19.02.2013 - Hohnhorst

GEMEINDE HOHNHORST
Der Bürgermeister
---------
Ohndorfer Str. 4a - 31559 Hohnhorst
Tel. (05723) 8483
------------------------------------------------------
N I E D E R S C H R I F T - BA 1/13 20.02.2013
über die öffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses der Gemeinde
Hohnhorst am
19. Februar 2013
im Sitzungsraum der Gemeinde Hohnhorst, Ohndorfer Str. 4a, Hohnhorst.
Anwesend:
Tatge, Otto
Bahe, Michael
Brüggenwirth, Karl Walter
Rohrßen, Heinz-Konrad
Ströter, Björn
Hecker, Patricia
Lorberg, Ralf
Möller, Ingrid
Lehrke, Wolfgang
Vorsitzender
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Berat. Mitglied
Berat. Mitglied
Berat. Mitglied
Bürgermeister
Es fehlt entschuldigt:
Wille, Horst
Berat. Mitglied
Es fehlt unentschuldigt:
Hasenstab, Sven
Berat. Mitglied
TAGESORDNUNG
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift vom 10.12.2012
3. Vorhaben- und Erschließungsplan,
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12 „Gasthaus Wille“
- Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
- Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gem. § 4 Abs. 2 BauGB
- Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3
BauGB

4. Änderung der Gestaltungssatzung (mündlicher Vortrag des Planers Herrn Reinold
5. Beratung und Beschlussempfehlung über die Durchführung der
Dorferneuerungsmaßnahme „Kleine Bünte“, Rehren
6. Anfragen und Anregungen
7. Haushalt 2013
8. Sanierung des Denkmals und der Kellerfenster „Schule Rehren“
9. Antrag Dorfgemeinschaft Rehren v. 09.12.2012 zur Durchführung
der Dorferneuerungsteilmaßnahme „Begrünung der Ortslage Rehren“
10. Schreiben U. Becker v. 02.01.2013 zur Unfallgefahr durch Schäden der
Asphaltdecke des Friedhofsweges in Hohnhorst
11. Farbgestaltung der DB-Gehwegunterführung
12. Anfrage K. H. Meyer v. 07.12.2012 zur Aufstellung eines Schwalbenhauses
auf dem Dorfplatz in Rehrwiehe
13. Entwidmung „Twiete“, Hohnhorst
14. Bericht des Bürgermeisters
16.Anfragen von Bürgern
Ergebnis der Sitzung:
TOP 1 – Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und den
Bürgermeister sowie den Planer Hr. Reinold, die Zuhörer und den Vertreter der
Presse. Er stellt weiterhin die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit
fest.
H.-K. Rohrßen stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, den TOP 5 von der
Tagesordnung zu nehmen, da die Pachtverhältnisse noch geklärt werden müssten.
B. Ströter sieht keine Notwendigkeit, diesen Punkt abzusetzen.
I. Möller bezieht sich auf die Empfehlung des Arbeitskreises. Die Tatsache, dass der
Pachtvertrag noch nicht gekündigt wurde, beeinträchtige nicht die Planung.
Der Bürgermeister teilt mit, dass eine Kündigung des Vertrages erst erfolgen kann,
wenn der Rat der Maßnahme zugestimmt hat.
Über den Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt: 1 Ja-Stimme, 3
Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
Der TOP bleibt damit auf der Tagesordnung.

Der Bürgermeister beantragt, die Beratung zu TOP 3 zu verschieben, da erst am
21.02.13 ein Gesprächstermin beim Landkreis dazu möglich sei, dessen Ergebnis
abgewartet werden sollte.
Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt: 3 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.
Der TOP wird damit von der Tagesordnung genommen.
Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt.
TOP 2 – Genehmigung der Niederschrift vom 10.12.2012
Der Niederschrift vom 10.12.2012 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 3 – Änderung der Gestaltungssatzung
Hr. Reinold führt dazu aus, dass sich seit dem Zeitpunkt der Gestaltungssatzung
(2002) die Wohnbedürfnisse geändert haben.
