Hauptsatzung - und Kreisstadt Bad Salzungen

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Hauptsatzung
Hauptsatzung der Stadt Bad Salzungen vom 11.12.1996 in
der Fassung der letzten Änderung vom 20.11.2001
Die Fassung berücksichtigt:
- Änderung der Hauptsatzung vom 20.10.1999
- Änderung der Hauptsatzung vom 08.11.2000
- Änderung der Hauptsatzung vom 20.11.2001
§ 1
Name
(1) Die Stadt führt den Namen "Stadt Bad Salzungen".
(2) Ortsteile behalten ihren bisherigen Namen in Verbindung mit
dem Namen der Stadt.
§ 2
Gemeindewappen, Gemeindeflagge, Gemeindesiegel
(1) Das Stadtwappen zeigt
"Auf blauem Grund einen Bischof in goldenem Ornat mit roten
Schuhen, mit goldenem Krummstab und einem roten Buch mit
schwarzem Kreuz".
(2) Die Flagge der Stadt trägt die Farbenfolge "blau - weiß -
blau". Sie soll mit dem Stadtwappen geführt werden.
(3) Das Dienstsiegel trägt die Umschrift "Thüringen - Stadt Bad
Salzungen" und zeigt das Stadtwappen.

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§ 3
Ortschaften
(1) Für die folgenden räumlich getrennten Ortsteile (Ortschaften)
wird die Ortschaftsverfassung i.S.d. § 45 der Thüringer
Kommunalordnung übernommen:
Hohleborn, Kaltenborn, Kloster, Langenfeld und Wildprechtroda.
(2) In den im Absatz 1 aufgeführten Ortschaften werden die Ortsbürgermeister
und der Ortschaftsrat gewählt.
(3) Der Ortsbürgermeister ist Ehrenbeamter der Stadt und wird
nach den für die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters geltenden
Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes für die
Dauer der gesetzlichen Amtszeit des Stadtrates gewählt.
(4) Der Ortschaftsrat wird ebenfalls für die Dauer der gesetzlichen
Amtszeit des Stadtrates gebildet. Er besteht aus dem
Ortsbürgermeister und den weiteren Mitgliedern des Ortschaftsrates,
die aus der Mitte einer Bürgerversammlung in geheimer
Wahl gewählt werden und ehrenamtlich tätig sind.
Nach § 45 Abs. 2 ThürKO beträgt die Zahl der weiteren Ortschaftratsmitglieder
in den Ortsteilen
Hohleborn
Kaltenborn
Kloster
Langenfeld
Wildprechtroda
4 Mitglieder
4 Mitglieder
6 Mitglieder
8 Mitglieder
4 Mitglieder
(5) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortschaftsrates erfolgt
nach der folgenden Regelung:
a) Für das aktive und passive Wahlrecht gelten die §§ 1, 2 und
12 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes vom 16. August 1993
(GVBl. S. 530 ff), wobei in § 1 anstelle des Begriffes
"Gemeinde" der Begriff "Ortschaft" tritt.
b) Die Bürgerversammlung ist durch den Bürgermeister einzube-

