V E R H A N D L U N G S S C H R I F T - Neukirchen an der Enknach ...

Lfd.Nr. 04 Jahr 2005V E R H A N D L U N G S S C H R I F Tüber die öffentliche Sitzung des G e m e i n d e r a t e s der GemeindeNeukirchen an der Enknach am 09. Mai 2005,Tagungsort: Gemeindeamt - SitzungszimmerA n w e s e n d e :1. Bgm. Wimmer Karl als Vorsitzender2. Vbgm. Leimer Alois 14. GR Riedler Wilhelm3. GR Gatterbauer Elfriede 15. GR Putta Werner4. GR Piehringer Hermann 16. GR Spitzer Johann5. GR Kaltenhauser Arno, Dr. 17. GR Spitzer Hermann6. GR Leimhofer Georg 18. GR Fürböck Johann7. GR Schrems Christian 19. GR Stopfner Johann8. GR Reschenhofer Josef 20. GR Huber Albert9. GR Spitaler Erika 21. GR Spitzwieser Johannab TOP 2)10. GR Leimer Johann 22. GR Mühlbauer Franz11. GR Kupfner Franz 23. GR Renner Andreas12. GR Klein Peter 24. GR Huber Herbert13. GR Prillhofer Johann, Mag. 25. GRErsatzmitglieder:GRE ----- für GR -----Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Rosenhammer JosefSonstige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990):Fraktionsvertreter mit beratender Stimme in Ausschüssen(§ 33 Abs. 7 bzw. § 55 Abs. 4 letzter Satz OÖ. GemO 1990):..............................................................................................................................................................................................................................................................................

E s f e h l e n :entschuldigtGR Daxecker JohannunentschuldigtDer Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO 1990):AL Rosenhammer JosefDer Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dassa) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde;b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 OÖ. GemO 1990) enthalten istund die Verständigung hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlicham 29. April 2005 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlichkundgemacht wurde,c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;d) dass die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 12. April 2005 bis zur heutigen Sitzungwährend der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzungzur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum SitzungsschlussEinwendungen eingebracht werden können.Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:2

Tagesordnung; Beratungsverlauf und Beschlüsse:1. Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom 18.04.2005.Am 18.04.2005 hat der Prüfungsausschuss eine Kassen- und Belegsprüfungdurchgeführt. Das Ergebnis ist im Prüfungsbericht zusammengefasst.AZ: 014Berichterstatter: GR W. Putta, Obmann des PrüfungsausschussesDer Prüfungsbericht wird zur Kenntnis gebracht.Die durchgeführte Kassenprüfung hat eine Übereinstimmung zwischen Kassen-Istbestandund Kassen-Sollbestand ergeben.Die Belege Nr. 01/2005 bis einschließlich 697/05 wurden stichprobenweise geprüft und für inOrdnung befunden.Bei einer Buchung wurde eine Doppelzahlung festgestellt und wurde von der Buchhaltungnachgegangen.Der Punkt I.6. „Sonstige Prüfungsbemerkungen“ wird verlesen.Wortmeldungen:K e i n eAntrag des Bürgermeisters:Den vorliegenden Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom 18. April 2005 zurKenntnis nehmen.Beschluss: einstimmige Annahme2. Amtsgebäudeumbau mit Ein- bzw. Zubau einer Musikschulzweigstelle: Adaptierung Finanzierungsplan und Antrag auf Gewährung einerBedarfszuweisung im Jahr 2006LR Dr. Josef Stockinger hat uns für die Ausfinanzierung des Vorhabens eineweitere Bedarfszuweisung in der Höhe von € 43.073,00 für das Jahr 2006zugesichert. Der Finanzierungsplan für den Amtsgebäudeumbau mit Ein- bzw.Zubau einer Musikschulzweigstelle ist daher anzupassen und ein BZ-Antrag für2006 bei der Abt. Gemeinden einzubringen.AZ: 029-0 / 320 eig.O.Berichterstatter: Bgm K. Wimmer mit Al J. RosenhammerZur Kenntnis gebracht werden:3