Er spricht folgende Empfehlungen aus:
Die wesentlichen Fakten sollten nur für die Hauptgebäude festgelegt werden,
so z. B. eine flachere Dachneigung bis zu 20 Grad. Die Gestaltung der
Nebengebäude sollte großzügig betrachtet werden.
Bei der Farbgestaltung der Dächer sollten lediglich Fehlfarben ausgeschlossen
werden.
Die Zaunhöhe sollte heruntergenommen werden.
Bestandsschutz muss gewährleistet werden.
Der Vorsitzende fragt nach dem Einfluss wärmedämmender Maßnahmen auf den
Dachaufbau. Hr. Reinold ist der Meinung, dass die Traufhöhen auch dann noch
passen müssten. Ggf. müsste die Höhe der zweigeschossigen Baukörper von 6,00
auf 6,50 m angehoben werden.
Der Vorsitzende fragt weiterhin, ob Luftwärmepumpen mit der Gestaltungssatzung zu
vereinbaren seien. Dazu teilt Hr. Reinold mit, dass gerade bei energetischen
Sanierungen mit einer erheblichen Veränderung der Außenwände zu rechnen ist.
Dieses müsse bei der Beratung berücksichtigt werden.
Die weitere Beratung wird an die Fraktionen verwiesen.
TOP 4 – Beratung und Beschlussempfehlung über die Durchführung der
Dorferneuerungsmaßnahme „Kleine Bünte“, Rehren
Die Präsentation des Ing.-Büros Reinold wurde dem Ausschuss vorab zur Verfügung
gestellt. Hr. Reinold erläutert entsprechend.
Zu den Eingriffen im Kreuzungsbereich K 47/L 449 empfiehlt der Vorsitzende,
aufgrund des Breitenunterschiedes im Einmündungsbereich von 7,00 m auf 5,5o m
Breite auszubauen wie auf der L 449. Vorteile: Geschwindigkeitsbegrenzung,
Entsiegelung und Ortsbild verschönernd.
Die Gesamtmaßnahme wird kostenmäßig in die 3 Positionen aufgeteilt:

1. 7.300,00 € netto - Straßenbau
2. 12.000,00 € netto – Büntewiese (zuzügl. Ausstattung)
3. 29.900,00 € netto – Max.-Kosten Büntegraben/Mäandrierung
Im Dorferneuerungsplan ist für die Gesamtmaßnahme ein Ansatz von 27.500,00 €
netto eingestellt.
Zu Pos. 3 teilt Hr. Reinold mit, dass hier ein großer Teil in Eigenleistung abgearbeitet
werden könnte. Bei den o. a. Kosten handele es sich um die Maximalbeträge. Bei
größtmöglicher Eigenleistung verringere sich dieser Betrag von 29.900,00 € auf
6.400,00 € netto.
H.-K. Rohrßen unterstützt zwar die Maßnahme, er befürchtet jedoch erhebliche
Pflegekosten. Dazu teilt I. Möller mit, dass die Wiese lediglich 2-3 x jährlich gemäht
werden soll, wovon eventuell ein Arbeitsgang von der Dorfgemeinschaft ausgeführt
werden könne.
I. Möller weist ferner darauf hin, dass in der ursprünglichen Kostenplanung nicht die
Mäandrierung enthalten war und sieht es als positiv, dass diese nunmehr durch hohe
Eigenleistung mit abgearbeitet werden kann.
Der Bürgermeister verweist auf den im Haushaltsplanentwurf aufgenommenen Ansatz
von 31.500,00 € brutto und sieht darin auch den Rahmen, den sich die Gemeinde
leisten kann.
Bezüglich der Mäandrierungsmaßnahme habe er beim Landkreis erfahren, dass diese
Maßnahme mit einfachen planungsrechtlichen Schritten herstellbar sei, um eine
wasserbauliche Genehmigung zu erhalten.
Der Vorsitzende moniert die vorab erfolgte Beratung im Umweltausschuss als
Überschneidung, da es sich seiner Meinung nach ausschließlich um ein
Beratungsthema für den Bauausschuss handele.