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rufen. Die Einberufung geschieht dadurch, daß den Bürgern
Ort, Zeit und Tagesordnung (Wahl der weiteren Ortschaftsratsmitglieder)
der Bürgerversammlung durch öffentliche Bekanntmachung
mit einer Frist von 10 Werktagen mitgeteilt
wird.
c) Zu Beginn der Bürgerversammlung, die der Bürgermeister als
Wahlleiter leitet, haben sich die Bürger, die sich am Wahlverfahren
beteiligen wollen, unterschriftlich in ein
Wählerverzeichnis des Ortsteils einzutragen, das durch die
Gemeinde am Wahlort auszulegen ist. An der Bürgerversammlung
dürfen nur Wahlberechtigte (Buchst. a) teilnehmen.
d) Die Wahl wird vom Wahlleiter durchgeführt.
e) Der Wahlleiter fordert in der Bürgerversammlung zum Vorschlag
von Bewerbern auf. Jeder Bürger ist vorschlagsberechtigt.
Er kann höchstens so viele Personen vorschlagen,
wie weitere Ortschaftsratsmitglieder zu wählen sind. Der
Vorschlag muß schriftlich erfolgen. Er bedarf vor Beginn
der Stimmabgabe der Einwilligung des Vorgeschlagenen. Ist
dieser nicht anwesend, so muß dem Wahlleiter eine schriftliche
Einwilligungserklärung vorliegen.
f) Die Wahl ist geheim. Jeder Wahlberechtigte hat so viele
Stimmen, wie weitere Ortschaftsratsmitglieder zu wählen
sind. Er kann jedoch jedem Bewerber nur eine Stimme geben.
g) Nach Abschluß des Vorschlagsverfahrens ruft der Wahlleiter
die Namen der Bürger in der Reihenfolge auf, wie sie sich
aus dem Wählerverzeichnis ergibt. Er hat darauf hinzuweisen,
daß nur Bürger gewählt werden können, die dem Vorschlag
ihrer Person zugestimmt haben (Bewerber). Wurden
weniger als doppelt so viele Bewerber vorgeschlagen, als
Mitglieder zu wählen sind, kann der Bürger auch andere
wählbare Personen wählen. Der Bürger erhält einen amtlichen
Stimmzettel, nachdem er sich über seine Person ausgewiesen
hat. Er begibt sich dann in die Wahlkabine, trägt dort auf
seinem Stimmzettel von ihm gewählte Bewerber mit Familiennamen
und Vornamen ein und legt ihn auch dort in den Wahlumschlag.
Der Wahlleiter stellt den Namen des Wählers im
Wählerverzeichnis sowie seine Wahlberechtigung fest. Der
Wähler legt danach seinen Wahlumschlag mit Stimmzettel in
die Wahlurne. Die Stimmabgabe wird im Wählerverzeichnis
vermerkt.

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h) Gewählt sind die Bewerber bzw. die Personen mit den
meisten gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet
das Los.
i) Hinsichtlich der Ungültigkeit von Stimmen und Stimmzetteln
gilt § 19 Abs. 2 und 3 ThKWG entsprechend.
j) Das Ergebnis der Wahl wird in der Bürgerversammlung vom
Wahlleiter bekanntgegeben.
k) Auf das Wahlverfahren der weiteren Mitglieder des Ortschaftsrates
finden im übrigen die Vorschriften des
Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWO) vom 16.08.1993
(GVBL. S. 530) in der Fassung des 1. Änderungsgesetzes
vom 25.03.1994 (GVBL. S. 358) entsprechend Anwendung.
Dies gilt insbesondere für die Nachrücker.
(6) Die Ortschaftsräte entscheiden an Stelle des zuständigen
Organs der Stadt über folgende Angelegenheiten der Ortschaft:
6.1. Verwendung der der Ortschaft für kulturelle, sportliche
und soziale Zwecke zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln,
6.2. Antrag auf Änderung des Ortsnamens,
6.3. Benennung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze
und der öffentlichen Einrichtungen der Stadt in der
Ortschaft,
6.4. Pflege des Brauchtums und der kulturellen Tradition,
Förderung und Entwicklung des kulturellen Lebens,
Unterstützung der Ortsfeuerwehr,
6.5. Stellungnahme zu beabsichtigten Veranstaltungen und
Märkten in der Ortschaft,
6.6. Der Ortschaftsrat berät über die Angelegenheiten der
Ortschaft. Er gibt Empfehlungen ab, die innerhalb
einer Frist von 3 Monaten von dem für die Entscheidung
zuständigen Organ der Stadt behandelt werden müssen.
(7) Den Ortschaftsräten ist vor Beginn der Beratungen zum
Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt sowie der Nachtragshaushaltssatzung
Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben.