Mitteilung von LR. Dr. J. Stockinger bzgl. Amtsgebäudeumbau mit Musikschulevom 31.03.2005Erlass des Landes Oö., Abt. Gemeinden, vom 25.04.2005, Gem-311030/113-2005-Rei/PlBZ-Antrag für 2006 (entspricht Vorschlag Abt. Gemeinden und GV-Empfehlung)Wortmeldungen:Die Gewährung einer zusätzlichen Bedarfszuweisung wird erfreut zur Kenntnis genommen.Antrag des Bürgermeisters:Die Anpassung des Finanzierungsplanes an die Finanzierungsdarstellung des LandesOö., Abt. Gemeinden, und Beantragung einer zusätzlichen Bedarfszuweisung im Jahr2006 beschließen.Beschluss: einstimmige Annahme3. Flächenwidmungsplan: Änderung Spitzwieser, Maierhof Nr. 2; Beschlussfassung der FWP Änderung Nr.3.11In der GR-Sitzung am 31.01.2005 wurde die Einleitung eines Verfahrens zurAbänderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes für die von derUmweltrechtsabteilung des Landes OÖ. geforderte Sonderausweisung „Grünland–Sonderausweisung (Biogasanlage)“ beschlossen.Gegen diese FWP-Änderung wurden im Rahmen des Stellungnahmeverfahrenskeine Einwände vorgebracht; es soll daher die FWP-Änderung beschlossenwerden.AZ: 031-2-3.11Berichterstatter: Bgm K. WimmerGR J. Spitzwieser erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen.Der Planteil der FWP-Änderung Nr. 3.11 wird den GR-Mitgliedern gezeigt.Da im Rahmen des „Stellungnahmeverfahrens“ keine Einwände vorgebracht wurden, plädiertder Gemeindevorstand für die Beschlussfassung der Änderung Nr. 3.11.Wortmeldungen:Es werden keine Einwände vorgebracht.4

Antrag des Bürgermeisters:Die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 3.11 beschließen.Beschluss: einstimmige Annahme4. Freiwillige Feuerwehren Neukirchen und Mitternberg: Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges TLF 2000 – Ansuchen der FFNeukirchen a.d.E. vom 20.04.2005Das derzeit eingesetzte Fahrzeug wurde im Jahr 1983 angekauft. Die Betriebszeitfür dieses Fahrzeug beträgt dzt. 25 Jahre, d.h. frühestens im Jahr 2008 ist eineErsatzbeschaffung (Kosten: ca. € 280.000,00) möglich. Die FF Neukirchen würdesich sehr freuen, wenn die Übergabe des Fahrzeuges im Frühjahr 2009 stattfindenkönnte.Von der Gemeinde ist für diese Ersatzbeschaffung ein Finanzierungsplan zuerstellen und gleichzeitig sind Landesförderungen (Bedarfszuweisung von der Abt.Gemeinden und Zuschuss vom Landesfeuerwehrkommando Oö.) zu beantragen.AZ: 163-2Berichterstatter: Bgm K. Wimmer mit Al J. RosenhammerZur Kenntnis gebracht werden: Ansuchen der FF Neukirchen a.d.E. vom 20.04.2005 Finanzierungsplan (entspricht GV-Empfehlung):Mittelaufbringung:Anteilsbetrag O.H. € 75.000,00I-Beiträge (Feuerwehr) € 10.000,00LFK € 75.000,00BZ € 120.000,00Gesamt€ 280.000,00 inkl. MWSt.Laut Oö. Landesfeuerwehrkommando (Landesfeuerwehrinspektor Ing. A. Affenzeller)betragen die Normkosten für das Fahrgestell und den Fahrzeugaufbau eines TLF-A 2000derzeit € 219.975,40 inkl. MWSt. Diese Normkosten sind dem Amt der Oö. Landesregierung,Abteilung Gemeinden, bekannt. Die Pflichtausrüstung eines neuen Tanklöschfahrzeuges wirdmit € 20.769,00 inkl. MWSt. bewertet.Mit Zusatzausrüstung (z.B. Stromerzeuger) ergeben sich Anschaffungskosten in der Höhe vonrd. € 280.000,00 inkl. MWSt.Unser Fahrzeug wurde 1983 angekauft. Derzeit beträgt die Betriebszeit für dieses Fahrzeug25 Jahre, d.h. frühestens im Jahr 2008 ist die Neuanschaffung möglich.5

