Magazin Berner Wirtschaft 04/2011 - Handels- und Industrieverein ...

«Töipeli-Steuererhöhungsinitiative»
kommt 2012 vors Volk
Seit 1.1.2011 ist ein neues kantonales Steuergesetz
in Kraft, welches u.a. per 2011 eine Reduktion
der Vermögenssteuern um 6% brachte und
per 2012 den Einkommenssteuertarif um einen
halben Steuerzehntel senken wird (vgl. den Bericht
in der Berner Wirtschaft Nr. 2/10, S. 9). Ein
Referendum wurde nicht ergriffen. Dies vorab
deshalb, weil der Grosse Rat einen Volksvorschlag
mittels eines so genannten Eventualantrags präventiv
verunmöglicht hat. Allerdings hat die grollende
Linke eine Volksinitiative unter dem irreführenden
Titel «faire Steuern für Familien»
lanciert, welche die Vermögens- und Einkommenssteuern
wieder erhöhen und zudem die für
den Kanton Bern und dessen Berggebiet wichtige
Pauschalbesteuerung streichen möchte. Diese
«Töipeli-Steuererhöhungs-Initiative» wird im
nächsten Jahr dem Volk vorgelegt.
Gegenwärtig arbeitet der Grosse Rat an einem
Gegenvorschlag, welcher die in Kraft getretenen
Steuersenkungen belassen, jedoch die Pauschalbesteuerung
verschärfen will. Der erste Vorschlag
der Grossratskommission, mit welchem
der Mindestbetrag für die Bemessungsgrundlage
auf ein steuerbares Einkommen von CHF 400 000
festlegen wollte, wurde vom Rat in der Novembersession
mit Recht zurückgewiesen. Er hätte
eine faktische Abschaffung der Pauschalbesteuerung
bedeutet.
Eine Steuererhöhung kommen nicht in Frage!
Die Initiative der Linken würde zu einer (weiteren)
Verschlechterung des Ranges (heute ca.
Rang 23!) des Kantons Bern im interkantonalen
Steuer vergleich führen. Zudem ist einmal mehr
festzuhalten, dass der Kanton Bern kein Einnahmen-
sondern ein Ausgabenproblem hat, zeigt
doch die nachstehende Grafik eindrücklich, dass
die Steuer einnahmen noch nie so hoch waren wie
heute.
Mio. CHF
6000
5000
4000
3000
2000
1000
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
0
Entwicklung der Steuereinnahmen im Kanton Bern
Die Pauschalbesteuerung muss bleiben!
Unter gewissen Voraussetzungen können hier
nicht erwerbstätige Ausländer anstelle der ordentlichen
Einkommens- und Vermögensbesteuerung
die so genannte Besteuerung nach
dem Aufwand, auch bezeichnet als Pauschalbesteuerung,
wählen. Bei dieser Veranlagungsart
wird eine Person auf der Grundlage des Aufwandes,
den sie für ihre Lebenshaltung in der Schweiz
betreibt, besteuert. Die Besteuerung nach dem
Aufwand führt grundsätzlich zu einer angemessenen
Festsetzung der Steuer. Sie trägt der
Tatsache Rechnung, dass bei den betreffenden
Personen eine Ermittlung des weltweiten Einkommens
und Vermögens mit Schwierigkeiten
verbunden wäre. Für Personen, die nach dem
Aufwand besteuert werden, bedeutet dies in erster
Linie eine entscheidende verfahrensmässige
Erleichterung. Den Vorwurf, die Aufwandbesteuerung
fördere die Steuerflucht vom Ausland in
die Schweiz, ist nicht gerechtfertigt. Die Aufwandbesteuerung
ist ein Instrument zur Stärkung
der Standortattrak tivität und zur Schaffung
von Arbeitsplätzen. Neben der Schweiz
kennen auch andere Länder in Europa die Aufwandbesteuerung.
Beispiele sind Grossbritannien,
Irland, Österreich, Belgien, Luxemburg,
Malta, Zypern und Liechtenstein. Der Kanton
Bern hat im Moment über 200 pauschal Besteuerte.
Rund 90% davon wohnen im Berner Oberland.
Die entsprechenden Steuereinnahmen belaufen
sich auf ca. CHF 20 Mio. Franken pro Jahr.
Das entspricht einem durchschnittlichen Steuerbetrag
von CHF 100 000 pro Person. Die Aufwandbesteuerten
stellen zudem einen erheblichen
Wirtschaftsfaktor dar. Man rechnet, dass
Investitionen (z.B. Chaletbau) und Konsum zu
weiteren Abgaben führen (Mehrwertsteuer,
Grundstückgewinnsteuer, Handänderungssteuer,
Steuern der Arbeitnehmenden, Konsumation,
Wohltätigkeiten etc.), welche am Schluss insgesamt
ungefähr CHF 80 Mio. ausmachen. Die
Abschaffung der Pauschalbesteuerung würde im
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Budget/AFP
Rechnung
Kanton Bern rund 2500 Arbeitsplätze vernichten.
Auch eine Anhebung des Mindestbetrags des
steuerbaren Einkommens auf CHF 400 000, so
wie es die Grossratskommission zunächst beabsichtigte,
wäre mit Blick auf die Verteilung der Pauschalbesteuerten
(viele «Kleinere» gemäss nachstehender
Tabelle) problematisch und käme einer
faktischen Abschaffung der Pauschalbesteuerung
gleich. Die Problematik eines Mindestbetrages liegt
nämlich grundsätzlich darin, dass er im Unterschied
zu allen anderen Faktoren keine Rücksicht
auf die konkreten Lebenshaltungskosten nimmt.
Affaire à suivre.
Pauschalbesteuerte
(Stand ca. Mitte 2011 ohne prov. Veranlagungen)
Einkommensklassen
Anzahl
(steuerbares Einkommen Kanton)
0 – 99 999 24
100 000 – 199 999 84
200 000 – 299 999 34
300 000 – 399 999 25
400 000 – 499 999 10
500 000 – 599 999 7
600 000 – 799 999 9
800 000 – 999 999 13
ab 1 Mio. 6
Total 212
Berner Wirtschaft
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