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taxiaktuell 10/2007 Freiheit getauscht gegen staatlichen Beschützerinstinkt Rauchverbot in allen deutschen Taxen und Mietwagen Am 20. Juli 2007 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Ein Gesetz, das auch für das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe von entscheidender Bedeutung ist, denn seit dem 1. September 2007 gilt nun ein absolutes Rauchverbot in allen deutschen Taxen und Mietwagen. Mündige Bürger per Gesetz Es stellt sich die Frage, wie es zu dieser Regelung kommen konnte. Tatsache ist, dass in vielen Regionen Deutschlands schon heute weit mehr als 50 Prozent der Taxen ausdrücklich als Nichtrauertaxen deklariert sind. In diesen Taxen durfte auch vor der Verabschiedung des Gesetzes weder der Fahrer noch der Gast rauchen. Durch entsprechende Aufkleber sind die Nichtrauchertaxen deutlich zu erkennen und werden von den Taxizentralen auf Wunsch vermittelt. Die Nachfrage nach diesen Fahrzeugen steigt ständig und die Unternehmer kommen dieser Nachfrage nach. Bei der geringen Anzahl der übriggebliebenen Rauchertaxen handelt es sich auch nicht wirklich um Rauchertaxen. Denn schon die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) regelt in § 8 Abs. 5, dass in Taxen nur dann geraucht werden darf, wenn der Kunde zustimmt. Deckmantel Arbeitsschutz Warum ist die Politik angesichts dieses sehr weit gefassten Nichtraucherschutzes trotzdem bereit, die unternehmerische Freiheit der Taxibetreiber und die individuelle Freiheit der Kunden weiter einzuschränken. Die Politik argumentiert an dieser Stelle mit dem Schutz der Arbeitnehmer vor den Belastungen des Passivrauchens. Ein wenig überzeugendes Argument, denn der nichtrauchende Taxifahrer kann sich bei einem Unternehmen ausdrücklich nur für Nichtraucher- Taxen bewerben. Sicherheit & Staatl. Entmündigung Alle diese Argumente konnten die Politik nicht umstimmen. Ein generelles Rauchverbot muss her, denn nur so kann die Politik dem Wahlbürger noch zeigen, dass er ihn beschützen kann. Selbstverständlich in der Hoffnung, dass sich der wohlbehütete Bürger an der Wahlurne für diesen Schutz bedankt. Diese Entwicklung zeigt sich in allen Bereichen der Politik. Ob Terrorbekämpfung oder Sozialgesetzgebung - immer häufiger wird dem Menschen eine Sicherheit suggeriert, die es nicht gibt. Die Freiheit des mündigen Bürgers bleibt zunehmend auf der Strecke. Gummiparagraphen für Taxler Besonders ärgerlich ist, dass die Politik das Taxigewerbe bei dieser Gesetzesregelung wieder mal dem öffentlichen Personenverkehr zurechnet. Die gleichen Politiker verweigern Taxi- und Mietwagen aber beispielsweise den reduzierten Ökosteuersatz, der Bussen und Bahnen gewährt wird. Ein alter römischer Rechtsgrundsatz lautet: Wer Pflichten hat, der hat auch Rechte. Das Taxigewerbe stellt leider eine Ausnahme dar. Wenn 50.000 Taxifahrer streiken Das Gewerbe muss sich verstärkt auf allen politischen Ebenen gegen diese staatliche Gängelung wehren. Was man mit Einigkeit erreichen kann, zeigt uns gerade die Gewerkschaft der Eisenbahner. Schon die Androhung eines Streiks ruft die hohe Politik sofort auf die Tagesordnung. Dies lässt nur noch den Eindruck zu, von der Politik nur noch gehört zu werden, wenn mit massiven Maßnahmen gedroht wird. Wir sollten nicht vergessen, dass wir mit über 50.000 Taxen auch gehörigen Druck auf die Straße bringen können. (Gregor Strabel) 4 taxiaktuell 10 / 2007
taxiaktuell 10/2007 Berliner Flughafengebühr - Ärger ohne Ende! Berliner Senatsverwaltung stützt Wegelagerei Seit diesem Sommer 07 ist eine neue Flughafenanordnung für den Flughafen Berlin-Tegel in Kraft. Auch in der neuen Anordnung über die Taxenaufstellung und Fahrgastaufnahme im Bereich des Flughafens Tegel gilt, alle Halteplätze werden über Nachrückbereiche angefahren. Ausnahmen gelten nur dann, wenn auf den Nachrückbereichen keine Taxen vorhanden sind. Wegezoll am Flughafen Das gesamte Berliner Taxigewerbe wird bei der Erbringung seiner Dienstleistung für die Stadt Berlin und die Flughafengesellschaft also auch weiterhin von denen abgezockt, die von unserer Dienstleistung profitieren. Einfach pervers, denn gerade der Flughafen Berlin- Tegel wäre ohne ein ausreichendes Taxi-Angebot aufgeschmissen.In den letzten Jahren hat es die Stadt nämlich versäumt, die Infrastruktur des Flughafens durch S- und U-Bahn- Anschlüsse weiter zu entwickeln. Diese Anordnung ist ein klarer Affront gegen das Berliner Taxigewerbe. Denn wir sind das einzige nicht subventionierte Verkehrsmittel, das einen Tür-zu-Tür-Verkehr rund um die Uhr anbietet. Wowereit in der Pflicht In diesem Zusammenhang sollte man klar die politisch Verantwortlichen benennen.Es ist die derzeitige Landesregierung, bestehend aus SPD und Die Linke und namentlich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD & Aufsichtsratvorsitzender der Berliner Flughäfen), der nichts gegen diese Anordnung unternommen hat. Weiterhin ist es die Bürgermeisterin und Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die sich zusammen mit dem Landesamt für Bürgerund Ordnungsangelegenheiten (LABO) für die Anordnung verantwortlich zeichnet. Mehr Schall als Rauch Noch merkwürdiger wird die Angelegenheit, wenn man folgendes nicht vergessen hat: Am 12. Juni 2003 haben Vertreter von SPD und Die Linke (bzw. damals PDS) die Beschlussempfehlung (15/1695) des Ausschusses für Bauen,Wohnen und Verkehr einstimmig angenommen. Dort heißt es in Punkt 7: „Bei taxiaktuell 10 / 2007 5
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