Wortmeldungen:GR J. Fürböck: Was wird mit dem alten Tanklöschfahrzeug geschehen?Bgm K. Wimmer: Das alte Fahrzeug soll verkauft werden. Bei der Bewertung des Fahrzeugesist Vorsicht geboten.Antrag des Bürgermeisters:Für die im Jahr 2009 vorgesehene Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges einenAntrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung beim Land Oö., Abteilung Gemeinden,einbringen und zudem beim Landesfeuerwehrkommando Oö. die Gewährung einesZuschusses beantragen.Beschluss: einstimmige Annahme5. Industriepark Braunau – Neukirchen:a) Entsendung von 4 Mitgliedern (und 4 Ersatzmitglieder) in die Verbandsversammlungdes Gemeindeverbandes Industriepark Braunau-NeukirchenGemäß der vom Gemeinderat am 12.04.2005 beschlossenen Satzung sind aus demGemeinderat 4 Mitglieder in die Verbandsversammlung zu entsenden. Für jedesMitglied ist auch ein Ersatzmitglied ( kann auch Ersatzmitglied desGemeinderates sein) zu nominieren.AZ: 003-4 / 782Vor Beginn der Wahlhandlungen wird auf die für die Wahlen maßgeblichen gesetzlichenBestimmungen (§ 33a in Verbindung mit §§ 26 und 28 OÖ. Gemeindeordnung 1990, idgF)hingewiesen.Für die Wahlen in die Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes IndustrieparkBraunau–Neukirchen liegen folgende gültige Wahlvorschläge vor:ÖVP-Fraktion:Mitglieder:Ersatzmitglieder:Bgm Karl Wimmer, GR Christian SchremsVzbgm Alois Leimer, GR Johann LeimerSPÖ-Fraktion:Mitglied:Ersatzmitglied:GR Johann FürböckGR Johann Spitzer6

Gemeinsamer Wahlvorschlag ÖVP- und FPÖ-Fraktion:Mitglied:Ersatzmitglied:GR Franz MühlbauerGR Andreas RennerBürgermeister K. Wimmer stellt den Antrag, die Wahlen nicht mittels Stimmzettel,sondern mittels Handzeichen vorzunehmen.Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.Die Wahl wird in Fraktionswahl – je ein Wahlgang/block – durchgeführt. Die dafürnotwendige Anwesenheit von zwei Drittel der dabei Wahlberechtigten ist gegeben.Die Abstimmungen über die eingebrachten Wahlvorschläge erbringen folgendesErgebnis:Abstimmung über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:12 Stimmen für den AntragAbstimmung über den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:8 Stimmen für den AntragAbstimmung über den gemeinsamen Wahlvorschlag der ÖVP- und FPÖ-Fraktion;Wahl durch FPÖ-Fraktion:4 Stimmen für den AntragIn die Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes Industriepark Braunau-Neukirchen werden demnach entsendet:Mitglieder:Ersatzmitglieder:Bgm Karl Wimmer, GR Christian Schrems,GR Johann Fürböck und GR Franz MühlbauerVzbgm Alois Leimer, GR Johann Leimer,GR Johann Spitzer und GR Andreas Renner7

