V E R H A N D L U N G S S C H R I F T - Neukirchen an der Enknach

Lfd.Nr. 01 Jahr 2000
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des G e m e i n d e r a t e s der Gemeinde
Neukirchen an der Enknach am 10. Jänner 2000,
Tagungsort: Gemeindeamt - Sitzungszimmer
A n w e s e n d e :
1. Bgm. Wimmer Karl als Vorsitzender
2. Vbgm. Leimer Alois 14. GR Mag. Prillhofer Johann
3. GR Daxecker Johann 15. GR Riedler Wilhelm
4. GR Gatterbauer Elfriede 16. GR Putta Werner
5. GR Schreiner Georg 17. GR Spitzer Johann
6. GR Spitaler Franz 18. GR Spitzer Hermann
7. GR Reschenhofer Josef 19. GR Lindmeier Albert
8. GR Piehringer Hermann 20. GR Spitzwieser Johann
9. GR Breitenberger Ingeborg 21. GRE Schmitzberger Johann
10. GR Leimer Johann 22. GR Sporrer Franz
11. GR Kupfner Franz 23. GR Mühlbauer Franz
12. GR Rothenbuchner Johann 24.
13. GR Österbauer Andreas 25.
Ersatzmitglieder:
GRE Schmitzberger Johann für GR Huber Herbert
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Rosenhammer Josef
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):
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E s f e h l e n :
entschuldigt
GR Huber Herbert
GR Leimhofer Georg
GRE Rothenbuchner Gerhard
unentschuldigt
GR Humer Martin
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990):
AL Rosenhammer Josef
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle
Mitglieder zeitgerecht schriftlich am 03. Jänner 2000 unter Bekanntgabe der
Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschriften über die letzten Sitzungen vom 13. Dezember 1999
bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht
aufgelegen sind, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese
Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden
können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
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Tagesordnung; Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1. V o r a n s c h l a g 2 0 0 0 .
Berichterstatter: Bgm. K.Wimmer mit AL J.Rosenhammer
Gemäß den Bestimmungen des § 76 (2) OÖ. GemO 1990 wurde der Entwurf des Gemeindevoranschlages
zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
Die Gemeindesteuern und -abgaben hat der Gemeinderat bereits in der öffentlichen Sitzung
am 13. Dezember 1999 festgesetzt; dieser Beschluss ist somit noch rechtzeitig vor Beginn
des Finanzjahres 2000 rechtskräftig geworden.
Die im Gemeinderat vertretenen polit. Parteien haben bereits je eine Ausfertigung des
Voranschlagsentwurfes für das Jahr 2000 erhalten. Bei der Übergabe wurde der Voranschlag
ausführlich erläutert.
Für jedes Mitglied des Gemeinderates wurden Unterlagen - Gruppensummen des
ordentlichen Haushaltes mit 3D-Kreisdiagramm für Einnahmen und Ausgaben und
Teilsummen (je Vorhaben) des außerordentlichen Haushaltes mit 3D-Kreisdiagramm für
Einnahmen und Ausgaben - vorbereitet. Diese Unterlagen (Beilage zum Protokoll) werden
auch mittels Overhead-Projektor gezeigt.
AL Rosenhammer gibt bekannt, dass das Maastricht-Defizit nach dem Voranschlagsquerschnitt
S 1,134.000,-- (-) beträgt.
Laut dem Voranschlagsentwurf sind im Finanzjahr 2000 folgende Darlehensaufnahmen/
Kreditbeanspruchungen geplant:
- Kassenkredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 500.000,--
- Abwasserbeseitigung, BA 02 . . . . . . . . . . . . . S 3,850.000,--
- Abwasserbeseitigung, BA 02 . . . . . . . . . . . . S 1,000.000,-- (Darlehen Land OÖ.)
Subventionen, die im Voranschlag des Jahres 2000 berücksichtigt wurden und vom gegenständlichen
Beschluss erfasst werden sollen, werden mittels Folie (Beilage zum Protokoll)
gezeigt.
Der Voranschlag für die Freiwilligen Feuerwehren Neukirchen und Mitternberg (mit
Aufstellung der geplanten Anschaffungen) wird ebenfalls zur Kenntnis gebracht.
Auf die im Voranschlag vorgesehenen Budgetansätze für größere Investitionen im
ordentlichen Haushalt (u.a. in der Gruppe 6/Straßen- und Wasserbau) wird im Rahmen der
Berichterstattung aufmerksam gemacht.
