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Gebührenreglement - Wimmis

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B10. Parkplätze, Holzunterstände etc.<br />

Miet- od. Pachtzinse<br />

Art. 58 1 Die Miet- und Pachtzinse werden vertraglich geregelt. Der Vertrag wird<br />

jeweils vom zuständigen Organ aufgesetzt und unterschrieben.<br />

2 Die Höhe der Miet- und Pachtzinse wird vom Gemeinderat festgelegt.<br />

B11. Verschiedenes<br />

Nachschlagen Art. 58 Nachschlagen im Gemeindearchiv/ Aufwandgebühr I<br />

Plänen/Registern/Erstellen von Abschriften<br />

Verwaltung Art. 59 Abfassen von Gesuchen und Aufwandgebühr<br />

Eingaben, sowie ausfüllen von<br />

Formularen aller Art für Private I<br />

Steuererklärung Art. 60 Ausfüllen Steuererklärung Aufwandgebühr II<br />

Mind. Fr. 30.--<br />

Werkhof<br />

Art. 61 1 Die Leistungen des Werkhofes werden im Gebührentarif geregelt.<br />

Gebühreninkasso Art. 62 1 Mahnung Fr. 20.--<br />

2<br />

Verfügung Fr. 30.--<br />

C. UEBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN<br />

Gebührentarif<br />

Art. 63 1 Nach Massgabe dieses Reglements beschliesst der Gemeinderat in<br />

einem Gebührentarif (Verordnung) die Aufwandgebühr I und die Aufwandgebühr<br />

II pro Stunde.<br />

2<br />

Der Gemeinderat setzt in diesem Reglement nicht festgelegte Gebühren<br />

(Fotokopien, Fahrspesen, Gebühren Gemeindeliegenschaften, Gebühren<br />

Ölfeuerungskontrolle usw.) im Gebührentarif fest.<br />

3<br />

Der Gemeinderat setzt in diesem Reglement nicht festgelegte Gebühren und<br />

gemeindeeigene Spesenentschädigungen im Gebührentarif fest.<br />

4<br />

Der Gemeinderat veröffentlicht den Gebührentarif.<br />

Übergangsbestimmung<br />

Art. 64 Wer vor dem Inkrafttreten dieses Reglements eine Dienstleistung<br />

veranlasst oder verursacht hat, schuldet Gebühren nach bisherigem<br />

Recht.<br />

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