B. Ströter bedankt sich bei dem Arbeitskreis Dorferneuerung für die geleistete
Vorarbeit und sichert die Unterstützung der SPD-Fraktion zu.
R. Lorberg macht darauf aufmerksam, dass C. Lattwesen zum Erreichen seiner
Wiese über die Mulchwege fahren muss. Fahrspuren sind nicht zu vermeiden und
könnten die Pflege erschweren.
Beschlussempfehlung:
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, für die aus 3 Einheiten bestehende
Gesamtmaßnahme den Förderantrag beim LGLN zu stellen.
Abstimmung: Einstimmig
TOP 5 – Anfragen und Anregungen
1. B. Ströter fragt nach dem Winterdienst auf Gehwegen entlang gemeindeeigener
Flächen wie z. B. im OT Scheller, Feldweg.

Der Vorsitzende schlägt vor, entsprechende Flächen im Lageplan zu
kennzeichnen und für den nächsten Winterdienst zu beraten. Der Bürgermeister
macht diesbezüglich auch auf das Problem des Außenbereichs an der
Nordbrucher Straße aufmerksam. Nach Auskunft der Samtgemeinde kann der
Eigentümer der freien Fläche vor den letzten beiden Häusern aufgrund der
Außenlage nicht zum Schneeräumen verpflichtet werden.
2. Der Vorsitzende fragt nach der geplanten Info-Veranstaltung der DB. Die CDU-
Fraktion hatte beantragt, dass diese in Hohnhorst stattfinden möge.
Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass als Termin Ende April vorgesehen ist und er
als Veranstaltungsort „Dorfkrug/Turnhalle Hohnhorst“ vorgeschlagen hat.
3. Der Vorsitzende fragt weiterhin nach den CDU-Anträgen in Verbindung mit dem
DB-Projekt zur Sperrung des Haster Kirchweges zwischen Bahnübergang und
Ortslage für den Baustellenverkehr und zur Verbreiterung des Haster Kirchweges
entsprechend der Baustraßenbreite.
Der Bürgermeister berichtet, dass die verkehrsrechtliche Anordnung für die
Sperrung vorliegt. Zu der Verbreiterung wurde von der DB mündlich mitgeteilt,
dass zwar provisorisch auf 6,00 m verbreitert werden könne, diese Verbreiterung
jedoch hinterher zurückgebaut werden müsse. Die DB hätte sich allerdings
entschieden, eine Überholbucht und zur B 442 eine Schleppkurve anzulegen.
Der Vorsitzende sieht diese Entscheidung sehr skeptisch, da seiner Meinung nach
eine Gefährdung der Fußgänger bzw. Radfahrer nicht ausreichend berücksichtigt
wurde.
4. Der Vorsitzende legt Wert darauf, bei einer Bestandsaufnahme des Haster
Kirchweges dabei zu sein.
5. Der Vorsitzende macht auf den schlechten Zustand des Kornweges aufmerksam.
Der Bauausschuss beauftragt den Bürgermeister, die Samtgemeinde schriftlich
aufzufordern, entsprechende Mittel für eine Sanierung in den Haushalt
aufzunehmen.
TOP 6 – Haushalt 2013
Der Bürgermeister teilt mit, dass er die Gesamtsituation des Haushaltes in der
kommenden Ratssitzung darstellen werde. Er spricht daher lediglich die den
Bauausschuss betreffenden Ansätze im Finanzhaushalt an.
Der Ansatz von 20.000,00 € für die Begrünung der Ortslage Rehren (Produkt 51103)
muss auf 24.000,00 € angehoben werden, da die MWST nicht berücksichtigt wurde.
Der Ansatz von 120.000,00 € für den Ausbau Rad- u. Fußweg Hohnhorst/Ohndorf
(Produkt 54103) muss auf Empfehlung des Landkreises auf 130.000,00 € angehoben
werden.
