GebÃ¼hrenreglement - Wimmis

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Aussergewöhnliche Bauvorhaben Art. 41 Aufwendungen im Rahmen von aussergewöhnlichen Bauvorhaben, die nicht unter die kantonale Bewilligungshoheit fallen (z.B. militärische Bauten, Bahnbauten) Aufwandgebühr II 4.4 Nachführung des Vermessungswerks Aufnahme Art. 42 Nachführungsarbeiten nach Art. 38 Gebührentarif des des Gesetzes über die amtliche Vermess- Regierungsrates ung vom 15.1.1996 B5. Steuerwesen Veranlagung Art. 43 1 Auszug aus dem Steuerregister/ Fr. 10.-- Taxationsbescheinigung an Private 2 Registernachschlag/Auskunft Aufwandgebühr über Steuertaxation I Amtliche Bewertung Art. 44 1 Auszug aus dem Register der Fr. 10.-- amtlichen Werte (Fotokopie) 2 Ausserordentliche Neubewertung Aufwandgebühr I mit Kostenfolge 3 Vorzeitige Eröffnung des amtlichen Fr. 50.-- Wertes B6. Datenschutz Art 45 1 Einsicht in eigene Daten gemäss Datenschutzgesetz Aufwandgebühr II 2 Abweisung eines Gesuches um Berichtig- Aufwandgebühr II ung oder Vernichtung von Daten B7. Ölfeuerungskontrolle Art. 46 Für die Kosten der periodischen behördlichen Kontrollen haben die Feuer- ungseigentümer (Verursacherprinzip) aufzukommen. Periodische behördliche Kontrolle Nachkontrollen Art. 47 Wird die Anlage beanstandet, was eine Nachkontrolle zur Folge hat, gehen die Kosten zu Lasten des Feuerungseigentümers. Andere Kontrollen Art. 48 1 Kontrollen auf Wunsch des Feuerungseigentümers gehen zu seinen Lasten. 10
2 Kontrollen auf Anzeigen hin gehen zu Lasten des Feuerungseigentümers, falls die Anlage zu beanstanden ist. Andernfalls übernimmt der Kläger die Kosten. Verrechenbarer Mehraufwand Art. 49 Wird der Feuerungskontrolleur bei einer Kontrolle ohne entschuldbaren Grund behindert oder muss eine Kontrolle rechtlich durchgesetzt werden, gehen die Mehrkosten zu Lasten des Feuerungseigentümers. Gebührentarif Art. 50 Die Gebühren werden im Gebührentarif geregelt. Tarifänderungen Art. 51 Die Abänderung der im Gebührentarif festgesetzten Gebühren erfolgt durch den Gemeinderat. B8. Einbürgerung Einbürgerungsgebühr Art. 52 1 Die Gebühren sollen nach dem Bundesgesetz über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts die Verfahrenskosten decken. Aufwandgebühr I 2 Kostenpflichtige Schriftstücke von Amtsstellen und Spesen werden den Einbürgerungswilligen weiter verrechnet. 3 Tritt eine Arbeitsgruppe aus Exekutivmitgliedern zusammen, um Einbürgerungswillige zu befragen oder Abklärungen vorzunehmen, so wird das Sitzungsgeld 1:1 weiter verrechnet. B9. Gemeindeliegenschaften, Sportanlage Herrenmatte, ZS-Anlage Gebührenfrei Art. 53 Keine Gebühren werden erhoben für offizielle Anlässe unter der Trägerschaft der Einwohnergemeinde Gebührenpflichtig Art. 54 Gebühren werden erhoben für: a) Nicht gewerbliche Anlässe inkl. Proben und Trainings einheimischer Personen, Institutionen oder Vereine b) Nicht gewerbliche Anlässe inkl. Proben und Trainings auswärtiger Personen, Institutionen oder Vereine c) Gewerbliche Anlässe Sonderfälle Art. 55 Über Sonderfälle entscheidet der Gemeinderat. Gebührentarif Art. 56 Die Gebühren werden im Gebührentarif geregelt. Tarifänderungen Art. 57 Die Abänderung der im Gebührentarif festgesetzten Gebühren erfolgt durch den Gemeinderat. 11
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