhe von € 100.000,00 wurde vomTourismusverband Bad Gastein, der Gemeinde Bad Gastein und der Gastein TourismusGmbH aufgebracht.Entsprechend dem bisherigen Aufteilungsschlüssel sind im Voranschlag 2009 auf HHST1/269/7573 € 25.000,00 für Subventionszahlungen veranschlagt.Die Verpflichtung von Sponsoren wurde für den Veranstalter durch die derzeitigeWirtschaftskrise erschwert, zudem hatte der Veranstalter nach eigenen Angaben in denJahren 2007 und 2008 finanzielle Abgänge zu tragen. Der Veranstalter ersucht daher dieöffentlichen Fördergelder für die Durchführung der „Gastein Ladies 2009“ von bisher €300.000,00 auf € 400.000,00 zu erhöhen.Der zusätzliche Sponsorbeitrag von € 100.000,00 soll in Anlehnung an den bisherigenAufteilungsschlüssel zu 70% vom Land Salzburg und zu 30% von den Institutionen ausGastein (Gemeinde Bad Gastein, Tourismusverband Bad Gastein, Gastein TourismusGmbH) aufgebracht werden.Die damit auf die Gasteiner Institutionen zusätzlich anfallenden Kosten in Höhe von €30.000,00 sollen nach folgendem Schlüssel aufgebracht werden:Gemeinde Bad Gastein € 10.000,00Tourismusverband Bad Gastein € 10.000,00Gastein Tourismus GmbH € 10.000,00Finanzierung:Die zusätzlichen Mittel sind im Voranschlag 2009, Haushaltsstelle 1/269/7573 nichtvorgesehen, es ergibt sich eine Überschreitung in Höhe von € 10.000,00.Es ergeht der Amtsantrag:Die Gemeindevertretung möge der Zahlung einer zusätzlichen Subvention an den TennisClub Wels 76, Maximilianstraße 30, 4600 Wels, zu dem von 18.07.2009 bis 26.07.2009 imGasteinertal veranstalteten WTA Tennis Turnier „Gastein Ladies“ 2009, in Höhe von €10.000,00 die Zustimmung erteilen.Der Überschreitung der Haushaltsstelle 1/269/7573 um € 10.000,00 wird die Zustimmungerteilt.Abstimmung: Einstimmige AnnahmeErledigung:Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser7. Gasteinertal Tourismus Ges.m.b.H. - GTG; Zusätzlicher Beitrag für WerbemaßnahmenWintersaison 2009/2010; Beratung und Antragstellung an dieGemeindevertretung – (Umlaufbeschluss)SACHVERHALT: Amtsbericht Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser, vom 06.07.2009Die Gasteinertal Tourismus Ges.m.b.H. (GTG) beabsichtigt für die Wintersaison2009/2010 verstärkte Werbemaßnahmen._________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite9

In Vorgesprächen wurden die Gesellschafter der GTG (Gemeinde Bad Gastein undMarktgemeinde Bad Hofgastein, Tourismusverbände Bad Gastein und Bad Hofgastein) vonder Geschäftsleitung der GTG ersucht, zu den jährlichen Gesellschafterbeiträgenzusätzliche Subventionszahlungen für diese verstärkten Werbemaßnahmen in Höhe der imJahr 2009 nicht zur Auszahlung gelangenden Sponsorbeiträge für Johann Grugger und KurtEngl zu leisten.Im Voranschlag 2009 sind auf HHST 1/771/7541 € 149.500,00 als Mitgliedsbeitrag derGemeinde Bad Gastein bei der GTG vorgesehen. Zusätzliche Subventionen sind imVoranschlag 2009 nicht enthalten.Im Voranschlag der Gemeinde Bad Gastein sind auf HHST 1/771/75412 € 6.800,00 alsAnteil der Gemeinde Bad Gastein für die Sponsorbeiträge Johann Grugger und Kurt Englveranschlagt. Im laufenden Jahr 2009 wurden der Gemeinde Bad Gastein von der GTGBeiträge in Höhe von € 2.900,90 für das Sponsoring Grugger – Engl in Rechnung gestellt,der Kreditrest auf HHST 1/771/75412 beträgt demnach € 3.899,10. Nach Angaben derGTG entstehen im Jahr 2009 keine weiteren Kosten. Der Betrag von € 3.900,00 könntedamit für die gewünschten zusätzlichen Subventionszahlungen im Rahmen eines Virementszur Verfügung gestellt werden.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen:Die Gemeindevertretung erteilt der Zahlung einer zusätzlichen Subvention in Höhe €3.900,00 an die Gasteinertal Tourismus Ges.m.b.H. – GTG für verstärkteWerbemaßnahmen für die Wintersaison 2009/2010, die Zustimmung.Finanzierung:Virement € 3.900,00 von HHST 1/771/75412 (nicht benötigte Mittel Sponsoring Grugger –Engl 2009).Abstimmung: Einstimmige AnnahmeErledigung:Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser8. Gasteinertal Tourismus Ges.m.b.H., Tauernplatz 1, 5630 Bad Hofgastein;Tourismusverband Bad Gastein, Kaiser-Franz-Josef Straße 27, 5640 Bad Gastein;Gastein Card 2009; Integrierung des Eislaufplatzes Bad Gastein; Beratung undAntragstellung an die GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser, vom 24.07.2009Die im Frühjahr 2009 talweit eingeführte elektronische Gästekarte („Gastein Card“)verfolgt das Ziel, den Gästen im Gasteinertal teils kostenlose, teils stark ermäßigteFreizeitangebote und Leistungen (Thermen-, Wellness & Bäder, Bergerlebnisse, Sport &Spaß, Kultur, Geschichte, Naturerlebnisse, Mobilität) zur Verfügung zu stellen. Mit derUmsetzung des Projektes „Gastein Card“ ist die Gasteinertal Tourismus Ges.m.b.H. (GTG)beauftragt.Mit Schreiben vom 05.02.2009 (Beilage ./A) ersuchte der Tourismusverband Bad Gasteinden Eislaufplatz Bad Gastein ab der Wintersaison 2009/2010 kostenlos oder zumindestermäßigt als Leistungsangebot im Rahmen der Gastein Card zur Verfügung zu stellen. Fürdie Leistungserbringung im Rahmen der „Gastein Card“ wäre eine „Leistungsvereinbarungüber die Beteiligung als Leistungspartner am Projekt Gastein Card“ (Beilage ./B) mit derGastein Tourismus GmbH abzuschließen._________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite10

Der Betrieb und die laufende Instandhaltung des Eislaufplatzes Bad Gastein wird von derGemeinde Bad Gastein auf Grund der Vereinbarung vom 07.07.2005 für denTourismusverband Bad Gastein besorgt. Die jährlichen Einnahmen lagen in den Jahren1999 bis 2008 zwischen € 1.393,17 und € 4.161,50, im Schnitt beliefen sich die jährlichenEinnahmen seit dem Jahr 1999 auf € 2.725,70.Eislaufplatz EinnahmenJahr €1999 € 2.493,892000 € 2.075,412001 € 1.707,812002 € 1.393,192003 € 3.434,172004 € 3.563,002005 € 3.417,002006 € 4.161,502007 € 2.997,002008 € 2.014,00Durchschnitt 1999‐2008 € 2.725,70Im Voranschlag 2009 sind auf HHST 2/264/810 € 3.000,00 an Einnahmen veranschlagt. Imlaufenden Haushaltsjahr 2009 wurden in den Monaten Jänner und Februar € 2.427,50eingenommen. Die Eintrittspreise betragen nach dem Haushaltsbeschluss 2009 für Kinder €1,50, für Erwachsene € 3,00.Gesonderte Aufzeichnungen hinsichtlich der Frequentierung des Eislaufplatzes durch Gästeeinerseits und Einheimische andererseits existieren nicht, so dass eine zuverlässige Aussagehinsichtlich eines zu erwartenden Einnahmenverlustes durch Gästeeintritte derzeit nichtmöglich ist. Angesichts der öffentlich geführten Diskussionen und Verfahren hinsichtlichunzulässiger Preisvorteile für Einheimische („Einheimischenpreise“) sollte für den Fall derBeteiligung an der „Gastein Card“ auf die Einhebung von Eintrittspreisen am EislaufplatzBad Gastein grundsätzlich – auch für Einheimische - verzichtet werden.Die im Voranschlag 2009 auf HHST 2/264/810 veranschlagten Einnahmen würden damitum € 572,50 unterschritten werden. Ab dem Voranschlag 2010 dürfen keine Einnahmenaus Leistungserlösen vorgesehen werden.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen:Die Gemeindevertretung erteilt der Leistungsvereinbarung über die Beteiligung alsLeistungspartner am Projekt Gastein Card mit der Gasteinertal Tourismus Ges.m.b.H.,Tauernplatz 1, 5630 Bad Hofgastein (Beilage ./B), hinsichtlich der unentgeltlichen zurVerfügung Stellung des Eislaufplatzes Bad Gastein als Leistungsangebot im Rahmen derGastein Card ab der Wintersaison 2009/2010 die Zustimmung.Weiters erteilt die Gemeindevertretung der unentgeltlichen Nutzung des Eislaufplatzesauch für Einheimische Nutzer ab der Wintersaison 2009/2010 die Zustimmung. DenMindereinnahmen auf HHST 2/264/810 in Höhe von € 572,50 wird die Zustimmung erteilt.Herr GR Paul Bayr regt an, bezüglich einer Reduzierung des AKM-BeitragesVerhandlungen aufzunehmen, da kein Eintritt mehr verlangt wird._________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite11