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(8) Der Ortsbürgermeister hat das Recht, beratend an allen
die Belange der Ortschaft betreffenden Sitzungen des Stadtrates
und der Ausschüsse teilzunehmen und entsprechende
Anträge zu stellen. Er ist hierzu wie ein Stadtratsmitglied
zu laden.
§ 4
Bürgerbegehren - Bürgerentscheid
(1) Die Bürger können über wichtige Angelegenheiten im eigenen
Wirkungskreis der Stadt einen Bürgerentscheid beantragen
(Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren ist schriftlich bei der
Stadtverwaltung einzureichen und muß eine Person und deren
Stellvertreter bezeichnen, die berechtigt sind, das Bürgerbegehren
zu vertreten. Jede Unterschriftsliste hat den vollen
Wortlaut des Bürgerbegehrens zu enthalten. Eintragungen,
welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Anschrift und
Geburtsdatum nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind
ungültig.
(2) Der Stadtrat hat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden. Erklärt
der Stadtrat das Bürgerbegehren für unzulässig, so hat die
Stadtverwaltung diese Entscheidung öffentlich bekanntzumachen
(§ 41 Abs. 3 ThürVwVfG). Hat der Stadtrat das Bürgerbegehren
für zulässig erklärt, so sind unverzüglich nach der
Entscheidung des Stadtrats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
und den Tag der Durchführung des Bürgerentscheids
öffentlich bekanntzumachen:
Der Antrag des Bürgerbegehrens, seine Begründung, der Vorschlag
über die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme,
die Feststellung, daß ein Bürgerentscheid durchgeführt wird
und Tag (Sonntag), Zeit, Ort und Raum der Abstimmung.
Die entsprechende Entscheidung wird außerdem den Vertretungsberechtigten
des Bürgerbegehrens bekanntgegeben. Jedem Wahlberechtigten
ist die Einladung zur Abstimmung mit der
Aufforderung zu übersenden, diese Mitteilung zur Abstimmung
mitzubringen. Schriftliche Abstimmung per Brief - entsprechend
der Briefwahl - ist zulässig.
(3) Dem Bürgermeister obliegt die Durchführung des Bürgerent-

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scheides (Abstimmungsleiter). Zur Feststellung des
Abstimmungsergebnisses bildet er einen Ausschuß. Dieser
Ausschuß besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und
vier weiteren von ihm bestellten Bürgern als Beisitzer. Im
übrigen ist für die Bildung von Stimmbezirken und von Abstimmungsvorständen
§ 5 Abs. 1 und 2 ThürKWG sinngemäß
anzuwenden.
(4) Es dürfen nur amtliche Stimmzettel verwendet werden. Diese
müssen den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet
sein, daß der Antrag mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden
kann. Die Stimmabgabe ist geheim. Die Stimme darf nur auf
"Ja" oder "Nein" lauten. Der Abstimmende kennzeichnet durch
ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, ob er
den gestellten Antrag mit "Ja" oder "Nein" beantworten will.
§ 3 Abs. 5 Buchst. g Sätze 4 bis 8 ist bei der Abstimmung
entsprechend anzuwenden.
(5) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
1. nicht amtlich hergestellt ist,
2. weder mit "Ja" noch "Nein" oder aber für beides zugleich
gestimmt wird,
3. mit einem besonderen Merkmal versehen ist, einen besonderen
Zusatz oder Vorbehalt enthält.
(6) Nach Beendigung der Abstimmung stellt jeder Abstimmungsvorstand
für seinen Stimmbezirk das Abstimmungsergebnis fest.
Das Gesamtergebnis wird vom Ausschuß festgestellt und
öffentlich bekanntgemacht.
§ 5
Einwohnerversammlung
(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung
ein, um die Einwohner über wichtige Gemeindeangelegenheiten
zu unterrichten und diese mit ihnen zu
erörtern. Darüber hinaus ist eine Einwohnerversammlung einzuberufen,
wenn wenigstens 10 v.H. der Einwohner über 18 Jahre
dies unter Angabe der gewünschten Tagesordnung schriftlich
beantragen.
(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversamm-