) Vergabe von Ingenieurleistungen für Planung und Bauleitung derAbwasserbeseitigungsanlage: ZustimmungAm 21.04.2005 hat beim Stadtamt Braunau a.I. ein Verhandlungsgespräch bzgl. dergegenständlichen Ingenieurleistungen mit Ing. Zechmeister vom IBZ IngenieurbüroBehringer und Zechmeister OEG aus Braunau a.I., Laabstraße 6, stattgefunden.Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich einerseits aus dem notwendigenPlanungszeitraum ergibt und andererseits dem Auslaufen des derzeitigen EU-Förderprogrammes (Ziel-2-Programm) im Jahr 2006, ist es für die Sache wichtig,die Zuschlagsentscheidung umgehend zu treffen.AZ: 003-4 / 782Berichterstatter: Bgm K. Wimmer mit Al J. RosenhammerIm Zusammenhang mit der Erschließung des Industrieparkgeländes mit einerAbwasserbeseitigungsanlage sind vom Gemeindeverband in Gründung Braunau – Neukirchendie Ingenieurleistungen Planung, örtliche Bauaufsicht, wasserrechtliche Kollaudierung undKollaudierung gemäß den Richtlinien nach dem Umweltfördergesetz zu vergeben.Auf Grund einer wesentlichen Änderung der Rahmenbedingungen (Situierung, Größe,technische Standards) wurden die früheren Abwasserstudien für das Areal östlich der AMAGaus den 90iger Jahren aktualisiert; diese Bearbeitung "Wasserwirtschaftliche Studie vomFebruar 2005" des Büros IBZ dient als Grundlage für die nun anstehenden weiterenPlanungsarbeiten.Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und den einschlägigen Richtlinien wurde imHinblick auf die sich aus der beantragten EU-Förderung sowie einem bereits vorliegendenBetriebsansiedlungswunsches ergebende Terminsituation als Vergabeverfahren dasVerhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung mit einem Bieter gemäߧ 26 Abs.4 Bundesvergabegesetz gewählt. Vom Büro IBZ wurde daraufhin fristgerecht dasAngebot vom 18.04.2005 abgegeben bzw. wurde am 21.04.2005 durch Al Rosenhammer undAbtl.Linecker vom Stadtamt Braunau/I. mit dem IBZ das gesetzlich vorgeseheneVerhandlungsgespräch geführt (Niederschrift vom 21.04.2005).Das vorliegende Angebot der IBZ samt den in der Niederschrift vom 21.04.2005 getroffenenFestlegungen mit einer vorläufigen Gesamtsumme von EUR 124.580,-- netto wurde – wie inder Ausschreibung gefordert – auf Grundlage der einschlägigen Honorarrichtlinien sowie desvom Gemeindebund entwickelten Mustervertrages erstellt, wobei auf die dort vorgesehenenGebührensätze entsprechende Nachlässe (10 % für Planungsleistungen, 30 % fürBauleitungsleistungen) gewährt werden; ebenso werden weitere besondere Serviceleistungen(z.B. Förderungsabwicklung, Wahrnehmung der Auftraggeberinteressen nach eigentlicherAuftragsabwicklung, Sicherheits- und Gefahrenplanung im Rahmen der Planungskoordinationnach dem Baustellenkoordinationsgesetz) vom IBZ unentgeltlich erbracht. Auf Grund diesesSachverhalts sowie auch im Vergleich zu bisher in Braunau bei früheren Kanalbauabschnittennach Vergabeverfahren mit mehreren Bietern erfolgten Beauftragungen wird dieAngemessenheit des vorliegenden Angebotes bestätigt, weshalb vorgeschlagen wird, diegegenständlichen Ingenieurleistungen zu den oben angeführten Bedingungen an IBZ,Braunau, zu vergeben.Im Hinblick auf die bereits geschilderte äußerst knappe Terminsituation ist eine unverzüglicheVergabeentscheidung erforderlich, weshalb vorgeschlagen wird, diese im Rahmen der GR-8

Sitzung am 09.05.2005 herbeizuführen. Der Braunauer Gemeinderat hat einenentsprechenden Beschluss bereits in der Sitzung am 26.04.2005 gefasst.Wortmeldungen:Es werden keine Einwände vorgebracht.Antrag des Bürgermeisters:Der Auftragserteilung für die Ingenieurleistungen „Abwasserbeseitigung desIndustrieparks Braunau-Neukirchen“ an das Ingenieurbüro IBZ aus Braunau gemäßHonoraranbot vom 18.04.2005 (inkl. Niederschrift vom 21.04.2005) mit einer vorläufigenHonorarsumme von EUR 124.580,-- netto zustimmen.Beschluss: einstimmige Annahmec) Vergabe der Straßenplanung: ZustimmungFür die Straßenplanung läuft ein Vergabeverfahren. Im Rahmen derAngebotsbewertung wurde für diese Leistung ebenfalls das IBZ IngenieurbüroBehringer und Zechmeister OEG ermittelt.Auch für die Straßenplanung gilt: Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sicheinerseits aus dem notwendigen Planungszeitraum ergibt und andererseits demAuslaufen des derzeitigen EU-Förderprogrammes (Ziel-2-Programm) im Jahr 2006,ist es für die Sache wichtig, die Zuschlagsentscheidung umgehend zu treffen.AZ: 003-4 / 782Berichterstatter: Bgm K. Wimmer mit Al J. RosenhammerDie Aufschließungsstraße, deren Verlauf im Zuge der Planungsleistungen ermittelt wird, sollnach dem Kriterium „wirtschaftlichste Lösung einer optimalen Aufschließung derIndustrieparkfläche“ ausgewählt werden.Die dafür erforderlichen Planungsleistungen wurden am 24.01.2005 in einemVerhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung gemäß Bundesvergabegesetz mit drei Bieternausgeschrieben. Fristgerecht am 15.02.2005 wurden die Angebote abgegeben und wie imBundesvergabegesetz vorgesehen Vergabeverhandlungsgespräche mit den Bietern am01.03. und 02.03.2005 geführt.Angeboten haben:1. DI Machowetz, Linz2. Ingenieurbüro IBZ, Braunau3. DI Kleiner, WelsNach Vorliegen aller Angaben wurden die Angebote zusammengefasst und geprüft. DieAngebotsauswertung erfolgte wie in der Ausschreibung festgelegt nach gewichtetenZuschlagskriterien, wobei innerhalb der Kriterien eine Bewertung nach dem Schulnotensystemmit anschließender Punkteberechnung durchgeführt wurde.9