Herr GV Karl Revoul erklärt, dass eine Reduzierung des AKM Beitrages von 50% gewährtwird, wenn kein Eintritt kassiert wird.Abstimmung: Einstimmige AnnahmeErledigung:Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser9. Gasteinertal Tourismus Ges.m.b.H. - GTG; Kohl & Partner TourismusberatungGmbH, Bahnhofstraße 8, 9500 Villach; Studie Kongresstourismus und KongresshausBad Gastein; Subvention; Beratung und Antragstellung an die GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser, vom 06.07.2009Die Gasteinertal Tourismus Ges.m.b.H. (GTG) beabsichtigt die Kohl &PartnerTourismusberatung GmbH, Bahnhofstraße 8, 9500 Villach, mit der Erstellung einerStudie hinsichtlich Entwicklungschancen, Konzeption und Vermarktung desKongresstourismus im Gasteinertal im Gebäude des Kongresshauses Bad Gastein zubeauftragen.Die Kohl & PartnerTourismusberatung GmbH hat am 04.10.2008 ein Anbot für dieErstellung eines diesbezüglichen Konzeptes zu Honorarkosten von € 28.350,00 netto, €34.020,00 brutto, gestellt (Beilage ./A).Die Studie beinhaltet 4 Module:Modul IEntwicklungschancen und Tauglichkeit des GebäudesModul II KonzepterstellungModul III WirtschaftlichkeitsrechnungModul IV Betriebsführungskonzept und talweite Kongressorganisation.Die im Rahmen des Modul I vorgeschlagene, gesondert zu beauftragende und vom Anbotder Kohl & PartnerTourismusberatung GmbH nicht erfasste, bautechnische Prüfung durcheinen Architekten bzw. Techniker soll nach einem Vorschlag der Geschäftsführung derGTG derzeit aus Kostengründen nicht erfolgen und könnte allenfalls in einem zweitenSchritt gesondert beauftragt werden.Die Kosten für die Erstellung der Studie in Höhe von € 34.020,00 brutto sollen nachfolgendem Schlüssel aufgebracht werden:Land Salzburg € 17.010,00Gemeinde Bad Gastein € 5.670,00Tourismusverband Bad Gastein € 5.670,00Gastein Tourismus GmbH € 5.670,00.Auftraggeber der Studie wäre die Gasteinertal Tourismus Ges.m.b.H., die Gemeinde BadGastein leistet – so wie der Tourismusverband Bad Gastein und das Land Salzburg - zu denHonorarkosten eine Subvention in Form eines einmaligen, nicht rückzahlbarenFinanzierungsbeitrages in Höhe von € 5.670,00.Im Voranschlag 2009 sind auf HHST 1/771/7541 € 149.500,00 als Mitgliedsbeitrag derGemeinde Bad Gastein bei der GTG vorgesehen. Zusätzliche Subventionen sind imVoranschlag 2009 nicht enthalten.Es ergibt sich damit eine Überschreitung der HHST 1/771/7541in Höhe von € 5.670,00.Es ergeht der Amtsantrag:_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite12

Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen:Die Gemeindevertretung erteilt der Zahlung einer zusätzlichen Subvention in Höhe von €5.670,00 an die Gasteinertal Tourismus Ges.m.b.H. – GTG für die Erstellung einer Studiehinsichtlich Entwicklungschancen, Konzeption und Vermarktung des Kongresstourismusim Gasteinertal im Gebäude des Kongresshauses Bad Gastein durch die Kohl &PartnerTourismusberatung GmbH, Bahnhofstraße 8, 9500 Villach, die Zustimmung.Der Überschreitung der Haushaltsstelle 1/771/7541 um € 5.670,00 wird die Zustimmungerteilt.Abstimmung: mehrstimmige Annahme durch Gebrauch des Diriminierungsrechts desBürgermeisters(ÖVP 3 Stimmen dafür, Bürgermeister Gerhard Steinbauer, GR Paul Bayr,GV Anna Egger-Söllner, SPÖ 3 Stimmen dagegen, GR Andreas Kandler,GR Alfred Moser, GV Karl Revoul)Erledigung:Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser10. Gasteiner Alpenstraße; Neubau Lawinengalerien; Finanzierungsübereinkommen;Beitritt der Gasteiner Bergbahnen AG zur Gasteiner Alpenstsraße AG; Beratungund Antragstellung an die Gemeindevertretung - (Umlaufbeschluss)SACHVERHALT: Amtsbericht Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser, vom 03.07.2009Die Gasteiner Alpenstraße GesmbH beabsichtigt in Jahr 2009 durch den Neubau vonLawinengalerien die Lawinensicherheit im Bereich der Gasteiner Alpenstraße nachSportgastein wesentlich zu verbessern. Die geschätzten Netto-Herstellungskosten betragennach Mitteilung der Geschäftsführung der Gasteiner Alpenstraße GesmbH € 2.100.000,00.Mit dem zur Beschlussfassung vorliegenden Finanzierungsübereinkommen (Beilage ./A)soll die Finanzierung des Neubaus der Lawinengalerien im Bereich der GasteinerAlpenstraße nach Sportgastein zu geschätzten Gesamtherstellungskosten von €2.100.000,0 netto sichergestellt werden.Vertragsparteien des Finanzierungsübereinkommens sind die Gasteiner AlpenstraßeGesmbH, deren bisherige Gesellschafter Land Salzburg (70% des Stammkapitals) undGemeinde Bad Gastein (30% des Stammkapitals), die Gasteiner Bergbahnen AG sowiedie Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation.Gemäß Punkt II. des Finanzierungsübereinkommens ist Auftraggeber der Baumaßnahmendie Gasteiner Alpenstraße GmbH. Die Gasteiner Alpenstraße GmbH und die Salzburg AGfür Energie, Verkehr und Telekommunikation übernehmen je 25% derGesamtinvestitionskosten, wobei der Finanzierungsanteil der Salzburg AG mit €525.000,00 präliminiert ist.Die Gasteiner Bergbahnen AG leistet einen fixen Finanzierungsbeitrag in Höhe von €525.000,00, das Land Salzburg einen fixen Finanzierungsbeitrag in Höhe von €375.000,00.Die Gemeinde Bad Gastein verpflichtet sich zur Leistung eines fixenFinanzierungsbeitrages in Höhe von € 150.000,00. Sollten die Gesamtinvestitionskostenvon € 2.100.000,00 netto überschritten werden, trägt die Gasteiner Alpenstraße GesmbHden Mehrbetrag._________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite13

Die Finanzierungsbeiträge sind der Gasteiner Alpenstraße GesmbH bis spätestens31.12.2009 zur Verfügung zu stellen.Die Finanzierungsbeiträge des Landes Salzburg und der Gemeinde Bad Gastein sollen derGasteiner Alpenstraße GesmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung zugeführt werden.Der Beitrag der Gasteiner Bergbahnen AG wird ebenfalls im Rahmen einerKapitalerhöhung zugeführt, die Gasteiner Bergbahnen AG tritt damit der GasteinerAlpenstraße GesmbH als Gesellschafterin bei. Der Gasteiner Bergbahnen AG wird – ineiner aus Anlass des Beitritts vorzunehmenden Änderung des Gesellschaftsvertrages – dasRecht eingeräumt, einen Aufsichtsrat zu nominieren.Der Finanzierungsbeitrag der Salzburg AG stellt einen Einmalbeitrag dar. Diebestehenden Vereinbarungen über die mautfreie Zufahrt nach Sportgastein für sämtlicheFahrzeuge der Salzburg AG bleiben weiterhin uneingeschränkt in Geltung.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen:Die Gemeinde Bad Gastein leistet als Gesellschafterin der Gasteiner AlpenstraßeGes.m.b.H. einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von € 150.000,00 zum Neubau vonLawinengalerien die im Bereich der Gasteiner Alpenstraße nach Sportgastein,entsprechend dem beiliegenden Finanzierungsübereinkommen Beilage ./A.Weiters erteilt die Gemeinde Bad Gastein als Gesellschafterin der Gasteiner AlpenstraßeGes.m.b.H. dem Beitritt der Gasteiner Bergbahnen AG zur Gasteiner AlpenstraßeGes.m.b.H. (Punkt II. des Finanzierungsübereinkommens) die Zustimmung. Die GasteinerBergbahnen AG erhält das Recht, einen Aufsichtsrat in der Gasteiner AlpenstraßeGes.m.b.H. zu nominieren.Abstimmung: Einstimmige AnnahmeErledigung:Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser11. Neubau Lawinengalerien Gasteiner Alpenstraße; Dienstbarkeitsvertrag - Mag.Rudolf Mühlberger und Andreas Mühlberger - Gasteiner Alpenstraße Ges.m.b.H;Beratung und Antragstellung an die GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser, vom 01.09.2009Die Gemeinde Bad Gastein ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 485, GB 55001Badgastein, mit den dort vorgetragenen Grundstücken Nr. 179/9, 184/3, 185/6, 185/7,189/3, 190/3, 201/5 und 438/5. Auf diesen Grundstücken befindet sich die GasteinerAlpenstraße zwischen Böckstein und Sportgastein. Die Gasteiner Alpenstraße wird vonder Gasteiner Alpenstraße Ges.m.b.H. betrieben.Die Gasteiner Alpenstraße Ges.m.b.H. beabsichtigt durch den Neubau von 4Lawinengalerien, 2 Stahlwerkanlagen (jeweils bestehend aus mehreren gestaffeltenStahlwerken) sowie 2 Lawinensprengmasten die Lawinensicherheit im Bereich derGasteiner Alpenstraße wesentlich zu verbessern.Die geplanten Lawinenschutzbauten befinden sich zum Teil auf Teilflächen derGrundstücke Nr. 179/2, 180/4, 184/1, 185/1 und 185/2, je GB 55003 Böckstein. Diegenannten Grundstücke liegen in der EZ 20, GB 55003 Böckstein, ein, welche je zurHälfte im Eigentum von Mag. Rudolf Mühlberger, Hörzingerstraße 9/27, 4020 Linz undAndreas Mühlberger, Bismarckstraße 11, 5640 Bad Gastein, steht._________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite14