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lung. Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in
ausreichendem Umfange Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum
Zweck der umfassenden Unterrichtung seine Mitarbeiter sowie
Sachverständige hinzuziehen.
(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten
bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung
bei der Stadtverwaltung einreichen. Die Anfragen
sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet
werden.
§ 6
Stadtrat
Den Vorsitz im Stadtrat führt ein vom Stadtrat gewähltes Mitglied,
im Falle seiner Verhinderung dessen Stellvertreter.
§ 7
Bürgermeister
(1) Der Bürgermeister wird unmittelbar von den Bürgern der Stadt
gewählt und ist hauptamtlich tätig.
(2) Dem Bürgermeister obliegt die Wahrnehmung der in § 29 ThürKO
aufgeführten Aufgaben; darüber hinaus überträgt der Stadtrat
dem Bürgermeister die folgenden weiteren Angelegenheiten zur
selbständigen Erledigung und Entscheidung:
1. Der Bürgermeister leitet die Stadtverwaltung und vollzieht
die Beschlüsse des Stadtrates und der Ausschüsse
(§ 29 Abs. 1 ThürKO).
2. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die
laufenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der
Stadt, die für die Stadt keine grundsätzliche Bedeutung
haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen
(§ 29 Abs. 2 ThürKO).
3. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die
Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises der Stadt
(§ 29 Abs. 2 Ziff. 2 und § 3 ThürKO).

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4. Dem Bürgermeister obliegt das Eilentscheidungsrecht in
Angelegenheiten, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für
die Stadt bis zu einer Sitzung des Stadtrates oder des
zuständigen Ausschusses aufgeschoben werden kann, anstelle
des Stadtrates oder des Ausschusses. Die Gründe für die
Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Stadtratsmitgliedern
oder den Mitarbeitern des zuständigen
Ausschusses unverzüglich mitzuteilen (§ 30 ThürKO).
5. Der Bürgermeister ist oberste Dienstbehörde der Beamten
der Stadt. Er ist Vorgesetzter und Dienstvorgesetzter der
Gemeindebediensteten. Der Bürgermeister bedarf für folgende
Personalentscheidungen der Zustimmung
5.1. des Stadtrates
die Ernennung, Abordnung, Versetzung, Versetzung in
den Ruhestand und Entlassung der Beamten des gehobenen
und höheren Dienstes;
5.2. des Hauptausschusses
die Einstellung und Höhergruppierung im Rahmen des
Stellenplanes sowie die Entlassung der Angestellten
nach Vergütungsgruppen BAT Vb bis BAT II.
6. Dem Bürgermeister werden zur abschließenden Entscheidung
übertragen:
6.1. Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Verwaltungshaushaltes.
6.2. Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die
Ausführung von Bauvorhaben
sowie der sonstigen im Vermögenshaushalt vorgesehenen
Maßnahmen, deren Planung und Bauausführung der
Stadtrat genehmigt hat, im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel bis zum Betrage von 30.000,00 im
Einzelfall.
6.3. Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger
Ausgaben bis zum Betrage von 15.000,00 im
Einzelfall, sofern sie unabweisbar sind und die
Deckung gewährleistet ist.
6.4. Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen/ Forderungen
der Stadt bis zu 3.000,00 im Einzelfall.
6.5. Stundung von Ansprüchen/ Forderungen der Stadt bis zu
6.000,00 im Einzelfall.
6.6. Abschluss von Vergleichen, wenn das Zugeständnis der