Die Prüfung, die Auswertung und die Bewertung der Honorarangebote erfolgte durch dieStraßenverwaltung der Stadtgemeinde Braunau.Als Bestbieter für die Straßenplanung Industriepark Braunau/Neukirchen wurde dasIngenieurbüro IBZ, Braunau ermittelt.Nachdem die Trassenfindung im Zuge der Vorentwurfsplanung erfolgt, ist eine fixeHonorarsumme nicht möglich. Die Bandbreite der angebotenen Varianten liegt zwischen ca.EUR 10.100,00 und EUR 27.500,00 exkl. MwSt.Der Gemeindevorstand schlägt vor, der Auftragsvergabe an den Bestbieter zuzustimmen.Wortmeldungen:Es werden keine Einwände vorgebracht.Antrag des Bürgermeisters:Der Auftragserteilung für die Straßenplanung bis zur Teilleistung Einreichungeinschließlich der erforderlichen Vermessungsleistungen an das Ingenieurbüro IBZ ausBraunau a.I. gemäß dem Honorarangebot „Straßenplanung Industriepark Braunau-Neukirchen“ vom 10.02.2005 zustimmen.Beschluss: einstimmige Annahme6. Betreubares Wohnen: Abschluss eines Kaufvertrages mit den römisch-katholischen PfarrpfründenNeukirchen (= Pfarre Neukirchen laut Grundbuch) unter Patronanz derFinanzkammer der Diözese LinzDas Notariat in Braunau hat einen Kaufvertrag erstellt. Dieser liegt nun zurBeschlussfassung vor.AZ: 421Berichterstatter: Bgm K. Wimmer mit Al J. RosenhammerDer vom Notariat in Braunau (Dr. H. Gittmaier als Substitut des öffentlichen Notars Dr. JosefScheinecker) erstellte Kaufvertrag (Registraturablage: 421 eig.O. und Vermögensakten) wirdden Mitgliedern des Gemeinderates gezeigt.Die kaufgegenständliche Grundfläche hat ein Ausmaß von 2.715 m². Für die betreubareWohnanlage werden 892 m² (Teilfläche 1 aus Grundstück 47/1) benötigt, das neue gebildeteGrundstück 47/6 hat eine Größe von 1.823 m².Das Flächenausmaß des neu gebildeten, für die betreubare Wohnanlage reserviertenGrundstückes 47/5 beträgt 1.517 m² – davon 892 m² aus 47/1 (Pfarre) und 625 m² aus 47/4(Gemeinde).10

Wortmeldungen:GR F. Mühlbauer fragt an, ob die Gemeinde auch eine Zufahrtsstraße errichten muss.Bgm K. Wimmer gibt zur Antwort, dass vereinbart wurde, eine neue Zufahrt zumverbleibenden Restgrundstücke 47/1 vom Dorfplatz aus herzustellen. Diese Vereinbarungwurde, wie vorhin verlesen, in den Kaufvertrag aufgenommen.Antrag des Bürgermeisters:Den vorliegenden Kaufvertrag mit der Pfarre Neukirchen abschließen.Beschluss: einstimmige Annahme7. Hauptschulgebäude – Sanierung:a) Abschluss eines Energiecontractingvertrages mit der Fa. MCEAZ: 212-0 San.Pro98Berichterstatter: Bgm K. Wimmer mit Al J. RosenhammerDer auf Basis des GR-Beschlusses vom 12.04.2005 erstellte Energiecontractingvertrag(Registraturablage: 212-0 San.Pro98, eig.O) liegt nunmehr vor.Bgm K. Wimmer verweist auf die Projektvorstellung und die ausführlichen Informationen, dieim Rahmen der GR-Sitzung am 12.04.2005 zu diesem Gegenstand an die GR-Mitgliederweitergegeben wurde.Auf die Anlage 2 (Erfüllungszeitraum und Pönale) wird besonders hingewiesen. Die Fa. MCEwurde vom Al aufgefordert, den Vertrag mit diesen Festlegungen zu ergänzen.Eine formale aufsichtsbehördliche Genehmigung ist für diesen Vertrag nach Ansicht des Alnicht erforderlich. Gemeindereferent LR Dr. Stockinger hat Bgm und Al im Rahmen einerBesprechung am 30.03.2005 mitgeteilt, gegen die Realisierung der Hauptschulsanierungmittels Energiecontracting keinen Einwand zu haben.Der vorliegende Energiecontractingvertrag entspricht lt. Fa. MCE (Mag. Doris Caloun undDI(FH) Kugler) den Anforderungen und Vorstellungen des Oö. Energiesparverbandes.Wortmeldungen:Es werden keine Einwände vorgebracht.11