Mit dem zur Beschlussfassung vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag (Beilage ./A) soll inPunkt II. 1. der Gemeinde Bad Gastein (als grundbücherlicher Eigentümerin derGrundstücke, auf welchen sich die Gasteiner Alpenstraße befindet) und der GasteinerAlpenstraßen Ges.m.b.H. (als Betreiberin der Alpenstraße und Errichterin derSchutzbauten) sowie deren Rechtsnachfolgern zu Lasten der Grundstücke Nr. 179/2,180/4, 184/1, 185/1 und 185/2 hinsichtlich der 4 neu zu errichtenden Lawinengalerien dieDienstbarkeit- zur Errichtung, zum Betrieb, zur Erhaltung und Instandsetzung samt der dafürerforderlichen Nebenanlagen (Fundament-, Stütz-, Tragwerke usw.),- der für die Errichtung und Instandhaltung erforderlichen Rodungen sowie- des Betretens und Befahrens der Dienstbarkeitsflächen eingeräumt werden.Diese Dienstbarkeiten hinsichtlich der 4 neu zu errichtenden Lawinengalerien sollen aufdie Dauer des aufrechten Bestandes der Gasteiner Alpenstraße bei gleichzeitigem Bestandder dienstbarkeitsgegenständlichen neu zu errichtenden Lawinengalerien eingeräumtwerden.Hinsichtlich der neu zu errichtenden 2 Stahlwerksanlagen (bestehend aus mehrerenbergwärts gestaffelten Stahlwerken) und der 2 Lawinensprengmasten sollen in Punkt II. 2.ebenfalls die Dienstbarkeiten- zur Errichtung, zum Betrieb, zur Erhaltung und Instandsetzung samt der dafürerforderlichen Nebenanlagen (Fundament-, Stütz-, Tragwerke usw.),- der für die Errichtung und Instandhaltung erforderlichen Rodungen sowie- des Betretens und Befahrens der Dienstbarkeitsflächen eingeräumt werden.Die Dienstbarkeiten hinsichtlich der 2 Stahlwerksanlagen und der 2 Lawinensprengmastensollen auf die Dauer von 25 Jahren ab Unterfertigung des Dienstbarkeitsvertrageseingeräumt werden.Nach Punkt II. 5. ist nach Ablauf der 25-jährigen Frist mit den Eigentümern derdienstbarkeitsbelasteten Liegenschaft Einvernehmen über den neuerlichen Abschlusseines Dienstbarkeitsvertrages zu treffen. Der Gasteiner Alpenstraße Ges.m.b.H. wirdjedoch das Recht eingeräumt, das Dienstbarkeitsrecht einmalig um weitere 25 Jahre Zugum Zug gegen Bezahlung eines Entschädigungsbetrages in Höhe von € 15.000,00 zuverlängern. Dieser Entschädigungsbetrag wird nach dem Verbraucherpreisindex 2005,Basismonat ist das Monat der Vertragsunterfertigung, wertgesichert.Für den Fall, dass das Dienstbarkeitsrecht endet können die Eigentümer derdienstbarkeitsbelasteten Grundstücke die Entfernung der 2 Stahlwerkanlagen sowie der 2Lawinensprengmasten auf Kosten der Gasteiner Alpenstraße Ges.m.b.H. verlangen.Punkt III. des Dienstbarkeitsvertrages enthält Haftungsbestimmungen. Die GasteinerAlpenstraße Ges.m.b.H. übernimmt darin bei Schad- und Klagloshaltung der Eigentümerder dienstbarkeitsbelasteten Grundstücke die Haftung für sämtliche wie immer geartetenSchäden, Unglücksfälle und Zufälle aller Art, welche aus der Errichtung, dem Betrieb undder Instandhaltung, der vertragsgegenständlichen Anlagen verursacht werden.Die vertraglichen Rechte und Pflichten gehen gemäß Punkt IV. auf allfälligeRechtsnachfolger im Eigentum / Besitz bzw. im Betrieb der Gasteiner Alpenstraße über,eine grundbücherliche Intabulierung des Dienstbarkeitsvertrages erfolgt jedoch nicht._________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite15

Die mit der Errichtung des Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren sowiedie Kosten der Vermessung und Erstellung der Vermessungspläne werden von derGasteiner Alpenstraße Ges.m.b.H. getragen.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen:Die Gemeindevertretung erteilt dem Dienstbarkeitsvertrag Gemeinde Bad Gastein – Mag.Rudolf Mühlberger, Hörzingerstraße 9/27, 4020 Linz - Andreas Mühlberger,Bismarckstraße 11, 5640 Bad Gastein - Gasteiner Alpenstraße Ges.m.b.H., Ederplatz 1,5640 Bad Gastein, gemäß Beilage ./A die Zustimmung.Gegenstand des Dienstbarkeitsvertrages ist die Einräumung der erforderlichenDienstbarkeiten für die Errichtung, zum Betrieb, zur Erhaltung und Instandsetzung von 4Lawinengalerien, 2 Stahlwerkanlagen sowie 2 Lawinensprengmasten zu Gunsten derGemeinde Bad Gastein als Eigentümerin der dienstbarkeitsberechtigten Grundstücke Nr.179/9, 184/3, 185/6, 185/7, 189/3, 190/3, 201/5 und 438/5 (Gasteiner Alpenstraße) und derGasteiner Alpenstraße Ges.m.b.H. als Betreiberin der Gasteiner Alpenstraße zu Lasten derGrundstücke Nr. 179/2, 180/4, 184/1, 185/1 und 185/2, je GB 55003 Böckstein.Die Dienstbarkeiten hinsichtlich der 4 zu errichtenden Lawinengalerien werden auf dieDauer des aufrechten Bestandes der Gasteiner Alpenstraße bei gleichzeitigem Bestand derdienstbarkeitsgegenständlichen Lawinengalerien eingeräumt.Die Dienstbarkeiten hinsichtlich der 2 Stahlwerksanlagen und der 2 Lawinensprengmastenwerden auf die Dauer von 25 Jahren ab Unterfertigung des Dienstbarkeitsvertrageseingeräumt.Der Gasteiner Alpenstraße Ges.m.b.H. wird das Recht eingeräumt, das Dienstbarkeitsrechtnach Ablauf der 25-jährigen Vertragsdauer einmalig um weitere 25 Jahre Zug um Zuggegen Bezahlung eines Entschädigungsbetrages in Höhe von € 15.000,00 zu verlängern.Die mit der Errichtung des Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren sowiedie Kosten der Vermessung und Erstellung der Vermessungspläne werden von derGasteiner Alpenstraße Ges.m.b.H. getragen.Abstimmung: Einstimmige AnnahmeErledigung:Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser12. Gasteiner Bergbahnen AG- Dienstbarkeitsvertrag GP 1169/1, 1172/1, 1173 und 1174,GB 55003 Böckstein; Senderbahn Stubnerkogel und Schiabfahrten; Beratung undAntragstellung an die GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser, vom 31.08.2009Die Gemeinde Bad Gastein ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 303, GB 55003Böckstein, mit den dort unter anderem vorgetragenen Grundstücken Nr. 1169/1, 1172/1,1173 und 1174 (Bereich Stubnerkogel-Westhang, Jungeralm, Stubneralm).Die Gasteiner Bergbahnen AG hat im Jahr 2008 die Stubnerkogel Senderbahn vomAngertal auf den Gipfel des Stubnerkogels errichtet. Weiters beabsichtigt die GasteinerBergbahnen AG die bestehenden Schipisten am Stubnerkogel Westhang (Senderabfahrt,Bereich Jungeralm, Abfahrten ins Angertal-Stubneralm,) zu verbessern und zu erweiternbzw. neu zu errichten (Senderabfahrt) und Beschneiungsanlagen zu errichten. Ein Teildieser Maßnahmen wurde bereits im Jahr 2008 und im Sommer 2009 umgesetzt._________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite16

Die Senderbahn und die bestehenden bzw. geplanten Schipisten führen unter anderemüber Teilflächen der im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstücke Nr. 1169/1,1172/1, 1173 und 1174. Die Bewilligung zum Bau und Betrieb der Senderbahn wurde mitBescheid des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom10.04.2008, Zl: BMVIT-2314.481/0011-IV/SCH3/2008 erteilt, mit Bescheid derBezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 27.03.2008, Zl: 30403-253/3428/18-08, 30403-406/634/4-08, wurde die naturschutzrechtliche Bewilligung erteilt.Die Gemeindevertretung hat dem Bau der 8er-Kabinenbahn vom Angertal auf den Gipfeldes Stubnerkogels sowie dem Bau der Pisten und der erforderlichen Rodungen in ihrerSitzung am 09.10.2007, TOP 5) 32. (Finanzausschuss vom 18.09.2007, TOP 32.), derErrichtung und dem Betrieb der Beschneiungsanlage samt den notwendigen Grabarbeitenfür die Rohr- und Kabelverlegungen in ihrer Sitzung am 23.05.2007, TOP 8) 6.(Finanzausschuss vom 08.05.2007, TOP 6.), grundsätzlich die Zustimmung erteilt.Mit dem zur Beschlussfassung vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag (Beilage ./A) soll denGasteiner Bergbahnen AG und deren Rechtsnachfolgern zu Lasten der Grundstücke Nr.1169/1, 1172/1, 1173 und 1174 die- Dienstbarkeit zur Errichtung, zum Betreib, zur Instandhaltung und späteren allfälligenErneuerung und Modernisierung der Stubnerkogel-Senderbahn und der damiterforderlichen Betriebsbauwerken, Einrichtungen, Kabeltrassen undVersorgungsleitungen- zur Betreibung, Erneuerung, Instandhaltung, Betreuung, Beschneiung undPräparierung von Schiabfahrten samt Beschneiungsanlagen sowie der zugehörigenZu-, Ausgleichs- und Ableitungssysteme samt Pumpanlagen und der erforderlichenSammel- und Rückhaltebecken eingeräumt werden.Der Dienstbarkeitsvertrag soll rückwirkend mit 01.12.2008 beginnen und soll auf dieDauer des aufrechten Bestandes der für die „Senderbahn“ erteilten Seilbahnkonzession beigleichzeitigem Bestand der dienstbarkeitsgegenständlichen Seilbahnanlage abgeschlossenwerden.Die Einräumung der Dienstbarkeit erfolgt unentgeltlich.Die Dienstbarkeit soll grundbücherlich sichergestellt werden, Punkt IV. des zurBeschlussfassung vorliegenden Dienstbarkeitsvertrages enthält die diesbezüglicheAufsandungserkläruung.Punkt V. des Dienstbarkeitsvertrages enthält Haftungsbestimmungen, insbesondereübernimmt darin die Gasteiner Bergbahnen AG die Haftung für sämtliche wie immergearteten Schäden, Unglücksfälle und Zufälle aller Art, welche aus der Errichtung, demBetrieb, der Instandhaltung, Erneuerung und Modernisierung dervertragsgegenständlichen Anlagen verursacht werden.Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages verbundenenKosten, Steuern und Gebühren sowie die Kosten der Vermessung und Erstellung derVermessungspläne werden von den Gasteiner Bergbahnen AG getragen.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen:Die Gemeindevertretung erteilt dem Dienstbarkeitsvertrag Gemeinde Bad Gastein –Gasteiner Bergbahnen AG, Gasteiner Bundesstraße 567, 5630 Bad Hofgastein, gemäßBeilage ./A die Zustimmung._________________________________________Seite 17Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)