Der Ansatz von 15.000,00 € für die Aue-Renaturierung Ohndorf (Produkt 55201) soll
bis auf einen Merkposten gestrichen werden, da die Maßnahme nicht zur Ausführung
kommt.

Der Vorsitzende empfiehlt bezüglich des Verkaufserlöses Wiese in Idensermoor-
Niengraben (Produkt 11104), diese öffentlich anzubieten, um einen höheren Preis zu
erzielen. Der Bürgermeister wird vom Bauausschuss beauftragt, entsprechend zu
verfahren.
TOP 7 – Sanierung des Denkmals und der Kellerfenster „Schule Rehren“
Dieser TOP wird in a) und b) aufgeteilt.
a) Der Bürgermeister berichtet über den abgefallenen Putz am Sockel des
Ehrenmales. Er hat ohne nähere Kenntnis des Aufwandes einen Ansatz von
2.500,00 € aufgenommen. Diesen Betrag hält H.-K. Rohrßen für nicht
ausreichend, da er es nicht für sinnvoll hält, oberflächlich zu sanieren. Er geht von
einer tiefergehenden Ursache aus und empfiehlt eine Anhebung des Ansatzes auf
10.000,00 €. Außerdem solle die Denkmalbehörde des Landkreises eingebunden
werden.
Beschlussempfehlung:
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, für die Sanierung des Ehrenmales in
Rehren einen Haushaltsansatz von 10.000,00 € aufzunehmen.
Abstimmung: Einstimmig
b) Die Kellerfenster sind dringend erneuerungsbedürftig, da sie nicht mehr geöffent
werden können und dadurch die dringend notwendige Belüftung des Kellers
verbleibt. Eine Kostenschätzung des Tischlers beläuft sich auf 2.500,00 €.
Beschlussempfehlung:
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, für die Sanierung der Kellerfenster in der
Alten Schule Rehren einen Haushaltsansatz von 2.500,00 € aufzunehmen.
Abstimmung: Einstimmig
Der Vorsitzende empfiehlt eine Ausführung in Kunststoff.
TOP 8 – Antrag Dorfgemeinschaft Rehren v. 09.12.2012 zur Durchführung der
Dorferneuerungsteilmaßnahme „Begrünung der Ortslage Rehren“
I. Möller teilt mit, dass es sich um einen Vorantrag handele. Eine Detailplanung fände
erst zur Beantragung statt. Nach der Zustimmung der Gemeinde könne mit der
Detailplanung begonnen werden. Nach Aussage des LGLN sei bei Gestattung des
Eigentümers auch die Pflanzung auf Privatflächen möglich.
Angedacht seien nicht nur Baum-, sondern auch Heckenpflanzungen.
Ein Planungsauftrag wird nicht für notwendig erachtet. Die Antragstellung muss vom
Planungsbüro Reinold vorbereitet werden.
Beschlussempfehlung:
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, für diese Maßnahme den Förderantrag beim
LGLN zu stellen.

Abstimmung: Einstimmig
TOP 9 – Schreiben U. Becker v. 02.01.2013 zur Unfallgefahr durch Schäden der
Asphaltdecke des Friedhofsweges in Hohnhorst
Es besteht im Ausschuss Einigkeit, dass Handlungsbedarf besteht. Während der
Bürgermeister zu Ausbesserungsarbeiten rät und einen Überzug in Verbindung mit
der DB-Maßnahme empfiehlt, teilt der Vorsitzende mit, dass Ausbesserungsarbeiten
im jetzigen Zustand nicht mehr möglich wären.
Er rät dazu, nicht zu warten und den Weg schnellstmöglich mit einem Überzug zu
versehen. Nach seiner Schätzung müsste mit Kosten von 24.000,00 € gerechnet
werden.
Um mit den DB-Arbeiten nicht in Kollision zu kommen, könnte die Sanierung auf Höhe
der Glascontainer abschließen.
Beschlussempfehlung:
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, für den Ausbau des Friedhofsweges einen
Haushaltsansatz von 24.000,00 € aufzunehmen.