Vom Al erfolgt daraufhin anhand des von ihm erstellten AV v. 06.05.2005 (Registraturablage:240-7) eine Detailerläuterung.Wortmeldungen:Es wird eine rege Debatte geführt.Einige GR-Mitglieder zeigen sich darüber verwundert, dass die Caritas für den Pfarrcaritas-Kindergarten keine finanzielle Mittel zur Verfügung stellt.Daraus leitet sich die Frage ab, ob der Kindergarten weiterhin von der Pfarrcaritas oder vonder Gemeinde betrieben werden soll. Diese Grundsatzfrage wird aber nicht näher diskutiert.Die von der Pfarre (Fr. Vago) eingebrachten Vorschläge, nämlich im voraus ein Jahresbudgetzu erstellen und die KG-Jahresabrechnung bereits im Jänner oder Februar des Folgejahreszu behandeln, finden die Zustimmung der GR-Mitglieder.Ebenso wird der Vorschlag der Pfarre, die GemeindebürgerInnen über die finanziellenAufwendungen der Gemeinde für den Kindergarten zu informieren, sehr positiv beurteilt.Über das Personal (Kosten, Beschäftigungsausmaß, Landesförderung) und dieVerwaltungskosten wird auf Anfrage berichtet.Die Kosten der Integration werden angesprochen.Die Erhöhung des Elternbeitrages ab dem Kindergartenjahr 2005/06 wird für notwendigbefunden, insbesondere weil sich auch die Anzahl der Kindergartenkinder von derzeit 53/54auf voraussichtlich 48 verringert.Die GR-Mitglieder zeigen sich über die Erhöhung der Abgangseckung nicht gerade erfreut.Sie sind sich aber darin einig, dass die KG-Finanzen konsolidiert werden müssen. Die imRahmen der Berichterstattung aufgezeigten Maßnahmen stellen nach Ansicht der GR-Mitglieder einen Schritt in die richtige Richtung dar.Antrag des Bürgermeisters:Die im Voranschlag 2005 vorgesehene Abgangsdeckung (€ 29.000,00) zum Betrieb desPfarrcaritas-Kindergartens um € 20.000,00 erhöhen und entsprechende Vorsorge im zuerstellenden Nachtragsvoranschlag 2005 treffen.Ab dem Jahr 2006 soll für den Betrieb des Kindergartens ein Jahresbudget erstelltwerden, das mit der Gemeinde abzusprechen ist. Die Jahresabrechnung soll zukünftigbereits im Jänner/Februar des Folgejahres im gemeinsamen Kindergartenausschussbehandelt werden.Beschluss: einstimmige Annahme9. Enknach – Instandhaltung 2003-2004: Abrechnung der Instandhaltungsmaßnahmen durch den Gewässerbezirk Braunau13

