Protokoll Ratssitzung 06.03.1998 - Hohnhorst

GEMEINDE HOHNHORSTDer Bürgermeister---------------------------------------Ohndorfer Str. 4a - 31559 HohnhorstTel. (05723) 8483-----------------------------------------------------------------------------------------------------------N I E D E R S C H R I F T RAT 6/12Hohnhorst, den 19.12.2012über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Hohnhorst am14. Dezember 2012im Sitzungsraum der Gemeinde Hohnhorst, Ohndorfer Str. 4a, 31559 Hohnhorst, mitfolgender Tagesordnung.Anwesend:Lehrke, WolfgangBürgermeisterBahe, MichaelBalke, HeikoBövers, Werner Brüggenwirth, K. W. (ab TOP 4)Grages, MarionJunk, UlrikeKoch, BärbelLattwesen, Cord,Rohrßen, Heinz-KonradSteege, ChristianStröter, BjörnTatge, OttoTagesordnung:1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und derBeschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung2. Genehmigung der Niederschrift vom 25.09.20123. Anfragen der Ratsmitglieder4. Beratung und Beschlussfassung zur geldmäßigen Bewertung der Werteinheitendes gemeindeeigenen Ökopools an der Rodenberger Aue5. Sachstand B-Plan Nr. 12 „Gasthaus Wille“6. Beratung und Beschlussfassung zur 1. Ergänzung der Satzung über dieAbgrenzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles – Bereich Nordbruch7. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Gestaltungssatzung8. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines neuenKonzessionsvertrages9. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Kreuzungsvereinbarung mitder DB Netz AG

10. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Tempo 30-Zone inder „Mathestraße“11. Antrag der CDU-Fraktion „Teilsperrung Haster Kirchweg für Baustellenverkehrwährend der Herstellung des Brückenbauwerkes zwischen Hohnhorst undHaste“12. Antrag der CDU-Fraktion „Teilausbau des Haster Kirchweges zwischen der B 442und der geplanten neuen Baustraße der DB“13. Haushalt 201314. Bericht des Bürgermeisters15. Anfragen der BürgerErgebnis der Sitzung:TOP 1 – Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladungund der Beschlussfähigkeit, Feststellung der TagesordnungDer Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Abgeordneten sowie dieZuhörer und die Vertreterin der Presse.Er stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.Zur Tagesordnung stellt W. Bövers folgende Anträge:1. TOP 4 von der Tagesordnung zu nehmen und zu einem späteren Zeitpunktnichtöffentlich zu beraten.Abstimmung: Mehrheitlich mit 1 EnthaltungTOP 4 wird damit von der Tagesordnung genommen.2. TOP 13 ebenfalls von der Tagesordnung zu nehmen, da keinHaushaltsplanentwurf vorliegt.Der Bürgermeister führt dazu aus, dass von der Samtgemeinde ausKrankheitsgründen der Plan nicht erstellt werden konnte.Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-StimmenTOP 13 wird damit von der Tagesordnung genommen.Die Tagesordnung wird mit vorstehenden Änderungen genehmigt.TOP 2 – Genehmigung der Niederschrift vom 25.09.2012Die Niederschrift vom 25.09.2012 wird einstimmig genehmigt.TOP 3 – Anfragen der Ratsmitglieder1. B. Koch moniert, dass während der Jugend-, Kultur- und Sportausschusssitzungam 26.11.2012 die Seniorenarbeit kritisch betrachtet wurde, ohne mit ihr

