Karina Pulz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Patronatserklärung Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg Formen und Rechtwirkungen 30.06.2011, Wriezen, 7. Sitzung REBO Zustimmung zur Erlaubnisübertragung Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg Verfahren gemäß § 22 BBergG Antrag der der Vattenfall Europe Mining AG AG vom vom 16.03.2010 auf auf Zustimmung zur zur Übertragung der der Erlaubnis auf auf die die Vattenfall Europe Carbon Storage GmbH & Co. Co. KG KG Prüfung der der Voraussetzungen § 22 22 Abs. 1 Nr. Nr. 1 BBergG i.V.m. § 11 11 Nr. Nr. 4 bis bis 10 10 BBergG (u.a. (u.a. Verpflichtung zur zur Bekanntgabe der der Aufsuchungsergebnisse, Zuverlässigkeit, Glaubhaftmachung der der Finanzierung, Beeinträchtigung anderer Bodenschätze bzw. bzw. öffentlicher Interessen etc.) etc.) Glaubhaftmachung gemäß § 11 11 Nr. Nr. 7 BBergG: Eigenerklärung der derVattenfall Europe Carbon Storage GmbH & Co. Co. KG KG und und Patronatserklärung der der Muttergesellschaft, der der Vattenfall Europe Generation AG AG 30.06.2011, Wriezen, 7. Sitzung REBO
Bergrechtliche Vorgaben Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg § 11 Nr. 7 Bundesberggesetz (BBergG) Antragssteller hat hat glaubhaft zu zu machen, dass die die erforderlichen Mittel für für eine eine ordnungsgemäße Aufsuchung und und die die damit zusammenhängenden Tätigkeiten aufgebracht werden können Zielstellung des des Gesetzgebers: Erlaubniserteilung nur nur an an Antragsteller, die die Aufwendungen der der Aufsuchung tragen können volkswirtschaftlich erwünschte Aufsuchungen sollen nicht durch andere verhindert werden, deren Umsetzung an an der der Finanzierung scheitert 30.06.2011, Wriezen, 7. Sitzung REBO Bergrechtliche Vorgaben Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg Vorlage von Unterlagen Bundesberggesetz legt legt keine bestimmte Form des des Nachweises fest fest Einzelfallprüfung der der Behörde Antragsteller muss zur zur Glaubhaftmachung der der Finanzierung Unterlagen und und Erklärungen vorlegen, welche der der Behörde zum zum Entscheidungszeitpunkt die die Prognose erlauben, dass das das Aufsuchungsvorhaben ordnungsgemäß durchgeführt werden kann (z.B. (z.B. Aufwendungen von von Eigenmitteln, Kreditzusage der der Bank, Erklärung von von Investoren, Zuschüsse der der öffentlichen Hand etc.) etc.) keine allgemeinverbindliche Festlegung, dass eine eine sog. sog. harte Patronatserklärung vorzulegen ist ist 30.06.2011, Wriezen, 6. Sitzung REBO
Seite 1: Landesamt für Bergbau, Geologie un

Karina Pulz

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?