AZ: 631Die Ausgaben für die Instandhaltungsarbeiten an der Enknach betragen lt.Aufstellung vom Juli 2004 bis einschließlich Februar 2005 € 66.150,74.Die Gemeinde wird vom Gewässerbezirk ersucht, den Interessentenbeitrag in Höhevon 1/3 der Ausgaben, das sind € 22.050,23 einzuzahlen.Berichterstatter: Bgm K. WimmerVom Land Oö., Gewässerbezirk Braunau, Abt. Wasserwirtschaft, liegt die Abrechnung für dieInstandhaltungsarbeiten 2003 – 2004 vor. Für diesen Zeitraum sind von Juli 2004 – Februar2005 Ausgaben in der Höhe von € 66.150,74 getätigt worden. Die Gemeinde wird ersucht,den Interessentenbeitrag in Höhe von 1/3 der Ausgaben, das sind € 22.050,23, auf das Kontodes Gewässerbezirkes Braunau einzuzahlen.Die Kostenaufstellung wird den GR-Mitgliedern gezeigt. Aus dieser Aufstellung geht hervor,dass der weitaus größte Ausgabenposten die Sanierung der Brücke bei der Jagdkapelle war.Da lt. Mitteilung der Wildbach- und Lawinenverbauung (DI Strauß) in den nächsten Jahrenkeine kostenintensiven Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich des Gieß- undHarrasgraben durchgeführt werden, wird vorgeschlagen, von der dafür zweckgebundenenRücklage € 15.000,00 für die Enknach-Instandhaltung (HaushaltsabschnittKonkurrenzgewässer 631) zu verwenden. Für Instandhaltungsmaßnamen im Bereich desGieß- und Harrasgraben (Haushaltsabschnitt 633) verbleiben noch € 4.787,00 auf demRücklagenkonto.Wortmeldungen:Es werden keine Einwände vorgebracht.Antrag des Bürgermeisters:An das Land Oberösterreich, Gewässerbezirk Braunau, den vorgeschriebenenInteressentenbeitrag in der Höhe von € 22.050,23 überweisen.Zur (Teil)Finanzierung sollen € 15.000,00 aus der zweckgebundenen Rücklage fürInstandhaltungsmaßnamen im Bereich des Gieß- und Harrasgraben (Umwidmung vomHaushaltsabschnitt 633 auf 631) herangezogen werden.Beschluss: einstimmige Annahme10. Abwasserbeseitigungsanlage – Reinhalteverband Braunau und Umgebung: SolidaritätsschlüsselIn den Satzungen 2000 des RHV Braunau und Umgebung ist unter § 10 derSchlüssel für das Stimmrecht angegeben. Dieser Schlüssel (Neukirchen: 5,94 %)soll nun auch als Solidaritätsschlüssel bei Bedarf herangezogen werden unddeshalb von allen Mitgliedsgemeinden des RHV Braunau und Umgebung imGemeinderat beschlossen werden.14

Dieser Solidaritätsschlüssel soll keine starre Vorgehensweise beiEntscheidungsfindungen mit sich ziehen, sondern er soll vielmehr als Grundlagefür Entscheidungshilfen herangezogen werden, dh., je nach Anlassfall ist in denGremien des RHV Braunau und Umgebung vor jeder Entscheidung ein Diskursüber die Anwendbarkeit des Schlüssels zu führen.AZ: 851 RHVBerichterstatter: Bgm K. WimmerDas Schreiben des Reinhaltungsverbandes Braunau und Umgebung vom 22.04.2005 mit demBetreff „Solidaritätsschlüssel“ wird den GR-Mitgliedern gezeigt.Wortmeldungen:Gegen die Beschlussfassung des Solidaritätsschlüssels werden keine Einwände erhoben.Antrag des Bürgermeisters:Den vom Reinhaltungsverband Braunau und Umgebung vorgelegtenSolidaritätsschlüssel (Neukirchen an der Enknach: 5,94 % v.H.) beschließen.Beschluss: einstimmige Annahme11. Allfälligesa) Dienstzeitenregelung für das Gemeindeamt – Änderung ab 30.05.2005:Die GR-Mitglieder werden über die geänderte Dienstzeitenregelung anhand des in dernächsten Woche an die Neukirchner Haushalte ergehenden Postwurfes informiert.b) Freiwillige Feuerwehr Mitternberg – Anschaffung eines Notstromaggregates:Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung am 02.05.2005 beschlossen, für dieFreiwillige Feuerwehr Mitternberg bei der Firma Lohr Feuerwehrtechnik GmbH, 8301Kainbach bei Graz, einen Stromerzeuger um € 6.000,00 inkl. MWSt. anzukaufen.Vom Oö. Landes-Feuerwehrverband wird dafür eine Beihilfe in der Höhe von €1.200,00 gewährt. Der Verkaufserlös für den alten Stromerzeuger wird rd. € 600,00betragen.c) Straßenbauprogramm 2 0 0 5:Auf Vorschlag des Bauausschusses wird bei folgenden Straßenstücken ein neuerUnterbau eingebaut:15