Gegenstand des Dienstbarkeitsvertrages ist die Einräumung der erforderlichenDienstbarkeiten für die Errichtung, zum Betreib, zur Instandhaltung und späterenallfälligen Erneuerung und Modernisierung der Stubnerkogel-Senderbahn vom Angertalauf den Gipfel des Stubnerkogels sowie zur Betreibung, Erneuerung, Instandhaltung,Betreuung, Beschneiung und Präparierung von Schiabfahrten samt Beschneiungsanlagensowie der erforderlichen Versorgungseinrichtungen zu Gunsten der Gasteiner BergbahnenAG und deren Rechtsnachfolgern zu Lasten der Grundstücke Nr. 1169/1, 1172/1, 1173und 1174, je GB 55003 Böckstein.Die Einräumung der Dienstbarkeiten erfolgt unentgeltlich.Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages verbundenenKosten, Steuern und Gebühren sowie die Kosten der Vermessung und Erstellung derVermessungspläne werden von den Gasteiner Bergbahnen AG getragen.Abstimmung: Einstimmige AnnahmeErledigung:Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser13. Gasteiner Bergbahnen AG- Dienstbarkeitsvertrag GP 1160/1, 1160/3, 1167/1, 1167/2und 1169/1, GB 55003 Böckstein; Schiabfahrten am Oberhang des Stubnerkogels;Beratung und Antragstellung an die GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser, vom 01.09.2009Die Gemeinde Bad Gastein ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 300, GB 55003Böckstein, mit den dort unter anderem vorgetragenen Grundstücken Nr. 1160/1, 1160/3,1167/1 und 1167/2 sowie der Liegenschaft EZ 303, GB 55003 Böckstein, mit dem dortunter anderem vorgetragenen Grundstück Nr. 1169/1 (Bereich Stubnerkogel Osthang –Oberhang).Die Gasteiner Bergbahnen AG tauscht derzeit die bisher bestehende Stubnerkogel-Gondelbahn gegen eine Einseilumlaufbahn mit geschlossenen Fahrbetriebsmitteln für je 8Personen aus und beabsichtigt die Errichtung, Instandhaltung und den Betrieb von(Großteils vorhandener und teilweise zu erweiternder) Schipisten im oberen Bereich desStubnerkogel Osthanges samt der Errichtung/Erweiterung, Instandhaltung und demBetrieb von Pistenbeschneiungsanlagen.Die bestehenden bzw. geplanten Schipisten führen unter anderem über Teilflächen der imEigentum der Gemeinde stehenden Grundstücke Nr. 1160/1, 1160/3, 1167/1, 1167/2 und1169/1.Mit dem zur Beschlussfassung vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag (Beilage ./A) soll denGasteiner Bergbahnen AG und deren Rechtsnachfolgern zu Lasten der Grundstücke Nr.1160/1, 1160/3, 1167/1, 1167/2 und 1169/1 die Dienstbarkeit- zum Betrieb, Erneuerung, Instandhaltung, Betreuung, Beschneiung und Präparierungvon Schiabfahrten samt den erforderlichen Bodenplanierungs, Schlägerungs-,Rodungs-, Begrünungs-, Pistensicherungs-, Pistenbeschneiungs- undPistenpräparierungsarbeiten- zur Errichtung, Erneuerung, Instandhaltung und zum Betrieb der erforderlichenSicherungsbauten, Beschneiungsanlagen samt zugehörigen Versorgungseinrichtungenund technischen Einrichtungen_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite18

- zur Errichtung, Erneuerung, Instandhaltung und zum Betrieb von für die Betreibungerforderlichen Kanälen, Verrohrungen, Ab- und Zuleitugen, Energie- undKommunikationseinrichtungen sowie- zum Betreten und Befahren der der über die Servitutsgrundstücke führendenWegeanlagen eingeräumt werden.Die Einräumung der Dienstbarkeiten erfolgt unentgeltlich.Die Dienstbarkeiten sollen grundbücherlich sichergestellt werden, Punkt III. des zurBeschlussfassung vorliegenden Dienstbarkeitsvertrages enthält die diesbezüglicheAufsandungserkläruung.Punkt IV. des Dienstbarkeitsvertrages enthält Haftungsbestimmungen, insbesondereübernimmt die Gasteiner Bergbahnen AG die Haftung für sämtliche wie immer geartetenSchäden, Unglücksfälle und Zufälle aller Art, welche aus der Errichtung, dem Betrieb, derInstandhaltung, Erneuerung und Modernisierung der vertragsgegenständlichen Anlagen(Schiabfahrten, Beschneiungsanlagen, Versorgungseinrichtungen) verursacht werden.Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages verbundenenKosten, Steuern und Gebühren sowie die Kosten der Vermessung und Erstellung derVermessungspläne werden von den Gasteiner Bergbahnen AG getragen.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen:Die Gemeindevertretung erteilt dem Dienstbarkeitsvertrag Gemeinde Bad Gastein –Gasteiner Bergbahnen AG, Gasteiner Bundesstraße 567, 5630 Bad Hofgastein, gemäßBeilage ./A die Zustimmung.Gegenstand des Dienstbarkeitsvertrages ist die Einräumung der erforderlichenDienstbarkeiten für die Betreibung, Erneuerung, Instandhaltung, Betreuung, Beschneiungund Präparierung von Schiabfahrten samt Beschneiungsanlagen sowie der erforderlichenVersorgungseinrichtungen zu Gunsten der Gasteiner Bergbahnen AG und derenRechtsnachfolgern zu Lasten der Grundstücke Nr. 1160/1, 1160/3, 1167/1, 1167/2 und1169/1, je GB 55003 Böckstein.Die Einräumung der Dienstbarkeiten erfolgt unentgeltlich.Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages verbundenenKosten, Steuern und Gebühren sowie die Kosten der Vermessung und Erstellung derVermessungspläne werden von den Gasteiner Bergbahnen AG getragen.Abstimmung: Einstimmige AnnahmeErledigung:Amtsleiter, Mag. Peter Hinterstoisser14. Janus HotelbetriebsgmbH. - Errichtung eines Parkdeckes sowie einer Stützmauer –Benützung von Gemeindegrund Gp. 797, Kg Badgastein- Beratung undAntragstellung an die GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Bauamt – VB. Elisabeth Zlöbl vom 04.09.09Im Zuge der am 23.7.2009 durch die Bezirkshauptmannschaft St.Johann durchgeführtenNachüberprüfung der Betriebsanlage „Salzburgerhof“ im Hinblick auf den Bereich„Parkdeck“ auf Gp. 89/17, KG Badgastein, wurde vom bautechnischen_________________________________________Seite 19Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)

Amtssachverständigen festgestellt, dass sich die Stützmauer des Parkdeckes an derSüdwestseite teilweise auf Gemeindegrund Gp. 797, KG Badgastein, befindet und eineschriftliche Zustimmungserklärung der Gemeinde Bad Gastein der Behörde vorzulegen ist(Siehe Beilage – Verhandlungsschrift, Seite 2).Mit Eingabe vom 3.9.2009 ersucht die Janus HotelbetriebsgmbH. um Zustimmung derGemeinde Bad Gastein zur Grundbenützung lt. oa. Verhandlungsschrift.Seitens des Amtes wird festgestellt, dass durch die teilweise Errichtung der Stützmauerauf Gemeindegrund Gp. 797, KG Badgastein, keine Beeinträchtigung für denStraßenverkehr gegeben ist.Es ergeht daher der Antrag:Der Finanz-Ausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, demAnsuchen der Janus HotelbetriebsgmbH. stattzugeben und der Grundbenützung für einenTeil der auf Gp. 797, KG Badgastein (Gemeinde Bad Gastein) errichteteten Stützmauer lt.Plan DI. Linsinger vom 3.6.2002, GZ. 7033-2/02, die Zustimmung erteilen.Abstimmung: einstimmige AnnahmeErledigung: VB. Elisabeth Zlöbl15. Vergabe Fensteraustausch und Sonnenschutz - Hauptschule Bad Gastein – Beratungund Antragstellung an die Gemeindevertretung (Umlaufbeschluss)SACHVERHALT: Amtsbericht Bauamtsleiter Ing. H. Ortner, vom 28.07.2009In den Sommerferien 2009 ist der Austausch der Alu-Fenster in der Hauptschule BadGastein vorgesehen. Vom Büro Silgoner & Eisenmann wurde eine Ausschreibung imVerhandlungsverfahren durchgeführt und die Fa. Koren, Bad Gastein als Bestbieterermittelt.Die Anbotssummen betragen:Alu-Außenelemente € 288.229,04Sonnenschutz € 20.528,21Summe brutto € 308.757,25Finanzierung: Im Budget 2009 sind auf der HHst.5/212100-614 für die SanierungHauptschule € 691.700,-- vorgesehen. Die Summe unterteilt sich fürSanierung Dach € 268.600,--Fenstertausch € 400.200,--Heizkörpertausch € 22.900,--Die Arbeiten müssen in den Sommerferien abgeschlossen werden, daher wurdenentsprechende Umlaufbeschlüsse eingeholt.Es ergeht daher der Antrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, denFenstertausch und den Sonnenschutz an den Best – u. Billigstbieter, Fa. SchlossereiKoren, Palfnerstraße 12 , 5640 Bad Gastein Auftragssumme brutto € 308.757,25 zuvergeben._________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite20

Abstimmung: einstimmige AnnahmeErledigung: VB. Ing. Harald Ortner16. Vergabe Dachsanierung Sporthalle und Hauptschule Bad Gastein - Beratung undAntragstellung an die Gemeindevertretung (Umlaufbeschluss)SACHVERHALT: Amtsbericht Bauamtsleiter Ing. H. Ortner, vom 28.07.2009In den Sommerferien 2009 ist die Sanierung des Daches der Sporthalle und eines Teils derHauptschule Bad Gastein vorgesehen. Vom Büro Silgoner & Eisenmann wurde eineAusschreibung durchgeführt und die Fa. Kofler, Bad Gastein als Bestbieter ermittelt – sieheVergabevorschlag Büro Silgoner & Eisenmann, e-mail und Preisspiegel vom 9.07.2009Die Anbotssummen betragen:netto € 287.792,8820% Mwst € 57.558,58Summe brutto € 345.351,46Finanzierung: Im Budget 2009 sind auf der HHst.5/212100-614 für die Sanierung Hauptschuleund Sporthalle € 691.700,-- vorgesehen.Folgende Auftragssummen wurden ermittelt:Sanierung Dach € 345.351,46Fenstertausch € 308.757,25Heizkörpertausch € 18.057,60Honorar Zwittlinger € 6.000,00Honorar Silgoner € 5.832,00Summe brutto € 683.998,31Die Arbeiten müssen in den Sommerferien abgeschlossen werden, daher wurdenentsprechende Umlaufbeschlüsse eingeholt.Es ergeht daher der Antrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, dieDachsanierungsarbeiten Sporthalle und Hauptschule an den Best – u. Billigstbieter, Fa. HansKofler GmbH, Böcksteiner Bundesstraße 21, 5640 Bad Gastein Auftragssumme brutto€ 345.351,46 zu vergebenBeilagen: Umlaufbeschluss 10.07.2009Abstimmung: einstimmige AnnahmeErledigung: VB. Ing. Harald Ortner17. Überschreitung der HHSt 1/617/618 - Instandhaltung von Fahrzeugen - um € 744,29;Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung (Umlaufbeschluss)SACHVERHALT: Amtsbericht Bauhofleiter VB. Josef Trigler vom 08.09.2009Auf der Haushaltsstelle 1/617/618 wurden für Instandhaltung von sonstigen Anlagen €2.500,00 im Budget 2009 vorgesehen._________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite21