gesprochen zu haben und sie erst durch einen Pressebericht davon erfuhr. Bgm.Lehrke ist der Ansicht, dass es sich um eine neutrale Aussprache gehandelthabe. Die bisherige Seniorenarbeit sollte weder in Frage gestellt oder kritisiertwerden.2. W. Bövers fragt, ob es hinnehmbar ist, dass Fa. Seifert aufgrund desPflegeauftrages gemäß Absprache im Umweltausschuss noch nicht tätiggeworden ist. Der Bürgermeister beantwortet, dass nach Anmahnung mitgeteiltwurde, dass die Verzögerung durch Krankheit mehrerer Mitarbeiter entstandenist.TOP 4 – Sachstand B-Plan Nr. 12 „Gasthaus Wille“Der Bürgermeister teilt mit, dass sich durch eine gravierende Änderung derGeschäftsgrundlage ein neuer Sachstand ergibt, so dass das Vorhaben nochmalsberaten werden und durch alle Planungsphasen laufen muss.Zur Frage von M. Grages nach den in der Beschreibung aufgeführten 2Zweifamilienhäusern teilt H.-K. Rohrßen als Investor mit, dass es sich hierbei umeinen Schreibfehler handele. An dem ursprünglichen Konzept habe sich nichtsgeändert. Er widerspricht ausdrücklich der Formulierung des Bürgermeisters einergravierenden Änderung. Das sei nicht der Fall.TOP 5 – Beratung und Beschlussfassung zur 1. Ergänzung der Satzung überdie Abgrenzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles – BereichNordbruchDa auf Nachfrage des Bürgermeisters kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, wirdfolgender Beschluss gefasst:1. Der Rat der Gemeinde Hohnhorst nimmt das Ergebnis der öffentlichenAuslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und das Ergebnis der Beteiligung derBehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGBzur 1. Ergänzung der Satzung über die Abgrenzung des im Zusammenhangbebauten Ortsteiles – Bereich Nordbruch – zur Kenntnis.2. Der Rat der Gemeinde Hohnhorst beschließt das Ergebnis der öffentlichenAuslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und das Ergebnis der Beteiligung derBehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGBzur 1. Ergänzung der Satzung über die Abgrenzung des im Zusammenhangbebauten Ortsteiles – Bereich Nordbruch – in der vorliegenden Fassung.3. Der Rat der Gemeinde Hohnhorst fasst den Satzungsbeschluss zur 1.Ergänzung der Satzung über die Abgrenzung des im Zusammenhang bebautenOrtsteiles – Bereich Nordbruch – einschl. Begründung.Abstimmung: Mehrheitlich mit 1 EnthaltungTOP 6 – Beratung und Beschlussfassung zur Änderung derGestaltungssatzung

Zum Verfahren teilt der Bürgermeister mit, dass als erstes der Aufstellungsbeschlusserfolgen muss und danach erst die Beratung stattfinden kann.K. W. Brüggenwirth begründet seine Enthaltung in den Ausschüssen damit, dass eres aufgrund der Verfahrenskosten von 5.000,00 € + MWST für richtiger hielte, an derAusnahmegenehmigungs-Praxis festzuhalten. Er würde der Änderung nichtzustimmen.W. Bövers bemängelt, dass sowohl der Fachausschuss als auch derVerwaltungsausschuss diesbezüglich erst kurz vor der Ratssitzung getagt hätten unddie Abgeordneten über die Beratungsergebnisse noch nicht informiert seien.Beschluss:Der Rat der Gemeinde Hohnhorst fasst den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1BauGB für die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften für die Gemeinde Hohnhorst– Gestaltungssatzung – Bereich Hohnhorst, Rehren/Rehrwiehe, Ohndorf undNordbruch.Abstimmung: Mehrheitlich mit 1 GegenstimmeTOP 7 – Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines neuenKonzessionsvertrages GasSowohl der Bauausschuss als auch der Verwaltungsausschuss haben dieEmpfehlung zum Abschluss des Konzessionsvertrages Gas mit der E.ON WestfalenWeser AG ausgesprochen. Der mit den Verträgen der Gemeinden Haste undSuthfeld gleichlautende Vertrag beinhaltet ein vorzeitiges Kündigungsrecht nach 5Jahren.Beschluss:Der Rat der Gemeinde Hohnhorst stimmt dem Abschluss eines neuenKonzessionsvertrages Gas mit der E.ON Westfalen Weser AG gemäß Entwurf(Stand 06.11.2012) zum 01.01.2013 zu.Abstimmung: EinstimmigTOP 8 – Beratung und Beschlussfassung zur Änderung derKreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AGDie bereits unterzeichnete Kreuzungsvereinbarung wurde wegen geringfügigerÄnderungen erneut von der DB Netz AG zur Unterzeichnung vorgelegt.Erfreulicherweise hat sicht gegenüber der 1. Kostenschätzung der Kostenrahmen umca. 100.000,00 € für die Gemeinde Hohnhorst verringert.Eine weitere Änderung betrifft die Pflege der Sichtflächen des Rad-/Fußwegtunnels.Nach dem jetzigen Entwurf ist die DB nach wie vor in der Verantwortung. DieGemeinde hat jedoch das Recht, nach eigenem Ermessen tätig zu werden und z. B.Schmierereien zu entfernen.Der Bürgermeister betont, dass nach Aussage der DB äußerster Zeitdruck besteht,um das gesamte Projekt nicht zu gefährden.