Abstimmung: Einstimmig
TOP 10 – Farbgestaltung der DB-Gehwegunterführung
Der Bürgermeister teilt mit, dass auf Empfehlung des Ing.-Büros Linz die Pflasterung
der Unterführung dem roten Gehwegpflaster angepasst werden solle. Dem schließt
sich der Bauausschuss an.
Beschlussempfehlung:
Der Bauausschuss beschließt, die Pflasterung der Gehwegunterführung in rotem
Farbton entsprechend dem örtlichen Fußweg ausführen zu lassen.
Abstimmung: Einstimmig
TOP 11 – Anfrage K. H. Meyer v. 07.12.2012 zur Aufstellung eines
Schwalbenhauses auf dem Dorfplatz in Rehrwiehe
Die Anfrage wird von Hr. Meyer mündlich zurückgezogen, da das Schwalbenhaus auf
einem Privatgrundstück aufgestellt werden soll.
TOP 12 – Endwidmung „Twiete“, Hohnhorst
Bei der „Twiete“ handelt es sich um einen 22 m langen privaten Verbindungsweg, der
irrtümlicherweise 1984 dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurde. Zwischenzeitlich
wurde mit der Eigentümerin ein Nutzungsvertrag abgeschlossen.
Beschlussempfehlung:
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat die Entwidmung der „Twiete“, Gemarkung
Hohnhorst, Flur 5, Flurstück 23/2.

Abstimmung: Einstimmig
TOP 13 – Bericht des Bürgermeisters
1. Zum Landankauf für die Verbreiterung des Verbindungsweges zwischen den
beiden Bahnübergängen als Verlängerung des Kornweges hat mit der DB und
dem Landeigentümer ein Ortstermin stattgefunden. Der Eigentümer ist jedoch
nach wie vor nur bereit, die Fläche für den Ausbau des Weges zur Verfügung zu
stellen. Eine Fläche für den notwendigen Ausgleich wird er nicht veräußern.
Nach Rücksprache mit dem Landrat und Hr. Hugo/LK wurde vereinbart, die
Ausgleichsfläche aus dem Ökopool der Rodenberger Aue zu bedienen.
2. In Verbindung mit dem neuen Krippenraum in der Schule Rehren wurde von der
Samtgemeinde ein elektrotechnisches Gutachten und eine Überprüfung der
Blitzschutzanlage gefordert. Während die Elektrik in Ordnung ist, muss die
Blitzschutzanlage erneuert werden. Es liegt ein Angebot über 9.594,08 € vor. Für
den Anteil der Gemeinde Hohnhorst müssen 6.000,00 € in den Haushalt
eingestellt werden.
3. Weiterhin muss in Verbindung mit dem Krippenraum ein
Kinderwagenunterstellplatz vorgehalten werden. Dieser soll in Form eines
Pavillons, allerdings ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde Hohnhorst, aufgestellt
werden.
4. Die Telekom hat mitgeteilt, dass nach Ohndorf und Rehren nun auch von Suthfeld
nach Hohnhorst ein Glasfaserkabel zur schnelleren DSL-Versorgung gelegt
werden solle.
5. Der Bauablaufplan für die Dorferneuerungsmaßnahme „Umgestaltung im Bereich
„Alte Schule“, Rehren, sieht ein Bauende für die 28. KW 2013 vor. Der
Terminierungsplan soll der Niederschrift beigefügt werden.
TOP 14 – Anfragen von Bürgern
K. H. Meyer bittet darum, den Feldweg vom Brandkoppelweg zur
Renaturierungsmaßnahme an der Rodenberger Aue in Rehren auszubessern, damit
auch Fußgänger mit Kinderwagen diese Stelle erreichen können.
Es wird vereinbart, bei der nächsten Bereisung eine Besichtigung vorzunehmen.
Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
19.00 Uhr
21.30 Uhr
Der Bürger- Der Vorsitzende des Protokollmeister
Plan.- u. Bauausschusses führerin
W. Lehrke O. Tatge U. Becker