Bei Markierungsarbeiten trat bei unserer Farbspritze ein Motorschaden auf. Der Schadenkonnte von uns und der Fa. Kritzer nur durch Einsetzen eines neuen Motors behobenwerden.Ein neues Gerät hätte ca. € 8.000,00 gekostet. Der alte Motor war über 20 Jahre alt.Die Rechnung Fa. Kritzer beläuft sich auf € 1.600,98.Der gesamte Betrag ist auf der HHSt. 1/617/618 nicht mehr gedeckt.Von Amtswegen wird vorgeschlagen, die Überschreitung auf der HHST 1/617/618 in derHöhe von € 744,29 zu genehmigen.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, dieÜberschreitung auf der HHST 1/617/618 in der Höhe von € 744,29 für ReparaturStraßenmarkierungsgerät, zu genehmigen.Abstimmung: Einstimmige AnnahmeErledigung: VB. Katharina Stingl18. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/617/617 - Instandhaltung von Fahrzeugen - um€ 8.805,69; Beratung und Antragstellung an die GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Bauhofleiter VB. Josef Trigler vom 08.09.2009Auf der Haushaltsstelle 1/617/617 wurden für Instandhaltung von Fahrzeugen €20.000,00 im Budget 2009 vorgesehen.Das Budget wurde mit 1.Hj.2009 bereits vollständig aufgebraucht.Nachstehende Rechnungen bzw. Bestellungen ab dem 2.Hj.2009 für notwendigeInstandhaltungen von Fahrzeugen sind noch zusätzlich per September 2009 angefallen:Rechnung Würth vom 18.6.2009 für div. Fahrzeuge € 455,64Rechnung Reifen Antosch vom 9.7.2009 für Unimog JO 616 FT € 1.571,26Rechnung Glawitsch v. 10.8.2009 – Überprüfung Pritschenwagen € 2.121,59Rechnung Georg Pappas vom 13.8.2009 Unimog JO 835 FP € 264,14Rechnung Mercedes Benz vom 7.9.2009 Unimog JO 616 FT € 693,06Bestellung Brücke Pritschenwagen € 2.500,00Bestellung LKW Reifen 2 Stk € 1.200,00€ 8.805,69Von Amtswegen wird vorgeschlagen, die Überschreitung auf der HHST 1/617/617 in derHöhe von € 8.805,69 zu genehmigen.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, dieÜberschreitung auf der HHST 1/617/617 in der Höhe von € 8.805,69 für Instandhaltungdiv. Fahrzeuge im Bauhof der Gemeinde Bad Gastein, zu genehmigen.Abstimmung: einstimmige Annahme_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite22

Erledigung: VB. Katharina Stingl19. Überschreitung Haushaltstelle 1/850/619 um € 5.000,--, - Austausch TrinkwasserleitungReitl, Richard-Strauß Weg, Haus Lercher und Haus Pawlik - Beratungund Antragstellung an die GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Wasserwer – VB. Viktor Bauer vom 01.09.09Für den Richard-Strauß Weg Reitl hat das Bauvorhaben Moutain DeLuxe den Richard-Strauß Weg zur Fertigstellung bis Weihnachten 2009 vorgezogen. Vom Haus Lercher –Haus Pawlik 140 Meter ist die bestehende Trinkwasserleitung auszutauschen, war für2010 vorgesehen. Kosten für den Leitungsaustausch samt Hydrant beim Haus Lercher €5000,- Der Leitungsaustausch ist geplant ab dem 14. September.Finanzierung:Auf Grund der oben angeführten Darstellung des Sachverhaltes wird eine Überschreitungum Netto € 5.000,00 beantragt. Es wird ersucht diesen Betrag als Überschreitung für dieHHST 1/850/619 zu genehmigen.Es ergeht daher der Antrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, dieÜberschreitung der HHST 1/850/619 in Höhe von netto € 5.000,00 zu genehmigen.Abstimmung: einstimmige AnnahmeErledigung: VB. Katharina Stingl20. Überschreitung Haushaltstelle 1/0232/4031 um € 1.000,-- -Einführung Gastein Card -Beratung und Antragstellung an die GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Gästemeldeamt VB. Josef Kasca vom 07.09.2009Auf der HHSt. 1/0232/4031 sind im Budget 2009 €.0,-- vorgesehen, verbraucht werdenaller Voraussicht nach jedoch €.3.200,00.Die Begründung für die Überschreitung liegt darin, dass mit 01.05.2009 die neue GasteinCard eingeführt wurde und bzgl. Preisgestaltung keinerlei Informationen vorlagen. DieGastein Cards (Barcodes) werden um €.0,20 vom Gästemeldeamt gekauft und mitgleichem Preis an die Beherberger weiterverkauft.Die PVC Karten (Preis €.0,05) werden ausschließlich für Zweitwohnungsbesitzer sowieBarzahler von Appartements verwendet.Einnahmenseitig (HHSt. 2/0232/8031) sind derzeit €.1.994,80 verbucht. ErwarteteEinnahmen ca. €.2.500,00.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung die Überschreitungder HHst. 1/0232/4031 um €.3.200,00 genehmigen.Abstimmung: einstimmige AnnahmeErledigung: VB. Katharina Stingl_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite23

21. Finanzierungsvorschlag Reparatur Universalmessgerät HHST 1/816/618 Virementmit HHST 1/816/043, Beratung und Antragstellung an die GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Amtsleitung – VB. Hermann Harlander vom 14.09.09Die Reparatur der Analogeinheit des Universalmessgerätes wurde für das Jahr 2009 aufder Haushaltsstelle 1/816/618 nicht vorgesehen. Die Endsumme von € 1.731,60 kannfinanziert werden von der Haushaltsstelle 1/816/043 mit € 1000,00, der Restbetrag hierfürvon der vorgesehenen Haushaltsstelle 1/816/618.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, dieÜberschreitung der Haushaltsstelle 1/816/618 (Instandhaltung von sonstigen Anlagen)durch ein Virement von 1/816/043 mit € 1.000,00 zu genehmigen.Finanzierung (Virement): Öffentliche Beleuchtung – Betriebsausstattung 1/816/043.Abstimmung: einstimmige AnnahmeErledigung: VB. Katharina Stingl22. Überschreitung der HHST 1/522/751 von € 1.384,06 - Stromkosten fürLuftmessungen – Beratung und Antragstellung an die GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Amtsleitung - Hermann Harlander, vom 14.09.09Grundsätzlich ist bei Kurorten eine sogenannte "Lärmkarte" zu erstellen. Die Grundlagedazu ist eine Lärmberechnung. Dazu werden an repräsentativen Punkten des geplantenKurortes Lärmmessungen nach den gültigen ÖNORMEN und ÖAL-Richtlinien undsaisonale Verkehrserhebungen nach RVS vorgenommen.Dabei werden für Kurgebiete laut ÖAL-Richtlinie Nr. 32 (Lärmschutz in Kur- undErholungsorten, Anforderungen und Maßnahmen) die festgelegten Richt- bzw.Immissionsgrenzwerte überprüft.Die Überprüfungen erfolgen zumindest alle 10 Jahre periodisch.Die Luftgütemessung - Amt der Salzburger Landesregierung Umweltschutz - wurde fürdas Jahr 2009 auf der Haushaltsstelle 1-522-751 nicht vorgesehen. Diese Messung erfolgtemittels einem am ÖBB Parkplatz stationierten Luftmesscontainer vom 09.12.2008 bis15.07.2009.Das Land Salzburg kommt der Gemeinde insofern entgegen, sodass nur die tatsächlichenStromkosten und nicht wie üblich auch Erstellungskosten verrechnet werden.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, dieÜberschreitung der Haushaltsstelle 1-522-751 (Reinhaltung der Luft) von € 1.384,06 zugenehmigen.Abstimmung: einstimmige AnnahmeErledigung: VB. Katharina Stingl_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite24

23. Anschaffung von Restmüll- und Biotonnen - Überschreitung der HHST1/813/4030 um € 1.700,-- und 1/813/4032 € 600,--; Beratung und Antragstellungan die GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Bauamt – VB. Siegfried Moser vom 07.09.2009R e s t m ü l l t o n n e n:Im Jahr 2008 wurden rund 300 alte Restmülltonnen aus Metall gegen neue Kunststoff-Mülltonnen ausgetauscht. Grund dafür war eine Information über die gesetzlicheRegelung, dass die Mülltonnen aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen mit Rädernausgestattet sein müssen. Im Sommer 2009 wurde von der Müllabfuhr Hettegger undGerrn Radacher vom AWV Pongau eine Kontrolle durchgeführt und dabei festgestellt,dass noch rund 90 Blechtonnen ohne Räüder im Einsatz sind. Die Gemeinde müsste nundiese Hausbesitzer auffordern, die Mülltonnen möglichst bald zu tauschen.Es ist damit zu rechnen, dass bis Jahresende 50 Mülltonnen 90 l, 5 Mülltonnen 120 l und10 Mülltonnen 240 l benötigt werden. Aus diesem Grund wird ersucht, die Haushaltsstelle1/813/4030 um € 1.700,-- zu erhöhen.Rückersatz: Haushaltsstelle 2/813/8031.Die Restmülltonnen werden verrechnet und somit ist mit Mehreinnahmen von € 2.000 zurechnen.B i o t o n n e nDie Biotonnen wurden in unserem Gemeindegebiet vor zehn Jahres ausgeliefert. Nunzeigt sich, dass diese Tonnen durch Materialermüdung und Witterung kaputt werden undvermehrt ausgetauscht werden müssen. Es wird geschäftzt, dass bis Jahrfresende nochrund 25 Mülltonnen benötigt werden. Aus diesem Grund wird ersucht, die Haushaltsstelle1/813/4032 um € 600,-- zu erhöhen.Rückersatz: Haushaltsstelle 2/813/8032.Die Biotonnen werden verrechnet und somit ist mit Mehreinnahmen von € 750,- zurechnen.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, folgendeÜberschreitungen zu genehmigen:Erhöhung der Haushaltsstelle 1/813/4030 um € 1.700,-Erhöhung der Haushaltsstelle 1/813/4032 um € 600,-Finanzierung: Rückersätze auf den Haushaltsstellen 2/813/8031 und 2/813/8032.Abstimmung: einstimmige AnnahmeErledigung: VB. Katharina Stingl24. Lawinenwarnkommission Bad Gastein, Überschreitung der HHST 1/531/400 um€ 900,-- u. HHST 1/531/757 um € 1.200,--; Beratung und Antragstellung andie Gemeindevertretung_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite25