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Stadt im Einzelfall den Betrag von 11.000,00 nicht
übersteigt.
6.7. Vermietungen und Verpachtungen bei einer Werthöhe bis
zu 8.000,00 je Jahr im Einzelfall.
6.8. Erwerb von Grundstücken im Werte bis zu 11.000,00 im
Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
6.9. Ausübung des Vorkaufsrechtes (§ 24 BauGB) im Rahmen
der verfügbaren Haushaltsmittel bei einer Werthöhe bis
zu 6.000,00 im Einzelfall.
6.10. Nichtausübung des Vorkaufsrechtes (Negativatest).
6.11. Ausnahmen und Befreiungen von Bebauungsplänen,
soweit die Satzung die Möglichkeit von Ausnahmen und
Befreiungen vorsieht (§ 32 Abs. 1 BauGB).
6.12. Erteilung des Einvernehmens für Bauvorhaben im
Rahmen rechtsgültiger Bebauungspläne sowie für Bauvorhaben
innerhalb der im Zusammenhang bebauten
Ortsteile.
6.13. Erteilung des Einvernehmens nach § 19 BauGB - Bodenverkehrsgenehmigung.
§ 8
Beigeordnete
(1) Die Zahl der Beigeordneten wird auf bis zu 3 festgesetzt.
(2.1) Als ständiger allgemeiner Stellvertreter des Bürgermeisters
wird ein hauptamtlicher Erster Beigeordneter bestellt.
(2.2) Bewerber für das Amt des hauptamtlichen Beigeordneten sind
durch Stellenausschreibung zu ermitteln.
(2.3) Der hauptamtliche Erste Beigeordnete wird vom Stadtrat auf
die Dauer von 6 Jahren gewählt.
(2.4) Die Abgrenzung des Geschäftskreises zwischen Bürgermeister
und Erster Beigeordneter erfolgt durch den Bürgermeister
mit Zustimmung des Stadtrates.
(3.1) Die übrigen Beigeordneten sind ehrenamtlich tätig.
(3.2) Die ehrenamtlichen Beigeordneten werden vom Stadtrat aus

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seiner Mitte für die Dauer der Amtszeit des Stadtrates
gewählt.
(3.3) Im Falle der Verhinderung des Bürgermeisters und des Ersten
Beigeordneten richtet sich deren Vertretung durch die
ehrenamtlichen Beigeordneten in der vom Stadtrat festgelegten
Reihenfolge.
§ 9
Ausschüsse
Der Stadtrat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Hauptausschuß
und weitere Ausschüsse, welche die Beschlüsse des
Stadtrates vorbereiten (vorbereitende Ausschüsse) oder aber
einzelne Angelegenheiten abschließend entscheiden (beschließende
Ausschüsse), und bestimmt deren Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben.
Nähere Regelungen trifft die Geschäftsordnung.
§ 10
Ehrenbezeichnungen
(1) Personen, die sich in besonderem Maße um die Stadt und das
Wohl ihrer Einwohner verdient gemacht haben, können zu
Ehrenbürgern ernannt werden.
(2) Personen, die als Mitglieder des Stadtrates, Ehrenbeamtinnen
oder Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte
insgesamt mindestens 20 Jahre ihr Mandat oder Amt
ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten:
Bürgermeisterin oder Bürgermeister =
Ehrenbürgermeisterin oder Ehrenbürgermeister,
Mitglied des Stadtrates =
Ehrenmitglied des Stadtrates,
Mitglied des Ortschaftsrates =
Ehrenmitglied des Ortschaftsrates,
Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister =
Ehrenortsbürgermeisterin oder Ehrenortsbürgermeister,
Sonstige Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte =

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eine die ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende
Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "Ehren". Die Ehrenbezeichnung
soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten
Funktion richten.
(3) Personen, die durch besondere Leistungen oder in sonstiger
vorteilhafter Weise zur Mehrung des Ansehens der Stadt
beigetragen haben, können besonders geehrt werden. Der
Stadtrat kann dazu spezielle Richtlinien beschließen.
(4) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes und der Ehrenbezeichnung
bedarf eines Beschlusses des Stadtrates mit einer Mehrheit
von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des
Stadtrates. Sie sollen in feierlicher Form in einer Sitzung
des Stadtrates unter Aushändigung einer Urkunde vorgenommen
werden.
(5) Der Stadtrat kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung
wegen unwürdigen Verhaltens entziehen. Der Beschluß über
den Widerruf bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der
stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates.
§ 11
Bestellung eines Behindertenbeauftragten
(1) Für die Stadt Bad Salzungen wird ein ehrenamtlicher
Behindertenbeauftragter bestellt.
(2) Die Stelle des Behindertenbeauftragten wird öffentlich
ausgeschrieben.
(3) Die Bestellung erfolgt durch den Bürgermeister für die
Wahlperiode des Stadtrates nach vorheriger Zustimmung
des Stadtrates.
§ 12
Entschädigungen
(1) Die Stadtratsmitglieder erhalten für Ihre ehrenamtliche Mitwirkung
bei den Beratungen und Entscheidungen des Stadtrates
und seiner Ausschüsse als Entschädigung:
ein Sitzungsgeld von 26,00
für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des
Stadtrates oder eines Ausschusses, in dem sie Mitglied sind.
Dabei dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag
gezahlt werden.