Diese Aussage wird von H.-K. Rohrßen und O. Tatge stark kritisiert, da dieÄnderungswünsche von der DB an die Gemeinde herangetragen wurden und dahernicht zu verstehen ist, warum dieser Druck ausgeübt wird.U. Junk verweist auf die verzögerte Abwicklung durch die Beratung in denverschiedenen Ausschusssitzungen.W. Bövers und B. Ströter sind der Meinung, dass ausreichend beraten wurde undempfehlen beide die Zustimmung zur Vereinbarung.Beschluss:Der Rat der Gemeinde Hohnhorst stimmt der geänderten Kreuzungsvereinbarung(Stand 19.11.2012) zu.Abstimmung: Mehrheitlich mit 1 GegenstimmeTOP 9 – Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der „Mathestraße“Der Bürgermeister bezieht sich auf die Belästigungen durch den vermehrten Verkehrwährend der Maissaison und die dadurch bedingte Gefährdung der Fußgänger,besonders der Kinder.Die tonnagebegrenzende Beschilderung musste wegen fehlender rechtlicherGenehmigung wieder entfernt werden, ein Antrag auf erneute Aufstellung derSchilder wurde von der Samtgemeinde abgelehnt. Gleichzeitig wurde jedochsignalisiert, dass der Einrichtung einer Tempo 30-Zone zugestimmt würde.Sowohl Bauausschuss als auch Verwaltungsausschuss haben sich für dieseMöglichkeit ausgesprochen.W. Bövers hält eine Tempo 30-Zone nicht für ausreichend und empfiehlt, mit demLandkreis Kontakt aufzunehmen. Der Schwerlastverkehr würde nicht nur währendder Maisernte, sondern das ganze Jahr über zur „Breitenhast“ laufen.Der Bürgermeister verweist darauf, dass diese Meinung von allen Abgeordnetengeteilt wird. Allerdings könne nur durch ein Verkehrsgutachten über die Belastung einUmdenken bei der Samtgemeinde erreicht werden.Weiterhin wird mitgeteilt, dass C. Lattwesen mit Hr. Haverland/LandkreisSchaumburg Kontakt aufgenommen und ihm mitgeteilt hat, dass sich die Situationdurch die Schließung der Bad Nenndorfer Feldwege zugespitzt habe. Nach Aussagedes Landkreises waren die „Ringstraße“ und der Feldweg „Vorderes Hohefeld“genehmigungsrechtlich als Zuwegung zur Biogasanlage ausgewiesen.Der Landkreis wurde zwischenzeitlich von der Gemeinde Hohnhorst angeschriebenund um Prüfung des Städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Bad Nenndorfund den Biogasanlage-Betreibern gebeten. Weiterhin solle geprüft werden, ob dieStadt Bad Nenndorf berechtigt war, die ursprünglich vorgesehenen Zuwegungen zuschließen.Um schnell etwas zu ändern, bittet der Bürgermeister parallel zur Anfrage beimLandkreis um Zustimmung zur Tempo 30-Zone.Die Abgeordneten sprechen sich einheitlich dafür aus. Es wird noch daraufhingewiesen, dass die Maistransporter ihr Tempo bereits drosseln, was bei denAnliegern häufig noch nicht der Fall ist.

Beschluss:Der Rat der Gemeinde Hohnhorst beschließt die Beantragung einer Tempo 30-Zonein der „Mathestraße“, möglichst bis „Breitenhast 1“, sowie im Baugebiet „Hinter denHöfen“.Abstimmung: EinstimmigTOP 10 – Antrag der CDU-Fraktion „Teilsperrung Haster Kirchweg fürBaustellenverkehr während der Herstellung des Brückenbauwerkes zwischenHohnhorst und HasteDie CDU begründet ihren Antrag mit dem zu erwartenden erheblichenBaustellenverkehr über 2 – 3 Jahre. Es wird befürchtet, dass der Haster Kirchwegund auch die Straße „Zum Walde“ Schaden nehmen könnten. Daher wird dieSperrung des Haster Kirchweges zwischen der Straße „Zum Walde“ und der neuenDB-Baustraße (vor dem Bahnübergang) für alle Baufahrzeuge beantragt.Hierzu solle an der Kreuzung „Hauptstraße/Zum Walde“ ein Richtungshinweisschildfür Baufahrzeuge aufgestellt werden. Weiterhin solle in die Einfahrt des HasterKirchweges ein Sperrpfosten eingebaut und an der Kreuzung „HasterKirchweg/Baustraße“ die Schilder „Sackgasse“ und „Durchfahrtverbot fürBaustellenverkehr“ aufgesellt werden.Die Maßnahmen wären bei der Verkehrsbehörde zu beantragen.Der Bauausschuss und auch der Verwaltungsausschuss empfehlen dem Rat eineZustimmung zu diesem Antrag.W. Bövers fragt, ob bei dem stattgefundenen Ortstermin mit der DB Netz AG dieProblematik angesprochen wurde. Lt. Bürgermeister ist dieses der Fall. Lt. Aussageder DB würden auftretende Probleme geregelt. Der Baustellenverkehr solle ausHohnhorst herausgehalten werden.Es besteht Einigkeit, dass nicht abgewartet werden soll, bis Probleme auftauchen,sondern die Meidung des Dorfgebietes erzwungen werden soll.Es wird davon ausgegangen, dass die Beschilderung bei der Samtgemeindebeantragt werden muss.Beschluss:Der Rat der Gemeinde Hohnhorst stimmt dem Antrag der CDU zu.Abstimmung: EinstimmigTOP 11 – Antrag der CDU-Fraktion „Teilausbau des Haster Kirchwegeszwischen der B 442 und der geplanten neuen Baustraße der DBDie Baustraße ist in 6,00 m Breite geplant, wogegen die Zufahrt zur Baustraße überden „Haster Kirchweg“ lediglich 2,80 m Breite aufweist. Lediglich derEinmündungsbereich von der B 442 her soll verbreitert werden. Es werden sowohlProbleme beim Begegnungsverkehr als auch der Sicherheit für andereVerkehrsteilnehmer erwartet und daher eine Anpassung der Breite des „HasterKirchweges“ auf ebenfalls 6,00 m beantragt.