SACHVERHALT: Bauamt – VB. Siegfried Moser, vom 31.08.2009Die Lawinenwarnkommission Bad Gastein hat im Winter 2008/09 drei neue Mitgliederbekommen. In der konstituierenden Sitzung am 12. Nov. 2008 wurden die HerrenSalzmann, Mittermair und Lamprecht aufgenommen.Die drei neuen Mitglieder benötigten Ausrüstung und Skier. Aus diesem Grund wurde dieHaushaltsstelle 1/531/400 um € 900,- überschritten.Die Aufwandsentschädigungen sind einerseits durch den höheren Mitgliederstand undandererseits durch die Witterung gestiegen und die Haushaltsstelle 1/531/757 wurde um €1.200,- überschritten.Diese Umstände waren bei der Budgeterstellung im September 2008 nicht vorhersehbar.Eine Einsparung auf anderen Haushaltsstellen der Lawinenwarnkommission ist nichtmöglich. Deshalb wird ersucht, die Überschreitungen zu genehmigen.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, folgendeÜberschreitungen zu genehmigen:Haushaltsstelle 1/531/400 (Skier und Ausrüstungen): € 900,-Haushaltsstelle 1/531/757 (Aufwandsentschädigungen): € 1.200,-Finanzierung: Überschreitung. Eine Einsparung auf anderen Haushaltsstellen der PGLawinenwarnkommission ist leider nicht möglich.Amtsberichte/LWK 2009Abstimmung: einstimmige AnnahmeErledigung: VB. Katharina Stingl25. Überschreitung Kindergarten Badbruck - HHST 1/2402/618 um € 161,44, WartungHeizbösch; Beratung und Antragstellung an die GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Kindergartenleiterin Badbruck – VB. Waltraud Koflervom 07.09.09Im Herbst 2008 wurde die HHSt. 1/2402/618 zu niedrig budgetiert. Folgende HHSt.1/2402/618 muss mit dem Betrag von € 161,44 (Rechnung für Halbjahreswartung –Heizbösch) überschritten werden.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen:Bitte nachfolgende Überschreitung der HHSt. 1/2402/618 - € 161,44 des KindergartensBadbruck für die Firmeleistung zu genehmigen.Abstimmung: einstimmige AnnahmeErledigung: VB. Katharina Stingl26. Gasteiner Kulturkreis -Ansuchen um Druckkostenbeitrag Sonderdruck "100 Jahre_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite26

Grand Hotel de l'Europe" in der Höhe von € 800,--; Beratung und Antragstellungan die GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Finanzabteilungsleiterin VB Karin Stngl vom 01.09.09Im Juli 2009 wurde das Grand Hotel de l‘ Europe in Bad Gastein 100 Jahre alt.Aus diesem Anlass erschien in der Schriftreihe des Gasteiner Museums die Broschüre „Grand Hotel de l‘ Europe“ von Herrn Dr. Laurenz Krisch in einer Auflage von 3.000Stück.Mit Schreiben vom 7. November 2008 bittet der Gasteiner Kulturkreis um einenDruckkostenbeitrag in der Höhe von € 800,00.Von Amtswegen wird vorgeschlagen, dem Ansuchen aufgrund der angespanntenBudgetsituation 2009 nicht näherzutreten und keinen Druckkostenbeitrag zu leisten.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, demAnsuchen des Gasteiner Kulturkreises um einen Druckkostenbeitrag in der Höhe von €800,00 für die Broschüre „ Grand Hotel de l‘ Europe“ von Herrn Dr. Laurenz Krischnicht stattzugeben und keinen Beitrag zu gewähren.Herr GR Paul Bayr kritisiert die Vorgangsweise des Gasteiner Kulturkreis erstnachträglich um den Druckkostenbeitrag anzusuchen, spricht sich aber dafür aus demAnsuchen stattzugeben.Herr GR Andras Kandler lobt die Arbeit, das Engagement und die Veranstaltung desGasteiner Kulturkreises und stimmt einer nachträglichen Gewährung desDruckkostenbeitrages ebenfalls zu.Der Amtsantrag wird abgeändert in:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, demAnsuchen des Gasteiner Kulturkreises um einen Druckkostenbeitrag in der Höhe von €800,00 für die Broschüre „ Grand Hotel de l‘ Europe“ von Herrn Dr. Laurenz Krischstattzugeben.Dem Gasteiner Kulturkreis ist außerdem schriftlich mittzuteilen, dass der Finanzausschussdie Vorgangsweise kritisiert hat, dass vor Auftragserteilung nicht mehr nachgefragt wurdeob die Gemeinde die Subvention gewährt.Abstimmung: einstimmige AnnahmeErledigung: VB. Katharina Stingl27. Verein Forschungsinstitut Gastein - Mitgliedsbeitrag 2007 bis 2009 HHST 1/060/726€ 300,--; Beratung und Antragstellung an die GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Finanzabteilungsleiterin VB Karin Stingl vom 09.09.09Gemäß den Statuten ist die Gemeinde Bad Gastein ein ordentliches Mitglied im VereinForschungsinstitut Gastein._________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite27

Der Mitgliedsbeitrag wurde mit jährlich € 100,00 festgelegt.Mit Rechnung vom 7.9.2009 wird der Mitgliedsbeitrag für2007 € 100,002008 € 100,002009 € 100,00€ 300,00vorgeschrieben.Im Budget 2009 sind keine Mittel vorgesehen.Es ergibt sich somit eine Überschreitung auf der HHSt 1/060/726 in der Höhe von 300,00.Von Amtswegen wird vorgeschlagen, die Überschreitung auf der HHST 1/060/726 in derHöhe von € 300,00 zu genehmigen.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, dieÜberschreitung auf der HHST 1/060/726 für Mitgliedsbeitrag Verein ForschungsinstitutGastein in der Höhe von € 300,00 für die Jahre 2007 bis 2009, zu genehmigen.Abstimmung: einstimmige AnnahmeErledigung: VB. Katharina Stingl28. Sprengelarzt - Übernahme der einmaligen Gebühr (Pensionsbeitrag) am Beginn desDienstverhältnisses - Beratung und Antragstellung an die GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Finanzabteilungsleiterin VB Karin Stingl vom 30.07.09Herr Dr. Florian Greinwald wurde mit 1.9.2009 als Sprengelarzt angestellt.Der Beitrag des Sprengelarztes zur Bestreitung des Erfordernisses für die Ruhe- undVersorgungsgenussleistung (Pensionsbeitrag) des Landes Salzburg besteht aus einereinmaligen Gebühr im Ausmaß von vier Grundvergütungen, sowie aus einem Beitrag imAusmaß von je 20% des Monatsentgeltes und der Sonderzahlungen. Die Gemeinde hatdiese Beträge des Sprengelarztes im Abzugswege einzubehalten und dem Landhalbjährlich abzuführen.Es wird vorgeschlagen, dass die Finanzierung der einmaligen Gebühr im Ausmaß von4 Grundvergütungen in der Höhe von € 1.431,00 von der Gemeinde Bad Gasteinübernommen wird. Finanzierung: Mittel aus dem Personalbudget 2009.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, dieeinmalige Gebühr im Ausmaß von 4 Grundvergütungen in der Höhe von € 1.431,00 zuübernehmen.Abstimmung: einstimmige AnnahmeErledigung: VB. Katharina Stingl_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite28

29. Subventionsfestlegung 2009 - Beratung und Antragstellung an die GemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Finanzabteilungsleiterin VB Karin Stingl vom 30.07.09Für die Subventionsfestlegung für das Jahr 2009 ist gemäß Gemeindeordnung § 42 Abs. 3ein Gemeindevertretungsbeschluss notwendig.Im Voranschlag 2009 wurden die Subventionen in Vorjahreshöhe vorgesehen.Von Amtswegen wird vorgeschlagen die Subventionen für das Jahr 2009 lt. nachstehenderAufstellung zu beschließen.SUBVENTIONEN 2009SubventionsempfängerAnsuchenAmtsvorschlag BUDGET ErgebnisDatum 2009 2009 2008Sonstige SubventionenBlauer Kreis Ans. € 200,00 31.08.2009 200,00 200,00 200,00Seniorenring Gastein 26.08.2009 400,00 400,00 400,00Seniorenbund Gastein 01.09.2009 400,00 400,00 400,00Pensionistenverband 20.12.2008 400,00 400,00 400,00Verein Morbus Bechterew 22.12.2008 400,00 400,00 400,00SelbsthilfegruppekeinAnsuchen 0,00 200,00 200,00Pongauer ComupterfreundekeinAnsuchen 0,00 100,00 100,00Landes-ImkervereinkeinAnsuchen 0,00 100,00 100,00Verein MineraliensammlerkeinAnsuchen 0,00 100,00 100,00Übernahme Verw.Abg.- Vereine 600,00 600,00 404,20div. 200,00 200,00HHST 1/061/757 2.600,00 3.100,00 2.704,20Subventionen an SportvereineFC Bad Gastein 01.09.2009 1.500,00 1.500,00 1.500,00Alpenverein-Ans. 2.000€ 10.11.2008 1.500,00 1.500,00 1.800,00Alpenverein-zusätzlich seit 2007 10.11.2008 300,00 300,00Tennisclub- Ans. 2.000€ 15.09.2008 1.300,00 1.300,00 1.300,00Skiclub Kinder u.Jugendarbeit 31.08.2009 4.000,00 4.000,00 4.000,00Skiclub Snowboard-WC 14.500,00 14.500,00 14.534,00Skiclub lfd.Ans. € 2000,00 31.08.2009 1.100,00 1.100,00 1.100,00Reitclub 10.09.2008 2.500,00 2.500,00 2.500,00Gastein 24 Std- Ans. 500,00 08.09.2009 500,00 500,00 500,00Übern. Baufhofl Gastein "24" 3.593,50Übern. Baufhofl Red Bull f. Cityslope 22.166,00Turnverein 03.11.2008 400,00 400,00 400,00Div. 500,00 500,00Übern.Verw.Abg. 200,00 200,00 292,40HHST 1/269/7571 28.300,00 28.300,00 53.685,90Gastein Ladies 25.000,00 25.000,00 25.000,00HHST 1/269/7572 25.000,00 25.000,00 25.000,00ErwachsenenbildungSbg. Volkshochschule 900,00 900,00 900,00Ansuchen € 3.510,00 14.05.2009_________________________________________Seite 29Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)