Weiters werden wichtig erscheinende Einnahmen- und Ausgabenansätze (zB. Gastschulbeiträge
Volks- und Hauptschule, Grundverkauf an Fernwärmegenossenschaft, Gemeindesteuern,
Ertragsanteile / Sozialhilfeverbandsumlage, Krankenanstaltenbeitrag, Landesumlage)
bekanntgegeben.
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Angemerkt wird auch, dass für den OÖ. Verkehrsverbund keine Beitragsleistung vorgesehen
wurde. In den Vorjahren hat die h. Gemeinde vom Land OÖ. hiefür keine Vorschreibungen
erhalten ( Begründung: Unter 100 Halte in der Gemeinde).
Zur Getränkesteuer wird ergänzend ausgeführt:
Die veranschlagte Getränkesteuer auf alkoholische Getränke beträgt S 562.500,--.
Folgende Ausgaben werden mit dieser veranschlagten Getränkesteuer bedeckt:
1 2620 6700 öS 14.000,00
1 2620 7110 öS 2.000,00
1 2620 7100 öS 2.000,00
1 2620 7299 öS 20.000,00
1 2620 7570 öS 150.000,00
1 3210 6000 öS 55.000,00
1 3210 7570 öS 50.000,00
1 3620 4590 öS 1.000,00
1 3620 7280 öS 4.000,00
1 3620 7280 öS 4.000,00
1 3630 2980 öS 1.000,00
1 3630 4590 öS 2.000,00
1 3630 7280 öS 40.000,00
1 3630 7299 öS 100.000,00
1 3690 4030 öS 15.000,00
1 3690 5230 öS 16.000,00
1 3690 5810 öS 3.000,00
1 3690 6000 öS 15.000,00
1 3690 7290 öS 20.000,00
1 5120 4000 öS 5.000,00
1 5120 7280 öS 1.000,00
1 5200 4000 öS 20.000,00
1 5200 7280 öS 50.000,00
1 5200 7299 öS 10.000,00
1 5200 7570 öS 40.000,00
1 5300 7570 öS 118.000,00
1 5300 7571 öS 9.000,00
Summe: öS 767.000,00
Auf die im außerordentlichen Haushalt veranschlagten Vorhaben wird näher eingegangen.
Die Mitglieder des Gemeinderates werden darauf aufmerksam gemacht, dass für die in den
nächsten Jahren geplanten Baumaßnahmen
- Amtsgebäudeumbau mit Ein- bzw. Zubau einer Musikschulzweigstelle
- Hauptschulumbau mit Fernwärmeanschluss
- Abwasserbeseitigung, BA 03
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im Zuge der VA-Erstellung mit Ausnahme eines Ansatzes für Planungsarbeiten beim
erstgenannten Vorhaben keine Präliminierungen vorgenommen wurden, da noch für keines
dieser Projekte die Genehmigung gemäß § 86 OÖ. GemO 1990 vorliegt.
Es ist beabsichtigt, für die dringend notwendige Dacherneuerung des Amtsgebäudes und den
Fernwärmeanschluss der Schule einen vorzeitigen Baubeginn zu beantragen.
Die Finanzierung der Baumaßnahmen, für die ein vorzeitiger Baubeginn erteilt werden soll,
kann durch zweckgebundene Rücklagen bewerkstelligt werden.
Schließlich werden im Rahmen der Berichterstattung auch noch die Rücklagen und die
Schulden - jeweils per 01.01.2000 und 31.12.2000 - laut VA-Entwurf zur Kenntnis gebracht.
In der Wechselrede wird von GR I.Breitenberger der Verwendungszweck der Sozialhilfeverbandsumlage
hinterfragt.
Vom AL wird über die Verwendung und die Grundlagen für die Ermittlung der Höhe der
Sozialhilfeverbandsumlage informiert.
Weitere Anfragen werden zum Voranschlagsentwurf des Finanzjahres 2000 nicht
vorgebracht.
Der Vorsitzende bringt daraufhin den Antrag ein, den Gemeindevoranschlag für das
Finanzjahr 2000 - einschl. der vorgesehenen Darlehensaufnahmen und Kreditbeanspruchungen
sowie der zur Kenntnis gebrachten Subventionen - nach dem
vorliegenden Entwurf zu beschließen.
Der Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig (Abstimmung mit Handzeichen)
angenommen.
2. Gewässerbezirk Braunau am Inn:
Enknach-Instandhaltungsbeitrag 1998 - Abrechnung.