Der Bürgermeister sieht auch eine Widersprüchlichkeit in den unterschiedlichenBreiten. Da das Verfahren jedoch abgeschlossen ist, befürchtet er, dass hier keineandere Regelung mehr zu erzielen ist. Nach Aussage der DB ist keineMengenausweitung mehr möglich.C. Lattwesen rechnet damit, dass die Praxis gerade beim Begegnungsverkehr zeigenwird, dass der Weg zu schmal ist und verbreitert werden muss.Es besteht Übereinstimmung, dass die Verkehrssicherheit für die Bürgergewährleistet sein muss.Da der Planfeststellungsbeschluss aussagt, dass bei Beschädigungen derursprüngliche Zustand wieder herzustellen ist, geht der Bürgermeister von einerÜberprüfung des Ist-Zustandes des Weges aus. Er will dafür Sorge tragen, dass einZustandsprotokoll erstellt wird.Beschluss:Der Rat der Gemeinde Hohnhorst stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion zumTeilausbau des Haster Kirchweges zwischen der B 442 und der geplanten neuenBaustraße der DB zu.Abstimmung: EinstimmigTOP 12 – Bericht des Bürgermeisters1. Zum Haushalt wird mitgeteilt, dass die nicht verwirklichten großen Vorhaben aus2012 über Haushaltsausgabereste in 2013 abgewickelt werden. Dadurchbesteht die Möglichkeit des Zugriffes vor der Genehmigung des neuenHaushalts.2. Aller Voraussicht nach stimmt die Samtgemeinde Nenndorf einerKostenbeteiligung an der Dorferneuerungsmaßnahme „Umgestaltung desUmfeldes der alte Schule Rehren“ in Höhe von ca. 58.000,00 € gemäßNutzungsvertrag zu.3. Bei dem Pressebericht über eine Erneuerung der Straßenbeleuchtung inRehren und im Scheller mit Natriumdampf handelt es sich um eineFalschmeldung, da LED-Technik eingebaut wurde. Leider ist diese Technik beiden Bogenlampen in Hohnhorst und Ohndorf nicht möglich. Um jedoch auchdort die Quecksilberlampen anderweitig zu ersetzen, werden für 2013entsprechende Mittel eingestellt. Die Ausführung soll noch beraten werden.4. Nach Aussage der IDB Schaumburg soll der Spielplatz im Baugebiet „Hinterden Höfen“ eventuell bereits 2013 vor dem Endausbau gebaut werden.5. Der Bürgermeister bezieht sich auf die Zusammenarbeit des Rates imvergangenen Jahres und betont, dass diese ihm Spaß bereitet hat. Er hoffejedoch, dass sich diese im kommenden Jahr noch bessern könne.

TOP 13 – Anfragen der Bürger1. J. Dohmeier fragt, ob zwischen den einzelnen Arten der Straßenbeleuchtung derVerbrauchsunterschied bekannt ist. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass dieUmrüstung in Rehren und im Scheller ca. 50 % Ersparnis bringen soll. DerUnterschied zwischen Quecksilber und Natriumdampf soll bei ca. 30 % liegen.Die Probelampe an der Hauptstraße 8, Hohnhorst, hat zwar 2/3 weniger Lumenals die restliche Beleuchtung mit Quecksilber in Hohnhorst, wird aber dennochvom Bauausschuss nach Besichtigung als ausreichend angesehen. Es wurdeallerdings noch kein Beschluss zur weiteren Vorgehensweise gefasst.Beginn der Sitzung:Ende der Sitzung:18.00 Uhr19.40 UhrRatsvorsitzenderProtokollführerinW. Lehrke U. Becker