HHST 1/270/757 900,00 900,00 900,00Musik und darstellende KunstMusikschulwerk 29.000,00 29.000,00 21.348,18HHST 1/320/757 29.000,00 29.000,00 21.348,18Musikpflege - OrtsmusikBürgermusik 12.02.2009 1.500,00 1.500,00 3.100,00Bürgermusik(zus.ab 2008 1/3 MB ViaAurea) 12.02.2009 1.600,00 1.600,00Knappenmusik 25.09.2008 1.500,00 1.500,00 3.100,00Knappenmusik (zus.ab 2008 1/3 MB ViaAurea) 25.09.2008 1.600,00 1.600,00 2.500,00Übern. Verw.Abg. 127,40HHST 1/322/757 6.200,00 6.200,00 8.827,40Darstellende KunstTheatergruppe BöcksteinÜbernahme Bauhofleistungen 0,00 0,000,00 0,00 0,00HeimatmuseumMuseumsvereinkeinAnsuchen 0,00 1.100,00 1.100,00HHST 1/360/757 0,00 1.100,00 1.100,00DenkmalpflegeMontanverein 10.11.2008 3.600,00 3.600,00 5.200,00Montanverein (zus.ab 2008 1/3 MB ViaAurea) 10.11.2008 1.600,00 1.600,00HHST 1/362/757 5.200,00 5.200,00 5.200,00HeimatvereineFrauensingkreis 25.09.2008 100,00 100,00 100,00Männergesangsverein 02.09.2009 100,00 100,00 100,00Übern. Verw. Abg.HHST 1/369/757 200,00 200,00 200,00HeimatvereineGastein Event für Talfest Bauhofleistungen 0,00 0,00 2.866,00HHST 1/369/7571 0,00 0,00 2.866,00Einrichtungen KulturpflegeBildungswerkkeinAnsuchen 0,00 1.000,00 1.000,00HHST 1/380/757 0,00 1.000,00 1.000,00Maßnahmen KulturpflegeKulturkreis 07.11.2008 3.600,00 3.600,00 3.600,00HHST 1/381/757 3.600,00 3.600,00 3.600,00Kirchliche AngelegenheitenKath.Pfarramt-Übernahme Bauhofl. 0,00 0,00 933,00HHST 1/390/7571 0,00 0,00 933,00Sonstige Einrichtungen u.MaßnahmenKriegsopferverband 02.09.2009 200,00 200,00 200,00HHST 1/419/757 200,00 200,00 200,00Essen auf RäderNachbarschaftshilfe 02.09.2009 3.600,00 3.600,00 3.600,00Ansuchen 3.600€HHST 1/423/757 3.600,00 3.600,00 3.600,00JugendwohlfahrtElternverein Pepp pro Eltern 0,00HHST 1/439/757 0,00 0,00 0,00Natur und LandschaftsschutzNaturschutzbund Sbg. 100,00 100,00 100,00Ansuchen 350€ 15.10.2008_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite30

HHST 1/520/757 100,00 100,00 100,00RettungsdiensteEinsatzkleidung (2x2500 2009+2010) 24.04.2009 2.500,00 2.500,00Bergrettung 24.04.2009 700,00 700,00 700,00HHST 1/530/757 3.200,00 3.200,00 700,00WarndiensteLawinenwarnkommission 13.500,00 13.500,00 12.773,04HHST 1/531/757 13.500,00 13.500,00 12.773,04Förderung der AbwasserbeseitigungWassergen.Naßfeld-Übern.DG-Gebühr 7.500,00 0,00 7.500,00HHST 1/621/757 7.500,00 0,00 7.500,00StrukturverbesserungBewirtschaftungsprämie 20.05.2009 3.500,00 3.500,00 3.500,00HHST 1/712/757 3.500,00 3.500,00 3.500,00Land-u. ForstwirtschaftPferdezuchtverein 100,00 100,00 100,00Ansuchen 550€ 01.12.2008HHST 1/742/757 100,00 100,00 100,00WirtschaftsförderungNaßfelder Alpsgenossenschaft 10.000,00 10.000,00 10.000,00HHST 1/771/757 10.000,00 10.000,00 10.000,00FriedhöfeSchwarzes Kreuz 02.01.2009 100,00 100,00 100,00HHST 1/817/757 100,00 100,00 100,00Gesamtsumme 142.800,00137.900,00 165.937,72(davon €29.558,50Bauhofleist.)Weitere AnsuchenKokon-Pongauer FrauenzentrumAnsuchen um UnterstützungMai.09Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00Österr. Krebshilfe Sbg.Ans. um UnterstüzungMitgliedsbeitag 20€Amtsvorschlag 20,00 20,00MuseumsvereinAns.um finanz.,Unterstützung 27.01.2009Planungs-u.Vermessungskosten 4.100,00Amtsvorschlag 0,00 0,00Verband der GehörlosenvereineAns.um finanzielleUnterstützung 01.04.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00Gehörlosen Turn-und SportvereinAns.um finanzielleUnterstützung 05.03.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00Salzburger Landes-SkiverbandAns.um finanzielleUnterstützung 26.03.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00Österreichischer Höhlenrettungsdienst_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite31

Ans.um finanzielle Unterstützung 20.01.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00Akzente SalzburgGemeindebeitrag fürJugendarbeit PongauFörderungsbeitrag 793,08 16.06.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00IG TauernbahnAnsuchen um BeitragKein Budget - Amtsvorschlag 02.03.2009 0,00 0,00Sbg.Landes-SkiverbandAnsuchen um Beitrag 26.03.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00HochschülerInnenschaftAnsuchen um Beitrag 31.03.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00Universität WienAnsuchen € 1.500,--techn.Analyse Bronzehelmfund Anlauftal 09.02.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00DiakoniewerkAnuschen für Menschen mit Behinderung(behindertengerechte Sanitäreinr.) 18.02.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00Plöckinger OthmarAnsuchen um Beitrag z.MusiktheaterBauernkriege 17.06.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00Lehrwerkstatt PinzgauAns um Beitrag Projekt LehrwerkstattPinzgau 24.02.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00Gesamtsumme Subventionen 2009 142.820,00137.920,00An Bauhofleistungen für Vereine sind per September 2009 nachstehendeKosten angefallen:Forschungsinstitut Übersiedlung 1.028,00Gasteiner Tourenski-Club-"Gastein24" 3.410,00Red Bull-City Slopstyle 19.730,00Gastein.-Event Talfest 2009 1.195,00Gastein Ladies 8.440,0033.803,00Von Amtswegen wird vorgeschlagen, die Bauhofleistungen alsSubvention auszubuchen und die Überschreitung zu genehmigen.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, die einzelnenSubventionen 2009 lt. obiger Aufstellung in Höhe von 142.820,00 € zu genehmigen.Die Bauhofleistungen für Vereine sind als Subvention auszubuchen.GESAMTAUFSTELLUNG_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite32

SUBVENTIONEN 2009SubventionsempfängerAnsuchenAmtsvorschlag BUDGET ErgebnisDatum 2009 2009 2008Sonstige SubventionenBlauer Kreis Ans. € 200,00 31.08.2009 200,00 200,00 200,00Seniorenring Gastein 26.08.2009 400,00 400,00 400,00Seniorenbund Gastein 01.09.2009 400,00 400,00 400,00Pensionistenverband 20.12.2008 400,00 400,00 400,00Verein Morbus Bechterew 22.12.2008 400,00 400,00 400,00SelbsthilfegruppekeinAnsuchen 0,00 200,00 200,00Pongauer ComupterfreundekeinAnsuchen 0,00 100,00 100,00Landes-ImkervereinkeinAnsuchen 0,00 100,00 100,00Verein MineraliensammlerkeinAnsuchen 0,00 100,00 100,00Übernahme Verw.Abg.- Vereine 600,00 600,00 404,20div. 200,00 200,00HHST 1/061/757 2.600,00 3.100,00 2.704,20Subventionen an SportvereineFC Bad Gastein 01.09.2009 1.500,00 1.500,00 1.500,00Alpenverein-Ans. 2.000€ 10.11.2008 1.500,00 1.500,00 1.800,00Alpenverein-zusätzlich seit 2007 10.11.2008 300,00 300,00Tennisclub- Ans. 2.000€ 15.09.2008 1.300,00 1.300,00 1.300,00Skiclub Kinder u.Jugendarbeit 31.08.2009 4.000,00 4.000,00 4.000,00Skiclub Snowboard-WC 14.500,00 14.500,00 14.534,00Skiclub lfd.Ans. € 2000,00 31.08.2009 1.100,00 1.100,00 1.100,00Reitclub 10.09.2008 2.500,00 2.500,00 2.500,00Gastein 24 Std- Ans. 500,00 08.09.2009 500,00 500,00 500,00Übern. Baufhofl Gastein "24" 3.593,50Übern. Baufhofl Red Bull f. Cityslope 22.166,00Turnverein 03.11.2008 400,00 400,00 400,00Div. 500,00 500,00Übern.Verw.Abg. 200,00 200,00 292,40HHST 1/269/7571 28.300,00 28.300,00 53.685,90Gastein Ladies 25.000,00 25.000,00 25.000,00Gastein Ladies Umlaufbeschluss 26.7.2009 GV 6.10.2009 10.000,00HHST 1/269/7572 35.000,00 25.000,00 25.000,00ErwachsenenbildungSbg. Volkshochschule 900,00 900,00 900,00Ansuchen € 3.510,00 14.05.2009HHST 1/270/757 900,00 900,00 900,00Musik und darstellende KunstMusikschulwerk 29.000,00 29.000,00 21.348,18HHST 1/320/757 29.000,00 29.000,00 21.348,18Musikpflege - OrtsmusikBürgermusik 12.02.2009 1.500,00 1.500,00 3.100,00Bürgermusik (zus.ab 2008 1/3 MB ViaAurea) 12.02.2009 1.600,00 1.600,00Knappenmusik 25.09.2008 1.500,00 1.500,00 3.100,00Knappenmusik (zus.ab 2008 1/3 MB Via 25.09.2008 1.600,00 1.600,00 2.500,00_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite33

Aurea)Übern. Verw.Abg. 127,40HHST 1/322/757 6.200,00 6.200,00 8.827,40Darstellende KunstTheatergruppe BöcksteinÜbernahme Bauhofleistungen 0,00 0,000,00 0,00 0,00HeimatmuseumkeinMuseumsvereinAnsuchen 0,00 1.100,00 1.100,00HHST 1/360/757 0,00 1.100,00 1.100,00DenkmalpflegeMontanverein 10.11.2008 3.600,00 3.600,00 5.200,00Montanverein (zus.ab 2008 1/3 MB ViaAurea) 10.11.2008 1.600,00 1.600,00HHST 1/362/757 5.200,00 5.200,00 5.200,00HeimatvereineFrauensingkreis 25.09.2008 100,00 100,00 100,00Männergesangsverein 02.09.2009 100,00 100,00 100,00Übern. Verw. Abg.HHST 1/369/757 200,00 200,00 200,00HeimatvereineGastein Event für Talfest Bauhofleistungen 0,00 0,00 2.866,00HHST 1/369/7571 0,00 0,00 2.866,00Einrichtungen KulturpflegekeinBildungswerkAnsuchen 0,00 1.000,00 1.000,00HHST 1/380/757 0,00 1.000,00 1.000,00Maßnahmen KulturpflegeKulturkreis 07.11.2008 3.600,00 3.600,00 3.600,00HHST 1/381/757 3.600,00 3.600,00 3.600,00Kirchliche AngelegenheitenKath.Pfarramt-Übernahme Bauhofl. 0,00 0,00 933,00HHST 1/390/7571 0,00 0,00 933,00Sonstige Einrichtungen u.MaßnahmenKriegsopferverband 02.09.2009 200,00 200,00 200,00HHST 1/419/757 200,00 200,00 200,00Essen auf RäderNachbarschaftshilfe 02.09.2009 3.600,00 3.600,00 3.600,00Ansuchen 3600€HHST 1/423/757 3.600,00 3.600,00 3.600,00JugendwohlfahrtElternverein Pepp pro Eltern 0,00HHST 1/439/757 0,00 0,00 0,00Natur und LandschaftsschutzNaturschutzbund Sbg. 100,00 100,00 100,00Ansuchen 350€ 15.10.2008HHST 1/520/757 100,00 100,00 100,00RettungsdiensteEinsatzkleidung (2x2500 2009+2010) 24.04.2009 2.500,00 2.500,00Bergrettung 24.04.2009 700,00 700,00 700,00HHST 1/530/757 3.200,00 3.200,00 700,00WarndiensteLawinenwarnkommission 13.500,00 13.500,00 12.773,04HHST 1/531/757 13.500,00 13.500,00 12.773,04Förderung der AbwasserbeseitigungWassergen.Naßfeld-Übern.DG-Gebühr 7.500,00 0,00 7.500,00_________________________________________Seite 34Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)