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Das Sitzungsgeld wird auf monatlich 104,00 begrenzt.
(2) Mitglieder des Stadtrates, die Arbeiter oder Angestellte
sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen
Verdienstausfalls. Selbständig Tätige erhalten eine
Pauschalenschädigung von 15,00 je volle Stunde für den
Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer
beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Mitglieder
des Stadtrates, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen
Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen führen
(§ 13 Abs. 1 Satz 4 ThürKO), erhalten eine Pauschalentschädigung
von 15,00 je volle Stunde. Die Ersatzleistungen
nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie höchstens 8
Stunden pro Tag und auch nur bis 19.00 Uhr gewährt.
(3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten
nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt.
(4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Stadtrates
sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes,
des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der
Reisekosten (Abs.1,2 und 3) entsprechend. Die Mitglieder des
Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen
und die Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung der
Wahlen am Wahltag sowie erforderlichenfalls für den folgenden
Tag (§ 38 Abs. 5 ThürKWO) je eine Entschädigung von 15,00
(§ 34 Abs. 2 ThürKWG).
(5) Für die Wahrnehmung besonderer Funktionen und die hierdurch
entstehenden höheren Belastungen und Aufwendungen erhalten
eine zusätzliche Entschädigung:
der Vorsitzende des Stadtrates je Sitzung des Stadtrates,
der Vorsitzende eines Ausschusses je Ausschusssitzung
26,00 , max. 52,00 / Monat
der Fraktionsvorsitzende zusätzlich eine monatliche Pauschale
von
26,00 .
(6) Die weiteren Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten je
Sitzung des Ortschaftsrates ein Sitzungsgeld in Höhe von
20,00 , jedoch maximal 40,00 / Monat, nach Vorlage von
Protokoll und Teilnehmerliste.
(7) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten die folgenden

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Aufwandsentschädigungen:
ehrenamtliche Beigeordnete
82,00
der Ortsbürgermeister
des Ortsteiles Hohleborn
des Ortsteiles Kaltenborn
des Ortsteiles Kloster
des Ortsteiles Langenfeld
des Ortsteiles Wildprechtroda
124,00
245,00
353,00
389,00
205,00
(8) Der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte erhält eine
monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 77,00 .
§ 13
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen der Stadt werden öffentlich bekanntgemacht durch
Veröffentlichung in der Tageszeitung "Freies Wort".
(2) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche
oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechend,
sofern nicht Bundesrecht, Landesrecht oder die Geschäftsordnung
des Stadtrates etwas anderes bestimmt. Im übrigen findet
die Thüringer Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung
von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und
Landkreise (Bekanntmachungsverordnung) in ihrer jeweiligen
Fassung Anwendung.
(3) Kann die nach den vorstehenden Absätzen vorgeschriebene Bekanntmachungsform
wegen eines Naturereignisses oder anderer
unabwendbarer Ereignisse nicht eingehalten werden, erfolgt die
Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel des
Verwaltungsgebäudes Rathaus der Stadtverwaltung Bad Salzungen.
§ 14
Sprachform, Inkrafttreten
(1) Die in dieser Hauptsatzung verwandten personenbezogenen
Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer
in der männlichen Sprachform.

(2) Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 24.10.1994 außer
Kraft.
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