Berichterstatter: Bgm. K.Wimmer
Vom Amt der OÖ. Landesregierung, Gewässerbezirk Braunau, wurde mit Schreiben vom
30.11.1999 mitgeteilt, dass sich nach Abschluss der Bauarbeiten für die Enknach-Instandhaltung
1998 (Enknach mit Zubringer, Gemeinden Neukirchen a.d.E., St. Georgen/F.,
Pischelsdorf a.E. u. Auerbach, Bau Nr.8993) Gesamtkosten in der Höhe von
S 1,404.012,19
ergeben haben.
Der Anteil der Gemeinde Neukirchen beträgt . . . . . . . . . . . . S 343.412,45
Abgestattet wurden bereits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 160.000,00
Die noch zu begleichende Beitragsleistung der
h. Gemeinde beträgt daher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 183.412,45
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Auf unsere Anfrage hin wurde vom Gewässerbezirk Braunau mit Schreiben vom 14.12.1999
eine detaillierte Kostenaufstellung der durchgeführten Arbeiten übermittelt.
Der Bürgermeister gibt anhand dieser Kostenaufstellung in groben Zügen die unter dem
Vorhaben "Enknach-Instandhaltung 1998" durchgeführten Arbeiten bekannt und bestätigt
gleichzeitig deren tatsächliche Ausführung.
Am Ende seiner Berichterstattung schlägt der Vorsitzende vor, mit der offenen Beitragsleistung
in der Höhe von S 183.412,45 das Budget des Finanzjahres 1999 zu belasten.
In der Wechselrede werden keine Einwände vorgebracht.
Bgm. K.Wimmer bringt den Antrag ein, die vorliegende Abrechnung des Vorhabens
"Enknach-Instandhaltung 1998" anzuerkennen und mit der noch offenen
Beitragsleistung in der Höhe von S 183.412,45 das Budget des Finanzjahres 1999 zu
belasten.
Der Antrag wird einstimmig (Abstimmung mit Handzeichen) angenommen.
3. Allfälliges.
a) Der Bürgermeister bringt das Dankschreiben der Krippenfreunde Oberes Innviertel für die
kostenlose Zurverfügungstellung der Gemeindesaalanlage anläßlich der Krippenausstellung
während des Adventmarktes zur Kenntnis.
Rund 4.200 Personen haben laut Obmann Josef Pflug die ausgestellten Krippen besichtigt.
b) Vom Bürgermeister wird bekanntgegeben, dass die Freiwillige Feuerwehr Mitternberg die
Mitglieder des Gemeinderates zu der am 30. Jänner 2000 um 19.30 Uhr im Gasthaus Kreil
stattfindenden Jahreshauptversammlung recht herzlich einlädt.
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der FF Mitternberg wird an Feuerwehrkommandant
Georg Kreil das Goldene Ehrenzeichen der Gemeinde verliehen.
c) Für die im Vorjahr von der Gemeinde gewährte Unterstützung haben sich im Rahmen von
Weihnachtsfeiern folgende örtliche Vereine beim Gemeinderat bedankt:
- Union Raiffeisen Neukirchen, Sektion Stockschützen
- Union Raiffeisen Neukirchen, Sektion Fußball
- Ortsmusik Neukirchen a.d.E.
- Trachtenmusik Neukirchen a.d.E.
d) GR A.Österbauer übt an der Organisation der Einladungszustellung für die
Weihnachtsfeier der Pensionisten Kritik.
An den Bürgermeister sind im diesem Zusammenhang im Dezember Beschwerden
herangetragen worden und wurde deshalb bereits vereinbart, zukünftig die Einladungen
durch die Gemeinde auszusenden.
e) GR H.Piehringer lädt die Mitglieder des Gemeinderates zum Ausflug der Ortsbauernschaft
am 10.02.2000 ein.
Im Rahmen des Ausfluges wird das neu errichtete Kraftwerk Lambach besichtigt.
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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschriften
über die letzten Sitzungen vom 13. Dezember 1999 wurden keine Einwendungen erhoben.
Zur Unterfertigung der Verhandlungsschrift wurden GR Daxecker Johann und
GR Österbauer Andreas bestimmt.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen
nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20.00 Uhr.
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(Vorsitzender)
(Gemeinderat)
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(Schriftführer)
(Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiemit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift
in der Sitzung vom ................................ keine Einwendungen erhoben wurden; über
die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
Neukirchen/E., am ................................
Der Vorsitzende:
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