HHST 1/621/757 7.500,00 0,00 7.500,00StrukturverbesserungBewirtschaftungsprämie 20.05.2009 3.500,00 3.500,00 3.500,00HHST 1/712/757 3.500,00 3.500,00 3.500,00Land-u. ForstwirtschaftPferdezuchtverein 100,00 100,00 100,00Ansuchen 550€ 01.12.2008HHST 1/742/757 100,00 100,00 100,00WirtschaftsförderungNaßfelder Alpsgenossenschaft 10.000,00 10.000,00 10.000,00HHST 1/771/757 10.000,00 10.000,00 10.000,00FriedhöfeSchwarzes Kreuz 02.01.2009 100,00 100,00 100,00HHST 1/817/757 100,00 100,00 100,00Summe Subventionen 2009 142.800,00Summe Subventionen 2009 separaterBeschluss 10.000,00G E S A M T S U M M E 152.800,00137.900,00 165.937,72(davon €29.558,50Weitere AnsuchenKokon-Pongauer FrauenzentrumAnsuchen um UnterstützungMai.09Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00Österr. Krebshilfe Sbg.Ans. um UnterstüzungMitgliedsbeitag 20€Amtsvorschlag 20,00 20,00MuseumsvereinAns.um finanz.,Unterstützung 27.01.2009Planungs-u.Vermessungskosten 4.100,00Amtsvorschlag 0,00 0,00Verband der GehörlosenvereineAns.um finanzielleUnterstützung 01.04.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00Gehörlosen Turn-und SportvereinAns.um finanzielleUnterstützung 05.03.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00Salzburger Landes-SkiverbandAns.um finanzielleUnterstützung 26.03.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00Österreichischer HöhlenrettungsdienstAns.um finanzielle Unterstützung 20.01.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00Akzente SalzburgGemeindebeitrag fürJugendarbeit PongauFörderungsbeitrag 793,08 16.06.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00IG TauernbahnBauhofleist.)_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite35

Ansuchen um BeitragKein Budget - Amtsvorschlag 02.03.2009 0,00 0,00Sbg.Landes-SkiverbandAnsuchen um Beitrag 26.03.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00HochschülerInnenschaftAnsuchen um Beitrag 31.03.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00Universität WienAnsuchen € 1.500,--techn.Analyse Bronzehelmfund Anlauftal 09.02.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00DiakoniewerkAnuschen für Menschen mit Behinderung(behindertengerechte Sanitäreinr.) 18.02.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00Plöckinger OthmarAnsuchen um Beitrag z.MusiktheaterBauernkriege 17.06.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00Lehrwerkstatt PinzgauAns um Beitrag Projekt LehrwerkstattPinzgau 24.02.2009Kein Budget - Amtsvorschlag 0,00 0,00Gesamtsumme Subventionen 2009 152.820,00137.920,00An Bauhofleistungen für Vereine sind per September 2009 nachstehendeKosten angefallen:Forschungsinstitut Übersiedlung 1.028,00Gasteiner Tourenski-Club-"Gastein24" 3.410,00Red Bull-City Slopstyle 19.730,00Gastein.-Event Talfest 2009 1.195,00Gastein Ladies 8.440,0033.803,00Herr GR Paul Bayr bemerkt, dass trotz der schwierigen finanziellen Lage der Gemeindedie Höhe der Subventionen gleichgeblieben sind wie im Vorjahr. Weiters meint er, dassder Reitklub kein Verein im herkömmlichen Sinn mehr ist. Es würden keine Reitstundenoder Sonstiges für die Allgemeinheit angeboten, weshalb die Gewährung der Subventionin der Höhe von € 2.500,-- überdacht werden sollte.Herr GR Andreas Kandler spricht sich für die diesjährige Gewährung aus, da eineAblehnung in dieser Höhe für den Reitklub sicher negative Auswirkungen hätte.Herr GV Michael Sametreiter schlägt vor, zuerst nur die Hälfte zu genehmigen und denRest nach Erfüllung diverser Kriterien.Der Bürgermeister erklärt dazu, dass eine Anfrage an den Reitklub gestellt wurde umabzuklären, welche Angebote existieren, und liest die Stellungnahme vor. (Beilage /A)_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite36

Nach kurzer Diskussion einigt sich der Finanzausschuss dem Reitklub mitzuteilen, dassdie Subvention heuer nochmals gewährt wird. Sollte es aber im nächsten Jahr nichtmöglich sein den Schulbetrieb wieder aufleben zu lassen, muss die Subvention eingestelltwerden.Abstimmung: einstimmige AnnahmeErledigung: VB. Katharina Stingl30. Schüler Aliu Kastriot, Ansuchen um ein freiwilliges 11. Schuljahr in derPolytechnischen Schule Gastein; Beratung und Antragstellung an dieGemeindevertretungSACHVERHALT Amtsbericht Finanzabteilungsleiterin, VB Katharina Stingl, v. 16.9.09Die Direktion der Polytechnischen Schule in Bad Gastein übersendet ein Ansuchen fürden Schüler Aliu Kastriot, wohnhaft in Bad Gastein, Anlauftalstraße 10, zum Besucheines freiwilligen 11. Schuljahres in der Polytechnischen Schule Bad Gastein.Da es sich um ein freiwilliges Schuljahr handelt, ist das Einverständnis der Gemeinde BadGastein erforderlich.Da für die Gemeinde Bad Gastein keine Mehrkosten entstehen und im Hinblick auf diesoziale Komponente, wird seitens des Amtes vorgeschlagen, dem Schüler Aliu Kastriotden Besuch des freiwilligen 11. Schuljahres in der Polytechnischen Schule Bad Gastein zuermöglichen.Es ergeht der Amtsantrag:Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, denBesuch eines freiwilligen 11. Schuljahres für den Schüler Aliu Kastriot zu genehmigen.Abstimmung: einstimmige AnnahmeErledigung: VB Katharina Stingl31. Vergabe Kanal Mühlberger – Haus Schider, Beratung und Antragstellung an dieGemeindevertretungSACHVERHALT: Amtsbericht Bauamtsleiter – VB. Ing. Harald Ortner vom 10.09.2009Das Kurhaus Schider wurde um die Jahrhundertwende des vorigen Jahrhunderts errichtet.1970 erfolgte eine Vorschreibung für den Kanal – Interessentenbeitrag und 1980 wurdeeine Nachziehung vorgeschrieben.Der genaue Verkauf des Kanalanschlusses ist jedoch nicht bekannt. Der Reinhalteverbandversuchte die Lage des Kanals festzustellen. Die suche war jedoch erfolglos undletztendlich wurde an der Talseite des Gebäudes ein Suchschlitz gegraben und derAnschlusspunkt freigelegt. Der Kanal besteht aus einem aus Naturstein gemauertenGerinne und entspricht bei weitem nicht mehr dem Stand der Technik. Daraufhin fandeine Besprechung mit Hr. Mühlberger statt und es wurde vereinbart, dass die Gemeindeeinen Kanal bis zur Grundgrenze errichtet. Den Hausanschluss bis zur Grundgrenzeerrichtet Hr. Mühlberger auf eigene Kosten._________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite37

Für den, von der Gemeinde zu errichtenden Kanal wurden folgende Angebote eingeholt:SwietelskyTEERAG ASDAGMörtinger - GrohmannAlpine€ 43.491,29 netto€ 42.102,22 netto€ 41.603,86 netto€ 29.968,38 nettoVERGABEVORSCHLAG:Es wird vorgeschlagen die Fa. Alpine Bau GmbH. St. Veit, mit der Errichtung des KanalsSchider mit einer Auftragssumme netto € 29.968,38 zu beauftragen.Finanzierung: Im Budget 2009 sind keine Mittel vorgesehen.Es ergeht daher der AntragDer Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, dieErrichtung des Kanals zum Haus Schider an den Best – u. Billigstbieter, Fa. Alpine BauGmbH.Gewerbestraße 11 , 5621 St. Veit/PG Auftragssumme netto € 29.968,38 zuvergebenBeilagen: Preisspiegel, Umlaufbeschluss 25.06.2009Abstimmung: einstimmige AnnahmeErledigung: VB Ing. Harald Ortner32. Allfälligesa) Vereinbarung zur Nutzung der Lastenstrasse durch die ÖBBHerr GR Andreas Kandler erkundigt sich ob für die Nutzung der Lastenstraße durch dieBaufahrzeuge der ÖBB eine Vereinbarung mit der Gemeinde Bad Gastein existiert.Der Bürgermeister erklärt dazu, dass die Benützung der Lastenstraße bis zumSaisonbeginn genehmigt wurde.b) Bericht über die derzeitigen Budgetüberschreitungen:Der Bürgermeister berichtet, dass sich die Budgetüberschreitung seit dem letztenFinanzausschuss von € 22.000,-- auf € 90.000,-- erhöht hat. Insgesamt lobt er dievorherrschende Budgetdisziplin. Der Amtsleiter ergänzt dazu, dass sich die Einnahmenaus den Bundesertragsanteilen um € 100.000,-- bis € 120.000,-- vermindert haben,dafür aber die Einnahmen aus der Kommunalsteuer relativ konstant geblieben sind.c) Stubnerkogel Osthang:Der Bürgermeister berichtet, dass der letzte Bescheid zur Lösung desStubnerkogelproblems in Rechtskraft erwachsen ist. Die geplanten Bauvorhabenwerden nun so schnell als möglich umgesetzt.Da keine weitere Wortmeldung vorliegt, bedankt sich der Vorsitzende bei denAnwesenden für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.-oooOOOOOOooo-_________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite38

Vorsitzender: Bürgermeister Gerhard Steinbauer .....................................................................Amtsleiter Mag. Peter Hinterstoisser…………………………………………….Schriftführerin: VB. Birgit Lerchster ...................................................................ÖVP-Fraktion: ............................................................................SPÖ-Fraktion: ............................................................................ULB-Fraktion: ............................................................................FPÖ-Fraktion:…………………………………………………._________________________________________Protokoll des Finanzausschusses vom 23.09.2009 (Pro.Nr.3/2009)Seite39