Verbindungsstraße zwischen Baar (Grömer) und Kreil (Reschenhofer) inWiesmaiernÖffentliche Zufahrtsstraße zur Liegenschaft Weindl (Wagner) in BründlStraßenteilstück bei der ldw. Liegenschaft Schmerold in HinterbergDen Auftrag für den Einbau (Maschineneinsatz) erhält die Fa. Moser Schotter- undBetonwerke GmbH, Lach. Das Schottermaterial kommt aus derGemeindeschottergrube.Auf Vorschlag des Bauausschusses werden folgende Graderungs- undAsphaltierungsarbeiten durchgeführt:Öffentliche Zufahrt zur ldw. Liegenschaft Prilhofer (Fellner) in UnterguggenVerbindungsstraße von Scheuhub in Richtung Dietzing bis zur GrillhamerLandesstraßeStraßenteilstück bei der ldw. Liegenschaft Schmerold in HinterbergDer Auftrag für diese Arbeiten wird an die Fa. STRABAG AG aus Braunau a.I.vergeben. Die Auftragssumme beläuft sich auf € 29.992,80 inkl. MWSt.d) Straßenbeleuchtung – weiterer Ausbau:Ebenfalls auf Vorschlag des Bauausschusses wird in der Ortschaft Straß dieöffentliche Straßenbeleuchtung ausgebaut.Den Auftrag für diese Arbeiten erhält die Fa. J. Maislinger, Neukirchen a.d.E. DieAuftragssumme beträgt € 4.269,60 inkl. MWSt.e) Sanierung der Laufbahnen und Errichtung eines Volleyballplatzesauf der UNION-Sportanlage:Die Sanierung der Laufbahnen und Errichtung eines Volleyballplatzes erfolgt unterFederführung der UNION-Raiffeisen-Neukirchen a.d.E.Die Gemeinde wird diese Arbeiten großzügig unterstützen, zumal diese Anlagen auchvon den SchülerInnen der Hauptschule genützt werden können.Vom Land Oberösterreich wurde eine Landesbeihilfe in der Höhe von € 5.500,00 inAussicht gestellt.f) ÖVP Frauenbewegung, SPÖ Frauen und FPÖ Frauen – Gewährungeiner finanziellen Unterstützung für die Muttertagsfeier 2005:Bgm K. Wimmer teilt mit, dass der Gemeindevorstand in der Sitzung am 02.05.2005beschlossen hat, für die Muttertagsfeier 2005 eine finanzielle Unterstützung in derHöhe von € 380,00 zu gewähren.Im Rahmen der Muttertagsfeier haben sich die Organisatorinnen bereits bei BgmWimmer für die finanzielle Unterstützung bedankt.16

g) Landschaftssäuberungsaktion 2 0 0 5:GV Mag. J. Prillhofer, Obmann des Umweltausschusses, informiert über die am 30.April 2005 erfolgreich durchgeführte Landschaftssäuberungsaktion.Er bedankt sich bei den TeilnehmerInnen der Aktion. Der ASKÖ-Schiclub hat diegrößte Sammlergruppe gestellt. Ein besonderer Dank gilt E. Breckner für dieorganisatorische Abwicklung und Bgm K. Wimmer für die Jause.h) „Augenleuchten“ – Kinofilm aus Neukirchen an der Enknach:Am Donnerstag, den 19. Mai 2005, findet um 20.00 Uhr die Vorpremiere deshauptsächlich in Neukirchen gedrehten Films „Augenleuchten“ im Movieplexx inBraunau statt.Der hiefür an die Neukirchner Haushalte ergehende Postwurf wird den GR-Mitgliederngezeigt.i) UNION-Raiffeisen-Neukirchen, Sektion Asphaltstockschützen;Einladung zum Stockschützenturnier, Ortsmeisterschaft 2005:Bgm K. Wimmer bringt die Einladung zur Kenntnis. Er hofft, dass an dem Turnierwieder eine Gemeinde-Mannschaft teilnimmt.j) Wanderweg Maxleiten – Mitteilung von GR H. Piehringer:GR H. Piehringer weist ausdrücklich daraufhin, dass der Wanderweg Maxleiten wederein Radweg noch ein Reitweg ist. Als berührter Grundeigentümer hat er nur derNutzung als Wanderweg zugestimmt.17

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte SitzungGegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die Sitzungvom 12. April 2005 wurden keine Einwendungen erhoben.Zur Unterfertigung der Verhandlungsschrift wurden Vbgm. Leimer Alois, GR Mag. PrillhoferJohann und GR Mühlbauer Franz bestimmt.Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehrvorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.05 Uhr................................................... .....................................................(Vorsitzender)(Gemeinderat)................................................. ......................................................(Gemeinderat)(Gemeinderat).................................................(Schriftführer)Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in derSitzung vom ................................ keine Einwendungen erhoben wurden; über die erhobenenEinwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.Neukirchen/E., am ................................Der Vorsitzende:.................................18